Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs. und Staatsanzeiger Kr. D vom 12. Ottober 1534. S. 1
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mit beschränkter Haftpflicht hat in der Generalversammlung vom 23. Sep⸗ tember 1934 das neue Einheitsstatut angenommen. Weiterer Gegenstand des
Unternehmens ist: 3. die rich erwer. ich Fassung erhalten.
gemeinschaftliche Rechnung
tung auf Bühl, 8. Oktober 1934.
und Gefahr. Amtsgericht.
Dargun. ⸗ (413673 Genossenschaftsregistereintrag vom 28. August 1934, betr. die Landwirt— schaftliche Betriebs⸗Genossenschaft Zar⸗ nekow⸗Levin e. G. m. b. H...
Der § 14 des Statuts soll, wie folgt, lauten: Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis zum 30. September. Das laufende Geschäftsjahr schließt mit dem 30. September 1934.
Amtsgericht Dargun.
PDũmitꝝx. 436741
Die Firma der Spar- und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. zu Polz ist geändert in: Spar- und Darlehnskasse Polz ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ . Haftpflicht. Die Genossen⸗ chaft hat eine neue Satzung vom 1. September 1934 erhalten. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: J, zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns:; II. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); III. zur. Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Dömitz, den 5. Oktober 1934.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Erfurt. 436 5
In unser Genossenschaftsregister Nr. 160 ist heute bei der Bau⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht Erfurt, genannt Bauwirt Erfurt— Großthüringen“ in Erfurt eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatver⸗ sicherung vom 5. Juni 1934 — Bauspax. II F 70M — mit Wirkung eines Auf⸗ lösungsbeschlusses aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Monteur Walter Reichardt, Handlungsgehilfe Karl Lindner und Karl Herzer, sämtlich in Erfurt, sind Liquidatoren.
Erfurt, den 8. Oktober 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 14.
Eutin. A436 76 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 5 GHengsthaltungs⸗ genossenschaft für das nördliche Fürsten⸗ tum Lübeck, e. G. m. b. H., zu Eutin) folgendes eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in: Hengst⸗ haltungsgenossenschaft für das Fürsten⸗ tum Lübeck und Lensahn, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Eutin.
Eutin, den 20. September 1934.
Das Amtsgericht. Abt. JI.
Freiberg, Sachsen. 43677
Auf Blatt 10 des Genossenschafts⸗ registers, betr. den Consumverein der Papierfabrik zu Weißenborn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weißen⸗ born, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in § 1 abgeändert worden. Amtsgericht Freiberg, 8. Oktober 1934.
Freiberg, Sachsen. 43678
Auf Blatt 46 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die durch Statut vom 16. Juni 1934 errichtete Eierverwer⸗ tungsgenossenschaft für die Kreis⸗ bauernschaft Freiberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Freiberg eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung aller auf Grund des Ge⸗ setzes über den Verkehr von Eiern vom 20. Dezember 1933 und den hierzu er⸗ gangenen Durchführungsbestimmungen im Auftrage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erforder⸗ lichen Maßnahmen, insbesondere Er⸗ fassung, Weiterleitung von Eiern in⸗— und ausländischer Erzeugung sowie Tätigung aller damit zufammenhängen— den Geschäfte.
Amtsgericht Freiberg, 8. Oktober 1934.
Hulberstadt. 4369 Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 83 verzeichneten Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Gröningen e. G. m. b. H., Gröningen, ist am 5. Oktober 1934 als weiterer Ge⸗ genstand des Unternehmens eingetra⸗ gen: Betrieb eines Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassengeschäfts zum Zweck des Be⸗ zugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Verbrauchsstoffe sowie des Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mitglieder. Amtsgericht Halberstadt.
Nersf eld. 43680
Im Genossenschaftsregister Nr. 24, Eierverwertungsgenossenschaft Hersfeld e. G. m. b. H., ist eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. Juni 1934 ist ein neues Statut angenommen.
Hersfeld, 4. September 1934.
Amtsgericht.
Schwerin, Meclelb. 43687 Genossenschaftsregistereintrag vom 5. 10. 1934 zur Firmg Mueßer Spar⸗ und Der n f sen⸗Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter
Sta llupönen.
Haftpflicht, Mueß: Durch Beschluß der Generglversammlung vom 19. Juli 1934 ist die Satzung abgeändert worden. Sie hat die aus Anl. zu s64] d. A. ersicht⸗ Gegenstand des nternehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse ; J. zur Pflege des Geld- und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Sparsinns; zur ,. des a , (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und AÄbsatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); ⸗ 3. zur Förderung der Maschinen⸗ enutzung. ; Amtsgericht Schwerin, Meckl. Waldshut. 436881 Gen. ⸗Reg. Bd. IL O—-83. 82: Die Milchabsatzgenossenschaft Untereggingen, Amt Waldshut, e. G. m. b. H., wurde durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. September 1934 aufgelöst.
Waldshut. den 4. Oktober 1934. Amtsgericht. II.
I. Konkurse und Vergleichssachen.
Bad Salzuflen. 43849]
Ueber das Vermögen der Zigarrenhänd⸗ lerin Erna Freund in Bad Salzuflen, Adolf⸗Hitler⸗Str. 27, wird heute, am 8. Oktober 1934, nachmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ge⸗ meinschuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Konkursverwalter: Prozeßagent Biermann in Bad Salzuflen. Anmelde⸗ frist: 1. November 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin: Don⸗ nerstag, den 8. November 1934, vormit⸗ tags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeige⸗ frist: 1. November 1934.
Bad Salzuflen, den 8. Oktober 1934.
Lippisches Amtsgericht. J.
Beuthen, O. S. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Eichner in Beuthen, O. S., Glei⸗ witzer Straße 28, Inhaber eines Weiß⸗ und Wollwarengeschaäͤftes in Beuthen O. S Gleiwitzer Straße 7, ist am 4. Oktober 1934, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Bankdirektor a. D. Josef Müller in Beuthen, O. S. Anmeldefrist bis 10. November 1934. Erste Gläubigerversammlung am 3. No⸗ vember 1934, 109 Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1934, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadtpark), Zim⸗
43850
mer 26. Offener Arrest mit Anzeigepflicht
bis 31. Oktober 1934. 3 Beuthen, O. S., den 4. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Lippstadt. 3851
Ueber das Vermögen der Firma Dietr. Mattenklott Ww. zu Lippstadt ist heute, 11,50 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Koch zu Lippstadt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 25. Oktober 1934. An⸗ meldefrist bis zum 25. Oktober 1934. Prü⸗ fungstermin am 13. November 1934, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Adolf Hitler⸗Straße 36, Zimmer Nr. 13.
Lippstadt, den 8. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Reichenbach, Vogt. 43852] Ueber den Nachlaß des am 6. August 1934 verstorbenen Architekten Philipp Riedel in Reichenbach i. V., Weststr. 17, wird heute, am 9. Oktober 1934, nachm. 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Schöffler, Reichenbach i. V. Anmeldefrist bis zum 8. November 1934. Wahltermin am 10. November 1934, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin am 24. November 1934, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 8. November 1934. Amtsgericht Reichenbach i. V., 9. 10. 1934.
Sta llupänen. A3853
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Wittlieb in Eydtkuhnen ist am 18. September 1934, 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Anbuhl in Stallupönen. An⸗ meldefrist bis zum 25. Oktober 1934. Termin zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände, am 17. Ottober 1934, 9 Uhr,
und Termin zur Prüfung der angemel⸗
deten Forderungen am 29. Oktober 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 20. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Oktober 1934. — 3 N 6/4. Stallupönen, den 18. September 1934. Amtsgericht.
43854 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Wittlieb
in Eydtkuhnen wird der Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des Verwalters usw. vom 17. Oktober 1934 zugleich zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse bestimmt. — 3 N 6/34.
Stallupönen, den 8. Oktober 1934. Amtsgericht.
Wupper ta l- Elberfeld. 43855 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Weth, Wuppertal ⸗ Elberfeld, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 1, Zigarrenhaus, wurde am 8. 10. 1934 das Konkurver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Runkel, W.⸗Clberfeld. Erste Gläubigerversammlung: 8. 11. 1934, 101 / Uhr; Allgemeiner Prüfungstermin: 6. 12. 1934, 10 Uhr, Zimmer 106, Amts⸗ gericht; Fristablauf zur Anmeldung der , und Arrestfrist am 25. 11. 1934. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Bad Wildungen. A3856] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Waldemar Seelenbinder zu Giflitz ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 25. Ottober 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Amtsgericht Bad Wildungen, 8. 10. 1934.
Ber lin- Charlottenburg. [43857] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft W. Carls C Co., Berlin-Neukölln, Wilden⸗ bruchstraße 86, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 5. Okt. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rexrlin- Charlottenburg. [43858 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Carls, Berlin W 57, Bülowstraße 72, II., ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 5. Okt. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- Charlottenburg. . [43859] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Elisabeth Carls geb. Gebhard, Berlin Wö57, Bülowstraße 72, II. ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 5. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bex lin- Charlottenburg. . 43860
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Oberingenieurs Fritz Tradt in Berlin NwW 87, Altonaer Straße 32, ist durch Beschluß vom 5. Oktober 1934 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden.
Charlottenburg, den 8. Oktober 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.
Berlin- Charlottenburg. . 438611]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Automav“, Auto⸗ und Ma⸗ schinenvertriebs⸗Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Berlin W. 9, Linkstraße 30, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Charlottenburg, 5. Oktober 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 251.
Braunsberg, Ostpr. 43862]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Tischlermeister Gebrüder Richard und Paul Radeck in Braunsberg ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlages zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf Sonn⸗ abend, den 10. November 1934,
11 Muhr, vor dem Amtsgericht in Brauns⸗
berg, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Braunsberg, 8. Okt. 1934.
Braunsberg, Ostpr. 43863
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ofenfabrikanten Walter Wen⸗ del aus Braunsberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin m 22. Sep⸗ tember 1934 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. September 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Braunsberg, 8. Okt. 1934.
Coburg. 43864]
Das Amtsgericht Coburg hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenfabrikanten Franz Wittmann, Coburg, Alleininhabers der im Handels⸗ register eingetragenen Firma Franz Witt⸗ mann, Maschinenfabrik, Coburg, zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters und zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des bisherigen Verwalters Schob sowie zur Forderungsprüfung mit Be⸗ schluß vom 5. Oktober 1934 eine Gläu⸗ bigerversammlung berufen auf Montag, den 19. November 1934, 11 Uyr vormittags, Zimmer 23 des Amts⸗ gerichts Coburg.
Coburg, den 10. Oktober 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Diss eldort. 43865
Die Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. der Firma Konitzky C Co. Aktiengesellschaft, Düsseldorf, Wehr⸗ hahn 78 / 8H, 14a N 303/31, 2. des Kaufmanns Otto Huisgen in Wittlaer, Haus 41, Inhaber der gönn A. Huis⸗ en, Großhandlung in Automobilaus⸗ . in Düsseldorf, Duisburger Straße 123, 14a N 83 / 32, 3. des Kauf⸗ manns Karl Kirschbaum sen., Düssel⸗ dorf, Birkenstr. 130, Inhaber einer Tabakwarengroßhandlung. 14a N IO / 382, 4. des Kaufmanns Karl Hecker, Brehm⸗ straße 35, alleinigen nhabers der Firma Arthur Brockhoff, Werkzeug⸗
maschinen, Düsseldorf, Graf⸗Adolf⸗
Straße 39, 14a N 266 / 32, 5. der Firma Schweißapparate Bau⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, früher Firma Autogenwerk Sirius Gesellschafk mit beschränkter Haftung, in Düsseldorf⸗ Eller, Waagenstr. 47, Herstellung und Vertrieb von Apparaten und Geräten für autogene Metallbearbeitung, 14a N 150/32, werden nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Düsseldorf, den 4. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Diüsseldort. A3866
Die Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft unter der Firma Liebergall CE Boehm in Düsseldorf, Steinstraße 83; 2. ihrer persönlich haftenden Gesellschafter: a) Osias, genannt Oswald Liebergall in Düsseldorf, Augustastraße 37; b) Alfred Boehm in Düsseldorf, Steinstraße 83, werden aufgehoben, nachdem die den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlüsse vom 20. September 1934 rechtskräftig geworden sind.
Düsseldorf, den 6. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Elsterwerda. 43868
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers August Linde, früher in Elsterwerda, jetzt in Mückenberg, ist der Schlußtermin auf den 9. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 11, be⸗ stimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung der berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Elsterwerda, den 27. September 1934.
Das Amtsgericht. e
Glauchau. 438691
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Martin Tröger in Glauchau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Es werden festgesetzt: die Verwalterver⸗
gütung auf 70, — RM, seine Barauslagen
auf 46, 63 RM. — Kis sz. Amtsgericht Glauchau, d. 5. Oktober 1934.
Goch. Beschluß. 43870 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Gerhard van Uem in Hönnepel wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. — 3 X S531. Goch, den 1. Oktober 1934. Amtsgericht.
Kassel. stonturs verfahren.. 43871]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Willy Lull u. Co. Lederhandlung in Kassel wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. April 1934 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. Mai 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kassel, den 8. Oktober 1934.
Amtsgericht. Abt. T. Magdeburg. 43872] Kontursauf hebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Her⸗ mann Fröhbrodt in Magdeburg, Otto⸗von⸗ Guericke⸗Str. 38, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. . Amtsgericht A, Magdeburg,
den 5. Oktober 1934.
München. Bekanntmachung. Am 6. Oktober 1934 wurde das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß der am 29. 12. 1933 verstorbenen Kaufmanns⸗ witwe Marie Stahl in München, letzte Wohnung Sebastiansplatz 3 /I, eingestellt, da die Alleinerbin der vorgenannten Marie Stahl die Zustimmung aller nach §5 202 Abs. J K. ⸗O. zu berücksichtigenden Kon⸗ kursgläubiger beigebracht und die Ein⸗ stellung des Verfahrens beantragt hat. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. 43874 Bekanntmachung.
Am 8. Oktober 1934 wurde das unterm 6. September 1930 über das Vermögen der Firma Rosa. Kloyer, Schuhwaren⸗ geschäft in München, Paul⸗Heyse⸗Straße Nr. 2650, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben. ꝛ
; Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. 43875 Bekanntmachung.
Am 8. Oktober 1934 wurde das unterm 2. Juni 1931 über das Vermögen des Kaufmanns Albert Wagner, München, Inhabers einer Weinkellerei, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Wanne-Eickel. 43876
ass? 3]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ f
mögen der Ehefrau Johann Lesch, Katha⸗ rina geb. Müller, Wanne⸗Eickel, Hinden⸗ burgstraße 320, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Wanne⸗Eickel.
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Wennigsen, Deister. 4385
In dem Konkursverfahren über , Vermögen des Geheimen Regierungsratz a. D. Edmund Hermann aus Stent! am Deister ist der Schlußtermin auf un 7. Siovember 1934, ih „, uhr. dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 8 r stimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilun zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er= stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder dez Gläubigerausschusses.
Amtsgericht Wennigsen (Deister), den 9. Oktober 1934.
Westerstede. Beschluß. 43878]
Das Verfahren betr. den Konkurs über den Nachlaß des am 31. Mai 1934 zu Rostrup verstorbenen Webers Johann Roggemann aus Rostrup wird wegen Mangel an Masse gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. · N. 5/34.
Westerstede, den 2. Oktober 1934.
Amtsgericht. Abt. J.
Hildesheim. 43879
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Heckert in Hildesheim, Hoher Weg Nr. 22, ist heute, am 3. Oktober 1934, um 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor— den. Der Diplomkaufmann Heinrich Lampe in Hildesheim, Küchenthalstraße Nr. 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 27. Oktober 1934, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hildesheim, Godehards— platz 4, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. 0
Hildesheim, den 3. Oktober 1934. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
Bayreuth. 438801 Das Amtsgericht Bayreuth hat am 8. Oktober 1934 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Gießel, Buch⸗ und Kunstdruckerei, Inhaber Fritz Gießel, in Bayreuth nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, 0. S. assi
Vergleich s verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Julius Drzezga
in Beuthen (S. S.), Inhabers der Firma Julius Drzezga, Delikatessen, Feinkost u. Versandhaus, in Beuthen (O. S.) wird infolge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Beuthen (O. S.), den 28. Sept. 1931.
Das Amtsgericht.
Liegnitæ. 43882
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Körner in Liegnitz, Frauenstraße 41, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, d. 6. Oktober 1934.
Piiorzheim. 43883
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Karl Trautz, Fabrik landwirtschaftlicher Maschinen, Inhaberin Frau Elise Trautz Wwe. geb. Heintz in Pforzheim⸗Dillweißenstein, Hirsauer Str. Nr. 220, wurde heute nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Pforzheim, den 1. Oktober 1934.
Amtsgericht. A IV.
Weida. 38841
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Schuhgeschäft Ernst Funke, Inh. Marie led. Funke in Weida, Schloß
straße 7, ist heute nach Bestätigung des
angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Weida, den 6. Oktober 1934. Thüring. Amtsgericht. Förstermann.
8. Verschiedenes.
438851.
Der an der Nebenbahnstrecke Plaue (Thür. ) = Themar gelegene Haltepunkt Zollbrüd (Thür.) ist von kin 57,26 nach km 5b, verlegt und wird am 7. 10. 1934 für den Personenverkehr eröffnet. Der bisherige, in km 57, 26 gelgene Haltepunkt, der lediglich dem Güterverkehr dient, er⸗
hält vom gleichen Tage ab die Bezeichnung
„Zollörüc (Thür.) Ladestelle“. eichsbahn⸗Direttion Erfurt.
Verantwortlich: ; für Schriftleitung ,, und Nicht ⸗ amtlicher Teil) ö, , und für den. Verlag: Vlrektor Vr. Baron pon
Dazu r in Berlin⸗Wilmersdorf, ür den Handelsteil und den en f redaktionellen Teil: Rudolf Cantz ch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗
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Deutscher Reichsanzeiger⸗ Freußischer Etaatsanzeiger.
Bestellgeld;
j Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Q. einschließlich 0, 18 e Zeitungs gebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 QA monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle S7 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 , einzelne Beilagen ko Hl. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7553.
9
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm 6 und 55 mm breiten Zeile 1A 10 RA, einer dreigespaltenen 3 mm ho
92 mm breiten Jeile 1,85 &αt0 Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ — 2 . Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist arin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
. en und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
O
Berlin, Sonnabend, den 13. Oktober, abends
O Nr. 240 NReichsbankgirokonto — — — — — —
5 Pofticheckkonto: Berlin 41821 1934
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Siebente Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung.
Vom 10. Oktober 1934.
Bekanntmachung, betreffend die Rückforderung von Steuer⸗ gutscheinen. ; .
Bekanntmachung, betreffend Reichsbürgschaften für den Klein⸗ Wohnungsbau.
Druckfehlerberichtigung zu Nummer 2.
, X für unedle Metalle vom 13. Oktober
, Nummer 17 der Ueberwachungsstelle für unedle
etalle.
Bekanntmachung auf Grund des 816 des Maisgesetzes in der af der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1934.
Bekanntmachung, betreffend die Achte Ziehung der Auslosungs⸗ rechte der Anleiheablösungsschuld des Freistaates Anhalt.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 114 ;
des Reichsgesetzblatts, Teil J. ö
BPreußzen.
Belanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 114 der Preußischen Gesetzsammlung. .
Im Nichtamtlichen Teil sind . der Mor atsaugweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat August des Rechnungs⸗ jahres 1934 und . eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute 9 n,, an Schuldverschreibungen, b) Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen für Ende August 1934 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Das dem Generalkonsul von Cuba in Hamburg, Luis
Rodriguez Em bil, namens des Reichs unter dem 22. April
1921 erteilte Exequatur ist erloschen.
Vetanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. Oktober 1934 für eine Unze a , , 2 142 ah S3 4 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pöund vom 13. Ok- tober 1934 mit RM 12.15 umgerechnet — RM 866963, für ein Gramm Feingold demnach... ene Hö, obsl, in deutsche Währung umgerechnet.... M 2.78732. Berlin, den 13. Oktober 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Speer.
Siebente Verorbnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. 2 Vom 10. Oltober 1934.
Nach dem Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (RGBl. 1 S. 577) Abschnitt II Artikel 6 können Vorschriften über die Errichtung von Versicherungs— trägern erlassen werden. Um eine geordnete Regelung nach einheitlichen Grundsätzen sicherzustellen, wird auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über , vom 1. März 1933 (RGBl. 1 S. 97) Artikel 2 52 folgendes verordnet: 81 .
Neue Krankenkassen G 226 der Reichsversicherungsordnung) dürfen bis auf weiteres nicht errichtet werden.
8 2. 2 2 Diese Verordnung tritt mit dem Tage . Verkündung in Kraft; sie gilt auch in Fällen, in denen die
vom 4. September 1932 ich das Folgende:
Der Reichswirtschaftsminister
. noch nicht enehmigt (5 253 der Reichsversicherungsordnung) oder gegen die Erh fung des Oberversicherungsamts Beschwerde eingelegt und
über sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechts⸗ kräftig entschieden ist.
Berlin, den 10. Oktober 1934. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 22 der Steuergutscheinverordnung (RGBl. 1 S. 425, 427) bestimme
Die Finanzämter werden ermächtigt, von der Rückforderung von Steuergutscheinen nach 13 der Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinver⸗ ordnung abzusehen, wenn der von dem Steuerpflich⸗ tigen zu fordernde Steuergutscheinnennbetrag (ohne Aufgeld) 60 RM nicht übersteigt.
Berlin, 5. Oktober 1934. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Reinhardt.
Bekanntmachung.
Ich habe das nachstehende Rundschreiben vom 13. Sep⸗ em i sl — 711 ö Nr. 5758334 — an die Regierungen der Länder — Wohnungsressorts — gefandt. Gleichzeitig habe ich einen entsprechenden Erlaß an die preußischen Provinzialbehörden gerichtet. ;
Berlin, den 10. Oktober 1934.
Der Reichswirtschaftsminister . und Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit. J. V. Feder.
Berlin Wg, 13. September 1934. und Preußische Minister für Bellevuestr. 15. Wirtschaft und Arbeit.
VIII R Nx. 5758 / 84.
An die Regierungen der Länder — Wohnungsressorts — außer Preußen.
Betrifft: Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau
. (Ersatz für Reichsbaudarlehen für Eigenheime).
Bei dem 2. Abschnitt der Eigenheimaktion des Reichs sind häufig Bauvorhaben bereits na Antragstellung, aber vor Erteilung eines ö in Angriff ge⸗ nommen worden. Nachdem die Mittel für Reichs baudarlehen für Eigenheime erschöpft sind, besteht die Gefahr, daß solche Bauvorhaben notleidend werden, wenn es nicht gelingt, die Finanzierung in anderer Weise sicherzustellen. Im Einver⸗ nehmen mit dem Herrn Reichsminister der Fingnzen erkläre ich mich daher grundsätzlich bereit, für diese Bauvorhaben Reichsbürgschaften auf Grund, der Bestimmungen vom 38. Februar 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 1.2. März 1934) zu übernehmen. Ich werde in diesen Fällen von der Einschränkung, wonach vorerst solche Bauvorhaben bevorzugt werden sollen, die mindestens Einfamilienhäuser umfassen (ogl. Anmerkung zu Abschn. II Ziffer 1 der Reichsbürgschaftsbestimmungen), keinen Gebrauch machen; ferner werde ich Ausnahmen von der Vorschrift des Abschn. Il Ziffer 6 Abs. ? der Reichsbürgschaftsbestimmungen, wonach für begonnene Bauvorhaben eine Bürgschaft nicht übernommen wird, , Für die Uebernahme der Reichsbürgschaft ist — a e den von der Einhaltung der sonstigen Reichsbürgschaftsbestimmungen == Voraussetzung, daß die wohnungspolitische Stellungnahme (Abschn. IV gi 3 der Reichsbürgschaftsbestimmungen) eine besondere
rklärung darüber enthält, daß a) der Antrag auf Reichsbaudarlehen vor Baubeginn gestellt worden . . ; b) eine Zuteilung lediglich aus Mangel an Mitteln nicht mehr erfolgen kann. . ö
Ich würde es begrüßen, wenn Sie die Bemühungen der Einzelsiedler um Aufnahme von Darlehen gegen Reichsbürg⸗ n nach Möglichkeit unterstützen könnten. J. V.: Feder.
Druckfehlerberichtigung. In der in Nr. 237 des Deutschen Reichsanzeigers und rend ch Staatsanzeigers vom 10. Oktober 1934 veröffent⸗
lichten , n,. 16 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 6. Sktober 1934 ist ein Druckfehler enthalten.
Es muß in F 1 unter a L Zeile 4 statt „* vH Sublimatgehalt“ richtig „„ vH Sublimatgehalt“ heißen. ö .
—
Altes Ge
Richtpreis anorbnung X für unedle Metalle. Vom 13. Oktober 1934.
Auf Grund des 5 4 Abs. 1 der Verordnung des Herrn Reichswirtschaftéministers über Preise für unedle Metalle vom 31. Juli 1934 (RGBl. 1 S. 766) wird folgende An⸗ ordnung erlassen:
81.
Bis auf weiteres gelten folgende Richtpreise (mit Ausnahme
des § 3): aups er:
38,50 bis 40,50 37,75 39, 75 37, — 39, 36,50 38,50 34,50 36,50 35,50 37,50 34, — 36. — 34,50 36,50 . 34,50 36,50 . 30, 75 32, 75 8 31,50 33,50 n 35, — 37, —
G, . und gleichwertiges Kupfer Raff. Kupfer (mind. 99,5 vH) .. . Kupfer (mind. 99, vs). Ra i (mind. 99 vH)... . Altes Feuerbuchskupfer (tiegelrechtt .. Altes ,,, , (nicht tiegelrecht) Alter Kupferdraht, V Altes Schwerkupfer , z
Altes Leichtkupfer. . , Blechabfãälle 1 *
en en, , e, e.
o, m.
* 21
16,50 20.
8, 25 14. — 13,25
Orig. ⸗Hüttenrohzink . Feinzink (mind. gꝗ9, 9 vß) Mitzn.. Remelted⸗Zink . Hartzint .
en , a, an, a. ea ae , , a,.
2 — ' 5
Standard⸗Zinn (mind. 99, 75 290, —
Standard⸗Zinn (99 v bis unter 99, 15 vH)
Blei: kö und Raff⸗Weichblei (mind. 99.9 vs)... w (mind. 99, I5 vo) .. . ,, Akkumulatorenblei aus transportablen
n nne, Akkumulatorenblei aus stationären ö Gören, Aluminium: Neue Reinaluminium⸗Blechabfälle (mind. w ,,,, /) Neue Duraluminium⸗Blechabfälle . Reinaluminiumspäne (mind. 98 v5). Duraluminiumspäne . Aluminiumlegierungsspäne (für Sand⸗ ußqualitãt . mit einem aus⸗ ö egulus von 80 bis 85 vH) r , n.
. ,
irraluminium . Messing:
Blockmessing. . Altes Schwermessing. .
Altes Leichtmessing .. He g ge gf, weich . Messingblechabfälle, hart ..
, , e,
Stangenspäne .. Stangenenden .. . Rotguß und Bronzen: J Rg g9⸗Blöcke ' . ö Rg 10⸗-Blöcke .. ö Gbz 10⸗Bl1öcke . 2 Alter Maschinenrotguß. ..
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6
Nickel: Reinnickel (98 vn bis 99 vH). 8. 2.
Die Richtpreise und Preisabstände des § 1 sind sinngemäß zugrunde zu legen bei den im 5 1 nicht genannten Sorten und Legierungen einschließlich Altmaterigl, Bruch und Abfällen von Aluminium, Blei, Kupfer, Nickel, Zink und Zinn.
8 3.
Aus dem Zollausland eingeführte Waren gemäß 88 1 und 2 dürfen nur zum Einstandspreis zuzüglich des handelsüblichen Nutzens weiterverkauft werden. —
8 4.
Die Richtpreise gelten für 190 Kilo bei Barzahlung und schließen die Versendungskosten nicht ein. S5.
Diese , , , , tritt am 16. Oktober 1934 in Kraft. Vom gleichen Tage an verlieren die Richtpreisanord⸗ nungen L bis 1X ihre Gültigkeit.
Berlin, den 13. Oktober 1934. Ueberwachungsstelle für unedle Metalle. Der Reichsbeauftragte.
Lüttke.
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