Zentralhandels registerbeilage zum̃
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. E45 vom 19. Ottober 1934. S. 6
.
Fabriknummern 7981, 77996, 77997, Dol s, 78019, 78020, 73630, 78051, 83032, IS0hs bis mit 78104, 78140 bis mit 18145, SM ss, 8164, 5165, 78 166, 8175, 8176, Il], 78196, 78230 bis mil 8234. 8249, D3s6 6, 78552, 78654 bis mit 78557, 78577 Bös bis mit 78698, 78601,“ 78662, Flächenerzeugnisse, angemeldet am XV. September 1934, 16 Uhr 40 Minuten, Schutzfrist 1 Jahr.
M. -R. 3901. Firma Vereinigte Seiden⸗ webereien Aktiengesellschaft Abt. Glatte Krawattenstoffe, Krefeld⸗Uerdingen a. Rh., Stadtteil Krefeld, drei je dreimal ver? siegelte Umschläge, enthaltend 1560 Muster für Krawattenstoffe, a) 50 Muster, Fabrik⸗ nummern 1915 bis mit 1964, bj 50 Muster, Fabriknummern 19665 bis mit 2014, C). 50 Muster, Fabriknummern 2015 bis mit 2064, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 6. September 1934, 15 Uhr 45 Mi⸗ nuten, Schutzfrist 1 Jahr.
M. ⸗R. 3912, zwei versiegelte Umschläge, anthaltend 84 Muster für Krawattenstoffe, a) 50 Muster, Fabriknummern 2065 bis nit 3014, b) 34 Muster, Fabriknummern 3016 bis mit 3048, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 20. September 1934, 16 Uhr 35 Minuten, Schutzfrist 1 Jahr.
Krefeld, 1. Oktober 1934.
Amtsgericht. Abt. 6.
Meissen. 45004]
In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 777: Firma E. C. Kurtz in Meißen hat für die unter Nr. 777 eingetragenen Muster, Fabriknummern 467 bis 506, die Verlängerung der Schutzfrist um weitere fünf Jahre angemeldet am 10. Oktober 1934, vormittags 91 Uhr.
Meißen, den 12. Sktober 1934.
Das Amtsgericht.
Neheim. Bekanntmachung. . 45005
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen: Nr. 175, Gebrüder Kaiser e Co., Attiengesellschaft in Neheim:
5. Modelle für Beleuchtungskörper aus Metall in neuen Formen und neuer Linienführung. Plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre. Angemeldet am 3. Oktober 1931, 16 Uhr 5 Minuten.
Neheim, den 12. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Schneeberg. 45006 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 126,ů Firma Gebrüder Wilisch, Kommandit⸗Gesellschaft in Radiumbad Oberschlema, 1 Umschlag, verschlossen und versiegelt, enthaltend 10 Muster, benannt Capra⸗Druck, in verschiedenen Farben auf Papier und Karton in matt, glänzend und gepreßt; Fabriknummern 75990 bis 7909, Flächen- erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 12. Oktober 1934, vormittags 1I1 Uhr 25 Minuten. Amtsgericht Schneeberg, 15. Okt. 1934.
7. Konkurse und Vergleichs sachen.
Burgdori, Hann. 45378 Der Antrag der Firma Chemische Fabrik Ahlten H.⸗R. Sander in Ahlten, Inhaberin Frau Gertrud Frey in Ahlten, über ihr Vermögen das Vergleichsver— fahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß 24 der Vergleichsordnung heute, am 15. Oktober 1934, 13 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Der Rechtsanwalt Meher in Lehrte wird zum Konkursver— walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die im 6132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange—⸗ meldeten Forderungen auf den 17. No⸗ vember 1934, 19 Uhr, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht, Jimmer 12, Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, ouch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. ovember 1934 Anzeige zu machen. Burgdorf / Hann., den 15. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Dũsseldori. 45379
Folgende Konkursverfahren wurden er— öffnet: 1. über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hubert B. Johnen, zuletzt Düsseldorf, Bülowstr. 26, wohnhaft, am g. Oktober 1934, 16,35 Uhr (14a N 834), 2. über den Nachlaß des am 3. Mai 1934 zu Düsseldorf, Kirchfelb⸗ straße 130, seinem letzten Wohnsitz, ver⸗ storbenen Kaufmanns Alexander Dege⸗ ring am 153. Oktober 1954, 12, 15 Ühr (14a N 138/34). Zum Konkursverwalter wurde ernannt: zu 1 Rechtsanwalt Dr. Freitag, Düsseldorf, Königsplatz 30, zu 2 Rechtsanwalt Abels, Düsseldorf, Königsallee 56. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 15. November 1934. Erste Gläubigerversammlung am 8. Nobember 1934, zu 1 um 10 Uhr, zu 2. um II Uhr, und allgemeiner Prü⸗
fungstermin am 29. November 1934, zu 1 um 10 Uhr, zu 2 um 11 Uhr, vor dem hiesigen Anitsgericht, Mühlenstr. 34, Saal 142.
Amtsgericht Düsseldorf.
Eibenstock. 453801 Ueber das Vermögen der Schuhwaren händlerin Ida Olga Beckerl in Eibenstock, Hindenburgplatz 3, wird heute, am 15. Ok- tober 1934, nachmittags 33. Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver— walter: Herr Rechtsanwalt Lottermoser, hier. Anmeldefrist bis zum 12. November 1934. Wahltermin am 2. November 1934, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 23. November 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Oktober 1934. Amtsgericht Eibenstock, den 15. 10. 1934.
Guttentag. 45381
Ue(ber den Nachlaß des am 5. August 1934 in Guttentag verstorbenen Ofen— setzeßs Theodor Dhrba aus Guttentag wird am 13. Oktober 1934, 12 Uhr, das
Konkursberfahren eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Kronburg in Guttentag. Frist zur Anmeldung ber Konkursforde⸗ rungen bis einschließlich den 31. Oktober 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 9g. November 1934, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 9 Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 31. 10. 1934 einschließlich.
Amtsgericht Guttentag. — 2 Na 2/34. Monheim, Schwaben. 45382]
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Monheim hat am 15. Oktober 1934, vorn tien 11 Uhr, über das Vermögen des Turnvereins Monheim, e. V. in Monheim, Schwaben, den Konkurs eröffnet. Als Konkursver⸗ walter wurde Ludwig Killmaher, Kassen⸗ verwalter in Monheim, ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Demgemäß wird allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitze haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, aufge⸗ geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch wird den⸗ selben die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sachen und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursbertbalter bis läng—⸗ stens Samstag, den 3. November 1934, einschließlich entweder schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der unter— zeichneten Geschäftsstelle Anzeige zu machen. Die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bei der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts ist bis zum 6. No— vember 1934 einschließlich bestimmt. Wahl⸗ termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in S 132, 134, 137 der Kon“ kursordnung bezeichneten Fragen ist auf Donnerstag, den 8. November 1934, vor= mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amts⸗ gerichts Monheim anberaumt. Der allge⸗ meine Prüfungstermin ist auf Donners⸗ tag, den 8. November 1934, vormiltags 9. Uhr, im Sitzungssaale des Konkursge⸗ richts festgesetzt.
Monheim, den 16. Oktober 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Monheim (Schwaben). Neumünster. 45383]
Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 4. Juli 1934 in Neumünster verstorbenen früheren Zeitungsverlegers Alois Johannes Theo⸗ dor Dittmann, zuletzt wohnhaft in Neu— münster, wird heute, am 16. Oktober 1934, 18 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Rechtsanwalt Dr. Marten in Neu— münster wird zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. November 1934 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die im 6 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Dienstag, den 13. No⸗ vember 1934, 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Diens⸗ tag, den 4. Dezember 1934, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schul= dig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, don dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. November 1934 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Neumünster.
¶ 7 N. 10/34.)
Waldmohr. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Waldmoͤhr hat am 15. Oktober 1934, vormittags 11 Uhr, über den Nachlaß der am 26. März 1934 ver⸗ storbenen Maria Feick geb. Becker, Ehe⸗ frau des Schlossers Ludwig Feick, in Glanmünchweiler wohnhaft gewesen, das Konkursverfahren eröffnet. Konkutsver⸗ walter ist Rechtsanwalt Kraemer in Waldmohr. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmelbung der Konkursforde⸗ rungen bei obigem Gericht bis 3. Novem⸗ ber 1934 einschl.; Termin zur Beschluß⸗ fassung über die in S5 132 ff. der K. S.
A5384
bezeichneten Gegenstände sowie allgemei⸗
ner Prüfungstermin ist bestimmt auf Dienstag, den 13. November 1934, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amts⸗ gerichts Waldmohr. Waldmohr, den 15. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
A685] Weterlingen, Prov. Sachsen. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Trocknungs⸗ anlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Döhren wird heute, am 16. Oktober 1h34, vormittags 11,50 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da die Gesellschaft ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Rümp in Weferlingen wird zum Konkursverwalckr ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 30. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 9. November 1934, vor⸗ mittags 19 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den I7. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr 30 Minuten, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. November 1934 Anzeige zu machen.
Weferlingen, den 16. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhnm. 45386 Ueber das Vermögen des Drogisten Hugo Waskönig in Wetter (Ruhr) ist heute, 12 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Staeps in Wetter (Ruhr). Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum S. 11. 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 15. November 1934, 19 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 1. Amtsgericht Wetter (Ruhr), 16. 10. 1934.
Bargteheide. Beschluß. 45387] Das Konkursverfahren über den Nach— laß der am 20. Januar 1933 verstorbenen Ehefrau Amanda Lück verw. Kuball geb. Westvyhal aus Bargteheide wird ent⸗ sprechend dem Antrage des Konkurs ver⸗ walters nach Anhörung der Gläubiger— versammlung eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bargteheide, 29. September 1934. Das Amtsgericht. Bensheim. 45389 Bekanntmachung.
Das Konkursberfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Ernst Karl Herrmann wird mangels Masse eingestellt.
Bensheim, den 3. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Berlin- Charlottenburg. 45388 Das Konkursverfahren über das Vet— mögen der Norddeut'chen Obst⸗ und Ge— müse⸗Verkaufsgenossenschaft m. b. H. in Berlin, zuletzt Dircksenstr. 48/49, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 12. Oktober 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abteilung 250.
Bischofswerda, Sachsen.. 45390 Die Konkursverfahren über das Ver— mögen: 1. der Firma Max Knauthe, Landmaschinenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Bischofswerda, die die Herstellung und den Vertrieb von land—⸗ wirtschaftlichen Maschinen sowie von Tei— len von solchen Maschinen und die Aus— flhrung von Reparaturen von solchen Maschinen betreibt, 2. des Zigarren fabrikanten und Tabakwarenhänblers Bernhard Johannes Dökert in Schmölln, werden zu 1. hierdurch aufgehoben und zu 2. mangels Masse eingestellt. Bischofswerda, den 11. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Eschwege. 45391]
In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Gutsbesitzers Siegfried Grünewald in Mäckelsdorf wird gemäß
36 204 Abs. 2 Konkursordnung zur Ver⸗
handlung über den Antkag auf Einstellung des Verfahrens wegen Unzulänglichkeit der Masse eine Gläubigerversammlung anberaumt auf Freitag, den 2. No⸗ vember 1934, 11 uhr. Eschwege, den 15. Oktober 1934. Das Amtsgericht. Abt. J.
Flensburg. 45392] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Andreas N. Ohlsen in Flensburg, Norderhofenden I6, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 13. Oktober 1934 auf⸗ gehoben worden. Das Amtsgericht, Abt. JV, Flensburg.
Gmünd, Sehwühiseh. 45393 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Stern Nachf. Gmund,
o. H. G., Groß⸗ C Kleinhandel mit Haus⸗ und Küchengeräten, Glas⸗ E Porzellan, wurde am 10. 10. 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — V. N. 131.
Württ. Amtsgericht Schwäb. Gmünd.
Gronau i. Westf. 453941
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Möbel⸗ händlers Herbert Priem in Gronau in Westf. ist Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf den 7. November 1934, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 10, anberaumt.
Gronau in Westf., 11. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Helmstedt. 453951
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 20. Mai 1932 verstorbenen Gastwirts Hermann Seelke, früher in Helmstedt wohnhaft, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 6. Oktober 1934 aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt. Lampertheim. 45396 Berichtigung.
In der Konkurssache Adam Ringhof 5 in Viernheim findet Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung nicht am 25. Oktober, sondern am Montag, den 29. Oktober, vormittags 19 uhr, statt.
Hessisches Amtsgericht Lampertheim.
Landsberg, Lech. 453971
Das Amtsgericht Landsberg a. L. hat durch Beschluß vom 16. 10. jh 34 das Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Mechanikers Johann Premer von Scheuring mangels Masse eingestellt.
Liegnitꝶ. 45398]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Aktiengesellschaft Otto Pucher in Liegnitz, Jänschenstraße 9/11, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Liegnitz, den 12. Okt. 1934. München. 45399] Bekanntmachung.
Am 1. Oktober 1934 wurde das am 8. Mai 1933 über das Vermögen der Kaufmannsehefrau Sara Rosenzweig, München, Rosental 3,1, all. Inh. der Firma Schuhhaus Panther, München, Rosental 3 und Kaufinger Str. 31, er— öffnete Konkursverfahren auf Antrag der Gemeinschuldnerin gemäß z 202 K.⸗O. (Zustimmung der Konkursgläubiger) ein⸗
gestellt. . Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Norden. 45400 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen und den Nachlaß des am 10. Juni 1932 verstorbenen Kaufmanns Johann Neemann in Hage ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Len, zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigergusschusses der Schlußtermin auf den 28. 11. 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt.
Amtsgericht Norden, den 8. Okt. 1934.
Patschkau. 45401
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Raguse in Patschkau ist zur Abnahme ber Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. November 1934, vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. 2X. 2/31.
Amtsgericht Patschkau, 12. Okt. 1934.
Wanne-Eickel. 465402
In der Konkurssache über das Ver— mögen der Firma Märkische Hansa G. m. b. H., Gelsenkirchen, wird der Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter For⸗ derungen mit dem der Gläubigerbersamm⸗ lung am 26. November 1954, 19 Uhr, Zimmer 24, verbunden.
Amtsgericht Wanne⸗Eickel.
; Wieshaden. 45403 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Salli Marx, Allein⸗ inhabers der Firma N. Marx, Manufaktur⸗ waren, Wieshaden⸗Biebrich, Mainzer Str. Nr. 13, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse aufgehoben. . Wiesbaben, den 12. Oktober 1934. Amtsgericht. Abt. 6b.
Winsen, Luhe. 45404]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Wiesch in Winsen a. L., Lüneburger Straße, wird, nachbem der in dem Vergleichstermin vom 19. September 1934 afigenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 19. September 1934 bestätigt ist, hierburch aufgehoben.
Winsen a. L., den 11. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Wurzen. A65405 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Fuhrwerksbesitzers Friedrich Her⸗
mann Zenker in Bennewitz wird nach
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. — K. 6/34.
Amtsgericht Wurzen, den 6. Oktober 1934.
Freudenstadt. 45406
Das Vergleichsberfahren zur Abwen! dung des Konkurses ist am 15. Oktober, U Uhr, über das Vermögen des Hans Stoll, Schreinermeisters, in Dornstetten eröffnet worden. Vertrauensperson: Kon— rad Faißt, Bücherrevisor in Freudenstabt. Vergleichstermin am Freitag, 9. No' vember, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Freudenstadt, Zimmer 1. Der Antrag nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Freudenstadt.
Ha!amhburg. 45407
Ueber das Vermögen der Chefrau Negina Stryer, geb. Magnes, Hamburg, Werderstraße 6 bei Pohoryles, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Bet— ien⸗Zentrale Regina Magnes, Hamburg, Großer Burstah 51, Bettenverkauf, st zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 17. Oktober 1934, 16 Uhr 360 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der Wirtschaftsprüfer Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße Nr. 36, und Dr. jur. A. Olshausen, Hamburg, Alstertor J. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, 15. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Rastatt. 45408
Ueber das Vermögen der Otto Abert Witwe, Möbelschreinerei, in Au a. Rhein wurde heute, 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren angeordnet. Als Ver— trauensperson ist Rechtsanwalt Zitsch in Rastatt bestellt. Termin zur Verhandlung über den von der Schuldnerin gemachten Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Don⸗ nerstag, den 8. November 1934, vor⸗ mittags g Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rastatt, den 11. Oktober 1934.
Amtsgericht. II.
Traunstein. 45409] Das Amtsgericht Traunstein hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1934, nachmit⸗ tags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Esenwein in Traunstein das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Samstag, den 10. No⸗ vember 1934, vormittags 10 Uhr, im Zimmer 18 des Amtsgerichtsgebäudes Traunstein bestimmt. Eine Vertrauens⸗ person wurde nicht bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie das Gutachten der Handelskammer liegen bei der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 29 /i, zur Einsicht der Beteiligten auf. Traunstein, den 16. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. 465410 Beschluß.
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen bes Kaufmanns Leo Buschhoff, Alleininhabers der Firma Foucar und Bender in Frankfurt a. Main, Roß⸗ markt 109: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 6. Oktober 1934 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, den 12. Okt. 1934.
Amtsgericht. Abt. 43.
Seligenstadt, Hessen. 45411] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗— mögen des Fritz Heck in Seligenstadt (Hessen) ist aufgehoben, da ber im Ver⸗ gleichstermin vom 12. Oktober 1934 an⸗ genommene Vergleich bestätigt ist. Seligenstabt, den 12. Oktober 1934. Hessisches Amtsgericht.
Tühingen. 4642] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Heinrich Fritz, Sägewerks—⸗ besitzers in Tübingen, wurde dürch Be⸗ schluß vom 16. Oktober 1934 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Tübingen.
8. Verschiedenes.
464131. Am 1. November 1934 erscheint zum Besonderen Tarifheft (Heft B) der Nach⸗
. 19. Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen. Grimmen, den 17. 10. 1934. Eisen bahn⸗Gesellschaft Greif swald⸗ Grimmen.
Deutscher Reichsanzeiger .
.
Preußischer Staatsanzeiger
monatlich 2, 30 MQανV einschließlich 0, 48 QM Bestellgeld;
Nummern dieser Ausgabe tosten 30 M,
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l, 0 GQ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabboler die Anzeigenstelle 87 45. Wilhelmstraße 32. Einzelne einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fp Bergmann 7573.
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M mm breiten Zeile 1,55 -M. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8X. 45, Wil helmstraße 32. Drucke sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettoruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonkerer Vermerk am Rande) hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Berlin, Sonnabend, den 20. Oktober, abends
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ü 0
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren. Vom 17. Oftober 1934.
Anordnungen 2 und 3 der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung. ö
Bekanntmachung über die Aufhebung kaliwirtschaftlicher Be⸗ stimmungen. Vom 19. Oktober 1934.
ö Nummer 18 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle.
Zehnte und elfte Bekanntmachung des Werberats der deutschen Wirtschaft.
Bekanntmachung auf Grund des 8 16 des Maisgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1934.
Betrieb der Zucker⸗ Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im Monat September 1934.
Versteuerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat Seytember 1934. ö.
Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Gartenbau⸗ Erzeugnisse, Getränke und sonstige Lebensmittel.
Fil mverbote.
Bekanntmachung, Hessen⸗Nassau.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 118 des Reichsgesetzblatts, Teil J
Preuñen.
betreffend die Landes versicherungsanstalt
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 19831 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Soldmarth lauten (RGSBlI. 1 S. 569). Der Londoner Goltpreis betrãgt am 20. Oktober 1833 für eine Unze Feingold .. — — 141 ch 21 4. in deutsche Wãhrung nach dem Berliner Mittel · kurs für ein englijches Pfund vom 29. Ok- teber 1934 mit RM 12,29 umgerechnet . für ein Gramm Feingold demnach... in deutsche Währung umgerechnet.... Berlin, den W. Oktober 1934. Statistijche Abteilung der Reichsbank Speer.
Verordnung
über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend
das Verbot der Ausfuhr von Baren. Vom 17. Ottober 1934.
Auf Grund des 5 1 der Verordnung über handel kontrolle vom 20. Dezember 1319 (zRtG6BI. wird bestimmt:
—
51. Setanntmachung, betrefñer 117. September 1923 (Deut n 22. September 1923 in der Fasfu om 12. Tezember 1925 (Deutscher Reich⸗
lung der
lage der vom
65236 rzah
frre i . * ĩ — 1274 — ohne Bewilligung verboten it — wird hinzugefügt:
x
8 28
Voll- Mohar⸗ Kasichmir⸗ Alpala⸗ dergleichen Cummilinggeꝛere—
Wfalle von gebleichter uns geiarbter Bolle, von ren veln ( Dollflodden, von der Syinnerei seimichlie glich der beim Beripinnen des Cgammzug? ‚. Enden von der Reber; Tuch cheren (Scher FJlocwoll Abjalle von anderen bearbeite ten
Abialle von gebleichter oder gesarbter Baum welle: v Krenwrelnn oder FKammen· von der
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Rohe Säcke und rohe Gewebe aus Jute, gebraucht . Abfälle von Gespinstwaren aller Art (Lumpen und
Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Hecheln, Krempeln oder Kämmen; von der Spin⸗
nerei, Weberei oder Wirkerei aus 470 aus 496
, .
Schneidereiabfälle, letztere zur Schneiderei nicht mehr verwendbar): Tuchleisten; alte Netze, altes Tauwerk, alte Stricke, alte Weberlitzen, aus Garn (Gespinsten) aller Art, zur ursprünglichen Be⸗ stimmung nicht mehr verwendbar....
2. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im
5434
Berlin, den 17. Oktober 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. A: Flach.
Anordnung 2
der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung (Verarbeitungsgenehmigung). Vom 20. Oktober 1534.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGBI. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachung stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ wirtschaftsministers angeordnet: §5 1. 52 für indrstrielle Fettversorgung auf dem Gebiet der Seifenher⸗ stellung vom 31. August 133 erhalt folgenden Zusatz: Grundlage für die Erteilung einer Verarbeitungs— genehmigung ist die im Jahre 19833 verarbeitete Menge. Ist die Verarbeitung im Jahre 1735 höher als die doppelte im ersten Halbjahr 1931 verarbeitete Menge, so ist die letztere zugrunde zu legen §5 2. Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Der Ieichs beauftragte für industrielle Fettversorgung. J. It ietdo rf.
im
Anordnung 3
der Ueberwachung? stelle für industrielle Fettversorgung Betriebs⸗ und Sestandz anmeldung).
Vom 20. Oktober 1934. Auf Grund der Verordnung üb
September 1934 (R GBI. 1 S. über die Errichtung
t 1934 (Deutsche
September 1934 wird mit
wirtschaftsministers angeordnet:
5 1.
lichen Unternehmungen, welch
41 — 2
Lager gehaltenen Warer und Ausgang
Abs. 1 der Ersten Anordnung der Ueberwachung⸗stelle
(Begriffabeitimmung der Betriebe erster Verarbeitungs
imeldepflicht des 51 sind diejenigen ; genannten Waren zu Seife oder schmitteln verarbeiten, ferner Oel⸗
Saschmitteln . ,. zsiedereien und Fleischwaren⸗
sind verpflichtet, Bücher Mengen der verarbeiteten und auf unter Berücksichtigung der Ein⸗ laufend erseh erden können. Die Verpflichtung gilt 5. Oktober 1934 ab. iderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die if der uber den Do
industrielle Fettversorgung. J. Is iet dorf.
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Bekanntmachung über die Aufhebung kaliwirtschaftlicher Bestimmungen. Vom 19. Oktober 1934.
Auf Grund des s 64 Abf. 2 des Kaliwirtschaftsgesetzes vom 18. Dezember 18333 (RGBl. II S. 1027 in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Weitergeltung kaliwirtschaft⸗ licher Bestimmungen vom 26. Juni 1931 (Rr. 147 des Teut⸗- schen Reichzanzeigers und Preußischen Staatzanzeigers vom 27. Juni 19334 wird folgendes bestimmt:
1. Die Bekanntmachung über Frachtenberechnung und
Frachtenausgleich für inlandische Empfänger vom 24. November 1930 (Nr. 271 des Deutschen Reichs-
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