Sentralhan dels register beilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr.
Es vom 29. September 1934. S. 6
1
Tecklenburg. 41096
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 die „Milchverwer⸗ — Lengerich, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Lengerich“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer Molkerei zur bestmöglichen Ver⸗ wertung der in der Wirtschaft der Mit⸗ glieder gewonnenen Milch für die Mit⸗ glieder auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Das Statut datiert vom 19. Februar 1934.
Tecklenburg, den 8. September 1934.
Amtsgericht. ;
Treptow a. d. Rega. 40662
In unser Genossenschaftsregister ist solgendes eingetragen:
a) zu Nr. 5: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse für das Kirchspiel Zarben e. G. m. b. H. in Zarben i. Pom.,
b) zu Nr. 6: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Karnitz, e. G. m. b. H. in Karnitz,
e) zu Nr.: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehns kasse Zirkwitz in Zitzmar e. G. m. b. H.,
d) zu Nr. 8: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Klätkow e. G. m. b. H. in Klätkow,
e) zu Nr. 15: Ländliche Spar- und Darlehnskasse Gumtow e. G. m. b. H. in Gumtow,
f) zu Nr. 23: Ländliche Spar⸗ und Darle hnskasse Robe, e. G. m. b. 5. in Robe,
8) zu Nr. 28: Spar⸗ und Darlehnskasse Rewahl e. G. m. b. H. in Rewahl,
h) zu Nr. 31: Ländliche Spar⸗ und Darle hnskasse Langenhagen e. G. m. b. H. in Langenhagen,
) zu Nr. 35: Hagenower Spar⸗ und Darle hnskassenverein e. G. m. b. H. zu Hagenow i. Pom.,
k) zu Nr. 42: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Gummin in Gummin;
zu a) (Nr. 5): Die Satzung vom 8. 11. 1921 ist geändert und durch das neue Statut vom 20. 6. 1934 ersetzt:
zu b) (Nr. 6): Die Satzung vom
7. 11. 1932 ist geändert und durch das neue Statut vom 4. 7. 1934 ersetzt;
zu c) (Nr. 7: Die Satzung vom 18. 12. 1917 ist geändert und durch das neue Statut vom 13. 6. 1934 ersetzt;
zu d) (Nr. S: Die Satzung vom 6. 11. 1914 ist geändert und durch das neue Statut vom 27. 6. 1934 ersetzt;
zu 8) (Nr. 15): Die Satzung vom 14. 2. 1906 ist geändert und durch das neue Statut vom 4. 7. 1934 ersetzt;
zu f (Nr. 280): An Stelle der Satzung vom 3. 3. 1908 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. 5. 1934 das Statut vom 17. 5. 1534 getreten;
zu g) (Nr. 28): Die Satzung vom 29. 3. 1922 ist geändert und durch das neue Statut vom 12. 6. 1934 ersetzt;
zu h) (N. 31); Die Satzung vom 12. 11. 1932 ist geändert und durch das neue Statut vom 19. 6. 1934 ersetzt;
z⸗u i) (Ne. 36): Die Satzung vom 25. 11. 1932 ist geändert und durch das neue Statut vom 20. 6. 1934 ersetzt
zu k (Mr. 42): Die Satzung vom 27. 2. 1918 ist geändert und durch das neue Statut vom 28. 8. 1934 ersetzt;
zu a bis k: Gegenstand des Unter— nehmens ist der Betrieb einer genossen⸗ schaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch
a) Förderung bes Sparsinns und der Lapitalbildung (Sparverkehr);
b) Förderung des natürlichen Geld⸗ ausgleiches und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (Verkehr in laufender Rechnung) und
e) Gewährung wirtschaftlich notwen⸗ diger Betriebskredite für den eigenen Ge schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb der Mitglieder.
Daneben soll in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufs⸗ verein der Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel, der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen zur leih⸗ und mietweisen Üeber⸗ lassung betrieben werden.
Der genossenschaftliche Geschäftsbetrieb soll nicht auf Erzielung hoher Gewinne gerichtet sein, sondern unter Beachtung gesunder wirtschaftlicher und kauf⸗ männischer Grundsätze Stärkung und Er⸗ haltung der wirtschaftlichen Kraft und Selbständigkeit der einzelnen Mitglieder und ihres Berufsstandes im Rahmen der gesamten Vollswirtschaft bezwecken.
Treptow a. d. Rega, 14. Juli 1934.
Das Amtsgericht.
Tuttlingen. 40901] Genossenschastsregiste reintragung vom 22. September 1934.
Kon sum verein Tuttlingen e. G. m. b. H. Tuttlingen: § 1 Abs. J des Statuts ist geändert. Der Wortlaut der Firma ist jetzt: Verbrauchergenossen⸗ schaft Tuttlingen e. G. m. b. H.
Tuttlingen. Amtsgericht Tuttlingen.
Ulrichstein. 40902
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar und Darlehens⸗ kasse, e. G. m. b. H. in Ulrichstein ein⸗ getragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 2. Juni 1934 sind alle Paragraphen des alten Statuts durch Annahme des neuen Statuts vom 2. Juni 1934 abgeändert. Unverändert sind die Firma und der Sitz der Genossenschaft. Demzufolge ist nunmehr Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und
Darlehens kasse zur Pflege des Geld⸗ und
Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes. Die Haftsumme beträgt 500 Reichsmark, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile — 4. Ulrichstein, den 5. September 1934. Hessisches Amtsgericht.
Vorsfelde. A406631
In das Genossenschaftsregister ist bei ber Molkereigenossenschaft Vorsfelde, e G. m. b. H. zu Vorsfelde, folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft hat sich am 12. Aug. 1934 ein neues Statut gegeben. Gegen—= stand des Unternehmens ist nunmehr: l. die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr, 2. die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde— rung der Milch erforderlichen Bedarfs— gegenständen.
Vorsfelde, den 8. September 1934.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Werne, Bz. Münster. 41098
In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betr. den Gemeinnützigen Bau⸗ verein für den Stadtbezirk Werne a. d. L., ist am 14. September 1934 ein⸗ getragen, daß die alte Satzung ersetzt ist durch die Mustersatzung für Bau— genossenschaften.
Das Amtsgericht Werne a. d. L.
Wiesbaden. 40666 Genossenschaftsregistereintragung vom 21. September 1934:
172. Firma: „Landwirtschaftliche Be⸗
Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht, Wiesbaden⸗-Sonnenberg“. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Ein— kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebes; gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Statut vom 21. Juli
1934 Amtsgericht, 2, Wiesbaden.
Wittenburg, Meckel. 41099
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 44 die Milchlieferungs⸗ genossenschaft Sternsruh, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, heute einge— tragen. Das Datum des Statuts, die Firma und der Sitz der Genossenschaft sowie der Gegenstand des Unterneh⸗ mens sind dieselben, wie sie in der L Zentralhandelsregisterbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger, Berlin, den 30., Januar 1934, vom Amtsgericht Boizenburg angegeben sind. Bei diesem Gericht ist die Genossenschaft am 18. Mai 1934 gelöscht.
Wittenburg, den 15. August 1934.
Meckl. Amtsgericht.
zw eihriü cken. 140903 Genossensch aftsregister.
Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Zweibrücken wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehenskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft— pflicht, Sitz. Wattweiler, folgendes ein⸗ getragen:
Nunmehr: „Spar- und Darlehnz⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Watt⸗ weiler, Sitz: Wattweiler. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juli 1934 wurde das alte Statut außer Kraft gesetzt und das am 8. Juli 1934 neu errichtete Einheitsstatut seinem ganzen Wortlaut nach angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege bes Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.“
Zweibrücken, den 24. September 1934.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Düren, Rheinl. 409041
Musterregistereintragung Nr. 373, Firma Hugo Albert Schoeller, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düren: Die Ver— längerung der Schutzfrist der Fabrik— muster Nr. 471, 472, 474, 475, 475, 481 und 482 um sieben auf 10 Jahre ist am 10. September 1934, vormittags 1116, Uhr, beantragt worden.
Amtsgericht Düren.
Mannheim. 40905
Musterregistereintrag vom 26. Sep⸗ tember 1934; Firma Seelberg Gessellschaft mit beschränkter Haftung Keks⸗ E Waffel⸗ fabrik, Mannheim, eine offen über⸗ gebene Originalpackung von einem ver— schlossenen Beutel mit Folien u. Pergamyn, innen mit Wellelastikpackung für Gebäck und Waffeln, Muster für plastische Er—= zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 13. September 1934, nach⸗ mittags 12, 10 Uhr.
Amtsgericht, F. G 3 b, Mannheim.
Mülheim, Ruh. 40906 In das Musterschutzregister Nr. 198 wurde heute für die Firma „Hamburger Kaffee⸗Import⸗Geschäft Emil Tengel⸗ mann“ zu Mülheim⸗Ruhr eingetragen: Muster zum Titelbild für ein Bilderalbum, Geschäftsnummer 159/34, angemeldet am 22. September 1934, 11 Uhr, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre. Mülheim, Ruhr, 25. September 1934.
zugs⸗ u. Absatzgenossenschaft, eingetragene
zu verabfolgen oder zu leisten,
Mülheim, Ruhr. 40907 In das Musterschutzregister Nr. 195 wurde heute für die Firma „W. Ham⸗ mann, Lederfabrik“ in Mülheim, Ruhr⸗ Speldorf eingetragen: 4 Muster Mastrind⸗ vachetten, Geschäftsnummer S. A. 284, angemeldet am 25. September 1934, vor⸗ mittags 10 Uhr, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 5 Jahre. Mülheim, Ruhr, 25. September 1934. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichs achen.
Ber lin-Charlottenbhurg. 41107] Ueber das Vermögen der Technischen Landhilfe e. G. m. b. H., Berlin, Schöne⸗ berger Ufer 37, Planmäßige technische Ausgestaltung von landwirtschaftlichen Be⸗ trieben, ist heute, II,30 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg, das Konkursverfahren eröffnet. — 255 N. 128. 34. — Verivalter: Dr. jur. Walter Vehlsen in Berlin⸗Halensee, Joachim⸗ Friedrich⸗Str. 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. Oktober 1934. Erste Gläubigerbersammlung 24. Ok⸗ tober 1954, 11,30 Uhr; Prüfungstermin am 28. November 1934, 11,45 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin⸗Charlottenburg, Tegeler Weg 17,20, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 29. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. Oktober 1934. Berlin⸗Charlottenburg, 26. Sept. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Bernburg. Konkursverfahren. Auf Antrag der ledigen Anna Teistler in Altenburg (Thür.) wird über den Nach⸗ laß der am 15. November 1936 verstor⸗ benen Witwe Klara Könnecke geb. Teistler in Bernburg heute am 12. September 1934, 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nach⸗ lasses glaubhaft gemacht ist. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Friedrich Hampel in Bernburg. Anmeldefrist bis 3. Sktober 1934 bei dem unterzeichneten Gericht. Erste Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über 55 110 und 132 K. ⸗O. sowie Prüfungstermin Freitag, den 12. Ok⸗ tober 1934, 19 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 82. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner e auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. Oktober 1934 Anzeige zu machen. Amtsgericht Bernburg.
40465
Heilbronn, Neckar. AII08 Konkurseröffnung über das Vermögen des Emil Traub, Inh. eines Zigarren⸗ und Schokoladengeschaͤfts in Heilbronn a. N., Kaiserstr. 52, am 26. September, 17 Uhr. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Haasis in Heilbronn a. N. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. Oktober 1934. Anmeldefrist bis 17. Oktober 1934. Erste Gläubigerversammlung mit Tagesordnung gemäß S§5 110, 132, 134 K. O. und Prü⸗ fungstermin Montag, den 29. Oktober 1934, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Heilbronn, Saal 17.
Amtsgericht Heilbronn.
Liegnitæ. 41109 Ueber das Vermögen des Liegnitzer Mietervereins e. V. in Liegnitz (früher Liegnitzer Mieterschutzverein) ist am 26. 9. 1934 das Konkursverfahren eröffnet wor⸗
in Liegnitz, Lindenstraße 8. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist der Kon kursforderungen bis 16. Oktober 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 24. Oktober 1934 um 1016 Uhr vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 129. (4 Na 30 / 34.)
Amtsgericht Liegnitz, den 26. Sept. 1934.
Nürnberg. 41110 Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Geb E Stern, Bronze⸗ farben⸗ u. Blattmetallfabriken, Büro: Nürnberg, Sophienstraße 21, Fabriken: Hs. Nr. 1 Heinzenmühle und Hs. Nr. 2 Utzenmuͤhle in Mischelbach und Pulvermühle in Birkenfeld bei Neustadt a. A., am 26. September 1934, vormittags 8h Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurz⸗ berwalter: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Bergold in Nürnberg, Am Plärrer 2. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 15. Oktober 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 29. Oktobe! 1934. Zur Veschlußfassung über die Wahl ines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 55 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Angelegen⸗ heiten Termin am Donnerstag, den 18. Oktober 1934, vormittags 9i, Uhr; allgemeiner Prüfungstermin am Don“ nerstag, den 8. November 1934, vormit⸗ tags 9i/. Uhr, je im Zimmer Rr. 452,0 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Amtsgericht.
den. Verwalter: Kaufmann Otto Mrosek K
Nürnberg. 41111] Das Amtsgericht Nürnberg hat über bas Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Georg Schorr Cv. Bronzefarben⸗ u. Blattmetallfabrik, Büro? Nürnberg, Sophienstraße 21, Fabriken: Hs. Nr. 1 Heinzenmühle und Hs. Nr. 2 Utzenmuͤhle in Michelbach und Pulvermühle in Birkenfeld bei Neustadt a. A., am 26. September 1934, vormit⸗ tags S Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon— kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Bergold in Nürnberg, Am Plärrer 2. Offener Arrest erlassen mit Anzeige frist bis 15. Oktober 1934. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 29. Ok- tober 1934. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubige raus⸗ schusses und über die in den S§5 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 18. Oktober 1933, vormittags 9i / Uhr; allgemeiner Prüfungstermin am“ Don' nerstag, den 8. November 1934, vormit— tags 9is, Uhr, je im Zimmer Rr. 452,0 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ber lin- Charlottenburg. 41112 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft Rosenblüth und Schenirer, Berlin 6 26, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 28a, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 24. Sept. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 2650.
Bex lin- Gharlottenburg. 41113) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Charlotte Igel geb. Gerstel in Berlin W lö5, Fasanenstr. 70 11 (Gesellschafterin der offenen Handels⸗ gesellschaft M. Gersteh, ift infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am I7. September 1934 auf⸗ gehoben. . Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 262.
Dresden. 41114 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. März 1933 verstorbenen Rechtsanwalts Paul Salinger in Dres— den⸗A., Grunger Straße 16 II, fr. Woh⸗ nung: Eisenstuckstraße 44, zul. Winter⸗ gartenstraße 19, wird nach Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, ÄÜbt. l,
den 26. September 1934.
Ehrenfriedersdort. 41115
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kolonialwarenhändlers Her⸗ mann Max Reuther in Thum wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 26. September 1934.
Görlitz. 41116 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 5. März 1930 verstorbenen Schmiedemeisters Hermann Haschke in Görlitz ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Görlitz, den 25. September 1934.
Das Amtsgericht. (14. N, 12/84.)
Jastrow. [41117 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Landwirts Hermann Illig, früher in Wassergrund, jetzt in Klein Ridsenow bei Laage (Meckl., ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 18. Otts ber 1934, 9 uhr, vor dem Amtsgericht in Jastrow anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des onkursgerichts zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Jastrow, den 24. Sept. 1934.
Königsee, LThür. 41118 . Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 27. April 1932 verstorbenen Landwirts Herwart Möller, zuletzt in Storchsdorf wohnhaft, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Königsee, den 31. August 1933. Thüringisches Amtsgericht. Dr. Vierneusel.
Leipzig. 41119 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 23. Mai 1928 in Leipzig, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Klempners⸗ witwe Anna Minna Wassersleben geb. Schumann (Wohnung: Sophienplatz 7), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, den 27. Sept. 1934.
Liegnitꝝ. [41120
In dem Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma M. Süßmann junior, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liegnitz, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nichtverwertbaren Ver⸗ mögensstücke, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über bie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses
—
vor dem unterzeichneten Gericht, gj Nr. 125, bestinmmt. ht. Zinn Amtsgericht Liegnitz, den 22. Sept. log
Neustadt, Hranrdt. Bekanntmachung. Der Nachlaßkonkurs Dr. Felix Doerr wurde mit Beschluß vom 14. Seb tember 1934 nach Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung mangels einer den! Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurz⸗ masse eingestellt. Neustadt an der tember 1934. Amtsgericht (K.⸗G.).
Mlle
Haardt, den 17. Sep
Plauen, Vogt. alls Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gardinenfabrikanten Ernst hend Petzold in Plauen, Lessingstr. 8 alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma E. Richard Petzold daselbst, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. Juli 1934 an— genommene Zwangsvergleich durch rechtz⸗ kräftigen Beschluß vom 5. Juli 1934 be⸗ stätigk worden ist. (K 119532) Amtsgericht Plauen, den 265. Sept. 1934,
Wes ermünde- Lehe. 41123
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chem. Fabrik Gebr. Diech⸗ mann G. m. b. H. in Wesermünde⸗ Lehe wird nach Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 25. Juli 1934.
Wöllstein, Hessen. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weinhändlers Johann genannt Jean Bäder von Eckelsheim ist zur Ab— nahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Schlußtermin auf Donnerstag, den 25. Oktober 1934, vormittags 10 Ühr, vor dem Hess. Amte⸗ gericht hierselbst, Zimmer Nr. 38, be⸗ stimmt.
Wöllstein, den 25. September 1934.
Hess. Amtsgericht.
alles
Köln. 411265 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Gemein nützigen Wohnungs- und Bau⸗Genossen⸗ schaft „Mieterschutz“ eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Köln, ist am 24. September 1934 um 10,6ß Uhr ein gerichtliches Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkursez eröffnet worden. Vertraüensperson: der Virtschaftsprüfer Rechtsanwalt Dr. Spengler in Köln, Gereonshaus⸗Göereon⸗ straße, Fernruf: 2265891. Vergleichs termin am 18. Oktober 1934, 15 Uhr, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 24. 8. 1934 bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 24. September 1934.
Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Aal 126 Bergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Gerhard Rubruck Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Köln-Ehrenfeld, Leyendecker⸗ straße 11, ist am 26. September 1934 um 10,0 Uhr ein, gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Wirt⸗ schaftsprüfer Oskar Bornheim in Köln, Gereonstraße 65, Fernruf: 226865. Ver⸗ gleichstermin am 25. Oktober 1934, 10 Uhr, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 26. 7 1934 bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen ist auf der Ge= schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. September 1934.
Amtsgericht. Abt. 80.
Speyex. . 41127] Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 21. September 1934 wurde das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Georg Rüger, Kaufmann, in Speyer, Maxi milianstraße 23, nach Bestätigung bes Ver⸗ gleichs aufgehoben. Speyer, den 22. September 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Tübingen. ; Al I26 In dem Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über das Ver—= mögen des Heinrich Fritz, Sägwerle⸗ besihers in Tübingen (Vertrauensperson: Eugen Müh in Reutlingen), ist ein neuer Termin zur Verhandlung über den ö. gleichsvorschlag auf Samstag, den 13. Ok⸗ tober 1934, vorm. 8 Uhr, vor dem Amte, gericht Tübingen, Zimmer Nr. ], 9. beraumt. Der Antrag auf Eröffnung . Verfahrens nebst Anlagen und das ö gebnis der weiteren Ermittlungen sind . der Geschäftsstelle zur Einsicht der Ve teiligten niedergelegt. ;
Amtsgericht Tübingen.
auf den 17. Oktober 19534, 105 Uhr,
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeld;
. . ö. ich 2, 30 M4 einschließlich 0,48 e Zeitungsgebühr, aber ohne 3. für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Hel monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 H, einzelne Beilagen 10 6h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eb Bergmann 7673. 9
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i 48, Wilhelmstraße 32. 3D ) , Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch j
tri oder durch Sperrdruck sbesonderer Vermerk am Rande) . werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eile 1,19 H-, einer dreigespaltenen 3 wum hohen und 36. 1,85 eä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck leinmal
Berlin, Montag, den 1. Rtober, abends
O Posticheckkonto: Berlin 41821 1 934
C Nr. 229 Reichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
löschen einer Exequaturerteilung. . über den Londoner Goldpreis, . Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Devisen⸗ , Vom 29. September 1934. tuckfehler⸗Berichtigung. i fg, , f, für die Lebenshaltungskosten im September 934
ie Indexziffer der Großhandelspreise vom 26. September 1934. 36 3 zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 29. September 1934. . Anordnung Nr. 3 der Ueberwachungsstelle für Tabak. ; Anordnungen 14, 15, 16 und 17 der Ueberwachungsstelle für
Kautschuk und Aspest. in n nn betreffend die Ziehung der Auslosunggrechte der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Belanntmachungen der Regierungspräsidenten in Koblenz, Magdeburg und Merseburg, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
. Amtliches.
Deutsches Reich. Das dem Kiniglich britischen Konsul in Bremen, James Dougics Scott, namens des Reichs unter dem 26. April 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Ge! wwreis beträgt am 1. Oktober 1934
ür eine Unze Feingold . S 141 8h 6 ch, . deutsche i. nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 1. Ok— lber fr mit RM 12,255 umgerechnet — RM 86,7041,
ür ei ĩ gan . pence h 59lh, , . Berlin, den 1. Oktober 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
*.
— —
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung.
Vom 29. September 1934.
Auf Grund des 5 42 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung vom 23. Mai 1932 (RGBl. J S. 231) in Verbindung mit dem Gesetz über wirtschaftliche Maßnahmen vom 3. Juli 1934 (RGBl. 1 S. 565) wird verordnet:
§s 21 Abs. J und 3 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung in der Fassung der Aenderungsverordnung dom 11. September 1934 (RGGBl. 1 S. 829) erhalten folgende
sassung:
uusung „(l) Die Beschränkungen der 5. 3 Abs. 2 Satz 1, 8G 4 12 bis 14 gelten nicht, soweit die Zahlungsmittel, Forderungen, Wertpapiere oder die Kredite im Einzel⸗ fall dem Werte nach nicht den Betrag von zehn Reichs⸗ mark übersteigen (Freigrenze). Gleichartige Tat⸗
bestände, die sich innerhalb eines Kalendermonats in.
Ansehung einer Person ergeben, die den Beschränkun⸗ 4 . ist, gelten dabei als ein Einzelfall.“ „(3) Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung kann allgemein zulassen, daß im Reise verkehr natür⸗ liche Personen, die ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, üher die Freigrenze hinaus inländische Scheidemünzen bis zu fünfzig Reichsmark oder deren Gegenwert in aus— ländischen Geldforten ohne Genehmigung ins Ausland oder Saargebiet überbringen, wenn die Dringlichkeit der Reise durch eine Bescheinigung der zuständigen Ortspolizeibehörde bestätigt ist. Sie kann Ausnahmen von dem Erfordernis der Dringlichkeitsbescheinigung zulassen.“ Berlin, den 29. September 1934. Der Reichswirtschaftsminister mit Wahrnehmung der Ge— schäfte beauftragt:
Druckfehler⸗Berichtigung.
In der in Nr. 228 vom 29. September 1934 veröffent⸗ lichten Anordnung — WM — der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare — sind zwei Druckfehler ent- halten, die hiermit berichtigt werden. n 1 muß es in Zeile 3 statt „Einkaufsbescheinigungen“ xrichtig „Einkaufsgenehmi⸗ gungen“ heißen; ferner muß die Unterschrift unter der An⸗ ordnung statt „Der Reichskommissar für Wolle. Hoff.“ richtig „Der Reichsbeauftragte für Wolle. Hoff.“ lauten.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im September 1934.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) stellt sich für den Durchschnitt des Monats September 1934 9 122,5 (¶ (913 / 14 — 100); sie ist gegenüber dem Vormonat (123,3) um 0,6 vH gesunlen.
Die Indexziffer für Ernährung ist um 5 vH auf 116,7 zurückgegangen. Im einzelnen haben sich hauptsächlich die Preise für Kartoffeln und Gemüse ermäßigt, während sich die Preise für Eier, Fleisch, Feischwaren, Erbsen und Butter etwas erhöht haben. Die Inderziffer für Heizung und Be⸗ leuchtung ist um 0, vH auf 134,5, die Indexziffer für Be⸗ kleidung um 1,1 vH auf 117,6 und die Indexziffer für den „Sonstigen . um C, vH auf 157,8 gestiegen. Die Indexziffer für Wohnung ist mit 121,3 unverändert ge⸗ blieben. ;
Berlin, den 29. September 1931.
Slatistisches Reichs aue!
Die Inderxziffer der Großhandels preise vom 26. September 1934. 1913 — 100 1954 19. Sept. 26. Sept.
Ver⸗ änderung in vo
Inderxgruppen
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel. . . 3. Vieherzeugnisse .. .... Futtermittel! ... Agrarstoffe zusammen .. 6. Kolonialwaren.. ..... II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.
6. Kohle ⸗. 7. Eisenrohstoffe und Eisen.. 8. Metalle (außer Eisen) . .. 9 Textilien. * . 10. Häute und Leder.... 11. Chemikalien). 2 ö. Künstliche Düngemittel .. 14 = 15 r 16
—
1122 rh 16h, 16h 53 77
112,3 532 106,5 1657 166,5 8 1
d O
—
—
*. * t Sg ee O O — 2 O MN
0 —
1145 11. 155) zl) oi, 163 55 165] 156 10l/ 111]
92,
1140 118
1165 1003
114,5 109,4 4741 817 hi6 161 35 16357 15,6 ji 4 1153
92,5
1140 11972
1170 10607
29 O do de O O
—
11
88
Technische Oele und Fette Kautschu k.... Papierhalbwaren und Papie , Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. III. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel ...... 18. Konsumgüter. .... Industrielle Fertigwaren zu⸗ , Gesamtindey .....
—
S889 8D
8
2 /
—
1 * 8 . o.
Monats durchschnitt August.
Die für den 285. September berechnete Inde ziffer der Großhandelspreise hat sich gegenüber der Vorwoche um 0.4 vH erhöht. Von den Hauptgruppen haben die Index⸗ ziffern für Agrarstoffe und industrielle Fertigwaren an⸗ gezogen; die Preise der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ waren weisen im Durchschnitt keine Veränderung auf.
Im einzelnen sind unter den sandwirtschaftlichen Er⸗ zeugnissen vor allem die Preise für Schlacht vieh (alle Schlacht⸗ viehgattungen), Schmalz, Speck, Eier (Westdeutschland) und Käse gestiegen. ;
In der Gruppe Kolonialwaren lagen die Preise für Margarineöle höher als in der Vorwoche, .
An den Rohstosfmärlten sind unter den Nichteisen⸗ metallen die Preise für Kupfer, Blei, Zink und die zuge⸗ hörigen Halbfabrikate zurückgegangen, während die Zinn⸗ preise — in Uebereinstimmung mit der Preisbewegung am
stoffe ist auf ein Anziehen der Preise für Bauholz zurückzu⸗ ö den Märkten der industriellen Fertigwaren sind die Preise für Konsumgüter, insbesondere für Textilwaren, im Durchschnitt weiter gestiegen. Berlin, den 29. September 1934.
Statistisches Reichsamt.
Sechfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung.
Vom 29. September 1934.
Auf Grund der Verordnung des Reichs präsidenten über Krankenversicherung vom 1. März 1933 (RGBl. 1 S. 97 Artikel 2 5 2 wird folgendes verordnet:
5 1 In der Krankenversicherung können folgende Stellen ohne Nachweis der für den Krankenkassendienst geltenden Prüfungen — Zweite und Vierte Verordnung zur Neuordnung der Kranken⸗ versicherung vom 4. November 1933 und 3. Februar 1934 (RGBl. I 1933 S. 809, 1934 S 84) — besetzt werden: 1. Stellen, die niedriger als nach Gruppe A Sa der Reichs⸗ besoldungsordnung besoldet werden, Stellen der Krankenbesucher, w 3. Stellen, die nach, der Dienstordnung ausschließlich für besondere Fachgebiete eingexichtet sind, ; Stellen, die für Schwerbeschädigte nach 8 3 der Zweiten Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung vom 4. November 1933 (Reichsgesetzbl. J1 S. 809) ge⸗ schafsen sind. 52
Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß als Voraussetzung für die Beförderungsprüfung an Stelle der Aun⸗ stellungsprüfung eine andere mindestens gleichwertige Prüfung für den staatlichen oder gemeindlichen Dienst oder den Dienst bei einem anderen Versicherungszweige genügt.
83.
1) Wenn die Dienstordnung (Prüfungsordnung) vorfieht. daß vor Ablegung der Anstellungsprüfung oder zwischen der An⸗ stellungs- und Beförderungsprüfung, bestimmte Dienstzeiten bei Krankenkassen nachzuweisen sind, kann der Vorsitzende . fungsausschusses im einzelnen Falle zulassen, daß auf, die. ge- nannten Zeiten die Dienstzeit bei einer Ersatzkasse, einem Ber⸗ sicherungsträger eines anderen Versicherungszweiges oder einer Versicherungsbehörde ganz oder teilweise angerechnet wird. .
(E) Die Anrechnung anderer Dienstzeiten kann nur in be- sonderen Fällen durch die oberste Verwaltungsbehörde zugelassen
en. werden 84
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1934 in Kraft. Berlin, den 29. September 1934. Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Rettig.
Anordnung Mr. 3 der Ueberwachungsstelle für Tabak.
Auf Grund der Verordnung über den, Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGBl. JL S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
83
Unternehmungen, die Rohtabake, einschließlich des inlän⸗ dischen Rohtabaks, verarbeiten, handeln oder einführen. haben ihre Bestände, aufgenommen nach dem Stand vom 30. September 1934 (Stichtag), bis zum 15. Oktober 1934 getrennt nach Sorten sowie unter ÄAngabe, ob voll bezahlte, noch abzudeckende oder in Konsignation lagernde Ware, auf vorgedrucktem Fragebogen T 1 der Ueberwachungsstelle für Tabak, Bremen, Langenstraße 141, anzumelden.
8 8 2.
Verarbeiter aus- und inländischer Rohtabake haben
z ** rf z J 9 1460 Tr . 8 ihre durch⸗ weiterhin auf dem in § 1 genannten Fragebogen ihren du ch schnittlichen Monatsverbrauch in der Zeit vom 1. August 1933 bis zum 31. Juli 1934 sowie den unter Berücksichtigung ihres Lagers erforderlichen Ergänzungsbedarf für die Zeit vom 1. Ok⸗ tober 1934 bis 30. September 1935 der Ueberwachungsstelle für Tabak, Bremen, zu melden.
Die
Weltmarkt — sich etwas erhöht haben. Von den Textilien waren Baumwolle, Baumwollgarn, Flachs und Hanf im Preis leicht rückläufig; die Jutepreise haben etwas ange⸗ zogen. In der Indexziffer für Häute und Leder wirkten sich
Dr. Hial!lmar Schacht, Reichsbankpräsident.
leder aus. Die leichte Steigerung der Indexziffer für Bau⸗
Preiserhöhungen für ausländische Rindshäute und für Ober⸗
Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen 4 sind von allen in § 1 genannten Unternehmungen der Ueber⸗ wachungsstelle für Tabak nach dem Stande vom 30. September 1934 zu melden. .
Die Anmeldung hat auf Fragebogen T 2 zu erfolgen, ge— trennt nach 2