Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 25. Oktober 1934. S. S
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schaft der Mitglieder zu Licht- und Kraftzwecken nötigen elektrischen Stroms von der Ilseder Hütte. Vorstandsmit⸗ glieder sind: 1. Bauer Gustav Möllring, 2. Anbauer und Rentner Wilhelm Ho⸗ mann, 3. Bauer Ludwig Hesse, 4. Elektroinstallateur Albrecht Bruns, sämtlich zu Gadenstedt. Bekanntmachun⸗ en ergehen unter der von dem Vor⸗ fiene des Vorstands und dem Ge⸗ schäftsführer gezeichneten. Firma, der Genossenschaft in der Niedersächsischen Tageszeitung, Hannover, und bei deren Nichterscheinen in der Peiner Zeitung. Amtsgericht Peine, 29. September 1934.
Pfullen d ori. 46221] Im Genossenschaftsregister wurde heute bei Molkereigenossenschaft Burgweiler, Amt Pfullendorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Burg⸗ weiler, eingetragen: Neues Statut vom 10. Juni 1934; weiterer Gegenstand des Unternehmens: Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung, Be⸗ handlung und Beförderung der Milch er⸗ forderlichen Bedarfsgegenständen. Pfullendorf, 18. Okt. 1934. Amtsgericht. Pillkallen. 46222] In unser Genossenschaftsregister (Nr. 14 des Registers) ist heute bei der Genossen⸗ schaft „Molkereigenossenschaft Lasdehnen in Lasdehnen“ folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und Beschaffung von Milchgerätschaften. Pillkallen, den 15. Oktober 1934. Amtsgericht. Querfurt. 146478 In unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei der Arbeiter⸗Konsum⸗ genossenschaft Querfurt und Umgegend e. G. m. b. H. in Querfurt das Er⸗ löschen der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Hermann Otto und Oskar Schättler eingetragen. Querfurt, den 16. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
Rathenow. 46223 In unser Genossenschaftsregister Nr. 75 ist heute bei der Wohnungsbaugenossen⸗ schaft im Mieterschutzverein Rathenow e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Rathenow, eingetragen worden: Die Firma der Genossenschaft ist ge⸗ ändert in Gemeinnützige Wohnungsbau⸗ genossenschaft Rathenow e. G. m. b. H.“; damit ist zugleich der 51 der Satzung geändert.
Rathenow, den 19. Oktober 1934. Das Amtsgericht. Regensburg. 46224
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma: „Gewerbe kasse Regensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regens⸗ burg, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Oktober 1934 wurde das Statut dahin abgeändert, daß die Firma nunmehr lautet: „Genossen⸗ schafts bank Regensburg für Handel, Handwerk und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
Regensburg, den 19. Oktober 1934.
Amtsgericht, Registergericht.
H ostock-, Meckelb. 146479
Genossenschaftsregistereintrag zur Mecklenburgischen Eier- und Ge⸗ flügelverwertung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: Durch Beschlüsse der General⸗ versammlungen vom 2. und 9g. Februar 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Roscack, den 18. Oktober 1934. Meckl. Amtsgericht.
Sückingen. 46225 Genossenschaftsregistereintrag: Ge mein⸗ nützige Baugesellschaft Murg e. G. m. b. H., Murg. Statut aufgehoben; neues Statut 7. 9. 1934. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks ... beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf ö den Mitgliedern zu angemessenen reisen gesunde und zweckmäßig eingerich⸗ tete Kleinwohnungen im Sinne der Ge⸗ meinnützigkeitsverordnung und ihrer Aus⸗ führungsbestimmungen zu verschaffen. Das Unternehmen darf nur die in 56 der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen bezeich⸗ neten Geschäfte betreiben. Säckingen, 18. Oktober 1934. Amtsgericht.
Stettin. 146480
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 139 „Mewegen'er Spar⸗ und Tarlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H.“ in Mewegen eingetragen: Durch Beschluß der Generalverfammlung vom B. September 1934 ist das bisherige Statut durch eine neue Satzung ersetzt. Gegenstand des Unternehmens? ist der Betrieb einer genossenschaftlichen Spar⸗ und n . zur Pflege des Geld⸗ und Kreditperte ts durch a) Förderung des Sparsinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr), b) Förderung des natür⸗ lichen Geldausgleichs und hes bargeld= losen Zahlungsverkehrs (Verkehr) in laufender Rechnung) und (6) ewäh⸗ rung wirtschaftlich notwendiger He⸗
triebskredite für den eigenen Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb der Mitglieder. Daneben soll in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufs⸗ verein der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, der Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse und die Beschaf⸗ fung von Maschinen und sonstigen Ge— brauchsgegenständen zur leih⸗ und miet⸗ weisen Ueberlassung betrieben werden. Amtsgericht Stettin, 12. Oktober 1934.
Stollberg, Erzgeb. 46181 Es ist er r k die auf Blatt 37 eingetragene Beerdigungsgesellschaft „Frieden“ e. G. m. b. H. in Stollberg i. E. im Genossenschaftsregister nach F 2 der VO. über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löschung von Ge⸗ sellschaften und Genossenschaften wegen Unterlassung der Umstellung vom 21.5. 1924 zu löschen. Ein Widerspruch gegen die beabsichtigte Löschung der Ge⸗ nossenschaft ist bis zum 15. Novem⸗ ber 1934 beim unterzeichneten Gericht anzubringen. Amtsgericht Stollberg i. E., 3. 10. 1934.
Treptom, Rega. 156230
Geng hen cha ft ren . Nr. 37: Dar⸗ sower Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H.
Gegenstand des Unternehmens: Pflege des Geld- und Kreditverkehrs, Bezug und Absatz landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Erzeugnisse, Beschaffung von Gexätschaften. Satzung vom 7. Ok⸗ tober 1934.
Treptow a. d. Rega, 11. Oktober 1934.
Amtsgericht. Verden, Aller. 46227
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 36 ist heute bei der Genossenschaft „Bank für Handel, Gewerbe und Land⸗ wirtschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Verden (Aller) eingetragen worden: Die Firma ist ge⸗ ändert in „Genossenschaftskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht
Amtsgericht Verden a. A., den 19. Oktober 1934.
Wertheim. 45737
Zum Genossenschaftsregister Bd. Il O—-3. 4 wurde heute eingetragen: Milchgenossenschaft Wertheim -⸗-Besten⸗ heid, Amt Wertheim a. Main, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschrãnker Haftpflicht. Gegründet am 12. Januar bzw. 10. September 1934. Statut vom 12. 1. und 10. 9. 1934. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Mischver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Ge⸗ winnung, Behandlung und Beförderung der 6 erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen. Wertheim, 11. Oktober 1934. Amtsgericht.
Westerstede. 46228
In das Genossenschaftsregister zu Nr. 69 ist am 17. Oktober 1934 bei der Be⸗ leuchtungsgenossenschaft Petersfeld, e. G. m. u. H. in Pertersfeld, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 22. Mai 1934 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Kuck, Heinrich, Bauer, Petersfeld; Oelt⸗ jendiers, Gustav, Landwirt, daselbst. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgt durch zwei Liquidatoren.
Westerstede, den 17. Oktober 1934.
Amtsgericht. Westerstede. A46229
In das Genossenschaftsregister zu Nr. 47 ist am 18. Oktober 1934 bei der Wester⸗ steder Futterbereitungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Westerstede, folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb einer Trocknungs⸗, Müllerei⸗ und Saatveredlungsanlage sowie der Handel mit Getreide, Futter⸗ und Düngemitteln.
Westerstede, den 18. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Worbis. 46230
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 36 bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H., Ecklingerode bei Duderstadt, am 19. 10. 1934 als weiterer Gegenstand des Unternehmens eingetra—⸗ gen: An- und Verkauf von Waren, ferner landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Mitglieder.
Amtsgericht Worbis (Eichsfeld).
Xell, MoseJ. 45740
In das Genossenschaftsregister Nr. 42, betr. die Molkereigenossenschaft, e. G. m. b. H. in Blankenrath, ist heute ein— getragen worden: Durch Beschluß der
eneralversammlung vom 9. Septem⸗ ber 1934 ist ein neues Statut mit dem Datum vom 9. September 1934 einge⸗ führt worden. Der Gegenstand des Un— ternehmens ist:
1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr,
2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand⸗ lung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen.
Zell, . 17. Oktober 1934.
Preuß. Amtsgericht. zittau. asez1] Auf Blatt 60 des hiesigen Reichs- genossenschaftsregisters, betr. die Kurbad
Jonsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Jonsdorf, ist am 15. 10. 1934 eingetragen worden, daß sich die Genossenschaft aufgelöst hat. Amtsgericht Zittau, den 18. Oktober 1934.
Eossen. 146482 In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 5, betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Amtsbezirk Jachzenbrück e. G. m. b. H. in Neu Wünsdorf, ist heute eingetragen: Otto Lindemann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Schmiedemeister Paul Junker, Jachzenbrück, ist an seine Stelle in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Zossen, 9. Oktober 1934.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Allenstein. 46609] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Käte Fischer, Inhaberin der Firma Käte Fischer in Allenstein, Kaiserstraße, wird heute, am 22. Oktober 1934, 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Chmielewski, Allenstein, Zeppelinstr. 8. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 19. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung 15. November 1934, 9 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin 29. November 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 87 JI. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 12. November 1934.
Amtsgericht Allenstein, 22. Oktober 1934.
Elsterwerda. 46610
Ueber das Vermögen des Zement⸗ warenfabrikanten Alfred Müller in Klein⸗ kmehlen, Kreis Liebenwerda, ist am 6. Ok⸗ tober 1934, 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Beyer in Elsterwerda. Allgemeiner Prüfungster⸗ min und erste Gläubigerversammlung den 9g. November 1934, 11 Uhr. Anmelde⸗
frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht ge
bis zum 31. Oktober 1934. Amtsgericht in Elsterwerda.
Haa lle, Saale. 46611
Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 1934 in Halle a. S. verstorbenen Kauf⸗ manns Heinrich Gronenberg ist heute, 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle a. S., Hermannstraße 5. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20. November 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 30. November 1934, Adolf⸗ Hitler⸗Ring 13, Zimmer 42.
Halle a. S., den 22. Oktober 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Leipzig. 6612
Ueber das Vermögen der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht „Eigenheim Leipziger Frauen“ in Leipzig 8 3, Scharnhorststr. 33 (Vorstandsmit⸗ glieder: Charlotte Soldan und Johanna verw. Siegel geb. Wieck, beide in Leip⸗ zig), wird heute, am 20. Oktober 1934, vormittags 11 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Max Krause in Leipzig C1, Reichsstr. 24. Anmeldefrist bis zum 12. November 1934. Wahl⸗ und Prüc⸗ fungstermin am 26. November 1934, vormittags 10½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. November 1934.
Amtsgericht Leißzig, Abt. IIA, den 20. Oktober 1934.
Lüdenscheid. 466131
Ueber den Nachlaß des am 12. 19. 1924 verstorbenen Fabrikanten Adolf Reum, Alleininhabers der Firma Reum K vom Hofe in Lüdenscheid, Buckesfelder Str. 20, ist heute, lZ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Zeh in Lüdenscheid. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. No⸗ vember 1934. Anmeldefrist bis zum 10. November 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 13. No⸗ vember 1934, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Philippstraße 209, Zimmer 57.
Lüdenscheid, den 19. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Berlin- Charlottenburg. 16614] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Karl Goldscheider G. m. b. H. in Berlin⸗Charlottenburg, Schillerstr. 60, vertreten durch ihren Ge⸗ schäftsführer, den Kaufmann Albert Ca—⸗ valiero (Herstellung und Verkauf von Spezialnährmitteln für Zuckerkranke) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 16. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg.
Berlin- Charlottenburg. . I46615 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma „Kaufab“ Kaufhaus für Angestellte und Beamte G. m. b. H. in Berlin⸗Charlottenburg, Steinplatz 1, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 18. Okt. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Tegeler Weg.
Berlin- Charlottenburg. . [46616] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Wirtschaftsvereinigung von Grundbesitzern e. G. m. b. H. in Liqui⸗ dation, Berlin W 50, Kurfürstendamm 16, ist zur Erklärung über die Vorschußberech⸗ nung (5 107 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossen⸗ schaften vom 1. 5. 1889 und 20. 5. 1898) Termin auf den 1. November 1934, 11 nhr, vor dem Amtsgericht Charlotten⸗ burg in Berlin⸗Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 1605, J. Stock, anbe⸗ raumt. Die vom Konkursverwalter Neitzel eingereichte Vorschußberechnung ist auf der Geschäftsstelle der Abteilung 253 des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin⸗ Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zim⸗ mer 27, Erdgeschoß, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Berlin⸗Charlottenburg, 18. Okt. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Eernstadt, Schles. 46617 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Fritz Türke in Bernstadt, jetzt in Breslau, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zier Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 16. November 1934, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Amtsgericht Bernstadt, Schl., 20. 10. 1934.
Erlangen. 466181 Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 8. Oktober 1934 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Michael Georg Pau⸗ lus in Erlangen, Martin⸗Luther⸗Platz 4, wegen ungenügender Konkursmasse gemäß S 204 K.⸗O. eingestellt. Das Honorar des Konkursverwalters wurde auf 600 RM, die Auslagen wurden auf 50 RM fest⸗ esetzt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Grünberg, Schles. 46619] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kohlenhändlers Hermann
Genskow in Grünberg i. Schl. ist nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben worden.
Amtsgericht Grünberg, Schl., 17. 10. 1934.
Leipzig. 46620
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Friseurs Max Bethge in
Böhlitz⸗Ehrenberg bei Leipzig, Pflaume⸗
straße 9, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA,
den 20. Oktober 1934.
Mülheim, Ruhr. 46621] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Müller in Mülheim a. d. Ruhr, Wilhelmstr. 11, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 17. November 1934, vorm. 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24, bestimmt. Die Auslagen des Konkurs⸗ verwalters sind auf gc, tz RM, seine Ver⸗ gütung auf 250, — RM festgesetzt. Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 20. 10. 1934.
Neurode. 45177]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Herrmann Pfau, landwirtschaftliche Maschi⸗ nen, Neurode, soll mit Genehmigung des Amtsgerichts Neurode die Verteilung stattfinden. Zu berücksichtigen sind 815,55 Reichsmark bevorrechtigte und 33 627,16 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Die verfügbare Masse beträgt nur 2097,50 RM, wovon jedoch noch das Honorar nebst Auslagen des Ver⸗ walters und des Gläubigerausschusses und die restlichen Gerichtskosten zu begleichen sind. Schlußtermin hat bereits stattge⸗ funden. Das Verzeichnis der zu beruͤck= sichtigenden Forderungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts niedergelegt.
Neurode, den 15. Oktober 1934.
Weißer, Rechtsanwalt und Notar, als Konkursverwalter.
Plauen, Vogtl. 46622]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kurt Grünz, alleinigen Inhabers der einge⸗ tragenen Firma Otto Schott in Plauen, Lützowstr. 7, wird eine Gläubigerver⸗ sammlung zur Beschlußfassung über die Einstellung des Konkursverfahrens gemäß z 204 der Konkursordnung bez. Bewilli⸗ gung eines ausreichenden Vorschusses zur Fortstellung auf Donnerstag, den 8. No⸗ vember 1934, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Plauen, Amtsberg 6, Zimmer Nr. 96, einberufen. K 35 / 32. Amtsgericht Plauen, 23. Oktober 1934.
t 46623) Reichenbach, Eulengebirge. gtonkurs verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mogen des Maurermeisters Emll Werler
in Langenbielau wird nach erfolgter Ab. haltung des Schlußtermins hierdurch auf.
gehoben. — 6 N. 17/31. Reichenbach (EEulengeb.), d. 18. 10. 1931 Amtsgericht. ;
; . 46623 Schmiedeberg, Riesengehb.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Erich Hanke in Schmie⸗ deberg i. Rsgb. ist wegen Mangels an Masse eingestellt.
Schmiedeberg i. Rsgb., d. 15. 10. 1933. Das Amtsgericht. Wangen, Allgün. 6625
Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Josef Forster, Inhabers eines Manufakturwarengeschäfts, Spezereihand⸗ lung und Bäckerei in Immenried, O. A. Wangen i. A., wurde am 22. 16. 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Wangen i. A.
Hamburg. 46626
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Fritz Adolf Tuchtfeldt, wohnhaft: Hamburg, Hallerstraße 73, alleinigen In= habers der Firma Adolf Tuchtfeldt, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Rathausstr. 27 1., Geschäftszweig: Herrenkleidung, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 22. Ok⸗ tober 1934 um 11 Uhr eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: der Wirtschaftsprüfer Ludwig Schüne⸗ mann, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 85, II. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist Termin auf Donners⸗ tag, den 22. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz= gebäude, Zimmer 608, Anbau, 1. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 46627
Ueber das Vermögen des Karl W. Hansen, Geschäftslokal: Hamburg, Alster⸗ kamp 26, Geschäftszweig: Installations⸗ geschäft für Zentralheizungsanlagen, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 22. Oktober 1934 um 13 Uhr 30 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher⸗ revisor G. M. Kanning, Hamburg, Speers⸗ ort 6, und der Bücherrevisor F. Brock⸗ möller, Hamburg, Mundsburgerdamm 54. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 22. November 1934, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil⸗ justizgebäude, Zimmer 608, Anbau, J. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Jena. 46628 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Febr. Sevin, alleiniger Inhaber Reinhold Sevin in Jena, wird heute, vorm. 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rat Karl Furcht in Jena, Talstraße 5 (7a), bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗— gleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 3. November 1934, vorm. 9 Uhr, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jena, den 20. Oktober 1934. Thür. Amtsgericht 96. Dreßler.
Berlin- Charlottenburg. . 46629] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Abbruch⸗Aktiengesellschaft Teltow, Berlin No 55, Greifswalder Straße 77, ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 15. Okt. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. 466301 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Dreßler als Inhaber der Firma Max Dreßler in Dresden, Prager Straße 12, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 19. Oktober 1934 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom
20. Oktober 1934 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 23. Oktober 1934.
Hohenmölsen. Beschluß. . 46631 Beschluß in dem gerichtlichen Vergleichs verfahren, das zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kaufmannz Ernst Imme, alleinigen Inhabers der nicht im Handelsregister eingetragenen Firma Ernst Imme, Textilwaren, in Hohen⸗ mölsen, Mittelstraße 2, eröffnet worden ist. Der im Vergleichstermin vom 16. Ok⸗ tober 1934 angenommene Vergleich wird bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. ; Hohenmölsen, den 283. Oktober 1934. Das Amtsgericht.
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Postichecttonto:
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Begründung zu dem Gesetz über die Errichtung einer deutschen Verrechnungskasse. Vom 16. Oktober 1534.
Ziehung der Äuslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs.
Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle Fett⸗ versorgung vom 26. Oktober 1934.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 120 des Reichsgesetzblatts, Teil J.
Preußen.
Neunter Nachtrag zur Bekanntmachung vom 13. November 1939 über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Erfurt, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat zu Intendanten
ernannt: . Werftverwaltungsdirektor Braeuer, Oberintendanturrat Burmeister.
* 1
Der Kaufmann Andreas Ris vik jr. ist zum Vizekonsul des Reichs in Vardö (Norwegen) ernannt worden.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf ,, d. (Goldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Oktober 1934 für eine Unze ö = 2 — 140 sh 3 d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel-
kurs für ein englisches Pfund vom 26. Ok— tober 1934 mit RM 12,35 umgerechnet — RM 86,6044, für ein Gramm Feingold demnach... — pence 5, 1097, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.778439.
Berlin, den 26. Oktober 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
Begründung zu dem Gesetz über die Errichtung einer deutschen Ver⸗ rechnungs kasse.
Vom 16. Oktober 1934. (RGBl. 1 S. 997.)
Die wachsende Anzahl der Verrechnungsabkommen, die mit ausländischen Regierungen oder Zentralnotenbanken ab⸗ geschlossen sind und in Zukunft noch abgeschlossen werden, hat eine unverhältnismäßige Belastung der Reichsbank mit sich gebracht und ihren technischen Apparat für Aufgaben in An— spruch genommen, die mit den ihr gesetzmäßi übertragenen Pflichten in keinem Zusammenhang stehen. 6 erweist sich daher als erforderlich, die technische Bearbeitung der gesamten Abkommen neu zu ordnen und die Durchführung der bisher von der . wahrgenommenen Aufgaben durch Zu⸗ sammenfassüing bei einer ausschließlich auf diese Tätigkeit ein⸗ gestellten Anstalt zu erleichtern. Die Regelung dürfte geeignet sein, die reibungslose Abwicklung der Verrechnungen mit den verschiedenen ausländischen Verrechnungsstellen sicherzustellen und damit zur Förderung der zwischenstaatlichen Handels⸗ beziehungen beizutragen.
„Der Entwurf (G I) sieht demgemäß vor, daß die Durch⸗ führung der gegenwärtigen und zukünftigen Verrechnungs⸗ abkommen einer besonderen, mit eigener Nechtspersönlichkeit ausgestatteten Anstalt, der Deutschen Verrechnungskasse, über⸗ tragen wird.
Die Ausstattung der Kasse und ihre Verwaltungsregelung ist eine solche, daß der Kasse das für den ungehinderten Ablauf der Verrechnungen unerläßliche Vertrauen aller beteiligten Kreise sicher sein darf. Das Reich übernimmt gemäß § 2 des Entwurfes den Gläubigern der Kasse gegenüber die unbedingte
nicht im Schuldbuch eingetragene
Haftung für sämtliche Verpflichtungen, welche die . über⸗ nimmt oder eingehen wird. Mit Rücksicht auf diese Haftung
des Reiches und in Anbetracht der Bedeutung, welche der zrdnungsmäßigen Durchführung der der Kasse übertragenen Aufgaben zukommt, soll die Kasse der unmittelbaren Aufsicht des Reichs (Reichswirtschaftsministers) unterstellt, und die Ueberwachung ihrer Geschäftsführung in die Hände eines Ver— waltungs rates gelegt werden, dessen Mitglieder vom Reichs⸗ wirtschaftsminister zu bestellen sind G I.
Die gesetzliche Regelung des Ueberganges der der Reichs⸗ bank auf Grund der Verrechnungsabkommen zustehenden Rechte und ihr obliegenden Verpflichtungen auf die Kasse (G6 3) ist aus technischen Gründen erforderlich, um den gesamten, aus den verschiedenen Verrechnungsabkommen der deutschen Ver⸗ rechnungsstelle zufallenden Aufgabenkreis von vornherein geschlossen auf die neue Anstalt zu übertragen. Die Zu⸗ stimmung der einzelnen ausländischen Vertragsparteien wird daneben alsbald nach Inkrafttreten des Gesetzes noch besonders eingeholt werden. Da es Zweck der Kasse ist, ein möglichst vollkommenes Arbeiten der Verrechnungsabkommen im ausländischen wie im inländischen Interesse zu gewähr— leisten, kann die Zustimmung der ausländischen Vertrags⸗ parteien ohne weiteres angenommen werden.
§ 5 dient lediglich zur Klarstellung der Rechtslage und soll vor allem verhindern, daß die Gläubiger der aus den Zahlungsaufträgen begünstigten Personen versuchen, die ver⸗ meintlichen Forderungen dieser Personen gegen die Kasse zu pfänden. Da aus den Verrechnungsabkommen ein selbständiger Rechtsanspruch der Begünstigten auf Grund der Einzahlungen der Schuldner oder der Zahlungsaufträge der Verrechnungs⸗ stellen gegen die Kasse nicht hergeleitet werden kann, sind
r. Pfändungsverinche zwecklos, belasten aber die Kasse und
ie Gerichte mit unnötigen Mehrarbeiten. bei der Vielzahl der Verrechnungsabkommen und der Unzahl der durch die Zahlungsaufträge Begünstigten eine für die Kasse, die eine Kontoführung für jeden einzelnen Begünstigten nicht vorsehen kann, nicht tragbare Mehrbelastung bedeuten, wenn man sie entgegen ihrer Natur gesetzlich verpflichten wollte, Abtretungen ünd Verpfändungen. solcher angeblichen Ansprüche der aus den Zahlungsaufträgen Begünstigten gegen die Kasse zu berücksichtigen. Infolgedessen ist in dem Entwurf vorgesehen, daß Pfändungen, Verpfändungen und Ab— tretungen von Ansprüchen unberücksichtigt bleiben sollen, es sei denn, daß ihnen in dem Zahlungsauftrag Rechnung ge⸗ tragen ist. Rechte der Begünstigten oder deren Gläubiger werden durch diese Regelung nicht verletzt, da der Gläubiger nach wie vor berechtigt ist, vor Einzahlung des Drittschuldners bei der Verrechnungsstelle die Forderungen in der üblichen Weise zu pfänden, andererseits Abtretungen, Pfändungen usw., denen in dem Zahlungsauftrag Rechnung getragen ist, von der Kasse der ausdrücklichen Vorschrift des 3 5 gemäß ord⸗ nungsmäßig zu berücksichtigen sind.
Zu den übrigen Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung, die sich aus der Zweckbestimmung der Kasse von selbst ergeben, bedarf es keiner besonderen Bemerkung.
Ziehung der Aus losungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs.
Die zehnte öffentliche Ziehung der Auslosun srechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs , Montag, den 3. Dezember 1934, von 9 Uhr vormittags an in unserem Dienstgebäude, Oranienstraße 106,109, statt.
Erklärungen des Verzichts auf die Teilnahme an der Auslosung gemäß § 24 Anleiheablösungsgesetzes und des Widerrufs eines folchen Verzichts sind, falls sie bei der bevor⸗ stehenden Auslosung berücksichtigt werden sollen, bis zum 24. November d. J. bei der Reichsschuldenverwaltung — für ti d Stücke unter Beifügung der Auslosungsscheine — einzureichen.
Berlin, den 24. Oktober 1934.
Reichsschuldenverwaltung
Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung. Vom 26. Oltober 1934.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGGBl. J S. SiC) in Verbindung mit der
Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934 wird mit Zustimmung des Reichs⸗ wirtschaftsministers nachstehende Gebührenordnung erlassen.
I. Gebührenpflichtige Tatbestände. §1.
Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für
industrielle Fettversorgung werden von ihr Gebühren erhoben. Gebührenpflichtige Tatbestände sind: 1. die Erteilung von Verarbeitungsgenehmi—⸗ gungen,
8. . und Es würde ferner
2. die Ausstellung von Devisenbescheinigunge ö l r n für die Waren, die der Zuständigkeit der Ueberwachun 3st 9j , , die ⸗ elle für industrielle Fettversorgung unterliegen. . t
Die Gebühr für die Erteilung von Verarbeitungsgenehmi
zel r gs mi⸗
gungen (Ziffer 1) wird mit Wirkung vom J. , ,. ab,
die Gebühr für Ausstellung von Devisenbescheinigungen (Ziffer 2 wird mit Wirkung vom 24. September 1934 ab erhoben.
II. Höhe der Gebühren. Die Gebühr für die Erteilung der Verarbeitungsgenehmi t 1. !. 1 rbeitungsgenehmi⸗
gungen 6 1 Ziffer I) beträgt 0,25 RM für je 10090 3 der in der Verarbeitungsgenehmigung genannten Waren.
Die Gebühr für die Ausstellung von Devisenbescheinigungen (89 151g ar r rann . en c u g berger .
ie Gebühren sind auf volle 0, i RM nach oben abzurunden. Der Mindestsatz der Gebühr beträgt 1, — . 33
53 5 Falls der Rechnungsbetrag, nach dem die Gebühr des 5 2 Abs. 3 zu berechnen ist, auf ausländifche Währung gestellt ist, ist der Reichs markbetrag der Gebühr auf Grund des Umsatzsteuer⸗ rechnungskurses für den Monat zu ermitteln, über den abgerech⸗
net wird. III. Gebührenschuldner.
§5 4.
Schuldner der Gebühren sind die Personen oder Unter⸗ nehmungen, auf deren Namen die Verarbeitungsgenehmigungen oder die Devisenbescheinigungen ausgestellt sind.
Die Gebühren sind nicht abwälzbar.
IV. Fälligkeit der Gebühren. ö. e , . 3 ; .
Die Gebühren werden mit der Erteilung der Verarbeitungs⸗ genehmigungen oder der Devisenbescheinigungen fällig.
Jeder Gebährenpflichtige hat die im Laufe des Kalender monats entstandenen Gebühren, soweit sie nicht durch Nachnahme bereits eingezogen worden sind, bis zum 16. Kalendertag des darauf folgenden Monats zu bezahlen.
Die vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung ent⸗ standenen (5 1 Abs. 5 und in der Zeit nach dem Inkrafttreten bis zum 1. November 18934 entstehenden Gebühren find von den Gebührenschuldnern selbst zu berechnen und binnen 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung unter Beifügung einer Abrechnung einzuzahlen.
Sämtliche Gebührenzahlungen nach dieser Gebührenordnung sind zu leisten auf das Postscheckkonto der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung: Postscheckamt Berlin Nr. 79 76.
V. Buch⸗ und Betriebsprüfung.
§56.
Für die Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Uebe vwachungs⸗ stelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehmen durch⸗ führt, werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.
Die Ueberwachungsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unter— nehmen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen behördliche Ver- ordnungen oder Anordnungen oder Verletzungen der aus dieser Gebührenordnung sich ergebenden Pflichten feststellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber den Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle endgültig festgesetzt. Der Betrag ist von dem zahlungspflichtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nach Empfang einer Aufforderung auf das Postscheckkonto der Ueberwachungsstelle einzuzahlen.
VI. Schlußbestimmung. § .
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent lichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1934. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. . Riet dorf.
Bekanntmachung.
Die am 25. Oktober 1934 ausgegebene Nummer 120 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Verordnung über den Ankauf und das Feilbieten von Gemüse⸗ und Blumensamen im Umherziehen, vom 22. Oktober 1934,
Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im ,, vom 22. Oktober 1934;
Vierte Verordnung über gewerbsmäßige Herstellung von Er⸗ zeugnissen der Margarinefabriken und Selmuͤhlen, vom 23. Ok tober 1934;
Zweite Verordnung über die . von Aerzten zur Tätigkeit bei den en,, . vom 23. Oktober 1934;
Achte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung, vom 23. Oktober 1934;
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnun die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der kohlenwirtschaft, vom 23. Oktober 1934.
Umfang: ½, Bogen. Verkaufspreis 0,5 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 26. Oktober 1934. Reichs verlagsamt. FJ a brieiu s.
über raun⸗