Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S4 vom 28. Oꝛttober 1ñ 934. S. 4
=
straße 14, Zimmer 45. Prüfungstermin am 28. November 1934, 10 Uhr, daselbst. Der Vergleichstermin am 31. Oktober 1934 wird aufgehoben. Bochum, den 20. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Breslau. 46116
Ueber den Nachlaß des am 26. Oktober 1933 verstorbenen Sozialrentners Wilhelm Pelz, zuletzt wohnhaft in Breslau, Schieß⸗ werderstraße 9, ist am 13. Oktober 1934 um 9,45 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Ildefons Hruschka in Breslau 6, Friedrich Wilhelm-Straße 7. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 5. November 1934. Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über: a) die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubi gerausschusses, e) die Hinterlegungs⸗ stelle für die Konkursmassengelder, Wert⸗ papiere und Kostbarkeiten, q) die sonstigen Gegenstände des z 133 der Konkurs⸗ ordnung sowie Prüfungstermin am 13. No⸗ vember 1934 um 9 Uhr vor dem Amts⸗ gericht, hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 439 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. November 1934 ein⸗ schließlich. (42 X. 68334.)
Breslau, den 13. Oktober 1934.
Das Amtsgericht. Castrop-Rauxel. 46117 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Ridder in Castrop⸗Rauxel 4, Ru⸗ prechtstraße 1, Inhabers der Firma Josef Ridder, daselbst, Manufaktur⸗ Kon⸗ fektions⸗ und Herrenartikelgeschäft, ist heute, 12,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Luthe in Castrop⸗Rauxel 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis zum 8. November 1934. Prü⸗ fungstermin und erste Gläubigerversamm⸗ lung am 15. November 1934, 11,30 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Wittener Straße, Zimmer Nr. 4.
Castrop⸗Rauxel, den 18. Oktober 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Garmisch. 46118 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Garmisch hat am 19. Oktober 1934, nachm. 5 Uhr 30 Min. über das Vermögen des Chemikers und Drogerieinhabers Dr. Bruno Kerschke in Garmisch, Bahnhofstraße 20, den Konkurs eröffnet. Als Konkursverwalter wurde Rechtsanwalt Justizrat Kern in Garmisch ernannt. Offener Arrest ist erlassen und Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 2. November 1934 einschließlich festgesetzt. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen ist bis zum 8. November 1934 ein⸗ schließlich bestimmt. Wahltermin zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den 85 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen wird in Verbindung mit dem all⸗ gemeinen Prüfungstermin abgehalten am Freitag, den 16. November 1934, vorm. F Uhr, im Zimmer Nr. 4 des Amtsgerichts.
Garmisch, den 19. Oktober 1934.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Garmisch.
Grevenbroich. 46119 Konkurseröffnung.
Ueber den Nachlaß des am 25. Dezember 1933 zu Elsen verstorbenen Balthasar Hubert Schmill, vertreten durch den Nachlaßverwalter, Geschäftsmann Trippen in Grevenbroich, wird heute, am 17. Ok⸗ tober 1934, 12 ÜUhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Geschäftsmann Johann Trippen in Grevenbroich. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. No⸗ vember 1934 dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. November 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 17. November 1934, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Sitzungs⸗ cal.
Grevenbroich, den 17. Oktober 1934.
Amtsgericht.
46120]
Hermsdorf, Kynast. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Schaepe, Kolonialwaren⸗ und Drogenhandlung in Hermsdorf (Kynast), Warmbrunner Straße 49, ist heute, am 19. Oktober 1934, 12,45 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. (2. N. 6a / 34.) Konkursverwalter: Kaufmann Ferdinand Schiersching in Hermsdorf (Kynast). Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. 11. 1934 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. No⸗ vember 1934.
Amtsgericht in Hermsdorf (Kynast).
Leipzig. 46121
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Adolf Jung in Leipzig N 22, Ehren⸗ steinstraße 44, all. Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Adolf Jung, Versandgeschäft in Schnei⸗ derei⸗Bedarfsartikeln und Wäsche, ebenda, wird heute, am 19. Oktober 1934, vor⸗ mittags 8 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Kakarriqi in Leipzig O 1, Europa⸗ haus. Anmeldefrist bis zum 12. November 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 19. November 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. November 1934.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,“
den 19. Oktober 1934.
Ottmachanu. A461221
Beschluß in dem Bergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Franz Müller, Pächter des Burg⸗ hofrestaurants in Ottmachau, wohnhaft in Breslau, Gartenstraße, Gasthaus zur Kräuterfonne. 1. Das Vergleichsver⸗ fahren wird eingestellt. 2. Ueber das Vermögen des bezeichneten Schuldners wird heute, den 25. September 1934, um 121 Ühr das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Fabian in Ott⸗ machau, Ring Nr. 43, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 2. November 1934, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20. November 1934, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse schuldig sind, wird die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. November 1934 Anzeige zu machen. Amtsgericht Ottmachau, d. 25. Sept. 1934.
46123 Schwarzenberg, Sachsen. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Willy Hübner in Lauter, Röder— straße 1,ů allein. Inhaber der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Bernhard Hübner, Texkilwarengeschäft in Lauter, Röderstraße l, wird heute, am 19. Oktober 1934, vormittags 11 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokalrichter Otto Ulbrich, hier. An⸗ meldefrist bis zum 12. November 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 19. No⸗ vember 1934, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. No⸗ vember 1934. Schwarzenberg, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht
Wangen, Allgäu. 46124 Kon turseröffnung über das Vermögen des Gastwirts und Metzgers aver Albrecht in Blockwiesen, Gemeinde Rohrdorf, am 17. Oktober 1934, nachmittags 3 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnokar Burth in Isny. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 22. November 1934. Anmeldefrist bis 17. November 1934. 1. Gläubigerversammlung mit Ta⸗ gesordnung gemäß §§5 110, 132, 134 F. O. und Prüfungstermin Freitag, den 30. November 1934, nachmittags 23 Uhr,
vor dem Amtsgericht Wangen im Allgäu. 9
Amtsgericht Wangen im Allgäu.
Allstedt, Helme. 46125 Konkurs.
In dem Konkursverfahren Sßke⸗Allstedt ist Schlußtermin am: 9. No vem ber 1934, vorm. 10 Uhr. Die Schlußrech⸗ nung liegt in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht für die Beteiligten aus.
Allstedt, den 18. Oktober 1934. Thüringisches Amtsgericht. Arnsberg. . 46126 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Vornweg in Sundern wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Arnsberg, 15. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Bocholt. 46127] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Schroer in Bocholt ist zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berücksich⸗ tigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. November 1934, 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Bocholt, den 15. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.
Braunschweig. 46128 Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Frenz Zater, Kom. Ges. in Braunschweig, Bohlweg 1, und des persönlich haftenden Gesellschafters Kaufmann Wilhelm Zater, dortselbst, werden eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Braunschweig, den 18. Oktober 1934. Das Amtsgericht. 5.
Dortmund. 461291 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Oppler E Cie. in Dortmund, Westenhellweg 69, Inhaber Kaufmann Paul Oppler in Dortmund, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dortmund, 19. Okt. 1934.
Ehingen, Donau. 461301 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Ferdinand Tremel, Schneider⸗
etwas F
meisters in Rottenacker, wurde am 13. Ok⸗ tober 1934 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Amtsgericht Ehingen a. D.
Flatow, Grenzmark. 461311 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesitzers Beyer in Linde wird Termin zur Schlußvertei⸗ lung auf den 16. November 1934, 16 uhr, Zimmer 11, anberaumt. Amtsgericht Flatow, 17. Okt. 1934.
Guben. 461321 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 25. Mai 1931 verstorbenen Technikers Franz Pegulla in Guben wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Guben, den 5. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Gumbinnen. 461331 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma J. Katzki, Gum⸗ binnen, ist infolge eines vom Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf reitag, den 9. November 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Gumbinnen, Zimmer 13, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 27, des Amtsgerichts Gumbinnen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (4 N 7/34.) Gumbinnen, den 15. Oktober 1934. Amtsgericht.
Hann. Münden. 46134 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gast⸗ und Landwirts Gustav Ries in Landwehrhagen wird das Honorar des Konkursverwalters auf 1100 Reichsmark festgesetzt. Schlußtermin wird bestimmt auf Freitag, den 23. No⸗ vember 1934, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Hann. Münden, Zimmer Nr. 1I. Hann. Münden, 18. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Kats cher. Beschluß. 46135
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Johann Schlusche aus Katscher wird zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen neuer Termin auf den 23. November 1934, vor⸗ mittags 10 Uyr, vor dem Amtsgericht Katscher, Zimmer Nr. 13, anberaumt, da die Unübersichtlichkeit der Konkurstabelle einen solchen erforderlich macht.
Katscher, den 19. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Kehl. (asl 36 Das Konkursversahren über das Ver⸗
mögen der Firma Matter E Co. G. m.
b. H. vorm. Lanz Co. in Kehl wurde
nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
ehoben.
Kehl, 18. Okt. 1934. Amtsgericht. JI.
Kiel. Konkursverfahren. [46137]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers D. J. Halbersberg, Inhabers eines Etagen⸗ geschäfts in Kiel, Hafenstraße 6, wird an Stelle des von seinem Amt zurückgetre⸗ tenen Verwalters der Rechtsanwalt Wer⸗ ner in Kiel, Holstenbrücke 28, zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. — 25a N. 54 / 30.
Kiel, den 20. Oktober 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 26a.
Lüdenscheid. Beschluß. [46138] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Möbelhaus Eigenheim G. m. b. H. zu Lüdenscheid wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 18. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Neisse. Beschluß. A6139 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Anna Teu⸗ fel in Neisse, Eichendorffstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 2 N. 1 d /34. Amtsgericht Neisse, 18. Oktober 1934.
Nürnberg. 46140
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 19. Oktober 1934 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Schuhwarengeschäftsinhaberin Babette Häberlein in Nürnberg, Tetzelgasse 59, als durch Zwangsvergleich beendigt aufge⸗ hohen.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rosenheim. 46141 Das Amtsgericht Rosenheim hat mit Beschluß vom 11. Oktober 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Hafnermeisters Anton Theyrl in Oberau⸗ dorf nach Abhaltung des Schlußtermins infolge , . aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Sondershausen. 144649 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Zuckerwarenfabrik „Pille“ G. m. b. H. in Liguidation in ö soll die Schlußver⸗ tlg erfolgen. Der verfügbare Massebestand beträgt 330,8 RM. Zu berücksichtigen sind 174,95 RM bevor⸗ rechtigte und 7174,10 6M nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schlußver⸗ zeichnis liegt zur Einsicht für die Betei⸗ ligten auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Sondershausen aus. Sondershausen, 10. Oktober 1934. Der Konkursverwalter: Jöd icke.
Strehlen, Schles. 46142] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Strehlen, ein⸗ getragene Genossenschaft m. b. H., wird nach erfolgter Schlußberteilung aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Strehlen, 19. Okt. 1934.
Ulm, Donau. [461431 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fruit — Import Ge⸗ sellschaft m. b. H. in Ulm, Söflinger Straße 96, Zweigniederlassung in Stutt⸗ gart, Zollgebäude, ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und Schlußtermin zur Beschlußfassung gemäß 5 162 K. -O. und Anhörung der Gläubiger gemäß § 91 K.⸗O. am Sam s⸗ tag, den 10. November, 1090 uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11. Der Beschluß über die Festsetzung der Ver⸗ gütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ulm.
UIm, Donau. 461441 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Lanzinger, Inhabers eines Straßen⸗ und Trottoirreinigungs⸗ geschäfts in Um, ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und Schlußtermin gemäß § 162 K⸗O. am Samstag, den 10. November, Sz Uhr, Zimmer 11 des Amtsgerichts. Der Beschluß über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.
Waldbröl. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Gansauer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Au a. d. Sieg, wird der Schlußtermin auf den 13. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er—⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses und über die Ver⸗ gütung des Verwalters, schließlich zur Beschlußfassung über den Antrag des Verwalters auf Einstellung des Ver fahrens mangels Masse. .
Waldbröl, den 16. Oktober 1934.
Amtsgericht.
as id45]
Arnstadt. 46146
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Schuhfabri⸗ kanten Max Vogel sen. in Arnstadt, Schönbrunnstraße 16, der Inhaber der nicht eingetragenen Firma „Neue Arn⸗ städter Schuhfabrik“ ist, hat das Amts⸗ gericht am 20. Oktober 1934, 10 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Rudolf Thalacker in Erfurt, Allerheiligenstraße 17. Freitag, den 16. November 1934, 9 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 118, beschließen die Gläubiger über den Vergleichsvor⸗ schlag des Schuldners. Die Gläubiger können den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 13, einsehen.
Arnstadt, den 20. Oktober 1934.
Thüringisches Amtsgericht. .
Bautzen. 46147] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma R. Zimmermann in Bautzen, Strehlaer Straße 19, wird heute, am 20. Oktober 1934, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt⸗ schaftsberater A. Schneider in Dresden⸗ A. 1, Prager Straße 52. Vergleichstermin am 7. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bautzen, den 20. Oktober934.
Köln. Vergleichs verfahren.. 46148 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Lehmann, Alleininhabers der Firma Gust. Earl Lehmann, Kleinhandel in Tapeten und Linoleum pp. in Köln, Hohenzollernring 48, ist am 19. Oktober 1934 um 10 Uhr 15 Min. ein gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Treuhänder Hanskarl Krausmann, Köln, Appellhofplatz 7, Fernruf 226951. Vergleichstermin am 15. November 1934, 16 Uhr, Justizgebäude am Reichensperger⸗ platz, Zimmer 223. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens, der am 3. 9. 1934 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Köln, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht. Abt. 80. Mannheim. 46149] Ueber Mechanische Strickerei, Strumpf⸗ und Wollwaren, Lina Lutz E Co., Inhaber Kaufmann Karl Lutz in Mannheim, R. 3. 5a, Geschäftszweig: Handel mit
Wäsche, Strumpf ⸗ und Wollwaren, Uni⸗
das Vermögen der Firma f
—
formen, Ausrüstungsgegenständen
zähne der ie dh menten ls Uhr, das Vergleichsverfahren zur Rö. wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fr Osthelder, Mannheim, H. 1. 4, Fern af 32136. Vergleichstermin ist am Donnerz! tag, den 15. November 1934, vorm 11/4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stoch Zimmer Nr. 264. ;
Mannheim, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
Mannheim. ̃ 46150)
Ueber das Vermögen der offenen Han delsgesellschaft Geschwister Emminger Damen⸗ und Kinderkonfektion, Maßwerk stätte, Geschäftslokal Mannheim, O. 7. und deren persönlich haftende Gefell schafter Frau Antonie Schöttle Witwe geb. Emminger und Fräulein Franziska Emminger, alle in Mannheim, O. 7.1 wurde heute, nachmittags 5 Uhr, dag Vergleichsverfahren zur Abwendung dez Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Geschäftsführer Karl Lemcke, hier B. 1. 10. Vergleichstermin ist am Dienz! tag, den 6. November 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 3. Stock, Zimmer Nr. 333. Mannheim, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht. B.⸗G. 8.
Piorzheim. I6b löl] Auf den am 27. September 1934 ein⸗ getragenen Antrag wurde über das Ver— mögen des Albert Schwarz, Alleininhabers der Firma Albert Schwarz, Bleistiftfabrit in Pforzheim, Güterstr. 7, heute, nach— mittags 5,55 Uhr, das Vergleichsver⸗ sahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Treu⸗ händer Arthur Braun in Pforzheim, Schloßberg 11. Vergleichstermin ist am Montag, den 12. November 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109. Pforzheim, den 17. Oktober 1934. Amtsgericht A IV.
Rottweil. A6 152
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Katharine Mehne, geb. Haller, Fabri⸗ kantenwitwe in Schwenningen a. N., Inhaberin der Firma J. G. Mehne, elektro⸗ technische Fabrik Schwenningen und Gießerei und Maschinenfabrik in Immen⸗ dingen, wurde am 19. Oktober 193s, 117 Uhr, eröffnet. Vertrauensperson: Treühänder Eugen Schrade in Villingen i. Schw., Geschäfisführer der Revisions⸗= und Treuhand⸗K. G., daselbst. Gläubiger⸗ ausschußmitglieder: Otto Sorg, Geschäfte⸗ führer des Württ. Gläubigerschutzverbandz E. V. in Stuttgart, Karl Jauch i. Fa. Mar ⸗
tin Jauch, Kartonnagenfabrik in Schwen⸗
ningen a. N., J. G. Hörcher, Treuhänder in Stuttgart, Mittnachtbau, Oskar Gün⸗ tert, Industrievertreter in Villingen i. B. Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Rottweil Samstag, den 17. November 1934, 1016, Uhr, Zimmer Nr. 26, Erd. geschoß. Der Antrag auf Eröffnung dez Vergleichsverfahrens nebst seinen An—⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er= mittlungen sind bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Rottweil.
Speyer. A6 l63
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 18. Oktober 1934, vormittag 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Baumaterialienhändlers Max Stoertz in Speyer, Hafenstraße 26, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Freitag, den 9. November 1934 nach mittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 17 den Amtsgerichts Speyer. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebt Anlagen und das Ergebnis der Ermitte, lungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zu dem Ver gleichstermin werden der Vergleichs. schuldner und die beteiligten Gläubiget hiermit geladen.
Speyer, den 18. Oktober 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Leipzig. 166] Das am̃ 3. September 1934 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendun des Konkurses über das Vermögen der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Möbelfabrik Thurner & Co:, Altien= gesellschaft/ in Leipzig C 1, Bitterfelder Straße 13 (gesetzlich vertreten dur ihre Vorstands mitglieder Louis Lew und Hermann Thurner, beide in Leip⸗ ig), ist infolge der Bestätigung des . ergleichstermine vom 12. Oktober 19 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. ö n Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. Il A den 18. Oktober 1934.
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Preußischer
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9 O
Staatsanzeiger.
Nr. 249 Reichs bantkgirotonto
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eile 1,19 -t, einer K
ilhelmstraße 32. beschriebenem Papier n
Berlin, Mittwoch, den 24. dktober, abends
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den ; Verordnung über den Londoner Goldpreis.
hersteller. Vom 18. Oktober 1934.
Vom B. Oktober 1934.
N Achte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung.
Zweite Verordnung über die Zulassung von Aerzten zur Tätig⸗
keit bei den Krankenkassen.
2 Jekannt machung bee de Vom B. Oktober
1934.
für das Betriebsjahr 1934/35 ,,
ekanntmachung,
des ö
betreffend die etzblatts, Teil J.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.
mmm mere
Amtliches.
Deutsches Reich.
delanntmachung über den Londoner Goldpreis
der Verord vo / * (Soldmarh
2861 Anspruüchen, die auf J lauten (RGBl. er Londoner Goldpreis beträgt am 24. O 193 für eine i engel ö K . . sh 10 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Pfund vom 71. Ot. tober 1934 mit RM 12375 umgerechnet — RM 86 5219 für ein Gramm Feingold demnach... h ; in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 24. Oktober 1934.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
—
. Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelflockenhersteller. Vom 18. Oktober 1934.
Auf Grund der 5§ 3 und 10 des R ichs nährf s bam , r n ena fta ge ene, kenrn : September 1933 (Reichsgesetzßl. J S. Ges) wird
81.
6 Zur Regelung der Erzeugung und des Absatzes sowie der ii und Preisspannen von Kartoffelflocken werden die Her⸗ er von Kartoffelflocken zu einer Vereinigung zusammen⸗
geschlossen. 2 . . ;
(2) 6 , . Namen „Wirtschaftliche Ver⸗ der Kartoffelflockenhersteller“ (Wirtschaftliche Vereini⸗ gung. Sie ist rechtsfähig. J ö 5 2.
einigung
ae Die Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Mit— t ,, die übrigen Rechtsverhältnisse der Wirtschaftlichen * nigung regeln sich nach der anliegenden Satzung, die einen estandteil dieser Verordnung bildet. .
nei? Aenderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung des Fninisters für Ernährung und Landwirtschaft. Sie sind im utschen Reichsanzeiger bekanntzugeben.
§ 3.
1 Die Wirtschaftliche Vereini tersteht d uñsi des eiche m, r gg ö nigung untersteht der Aujsicht ,,, für Ernährung und Tandwirtschaft. Er kann
1. Bücher, Schriften und Rechnungen der Wirtschaftlichen Ver⸗ einigung einsehen oder durch Beauftragte einsehen lassen 29 von den Organen der Wirtschaftlichen Vereinigung Auskunft über alle geschäftlichen Angelegenheiten der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung verlangen sowie Nachprüfungen durch Sachverständige auf Kosten der Wirtschaftlichen Ver— , , vornehmen lassen:
K zu den Beratungen der Organe der Wirtschaft⸗ ichen Vereinigung, von denen der Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft rechtzeitig zu benachrichtigen ö, entsenden und die Anberaumung von Sitzungen und die Beschlußfassung über bestimmte . g and! verlangen;
3. Maßnahmen Anordnungen und Beschlüsse) der Organe der Wirtschaftlichen Veresnigung außer Wirkung setzen oder . Ausführung unter sagen, wenn sie geeignet sind, das zemeinwohl oder die Gesamtwirtschaft zu gefährden, oder Denn sie die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einzelner Vetriebe unbillig einschränken oder gegen Gesetz oder
Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung verstoßen.
Art in Maßnahmen (Anordnungen und Beschlüsse allgemeiner nd dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
— RM 2, 78174.
Zusammenschluß der Kartoffelflocken⸗
g ül Regelung des Brenn Uebernahmepreise für Branntwein und des .
Ausgabe der Nummer 119
— pence 53,9489,
gang der Mitteilung beanstanden und sprechend seinen Anweisun i ᷓ nen A gen verfahre . rechtswirksam nach ö. 3. ö er e mnighein k für Ernährung n z. 3 n en, . ,, 3 von seinem Beanstandun aßnahme nichtig. Kommt die Wirtschaftli
innerhalb der von ihm bestim
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sicht, die der Reichsminf fü ire, chsminister für
§5 4.
der Wirtschaftlichen Vereini 2 fugniss nigun Befugnisse aus. gung übt der S 5.
den Satzung festgesetzt werden, werd f z festgej ; en auf lichen Vereinigung durch die Finanzamter
ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen beigetrieben.
§ 6 8 . (1) Die Neuerrichtung ei triebes i
chtung eines Betriebes der im 51 Abs = e, . eines nicht nur ** gestellten Betriebes dieser Art bedürfen der Genehmi— kung der Virtschaftlichen Vereinigung. Sie darf nur ö
en, Tenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint 25 . 2316 — — — — 6 nehmigung errichtet oder wieder aufgenommen, so hat die 3 ständige Landesbehörde, nötigenfalls unter Anwendung polizei⸗ lichen Zwanges, dagegen einzuschreiten.
51 2 3 . Die Verordnung tritt am 1. November 18931 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1934.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: S. Backe.
Satzung der Birtschaftlichen Vereinigung der Kartoffelflocenherstellen. Aufgabenkreis. ' . (ö) Die Wirtschaftliche Vereinig fl ; die Wirtsch igung der Kartoffel flocken⸗ er teller Wirtschaftliche Vereinigung) hat die Aujgabe nach Maßgabe der Verordnung über den Zusammenschluß der Kar— toffelflockenhersteller und dieser Satzung die Herstellung und den Absatz von Kartoffelflocken jowie die Preise und Preisspannen für Kartoffelflocken zu regeln und damit zu einer angemessenen Ver⸗ wertung der Kartoffelernte zu volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen beizutragen. ; O Die Wirtschaftliche Vereinigung darf weder eigene wirt⸗ schaftliche Unternehmungen betreiben noch sich an solchen beteiligen.
Mitgliedschaft.
52
) Mitglieder der Wirtschaftlichen Bereinigung find die jeweils im Betrieb bejindlichen und im deutschen Zollgebiet ge⸗ legenen Betriebe, die Kartojfelflocken nicht ausschließlich für den eigenen Bedarf herstellen. Als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung im Betrieb bejindlich gelten auch die Betriebe, die die Herstellung von Kartoffelflocken im Sinne des Satzes 1 nur vorübergehend eingestellt haben. E) Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung, die ihren Be= trieb einstellen und die Einftellung der Birtschaftlichen Vexeini⸗ ung anzeigen, icheiden mit Schluß des zur Zeit der Einstellung ufenden Geschäftsjahres aus der Wirtschaftlichen Bereinigung aus. Die vorübergehende Betriebseinstellung gilt nicht als Ein- stellung des Betriebes 3) Streitigkeiten über das Bestehen, den Begi : 6 eitigkeiten da; . ; eginn und das Ende der Mitgliedschaft entscheidet das Schiedsgericht. Geschaftsjahr und Sitz 5 3. az 4 2 n , . 2 Wirtschaftlichen Vereinigung um⸗ aßt die Zeit vom 1 Juli bis 2. Juni. Das erste Geschafts; läuft bis zum 30. Juni 1935. . 6 (2) Der Sitz der Wirtschaftlichen Vereinigung ist Berlin. Organe. 5 4
Organe der Virtschaftlichen Vereinigung sind:
1, der Vorsitzende,
2. der Verwaltungsrat.
3. die Vertreterversammlung.
Der Vorsitzende. 55.
II) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Ein⸗
mme , . nderzüglich mitzuteilen. Er lann sie binnen z Wochen nach Ein-
vernehmen mit dem Reichs bauernführer berufen und abberufen.
hierbei verlangen, daß ent wird. Die Maßnahmen Frist von? Wochen, vor—⸗ und Land⸗
— 16 Be zrecht Die Beanstandung macht die
3 K che Vereini Verlangen des RFeichsministers für Erndh ung ur i n rr
m d Frist nicht nach, so F Ernährung und Landwirtschaft eig? nn
3) Die Wirtschaftliche Vereinigung trägt die Kosten der Auf— Ernährung und Landwirtschaft
Bis zur ordnun zmäßigen Bestellung der übrigen Organe Vorsitzende auch deren
Beiträge und Ordnungsstrafen, die auf Grund der anliegen⸗ Antrag der Wirtschaft—
r. nach de schrif r Reichsabgabenordnung und der zu ihrer 3
nach Abs. 2 rufung des
nehmen mit dem Reichsbauernführer auf die berufen.
muß verlangt.
Tätigkeit keine Vergütung; auslagen gewährt.
nehmigung des Reichs ministers für schaft, über Aenderungen der Satzung.
der Wirtschaftlichen Vereinigung, rufen werden. ̃ waltungsrates sein.
Abs. 2 und 3 entspre
schaft
O Poftschecktonto: Berlin 41821 1 934
ö 2 , , im Falle der Verhinderung ein Stell-
, 9 ritt die Wirtschaftliche Vereinigung gerichtlich und
* n 3 . hat die Stellung eines gefetzlichen Vertreterz
.. ö. eschäftsordnung auf, die den Heschafts ang der
. . den Verwaltungsrat, die Vertreter=
k uss . fi ö si
r,, e. sschüsse ein und führt den Vorsitz bet
3) Der Vorsitzen Anhö des rats . nag , — K die an seine Weisungen ge— 6 2 . Tem Vorsitzenden obliegt di f em ( obliegt die Durchfü
2 Wirt schaftlichen Vereinigung nach den Vo
2 Er kann, wenn es aus wirtschaftlichen
. 6. ie, ng e, , e, der Wirtschaftlichen
ĩ gung der Belange der Ges irts
und des Gemeinwohls t schei . wn, .
. ein geboten erscheint, nach Anhö 31 waltungsrates, insbesondere a, , 1. den NNitgliedern vorschreiben, toffeln sie in ihren Betrieben dürfen oder müssen, ; anordnen, daß die Erweiterung des der Leistungsfähigkeit bestehender e unterbleibt oder von angig ist,
3 die Mitglieder verpflichten, Stellen zum Zwecke der solche Stellen einrichten,
! , , eine Einlagerungspflicht auferlegen w gerechtfertigte 2 und Prersspannen je letzen, dig die. Mitglieder bei der Abaabe von Kartoffel- den Absat von Kartoffelflocken regeln, insbesondere Liefe⸗ 0 und Zahlungsbedingungen festsetzen,
die Mitglieder zur Leistung von Ausgleichsabgaben, * — zum Frachtenausgleich, nach Maßgabe ihrer Gestehungs⸗ kosten und Umsatze verpflichten.
(2) Der Vorsitzende kann ferne Mitglie!
2 Der Von f r gegen Mitglieder, die gegen
, Anordnungen der wr e 1
verstoßen, Orbnungsstrafen bis zu 1009 Reichs ;
2 chsmark im Einzel⸗
63) Vor der Festsetzung von Preisen und Preisspannen ist ein
nach z 11 zu bildender Preisausschuß zu hören. Tie Festsetzung
von Preisen und Preisspannen bedarf der Genehmigung de
Reichsministers für Ernahrung und Landwirtschaft
( Der Vorsitzende entscheidet über di 5 s
orsitzende entscheidet über die nach 5 6
Verordnung erforderliche Genehmigung. .
(6) Gegen Anordnungen nach Abs.
hrung der Aufgaben rschriften der Gesetze
welche Mengen von Far- auf Flocken verarbeiten
Geschãfts betriebes oder er Betriebe für bestimmte seiner Genehmigung ab-
Kartoffeln von bestimmten Verwertung zu beziehen, und
Anor 1, ausgenommen Nr. 5 And Abs. 4 steht dem Betroffenen das Recht der An⸗ Schiedsgerichts zu.
Verwaltungsrat.
28 F I.
1 Der Verwaltungsrat besteht aus 6 Mitgliedern. [?) Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden im Einver⸗
Reict Dauer von? Jahr Vorherige Abberufung ist zulässig. 2
c ; — Q 1 — 3) Für jedes Mitglied ist in gleicher Ee ein Stellvertreter
zu berufen.
58. ) Der Verwaltungsrat wird nach Bedarf einberufen Er einberufen werden, wenn es die Hälfte der Nitglieder 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre doch wird ihnen Ersatz ihrer Bar⸗
5 8.
. r ; . = . (1) Der Verwaltungsrat ist berufen, an der Durchführung
der Aufgaben der Birtschaftliche i ; e e n, men. schaftlichen Vereinigung nach Maßgabe
(2) Der Verwaltungsrat kann gegen Maßnahmen und An-
ordnungen des Vorsitzenden nach 5 6 bin 22 in
einlegen 543 nen 2 Wochen Einspruch Ernährung und Landwirtschaft 8 en Vorsitzenden versammeln und unter d k Mitglieder tagen. em BVorsitz eines seiner
Ueber den Einspruch entscheidet der Reichsminister für endgültig. Zur Erhebung des kann der Verwaltungsrat sich ohne w
(3) Der Verwaltungsrat beschließt, vorbehaltlich der Ge⸗ Ernährung und Landwirt-
Bertreterversammlung.
5 10. (1, Die BVertreterversammlung hat die Aufgabe,
6 den Geschäftsbericht entgegenzunehmen und über die / , sowie über den Saus haltsvoranschlag eschluß zu fassen,
2. Vorschlãge für Aenderungen der Satzung zu machen. Die Bertreterversammlung besteht aus 30 Mitgliedern hen Vere die durch den Vorsitzenden be⸗ Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Ver- r gelten die Vorschriften des 57
nd.
G) In der Vertreterversammlung sol . ili i
sgruppen angemessen vertreten 3 , 4. Alljahr lich muß mindestens eine Vertreterversammlu
stattfinden, die in den
ersten 8 Monaten des Geschafts jahres *