Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 259 vom 5. November 1934.

S.

2

Statist. Warenver⸗ zeichnis

legscheiben; Niete von mehr als 13 Millimeter Stift⸗ stärke; Schraubenmuttern und Unterlegscheiben für Schrauben; Isolatorstützen Hufeisen, Schraub⸗ und Steckstollen JJ Eisenbahnwagenbeschläge, Puffer ö Eisenbahnweichen und „ignalteile Achsen (mit Ausnahme der Eisenbahnachsen) und Achsenteile: —: Patent- und Halbpatentachsen .. —: andere Achsen . Eisenbahnwagenfedern; Pufferfedern. andere Wagenfedern 1 — ; Drahtseile, itzen, auch mit einer Seele (Kern) aus ö pflanzlichen Spinnstoffen ... ⸗— . Stacheldraht 825 Drahtgeflechte, gewebe aus Eisendraht .. Sad o Drahtbesen und ürsten, ⸗körbe, Stiefeleisen; ö Huthaken und Haken, anderweit nicht genannt; Kisten⸗ und Sarggriffe, Splinte, Krampen, Schnallen (mit Aus⸗ nahme der Schmuckschnallenz; Sprungfedern aus Draht; Heftel und Oesen Schrauben von nicht mehr als 13 Millimeter Stiftstärke, auch mit aufgeschraubten Muttern oder aufgesteckten Unterlegscheiben; Niete von nicht mehr als 13 Milli⸗ meter Stiftstärke .... ö Rosettenstifte; Nägel, anderweit nicht genannt, auch mit Köpfen aus anderen unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle . Drahtstifte ; Klammern und Schlaufen aus Draht . . Geschnittene Nägel (Tacks, Semences, Aufzwickstiste). Ofenrohre, inge, Kasten (außer Geldkasten), Bade⸗ wannen, Striegel, Rolläden, jalousien, Taschen⸗ und Kofferbügel, Viehschellen und andere Glocken und Geläute, alle diese aus Blech; auch Teile von solchen Gegenständen Fässer aus Blech; Teile davon Büchsen, Dosen aus Blech; Teile davon Haus- und Küchengeräte, auch Küchengeschirr (außer groben Küchenmessern und Pfannen, Feuergeräten, Kohlenlöffeln, Hack- und Wiegemessern) aus Eisen⸗ blech, auch Teile davon: roh . * bearbeitet: mit Schmelz belegt (emailliert) . — : verzinkt . —: andere . Anker⸗ Schiffsketten, Ketten zur Kettenschlepyschiffahrt Vieh⸗ und andere Ketten (mit Ausnahme von Fahrrad⸗, Meß⸗ Schmuck-, Türketten) und Teile davon Trensen, Kandaren, Steigbügel, Sporen, Beschläge und sonstige Reit- und Fahrgeschirrteile . Schlitt- und Rollschuhe . — . Bau⸗ und Möbelbeschläge, Scharniere, Schiebetür⸗ rollen, Türfedern, ⸗griffe, hänge, Fetten, knöpfe, riegel, Ventilatoren, Büfettgriffe, Gabel⸗ (Vogel⸗ Rollen, Kofferwinkel, Möbel⸗ und Stuhlrollen, Schiebladengriffe, nöpfe, sämtlich aus schmied⸗ barem Eisen Schlösser, nicht zu Handfeuerwaffen, und Schlüssel. Geldschränke und asten (Kassetten !. 834 Möbel (nicht gepolstert) mit Ausnahme derjenigen aus nicht schmiedbarem Kunstguß oder anderem feinen Gusse oder aus Kunstschmiedearbeit; Turngeräte .. 835

Kugel- und Rollenlager sowie Teile von solchen, auch mit Kugeln oder Rollen (einschließlich der Kugellager lauch mit Kugeln] für Fahrräder) .

Geschliffene Blattklingen für Rasierapparate, feine Messer und feine Scheren

Andere feine Schneidwaren (blanke Waffen und dergl.) feine Gabeln

Stahlkugeln (außer für Fahrräder) .

Perlen, Rosenkränze, Schmuckschnallen, nicht unter die fein gearbeiteten Schmuckgegenstände fallend; Finger⸗ hüte; Korkzieher; Nußknacker; Knöpfe (auch aus Blech) außer Schmuck-, Schiebladen⸗ und Türknöpfen; Löffel; Glocken; Bügel; Lampen; Laternen; Tafelgeräte; Gürtelschlösser, ⸗schnallen; anderweit nicht genannter Kunstguß aus Eisen, schmiedbar, sonstige feine Eisen⸗ waren, anderweit nicht genannt... 836 B 4

Feuerzeuge, Gasanzünder; Feilrädchen, ⸗schienen, Zylinder und sonstige Feilkörper für Feuerzeuge und Gasanzünder w 90

Kunstschmiedearbeiten ; .

Schirmgestelle und Bestandteile von solchen J

Federn (außer Schreib⸗, Sprung⸗, Tür Wagen⸗, Uhr⸗, Reiß⸗, Jacquardmaschinennadel⸗ und Federn zu Hand⸗ feuerwaffen); Blankscheite (Planchetten) . 839

Schreibfedern (einschließlich der noch nicht völlig fertig gearbeiteten), auch mit vergoldeten Spitzen.

Nähnadeln (einschließlich der Heft⸗, Stick- und Stopf⸗

nadeln), auch mit vergoldeten Oehren .. S4

Nähmaschinennadeln .

Strick, Stick- und Wirkmaschinennadeln «.. 3

Steck-, Hechel⸗, Jacquard⸗, Kopier⸗, Kratzen⸗ Strick⸗ Häkel⸗, Haar, Pack- und andere Nadeln, Nadelspitzen sowie Angelhaken 841

Warenbezeichnung

820 b

820 0 821 a 821 b

ö ,

822 823 824 a 824 b

1 8 2 . 2 1 1 1 1

836 A S836 B 1

836 B 2 836 B 3

2 1 8 1

Die Anmeldung hat an die Ueberwachungsstelle für Eisen und Stahl, Berlin sw 68, Markgrafenstraße 25, unter dem Kennwort: „Meldepflicht Eisen⸗ und Stahlwaren“ zu erfolgen; sie muß enthalten:

„Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens;

die das Unternehmen rechtsverbindlich vertretenden Personen;

3. Art des Unternehmens;

Art der eingeführten Ware unter Angabe von:

aA Nummer des Statistischen Waren verzeichnisses (auch An⸗ gabe der handelsüblichen Bezeichnung); b Herkunftsland; 6. Angaben über die Einfuhr der einzelnen Warenarten nach Menge in Kilogramm und Wert in Reichsmark im Jahre 1933.

6. Tagerbestand der einzelnen Warenart nach Menge in Kilo⸗

gramm em Tage der Meldung.

§5 4. Zuwiderhanblungen gegen diese Anordnung fallen unter die

S6 16, 12—165 der Verorbnung über den Warenverkehr vom 4. Sep⸗ tember 1934 (R-G.⸗BI. 1 S. 816).

Diese Anordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung im TDeutschen Reichzanzeiger in Kraft.

Berlin, den 5. November 1934.

Der Reichsbeauftragte der Ueberwachungsstelle für Eisen und Stahl. Dr. Scheer⸗Hennings.

Die Inderziffer der Großhandels preise 5 . Ottober 1934.

——

Ver⸗ änderung in vö

1913 — 100

1 24. Oktbr. 31. Oktbr.

Inderxgruppen

I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel 2. Schlachtoieh .. . 3. Vieherzeugnisse .... 4. Futtermittel... Agrarstoffe zusammen 5. Kolonialwaren II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. TNTohle . Eisenrohstoffe und Eisen. Metalle (außer Eisen) .. Textilien.... ! ente und Leder Ghemikalien ) .. . Künstliche Düngemittel ). Technische Oele und Fette Kautschuk JJ Papierhalbwaren und Papier z //) Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. III. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel ...... 18. donn n g n, g z H ndustrielle Fertigwaren zu⸗ 3 2 t ö . 118, 118,4 * Gesamtindezvx) ... 101,2 101,3 4

Y Monatsdurchschnitt September. — „) Die mit Wirkung ab 16. Oktober herabgesetzten Preise für Kali konnten wegen der Um⸗ stellung der Sorten und der Frachtgrundlage in der Inderziffer noch nicht berücksichtigt werden.

Die für den 31. Oktober berechnete Indexziffer der Großhandelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig ver⸗ andert (4 0,1 v3). Von den Hauptgruppen hat die ndey⸗ ziffer für Agrarstoffe um 0,1 vH und die Indexziffer für industrielle Fertigaren um O0, vH angezogen. Die Index⸗ ziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren war unver⸗ ändert. .

Im einzelnen waren unter den Agrarstoffen die Preise für Eier (saisonüblich) sowie die Preise für Braugerste, Speise⸗ erbsen und Fischmehl (Viehfutter) teilweise erhöht.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren wurden Preisrückgänge gemeldet für Schrott (Mittel- und Ostdeutschland), Baumwollgarn, ausländische Rindshäute, Talg (für technische Zwecke) und Kautschuk. Leichte Preis⸗ erhöhungen ergaben sich für ausländische Textilrohstoffe, wie Baumwolle, Rohseide, Flachs, Hanf und Jute. Unter den industriellen Fertigwaren haben sich die Preise für Textilwaren zum Teil weiter erhöht.

Berlin, den 3. November 1934. Statistisches Reichsamt.

112, * 79,

111,3 4

104,3 ᷓ 4

101, *

78,6

115, 10255 47,5 Sb ß 61,6 1617 87 160357 159 1017 11150

92,0

114,0 121,2

116, 10255 141,5 S0 hl 6 16172 87 165 12.65 1613 11172

92, 0

114,0 121.5 4

, , , —

— — c

—

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= d — — DW r

—

Preußen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu⸗ nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit 51 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung . Vermögens vom 31. Mai F933 (Preuß. Gesetzsamml. Nr. 39) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) werden nachfolgend aufgeführte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maß⸗ gabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger diese Gegenstände und Vermögenswerte Eigentum des Preußischen Staates werden.

Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

a) Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf. . r . Krause in Düsseldorf, inzwischen verstorben, 1,06 RM argeld.

b) Polizeipräsidialbezirt Essen.

Verein „Freie Wasserfahrer e. V.“, Essen⸗Steele, 1 Bootshaus, 1Rennboot, 1 Spind, 34 Wimpel, 1 Konto bei der Bank der Deutschen Arbeit in Essen in Höhe von 13,40 RM und 40,40 RM in bar, SPD. Vermögen, Essen 19418 RM

Freiwirtschaftsbund FFF. Esfen⸗Kupferdreh, Spgrkassenbuch Nr. 15 337 der Städt. Sparkasse Essen, Zweigstelle Cee mit

2,12 RM Einlage, Freiwirtschaftsbund FFF., Essen⸗Schonnebeck, 1561 RM in bar, Freiwirtschaftsbund FFF. , Essen, Geschäftspapiere und dergl. e) Polizeipräsidialbezirk Wuppertal. Sexualreform und Rote Hilfe, Ortsgruppe Solingen⸗Ohligs,

179,68 RM ein bar, . Solingen⸗Ohligs, 3,90 RM

Windthorstbund, in bar,

Windhorstbund, Ortsgruppe Solingen, 9,809 RM in bar,

Rolandbund, Ortsgruppe Solingen, 18,13 RM in bar,

Naturfreunde⸗Heimgenossenschaft e. G. m. b. H. Wuppertal⸗ Ronsdorf, Heimanteil am Heim der Naturfreunde Wuppertal⸗ Barmen in Höhe von 500 RM, Sparkonto bei der Städtischen Sparkasse Wuppertal-Ronsdorf in Höhe von 4562 RM, Spar⸗ . Nr. 18 724 bei der Konsumgenossenschaft Vorwärts- Befreiung in Wuppertal⸗Barmen mit einer Einlage von 2986,06 Reichsmark, 48,699 RM in bar,

Naturfreundehütte in Remscheid⸗Lennep 1 Baracke nebst Ein⸗ richtungsgegenständen und Zubehör, . .

KPD., Ortsgruppe Wuppertal, 4 Schreibmaschinen.

d) Landkreis Düsseldorf⸗Mettmann.

Allgemeiner Turn- und Sportverein Hösel 1 Barren, 1 Bock und 1 Matte.

e) Landkreis Mrs. ArbeiterTurn⸗ und Sportverein Neukirchen 1436 RM in

Ortsruppe

1Turnreck,

KPD., Ortsgruppe Richrath⸗Reusrath, 1 Vervielfältigungs⸗ abpe e r scher Volksverein Opladen, 11,20 RM in bar. g) Ortspolizeibehörde Krefeld⸗Uerdingen. KPD., Ortsgruppe Krefeld, 2 Schreibmaschinen. . n) Ortspolizeibehörde Neuß. Arbeiter Samariterbund . Außenstände gewährter Dar⸗ ch,, . „Fichte“, Neuß, Außenstände gewährter Darlehen in Höhe von 25 RM. Düsseldorf, den 2. November 1934. Der Regierungspräsident. J 11d.

Bekanntmachung. ö. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung

. Verniögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1

S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung

volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933

(GBl. 1 S. 479) und der Preuß. Ausführungsverordnung

vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) werden folgende

Gegenstände ohne Entschädigung zugunsten des Preußischen

Staates eingezogen:

1. 1 Schreibmaschine Marke Torpedo Nr. 1261, Eigen⸗ tümer Kommunist Fritz Kahmann, Girschunen, Kreis Tilsit Ragnit , z

. . Gh ibtisch, Arbeiter Gustav Scheidat, Gumbinnen, . .

einen Dollar, Eigentümer Arbeiter Laborius, Tilsit,

eine Schreibmaschine Marke Ideal Nr. 4 720, Eigen⸗ tümer Arbeiter Gustav Buttgereit, Stannaitschen, Kreis Gumbinnen, .

Eigentümer

erner

̃ a) die bei der Ortsgruppe „Zentraler Freier Sport- u. Kulturverein“, Tilsit, beschlagnahmten 15 Musikinstru— mente Schallmeien), . . ö ⸗

b) die bei den Arbeitergesangvereinen „Freie Sänger“, Insterburg u. Gumbinnen, beschlagnahmten Noten, Notenschräͤnke u. sonstigen Materialien. .

c) die beim Arbeiterkraftfahrerverein Solidarität“ in Pillkallen beschlagnahmten 4 Saalräder.

Gumbinnen, den 9. Oktober 1934. Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Kobelt.

—

Bekanntmachung.

Durch meine Verfügung vom 19. Mai 1934 — veröffent⸗ licht in gin 123 des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers vom 30. Mai 1934 — ist das gesamte Ver⸗ mögen des Vereins „Arbeiterheim e. V. in Frank⸗ furt a. M⸗Fechenheim auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und , Vermögens vom 14. Juli i983 (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit §1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. i S. 298) und der Durchführungsver ordnung vom 31. Mai 1933 (Preuß. Gesetzlsamml. Nr. 39) zugunsten des Preuß. Staates eingezogen worden.

Gleichzeitig ist die im Grundbuch von Frankfurt a. M.,

lfd. Nr. 6 für die ledige Auguste Kircher in Frankfurt 9. M⸗ eg enn eingetragene Grundschuld von 3000 GM für erloschen erklärt worden. ; . ö Die Verfügung vom 19. Mai 1934 wird insoweit aufge⸗ hoben, als sie die Löschung dieser Grundschuld betrifft. Wiesbaden, den 25. Oktober 1934. . . Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Misch ke.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Königlich ungarische Gesandte Dr. Con stantin von Masirevich hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat von Bobrik die Geschäfte der Gesandtschaft.

Aus der Verwaltung. GSefundheitsãmter arbeiten ab J. April 1935.

Der Abteilungsleiter im Reichsinnenministerium, Min.⸗Dir. Dr. Gütt, hat im „Deutschen Aerzteblatt“ die hohen Aufgaben der neuen Gesundheitsämter entwickelt. Diese neuen Aemter, die nach dem Reichsgesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheits⸗ wesens zu bilden sind, werden danach bereits ab 1. April 1935 alle kommunalen und staatlichen Stellen für das Gesundheits⸗ wesen ihrer Bezirke vereinigen. Als Generalidee für die Auf⸗ gaben der neuen Aemter erklärt der Referent die , n des Asozialen und Erbkranken sowie die Höherentwicklung un Aufartung des deutschen Volkes. ö

Alle Sparten der deutschen Aerzteschaft haben bereits ihren Willen zu intensiver Mitarbeit an der neuen deutschen Gesund⸗ heitspolitik im Interesse des deutschen Volkes bekundet. Ins⸗ besondere liegt auch eine Stellungnahme der i , nf. und des Perfonals der Krankenhäuser vor, die Krankenhäuser mit ihren vorzüglichen Einrichtungen und Erfahrungen nicht auszuschalten. .

Kunft und Wissenschaft. Spie lpytan der Berliner Staatstheater. Dienstag, den 6. November.

bar, Sportgeräte und Musikinstrumente, Arbeiter⸗Volkschor Neukirchen 257 RM, Noten. ) Rhein⸗Wupperkreis. Internationaler Bund der Kriegsopfer, Richrath⸗Reusrath,

1 Schreibmaschine,

Staatsoper: Unter Leitung des Komponisten „Ariadne auf Naxos“. Beginn: 260 Uhr. —

Schauspielhaus: „Die Hermannschlacht“ von Kleist. Be⸗ ginn: 20 Uhr.

Bezirk Fechenheini, Band 21 Blatt 769 in ö III unter

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 259 on 5. November 1934.

Verkehrswesen.

Billigere Eitzuftellung von Poftpateten.

Der Reichspostminister hat auf Anfrage mitgeteilt, daß be⸗— absichtigt ö. die Eilzustellung von Postpaketen und ⸗-Gütern im Ti fer bereich zu verbilligen, wenn der err gleichzeitig mehrere Eilsendungen mit einer Paket⸗ oder Postgutkarte an den⸗ selben . einliefert. Zu welchem Zeitpunkt die Er— mäßigung in Kraft treten könne, lasse sich mit Sicherheit erst angeben, wenn feststeht, daß die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Ueber die Art der Ermäßigung erklärt der Minister, daß, wenn die Gebühr vorausbezahlt wird, für das erste Paket oder Postgut die volle Eilzustellungsgebühr, für jede weitere Sendung die Hälfte erhoben werden solle.

Befriedigende Entwicklung der Ryzeinschiffahrt.

Die Verkehrslage der Rheinschiffahrt hat sich nach dem Bericht der Niederrheinischen Industrie⸗ und Handelskammer Duisburg⸗ Wesel im Oktober leicht gebessert. Dies ist vor allem auf den bis über die Monatsmitte hinaus und auch gegen Ende des Monats wieder rückgängigen Wasserstand i ,. der fast durchweg eine Einschränkung der Abladetiefe, verbunden mit verschiedenen Leichterungen im Gebirge und am Oberrhein, bedingte. Dadurch wurde eine stärkere Nachfrage nach Leerraum auch aus der Par⸗ tikulierschiffahrt hervorgerufen, die zu einer Erhöhung der Fracht⸗ sätze führte. Zudem sind die Verfrachtungen in Erzeugnissen des Ruhrbergbaues wieder reger geworden, und zwar ur lag in der Richtung rheinaufwärts infolge stärkerer Abrufe aus Süd⸗ deutschland und der Schweiz. Die Kohlen- und Koksausfuhr nach den Seehäfen bewegte sich im allgemeinen im Rahmen des Vor⸗ monats. Die Wartezeit für kleinere und mittlere Kähne . . gänzlich in Fortfall gekommen, während sie für größere Kähne immer noch eine Woche beträgt. Bevorzugt wurden besonders Kähne, die für die Fahrt nach dem Tortmund⸗Ems⸗ und Mittel⸗ landkanal K finden können, da der Kanalverkehr äußerst rege 9. Am Mittelrhein waren hin un wieder Kähne in mittlerer Größe für Berg⸗ und Thalfahrt gesucht, worgus geschlossen werden kann, daß auch dort das Hach in Baustoffen

Hand eis teil. Devisenbewirtschaftung.

Sahlungen an Ausländer im Inlande.

Berlin, 4. November. Der Centralverband des Deutschen Bank⸗ und Bankiergewerbes weist darauf hin, daß nach § 14 Abs. 1 Devisenverordnung inländische Zahlungsmittel an einen Ausländer im Inlande nicht ausgehändigt werden dürfen. Dies gilt auch, wenn der Ausländer als Bevollmächtigter eines Inländers erscheint und selbst dann, wenn die Vollmacht schon vor Juli 1931 ausgestellt ist. Wenn also einer Bank bekannt ist, daß ein als Bote oder als Bevollmächtigter für einen Kunden Erscheinender Ausländer oder Auswanderer ist, so darf sie an diesen Zahlungen zugunsten des Kontoinhabers nicht vornehmen.

Zur Kreditgewährung an Ausländer.

Der Centralverband des Deutschen Bank- und Bankier⸗ gewerbes wendet sich in einem Rundschreiben gegen die irrige An⸗ nahme, daß eine genehmigungsbedürftige Krediteinräumung vor⸗ liege, wenn die von einem ausländischen Ablader einem inländi⸗ schen . in Konsignation gegebenen Waren als Lom⸗ bardunterlage bei einer inländischen Bank für einen Kredit ver— wendet werden, den die inländische Bank dem inländischen Im⸗

orteur einräumt. Die Ansicht geht 91 die mißverstandene Aus⸗ egung eines Schreibens der Reichsstelle für Devisenbewirt— schaftung zurück, aus dem nachstehende Sätze angeführt werden: „Hier war also der Kredit einem Inländer eingeräumt

worden, während der Ausländer nur eine Sicherheit zur Verfügung stellte. Es ist aber nicht zulässig, gegen Hinter⸗ legung von Wertpapieren einem Ausländer einen Kredit

zu gewähren. Eine solche Kreditgewährung würde aber auch vorliegen, wenn die Darlehnsvaluta nach Weisung des ausländischen Hinterlegers an einen Inländer ausgezahlt verden soll. Eine solche Vereinbarung würde an der Tat— sache, daß, wirtschaftlich betrachtet, der ausländische Ver⸗ pfänder der Kreditnehmer ist und daß infolgedessen eine

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Haltlose Gerüchte über angebliche Verfüngungsbeschränkung aus⸗ ländischer Waren in Konsignationslagern.

Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit: Wie von ver⸗ schiedenen Seiten mitgeteilt worden ist, bestehen in ausländischen Exporteur- und Bankkreisen Befürchtungen, daß die in deutschen Konsignationslagern oder in den deutschen Freihäfen lagernde Ware, die ausländisches Eigentum ist, beschlagnahmt oder die Ausländer in sonstiger Weise in ihrer Verfügungsgewalt über die Waren beschränkt werden könnten. Diese Gerüchte sind völlig haltlos, da die Reichsregierung an eine Beschlagnahme oder Ver— fügungsbeschränkung der Ausländern gehörenden Waren, die in Deutschland lagern, nicht denkt. Die Beunruhigung in ausländi⸗ schen Kreisen ist daher nicht begründet.

Erllärung der Reichsbank zum Zinsentransser.

Unter Bezugnahme auf die von der Reichsbank gemäß 8 3 des Gesetzes über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Aus— land im Einklang mit dem Kommuniqus der Berliner Transfer konferenz vom 29. Mai 1934 am 14. Juni 1934 abgegebene Er— klärung wird folgendes bekanntgegeben: Angesichts der un— günstigen Entwicklung der Devisenlage sieht sich die Reichsbank genötigt, von dem ihr in dem Berliner Transferkommuniqusé vom 29. Mai 1934 vorbehaltenen Recht Gebrauch zu machen und von dem Angebot einer 40 prozentigen Barzahlung auf die in der Zeit vom 1. Juli 1934 bis 30. Juni 1935 fälligen Zins⸗ scheine sowie auf die Forderungen, die nach dem Inhalt des Trans ferkommuniqueès diesen Zinsscheinen gleichstehen, ab⸗ zusehen.

sich trotz der vorgerückten Jahreszeit noch ziemlich behauptet hat.

Im Talverkehr ab Straßburg machte sich eine verstärkte Kali verladung bemerkbar. Nachdem der Wasserstand in der zweiten

Monatshälfte wieder etwas gestiegen war, war das Befrachtungs⸗ geschäft allgemein wieder etwas ruhiger geworden. Das neuer⸗ liche Fallen des Wassers wirkte sich aber weiterhin günstig aus.

Internationale Fernsprechverbindungen. Der Ausschuß der Internationalen Handelskammer für den

internationalen Fernsprechverkehr befaßte sich in seiner letzten, unter dem Vorsitz von J. S. Edström (Präsident der Allge⸗

meinen Schwedischen Elektrizitäts- A.-G. und Vorsitzender der Schwedischen Landesgruppe der Internationalen Handelskammer) abgehaltenen Sitzung mit der Verbesserung der Voranmeldungs—

Berliner Börse am 5. November.

Stärkere Rücgänge — Aufnahmefähigkeit sehr gering.

Ohne das größeres Angebt, vorlag, eröffnete die Berliner Börse die neue Woche in ziemlich abgeschwächter Haltung. Die starke Zurückhaltung des Publikums führte zu neuen Abgaben der Kulisse. Das Angebot war zwar a ih gering, hatte aber infolge der recht geringen Aufnahmefähigkeit der Börse größere Rückgänge besonders in Spezialpapieren zur Folge. Wirtschaftlich ungünstige Momente, die eine derartige schwächere Tendenz verurfacht hätten, lagen indessen nicht vor, Vielmehr lauteten die Meldungen aus der Wirtschaft weiter günstig. Im Verlauf zeigten sich zum Teil noch weitere Rückgänge und die Börse schloß in überwiegend un⸗ erholter Haltung. Am Montanaktienmarkt machten die Rückgänge durchschnitt⸗ lich J bis 1 vH aus. Darüber hinaus waren stärker rückgängig Hoesch um 2 vH und Mannesmann um 13 vH. Braunkohlenwerte lagen zumeist ohne Kurs. Nur in Buviag (minus 2) und vor

oder . Gespräche und der Beschleunigung des euro⸗ päischen Fernsprechverkehrs.

In Europa ist die Durchschnittswartezeit bereits auf ungefähr zehn Minuten herabgesetzt worden; immerhin bleibt also noch biel zu tun, um das Ideal eines Fernsprechverkehrs ohne größere Wartezeit zu erreichen. Bei den Voranmeldungs⸗ oder persönlichen Gesprächen im europäischen Fernsprechdienst liegt eine Schwierig⸗ keit darin, daß in einigen Ländern für den inneren Dienst andere Regeln als für den internationalen Dienst bestehen. Das Interesse des Publikums geht dahin, daß man bei Voranmeldung die Gewähr dafür bekommt, Verbindung mit der gewünschten Person zu erhalten, und daß die Verbindung erst von dem Augenblick an bezahlt wird, wo die verlangte e fon selbst erreicht ist. Beide Fragen sind vom Ausschuß der Internationalen Handelskammer in Zusammenarbeit mit den offiziellen Verbänden der Fernsprech⸗ verwaltungen und Gesellschaften eingehend erörtert worden. Ein entsprechender Beschluß wurde angenommen, in welchem auch die bisher erzielten Verbesserungen und Fortschritte im internatio⸗ nalen Fernsprechdienst dankbar anerkannt werden und ferner gebeten wird, noch ausgiebiger als bisher dafür zu sorgen, daß das Publikum über alle Verkehrsmöglichkeiten unterrichtet wird. Die Deutsche Gruppe war in der Sitzung vertreten durch Ministerialdirektor a. D. Arendt (i. Fa. Felten C Guilleaume, Berlin) und durch Robert J. Rees (Karlsruhe).

nach 5 13 Abs. 1 genehmigungsbedürftige Kreditgewährung vorliegt, nichts ändern .

Der Umstand, daß der ausländische Ablader damit einver⸗ standen ist, daß die noch in seinem Eigentum stehenden Waren mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung pfandbelastet werden, den Gegenwert des Kredits dem inländischen Importeur aus— r diser, begründet aber hier keine genehmigungsbedürftige

rediteinräumung an den Ausländer im Sinne des oben er⸗ wähnten Schreibens. Es liegt keine Kreditgewährung an den Ausländer vor; vielmehr handelt es sich 6 um einen Warenkredit, den der Ausländer dem inländischen Importeur einräumt, wenn er diesem 2 , sich mit den Waren auch in

allen Dingen Rhein. Braunkohle, die mik dem Minus-Minus⸗ Zeichen erschienen und ea. 7 vH niedriger geschätzt wurden, war Angebot vorhanden. Unter Kalipapieren büßten die Nebenwerte des Salzdetfurth⸗Konzerns durchschnittlich 1 vH ein. In J. G. Farben war das heraus kommende Material nicht groß, jedoch ging der Kurs um nicht weniger als 3M vH zurück, und im Zu⸗ sammenhang damit waren auch Kokswerte JZ vH und Ehem. Heyden 3 vH niedriger. Am Elektromarkt hielten sich die Rück gange im etwas engeren Rahmen und machten etwa 1 bis 15 vH aus. Unter größerem Abgabedruck hatten noch A. E. G. zu leiden sminus 124), Chade verloren 2 Mark. Von den sogenannten schweren Werten waren Julius Berger um 2M vH, Engelhardt um 3 vH und Deutsche Atlanten um 3 vH gedrückt. Maschinen⸗ werte verloren bis zu? vH. Eine Ausnahme bon der allgemeinen Abwärtsbewegung machten nur Bemberg splus h. ;

Die schwache Tendenz übertrug sich auch auf den Kassamarkt, wo u. a. Großbankaktien bis zu 17 vH niedriger lagen. Dessauer Gas und Feldmühle lagen bis zu 3 vH niedriger. Am Renten markt überwogen ebenfalls kleine Abschwächungen, etwas stärker ge⸗ drückt waren einzelne Stadtanleihen (minus 3 und zum Teil umgestellte Dollarobligationen (minus J). Tagesgeld blieb mit 4 bis 47 vH unverändert. Am Devisenmarkt ergaben sich keine sonderlichen Veränderungen. Das Pfund liegt mit 12, 63 (12341) und der Dollar mit 2,13 2,36 RM weiter fest .

25,9 Mill. RM Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau.

Von dem bei der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A.-G. ge⸗ bildeten Bürgschaftsausschuß wurden im ersten Halbjahr seiner Tätigkeit (1. 4. bis 31. 109. 1934) Reichsbürgschaften für nach⸗ stellige Hypotheken im Gesamtbetrage von rund 25, Mill. RM übernommen. Hierdurch wird die Errichtung von 6521 Geschoß— wohnungen und 3124 Eigenheimen zuzüglich 133 Einliegerwoh⸗ nungen, die sich auf das ganze Reich verteilen, ermöglicht. Der Gesamtbauwert dieser Bauvorhaben beläuft sich auf rund (2,2 Mill. RM. Diese Zahlen zeigen die erhebliche Bedeutun der Bürgschaftsaktion des Reiches für die Arbeitsbeschaffung . den Wohnungsbau. Zur Erweiterung der Aktion werden künftig Anträge auf Uebernahme von Reichsbürgschaften für den Klein wohnungsbau, die an die Deutsche Bau- und Bodenbank A⸗=⸗G., Berlin, bzw. ihre Zweigniederlassungen in Breslau, Dresden, Essen, Frankfurt M., Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Münche Stuttgart zu richten sind, auch dann berücksichtigt, wenn es z

anderer Weise als durch Verkauf Geld. zu beschaffen. Eine Ge⸗ nehmigung zur Verwendung der Konsignationsware als Lom⸗ bardunterlage ist deshalb nicht erforderlich.

—

Susfatz ausfuhrverfahren: Unverzügliche Einreichung der Belege.

Berlin, 4. November. Die Deutsche Golddiskontbank teilt dem Centralverband des Deutschen Bank⸗ und Bankiergewerbes mit, daß . die Bescheinigungen über die erfolgte Ablieferung von Ausfuhrerlösen nicht immer mit der möglichen Beschleuni⸗ gung zugeleitet werden. Bei der Bedeutung, die die Förderung der zusätzlichen Ausfuhr gegenwärtig . will die Deutsche Golddiskontbank es sich angelegen sein lassen, den Ausfuhrfirmen die Verlustausgleichbeträge möglichst ohne Verzug auszukehren. Sie bittet deshalb, die bei den vermittelnden Banken eingereichten Bescheinigungen über die Ablieferung von Ausfuhrerlösen (Vor⸗ druck Dego ZTA 3) immer in kürzester Frist zu bearbeiten und nach Prüfung und Ausfüllung i , an die zuständige erheben un flant weiterzuleiten. Durch diese beschleunigte Be⸗ handlung werden außerdem Rückfragen über den Verbleib von ,, mit dem sich daraus entwickelnden Schriftwechsel vermieden.

Einheitliche Marktordnung.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, R. Walther Darrs, hat den Reichskommissar für die Vieh⸗,

bei den zu erstellenden Bauvorhaben um einzelne Eigenheime handelt. w

Deutschland und die internationalen Röhren.

abmachungen.

Die Tatsache, daß die deutsche Gruppe im kontinentalen bzw. internationalen Röhrenkartell ihre Quote überschritten hat, ist zum Teil darauf zurückgeführt worden, daß nach den bestehenden Abmachungen der Inlandsabsatz der beteiligten Ländergruppen auf ihre Quoten angerechnet wird, was sich bei der Belebung des innerdeutschen Röhrengeschäftes entsprechend habe auswirken müssen. Die Quotenüberschreitungen haben ihre Hauptursachen aber daxin, daß der deutsche Anteil am Auslandsmarkt nicht groß genug ist. Für die Ueberschreitungen werden Strafzahlungen nicht geleistet. Man hat sich damit begnügt, die Mengen, um die die deutschen Werke ihren Anteil überschritten haben, vorzutragen. Ueber den zu treffenden Ausgleich werden später Vereinbarungen nötig sein. Da bei den anderen Ländergruppen eine grundsãtzliche Bereitschaft zur Verständigung vorhanden zu sein scheint und auch von dieser Seite die Notwendigkeit für die deutschen Werke, Kom⸗ pensationsausfuhrgeschäfte abzuschließen, anerkannt wird, besteht wohl Aussicht auf eine Einigung, wie überhaupt die letzten inter⸗ nationalen Besprechungen erkennen ließen, daß man die verschie⸗ denen Schwierigkeiten, die unter Umständen die internationalen Verträge bedrohen könnten, überwinden will. Allerdings sind zur Zeit die Voraussetzungen für eine Inangriffnahme verschiedener Fragen noch nicht gegeben. Der kontinentale 8 läuft noch bis 1938. Das internationale Röhrenkaxtell, ist dagegen nur noch bis zum 31. März 1935 befristet. Hier wird aber die Ver⸗ längerungsfrage in absehbarer Zeit behandelt werden müssen. —

Milch⸗ und Fettwirtschaft, Freiherrn von Kanne, in Er⸗ gänzung seiner bisherigen Berufung zum Reichskommissar für die Durchführung der Marktordnung ernannt. Sein Aufgaben⸗ gebiet umfaßt die gesamte landwirtschaftliche Marktordnung mit Ausnahme der Befugnisse, die vom Reichsernährungsminister dem Beauftragten Herbert Daßler übertragen wurden. Diese Ausnahme gilt auch für die Marktordnung auf dem Mischfutter⸗ gebiet. Zum Stellvertreter des Reichskommissars für die Durch⸗ führung der Marktordnung ist gleichzeitig Reichshauptabteilungs⸗ leiter Vetter ernannt worden. Der bisherige Stellvertreter des Reichskommissars für die Vieh⸗, Milch⸗ und Fettwirtschaft, Georg Reichardt, ist zum Generalinspekteur für die Durch⸗ führung der Marktordnung ernannt worden und steht als solcher dem neuen Reichskommissar zur besonderen Verwendung zur Verfügung. k

J

unerschöpfte deutsche Sinfuhrtontingente in er aft⸗ fahr zeugteilen für die Ausfuhr nach Frankreich.

Die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeugteile nach Frankreich im ersten Monat des letzten Quartals 1934 ergibt ein besonders großes Restkontingent für Metallteile für Räder, wie Naben, Speichen usp. Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, die im deutsch⸗französischen Handelsvertrag Deutschland zugeteilten Kontingente voll auszunutzen. Zuständig für die Ausstellung von Kontingentsbescheinigungen der obengenannten Erzeugnisse ist die Kontingentsbewirtschaftungsstelle für Kraftfahrzeugteile beim Reichsverband der Kraftfahrzeugteile⸗Industrie — Rö J — E. V., Berlin⸗Charlottenburg 2, Grolmanstraße 6.

Nachsuchenden.

Wie der DHD. erfährt, ist innerhalb des Absatzes des deutschen Röhrenverbandes infolge der anhaltenden Belebung des Inlands⸗ geschäftes eine Verschiebung zugunsten des Inlandsabsatzes ein⸗ getreten, wenn auch die Ausfuhr absolut zugegommen hat. Wäh⸗ rend im vorigen Jahre noch etwa zwei Drittek des Gesamtabsatzes auf das Ausland entfielen, beträgt der Ausfuhranteil jetzt nur noch etwa 25 vH.

Reichstagung der Verfteigerer Deutschlands.

Bei einer in Minden abgehaltenen Tagung der Versteigerer

Deutschlands hatten sich über 4090 Mitglieder des Verbandes der

öffentlich angestellten und beeidigten Versteigerer eingefunden. Nach. Begrüßung durch Oberbürgermeister Althaus hielt Ministerialrat Dr. Kurt Günther einen Vortrag über das von der Reichsregierung am 16. Oktober erlassene Gesetz üln

das Versteigerergewerbe. Et hob hervor, daß die Erteilung der

Erlaubnis von dem vorliegenden Wdürfnis abhängig sei; der Bedürfnisnachweis werde eine Uebersetzung des Gewerbes ver⸗ hindern. Voraussetzung für die Zulassung als Versteigerer sei die für das Versteigerergewerbe notwendige Zuverlässigkeit des Juristischen Personen könne die Erlaubnis nicht erteilt werden, denn die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, daß unter dem Deckmantel von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung in weitem Maße Per⸗ sonen im Versteigerergewerbe tätig waren, die bei einer persön⸗ lichen Gewerbeausübung jederzeit mit einer Untersagung hätten rechnen müssen. Die Erlaubnis weise dem 2 für die Durchführung seiner Versteigerungen einen bestimmten Bezirk an. Wer nunmehr das Versteigerergewerbe neu beginnt, bedürfe bereits der Genehmigung. Versteigerer, die bereits das Gewerbe ausüben, können jedoch auf Grund der neuen Gesetzesbestimmun⸗ gen bis zum 28. Februar 1935 ihr Gewerbe ohne Erlaubnis weiterführen.