Zentralhande ls registerbeilage zum
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S3 1 vom 8. Oktober 1934. S. 6
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Badischer Banernstand“, Karlsruhe. Weiterer Geschäftsgegenstand ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. ᷣ Philippsburg. 25. September 1934. — Amtsgericht.
Regensburg. 141734
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Bei den Firmen:
J. „Darlehenstassenverein Wen⸗ zenbach eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Wenzen⸗ bach: Durch Beschluß der Generalver— sammlung vom 26. August 1934 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar- und Dar⸗ lehenskasse Wenzenbach, Opf., ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht.“
II. „Darlehenskassenverein Pö⸗ sing, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Pösing: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Juli 1934 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehens kasse Pösing eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht.“
III. „Darlehenskassenverein Pfarrei Breitenbrunn Oberpfalz, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Breitenbrunn: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. September 1934 wurde ein nene? Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Pfarrei Breitenbrunn ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht. — Bei sämtlichen vor⸗ genannten Genossenschaften wurde weiter eingetragen: Der Gegenstand des Unter— nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns: 2. zur Pflege des Waͤren—⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartike Jund Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Regensburg, den 28. September 1934.
Amtsgericht — Registergericht.
Schopfheim. 41735
Genossenschaftsregistereintrag Band II O.⸗S. 21 zur Firma Konsum-⸗Verein Wehr, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wehr: Die Firma ist geändert in „Verbaucher— genossenschaft Wehr, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“. Wehr i. Baden.
Schopfheim, den 28. September 1934.
Bad. Amtsgericht.
Schotten. Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 1. bei dem Hilfs⸗ und Sparverein e. G. m. b. H. zu Ulfa; 2. bei der Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. b. H. zu Ulfa.
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1934 haben der Hilfs⸗ und Sparverein e. G. m. b. H. zu Ulfa und die Spar- und Darlehenskasse e. G. m. b. H. zu Ulfa ihre Verschmelzung beschlossen. Die Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. b. H. zu Ulfa übernimmt die gesamten Aktiven und Passiven des Hilfs- und Spar⸗ vereins e. G. m. b. H. zu Ulfa lt. Bilanz vom 31. Dezember 1933 und verwaltet das Vermögen der aufgelösten Genossen⸗ schaft für die Dauer von einem Jahr nach der dritten im Gesetz vorgeschriebenen Auf⸗ forderung an die Gläubiger der auf⸗ gelösten Genossenschaft getrennt. Die Mit⸗ glieder der aufgelösten Genossenschaft
41736
werden Mitglieder der übernehmenden I
Genossenschaft.
Die Firma der aufgelösten Genossen⸗ schaft, hier: des Hilfs‘ und Sparvereins 6. G. m. b. H. zu Ulfa, ist erloschen.
Schotten, den 7. September 1934.
Hessisches Amtsgericht.
Schotten. Bekanntmachung. 141737 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Breungeshainer Spar⸗ & Darlehenstassenveresn e! G. m. u. H. in Liquidation zu Breunges— hain eingetragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Genossenschaft aufgelöst. Schotten, den 22. September 1934. Hessisches Amtsgericht.
Tangermünde. 41738
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr,. 3 eingetragenen Konsum⸗ und. Produktivgenossenschaft für Tangermünde und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Tangermünde. heute eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Verbraucher⸗ genossenschaft Tangermünde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tangermünde.
Tangermünde, 37. September 1934.
Das Amtsgericht. Tuttlingen. 411739 Ge nossensc aftsregistereintragungen vom 25. September 1931.
1 ; Milchverwertungsgenoffenschaft Mühlhausen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Mühlhausen. Das Statut ift am 9. Juni 1934 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Verwertung der von den Mitglie⸗ dern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
II. Milchverwertungsgenossenschaft Oberflacht, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Oberflacht. Das Statut ist am 15. Mai 1934 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung zer, von den Mitgliedern ange— lieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
Amtsgericht Tuttlingen.
Vechelde. 41740
In das Genossenschaftsregister ist am 26. September 1934 bei dem Consum⸗ verein Vallstedt e. G. m. b. H. ein— getragen: Die Generalversammlung vom 18. Mai 1934 hat Abänderung des §z 1 des Statuts beschlossen. Die Firma lautet: Verbauchergenossenschaft Vall⸗ stedt, eingetragene Genossenschaft, mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Vechelde.
Waldsee, Württ. 141741
Neueintrag im Genossenschaftsregister Band V vom 19. September 1934: Milchverwertungsgenossenschaft Schus⸗ senried, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Schussenried. Statut vom J. März 1934. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
Amtsgericht Waldsee.
141742 Wanzleben, Lx. Ma g deb.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11, Genossenschaftsdarre Hohendodeleben eingetragene Genossen— schaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohendodeleben, eingetragen:
In 5 12 Ziff. 6 des Statuts sind die Worte „sowohl“ und „wie unmittelbar den Gläubigern derselben“ gestrichen.
In § 33 Abs. 1 des Statuts sind in der vorletzten Zeile die Worte „und Aufsichtsrats“ hinzugesetzt, so daß es nun heißt „Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats“.
Wanzleben, den 24. September 1934.
Das Amtsgericht.
Wehlau. 141745 Im Genossenschaftsregister ist am 20. September 1954 unter Nr. 30 die Landfrauenvereinigung Wehlau, ein— getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Wehlau, Sitz Wehlau, eingetragen worden. Das Statut ist am 27. April 1934 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Vertrieb land? wirtschaftlicher Erzeugnisse der Ge—⸗ nossen. Amtsgericht Wehlau. Werder, Havel. 141744 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister Nr, 22 ist bei der Sbst. und Gärten— baugenossenschaft Elisabethhöhe e. G. m. b. H. in Glindow heute folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unternehmens ist auf die Vermittlung von Versiche⸗ rungsgeschäften ausgedehnt Beschluß vom 9. 9. 1933).
Die Bekanntmachungen erfolgen im Brandenburgischen Genossenschaftsblatt Beschluß vom 9. 9. 1933).
Werder (Havel), 15. September 1934.
Das Amtsgericht. Fell, Mosel. 41745
In das Genossenschaftsregister Nr. 39, betr. die Briedeler Volksbank, e. G. m. u. H., Briedel, ist heute eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm—⸗ ung vom 16. 2. 1934 ist ein neues Statut mit dem Datum vom 16. Fe⸗ bruar 1934 eingeführt worden. Ber Fegenstand des Ünternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns, 2. zur flege des Warenverkehrs Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse). 3. zur Förderung der Ma sichinenbenutzung
Zell, Mosel, 28. September 1934.
Amtsgericht.
Zweibrücken. 41746 Geno ssensch aftsregister
Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Zweibrücken wurde bei dem Reuschbacher Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: Reusch⸗ bach, unterm Heutigen eingetragen:
Nunmehr: „Spar- und Darle hnstassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter
Haftpflicht, Reuschbach.“
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juni 1934 wurde das Statut vom 5. Juni 1932 außer Kraft gesetzt und das am 258. Juni 1934 errichtete angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: I. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur
Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördren nach dem Grundsatz „ Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. ; Zweibrücken, den 28. September 1934. Amtsgericht.
5. Musterregistet.
Altenburg, Thür. 1417471
In das Musterregister ist am 26. Sep⸗ tember 1934 unter Nr. 251 ein etragen worden: Firma Altenburger eppich⸗ fabrik Porzig E Müller in Kotteritz, ein langes Spitzenmuster mit gebrochenen Spitzen für Kokosläufer in allen Farben, Fabriknummer 400, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. September 1934, vor⸗ mittags ge Uhr.
Altenburg, am 29. September 19343.
Thür. Amtsgericht.
Crimmitschau. 417481 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 688. Firma Hermann Gubelt
Aktiengesellschaft in Erimmitschau, 1 (ein)
Umschlag, versiegelt, 10 Stück Damenstoff⸗
muster, Geschäftsnummern 1310, 1324,
13235, is27, 1331, 1333, 1361, 1366, i366
und 1370, w Schutzfr st
3 Jahre, angemeldet am IH. September
1934, 10,50 Uhr vormittags.
Amtsgericht Crimmitschau, am 29. September 1934.
Dũüsseld ori. 41749]
In das Musterregister sind folgende Ein⸗ tragungen erfolgt:
Nr. 2540. Sally Simon, Schirm⸗ fabrikant in Düsseldorf⸗Oberkasfel, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend Muster für Schirmbe züge mit gesteppter Einfaßkante, Geschäftsnummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Sep⸗ tember 1934, 12 Uhr.
Nr. 2641. Argenta⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, hier, ein versiegeltes Paket, enthaltend Besteckmuster, Fabrik⸗ nummer 215, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. Sep⸗
tember 1934, 9 Uhr 15 Minuten.
Nr. 2542. Otto Kossack der Aeltere, Fabrikant, hier, Originalblechdose mit Aufschrift ‚„Wundersame Neu⸗Kosmetik“, offen überreicht, Geschäfts nummer 4, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. September 1934, 11 Uhr.
Nr. 2543. August Ressing, hier, ein versiegelter Umschlag, enthaltend Abvil⸗ dung einer Anstecknadel, Fabriknummer 13, plastische Erzeugnisse, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet am 17. September 1934, 8 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2544. Rheinische Buntpapier⸗Fa⸗ brik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Erkrath, ein versiegelter Umschlag, ent= haltend Ueberzugpapier für Kartonagen, Schaufensterdekorationen und ähnliche Waren, Fabriknummer Heja Nr. 3, Flä⸗ chenerzeugnisse, Schutzfrist z Jahre, ange⸗ meldet am 18. September 1934, 16 Ühr 16 Minuten.
Düsseldorf, den 29. September 1934.
Amtsgericht.
Falkenstein, Vogtlĩ. 41750
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 684. Firma M. Edwin Luderer⸗Hinkeldey in Grünbach i. V., ein verschnürter Umschlag mit 26 Mustern für Gardinenstoffe, Geschäfts nummern 570 weiß, So bunt, sz, syß, Sy, 57s, 67s, 508. 59, 680, 6s, 582, 585, Ss, Ho weiß, 59g bunt, 595, 597, 509, 601, Schutz⸗ frist zwei Jahre, angemeldet am 18. Sep- tember 1934, vormittags 8 Uhr 40 Min.
Amtsgericht Falkenstein i. V., den 29. September 1934.
Osnabrück. 41751]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 93. F. H. Hammersen Actien⸗Ge⸗ sellschaft, Dznabrück, 1 Paket mit 53 Mu⸗ stern für Kleiderstoffe, zweifach versiegelt, Geschäftsnummern Lena Nr. 1, 2, 3, 4 56. 6; Helga Nr. 1, 2, 3, 4, 5; Christa Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6; Gilda Nr. 1, 2, 3, 4, 5; Alice Nr. 1, 2, 3, 4, 5; Monika Rr. 1, 3, 4, 5; Lisa Nr. i, , 3, 4; Karin Nr. . 3, 4, 5. 6, 7, 8, g; Liane Nr. 1, 2, 3, 4; Ellen Nr. 1, 2, 3, 4, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. September 1934, 12 Uhr.
Amtsgericht Osnabrück. Osnabrück. 41752
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 94. F. H. Hammersen Actien⸗Ge⸗ sellschaft, Osnabrück, 1 Paket mit 17 Mu⸗ stern für Kleiderstoffe, zweifach versiegelt, Geschäfts nummern Erika, Najade, Syl⸗ phride, enia, Liddy, Riccarda, Bajadere, Nixe, Inge, Contessa, Irene, Hella, Vera, Ilse, Pia, Sonja, Henny, Schutzf st 3 Jahre, angemeldet am 18. September 1934, 12 Uhr.
Amtsgericht Osnabrück.
Osna hr icle. 41753
In das hiesige Musterregister ist einge⸗ tragen:
Nr. 95. Heinrich Angelbech, Papiergroß⸗ handlung, Osnabrück, 1 Paket mit einem Muster, neunfach versiegelt, Ausstattung von Deckeln für Briefblocks, Fabriknummer 2157, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. September 1934, 9,45 Uhr.
Amtsgericht Osnabrück. Pirmasens. Bekanntmachung.
In das Musterregister wurden einge⸗ tragen unter:
Nr. II, II4. Firma Theysohn C Heu⸗ mach, Schuhfabrik in Pirmasens, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend Modell⸗
sal76a]
zeichnung für biegsamen Sommerschuh,
125, 126, 127, 129,
Artikel Nr. 397, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. September 1954, vormittags 10 Uhr 30 Minuten. ;
Nr. Il, 115. Firma Carl Semler, Schuhfabrik in Pirmasens, ein versiegelter Brie fumschlag, enthaltend eine Abbildung von 1 Modell für Damenschuhe, Fabrik⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 17. Sep⸗ tember 1934, nachmittags 5 Uhr.
Nr. II, 116. Firma Eduard Rhein— berger, Schuhfabrik in Pirmasens, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend ⸗ Schuh⸗ abbildungen, Muster, in Herrenhalb⸗ schuhen, numeriert von 1034 bis 1037, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1934, vor⸗ mittags 190 Uhr 45 Minuten.
Nr. l, 117. Firma Eduard Rhein⸗ berger, Schuhfabrik in Pirmasens, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 50 Schuhabbildungen, Muster, in Damen⸗ halbschuhen, numeriert von 1038 bis 1087, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1934, vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. HI, 118. Firma Eduard Rhein⸗ berger, Schuhfabrik in Pirmasens, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 5 Schuhabbildungen, Muster, in Damen⸗ halbschuhen, numeriert von 1688 bis 1092, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1934, vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten.
Pirmasens, den 29. September 1934. Amtsgericht. Ouakenbrück. 41755
In das Musterregister ist bei Nr. 10 ein= getragen: Firma Nordwestdeutsche Metall⸗ waren⸗Fabriken Akt. Ges. in Quakenbrück hat für das unter Nr. 10 eingetragene Muster für Klosettpapierhalter mit Aschen⸗ ablage Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Quakenbrück, 24. Sept. 1934.
Rottweil. 417565] 3m Musterregister wurde eingetragen: Firma Robert Pfäffle in Schwenningen a. N., Nr. 684, ein versiegelter Brie fum⸗ schlag, enthaltend die Abbildung des Mo⸗ dells einer Uhrgarnitur, Fabriknummer 460, Anmeldezeit 6. September 1934, nachm. 4 Uhr 15 Min., plastisches Er zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre.
Firma Kienzle Uhrenfabriken Aktien—⸗ gese / lschaft in Schwenningen a. N., Nr. 685, offen, die Abbildung des Modells einen Wanduhr, Fabriknummer 50781, An— meldezeit 14. September 1934, vormitt.
3 Jahre.
Firma Oskar Müller E Cie., Aktien— gesellschaft, Schwenningen a. N., Nr. 686, ein versiegelter Brie fumschlag, enthaltend eine . des Modells einer Uhr mit beliebigem Werk, Fabriknummer 940, An⸗ meldezeit 30. August 1934, vorm. 8 Uhr, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 6 Jahre. Firma Friedrich Mauthe, Geselischaft mit beschränkter Haftung in Schwenningen a. N., Nr. 683, ein versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend je 1 Abbildung von der Schreibtischuhr Nr. V 1131 und von der Hängeuhr Nr. V 1132, Anmeldezeit 65. August 1934, vorm. 8 Uhr, plastisches Erzeugnis, Schutz frist 2 Jahre. — Nr. 613, betr. Weckeruhr Nr. 3740 „Piano“, die Verlängerung der Schutzfrist itt am I7. September 1934, vormitt. 9 Uhr, auf weitere 3 Jahre angemeldet. Amtsgericht Rottweil.
Schopfheim. 141757] Musterregistereintrag Band I O.⸗3. 21. Firma Wehra, Akltiengesellschaft, Teppich⸗ und Möbelstoffweberei in Wehr, 1 ver⸗ siegeltes Paket, enthaltend 13 Flächen⸗ muster von Teppich⸗ und Kokosläufern mit den Fabriknummern 110, 114, 123, 124, 138, 139, 146, ja und 142, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1934, vormittags 9 Uhr. Schopfheim, den 27. September 1934. Bad. Amtsgericht. Sch opiheim. 417658
Musterregistere ntrag Band 1 O. ⸗Z. 20. Firma Wehra, Aktiengesellschaft, Teppich⸗ und Möbesstoffweberei in Wehr, 1 ver⸗ siegeltes Paket, enthaltend 19 Flächen⸗ muster von Teppich- und Kokosläufern mit den Fabriknummern 2052, 2053, 2054 2055, 2056, 2057, 2068, 2059, 2060, 2062, 2063, 2064, 4674, 4687, 4694, 4698, 4700, 101, 4702, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗ tember 19354, vormittags 9 Uhr.
Schopfheim, den 28. September 1934.
Bad. Amtsgericht. Sorau, X. L. 41759]
In das Musterregister ist bei der Firma Mechanische Weberei Sorau, vormals F. A. Martin C Co. in Sorau, Rd. Lausitz, eingetragen worden:
Nr. 307, am 8. 9. 1934, Tag der An⸗ meldung 26. August 1934, 12 Uhr, Ver⸗ längerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre hinsichtlich der Muster 3110 und 3090. — Nr. 309, am 26.9. 1934, Tag der Anmeldung 14. September 1934, 12 Uhr, Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre bezüglich 3093, 3094, z 4)
Amtsgericht Sorau Niederlausitz). Tuttlingen. 41760
In unserem Musterregister wurde ein? getragen: Nr. 286. Rieker C Co., Schuh⸗ fabriken, Tuttlingen, vier Abbildungen
von Schnittmustern für Schuhe, versiegelt, Fabriknummern 616/ 2, 767, 842, 6sz,
nummer 759, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗
8 Uhr, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist h
X
angemeldet am 22. September 1934, nach⸗ mittags 4 Uhr. Amtsgericht Tuttlingen.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Hannover. 3 ; 41918
Unter Ablehnung des Vergleichs ver fahrens wird über das Vermögen des Textilhändlers Kurt Lübke mit der Firma Brauner Laden“ in Hannover, Kanal. straße 3, heute, am 1. Oktober 1934 12 11hr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtz⸗ anwalt Dr. Heinecke in Hannover, Georg straße 7. Anmeldefrist bis zum 15. No⸗= vember 1934. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit der Tagesordnung der 55 Ilo0, 131, 132 der K.⸗O. am 2. November 1934, 9M Uhr. Prüfungstermin am 23. No⸗ vember 1934, 9gy Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, immer 32, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. November 1934.
Amtsgericht Hannover.
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
Kiel. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Darlehns⸗ gesellschaft m. b. H. in Liqu. in Kiel, Adolfstraße 58, — Gesellschafter: Dr. Curt J. C. Andersen in Starnberg in Bayern, wird heute am 29. September 1934, 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Georg Roß I in Kiel, Holsten⸗ straße 64. Offener Arrest mit Anzeige frist bis 20. Oktober 1934. Anmeldefrist bis 2. November 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der Angelegen⸗ heiten nach 5 132 K.-O. am 29. Oktober 1934, 11 Uhr, sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 15. November 1934, 11 Uhr, Ringstraße 19 (Nebengerichts⸗ gebäude), Zimmer 12. — 252 N'. 44 / 34. Das Amtsgericht in Kiel. Abt. 25a.
Li chor. . [41920
Ueber das Vermögen des Händlers Willi Schuft aus Luckau ist am 27. Sep⸗ tember 1934, 12 Uhr, das Konkursber— fahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Major a. D. Frankenberg in Lüchow. Konkursforderungen sind bis zum 20. Ok⸗ tober 1934 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 25. Oktober 1934 vor em unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Oktober 1934.
Amtsgericht Lüchow.
a lol9)
Bad Oeynhausen. 1921] Beschlusß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landwirts und Fahrrad⸗ händlers Friedrich Schneider in Sbernbeck Ar. 28 wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bad Oeynhausen, 17. September 1934.
Das Amtsgericht.
Ber lin- Charlottenburg. 41922]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Pinkus Szydlow in Berlin O 26, Prenzlauer Straße 18 (Handel mit Herrenstoffen) ist infolge Bestätigung des Zwangs vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Charlottenburg, 28. September 1934.
Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg. Abt. 251.
KEremen. 41923 Das Konkursverfahren Tischlermeister Daniel Heinrich Leker in Bremen ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 26. 9. 1934 aufgehoben. Bremen, 26. September 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hannover. 19241
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Friedrich Rackur als alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Rackur, Pelzhandlung in Hannover, Kra⸗ merstraße 23, wird infolge des Schluß termins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 28. 9. 1934.
Neisse. Beschluß. 41925 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Erich Kiok in Neisse, Ring 29, jetzt in Kolonie Kästorf, Kreis Gifhorn, Provinz Hannover, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 2 N 2a / 4 —. Amtsgericht Neisse, 25. Sept. 1934.
Nürnberg. 419261
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 27. September 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Georg Hufnagel jr., Großhandel mit Werkzeugmaschinen und Werkzeugen in Nürnberg, Rothenburger Straße 158.1. als durch Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sorau, X. L. 41927] gon kurs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Zigarren⸗ und Tabakwaren⸗ händlers Max Vogel in Sorau (Nd. Lausitz) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Sorau (Nd. -Lausitz), 21. Sept. 1934.
Das Amtsgericht.
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O Mr. 232 Reichs bantgirotonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
BHekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 3. Oktober 1934.
Bekanntmachung 1 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle. Vom 2. September 1935.
Bekanntmachung über die Ding des Jahresbeitrags für
die Zweiganstalt der See⸗ erufsgenossenschaft.
. ekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummer 111 des Reichsgesetzblatts. Teil , und der Nummer 49 des
Reichsgesetzblatts, Teil If. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Koblenz, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Siebenter Nachtrag zur Bekanntmachung der im Oberbergamtz⸗
bezirk Breslau zugelassenen Sprengstoffe.
Amtliches. Deutsches Reich.
Vekanntmachung üher den Lonhoner Golhpreis
gemäß 8 1 der Kere ennng vom, 10. Oktober 1931 zur r Don Sypotheren und
r lauten (RGBI. i G. S6.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 4. Oktober 19344
für eine Unze Feingold ..... = 142 sh 1 4, in deutsche . rung nach dem Berliner Mittei-
kurs für ein englif es Pfund vom 4. OSk—
tober 1934 mit RM Iz, is umgerechnet — RM 86,5287, ür ein Hramm Feingold de nach... = Penge 54 sI 76, n deutsche Währung umgerechnet. . — RM 2, 78196.
Berlin, den 4. Oktober 1934. Statistische Abteilung der Reichsbant. ; Speer.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom z. Oltober 1934.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der , über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGGBl. S. 41) in der Sal ung der Verordnung dom 223. März 1926 (R Bh) S. 3345, des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1997 MGG. J SG. Mc) und der Verordnlin über Ein- und Ausfuhr vom 15. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 73
§ 1. e ö n 81 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12. Dezember 1925 nf, er Reichsanzeiger Nr. 295 vom 1. Dezember 1935 wird im — fuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, . . Taschenuhren, anch Armbanduhren, auch solche mit Spielwerk, in Gehäusen: aus Gold oder Platin 929 a — —: aus Gilber, auch vergoldet oder mit Gold belegt (plattierth oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen . — —: aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit Gold oder Silber belegt splattiert) oder mit vergoldeten oder versilberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen J 689g Uhrwerke zu Taschenuhren oder Armbanduhren, ; fertige und Rohwerke . 37 883
§ 2. Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1934 in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1934. Der Reichswirt en mm ten ö a 16 6
4 1.
wird bestimmt:
—
Vetkanntmachung J. betr. Aus führungsbestimmungen zu § 3 der Anordnung 13 vom 25. September 1934, betr. z Verbrauchs regelung für unedle Metalle für das vierte Giertel ahr 1934. Deutscher Reichsanzeiger Nr. 22 vom 27. September 1934)
Vom 29. September 1934.
1. in die Verarbeitung von Rohmaterial und Abfall⸗ material durch Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe für deren eigene unmittelbare Ausfuhr und zur Belieferung von etrieben
Berlin, Donnerstag, den 4. dltober, abends
—6
zweiter Verarbeitungsstufe 6 werden die nachstehenden Aus
als Bestandteil 25. September 1934 gelten.
oder Abfallmaterial zur Herstellung von Erzeugnissen für eigene unmittelbare Ausfuhr ohne Anrechnung auf die nach § 4 der An⸗ ordnung 13 freigegebenen Mengen verarbeiten.
Herstellung von Erzeugnissen erster Verarbeitungs rung an Betriebe zweiter Verarbeitungsstufe für deren unmittel⸗ bare Ausfuhr erfolgt auf Grund von Ausfuhrverbrauchscheinen der Ueberivachungsstelle für unedle Metalle.
zweiter Verarbeitungsstu fe monatlich zu beantragen. Die An⸗ . für Oktober 1934 können sofort nach ,
müssen die Anträge jeweils bis zum 25. des Vormonats bei der Ueberwachungsste Antragsteller ordnü mäßig ausgefüllten. Vordrucke für jeden e d g, .. wr m 3 e, . ] 1 . ; e .
it mnedle är alle, Verl rn Wijs mer if. 1, 2 Str. 2, zestsehung des Jahresbeitr arenen, , Hodrue fin Fer dere nh tr re, lber die Fetsetzunm ag,
fuhrverbrauchscheine zu verteilen, und zwar nach seiner Wahl auf je einen Schein für einzelne Metallklassen oder für Teil⸗ mengen einer oder mehrerer
. Verarbeitungsstufe für Zwecke seiner unmittelbaren Aus=
Ausfuhrzwecke des 3 nen terminfreie Nachtragsanträge gestellt werden, für die im
Verzeichnis der Waren, deren Ein⸗
g29 b
verbrauchscheins ist der Antragsteller berechtigt, bis Meta
ür deren unmittelbare Ausfuhr usführungsbestimmungen erlassen, die er Vorschriften in — 38 der Anordnung 13 vom
2. Die Ausführungsbestimmungen gelten für
a) Betriebe erster Verarbeitungsstufe, d. h. Betriebe, die Halbmaterial im Sinne des § 2 Ziffer 3 der Anord- nung 12 vom 25. September 1934, betr. Lagerbuch⸗ führung und Bestandsmeldung für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Rr. 226 vom 27. September 1934), herstellen;
b) Betriebe zweiter Verarbeitungsstufe, d. h. Betriebe, die Halbmaterial verarbeiten. Für Betriebe, die Erzeugnisse weiter Verarbeitungsstufe weiterverarbeiten Ider in . einbauen, gelten diefe Ausführungsbestim⸗
mungen nicht.
3. Jeder Betrieb erster Verarbeitungsstufe darf Rohmaterial
4. Die Verarbeitung von Rohmaterial und , zur
tufe zur Liefe⸗
5. Die Ausfuhrverbrauchscheine sind von den Betrieben
anntmachung gestellt werden. Für die folgenden Monate le vorliegen. 6. Die Anträge sind in der Weise zu stellen, daß die vom
drei Stücen der leberwachungsstelle
Handelskammern erhaltlich. . L. Jeder Antragsteller ist berechtigt, die von ihm für Aus⸗ fuhrzwecke benötigten Mengen Halbmaterial auf mehrere Aus⸗
̃ n etallklassen. Die Teilung in meh⸗ rere Scheine wird insbesondere notwendig sein, wenn ein Betrieb
uhr Aufträge an mehrere Betriebe erster Verarbeitungsstufe er⸗ teilen will. (.
8. Genügt die für einen Monat beantragte Menge für die Antragstellers in diesem Monat nicht, so kön⸗ übrigen die gleichen Bestimmungen gelten wie für die monatlich einzureichenden Anträge.
9 2. Für die Ausfüllung der Vordrucke ist folgendes zu be⸗
achten:
a) Nicht auszufüllen vom Antragsteller sind das Datum,
die Nummer und der Gebührenbetrag (im Vordruck durch
Umrandung gekennzeichnet). Diese Eintragungen er⸗
folgen durch die bm nge ehe Im übrigen
müssen aber alle Teile des Vordrucks genau ausgefüllt
sein. Unvollständig ausgefüllte Vordrucke können nicht
bearbeitet werden. ̃
Bei der Ausfüllung des Ausfuhrverbrauchscheins gibt
der Antragfteller (Teil A des Scheins) in Teil C des
Scheins diejenigen Mengen von Halbmaterial an, die
dem Metallinhakt der von ihm herzustellenden Ausfuhr⸗
waren entsprechen. Der beauftragte Betrieb erster Ver⸗
arbeitungsstufe darf auf Grund des ihm übergebenen
cheins zur Herstellung von Halbmaterial in seine
Fabrikation die in Teil C des Scheins angegebenen
. zuzüglich derjenigen ua gn enz einsetzen,
die dem unwiederbringlichen aterialverlust bei der
Fabrikation nd dem voraussichtlichen Fabrikationsabfall
6 ie bei der Herstellung des Halbmaterials
entstehenden Abfälle unterliegen der Verbrauchs regelung
nach 3 4 der Anordnung 135, es sei denn, daß darüber
auf Grund eines neuen usfuhrverbrauchscheins ver⸗ fügt wird.
c) Die in Teil X. angegebenen Mengen Halbmaterial
werden regelmäßig nocht ausreichen, um daraus Aus⸗
fuhrwaren mit dem gleichen Metallinhalt herzustellen.
Infolgedessen darf der Antragsteller seinen Auftrag um
diejenigen Mengen Halbmaterial erhöhen, die erforder⸗
lich sind, damik aus dem insgesamt gelieferten Halb⸗
materia! Ausfuhrwaren mit dein Metallinhalt nach
Teil C hergestellt werden können, wenn er die nötigen
git mengen in Gestalt von Abfallmaterial seinem ieferer zwecks Umarbeitung zur Verfügung stellt.
d) Die unter Ziffer gb und e erwähnten Zusatzmengen werden in den Ausfuhrverbrauchscheinen nicht mengen⸗ mäßig angegeben. Ihre Höhe richtet sich nach der Art
des jeweiligen Fabrikationsprozesses und ist von Fall zu Fall nach den Bestimmungen unter P und 4 zu ermitteln.
10. Bei Bemessung der Mengen unter Teil C des Ausfuhr⸗
u derjenigen
Menge ö Metallklasse zu gehen, die dem inhalt seiner
unmittelbaren Ausfuhr in dem bisher günstigsten Monat des
Jahres 1934 entspricht. Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit
der Stellung von Nachtragsanträgen laut Ziffer 8 offen.
6 Poftscheckkonto: Bertin 41821 1934
schrift der Ueberwachungsstelle ihre Gültigkeit als Aus⸗ fuhrverbrauchscheine.
b) Die Ueberwachungsstelle übersendet dem Antragsteller
zwei ausgefertigte Stücke des Ausfuhrverbrauchscheins. Dieser hat ein Stück davon zu seinen Akten zu nehmen und für Nachprüfungen seines Betriebes aufzubewahren und bei Erteilung des Auftrages an seinen Lieferer diesem das zweite Stück auszuhändigen. .
12. Jeder Betrieb erster Verarbeitungsstufe hat binnen einer Woche nach Ablauf eines jeden Monats der Ueberwachungs⸗ stelle für unedle Metalle zu melden, welche Mengen von Roh⸗ material und Abfallmaterial jeder Metallklasse er im abge⸗ laufenen Monat zu Halbmaterial verarbeitet hat, und zwar:
a) für Zwecke seiner eigenen unmittelbaren Ausfuhr, b) 6 Ausführung mit Ausfuhrverbrauchschein belegter Aufträge.
13 Ausfuhrverbrauchscheine, über die bis zum Ablauf des darin angegebenen Monats nicht durch Erteilung von Aufträgen an Betriebe erster Verarbeitungsstufe verfügt worden ist, ver⸗ lieren mit Ablauf des Monats ihre Gültigtert. .
14. Sollen beim Erlaß dieser Ausführungsbestimmungen bereits für Ausfuhrzwecke vergebene Aufträge an der Befreiung von der Verbrauchsregelung im Sinne von S3 der Anordnung 15 teilnehmen, so sind die entsprechenden Anträge auf Ausstellung von Ausfuhrverbrauchscheinen unverzüglich nachträglich zu stellen.
15. Betriebe erster und zweiter Verarbeitungsstufe haben auf genaue Befolgung des § 5 der Anordnung 13 zu achten.
Berlin, den 29. September 1934.
Der Reichs beauftragte der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle. Lüttke. —
chung der See⸗Berufsgenossenschaft.
Vom 2. Oktober 1934.
Auf Grund des ö 1195 Abs. 1 der Reichsversicherungs⸗ ordnung wird der Jahresbeitrag, der an die Zweiganstalt der
See Be rufsgenossen chaft für jede im Kleinbetriebe der See—⸗
, sowie in der See⸗ und Küstenfischerei beschäftigte Person (zu vgl. 5§ 1186, 1187 der Reichsversicherungsord⸗ nung) zu entrichten ist, von dem Beitrags jahre 19333 ab wie bisher auf 25 RM feftgesetzt. = Das Reichsversicherungsamt. Dr. Schäffer.
— —
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung nachstehender Filme ist am 26. September 1934 verboten worden: 1. „Mickeys Charity⸗ 2 Akte — 49 m; Antragsteller: Europa Filmverleih A. G. Berlin, unter Nr. 7450 [Prüfnummer 37 122), 2. „Ich und Du“ 3 Akte — 593 m; Antragsteller: Neues Deutsches Lichtspiel⸗ Syndikat Verleih G. m. b. H., Berlin, unter Nr I451 (Prüf⸗ nummer 37 056). Berlin, den 28. September 1934. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. J. V.:: Raether.
Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films:
„Scherben bringen Unglück Einkopierte deutsche Titeh 2 Akte, 528 m, Antragsteller: Metro⸗Goldwyn⸗Mayer Film A.⸗G., Berlin, Hersteller: Metro⸗Goldwyn⸗Mayer, Amerika, ist am 25. September 1934 unter Nr. 37 370 verboten worden.
Berlin, den 3. Oktober 1934.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Bekanntmachung.
Die am 3. Oktober 1934 ausgegebene Nummer 111 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: ;
Siebente Verordnung über Verwendung inländischen neu⸗ tralen Schweines malzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett. Vom 7X7. September 1934.
Dritte Verordnung ur Durchführung des Gesetzes zur Ord⸗ nung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. Vom 28. September 1931.
Sechste Verordnung zur Neuordnung der Krankenversiche⸗ rung, Vom M. Septeniber 1934.
Verordnung zur Durchführung des § 56 a Abs. 2 der Ge⸗ werbeordnung. Vom 14 Oktober 15934.
Umfang: R Bogen Verkaufspreis: 0 15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 9,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 4. Oktober 1934.
U Reichs verlagsamt.
11. a) Die der Ueberwachungsstelle eingesandten Vordrucke erhalten durch Nummerbermerkt, Dien tstegel und Unter l
Fabric na
ür die Zweiganstaln
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