Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 17. Oktober 1934. S. 4 S x st e B E i 1 9 9 e ⸗ ͤ ) Klasse IIIb. in dicht zu verschließende gläserne, tönerne oder sonstige vom In⸗] 145. Unter Klasse V, Verpackung zu Ziffer ] J zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger ö ie, Unter Lale 14 b., n n n, (S. 8) ist unter ber . , . — 3 1 ,. ,, (S. 6) erhalten die bisherigen Abschnitte 4 dite Ziffer 2b) das Wort: „zelilhorn-(GSelluloid)-waren“ euschließenide Uebergesäße aus Blech sicher verpackt sind. In den die Bezeichnungen b) und ch. euer Abschni 9 in i 934 zu streichen: ) Uehergefäßen sind die Paggefäße mit einer für die Aufsaugung des . ,, . Nr. 243 Berlin, Mittwoch, den 11 DNttober 1 * gijf in ungen gell 1ifn. Kir an ga ef g ni unter w ö ö ö ö . ir . . lerstoffa be ozpdlsssngen — ** . J JJ Ziffer 2b) (S. 80) und in der Verpackungsvorschrift dazu (S. 8), e4M34 Unter Klasse V, Güterverzeichnis (5. 92), erhält die mehr alz 6e vH, aber höchsten; 35 vH Wasserstofssa rn. m andi spersönli ülti

Abschnitt (I je hinter dem Wort: „Filmzellhorn“ eingefügt: Ziffer 1 die folgende Fassung: (Ziffer Ja) müssen starke Glas— 23. el l en schweige denn vom Staat als selbständige Rechtspersönlich⸗ Johanna“ (KVerfalltag 21. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37177 Zelluloid) „I.) Schwefelsäure, rauchende Schwe⸗ det werden, die das Wasse rstofffuperoxhd nich: zen fer er wen Amtliches. Deutsches Reich. keiten anerkannt werden. Der anliegende Entwurf sieht daher vom 12. 1934. .

118. Unter Klasse IJ v. werden in Ziffer 8 des Güter— fel säure (Schwefelscure mit, Anuhhdridgehaltr, Sléum, nicht völlig luftdicht verschlossen sind oder auf ander an die Bestimmung vor, daß Aktiengesellschaften, Kommandit— Nr. 36317 vom 5. 5. 1934 „Eine Welt im Schrank“ verzeichnisses (S. 82) die Worte: „5 v. H. Wir ber, ersetzt durch Vitriolöl Nordhäuser Schwefelsäure), Salpeter Fsäure zie . Entstehnng eines inneren Ueberdruck verhind (Fortsetzung.) gesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter (Berfalltag 21. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37 180 vom die Worte: 10 v. H. Wasser“ und in der dazugehörigen Fuß— Scheidewasser) und Misch ungen daraus, Salz⸗ Ballons, Flaschen und Kruken müssen in starke, mi wer . . Haftung außer in den bisher bestimmten Fällen aufgelöst L. 9. 1934. note *) die Worte: „5 v. H. Wasser“ durch die Worte: 10 v. 8. säure, Fluß säure (wässerige Lösungen vön Fluor— haben versehene Kisten oder unverpackt in Köthe . 156, Unten Ziffer 27 ist in Spalte 3 einzufügen; “ d)“ und werden wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursver— Ar. 34 539 vom 22. 9. 1933 „Das schaffende und schöne Wasser.n ö wasserstoff bis zu einem Höchstgehalt von 85 S5. Fluorwasser— einer Schutzabdeckung gut, abgedeckt sind, perpacktle i in Spalte 4 der zweite Satz zu fassen: „Die Stoffe der Zif— h 8 ls einer den Kosten des Verfahrens ent— Deutschland Verfallta 8. 8. 1934

119. Unter Klasse III b., Verpackung zu Ziffer 26) des steffsä) P' rch lorsäu re fwässerige Lösungen von Per— Statt der vorbezeichneten Verpackung sind auch die unt ei fern Ge) und 4) usw. wie bisher. z . d 2 k 53 abgewiesen wird. Diese Bestim⸗ Nr 31 S851 vom 9 ö , die Löcher in Hüterverze chu sfses e 83) ißt, in * nunfeisfn den cor b 3k? chlorsäure bis zu Linem Höchstgehalt von 7 bo Perchlör— erwähnten Aluminiumgefäße mit Sicherheitsberschiuß en Als neue Nr. 34 a) ist aufzunehmen: „42) Tetraäthyl- sprechenden Konkur — et. r. Er seni e, be, Ca, He mlt , . ĩ ö. di i hornwaren“ zu ftreichen. ⸗ ö mit K 6 e, Schutzgestell zulässig.“ n tei s. Rr. 37. T., 60. , k , 3 — ö. ö. . .

ͤ . . w S Akkumulatoren), schwefel⸗ Ebenda wird der Abschnitt b) (neu) im Eingang gef 5 ie Nr. 1 erhält in der 2. Spalte die Fassung: „Aetz⸗ , n, n, ,, n , . 4 3 ö. P

120. Unter Klasse II b., Verpackung zu Ziffer 3. des Güter— . ** KJ ; sch eu) im Eingang gefaßt: 157. Die Nr, 1 erhält in der 2. Spal ; * indi it i ü

w un 31 — ger Bleischwamm aus elektri? asser rstofff 9st 1646 ? lilauge u. dgl., auch in Mischungen, ständig mit ihren steuerlichen Verpflichtungen im Rückstand datum vom 6. 9. 1934. verzeichnisses (S. 82 wird der Abschnitt (i) wie folgt gefaßt: ö Sa m ml ern (kflnmmlélorem * Drhe*! Riem; gehln ,,, mit eine lauge (Natronlauge, Kalilauge u, dg ch schung

Die Stoffe sind im P üchse 4 ö — . — ö 3 5 y6 MR B. laugehaltige Abbeizsalben), Rückstände von der Oel⸗ bleiben, da sich den Steuerbehörden hinfort häufig die Mög⸗ Ar. 36730 vom 5.7. 1934 „Menschen im Schatten, han , ae, ,, kJ ber i e. kam me rn, Säure harz, A b fallschwefel säure stofffuperoxyd (Ziffer 7b) sind⸗ usw. wie . Wassen ffn, . Kallänge gefüllte elektrische lichkeit bieten wird, durch Stellung des Konkursantrags die Menschen im Licht“ (Verfalltag 24. 9. 1934). Gültig nur 2 kg Inhalt haben dürfen, fo zu verpacken, daß der Wasser⸗ HJ 6 44 2 sie . Ebenda wird im Abschnitt P) S) das Wort: 6 Sammler.“ . . Auflösung einer folchen Gesellschaft zu erzwingen. Nr. 374148 vom 10. 9. 1934. 3 . .

gehalt des Inhalts während der Beförderung nicht unter Beförderung ausgeschlossen. ru ischt 3 h wer chan ballons, ersetzt durch „Glasbehälter“ und hinter diesem n 158. Unter Nr. 6 ist in Spalte 3 statt „V,“ zu setzen: „V,“. Mit der Auflöfung allein ist das Ziel, lebensunfähige 7. Nr. 35 5556 vom , 1934 „Der Nensch fliegt; Träume 10 v. H. sinken kann. Solche Einzelpackungen sind in und Salpetersäure dürfen usw. wie bisher unter a) und p) . einem Komma eingefügt; „bei denen das Rohgewicht eln 159. Unter Nr. 13 ist in Spalte 3 statt „V,“ zu setzen Unternehmungen aus dem Rechtsleben auszuschalten, in⸗ und Wirklichkeit Berfalltag 24. 9. 1934). Gültig nur starte, dichte sicher zu verschließende Hoölzkisten fest einzu= bis „enthalten,. Die Fußnote 3 zu der Ziffen teldes Gitter!‘ Versandstückes 75 jeg nicht übersteigen darf“. YM a). dessen nicht exreicht; dazu bedarf es weiter der Löschung der Nr. 37 132 vom 11.9. . . . 1 53. kö . 25 kg Benzoyl⸗ . ö wird am Schluß durch folgenden Zu⸗ . k 6 Abschnitt c) (neu) (S. 96) im Eingan 160. Nr. 30 ist zu streichen Gesellschaft im Handelsregister. Solange die Gesellschaft Nr. . en. . . „Die . h enz or h ; atz ergänzt: „Wässerige Lösungen von Perchlorsäure mit hinter dem ort: „Wasserstoffsuperoxyd“ einzufilnth ; . 9 ; . . Vermögen besitzt, kommt eine Löschung nicht in Frage, da auf der großen technischen Messe in Leipzig“ er alltag Klasse IV. mehr als g vb sind zur e , n,. , cn. „Hiffer 7 (M“ und unter H) di r fg, nh , 161. Unter Nr. 31 ist vor Yleum, in Spaltz ? einzufügen: sie an, , von . k . 27.9. 193 )' Gültig nur Nr. 37123 vom 13. 9. 1934. 121. Unter Klasse IV., Ziffer 3 des Güterverzeichnisses 135.4 Unter Klasse V., Güterverzeichnis (8. 9c), erhält die 8. 36) Das Wort, „Schutzgefäß“ zu ersetzen durch . ,,,, . einen gewissen Einblick in ihre Verhältnisse gewähren muß. . Nr, 26353 vom 11.7. 1939 „Die Leipziger Messe“ (Ver⸗ (S. S6), ist in der 2. Zeile statt der Worte: „soweit sie nicht unter Fiffer ) folgende Fassung: 3. Aetzl aug e Nafronlduge, Ka li= drt; Schi eg et 162. Unter Nr. 34 ist in Spalte 2 die Fassung einzusetzen. In den zahlreichen Fällen aber, in denen kein Aktivvermögen falltag 27. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37124 vom 13.9. 6 cMegenannt sind“ einzusetzen: o weit sie nicht unter 5 . und, dgl., auch in Mischungen, . B. laugehaltigs Abbeiz⸗ A6. Unter Klasse VU, Verpackung (8. 98) erhält der leht „Schwefelsäure, rauchende Schwefel- mehr vorhanden ist, die Geselischaft vielmehr nur auf dem 1934. un d' ß ch ge n an nt fin se salben, Rückstände von de r Oelraffinerie; mit Abschnitt die Fassung: „Leere ungereinigte Behälre? säure (Schwefelsäure mit Anhydridgehalt, Oleum, Vitri⸗ Papier besteht, ist eine Löschung unbedenklich, ja im Interesse Nr. 30 558 vom 4. 12. 1931 „Helden der Luft“ (Verfall⸗ 122. Unter Klasse 19, Ziffer 6 des Güterverzeichnisses i n, Ih ge nnr elektrische Sammler (llkn.—= Nicht voölsstH ndig gereinigte Leere Behälter, in bag dlöC, Nordhäuser Schwefelsäure), Salpeter gäwre des! Rechtsverkehrs wie auch elner Bereinigung der Register tag 27. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37214 vom 13. 9. 1934 (S. 8s), ist als neuer Unterabschnitt 9 einzufügen: . , , . ö. . Stoffe der Ziffern J. 6 und enthalten gewesen sind, ausgenom Scheidewasser) und Mischungen, daraus, Saljz: dringend geboten. Der Entwurf sieht daher eine Bestim— mit neuem Haupttitel „Achtung, wir erleben Luftschiff— „Hh Tetraäthylb'lei und feine? Mischungen mit Am K . ö. Fußnote **) aufzunehmen: . Feuerlöscher und elektrische Sammler, müssen“ usw. h . J 6 mit mung vor, wonäch Hefellschaften und Genössenschaften, die abenteuer organischen Verbindungen der Halogene (Aethylfluid) «. „en Elektrische Sammler (Akkumulatoren) mit bisher. Schwesfelsäure gefüllte elektrische Samm⸗ , . . .. 5 . Nr 36 g 8 . Xe bische ige elch n . ad Abr rr 9. . Zellgehäusen aus Metall, die derart lr n. eh daß 147. Unter Klasse. V., Verladungsvorschriften ist im fer, schwe felfäun'ehaltiger Bleischla m nt aus kein Vermögen besitzen, don te, ,,,, 1 ; ö. ö. . 5 e ,, re, ,,,, 123. Unter Klasse V Güterverzeichnis Ziffer 10 (S. 8) ö ö 355. 3 . Sammler ausfließen a n, (S. 93) in Ziffer 1 am Schluß des 1. Absatzes sten elektrischen Sammlern ESpalte 3) a g. a , ,. . Ml 6. 6 * 33619 . 135. 4 2 3 r, . Ver; wird unter 3) und p) se stat „Alkohol fetzt Altoh len ann, werden bedingungslos befördert.“ der Ziffern 4, 5 und 6“ zu setzen: „der Ziffern 4 und “* oder Bleikammern, Säureharz . . V. 0 ͤ an ! . . . . ö ö hege ,, ne,, e, deen. . . 6 9 . l 3. 1 4 6 Ve ür ver⸗ 136. Unter Llasse M. Güterverzeichnis (6. c), erhalten die à Absatß. hintr „enthalten haben!“ Srnzufh n mu nenn! ä we?! an de cher d? ?!... 3 strechung der Gerichte' schan. zach bisherigem ztecht, ver aeg 2m. wont, Gankig har Rr Nals vom 19.9. ʒeichnisses gte g, eigne gässumn ö Ziffern 4 und 5 die inen Fassung: . Feueylöscher ung (lektrische Sammler“ sowie in Ziffer ee) je n Ehloressigsäure 2 85 hiedentlich für zulässig kö Enttcheidung . 2 93 ß 5 Meeres „ä ene it sft ze! dran fähre mit höchstens „4. a) Brom. der 1. und 2. Zeile statt Jin Glasgefäße n“ zu setzen; sin 163. Hinter Nr. 35 ist aufzunehmen: „35a Vitriolöl siehe des Kammergerichts, Juristische Wochenschrift 1927 S. 1383). . Ir. 36 059 vom * 33703 „Gestade des blauen Mee res w Ehemisch Techn chen b Flüssige halogenhaltige Reiz⸗ Gl as 0d en Tongefäßen und in der 3. Zeile hinten Nr. 34. V7“ Die Bedeutung der genannten Bestimmung liegt daher Herfalltag 25. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37001 vom Reichsanstalt nach Art und Menge anerkannten Zufatz, stoffe, z. B. Brommethylketon. . . einzu fügen. Pei Ker chlor ä ure Giffer Hin 164. Ziffer 25 wird folgendermaßen gefaßt: weniger in einer Aenderung des bestehenden Zustandes als 25. 8. 1934. ö ö der die Blausäure beständiger hält und der ei ein 5. Schwefel säureanhydrid.“ las oder Tongefäßen den Prozentgehalt an Perchlor ö vielmehr darin, jener Rechtsprechung eine klare gesetzliche . Nr; 6 gt vom 6. 8. 1836 Eskimo“ (Verfalltag 20.3. , . kann. . geshhaffenhelt darf ziffet . ö. V. Güterverzeichnis (5. 96), erhält die . Untzr Klasse M. Verladungsvorschriften, Abschnitt z . 2 3 ᷣ 4 Grundlage zu schaffen und ihr den weiteren Weg zu ebnen. . Gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom 12.9. SFlussige Blausäure von anderer Beschaffenhei ar iffer olgende Fassung: K Mi Verladungsvorschriften, Abschnitt . Teil 934. nicht befördert werden. *) „J. Wässerige Lösungen v Ijkffer 1 (S. 93) ist am Schluß als neuer Satz anzufügen: „e 5 8K ü i technis Scherzgegen⸗ 2. Besonderer Teil. ö — Nr. 37049 vom 6. 8. 1934 „Vorspann: Eskimo“ (Verfall⸗ Auch die im 1. Satz bezeichnete Blausäure darf nur be— stoffsupero 96 . Kö hälter mit Flußsäure (ziffer 15 miissen so aufgestellt werden, daß ö. 2 . * . k . 2. In 51 des Entwurfs ist zunächst die Auflösung im Falle tag 36 9. 1934) Hultig nur , . fördert werden, ; a) mit mehr als 6, aber höchstens 35 Gewichtsteilen die Verschlußstöpsel nach oben stehen.“ platten, . p) Knallscheib en, auch mit Kinder- der Ablehnung des Konkursantrags geregelt. In der Frage, vom 12. 5. 1934. J . a) wenn die Füllungen der Behalter noch nicht 12 Monate e er tofffuvbersrnd auf 100 Gewichtsteile der e149. „Unter Klasse V., Verladungsvorschriften, Abschnitt z, Martinikas pistolen, wie Zündblättchen, Nr. 39, welche Gesellschaften diefer Regelung zu unterwerfen seien, Nr. 34293 vom 17. 8. 1933 „Freude kommt vom Tier“ alt geworden sind und dieses Alter während der vor⸗ s⸗ ung . . P Ziffer 4 (S. 95) ist in der ersten Zeile statt: „Klasse f, Ziffer 3 (sogenanntes unter . Bis zu 2 Rollen Knall⸗ hat sich der Entwurf auf die wichtigsten mit selbständiger (Schmalfilm) (Verfalltag X. 10. 1934). Gültig nur h , a , nicht , ; ) . ,,, . ,, 5 und 6c)“ zu setzen: „Klasse 1IV, Ziffern 3, 5 und 6 du. . h . nach L0, ö. 28 . Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gesellschaften des . Nr. 37082 vom 18. 9. 1934 wenn die Blausäure versandt wird von Herstellern der 86 e Steil 150. U . . euerwer ürfen zu je einer Kinderpistole in chts beschränkt. Eine Ausdehnung der Bestimmung au . , n,, ö ö . , . . ösung, 50. nter Klasse V., Verladungsvorschriften, Abschnitt C, ͤ ve eschrantt. is dehnung 89 Nr. 35868 vom 6. 3. 1934 „Aus deutschen Industrien: . v leben n ed 33 . . o) 1 lehr als 45, aber höchstens 60 Gewichtsteilen Ziffer 3 S. 9ö) ist statt der Worte: „VUbfatz ah a) zu Ziffer z zu . . Genossenschaften kommt nicht in Frage, da das Genossen— 2. Folge: Intereffantes über Seife“ (Verfalltag 2. 10. Irre, eff vs cn, dere ich ses deln. Wasserstofffuperoind auf 1906 Gewichtsteile der setzen: „Absatz a) und b) a) zu Ziffer 7“ schaftsrecht eine Ablehnung der Konturzeröffnung mangels 1939. S 165) durch Erlaß der zuständigen Landeszen fral— n. „Höhere Konzentrationen sind nicht zu— Klasse VI a 166. Ziffer 30 ist wie folgt zu fassen: 2 . ,. 6 . ö k ö . Nr. 32376 vom 27. 10. 1932 „Von der Kiellegung bis behörden die Berechtigung zur Schädlingsbekämpfung ; 99 ; ö. . ö r auf die weittragenden Folgen, die die ertsung des ts⸗ um Stapellauf“ (Verfalltag 3. 10. 1934). Gültig nur 138. Unter Klasse V., Verpackung fi den Ziffern 1 bis 4 151. Unter Klasse, V a, Verpackung zu Ziffer 3 des Güter, 1 2 131 4 antrags hinfort nach sich zieht, erscheint es geboten, im Gegen⸗ dun 37295 e, 19.9. . ö.

mit hochgiftigen Stoffen zuerkannt worden ist“. ¶ . ichnisses (S. 98) ist d schni . z

, ö . . und 8 des Güterverzeichnisses S. 92) * ist im Abschnitt ( verzeichnisses (S. 66) ist der erste Unterabsatz des Abschnitts (h p atz züm bisherigen Recht (5 109 KO.) dem Gemeinschuldner ai ; S 35 a . J . . „Ziffern 1 bis 4 zu setzen: Ziffern 1 bis 424) I 6 fassen, Kwäarhunisuperozyd ist in starke, dichte, sicher zu var= 3 umd blatt chen 29 a) Nach den Vorschriften in Nr. 33 a. ae j en . O rn i Did t n der sofortigen ; . 340785 . 10. 4 1933 Frankfurt e. . 58 Unten gRlasse 1 Verpẽ . JZiffe . Güter ebenda ist hinter dem ersten Satz einzufetzen! chließende Behälter aus Eisenblech zu verpacken“. (Amorees), unter a) mit den pyrotechnischen Vefm elbe zu eröffnen (6 1 Abs. 1 Satz Y. Um sicherzustellen, e . von e, w. e , r, 10. J. chniffes (S. 86) wird der 5 ö. . gefaßt: ist . D nnd biff r Tl seüt k Anlage 2. J. ; ee e nnn . daß das , , . 7 der — 83 . ö. u 6 . 21. — „Tir ve S νάŹU C= .

(64) D i e S t o f f e de r 3 iffe rn 6 a) 1 nd 4 sind ᷣ Glas oder Ton! ; ( * orte; w esaßen au . ö. ö An ore Hö rg, g, *** z antrags Kenntnis er ält, 1 weiter vorge ehen. da 4 as Kon⸗ tag n. 9. 1934). ; . . ö. ö nder. T zu setzen: „Gefäßen aus Glas, Ton oder 152. Unter Nr. 3, 29, 32, 33 und 41 des Verzeichnisses der An⸗ bänder) dern, Raketen, römischen Lichtern, ; ; ine Abschri f ses übersendet i jr.“ f zu verpacken; ferner erhält ebenda unter (I) der letzte . ; lage 2 (S. 104, 106, 167 ist je in Spalte 4 und . ö. (S. 10) Z ůndrin ge w Fontänen, Feuerrädern u. dgl. der . ihm eine Abschrift des Beschlusse s ö 6. 9 ö k

Unterabsatz (S. 88) die Fassung: . ; ö ; ; 9 Amo ij ᷣ i „Die Stoffe der Ziffer 6b) sind zu verpacken in ., , , ,, (ig b) im zrsten Satz in Spalte 2 das Wort; „Zellhornwaren “ zu streichen. ! . . ö Fs enthält die Bestimmungen über die Löschung ver⸗ 28. 9. 1934.

. i, ,,, . k r und“ und „sowie“ d ̃ j e j ĩ ringe). euerwerkskörpern der Ziffern Jb. 2 ö ; Ife if, kö . Wi rie) , n, ein Komma zu ersetzen und die Worte: 6 bei Ene ich . s rn e e. mögensloser Gesellschaften, Auch in diesem Falle hat sich⸗ der 24. Nr. z 175 vom 14. . 1934 „Davy Jones Locker“ (Ver— blech , dichte en 16 ö. iu ö eher 466 säureanhydrid“ zu ersetzen durch: „und bei wässerigen 2 3 1 b) Vie phrotechnische Scherzgegen· Entwurf, abgesehen von den in 3 3 genannten. Genossen= falltag 13. 109 1935). Gültig nur mit Ausfertigungs— 197. Unter Klasse J k , Ziffe ! : ö Perchlorsaͤure mit mehr als 30 vH Per⸗ ; stände und Spielwaren, Nr. 33 a, schaften, auf Aktien gesellschaften, Kommauditgesellschaften auf datum vom 28. 9. 1934. des Giterder ichn ses vör? n fc thut e (hen . 33a Pyrotechnische Je, Ua) Diese Gegenstände dürfen mitein unter xc. ae Aktien und Gesellschaften mit beschräntter Haftung be: 25. Nr. 2772 vom 19. 12. 1832 „Für Sie“ (BVerfalltag z d Abschn 2) (S. 88 auf⸗ erner ist ebenda hinter dem ersten Satz als neuer . ; 9 c) Außerdem dürfen entweder eine schränkt. Unter der Voraussetzung der Vermögenslosigkeit 15. 10. 1934). Gültig nur Nr. 37455 vom 1. 10. 1934 mit

zunehmen: Satz einzufügen: Di Sch erz⸗ 2a) . d ander, mit Zündblättchen (Amor— ĩᷣ ä =. n * 3 ,,,, . ö. kJ von Kohlenasche zur , 4) ees), gl bt er e dr ee e k . (vgl. 3 2 Abs. 1 Satz I) ist das Fehlen des Attivvermögens neuem Haupttitel: Yiertu s Euch, Leuten. . und Spiel—⸗ dern) und Zündringen (Amorces— Zändringe. (Amorcesringe), nach gemeint; Ueberschuldung allein reicht nicht aus. Im übrigen Nr. 34 953 vom J7. Ji. 1933 „Der Störenfried (Verfall⸗

a) in, starke, zylindrische, dichte Eisenfässer, die an 139. Unter Klasse V. iffer j ; ; . J ö 7 stimmr = j ) beiden Enden Verstärkungsreifen und in der Mitte und s des k chien . ö waren, üngen) (LL, 2e. mit Brändemn de 2 (3) verpackt, zu je einer ist es für die Anwendung der fraglichen Vest . i n, , tag 17. 10. 1934). Gültig nur Nr. 37 401 vom 3. 10. 1934. Reifen zum Rollen tragen müssen. Diese Fäffer „Giffer 4“ zu setzen: „(Ziffer 4a)“. ö Nateten, römischen Lichtern, Fon, Kinderpistole in eine starke Pappe, erheblich, ob es sich um eine aufgelöste Gesellschaft hande . Nr. 16784 vom 29. 9. ig27 „Helfende Liebe (Kaisers⸗ müssen vollständig dicht mit doppeltem Schrauben— 140. Unter Klasse V. Verpackung zu den Ziffern 1 bis 4 5 kö ö. ö . . schachtel verpackt werden, die durch und ob eine Liqguidation stattgefunden hat oder nicht. . werther Schwestern, daheim und im Morgenland)“ (Ver⸗ bund verschlossen sein, so daß sich zwischen dessen und 8 des Güterverzelchniffes Abschung (g S. 996i 8 ,, n kentß eins Scheidemand fe zu nntenteigen In § 2 Abs. 2 ist das Löschungsverfahren geregelt. Für falltag 20. 10. 1934). Gültig nur Nr. 37361 vom 2. 10. beiden Teilen ein kleiner Luftraum befindet oder ls if. Absch 6h ̃ist am Schlusse Feuerwerkskörgern der Ziffern 3h ist, daß die Pistole getrennt von der k 1 8 schiẽd Ge⸗ ö

b) in kleine dichte Gefäße aus Eisenblech, die mit . n, . . j bis d) unter Beachtung der Vor— Veipackung eingelegt werden kann. die Ausgestaltung dieser Vorschriften waren verschiedene Ge⸗ 1934. . . .

geschraubtem Spunde fest werschla mn id Mer u e. . mit Kalilauge . elek⸗ schriften für die innere Verpackung . Die Schachteln können für sich sichtspunkte maßgebend; einmal die Rücksichtnahme auf die Nr. 20 945 vom 26. 11. 1928 „Kaiserswerther Dialonisfen

e) in Gefäße aus Weißblech mit einem Höchstroh⸗ . m,, . 6 3. er, r je enen k ö ** ö . . 7 k . er,. ö . 97 gewicht von 6 ig. Sie müssen ebenfalls dich! sei 1 ,, einen rschluß — verschlossen asse 16 der Anlage 1 zu einem q Ziffer 2 des sondere wegen des Wegfalls der Liquidation — im Falle alltag 20. 10. 1934). Gültig nur Nr. 37 n,, und einen seste * l bete ö ö 14. j . Frachtstuück vereinigt werden, itt di ee hn fes e bla ö . n ng Nachteile in der Verfolgung .

Die Gefäße aus Weißblech unter c) und die kleineren . ,, ö ö sind in eine Kiste so zu die Sammelkiste gelten die nach der Aathaiten, sowie mit Kurz. und ihrer Aunsprüchd drohen. Anderetfeits mußte bei der Regelung Rre jn 96 vom 18.1. 1828 Auf Borposten im Urwald 3 aus . unter b) müssen einzeln oder zu können. . . ö n ,, . ö! . ö / Spielwaren in die Versandtisten des e n. auf die Vermeidung unnötiger Kosten Bedacht einer heidnischen Insel“ (Verfalltag 20. 10. 1934). Gültig , , ,, n,, , ,, Keil e lee ö,, de , , n, . JJ , r , , d , er Stoffen in feste Soltkif e sei . , ene. ; . . „Elettrische Sammler nenpackungen sind in der Sammel⸗ ĩ flicht de erm . Den, ⸗ ⸗ . ꝗ * 1 . . K ö . Das Rohgewicht ,,, . Oben . Statt der Aufschrift Eil wee lng en der Zwischen ⸗ . . 66 K Löschung bekanntzumachen und ihr eine Widerspꝛuchsfrist zu Lande der Kopfjäger Berfalltag 20. 19. 1934). Gültig

Als Fußnote *r wird am Schluß der Seite 83 auf— , ,, ö. . Penster, S der Anlage 6 der räume mit geeigneten Verpackungs; ö . . bestimmen, soweit gesetzliche Vertreter der Gesellschaft vor⸗ nur Nr. 37 392 vom 3. 10. 1934. genommen ten Folz fan s der Geitz ? ö . ö. . k . nn e n, Papier o. dal) Berlin, den 9. Oktober 1934. handen und belannk sind. Im übrigen dest hi te n . Nr. 19221 vom 8. 6. 1928 „Gottes 2 .

12 er Klass. ,, . ö „Unter Klasse U., Vexpackung zu den Ziffern 1 bis 4 est und sicher einzubetten. . itze ᷣ ĩ elchen Benachrichtigungen. Das Gerich Batakavolk auf Sumatra“ (Verfalltag 20. 19. 1934).

en n ,,, J . , . J 222, an. 3641 r, i , e. . . k an 6 ere, . 6 vom 206 6

ö „(iL , Bar hu maz id der Ziff er 1023). ist in hälter, für Säuren . . It n Vein er fir ö . Werner, Ministerialrat. die gesetzlichen Vertreter — eine Be kanntma chun 9g 3 35. 2. Nr. 16669 vom 13 9. 1927 „In Jesu Dienst — 1 ene . ue ge kö ö. ö. 3 5 66 . ö (ziffer, 1) müssen, mus Blei, verbseitem Sisen ober vorgeschrieben ist, auch mit Kurn hestisnmimnge in den zsfen tuch, ö ,, ö. n, ee ,, K za en wie fe nn fee og 11 ke e, dle gr f ue n, eigen f J inneren . . . . 28 n nd . 4 . , . ö, rechnen ist, 3. — 3 n Die Insel (Verfalltag . ͤ . ; . l Min oder Harz zulässig. Für Flußsäure mit andstück wereinigt werden, wen egründnu nm wenn mit dem Vorhandensein von =. Nr. 6 ; , ; ⸗ , . . 8 p) 6 einem, Gehglt von 69 (bis 85 vH Fluorwasserstoff können auch un= sie durch eine? sicher befe tigte üben die an und . von Gesell⸗ deren Interessen durch die Löschung berührt werden. — 6. 10. 1934). Gültig nur mit Üntertitel „Der Fall des ö , f w Stellt sich gleichnöhl heraus daß die Löschüng zu Unrecht Hauptmann Ristr. und mit Änssertigunzsdatum vom J . ö. i e, . . em . 4. 5 Fluorwassersto packen in eine besondere Holzli 8 ö 1 ann. arm n 5gen vor⸗ 16. 19834.

. ohe er eh rn Khistzr , , . . ,,,, Vom 8. Ottotzer ton. . . 1 6 e m,, . er, ,. statt. en, n, n , men ee, mer me, , g.

5 mn Schluß des Abschnitts (5 (S. 92) hinter dem Fsie dürfen, oder entleert, nur aufgeliefert werden, von den Kurz- und Spielwaren ; n, ,. . / ß i. 3 9 ülti it Ausferti⸗

d i d . u,, n,, Dölsmehl Jun r pz . ö ammelkiste darf 106 kg nich . Handelsrechts werden die nennen 9. ö . 310. 19344. .

k ö face, ö ö.. Säure mit einem Gehalt von 41 vH Fluor⸗ e re mit e,, en, n , r, rn. Gesell⸗ Die vorstehenden Bestimmungen über die Löschung ver—⸗ . Nr. 36306 vom 20 4. a. ,,, ee, re

(E 49 , haengt, im letzten, Abschnitt lch zkähamn— n,, K e fiche Etz Hintet ar 2 i alt, nene Ziffer xa einzufügen: „5c. schaftem von Gesetzes wegen aufgelöst, wenn der Konkurs über mögensloser Gesellschasten finden nach 8 3 auf Genossen⸗ e . e,, f ö itãtsl 2. 2 one

Beh n n ee ö . zwischen den Worten; „eere und , . „ »„tonzentrierte Flußsäure“ Magnesiumäthyl siehe Nr. 37. II, J.“ ihr Vermögen eröffnet wird. Ist die Aktivmaffe der Gesell⸗ schaften entsprechende Anwendung. mit, neuem Haupttitel „Ele kktrizitäts leiter 1616 rn.

JJ . / ,

Haene, hlusse des ersten Satzes dieses AÄbschnittes hinter einem; () zu setzen: (3 und der ng des Abschnitts zu fassen: 1 Ma J. m ä t hy und andere ä. ni ich deckt, und wird der Konkursantrag aus diesem Grunde abge⸗ von Durchführungsvorschriften, auch solchen ergänzenden . * . . 2 n. wr, =

Pmuzufügen: „leere ungereinigte Säcke, worin giftige Stoffe der „(G6 Die Stoffe der Ziffer 4b) sind zu verpacken“ usw. Flüssig keiten, die sich an der Luft von selbst ent— lehnt, so tritt hingegen eine Auflösung nicht ein. Dieser Inhalts. J an D i 165

; ie, I des Güterver seichn fes enthalten waren, müssen in Kisten wie bisher. zünden, auch in“ usmv. Rechtszustand ist rechts- und wirtschaftspolitisch in gleicher (Veröffentlicht vom Reichs justizministerium.) Nr. 3751425 vom 1. 10. 1934 „Nachtasyl“ (BVerfalltag

9 ö. in Bichte, geteerte Säcke gut verpackt sein. De) frühere In— M143. Unter, Klasse V. (S. 96) ist als Verpackung zu der neuen . Weise unbefriedigend. Er ermäglich die Fortführung eines k 23. 16. 1931 Gültig nur mit Aus ferti ungsdatum vom

ha muß auf den Kisten oder Säcken angegeben sein“ Ziffer 5 des Güterverzeichnisses (S. 93) aufzunehmen? Scheindaseins zahlreicher Gesellschaften, die außerstande sind, 10. . Gültig n gungs

. , IV. . r pntʒ auf Seite 84 zur . Schwefelsäureanhydrid (Ziffer 5) ist zu ver— (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) ihre dringendsten Verpflichtungen insbesondere steuerlicher Setanntmachung, betreffend Zulassungstarten. , , . 25. 9. 1934 Herr Kobin geht auf Aben— c derschrift hinter: „H e)“ statt „8“ zu setzen: „6 )“. . . fü 8 in änzliche über⸗ . . ( , a. ö e 66 * 14 ; 8

63 hu Jetz ch / h in starke, zu verlötende Cisen. der Rißjbeh⸗ — — —— Art, zu erfüllen, und infolge gänzlichen oder doch Folgende Zulassungskarten ind ungültig: teuer“ (Verfalltag 23. 10. 1934). Gültig nur mit Aus⸗

Unter Klasse IV., Verladungsvorschriften, ist in Ab— ö ; ̃ Verlustes ihres Aktivvermöge Aussicht au ĩ chnitt A, Ziffer J, 2 Abfatz (S 85 3 irn, * ö gefäße oder z . ,,, , e , sn , 1. Nr. 35 128 vom 28. 11. 1933 „Der Schrecken von Arizona“ fertigungs datum vom 8. 19. 1834. ah. h 6 e) stat d nn Verantwortlich:

, , . . n , ,,

̃ ) , . ö . . j 1 ziederaufstieg besitzen. Setzen solche Unter⸗ n . n wn, ö 2 6 0 3 —w—: 414 stzen: „6d, und in Abschnitt B, Ziffern 5 und 4 (S. 35) b) in starke Eisen⸗, Weißblech⸗- oder Kupferflaschen, f iftlei ĩ ; ĩ j igenteil wart cha stlichen Wied. mftieg a R 6 231 Verfalltag 21. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37061 vom Nr. 36895 vom 4. 6. 1934 „Ich tanze nur für Dich . . ,, . . 2 ö 3 (Verfalltag 24. 10. 1934). Gültig nur mit Ausfertigungs⸗

6

einmal hinter „Hey ein zufügen: 6 h! eren Oeffnungen sicher und luftdicht zu ver⸗ und für den Verlag: ü esells 5 i T t ö. , , n, . ag; tung der bisheri Gesellschaftsform leicht zu Täuschungen ärie t Klasse V. ) 5 i, Ter gefaße Direktor Dr. Baron von Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf 8 . 9 6. r,, Wert des 2. Nr. 365530 vom 20. 1. 1934. „Das Geset der Prärie“ datum vom 16. 10. 1934.

i y. . ö, 39 ö, ng zum Güterverzeichnis (S. 92), h . Gefäße und Flaschen müssen mit Kieselgur oder für den en de fen. i, i ,, Teil: Unternehmens und somit zu Schädigungen derjenigen, , . 8 21. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37080 vom Berlin, den 18. Oktober 1934. inter dem Wort: „Bedingungen“ das tenzeichen * ähnlichen nicht brennba in star ehälter aus . ö. , , , ihm i n ieh . . 5 ; tr. l , . ; ö 4 fegen und . Schlusse der 20. tes , n , , , gu Holz, kin er er eln ö aus Drut der Preußiscgzn Drugerei⸗ und . rer n . . e, , ee ee re ö ö . . . . 1 8 k . n nn, , nnn, i . die für wissenschast⸗ 144. Unter Klasse V, Verpackung zu Ziffer 6 des Güter— Berlin, Wilhelmstraße 32. Art hiernach in der Regel nicht zugesprochen werden. Sie tag 21. 9. 1934). Gültig nur Nr. 37 20 vom 4. 9. 193 ; Zimmermann.

6 s' he zeutische Zwecke in Mengen bis zu 1 g für jeden verzeichnisses (8. 6) ist im Abschnitt (19 unter a) statt „Fluß⸗ Sechs Beilagen können deshalb im zie elch e nicht weiter geduldet, ge⸗ 4. Nr. 37125 vom 1. 9. 19364 „Vorspann: Schwarzer Jäger off versandt werden, werden bedingungslos beförderi, wenn sie stahl“ zu setzen: „Stahl“. ¶ (einschl. Börsenbeilage und zwei gentralhandel registerbeilagen