Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27. Oktober 1934. S. 2
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Nr. 14195. Polizeiverordnung über die Benennung von Schiffen, vom 17. Oktober 1934; . .
g 14196. Prüfungsordnung für Krankenkassenangestellte in Preußen, vom 19. Oktober 1934; .
3 14 19. Fünfte Verordnung über Wohnsiedlungsgebiete, vom 22. Oktober 1934. ö
Umfang: 16 Bogen. Verkaufspreis: 0,40 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 8 Rpf. . .
Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schench), Berlin Weg, Linkstr. 85, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 27. Oktober 1934. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.
S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
16. Juni 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas Aktiengesellschaft in Essen zum Bau einer Gasfernleitung von der Zeche Emscher-Lippe in Datteln zur Gasfernleitung Duisburg —Hannover Teilabschnitt Gelsenkirchen Dortmund) durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Arnsberg Nr. 26 S. 71, ausgegeben am 30. Juni 1934;
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. September 1934 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Stadtgemeinde Erfurt zum Erwerb von Par⸗ zelten der Gemarkungen Erfurt und Melchendorf zum Bau von Gebänden für öffentliche Zwecke durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 38 S. 104, ausgegeben am 22. September 1934; J 3.
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19, Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz zum Ausbau der Umgehungsstraße Ehrenstreitstein —Pfaffendorf —=Horchheim— Niederlahhstein durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 41 S. 125, ausgegeben am 29. September 1934
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Haltern zur Verlängerung des Prozessions⸗ wegs von der Pitter-Bey⸗-Straße bis zur Straße zum Anna⸗ berg und zur Verlegung der Burbrocksgosse durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Münster Nr. 40 S. 153, ausgegeben am 6. Oktober 1934;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stromversorgungs A—⸗G. Oldenburg⸗Ostfriesland in Oldenburg zum Bau und Betrieb einer 200090 Volt⸗Ein— fachleitung von einer Transformatorenstation in Holthusen über Stapelmoor, Vellage, Halterfähre, Völlen und von Mitling⸗Mark.r über Hilkenborg, Grotegaste, Driever, Kloster⸗ muhde, Esklum und Tjackleger bis zum südlichen Brücken— kopf der neuerbauten Ledabrücke durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 39 S. 106, ausgegeben am 29. Sep⸗ tember 1934; . 5
sz. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Atteln, Kreis Büren, zum Ausbau des öffentlichen Weges Atteln—Ebbinghausen durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Minden Nr. 39 S. 119, ausgegeben am 29. September 1934. .
Nichtamtliches.
Nummer 30 des Reichsarbeitsblatts vom 2. Oktober hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher Teil. III. Sozialverfassung,
Arbeitsrecht, Lohnpolitik. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Be⸗ freiung vom Mehrarbeitszuschlag. — 1. Erganzung des Verzeich⸗ nisses der ständigen Sondertreuhänder der Heimarbeit. II. Aende⸗ rung des Verzeichnisses der bei den Treuhändern der Arbeit he⸗ stelllen Beauftragten für Heimarbeit. — JV. Arbeitsschutz. Ge⸗ setze, Verordnungen, Erlasse: Ausnahme von den Allgemeinen zolizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampf⸗ kesseln. — V. Wohnungs- und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Reichsbürg⸗ schaften für den Kleinwohnungsbau (Ersatz für Reichsbaudarlehen ür Eigenheime). — Anerkennung von Siedlungsvorhaben als vor⸗ tädtische Kleinsiedlung. — Gesetz zur Verlängerung der Pacht⸗ chutzordnung. Vom 9. Oktober 19334. — VI. Versorgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Soziale Fürsorge für Kriegerwitwen. Teil II. Nichtamtlicher Teil. Wieviel Veteranen der Eini⸗ ungskriege gibt es noch? — Sozialpolitisches aus dem Auslande. . holländischen Schlichtungsbehörden 1933. Von Dr. Heitmann, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitslofigkeit im September 1934: J. Stand und Veränderung der Arbeitslosigkeit. — II. Die Inanspruchnahme der Unter⸗ tützungseinrichtungen im September 1933. — III. Die weri⸗ . Arbeitslosenfürsorge. — Abrechnung der Reichsanstalt für den Monat August 1934. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. Teil IV. Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung. J. Amtlicher Teil. A. Allgemeines. Betr.: Nebentätigkeit der ledizinalbeamten. — B. Krankenversicherung. Sechste Verord⸗ nung zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 29. Sep⸗ tember 1934. — Siebente Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 10. Oktober 1934. — Zweite Ver⸗ ordnung über Einheitsmuster für die Rechnungsführung in der Krankenversicherung. Vom 13. Oktober 1934. — Zweite Ver⸗ ordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten
der Schiedsämter für Zahnärzte und Zahntechniker. Vom 11. Ok⸗ tober 1934. — Zweite Verordnung über Geschäftsgang, Ver⸗ Haushalt aufrechterhalten und die Ablieferungsverpflichtung an
fahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts für Zahn⸗ ärzte und Zahntechniker bei dem Reichsversicherungsamt (Reichs— schiedszmtsordnung für Zahnärzte und Zahntechniker). Vom 11. Oktober 1934. — 1. Entscheidungen des Reichsversicherungs⸗ amts: Entscheidungen der Beschlußsenate 4819. — 2. Entscheidungen des Reichsschiedsamts (5 3680 RVO.) 95. — C. Unfallversiche rung. Bekanntmachung über die Ernennung des Vorsitzenden des Aus⸗ schusses für die Festsetzung der monatlichen Durchschnittsheuern für Seeleute. Vom 18. Oktober 1934. — Betr.: Ausführungs⸗ behörde für Unfallversicherung. — Entscheidungen der Spruch⸗ sengte 4820. — G. Arbeitslosenversicherung. Entscheidungen der Spruchsenate 4821— 4822. — Entscheidungen der ,, — HI. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsena te. — J. Statistische Angaben. Neueste Zahlenergebnisse aus der Invalidenversiche⸗ rung. — II. Nichtamtlicher Teil. Bemerkungen über das Auf⸗ baugesetz. Von Dr. Engel, Ministerialdirektor im Reichsarbeits⸗ ministerium. — Welche ,,, des Berufsbeamtengesetzes haben nach dem 30 September 1934 für die Dienstverpflichteten der Sozialversicherung noch praktische Bedeutung? Von Heller, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerinm. Abt. Preußisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. — Ausbau der statistischen Grundlagen in der deutschen Invalidenversicherung. L. Die Ver⸗ sichertenzählung, Plan und vorbereitende Arbeiten. Von Ober⸗ regierungsrat Heinze, ständigem Mitglied des Reichsversicherungs⸗
amts. — Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücher⸗ anzeigen.
? Len V. Reichsversorgungsblatt. Versorgungsrecht. 72. Unter⸗ stützungen. — Versorgungsbehörden. Aufbau und Dienstbetrieb der Versorgungsbehörden. J75. Betr.: Ausführungsbehörde für Unfallversicherung. — 74. Anderweite Zuteilung von Ruhegeld⸗ usw. Empfängern. — 75. Anderweite Zuständigkeit für Ver⸗ sorgungsberechtigte der neuen Wehrmacht — Heer und Marine.
Teil VI. Bekanntmachung von Tarifordnungen und von Richtlinien für den Inhalt von Betrieb sordnungen und Einzel⸗ arbeitsverträgen. Tarifordnung für das Digmantschleifereigewerbe im Wirtschafisgebiet Rheinland, der Bayr. Pfalz und in den Wirt⸗ chaftsgebieten Hessen und Südwestdeutschland. — Tarifordnung * das Kraftdroschkengewerbe im Bezirk Sachsen. — Erweiterung der Tarifordnung, betr. den Urlaub für die gewerblichen Arbeiter der im Treuhänderbezirk Brandenburg gelegenen Betriebe des metallverarbeitenden Handwerks. — Abänderung der Tarifordnung für Stettiner Hafenarbeiter. — 1. für den Bezirks⸗ tarifvertrag für Hoch Beton⸗ und Tiefbauarbeiten in der Provinz Hessen Nassau, im Freistaat Hessen und den angrenzenden Gebieten sowie die dazugehörige Ortsklasseneinteilung ünd Lohntabelle des Tarifamtsgebietes Frankfurt a. M. — Tarifordnung für die Säge⸗ werksindustrie im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Abänderung der Tarifordnung für das Bäckergewerbe im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Berichtigung der Tarifordnung für die Sägewerks⸗ industrie Südwestdeutschland. — Tarifordnung, betr, Verlängerung der Lohntarifordnung für die sächsische Weißhohlglasindustrie. — Tarifordnung, betr. Verlängerung der Gehaltstarifordnung r die Angestellten im Dresdener Großhandel. — Tarifordnung für Facharbeiter auf der Baustrecke Reichsautobahn Lübeck =Bremen von km 53,9 bis km 78. — Tarifordnung für die se wer hin, Gefolgschaftsmitglieder der Bäckereien in der Rheinpfalz. — Tarif⸗ ordnung für gewerbliche Arbeiter in der Bürsten⸗, Pinsel⸗ und Bürstenhölzerfabrikation in den Kreishauptmannschaften Chemnitz und Zwickau (Sonderregelung für die Firma Hunger & Co. Bürstenhölzerfabrik, Schönheide, Erzgeb). — Abänderung des als . weitergeltenden Tarifvertrages für Gutsbeamte und Brennereiarbeiter in Sachsen. — Reichstarifvertrag für das deutsche Buch- und Zeitungsdruckereihilfspersonal (Sonderregelung für den Betrieb der Vereinigten Druckereien Magdeburg G m. b. H). — Tarifordnung für das Schornsteinfegergewerhe im Frei⸗ staat Thüringen. — Tarifordnung für das Kraftdroschken⸗ und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Leipzig. — , für das Kraftdroschken- und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Dres⸗ den. — Tarifordnung für das Spediteur⸗- und Fuhrwerksgewerbe in Bayreuth und Unigebung. — Tarifordnung für die in chemi⸗
raphischen Anstalten, Kupfer⸗, Licht- und Tiefdruckereien in der gen,, Berlin beschäftigten Handelshilfsarbeiter. — Richt⸗ sinien für Gefolgschaftsmitglieder auf privaten Müllplätzen, auf denen Müll der Stadtgemeinde Berlin gelagert wird. — Tarif⸗ ordnung für die Betonwaren- und Betonwerkstein⸗Industrie für
Teile des Reg. Bez. Düsseldorf. — Tarifordnung zur Abänderung
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des Arbeitszeitabtommens für die gewerblichen Arbeiter in der mittel⸗ und westsächsischen Textilindustrie vom 24. 7. 28/17. 2. 31. — Tarifordnung, betr. die Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingun— en in der Siren Hager Holzwarenfabrik Gebrüder Lohoff in ettenborn / Harz. — Tarifordnung für die bei dem Kraftdroschken⸗ . und bei Privatwagen-Vermietern beschäftigten Fahrer in er Stadt Bremen. — Tarifordnung für Hoch⸗, Beton⸗ und Tief⸗ bauarbeiten in Bayern r. d. Rh. — K die deutschen Seeschiffswerften, Reich. — Tarifordnung für Bauvorhaben auf der Halbinsel Wustrow i. Meckl. — Tarifordnung für Bauvorhaben der Deutschen . Warnemünde. — Tarifordnung . die Bauarbeiten auf der Baustelle 26 der Neubauleitung ehmann. — Tarifordnung für den Bau der Reichsautobahn Elbing — Königsberg. — Tarifordnung für Handelshilfsarbeiter im Einzelhandel der Firma Otto Hollack, Dresden. — Tariford⸗ nung, betr. Außerkraftsetzung des als Tarifordnung weitergelten⸗ den Reichstarifvertrages für die deutsche feinkeramische Industrie für das Kö Nordmark. — Tarifordnung für die in Bäckereien beschäftigten Gehilfen der Stadtkreise Düsseldorf, Neuß und Wuppertal sowie des Landkreises DüsseldorfMettmann. — Tarifordnung für das Spediteurgewerbe in Bremen. — Tarif⸗ ordnung für die Kalksandsteinwerke im Kreise Wesermünde und im alten Kreise Bremervörde. — K Ergänzung zu dem Mehrarbeitszeitabkommen für die vogtländische Stickerei⸗ und Spitzenindustrie. — Tarifordnung für Heimarbeiter in der Damen⸗ oberbekleidungsindustrie über Mindestentgelte im Wirtschaftsbezirk Brandenburg. — Tarifordnung für Heimarbeiter in der Damen— oberbekleidungsindustrie über Urlaub im Wirtschaftsgebiet Bran⸗ denburg. — Tarifordnung über Heimarbeit für die Krawatten⸗ näherel in Berlin. — Tarifordnung über die Heimarbeit für die Karneval- und Festartikelindustrie. — Tarifordnung für die in Heimarbeit Beschäftigten des Vergoldergewerbes in Berlin.
Nr. 42 des Reichsministerialblatts vom 26. 10. 1934 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorst⸗ straße 4, zu beziehen.
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Zusammenlegung der Innenministerien des Reichs und Preußens. — Entscheidungen auf Grund der SF 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — 3. Steuer⸗ und Zollwesen:; Verordnung über die Fälligkeit der Beiträge des Reichsnährstandes für das Rechnungsjahr 1934 — München, Nürnberg und Würzburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht nach 5 14 der Ersten Beitragsordnung des Reichs nährstandes für das Rechnungsjahr 1934 — Magdeburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht nach d 14 der Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes .. das Rechnungsjahr 1934 — Stuttgart. — Verordnung über die Fest⸗ setzung neuer Bezugsrechte für Branntwein zur Speiseessig⸗ bereitung.
Verkehrswesen. Die Deutsche Reichspost im ersten Geschäftsjahr nach der Machtübernahme.
Die Deutsche Reichspost veröffentlicht soeben ihren Geschäfts⸗ bericht über das Rechnungsjahr 1933 (1. April 1935 bis 31. März 1934j. Der Bericht gibt in übersichtlicher Gliederung und mit vielen Zahlenangaben und Schaubildern eingehend Aufschluß über die vielseitigen Aufgaben uns die Tätigkeit dieser Reichsverwal⸗ tung. Weitgehendes Interesse verdienen die Ausführungen über die Verwaltung, die Verkehr zeinrichtungen, die Entwicklung des Verkehrs, die einzelnen Betriebszweige, das Personal⸗ und das Finanzwesen.
Ihrer Aufgabe als Staatsverkehrsanstalt und als Betreuerin eines Heeres von 350 000 Bematen, Angestellten und Arbeitern entspricht es, wenn die Deutsche Reichspost, wie der Bericht ein⸗ leitend bemerkt, im Neuen Reich die nationalsozialistische Idee innerhalb ihres Personalkörpers mit ganzer Kraft zu verwirk⸗ lichen sucht und mit ihrem ungeheueren Nachrichtenapparat un⸗ eingeschränkt dem Führer zur Verfügung steht. Aus dem Rahmen dieser Tätigkeit sei nebenbei erwähnt die entscheidende Mitwirkung für den Nachrichtenverkehr bei den großen nationalen Kund⸗ gebungen und den öffentlichen Veranstaltungen von Regierung und Bewegung. Ebenso ört hierzu noch die tatkräftige Hilfe bei Durchführung der großen staatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der bevölkerungspolitischen Aufklärung u. a. Ganz allgemein gibt die 3 Verflechtung der Deutschen Reichs⸗ post mit dem gesamten Volks⸗ und Wirtschaftsleben ihrer Tätig⸗ keit im Dienst am Gemeinwohl Gestalt, Richtung und Ziel.
Von Bedeutung war auch die Aufgabe, die Bemühungen der Regierung zur Neubelebung der Wirtschaft und damit zur Be⸗ kämpfung der Arbeitslosigkeit nachdrücklich zu fördern. Die weit⸗ verzweigten Verwaltungs⸗ und Betriebseinrichtungen und das über 350 000 Köpfe zählende Personal mögen Umfang und Be⸗ deutung dieser Mitwirkung kennzeichnen.
Wenn auch die Eigenwirtschaft des Unternehmens gesund erhalten werden mußten, wurden doch im Berichtsjahr, das als erstes in seinem ganzen Verlauf unter den Auswirkungen der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus stand, alle An⸗ lagen und Mittel zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse mög⸗ lichst weitgehend und bequem bereitgestellt. Die vorhandenen Ein⸗ richtungen wurden ausgebaut und Verkehrserleichterungen und k im Imlands⸗ und Auslandsverkehr durch⸗ geführt.
Die Reform des Tarifwesens wurde im Rahmen des finanziell Möglichen in Angriff genommen. Die Deutsche Reichspost be⸗ trachtet ihre Gebührengestaltung keineswegs als etwas Starres und Unabänderliches, sondern führt auch hier nationalsozialistische Grundsätze durch; sie sieht nicht den Erwerbszweck als ausschlag⸗ gebend an, sondern verfolgt das Ziel, der allgemeinen Wirtschaft im Dienst am Volksganzen zu helfen. Die Gebühren können jedoch nur schrittweise gesenkt werden, weil das Gleichgewicht im
das Reich eingehalten werden müssen. Immerhin war es möglich, . Tarife beträchtlich zu ermäßigen oder günstiger zu ge⸗ talten.
Zur Arbeitsbeschaffung für 1933 wurden neben den Mitteln
des lausenden Haushalts noch 76,6 Mill. RM zusätzlich ausgebracht. Sie entfielen zum . Teil auf das Fernmeldewesen, besonders auf den Ausbau von Vermittlungsstellen für den . betrieb, dann auch mit hohen Beträgen auf die Bescha 6 von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, von Kabeln und Leitungs⸗ material sowie auf den Hoch⸗ und Tiefbau und andere Industrie⸗ zweige. Für das Beschaffungswesen galt als Richtschnur weit⸗ gehende Auftragsverteilung und möglichste Berücksichtigung des ewerblichen und handwerklichen Mittelstandes. Durch die zusätz⸗ ichen Arbeitsbeschaffungsprogramme von 1932 und 1933 konnten bis Ende März 1934 rund 29 000 Arbeitskräfte neu . und rund 71000 Arbeitskräfte weiterbeschäftigt werden. Zur Er⸗ ledigung der Aufträge waren bis Ende des Berichtsjahres rund 3770 000 Tagewerke nötig.
Die Verkehrsentwicklung zeigt im Berichtsjahr nach langer Zeit zum ersten Male ein erfreulicheres Bild. Wenn sich die Einwirkungen der schweren Wirtschaftskrise auch noch immer be⸗ merkbar machten, ist doch, besonders in der letzten . des Be⸗ richtsjahres, ein Steigen fast aller Verkehrszahlen sestzustellen.
Der Gesamtverkehr blieb zwar zum Teil gegenüber dem Porjahr noch zurück, doch ind die Rückgänge allgemein wesentlich niedriger als im Jahre 1932. Der 36 1 gegenüber dem Vorjahrs⸗ stand noch um 1,7 vH und der Telegramimverktehr um 3,5 vH zurüch= gegangen. Der Paket und Werkverkehr ist dagegen um 9 2 estiegen. Auch der Fernsprechverkehr hat, wenn auch nur erst n zugenommen. . ;
Im Postscheckverkehr wurden im Berichtsjahr rund 101 Mil- liarden RM umgesetzt. Die Zahl der Buchungen (.07 Millionen) ist etwas gestiegen. Lat 82 vH des Gesamtumsatzes wurden bar⸗ geldlos erledigt. Die Zahl der Postscheckkonten stieg auf 1 029 274 (Ende Dezember 1933). An Guthaben waren Ende Dezember 1933 s58 Millionen RM, im Jahresdurchschnitt 465 Millionen RM auf den Postscheckkonten vorhanden. 18 400 Postreisescheckhefte über 9 Millionen RM wurden ausgestellt. .
Als neue Betriebsart der Telegraphie wurde Mitte Oktober 1933 der unmittelbare Fernschreibverkehr auf Telegraphenleitungen zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet. Mit 21. Teilnehmern wurde der Betrieh eröffnet, am Ende des Berichtsjahres waren bereits 50 Teilnehmer angeschlossen. Gleichzeitig wurde für alle , , . der Fernschreibverkehr auf Fernsprech⸗ eitungen eingeführt. Der Bildtelegrammverkehr hat sich in erfreulichem Umfaüg weiterentwickelt.
n . Gebieten des Fernsprechwesens liegt ein beachtens- werter Aufstieg vor. Das Fernsprechleitungsnetz konnte erweitert, der Selbstanschlußbetrieb ausgebaut werden. 127 größere und rund 209 kleinere Vermittlungsstelken für Selbstanschlußbetrieb mit ins⸗
esamt rund 118 000 Anrufzeichen sind im Berichtsjahr hinzuge⸗ ommen. Die Zahl der Rundfunkteil nehmer stieg um . 1 Million.
Im Personalwesen war die Verwaltung bemüht, die vor- handenen Hilfskräfte durchzuhalten und darüber hinaus zur Ver⸗ minderung der Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit neue Kräfte heran⸗ zuziehen. Von den Ende März 19354 worhandenen 350 800 Kräften waren 37 600 Beamte im Nebenamt (Postagenten usw.), 83 590 Ar⸗ beiter und Angestellte einschl. der im Telegraphenbau beschäftigten Kräfte. Die Besoldungsverhältnisse lagen in den . Grenzen, Unterricht, Ausbildung und Fortbildung des Personals , Gedankengängen nationalsozialistischer Weltanschauung angepaßt.
In der Bilanz (Vermögensnachweis) sind die Anlagen und
Vorräte mit 2739 Millionen RM n,, . Davon entfallen auf das unterirdische Telegraphen⸗ un n , . 861 Mil⸗ lionen RM, auf Gebäude 532 Millionen RM, auf technische Tele⸗ graphen⸗ und Fernsprecheinrichtungen 508 Millionen NM, auf das oberirdische Telegraphen⸗ und Fernsprechleitungsnetz 324 Mil- lionen RM, auf. Grundstücke 269 Millionen RM. Auf der Passiv⸗ seite ist die Anleiheschuld mit 528 Millionen RM ausgewiesen. Der Anteil, der Deutschen Reichspost an der Anleiheablösungsschuld 11 Millionen RM) und die Hypothekenschulden ( Millionen RM) aben sich nur ö verändert. Die Betriebsmittel (5 Millionen RM) sind unverändert geblieben. Die gesetzliche . . einen Zugang von über 2 Millionen RM (Eigen zinsen) auf.
Briefe mit zollpflichtigem Inhalt nach der Freien Stadt Danzig.
Nach dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ist die Einfuhr ollpflichtiger Gegenstände in gewöhnlichen, eingeschriebenen und Bertbriefen vom 30. Olttober 1934 an nicht mehr zulässig.
Zollpflichtige Drucksachen, ferner Warenproben und Päckchen (Päckchen bis 2 kg und Briefpäckchen bis 1 kg) mit zollpflichtigem: nhalt dürfen auch weiterhin nach dem Gebiet der Freien Stadt Danzig versandt werden; 6 müssen auf der Vorderseite mit dem grünen Zollzettel beklebt sein. .
Eilbriefsendungen nach der Republit Salvador.
Im. Postverkehr mit der Republik El Salvador ist fortan bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen das Verlangen der Eilzustellung zugelassen.
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27. Oktober 1934. S. 3
Volkswirtschaft und Statistit. Die berufliche Gliederung unserer Ar beitslosen
Die , veröffentlicht eine Zusammenstellung über erung der am 30. September noch vorhandenen
die berufliche Glie rund 2281 800 Arbeitslosen.
liche Hausgehilfen find. rund 47 006, die aber auch nur Zahlen von 473 bzw. 468 Arbeitslosen.
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Von 20 Mitntionen 500 000 trank.
Ueber den Gesundheits ustand der deutschen Arbeitne
r de mer⸗ schaft ergibt sich, wie das NdJZ. meldet, . aus den n . 16 der Reichsanstalt für Arbeitsbvermittlung und Arbeits— osenversicherung, die sich auch mit dieser wichtigen Frage regel⸗ . eit bis Anfang September umfaßt, waren bei den reichsgesetzlichen
mäßig beschäftigt. Nach dem letzten Bericht, der die
Krankenkassen und Ersatzkassen insgesamt 20 268 898 Mitgliede be err . Kassen wurden 510 000 ö ü e gezählt, wobei r 6 ᷓ in⸗ l ,. gez und 41 000 Wöchnerinnen ein Die Krankenziffer ist von 24 v5 am Schlusse des Vormonats 9 2,5 v́ am 31. August 1954 . . ist der gleiche 3 wie am 31. August 1933. Wenn man bedenkt, daß seit 1933 Aillionen von Volksgenossen aufs neue in den Wirtschaftsprozeß gingegliedert werden konnten, und wenn man sich erinnert daß die Mehrzahl dieser bisher Arbeitslosen an sich größeren Unfall⸗ . wegen ihrer Ungeübtheit ausgesetzt waren, dann bleibt ie erfreuliche Feststellung, daß der Gesundheitszustand der deut⸗ chen Arbeitnehmerschaft ein ganz ausgezeichneter ist. Nach Ge⸗ chlechtern getrennt betrug die Krankenziffer zu Anfang September dieses Jahres bei den Männern 2, , bei den Frauen 3,1 v.
Aus der Verwaltung. Berufs dienstpflicht der deutschen Zahnärzte.
In das Gemeinschaftslager „Hanns Kerrl“ in Jüterbog si in diesen Tagen die ersten Zahnärzte zu K Kursus eingerückt. Sie genügen hiermit der Berufsdienstpflicht die der Reichszahnärzteführer angeordnet hat, um die Jung⸗ approbierten im Sinne, der nationalsoziglistischen Volksgemein⸗ schaft einer straff disziplinierten förperlichen und weltaͤnschau⸗ lichen Schulung und im Interesse der Volksgesundheit einer sozialpolitischen Belehrung zu unterziehen. Sie werden Schulter an Schulter mit Juristen, Regierungsbauführern, Vermessungs⸗ ingenien ren und Landmessern im Arbeitsdienst mit Hacke und Syaten, im Sport und im nationalsozialistischen Unterricht zum rechten, Kameradschaftsgeist erzogen und für ihre verantwortungs⸗ volle Lebensarbeit ertüchtigt. Hierzu gehört aber auch, daß die ungen Zahnärzte einen guten Einblick in das sozlale Ver⸗ icherungswesen, in die soziale Gesetzgebung und in ben Pflicht⸗ reis gewinnen, der sich den Zahnärzten bei der Betreuung und Behgndlun der krankenkassenversicherten Volksgenossen eröffnet. Deshalb soll nach der vorliegenden verständnisvollen Zustimmung der Krankenkassenspitzenverbände zugleich mit der Lagerschulung der Lehrgang absolbiert werden, der nach der Zulassungsordnung des Reichsarbeitsministeriums allen Zahnärzten vorgeschrieben ist, die zur Versicherten behandlung zugelassen werden wollen.
Der Reichs⸗ und Preußische Justizminister hat dem lang⸗ hegten win ch des Reichs zg hnär zie lihrers Dr. Stuck Leipzig, Rechnung getragen und der Einordnung der jungen Zahnärzte in das Gemeinschaftslager Hanns Kerrl ugestimmt. Es ist be⸗ absichtigt, nach Maßgabe der räumlichen ufnahmefähigkeit, für
Handers tei.
Die Industrie⸗ und Handelskammer zu Verlin im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit.
Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hatte zu einer Sondertagung ihres Beirates eingeladen, die im Zeichen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit m Stadt- und Provinzial⸗ bezirk stand. Präsident Dr. Gelpcke konnte als Gäste sowohl die Vertreter der Reichs- und städtischen Behörden, als auch die der Parteistellen begrüßen. Das einleitende Referat hielt Dr. Splettstösser, Syndikus der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin, der über die umfangreiche Betätigung der Kammer auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung berichtete. Die Mit⸗ wirkung der Kammer auf den Gebieten der Instandsetzung von Räumen, Umbauten usw., bei der Einführung des Arbeitspasses und der Durchführung des Göring-Planes, sowie bei der Bildung der Elektro und Piano-Front und bei der Planung des Volks— wagens wurden aufgezeigt. Im übrigen sollen, wie Dr. Splett⸗ stösser erklärte, die nach den Ausführungen von Staatssekretär Reinhardt noch verfügbaren Mittel von insgesamt 191 Mill. RM aus den für Zwecke der Arbeitsbeschaffung bereitgestellten Geldern für die Durchführung von Arbeiten im Winterhalbjahr 1934/35 Verwendung finden. Breiteren Raum nahm der Bericht über die Einschaltung der Kammer bei der Auftragsstelle Berlin als Organ der Reichsausgleichsstelle für öffentliche Aufträge ein, die den Zweck verfolgt, im Sinne der Arbeitsbeschaffung auf die Ver⸗ teilung der öffentlichen Aufträge einzuwirken. Auch die umfang⸗ reiche Tätigkeit der Kammer im Provinzbezirk, die im Einver— nehmen und auf Antrag der Städte und Landkreise erfolgte, wurde geschildert. Für den verhinderten Staatskommissar Dr. Lippert machte Vizepräsident Steeg grundsätzliche Aus⸗ führungen über die Entwicklung des Haushalts der Stadt Berlin. Trotz der sich in erheblichem Ausmaße auf die Einnahmen der Stadt auswirkenden Steuererleichterungen und trotz des ander— weitigen Ausfalls von Einkommenquellen, sei auch jetzt die Stadt wieder bereit, unter Einsatz aller Kräfte an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. Vizepräsident Steeg richtete an die Vertreter der Wirtschaft die dringende Bitte, den Austausch Jugendlicher in den Betrieben stärker zu fördern. Dr. Kopsch,
Den größten Anteil ha
die ungelernten Arbeiter mit 582 0h i zweiter eig, nn, Gruppe der Eisen⸗ und Metallerzeugung mit rund 295 000 Arbeits— losen. Auch bei den Angestellten ist die Arbeitslosigkeit noch immer grheh ich, sie beträgt für kaufmännische und Büroangestellte rund 221000. Mehr als 100 000 Arbeitslose haben noch das Verkehrs⸗ gewerbe mit 112 00 und das Baugewerbe mit 1470669. Die Zahl der Arbeitslosen in der Berufsgruppe „Häusliche Dienste“ wird mit etwa 69 000 ,, ö. nur knapp 30 000 weib⸗
usgehi ie geringste Arbeitslosigkeit von d
zahlenmäßig starken . . die e Te en, . nicht auf die großen Agrarbezirke ent⸗ fallen, denn Pommern und Ostpreußen . . erf cken
Zahnärzte turnusmäßig von Woche zu Kursus einzugliedern.
k für das Frisörgewerbe mit: Im Frisör⸗ Barbier- und Haarschneidegewerbe
Aether, Azeton, Essigäther, Kohlen wasserstoffe
liches) sowie Gemische
aus einem schwer brennbaren Material bestehen.
die die Zahnärzteschaft selbst Sorge zu tragen hat, nach und sämtliche noch nicht bei den , 2 . oche dem zweimonatigen
Polizeiliche Verordnung für das Frijörgewerbe. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt folgende polizeiliche
dürfen ö ther, insbesonder Petroläther, Benzin, Ligroin, Naphtha, Benzol, , chlorierte Kohlenwasserstoffe wie Tetrachlorkohlenstoff und ähn— und Zubereitungen dieser Stoffe zum Waschen oder Trocknen, des Haares nicht gebraucht werden. Ebenso dürfen Zellhornkämme beim Herstellen von Wasserwellen zur nicht verwendet werden. Die dabei zu benutzenden Kämme müssen
Bevölkerungsbewegung.
vom Geburtenüberschußz.
Kunft und Wißffenschast.
Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 28. Oktober bis 5. November.
6 Staatsoper. onntag, den 28. Ott. Ein Maskenball. Musikal. Lei ; Heger. Beginn: 230 Uhr. k Montag, den 29. Dkt. Wilhelm Tell (Neufassung). Musikal. . . 20 Uhr. ag, den 30. .Rienzi. Musikal. Leitung: = en 16 . 3 usikal. Leitung: Blech. Be ittwach, den 31. Okt. Tosca. Musikal. Lei ; r ö ö . 3 usikal. Leitung: Heger. Be Donnerstag, den 1. Nov. Der Freischütz. Musikal. Leitung: Furtwängler. Beginn: 26 5. . ö Freitag, den 2. Nov. 1. Sinfonie⸗Konzert der Staats— een er nne ,n. 8 Beginn: 20 Uhr. end, den 3. Nov. Aida. Musikal. Leitung: ö ern, , ih s eitung: Blech. Be Sonntag, den 4. Nov. Unter Leitung des Komponisten: Der ne, n. 9. . Beginn: 19 Uhr. „ den 5. Nov. izilignische Vesper. . ĩ Leitung: Kleiber. Beginn: 20 uh . ö
Staatliches Schauspielhaus.
ernie ö 28. Okt. Die Hermannsschlacht. Beginn: r. Montag, den 29. Ott. Rebell in England. Beginn: wien,, nien 30. Okt. Das Glas Wasser. Beginn: ̃. .
, 381. Okt. Die Hermannschlacht. Beginn:
Freitag, den 2. Nov. Minna v inn:
zo ih nna von Barnhe Beginn:
Da; inn:
n g as Glas Wasser. Beginn:
Sonntag, den 14. Nov. Beginn:
Montag, den 5. Nov. Rebell inn:
6 n in England. Beginn:
Bis auf weiteres finden jeden Donnerstag und S bend
um 12 Uhr ö durch die . „Vom ain en,
statt. Erste Führung am Donnerstag, den 1. November. —
Zeughauses durch die Inhaber des goldenen Militärverdienst
wird das Zeughaus am ö den 28. Cre .
20 Uhr Donnerstag, den 1. Nov. Fau st II. Teil. . 19 Uhr. m. Sonnabend, den 3. Nov. Rebel 3 ell in England. Aus den Staattichen Museen. zum Pflug“ im Museum für Völkerkunde, tresemannstr. 110, Aus Anlaß der Heldengedenkfeier in der Ruhmeshalle des um 9 Uhr erst um 12 Uhr 16 geöffnet.
sodann über die Lage des Arbeitsmarktes im kommenden Winter und stellte die für die kommenden Monate bisher vorgesehenen Arbeitsbeschaffungs maßnahmen heraus. Bürgermeister Maretzky wies auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Berlin und, der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin hin, die ihren sichtbaren Ausdruck in der gemeinsamen Arbeitstagung erhalten habe. Im übrigen sei nach seiner Auffassung die Arbeitsbeschaf⸗ fungsfrage für die Stadt Berlin dann am besten gelöst, wenn es ihr gelänge, schnellstens zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Im weiteren Verlauf berichtete der Vorsitzende des Bauwirt— schaftsausschusses der Kammer Dr. Knüttel über die enge Zu⸗ sammenarbeit des Berliner Wirtschaftsbezirkes mit der Provinz im Wege des Austausches von Arbeitskräften. Die vielen An- regungen und Vorschläge gipfelten vornehmlich darin, daß die Vor⸗ arbeiten für die im Frühjahr zur Ausführung kommenden Bauten mölichst sofort in Angriff zu nehmen sind, um damit eine Ver— zögerung im Baubeginn zu vermeiden. Einmütigkeit herrschte darüber, daß von den noch vorhandenen Mitteln nennenswerte Beträge in erster Linie denjenigen Orten zugute kommen müßten, die noch immer stark unter der Arbeitslofigkeit — so besonders die Reichshauptstadt Berlin — zu leiden haben. Die Versamm⸗ lung bot allen Anwesenden ein Bild von der fruchtbaren Zu⸗ sammenarbeit der Berliner Kammer mit allen Behörden und der gesamten Wirtschaft des Stadt⸗ und Provinzbezirkes.
Genaue Erhebungen über ungerechtfertigt Preissteigerungen. .
Berschiedene Preissteigerungen haben in den letzten Monaten und Wochen wiederholt Anlaß zu eindeutigen Erklärungen gegen diese Erscheinungen seitens des Reichswirtschaftsministeriums gegeben. Trotzdem trat beim Käuferpublikum nicht die erwartete Beruhigung ein. Einzelne Fälle zeigten auch offensichtlich, daß diese selbstverständliche wirtschaftliche Disziplin nicht überall vor— handen war und vielfach ein direktes Einschreiten der staatlichen Organe erforderlich machte. Die Frage der Preissteigerung ist somit nicht auf das wirtschaftliche Gebiet begrenzt geblieben,
Syndikus der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin, sprach
sondern ist von politischem Interesse für die Oeffentlichkeit ge⸗
nehmen, bei 25 Millionen Erwerbsfähigen.
braucher gegen mehr als 45 Millionen Erwerbsfähige.
9) w . J genügendem Nachwuchs zuzuschreiben, die zunehmende Ver—
durch deutlich.
he. 3 ; Jahren an einem nur zufällig nur noch rein mengenmäßig ver⸗
äußerlich scheine, ein Abflauen des Wachsens, es sei viel ĩ , , und echter Verlust an Voltskraft Dil . e Ilkskraft könne nicht schon durch eine Erhöhung der Lebend— geburtenzahl um 2 oder 3 b. . wettgemacht werden. Es sei deshalb nicht der mindeste Grund vorhanden jetzt schon Sieges⸗ gesänge Anzustimmen, weil sich in den denischen Städten eine d,. höher Geburtenziffer gezeigt habe. Diese Tatsache sei ein 7 Teilerfolg im Kampf gegen die Schwangerschaftsunter⸗ rechungen. Von einem echten und unverfälschten Geburten zuwachs sei Deutschland noch unendlich weit entfernt. Man dürfe leider nicht damit rechnen, daß die Sterblichkeitsziffer auch in Zu— kunft so niedrig bleibt wie in den letzten Jahren Der regelrechte Maßstab, nach dem der Geburtenüberschuß zu bewerten sei, beruhe auf einer Sterbefallhäufigkeit von 20 bis 23 auf taufend Ein⸗ wohner. Dementsprechend sei das Ziel eine Geburtenhäufigkeit von wenigstens 35 auf tausend Einwohner, was einer Lebend- ö von etwa zwei Millionen jährlich entspräche. Bisher . als ersehntes Ziel immer nur eine Geburtenhäufigkeit von 17 is 18 auf tausend genannt worden. Das genannte Ziel sei freilich zur Zeit ein fast unerreichbares Wunschbild. Daß aber ein solches Wunschbild überhaupt nötig sei, zeige die ganze Größe der Gefahr, in der Deutschland noch immer schwebe.
Nachieisung der Einnahme an Kapitaluerkehrsteuer. )
Seytember April 1634 April 1655 1934 bis bis
Septbr. 1934 Seytbr. 1gz
W b m 34
Gegenstand der Besteuerung
IL. Ge sellscha ft steu er.
a) Aktiengesellschaften und
Kommanditgesellschaften
, 19 14 76 ?
, mit be⸗
ränkter ung
) e nn Hewerk ö. ö! iapitalsefe t 160 568 67 . -. 25 24 387
) Andere ¶ Grwerbegesell⸗ 25 9os hz ke , uz . übrigen juristischen Personen .. . H Zinfen zu a—“ .... 8 53 46 644 9
II. Wertpapiersteuer. a) Verzinsliche inlaͤndische
chuld⸗ und Rentenver— schreibungen, Zwischen. scheine und Schuldvper⸗ schreibungen über zinsbare Darlehns⸗ oder Renten⸗ schulden 444 3657
5 130 991 95 3 629 404 45
— 26360
Schuld- und Rentenher— er bungen u. Zwischen⸗ 1 o) Für ausländische Aktien u. andere Anteile sowie für auglãndische Genußscheine und Zwischenscheine .. 224 770 HII. Börsenum satz- st eue r. Anschaffungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte S61 713 34 6 03 46061 6 339 934 40 Zusammen ... ] 2 133 4416 22s 233 689 6 G 77
13 . Seit 1. April 1934 werden bei der Gesell Wertpapiersteuer die Zinsen getrennt 1 ö
Berlin, den 26. Oktober 1934 Statistisches Reichs amt.
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eine großangelegte Aktion in die Wege zu leiten und genauestens Material über die Preiswegungen zu sammeln, um sowohl den berechtigten Klagen als auch dem leeren Geschwätz und den Ge⸗ rüchten ein Ende zu bereiten. In den Durchführungsbestim- mungen, die an die Untergliederungen heute ergehen, wird be⸗ sonders darauf hingewiesen, daß Eingriffe in die Preisgestaltung zu unterhalten haben und daß es vielmehr der Sinn dieser Aktion sei, genauestes Zahlenmaterial und Stimmungsberichte zu sam— meln. Ferner wird in den Bestimmungen den ausführenden Untergliederungen eine genaue Analyse der bisherigen Preisent⸗ wicklung übermittelt, um sie in die Lage zu versetzen, sich auch voltswirtschaftlich und wirtschaftspolitisch einwandfreie Urteile bilden und abgeben zu können. Die Aktion soll zu Beginn der zweiten Novemberwoche schlagartig überall im ganzen Reich ein⸗ setzen. In der Presse werden bereits in der nächsten Woche ein⸗ gehende Berichte gegeben werden. Mit der Durchführung der Gesamtaktion ist die NS⸗Hago als zuständiges Amt für Handel und Handwerk in der Partei beauftragt worden. Nach Abschluß der Aktion und Sichtung des Materials werden die gesammelten Erfahrungen dem Reichswirtschaftsministerium übergeben
142 396 201 4025
286 497
worden. Die Reichsleitung der Partei hat sich daher entschlossen,
werden.
Die Größe der Gefahr. — Noch weit entfernt
Einen beachtlichen Beitrag zur Fra ölkerungspoliti Einen . g3 ge der Bevölkerungspolitik , Hans Klepp im Deutschen Aerzteblatt. ; Aus ; n Pergleich der Sterbezahlen der Jahre 1910 bis 1913 mit .. Jahren von 1930 bis 1933 zieht er den Schluß, daß sich wn, bereits in einem nur noch zufällig verhüllten Rück— ile ng n stand befindet. Die Sterblichkeitsziffern' der Nach⸗ e ein außerordentlich niedrig infolge der großen Kriegs— 9. ,, ö Todes fälle gleichsam vorausgenommen habe, . . öh . drei Jahrzehnte später eingetreten wären. Für 3 . =. Atsmirtschaft müßten die Nurverbraucher in einem 1 , . Euer he h gen, angemessenen Verhältnis stehen, , Deu sch and nicht der Fall sei. Im Jahre 1871 war das erhã tnis 16 Millionen Nurverbraucher, also Volksgenossen, die noch nicht im Erwerbsleben stehen oder nicht mehr an ihm teil⸗ ; ei, Im, Jahre 10 es 25 Millionen Nurverbraucher bei 40 In gare e . fähigen, und im Jahre 1933 sind es knapp 20 Millionen Nurver⸗ ö De ; z samtniedergang der Nurverbraucher sei allein dem mann 9.
schiebung im . 4 deutschen Bevölkerung werde hier⸗ deutlich uf Grund weiteren Zahlenmaterials k Klepp schließ lich zu dem Ergebnis, daß Deutschland ,
hüllten Volksschwund krankt. E ssei nicht mehr nur, wie es rein