Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 28. September 1934. S. 4
Oelsnitz, Vogt]. 40655
Auf Blatt 12 des Genossenschafts⸗ registers, die Firma Wirtschaftsverein 1920, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Oelsnitz i. V. betr., ist heute eingetragen worden:
Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Oelsnitz, den 20. Sept. 1934. Ottmachau. 406561
Bei der unter Nr. 25 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Landwirt⸗ schaftlichen Brennerei⸗Genossenschaft und Kartoffelflockenfabrik von Kalkau und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. ist am 18. Sep⸗ tember 1934 folgendes eingetragen worden:
Das Statut vom 12. Januar 1907 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juni 1934 ersetzt durch das Statut des Reichsverbandes der Deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften — Raiff⸗ eisen e. V. vom 16. Juni 1934. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der Zeit⸗ schrift: Der Schlesische Bauernstand. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder, darunter den Vorsitzen⸗ den oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Amtsgericht Ottmachau.
Pforzheim. 40657]
Genossenschaftsregistereintraäge:
1. Band II O.⸗3. 70: die Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Steinegg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Steinegg ist durch Ver⸗ schmelzung mit der Milchgenossenschaft Steinegg Amt Pforzheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Steinegg, letztere als aufnehmende Genossenschaft, aufgelöst worden.
2. Band II O.⸗3. 66: die Milchgenossen⸗ schaft Steinegg Amt Pforzheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Steinegg, ist als aufneh⸗ mende Genossenschaft mit der Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Steinegg Amt Pforzheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Stein⸗ egg, verschmolzen worden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Sep⸗ tember 1934 ist das Statut in verschiedenen Punkten geändert und neu gefaßt worden.
Die Firma ist geändert in „Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Steinegg, Amt Pforzheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist künftig auch 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Amtsgericht Pforzheim.
Priebus. 40658]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Elektrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Mellendorf Nr. 17 des Registers am 25. September 1934 folgendes eingetragen worden: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗
endet. Amtsgericht Priebus.
Schiĩvelhein. 40659] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Schlönwitz, e. G. m. b. H. in Schlön⸗ witz, eingetragen, daß die Satzung am 22. Juni 1934 neu errichtet ist. Nach dieser Satzung ist Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer genossenschaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch a) Förderung des Sparsinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr); b) Förderung des natür⸗ lichen Geldausgleichs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (Verkehr in laufender Rechnung); ) Gewährung wirtschaftlich notwendiger Betriebskredite für den eige⸗ nen Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb der Mitglieder. Daneben soll in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, der Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen zur leih⸗ und mietweisen Ueberlassung betrieben werden. Schivelbein, den 20. August 1934. Das Amtsgericht.
Singen. 40660] Genossenschaftsregister. Genossenschaftsregistereintrag Bd. J O.⸗3. 1 beim Spar⸗ und Consumverein e. G. m. b. H. in Arlen: Statute nände⸗ rungen gem. dem Generalversammlungs⸗ beschluß vom 27. Mai 1934; der Name der Genossenschaft ist geändert in: Ver⸗ brauchergenossenschaft Arlen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Singen a. H., den 20. September 1934. Bad. Amtsgericht. II. Traunstein. 40661 Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Erlbach⸗Endl⸗ kirchen e. G. m. u. H.“, Sitz: Erlbach. Gen. ⸗Vers. v. 7. 6. 1934 hat Firma ge⸗ ändert in „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Erlbach e. G. m. u. H.“ Amtsgericht Traunstein, 21. Sept. 1934. Walter sliausen. 40664 In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 51 eingetragenen Konsumverein Winterstein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafpflicht in Winterstein eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom
9. Juni 1934 ist die Firma umgeändert worden in: Verbrauchergenossenschaft Winterstein, eingetragene Genossenschaft t beschränkter Haftpflicht in Winter⸗ tein. Walter shausen, den 21. Sept. 1934. Thür. Amtsgeircht.
Wanzleben, Bz. Magdehb. . 406651
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3 — Ländliche Spar⸗ u. Darlehnskasse Remkersleben⸗Klein⸗ Wanzleben, e. G. m. b. H. zu Remkers⸗ leben, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. 7. 1934 ist das Statut ge⸗ ändert: Im § 14 Ziff. 6 ist gestrichen „sowohl dieser wie unmittelbar den Gläu⸗ bigern derselben gegenüber“. Im 5 35 Ziff. 14 ist hinter Geschäftsführung zu setzen „und Aufsichtsrates“. Im § 44 ist hinter Entlastung des Vorstands zu setzen „und Aufsichtsrates“.
Wanzleben, den 24. September 1934.
Das Amtsgericht.
Würzhung. 40667]
Spar⸗ und Darlehnskassenverein Büchold Ufr. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Büchold.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, zur Förderung des Spar⸗ sinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Würzburg, den 24. September 1934.
Amtsgericht — Registergericht.
5. Musterregister.
Bonn. 40668 In das Musterregister Nr. 935 ist am 21. 9. 1934 eingetragen worden: Die Schutzfrist für die von der Firma Bonner Fahnenfabrik in Bonn am 28. August 1931 angemeldeten Muster — vier Abbildungen Anstecknadeln, Fabriknummern 12566 bis 1259, Flächenerzeugnisse, ist auf weitere drei Jahre verlängert worden. Amtsgericht Abt. 5b, Bonn.
Bonn. . 406691
In das Musterregister Nr. 1051 ist am 21. September 1934 eingetragen worden: Lydia Hümmer in Bonn, ein verschlossener und versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend die Abbildung des Musters eines Bildes, darstellend eine goldene Aehre auf grünem Grunde, zur Verwendung als Platte für Manschetten⸗ knöpfe, Fabriknummer 333, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 1. September 1934, 12 Uhr.
Amtsgericht, Abt. 5b, Bonn.
Eonn. 40670
In das Musterregister Nr. 1052 ist am 21. September 1934 eingetragen worden: Bonner Fahnenfabrik in Bonn, ein ver⸗ schlossener und versiegelter Briefumschlag, enthaltend drei Abbildungen von Fahnen, Fabriknummern 1310, 1311, 1312, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 3. September 1934, 16.30 Uhr.
Amtsgericht Abt. 5b, Bonn.
Meinerzhagen. 40671
In unser Musterregister ist unter Nr. 83 bei der Firma Ewald Hedfeld, Kierspe, eingetragen:
Ein Puppen⸗Kaffee⸗Service aus Kunst⸗ Preß⸗Stoff, bestehend aus:
1. einer Kaffeekanne mit Deckel,
2. einem Milchkännchen,
3. einer Zuckerschale,
4. einer Tasse mit Untertasse,
5. einem Dessertteller.
Plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 101, 102, io, 104, fos, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 18. 9. 1934, 10.25 Uhr.
Meinerzhagen, den 22. 9. 1934.
Amtsgericht.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Bernburg. 40908
Ueber das Vermögen des Böttcher— meisters Gustav Winter in Leopoldshall, An der Liethe 5, wird heute, am 22. Sep⸗ tember 19335, 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da dessen Zahlungs⸗ unfähigkeit festgestellt ist. Konkurs er⸗ walter: Bücherrevisor Robert Roterberg in Leopoldshall. Anmeldefrist bis zum 17. Oktober 1934 bei dem unterzeichneten Gericht. Erste Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über zz 110 und 132 K.⸗O. Freitag, den 19. Oktober 1934, 9 Uhr, sowie Prüfungstermin Freitag, den 2. November 1954, 9 Uhr, hier, Zimmer 82. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schul⸗ dig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 17. Oktober 1934 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Bernburg.
Einbeck. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des Bäckermeisters Wilhelm Esche in Salzderhelden wird heute, am 24. September 1934, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaßpfleger die Ueberschuldung dar⸗ getan hat. Der Rechtsanwalt und Notar Hans Urbanezyk in Einbeck wird zum Konkursverwalter ernannt. 1. Offener Arrest mit Anzeigefrist 18. Oktober 1934. 2. Erste Gläubigerversammlung am 22. Ok⸗ tober 1934, 10 Uhr. 3. Erster Prüfungs⸗ termin am 12. November 1934, 10 Uhr. Amtsgericht Einbeck, den 24. Sept. 1934.
dogos]
Frank iurt, Main. 409101 Ueber den Nachlaß des am 27. Sep⸗ tember 1931 zu Frankfurt a. M., seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Kursmaklers Louis Jean Mann ist am 17. September 1934, 18,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Lindheimer in Frankfurt a. M., Börsenstraße 16, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 13. Oktober 1934. Frist zur Anmel⸗ dung der Forderungen bis zum 3. No⸗ vember 1934. Bei Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend er⸗ forderlich. Erste Gläubigerversammlung 13. Oktober 1934, 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 14. November 1934, 11 Uhr, hier, Zeil 42, II. Stock, Saal Nr. 48. Frankfurt a. M., d. 19. September 1934. Amtsgericht. Abt. 43.
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Goldberg, Schles. 40911] Ueber das Vermögen der verw. Frau Wally Scholz, geb. Muster in Gröditz⸗ berg, Kreis Goldberg, Schles., ist am 22. September 1934 um 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Streich in Goldberg, Schles. Frist zur Anmeldung der Korkursforderungen bis einschließlich den 20. Oktober 1934. Gläubigerversamm⸗ lung zur Beschlußfassung über a) die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestel⸗ lung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des z 132 der Konkursordnung am 20. Oktober 1934 um 11 Uhr, und Prüfungstermin am 10. November 1934 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 14. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Oktober 1934 einschließlich. (3 N 6 / 34.) Goldberg, Schles., 22. September 1934. Das Amtsgericht.
Hannover. 40912]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft O. E A. Greiser, Spiel⸗ warenhandlung in Hannover, Brüder⸗ straße 6, wird heute, am 26. September 1934, 16 ö 20 Min., das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Walter Schulz in Hannover, Georgstraße 20. Anmeldefrist bis zum 1. November 1934. Erste Gläu⸗ bigerversammlung mit der Tagesordnung der SF 110, 131 und 132 der K.⸗O. am 26. Oktober 1934, 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 9. November 1934, 9, Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer Nr. 32, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Oktober 1934.
Amtsgericht Hannover.
Herrnhut. 409131
Ueber den Nachlaß des am 20. Sep⸗ tember 1934 in Herrnhut verstorbenen Fleischermeisters Arthur Emil Riccius aus Herrnhut Nr. 63 wird heute, am 25. Sep⸗ tember 1934, nachm. 5 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Gocht, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 30. November 1934. Wahl⸗ termin am 24. Oktober 1934, nachm. 3 Uhr. Prüfungstermin am 19. Dezember 1934, vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 10. Oktober 1934. (K 2/34.)
Amtsgericht Herrnhut, den 265. 9. 1934. Kirchen. 40914 Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen des Elkenrother Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Liquidation, Elkenroth, ist am 24. September 1934, 17 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Heinen, Betzdorf. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. November 1934. Ablauf der Anmelde⸗ frist am 3. November 1934. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 24. Oktober 1934, 9 M Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14. November 1934, 9 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht.
Kirchen, den 24. September 1934.
Amtsgericht.
Sigmaringen. A0915
Ueber das Vermögen des Bauunter— nehmers Viktor Eger alt in Sigmaringen wird heute, am 24. September 1934, vor⸗ mittags 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Czelinski in Sigmaringen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1934 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. Oktober 1934. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin 24. Oktober 1934, 9 Uhr. Das Amts⸗ gericht Sigmaringen.
Zwickau, Sachsen. 40916 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Zeiner, Inhabers einer Darm⸗,
Gewürz⸗ und Fleischereigerätehandlung in Zwickau, Hindenburgstraße 36, wird heute, am 25. September 1934, nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Reuter, hier. Anmeldefrist bis zum 29. Oktober 1934. Wahltermin am 22. Oktober 1934, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Oktober 1934. Amtsgericht Zwickau, den 25. 9. 1934.
Bielefeld. Beschluß. 4do0917 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Priesmeier, Brinkmann C Co., Bielefeld, Düppelstraße Nr. 5, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 22. September 1934. Das Amtsgericht. HEoigenburg, Elbe. 40472 Beschlusz. ; Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrmanns August Piehl zu Boizenburg wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 31. 8. 1934 ange⸗ nommene Zwanggsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Boizenburg a. E., 21. 9. 34.
Eis eld. Aufhebung 40918 des Konkursverfahrens.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Vereinigte Eisfelder Spielwarenfabriken, G. m. b. H., vorm. Johannes Florschütz und Fritz Beer“ in Eisfeld wird aufgehoben, nachdem die Schlußverteilung erfolgt ist.
Eisfeld, den 20. September 1934.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. II.
Albrecht.
Elsterwerda. 409191 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers August Linde, früher in Elsterwerda, jetzt in Mückenberg, Elsterwerdaer Straße 209, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Elsterwerda, den 17. September 1934. Das Amtsgericht. Flatow, Grenzmark. 40920] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Grunau Keramik G. m. b. H. in Grunau, Kreis Flatow, wird Schlußtermin auf den 19. Oktober 1934, 16 Uhr, bestimmt. ; Amtsgericht Flatow, 22. September 1934.
Frankenberg, Sachsen. 40921] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der im Handelsregister eingetra⸗ genen Firma Spinnerei Sachsenburg, Akt.⸗Ges. in Sachsenburg bei Franken⸗ berg, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (K S / 30.) Amtsgericht Frankenberg, Sa., den 15. September 1934.
Frankfurt, Main. 40922
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schuhhaus Benedikt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt a. M., Kaiserstraße 11, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung aufge⸗ hoben.
Frankfurt a. Main, 15. Sept. 1934.
Amtsgericht. Abt. 43.
Frankfurt, Main. 409231
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Israel Belgrad in Frankfurt a. M., Wittelsbacherallee 11, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., 20. September 1934.
Amtsgericht. Abt. 43.
Jülich. Konkursverfahren. . 40924
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfred Meißner, Papier⸗ fabrik in Juͤlich, offene Handelsgesellschaft und deren Gesellschafter: 1. Frau Johann Wilhelm Simons, Alfreda geb. Meißner, in Jülich; 2. Frau Erich Illing, Alfhild geb. Meißner, in Halle a. S.; 3. Alfred Meißner, Kaufmann in Jülich, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 9. August 1934 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. August 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Jülich, den 24. September 1934.
Amtsgericht.
Königsberg, Pr. A 0925 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Gutsbesitzers Paul Kittler in Friedrichshof, Kreis Königsberg, Pr., ist, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist, eingestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., 19.9. 1934.
M. - Gladbach. A0926 6 N So / 2. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Adrian, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Adrian in M.⸗Gladbach, Blumen⸗ berger Straße 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 22. Sept. 1934. Amtsgericht.
Münster, Westf. 40927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Heemann
Nachf. in Greven und ihrer Inhaberin
— —
Frau Kaufmann Jos. Heemann, Anna geb. Stapper, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Aus; schüttung der Masse hierdurch aufgehoben Münster i. W. 24. September 1937 Das Amtsgericht. ;
Ratingen. Beschluß. dhe Das Konkursverfahren über das Ver!
mögen des Gemeinnützigen Vereins „Ju—
gendwohl“ e. V. in Ratingen wird mangelz
Vorhandenseins einer den Kosten dez
Verfahrens entsprechenden Konkursmasse
gem. 5 204 K.⸗O. eingestellt. Ratingen, den 20. September 1934.
Amtsgericht.
Rosenberg, O. S. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Ziegeleipächters und Stellen— besitzers Josef Gatnerczyk in Thule, Kreis Rosenberg, O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — N. 8/31. Rosenberg, Oberschles., 20. Sept. 1934. Amtsgericht.
äogꝛ)j
Rottenburg, Neckar. 40930
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗
mögen der Firma Strickwarenfa brik
Wurmlingen, Meyer E Co.,, Komm. -Ges.
in Wurmlingen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Rottenburg a. N., 21 September 1934. Amtsgericht.
Schotten. Beschluß. 40931 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Spar⸗ E Darlehenskassenvereins e. G. m. u. H. in Liquidation zu Eschenrod wird aufgehoben. Schotten, den 11. September 1934. Hessisches Amtsgericht.
Soltau, Hann. 40932
In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma Heinrich Meyer, Schuhfabrik, in Soltau, 2. deren In⸗ haberin Frau Wwe. Meyer in Soltau, 3. des Fabrikanten Heinrich Meyer in Soltau, ist infolge eines von den Gemein⸗ schuldnern gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18. Oktober 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soltau anberaumt. Vergleichsvorschlag und Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Soltau, 19. Sept. 1934.
Verden, Aller. 409331 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landwirts Friedrich Meyer
in Blender ist nach Abhaltung des Schluß ⸗
termins durch Beschluß des Amtsgerichts
Verden vom 20. September 1934 aufge⸗
hoben. . Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts. Verden (Aller), den 22. Sept. 1934.
Dũüsseldox̃. 40934
Ueber das Vermögen der Innenstadt— Theatergesellschaft m. b. H. zu Düsseldorf, Schadowstr. 43— 46, wird heute, am 22. September 1934, 11,10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Wirtschaftsrechtler Dr. jur. Adolf Flender in Düsseldorf, Bleichstr. 10, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 22. Oktober 1934, 10, 30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlen⸗ straße 34, Zimmer 244.
Amtsgericht Düsseldorf.
Elsfleth. Vergleich sversahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Baumeister in Elsfleth als alleini⸗ gen Inhabers der handelsgerichtlich ein; getragenen Firma D. G. Baumeister in Elsfleth wird heute, am 17. September 1934 175 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Karl Schröder in Elsfleth wird zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag wird auf den 11. Otto ber 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 6, anbe, raumt. Der Antrag auf Eröffnung det Verfahrens nebst seinen Anlagen und daß Ergebnis der weiteren Ermittlungen sin auf der Geschäftsstelle 1 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Elsfleth, den 17. September 1934. Amtsgericht.
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Rastenburg, Ostpr. 4093bl Das Vergleichs verfahren über das Ver mögen der Firma Heinrich Erdtmann in Rastenburg, Inh. Agathe Erdtmann geh, Seeberger, ist r Beschluß des Amts gerichts vom 22. 8. ioz4 nach Bestäth gung des Vergleichsvorschlages, aufgeᷣ hoben. ᷣ Amtsgericht Rastenburg, 24. 9. 1934.
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Berlin, Sonnabend, den 29 September, abends
O Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 934
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über die deutsch⸗britische Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Betriebstüchtigkeitsscheinen von Luftfahrzeugen.
Bekanntmachung über das Unwirksamwerden von Devisen— genehmigungen. Vom 29. September 1934.
Siebente Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett. Vom 27. September 1934.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 28. Sep⸗ tember 1934.
Anordnung, betreffend Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht zu Drähten, Drahtstiften und Springfedern vom 7. Oktober 1933. Vom 28. September 1934.
Anordnung, betreffend Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete von viereckigem Drahtgeflecht vom 8. Januar 1934. Vom 28. September 1934.
Anordnung zur Marktregelung in der Zigarettenindustrie. Vom 26. September 1934.
Anordnung, betreffend die Dauer der Anordnung über Regelung der Erzeugung in der chemisch⸗pharmazeutischen Glaswaren⸗
industrie vom 13. November 10J335.; Begründe ng, zu dem Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über
das Branntweinmonopol vom 26. September 1934. Anordnung — W 9 — der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare. Vom 22. September 1934. Anordnung des Reichsbeauftragten für die Regelung des Ab⸗
satzes von Kartoffeln vom 28. September 1934. Berichtigung zur Anordnung des Reichswirtschaftsministers über
die Anerkennung der Wirtschaftsgruppen und der Fachgruppen
der Glasindustrie vom 18. September 1934. Druckfehlerberichtigung. .
Bekanntmachung des Werberats der deutschen Wirtschaft, be⸗ treffend die JZulassung von Anzeigenmittlern.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummern 108 und 109 des Reichsgesetzblatts, Teil J. .
Preußen. Zeitungs verbot. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Privatmann R. F. Paul Huebner ist zum Konsul des Reichs in Venedig ernannt worden.
—
Vetanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. September 1934 für eine Unze ö . 2 191 ah in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 29. Sep⸗ tember 1934 mit RM 17,29 umgerechnet — RM 86,7213, für ein Gramm Feingold demnach ence 54,4473, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278815. Berlin, den 29. September 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
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Bekanntmachung ber die deutsch⸗britische Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Betriebstüchtigkeitsscheinen von Luftfahr⸗ zeugen.
Die Reichsregierung hat mit der Königlich Britischen Regierung eine Vereinbarung über die gegenseitige An⸗ erkennung der von den zuständigen Behörden des Deutschen Reichs und des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland ausgestellten Betriebstüchtigkeitsscheine von
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Luftfahrzeugen durch Notenwechsel vom 13. 17. und 18. Sep— tember 1934 abgeschlossen.
ö. Vereinbarung ist am 18. September 1934 in Kraft getreten.
Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. Die britische Note vom 13. September und die deutsche Note vom 17. September entsprechen einander in ihrem Inhalt. Die britische Note vom 18. September enthält die Bestätigung der deutschen Note.
Berlin, den 27. September 1934.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V: Köpke.
British Embassy. Berlin, September 13th, 1934.
Vour Excellency,
L have the honour, by direction of His Majesty's Principal Secretary of State for Foreign Affairs, to make the following proposals relative to the question of the recognition, on the basis of reciprocity by His Majesty's Government in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the Reich, of the certificates of airworthiness issued by the competent authorities of His Majesty's Government in the United Kingdom and the Govern- ment of the Reich respectively.
1. His Majesty's Government in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland are prepared, in consideration of a reciprocal undertaking by the German Government and so long as they are satisfied that h adequate standard of airworthiness is
en oreed in . n eerd, subjest de hs edr. ditions hereinafter set out, the follo ing trea tmen to aircraft in
respect of which a German certificate, as defined below, has been
issued.
2. For the purposes of this Note the term German certificats“ means a certificate of airworthiness in stress groups 3, 4 or 5 issued by the competent authorities of the German Government in respect of an aircraft constructed under the regulations in force in Germany.
3. Subject to the terms of this Note, German certificates issued in respect of aircraft subsequently registered in the United Kingdom shall be validated by the competent United Kingdom authorities in the normal“ or acrobatic'“ category if the appropriate load factors enable it to be so classified, and shall thereupon have the same effect as if they had been issued under the regulations in force in the United Kingdom.
4. A person applying in the United Kingdom for the validation of a German certificate will be required to produce with the applica- tion the under-mentioned documents or their equivalent: —
(a) A German certificate which is valid for at least eleven months from the date of application; if such certificate expires within eleven months the applicant will be required to obtain aspecial rene wal by the issuing authority before validation is effected.
(b) An *inspection record“ or similar document; this record will contain a list of the serial numbers or other identification marks of all the principal oomponents of the aircraft and items of equipment, details of the performance of the aircraft in its flight test, and particulars of the normal engine speed on the ground and in flight (vith the airscrewm fitted to the particu- lar aircraft) and of the normal engine consumption of petrol and oil; a rigging diagram where applicable; and except in the simplest cases diagrams of the fuel and oil systems and electrical wiring.
(c) A weight schedule“ showing the ascertained tare weight of the particular aircraft with details of all the items that are included in the tare weight and the individual weights of each of the removable items so included; this weight schedule'' or one of the documents referred to at (a) or (b) above will also contain particulars of the ascertained position of the centre of gravity of the particular aircraft in the tare oondi- tion, and will define the limits between which the centre of gravity may be allowed to move, or contain a loading diagram and define the aftermost limit for the position of the centre of gravity. ; 8
5. In the case of the first aireraft of a type to be validated the
applicant will also be required to produce
(a) a schedule of the principal load factors,
(by a record of the type performance, as obtained on the official trials.
6. A validation conferred by the competent United Kingdom authorities in accordance with the terms of this Note will, on expirꝝy, be rene wed under the conditions laid down for the renewal of United Kingdom certificates. Reference to the German authorities will not be made unless special circumsthnces require it in any particular case.
J. The competent United Kingdom authorities shall have the right to make the validation of German certificates dependent on the fulfilment of any special conditions which are for the time being required for the issue of certificates of airworthiness in the United Kingdom. Information with regard to these special conditions will from time to time be communiocated to the competent German authorities.
8. The competent United Kingdom authorities may at any time
revise their standard of airworthiness. Any such revised standard
may, as in the case of other aircraft, be enforced in respect of aireraft whose gertificates of airworthiness have been or shall be validated in accordance with the terms of this Note. Facilities will be given as
Auswärtiges Amt.
and when necessary for referring the particular problems arising from any such revised standard to the authorities responsible for the approval of the original design of the aircraft.
9. The competent United Kingdom authorities shall be free to give special consideration to any type of aircraft which in practice appears to them to be unsafe, and, if they consider it necessary to suspend or withhold validation.
10. The competent German authorities shall be afford to the competent United Kingdom authorities the fullest opportunity from time to time to satisfy themselves regarding the standards as to materials, structural conditions, inspectional methods, etc., laid down and enforces in Germany.
II. The competent German authorities shall keep the competent United Kingdom authorities fully and currently informed of all regulations in force in Germany in regard to the airworthiness of civil aircraft and any changes therein that may be introduced from time to time.
12. (a) The competent German authorities shall arrange for the effective communication to the competent United Kingdom authorities of particulars of compulsory modifications“ prescribed in Germany for the purpose of enabling the United Kingdom authorities to require, should they see fit, these modifications to be made to aircraft of the types affected, whose to be made to aircraft of the types affected, whose certificates of air- worthiness have been validated by them.
(b) The competent German authorities shall, where necessary, afford the competent United Kingdom authorities facilities for dealing with modifications which are such as to affect the validity of certificates ok airworthiness validated under the terms of this
Note, or auy of the other Criginal conditions of valida-
tion. They will similarly give facilities for dealing with oases of major repairs carried out otherwise than by the fitting of spare parts supplied by the original con- structors.
13. The competent United Kingdom authorities will, if so required, provide facilities for the tuition of German technical officers in the special inspectional methods in use in the United Kingdom for any particular type of aircraft or aero engine.
14. The competent United Kingdom and German authorities shall exchange full and frank information as to the perfomance of any aircraft of which the certificate of airworthiness has been validated under the terms of this Note on any matter of material importance for reasons of safety.
15. The question of the procedure to be followed in the applica- tion of the arrangements to give effect to the above provisions shall be the subject of direct correspondence, where necessary between the competent United Kingdom and German authorities.
6. The competent United Kingdom and German authorities shall each have the right to determine absolutely the interpretation of their regulations on any point of doubt or difficulty which may arise in the application of their ommn standard of airworthiness.
17. His Majesty's Government in the United Kingdom may terminate the arrangements set out in this Note at any time by means of a notification in writing addressed to the German Govern- ment to take effect six months after the date of its receipt.
Lavail myself of this opportunity to renew to Tour Excelleney the assurance of my highest consideration.
sgd.:· Eric Phipps. His Excellenoy. 4. The Minister for Foreign Affairs, eto. eto.
Berlin, 17. September 1934.
Herr Botschafter!
Auf das Schreiben vom 13. d. M. beehre ich mich Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die Deutsche Regierung von den briti⸗ schen Vorschlägen wegen der gegenseiligen Anerkennung der von den zuständigen Behörden des Deutschen Reichs und des Ver⸗ einigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus⸗ gestellten Betriebstüchtigkeitsscheine von Luftfahrzeugen Kenntnis enommen hat und ,, Deutscherseits wird die nach⸗ ö den britischen Vorschlägen entsprechende Regelung in Aussicht genommen:
1. Die Deutsche Regierung ist bereit, im Hinblick auf ein
leichartiges Verfahren der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, und zwar so lange, als sie überzeugt ist, daß ein gleiches Maß von Betriebstüchtigkeit im Vereinigten Königreich von Groß⸗ britannien und Nordirland aufrechterkalten und durch⸗ geführt wird, entsprechend den unten angeführten Be⸗ dingungen den ,,,, . des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, für die ein britisches eugnis, wie im folgenden erläutert, ausgestellt worden ist, die nachstehende Behandlung zuteil werden zu lassen.
Im Sinne dieses Schreibens bedeutet „Betriebstüchtigkeits⸗
schein, des Vereinigten Königreichs“ einen von den zu⸗ ständigen Behörden des Vereinigten Königreichs für die Gruppen „normal“ oder „acrobatie“ a,, Betriebs⸗ tüchtigkeitsschein für ein Luftfahrzeug, das nach den Be⸗ stimmungen des Vereinigten Königreichs gebaut ist.
Entsprechend den Bestimmungen dieses Schreibens wird der
für ein später in Deutschland eingetragenes Luftfahrzeug ausgestellte Betriebstüchtigkeitsschein des Vereinigten
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