Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 263 vom 9. November 1934. S. 2

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er bis zu seinem im Jahre 1928 erfolgten Ausscheiden aus dem Dienste angehörte. ; Den überwiegenden Teil seiner Amtszeit hat er im dreußischen Staatsdienste zugebracht und sich während dieser nᷣ außerordentliche Verdienste um den Preußischen Staat erworben. Eine vielseitige Begabung, ein umfassendes Wissen und reiche praktische Erfahrungen, verbunden mit vor⸗ bildlicher Pflichttreue und unermüdlicher Schaffenskraft, haben ihn in hervorragendem Maße zu den verantwortungs⸗ vollen Posten, die er bekleidete, befähigt. Unter den schwierigften Verhältnissen war er ein bewährter Hüter des Grundsatzes der altpreußischen Sparsamkeit, Seine lautere Persönlichkeit, sein hohes Gerechtigkeitsgefühl und sein Wohl⸗ wollen für die ihm unterstellten Beamten ist von seinen Mit⸗ arbeitern stets dankbar anerkannt worden. . Der Dank der Preußischen Staatsregierung und die Liebe und Verehrung seiner Mitarbeiter werden ihm über das Grab hinaus folgen.

Nummer 45 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern) vom 7. November 1934 hat folgenden Jnhalt: All- gemeine Verwaltung. RdErl. 19. 10. 34, Winterhilfswerk 1934135. — RdErl. 22. 10. 34. Bevorzugt unterzubringende Per⸗ sonen. — RdErl. 27. 19. 34, Vertret. d. Kreis- u. Stadtvoerpwalt;⸗ Gerichts Vorsitz. — RdErl. 31. 10. 34, Dienstsiegel usw. d. staatl. Pol.-Kassen. — RdErl. 31. 10/631. 8. 34, Beflaggung d. Schul⸗ gebäude. — RdErl. 31. 10. 34, Ehrenkreuz d. Weltkrieges. — Staatshaushalt. Kassen⸗ u. Rechnungswesen. RdErl. 2. 11. 34, Bestände d. übertragbaren Ausgabefonds. — Kommunalverbände. RdErl. 27. 10. 34, Hauptamtl. Ge⸗ meindevorsteher u. Schöffen. — RdErl. 31. 10. 34, Reichswohl⸗ fahrtshilfe. — RdErl. 29. 10. 34, Notstandsgemeinden. — RdErl. 30. 10. 34, Niederschlag. v. Ansprüchen d. Gemeinden. — RzErl. 31. 10. 34, Steuerverteil. f. 19534. — RdErl. 1. 11. 34, Entschei⸗ dungen d. Umschuldungsschiedsstelle. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamen-Aenderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 24. 10. 34 Ges. z. Schutze d. Einzelhandels. — RdErl. 27. 10. 34, Polizeil. Führungszeugnisse. — RdErl. 27. 10. 34, Kunstscheine f. Musiktreibende. — RdErl. 29. 10. 34, Berichtig. v. Quittungs⸗ karten. — RdErl. 31. 10. 34, Reisekosten d. Feuerwehr⸗Aufsichts⸗ personen. — RdErl. 1. 11. 34 Pflichtfeuerwehren. — RdErl. 2. 11. 1934, Erlaubnispflicht der Fremdenheime. — Prüfungszeugnisse für Lichtspielvorführer. — RdErl. 31. 10. 34, Reinigungskräfte. — RdErl. 2 11. 34, Stadtpolizeidirektoren. — Wohl fahrts⸗

flege u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 1. 11.10. 19. 34, ürsorge f. Kriegerwitwen. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdErl. 30. 10. 34, Ausstellung von Pässen. — Verkehrs⸗ wesen. RdErl. 27. 10. 34, Bekämpf. d. Verkehrsunfälle. — RdErl. 27./1. 10. 34, Ausländische Flugzeuge. — RdErl. 27. 10. 34,

Ausnahmen gem. LuftBO. — RdErl. 27.15. 10. 34, Leucht⸗ pläne. ö RdErl. 31. 6 g. 34, Außenreklame. — RdErl. 1. 11. 1934, Straßendenennungsschilder. — RdErl 1. 11. 34, Straßzen⸗ sperrungen. — Verschiedenes. Reichsindexziffer⸗ — Medi⸗ zinalangelegenheiten. Uebertragbare Krankheiten in d. 10. Woche. — Neuerscheinungen — Stellenaus⸗ schreibungen v. Gemeindebeam ten. — 2 beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin. Ws, Mauerstr. 44. ö 1,5 RM für Ausgabe A gweiseitig bedruckt) und 2,9 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt.

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Verkehrswesen.

Der Seeverkehr in den großen Nordseehäfen im September.

In allen Häfen steigender Warenverkehr. Der im Herbst einsetzende saisonübliche Aufschwung zeigte sich nach den Angaben des Handelsstatistischen Amts, Hamburg, auch in den Seeverkehrszahlen der großen Nordseehäfen des Festlandes im September. Zwar ist die Seeschiffahrt nach dem Rückgang des erheblichen Fremdenverkehrs in allen Häfen wieder gesunken, doch wies der Warenverkehr sowohl im Empfang als auch im Versand in allen Häfen steigende Umsätze gegenüber Vormonat und Vor⸗ jahr auf. Wie im Vormonat konnte Hamburg seine bedeutende Stellung im Seeverkehr der großen Häfen weiter festigen. In der Seeschiffahrt übernahm es sogar wieder die Führung. Angekommene Seeschiffe in 1000 NRT: September August September 1934 1934 1933

1549 1626 1426 Antwerpen 1505 1515 1375 Rotterdam.... 1505 1647 1364 Bremische Häfen .. 675 703 562

An dem Rückgang der Seeschiffahrt gegenüber dem Vormonat war hauptsächlich Rotterdam mit 142 9606 N.⸗R.⸗T. oder 8,6 v̊. durch den Ausfall der Holzdampfer beteiligt während die Ab⸗ nahme in Hamburg 77 000 N.⸗R.⸗T. oder 4,7 vH., in Bremen 28 000 N.-R.⸗T. oder 4,0 v5. und in Antwerpen 10 000 NR. -T. oder O,! vH. betrug. Gegenüber dem Vorjahrsmonat ist der Schiffsverkehr in allen Häfen in fast gleichem Maße erheblich ge⸗ stiegen. Im Zusammenhang mit den saisonüblichen Getreide⸗ eingängen zeigte der Wareneingang gegenüber dem Vormonat in fasf allen Häfen eine Steigerung der Umsätze, die in Bremen 23,9 vH., in Antwerpen 6,8 v6. und in Hamburg 4,2 vH. betrug. Nur der Warenempfang in Rotterdam nahm infolge des starken Rückganges der dal sufuh um 10, vH. ab. Trotz der Absatzschwie⸗ rigkeiten ist der Warenversand in allen Häfen gestiegen, am staͤrkten in Bremen um 295 vH, es folgt Antwerpen mit 24,2 vH, Hamburg mit 15, vH. und Rotterdam mit nur 438 vH.

Hamburg......

Aus der Verwaltung.

2,8 Millionen als Weihnachtsgeschenk für die Kleinrentner.

Der Reichsfinanzminister hat sich damit einverstanden erklärt, daß bei den Ausgabemitteln, die im Haushaltsplan des Reichs arbeitsministeriums für das Rechnungsjahr 1934 zur Beteiligung des Reiches an der Kleinrentnerfürsorge vorgesehen sind, über die letzten 19 vSH verfügt wird. Der hierdurch freiwerdende Betrag von 2,8 Millionen RM ist anteilsmäßig auf die Länder verteilt worden. Der Reichsarbeits und der Reichsinnenminister erklären hierzu u. a., daß die neuverteilten 2,8 Millionen als Sonderzuschuß zur Verfügung gestellt werden. Die Fürsorge⸗ verbände sind anzuhalten, diese Mittel lediglich zur Gewährung von Sonderbeihilfen an alle nach § 14 der Reichsgrundsätze und nach 51 des Gesetzes über Kleinrentnerhilfe unterstützten Klein⸗ rentner zu verwenden. Die Mittel dürfen dagegen keinesfalls zur Minderung des Fürsorgeaufwandes, der den Fürsorgever⸗ bänden aus der laufenden Unterstützung der Kleinrentner er— wächst, verwendet werden. Die Minister bitten, die für die Klein⸗ rentnerbetreuung zuständigen Länderministerien, die vorgeschrie⸗ bene Verwendung durch Einforderung von Verwendungsnach⸗ weisen sicherzustellen und dem Reichsarbeitsministerium bis zum 31. März 1935 mitzuteilen, daß dieser Nachweis geführt ist.

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Grundlagen des Schulunterrichts für Welt⸗ anschauung, Rassenkunde und Judenfrage.

Reichserziehungsminister Rust hat in seiner Eigenschaft als , ,. Kultusminister ein weiteres Verzeichnis der Lehrmittel bekanntgegeben, die im Schulunterricht über Erbkunde, Erbpflege, Rassenkunde und Bevölkerungspolitik als Grundlagen verwendet werden können. An der Spitze der Werke stehen die weltanschaulichen, und bei ihnen wird wiederum an erster Stelle Adolf Hitlers „Mein Kampf“ erwähnt. Weiter kann bei Er⸗ örterung der weltanschaulichen Grundlagen u. a. das Werk von

„Der Mythos des 20. Jahrhunderts“ ver⸗ wendet werden. Unter den zahlreichen Werken, die für die Rassen⸗ kunde gestattet sind, befindet sich vor allem auch H. Ch. Cham⸗ berlain's „Rasse und Persönlichkeit“, während aus dem Abschnitt Masse und Kunst“ das Buch von Schultze⸗Naumburg „Kunst und KRasse⸗ erwähnt sei. Zur Erörterung des Bauernkums in den deutschen Schulen empfiehlt der Minister vor allem auch die Schriften des Reichs bauernsührers R. Walther Darre. Zur Judenfrage werden in der neuen Listé folgende drei Schriften als Unterrichtsgrundlage aufgeführt: „Handbuch der Judenfrage“ von Th. Fritsch, „Ra ssenkunde des jüdischen Volkes“ von Hans F. K. Günther und „Die Protokolle der Weisen von Zion und die jüdische Weltpolitik“ von Alfred Rosenberg.

Alfred Rosenber

Kunft und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonnabend, den 10. November: Staatsoper: Erstaufführung „Eugen Onegin“. Musikalische Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Zu Schillers 175. Geburtstag: „Die Braut von Messina. Beginn: 20 Uhr.

Von der Preußischen Atademie der Künfte.

Die diesjährige Herbstausstellung der Akademie der Künste wird am Sonnabend, den 10. November d. J., mittags 12 3. eröffnet. Neben einer größeren , für Professor Arthur Kampf, die zum 70. Geburtstag . Mitgliedes der Akademie e . wird, werden Aquarelle, Pastelle, Zeich⸗ nungen, Graphik sowie Plastiken lebender Künstler gezeigt. Die m e un, ist täglich von 10—-5 Uhr (auch Sonntags) geöffnet.

Sande ster.

Generalversammlungskalender für die Woche vom 12. bis 17. November.

Montag, 12. November. Berlin: Verbandstoff-Industrie A=-G., Berlin, ao. H.⸗V., 17 Uhr. Düsseldorf: Metall. Walz⸗ und Plattierwerke Hindrichs⸗AUuffer⸗ . mann A⸗G., Wuppertal⸗Oberbarmen, 18 Uhr. Kassel: Jute-Spinnerei und Weberei, Kassel, 11 Uhr. — Dienstag, 13. November. Berlin: , Kohlen und Kokswerke A.⸗G., Stettin, 1294 Uhr. Frankfurt / M.: Hartmann C Braun A.⸗G., Frankfurt / M., 11 Uhr. . Mittwoch, 14. November. Chemnitz: Gebrüder Unger A-G., Chemnitz, 16 Uhr. Dresden: Bank für Brau⸗Industrie, Berlin-Dresden, 119 Uhr. Frankenihal: Schnellpressenfabrik Frankenthal Albert C Cie. A.-G., Frankenthal, 15 Uhr. Donnerstag, 15. November. Maschinenbgu⸗A.-⸗G. vorm. Beck CK Henckel, ao. S.⸗V., 11 Uhr. Freitag, 16. November. Berlin: Idung Holding A.-G., Berlin, ao. H.⸗V., 17 Uhr. Bielefeld: Anker⸗Werke A. G., Bielefeld, 15 Uhr. Dresden: Thüringische Elektrizitäts. und Gas⸗Werke Apolda, 11 Uhr, Magdeburg: Kohle A.-G., Magdeburg, 11 Uhr.

Kassel: Kassel,

A.⸗G.,

Sonnabend, 17. November. Berlin: i m bshenn tlindstt?— A.⸗G. i. L., Landeshut / Schl., r

ao. S.⸗V., 9 ;

Düsseldorf: SRhlwerk Becker A.-G., Willich i. Rhld., g Uhr.

Frankfurt / M.: Mitteldeutsche Hartstein⸗Industrie A.-G. Frank⸗ furt / M., 11 Uhr.

. , n, Wiemann A.⸗G., Hamburg, ao. H.⸗V.,

6. r.

München: Franz Kathreiners Nachfolger A.-G., München und Hamburg, 11 Uhr.

Wesermünde⸗G.: „Nordsee“ Deutsche Hochseefischerei Bremen⸗Cux⸗ haven A.⸗G., Hamburg, 12 Uhr.

Zum deutsch⸗englischen Zahlungsabkommen.

London, 8. November. Das Handelsamt teilt in einer heute veröffentlichten Erklärung über das vor kurzem . deutsch⸗englische Zahlungsabkommen mit, daß die 400 500 Pfund Sterling, die von der Reichsbank unter Artikel 4 des Abkommens gezahlt werden sollten, jetzt verfügbar sind. Die Gläubiger werden 96 sobald wie möglich Informationen zu übermitteln, auf jeden Fall nicht später als am 20. November, damit der Prozeß er Liquidierung beschleunigt werden kann.

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Berliner Börse am 9. November. Unveränderte Geschäftsstille — Schluß leicht erholt.

Auch heute reagierte die Berliner Börse weniger auf günstige Nachrichten aus der Wirtschaft, als vielmehr einzig und allein auf die Tatsache, daß die Zurückhaltung der Privatkundschaft nach wie vor außerordentlich groß ist. Der. Kulisse fehlte infolgedessen wieder der Vorläufer für eine Aufwärtsbewegung und es bestand daher erneut Neigung, mit kleinen Abgaben vorzugehen. Die Tendenz war von Beginn an schwächer, und konnte sich auch im Verlauf keineswegs bessern. Jedoch gingen die Rückgänge in der Mehrzahl der Papiere über ein Prozent nicht hinaus. Gegen ö des Verkehrs zeigte sich auf den meisten Marktgebieten eine kleine Erholung.

Montanpapiere lagen zumeist „ vH schwächer, nur in Phönix (minus 1) und in hen (minus 11) war das heraus— kommende Material etwas größer. Bei nur geringem Angebot büßten Ilse 4x vH ein. Sonst war das r ha in Braunkohken sowie in Kali sehr gering. Bei J. G. Farben (minus I) erwartet man für die nächsten Tage einen Quartalsbericht. Im übrigen lagen Chemische Werte um 1 vH schwächer. Am Elektromarkt ver— loren Siemens 113 vH und verloren Schlesische Gas 2 vH, Dessauer Gas 1½ v5. Am Markt der Maschinen war Berlin-Karlsruher . (minus 2) und Berliner Maschinen (minus 1) ebenso wie Muag (minus 1 vH) angeboten. Sonst lagen noch Feld— mühle schwach (minus ).

Am Kassamarkt überwog ebenfalls eine schwächere Tendenz, u. a. waren Großbankaktien bis zu 1 vH niedriger. Unter Renten— werten, die zumeist uneinheitliche Tendenz zeigten, waren Schuld⸗ bücher plus „) und Dollarbonds plus 1 gefragt. Tagegeld blieb mit 37 und 415 unverändert. Am internationalen Devisenmarkt lag das englische Pfund schwach und stellte sich in Berlin auf 12,4, während der Dollar mit 2,491 gut behauptet lag. (Am Vortage 12, 457 bzw. 2,9.)

Ein Aufruf Dr. von Rentelns zur Steuerreform.

Aktive Mitwirkung an der Wirtschaftsbelebung durch Neuanschaffung und Lagerauffüllung erforderlich.

Der Präsident des Deutschen Industrie⸗ und Handelstags, Dr. v. Renteln, erläßt folgenden Aufruf an Industrie und Großhandel:

„Die Reichsregierung hat in ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Wirtschaft selbst eine Waffe in die Hand gegeben, indem sie ihr wesentliche Steuererleichterungen gewährt. Es handelt sich um Steuerfreiheit für Ersatzgegenstände des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf die Nutzungsdauer auf Grund des Gesetzes über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen vom 1. 6. 1933, um die Abschreibungsfreiheit bei jeglichen An⸗ lagegegenständen, deren gewöhnliche Nutzungsdauer fünf Jahre nicht übersteigt auf Grund des neuen Einkommensteuergesetzes

und um die Neuregelung der Umsatzsteuer im Binnengroßhandel auf Grund des neuen Umsatzsteuergesetzes.

Wer Anlagegegen⸗ stände, deren gewöhnliche Nutzungsdauer fünf Jahre nicht über—⸗ steigt, bis zum Ablauf des Jahres 1934 anschafft, kann die An— schaffungskosten vom Gewinn des Jahres 1934 voll abschreiben. Auch die Anschaffungskosten für andere als kurzlebige Anlage⸗ gegenstände können vom Gewinn voll abgeschrieben werden, so⸗ weit sie unter das Gesetz über Steuerfreiheit bei Ersatzbeschaf— fungen fallen. Die an sich zum Jahresende ablaufende Frist für die Lieferung dieser Gegenstände wird bis zum 1. 4. 1935 ver— längert, läuft dann aber endgültig ab. Der Auftrag muß so schnell wie möglich erteilt werden, damit die Lieferung noch so rechtzeitig erfolgen kann, daß die Steuervergünstigung noch in Anspruch genommen werden darf. Tie Umsatzsteuer im Binnen⸗ großhandel beträgt ab 1. Januar 1935 einheitlich 5 vH. Die bisherige Benachteiligung des lagerhaltenden Großhandels fällt also weg, die steuerlichen Hemmungen, die sich der Lagerhaltung und Lagerauffüllung im Großhandel entgegenstellen, sind be⸗ seitigt. Der Großhandel kann wiederum seine Funktion als Lagerhalter der Industrie ohne steuerliche Hindernisse erfüllen. Ich bin der Zuversicht, daß er die für den Fall der Neuregelung der Umsatzsteuer in Aussicht gestellten Aufträge nunmehr er⸗ teilen wird. Die nationalsozialistische Steuerreform will, wie Staatssekretär Pg. Reinhardt dies wiederholt und überzeugend erklärt hat, nicht einzelnen Gruppen von Steuerpflichtigen Ver⸗ günstigungen schaffen, ihr einziges Ziel ist. es vielmehr, dem Wohle der Volksgesamtheit zu dienen. Pflicht der durch die neuen Vorschriften Entlasteten ist es daher, ihr Verhalten so einzu⸗ richten, daß die Gedanken des Gesetzgebers sofort und in möglichst weitem Umfange Wirklichkeit werden.“ 2

Devisenbewirtschaftung.

Zahlungsverkehr mit Belgien.

Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat nachstehenden Runderlaß Nr. 142/34 D. St. herausgegeben:

Der Runderlaß Nr. 103/334 wird wie folgt geändert: 1

In Abschnitt III Ziffer 3 wird der letzte Satz ,,, anach sind zur Bezahlung belgischer Waren, die der Devisen⸗ nnn unterliegen oder deren Einfuhr verboten ist, unter den Voraussetzungen des Runderlasses Nr. 103/34 e n. ungen ur Einzahlung auf das Sonderkonto der Belgischen ationalbank bei der Reichsbank auch dann zu erteilen, wenn für die Zahlung bereits eine Genehmigung zur Zahlung in Dewisen erteilt worden ist, da diese Genehmigungen durch die Be⸗ kanntmachung vom 19. September 1954 außer Kraft gesetzt worden sind. 1

An Stelle des Absatzes 3 im Abschnitt VI (Uebergangs— bestimmungen) treten die nachfolgenden Bestimmungen: nnn . zur Einzahlung auf das neue Sonderkonto der Belgischen Nationalbank sind auch für vor dem 10. Sep⸗ tember igs4 in das Gebiet des Deutschen Reiches eingeführte Waren unter den folgenden Voraussetzungen zu erteilen: a) Für belgische oder luxemburgische Waren im Sinne von Abschniti 1 des Runderlasses Nr. 103,34, die nicht be⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 263 vom 9. November 1934. S. 3

wirtschaftet sind oder einem Einfuhrverbot unterliegen, so⸗ fern die Genehmigung zur r, ,, . auf das alte Sonder⸗ konto der Belgischen Nationalbank bei der Reichsbank nach den bisherigen Bestimmungen meiner Runderlasse Nr. 50 / und Nr. 69s34 hätte erteilt werden können; für bewirtschaftete oder einfuhrverbotene Waren, die als belgische oder luxemburgische Waren im Sinne des Ab⸗ schnitts J des Runderlasses Nr. 103/34 anzusehen und von einer belgischen oder luxemburgischen . geliefert worden sind. .

c) Für Waren nicht belgischen oder nicht luxemburgischen Ürsprungs, die von belgischen oder von luxemburgischen Firmen geliefert worden sind, sofern die Genehmigung zur Einzahlung auf das alte Sonderkonto der Belgischen

Nationalbank bei der Reichsbank nach den bisherigen Be⸗ stimmungen meiner Runderlasse Nr. 50/34 und Nr. 6934 hätte erteilt werden können. Für die Frage, wann die Einfuhr erfolgt ist, ist der Zeit⸗ punkt der Verzollung gleichgültig.

III.

Zu l und II. In allen vorgenannten Fällen ist nach Rund⸗ erlaß Nr. 1151!34 D. St. die Zuständigkeit der Devisenstelle nur dann gegeben, wenn der Kaufpreis vor dem 24. September 1934 fällig geworden ist. Hinsichtlich der nach dem 23. September 1934 eintretenden Fälligkeiten erhalten die Ueberwachungsstellen be⸗ sondere Anweisung, die den Devisenstellen im Abdruck gleich⸗

zeitig zugeht.

Der deutsche Außenhandel nach Erdteilen und Ländern im dritten Vierteljahr 1934.

Die Einfuhr hat vom zweiten zum dritten Vierteljahr 1934 insgesamt um etwas mehr als 8 vH. abgenommen. Nach den jetzi vorliegenden Zahlen über den Außenhandel mit den ein⸗ zelnen Ländern entfällt dieser Rückgang ausschließlich auf die außereuropäischen Erdteile. Die Einfuhr aus Uebersee war im ganzen um fast 30 vH. geringer als im Vorvierteljahr, dagegen ist die Einfuhr aus Europa in der gleichen Zeit um fast 11 vH. gestiegen. Diese Abweichungen sind allerdings teilweise durch die Saisontendenz bedingt. Der Anteil der überseeischen Länder an der Gesamteinfuhr pflegt im dritten Vierteljahr regelmäßig zu sinken. Ein Vergleich mit dem gleichen Vorjahrszeitraum er⸗ gibt jedoch ein ähnliches Bild.

Gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 hat die Einfuhr aus europäischen Ländern um mehr als 13 vH. zugenommen, während die Einfuhr aus Uebersee um fast 14 vH. gesunken ist. Der Anteil der außereuropäischen Länder an der deutschen Ge⸗ amteinfuhr, der im Zusammenhang mit der Erhöhung des deut⸗ chen Rohstoffbezuges zu Beginn dieses Jahres stark angestiegen war, weist in den Monaten Juli bis September einen Tiefstand auf, ö. er in den Jahren seit 1925 noch nicht fesigestellt wor⸗ den ift.

Im einzelnen waren an dem Rückgang der Einfuhr aus Uebersee gegenüber dem gleichen Vorjahrszeitraum vorwiegend diejenigen Länder beteiligt, die in der Hauptsache Textilrohstoffe nach Deutschland liefern. So ist der scharfe Rückgang der Einfuhr aus dem Australischen Bund (—52 vH.), Uruguah (— 66 v§H5, Argentinien — 7 vH) und Britisch⸗Südafrika (—27 vr.) aus— schlaggebend durch die Verminderung der Wolllieferungen be— dingt, während die Schrumpfung der Einfuhr aus den Ver— einigten Staaten (—28 vH.) und Britisch⸗Indien (—25 vH.) in der Hauptsache dem verminderten Bezug von Baumwolle und anderen Textilien zuzuschreiben ist. Diesen Einfuhrrückgängen stehen bei einigen anderen Ländern allerdings auch Einfuhrsteige⸗ fungen gegenüber. In erster Linie gilt dies für Niederländisch⸗ Indien, das in erhöhtem Umfang Tabak, Oelfrüchte und Kaut⸗ schuH nach Deutschland gusführen konnte, ferner aber auch für die Türkei, Japan und Persien.

Auch aus einzelnen europäischen Ländern hat die Einfuhr gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 abgenommen. Verhältnis mäßig stark war der Rückgang bei Frankreich und Großbritannien. Bei beiden Ländern entfällt er jedoch vorwiegend auf Rohstoffe überseeischen Ursprungs, die in diesen Ländern bearbeitet wurden. Kleinere Einfuhrverminderungen sind außerdem auch in der Ein⸗ fuhr aus Polen und den Randstaaten eingetreten. Die übrigen europäischen Länder konnten demgegenüber ihren Absatz in Deutschland fast durchweg steigern. In erster Linie gilt dies für Ungarn, dessen Lieferungen mehr als doppelt so ö. waren als im dritten Vierteljahr des Vorjahrs. An dieser Steigerung waren zum Teil auch solche Waren beteiligt, die bisher fast ausschließlich aus überseeischen Ländern bezogen wurden, insbesondere Wolle. Die Einfuhr von Wolle aus Ungarn betrug in den Monaten Juli bis September 1934 2120 t gegenüber 280 t in den gleichen Monaten von 1933. Der Anteil Ungarns an der deutschen Woll⸗ versorgung belief sich damit auf ein Zehntel gegenüber noch nicht 195 im Vorjahr. Eine beträchtliche Steigerung ist ferner aber auch in der Einfuhr aus den Niederlanden (4 36 d S), der Tschecho⸗ slowakei (4 74 v S), dem Saargebiet (4 42 v5), der Schweiz ä 54 v5) und Schweden (4 45 v5) zu verzeichnen. An der Steigerung der Einfuhr aus den Niederlanden sind Lebensmittel und Rohstoffe mit etwa gleichen Anteilen beteiligt. Die Erhöhung der Einfuhr aus der Tschechoslowakei verteilt sich auf Rohstoffe und Halb- bzw. Fertigwaren. Die Schweiz und das Saargebiet haben Halb⸗ und Fertigwaren in höherem Umfang in Deutschland absetzen können. Bei den höheren Lieferungen gi unde handelt eh zum größten Teil um Rohstoffe, und zwar in erster Linie

isenerze. Die Ausfuhr war insgesamt im dritten Vierteljahr etwas höher als im zweiten Bierkeljahr diefes Jahres. Gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 hat sie jedoch um fast ein Fünftel abge⸗ nommen. An diesem Rückgang war Europa C — 198 v) insgesamt etwas stärker beteiligt als die überseeischen Absatzgebiete (— j7 v6). Innerhalb der beiden Ländergruppen war die Ausfuhrentwicklung jedoch sehr verschieden. Der Rückgang des Europaabfatzes ergibt sich zu einem erheblichen Teil aus der Schrumpfung des Rußland⸗ geschäfts. Bei Äusschaltung Rußlands beträgt die Verminderung etwa 14 vH. Sie ist vorwiegend auf die ungünstige Entwicklung des Absatzes nach den westeuropäischen Ländern zurückzuführen. So hat die Ausfuhr nach Frankreich um fast 36 vß, nach dem Saargebiet um 28 vH, nach den Niederlanden um 26 vH, nach der Schweiz um fast 1988 und nach Belgien⸗Luxemburg um 17 v5 genommen, Etwas geringer waren die Verminderungen im Absatz nach Großbritannien, Dänemark und der Tschechoslowakei. Steigerungen sind demgegenüber, abgesehen von Italien und chweden, nur bei den weniger wichtigen Absatzländern zu ver⸗ zeichnen, fo 3. B. Spanien, Rumänien, Irland und Griechenland. „Ter Rückgang des Ueberseeabsatzes ift zum ausschlaggebenden Teil der Schrumpfung der Ausfuhr nach den en , Ländern zuzuschreiben. Insgesamt war diefe um fast ein Drittel Eringer als im Vorjahr. Der Export nach den Vereinigten taaten betrug nur die Hälfte, nach Argentinien und Kanada etwas mehr als zwei Drittel feines Vorjahrsumfangs. Gehalten war lediglich der Absatz nach Brasilien, Ehile und einigen anderen weniger bedeutenden Absatzländern. Im Verkehr mit Afrika und Australien lagen die k weit unter dem Durchschnitt, die Ausfuhr nach den asiatischen Ländern konnte im ganzen fogar etwas zunehmen. Das letztere gilt insbesondere für den Abfatz nach Japan, Palästina und der Türkei. — Die Entwicklung der Handelsbilanz im Verkehr mit den einzelnen Erdteilen wird durch die folgenden Zahlen gekennzeichnet:

Einfuhrüberschuß — bzw. Ausfuhruüberschuß (4) (in Millionen RM)

3. Vj. 1933 2. Vi. 1934

ists / 4 374,8 i. . . —187,9 — 170,2 nn, . — * ien . — 40,3 Amerika — W979. l — 96,8 . — 6

3. Vj. 1934 — 52,0 126.1 164,5

Großbritannien

Der im Verkehr mit Europa vorhandene Ausfuhrüberschuß zeigt hiernach anhaltend sinkende Tendenz. Der Passivsaldo im

Außenhandel mit Uebersee, der in der ersten Hälfte dieses Jahres stark angestiegen war, ist im dritten Vierteljahr wieder beträcht⸗

lich gesunken. Allerdings war er nur wenig geringer als im dritten Pierteljahr 1933. Der Rückgang der Aktivität im Waren⸗ austausch ergibt sich, von Rußland abgesehen, in erster Linie aus dem Verkehr mit den Niederlanden, Der Ausfuhrüberschuß ist in diesem Fall von 94 Mill. RM im dritten Vierteljahr 1933 auf 32 Mill. RM in den Monaten Juli bis September dieses Jahres gesunken. Einschlietzlich des Außenhandels mit den niederlän— dischen Kolonien bekrägt er sogar nur noch 3 Mill. RM. Der Außenhandel mit Frankreich (öhne Saargebieth ergab im dritten Vierteljahr 1934 noch einen Ausfuhrüberschuß von 20 Mill. RM. Die Handelsbilan mit dem gesamten französischen Wirtschafts⸗ gebiet, d. h einschließlich des Saargebiets und der franzbsischen Kolonien, schließt jedoch bereits mit einem Passivsaldo ab. Im Verkehr mit Großbritannien ist dagegen die Aktivität etwas ge⸗ tiegen; im Außenhandel mit dem britischen Imperium erglbt ich sogar erstmals seit 1931 ein kleiner Ausfuhrüberschuß. er Warenaustausch mit, den Vereinigten Staaten von Amerika schließt mit einem höheren Einfuhrüberschuß ab als im dritten Vierteljahr 1933.

Der deutsche Außenhandel im 3. Vierteljahr 1934.

Reiner Warenverkehr des Spezialhandels mit den wichtig sten Ländern.

Werte in Millionen Reichsmark.

Länder Insgesamt . ......

Europa .

Saargebiet .... Belgien⸗Luxemburg Bulgarien... Dänemark Danzig. Polen.. Estland. Finnland Frankreich .. Griechenland.

Einfuhr Ausfuhr

8 * . 8 — 0 2 16

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Irischer Freistaat Italien m. A.⸗B. Jugoslawien Lettland .. Litauen .. Niederlande Norwegen. Desterreich Portugal Rumänien Schweden Schweiz 26 Spanien m. A.⸗B. Tschechoslowakei .

Ungarn... ud & en Rußland)

Uebersee ...

Afrika 906 Aegypten... Britisch Ostafrika . Britisch Südafrika Britisch Westafrika Belgisch Kongo..

Asien 9 9 9

Britisch Indien . China 209

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Vereinigte Staaten von wanne . Argentinien.... Brasilien. ..

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Eismeer und nicht ermittelte Länder

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Der Wert von Goldmarkversicherungen mit Dollar⸗ klaufel.

Eine Entscheidung des Kölner Oberlandes⸗ gerichts.

Der dritte Senat des Oberlandesgerichts Köln 9 soeben in der Frage des Wertes der mit Dollarklausel abgeschlossenen Goldmarkversicherungen eine Entscheidung gefällt. Danach steht dem Versicherten bei Fälligkeit nur der dem Dollarkurs am Fälligkeitstage entspricht. Die Begrundun weist , hin, daß . einer derartigen Goldmarkklause und einer effektiven Währungsklausel kein n i, Unterschied bestehe. Man könne aus der Verbindung von Goldmark mit Dollar in solchen Verträgen nicht den 0 ziehen, daß die Ver⸗ tragspartner sich auf den damaligen Goldwert des Dollars fest⸗ legen wollten. Nur wenn im Vertrage ein bestimmtes Verhältnis zwischen fremder Währung und Gold festgelegt sei, werde man eine derartige Absicht voraussetzen können.

4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ...

. Kapitalanlage der Bank in Wechseln und

eichsmarkbetrag zu der

Wochenüberficht der Reichsbank vom 7. November 1934

(in Klammern Zu⸗ und Abnahme gegen die Vorwoche):

Aktiva. RM

ö. Goldbestand (Barrengold) sowie in- und aus— ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet

und zwar: Goldkassenbestand .... Golddepot (unhelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ ban fen ö 20 891 000 2. Bestand an deckungsfähigen Deylsen .....

a) Reichsschatzwechseln b), , sonstigen Wechseln und Schecks ..

deutschen Scheidemũnzen .....

77 329 0990 ( 4755 00)

RM 56 38 000

(4 276 000) — 1010000) 3 604951 0909 C 120 905 000) 243 163 000 22 858 000) 99170090 4726 000) 76 653 000 14 159 000)

Noten anderer Banken. .....

Lombardforderungen ...... (darunter Darlehen auf Reichsschatz- wechsel RM 12000 deckungsfähigen Wertpapieren ö ͤ 434 . 8) — 83 000 316 0387 000 * 123 0699 675 245 000 (4 105662000)

150 000000 (unverändert)

67 262 000 (unverändert)

ö sonstigen Wertpapieren. ..

sonstigen Aktiven

iva.

1. Grundkapital .. 77 J 2. Reservefonds:

a) gesetzlicher Reservefonds 2

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden- zahlung

40 254 000 (unverändert! 365 281 000 (unverändert) 3 651 142000 ( I71 788 00 927 495 000 (44 71500000) 243 496 000 — 1989000

Erläuterungen: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 7. November 1934 hat sich in der verflossenen Bankwoche die Schecks, ombards und Wertpapieren um 136,1 Mill. auf 443435 Mill. RM vermindert. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und ⸗schecks um 126,9 Mill. auf 3605,9 Mill. „an Lombard⸗ forderungen um 1433 Mill. auf 76,7 Mill. RM, an Reichsschatz⸗ wechseln um 1,ů0 Mill. auf 2, Mill. RM und an deckungsfähigen Wertpapieren um 0,1 Mill. auf 434.4 Mill. RM abgenommen, 9 die Bestände an sonstigen Wertpapieren um O, 1 Mill. auf 316,1 Mill. RM zugenommen. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 17753 Mill. RM aus dem Verkehr zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichs banknoten um 171,38 Mill. auf 365,1 Mill. RM, derjenige an Rentenbankscheinen um 55 Mill. auf 9,5 Mill. RM vermindert. Der Umlauf an Scheidemünzen nahm um 28,1 Mill. auf 1424,6 Mill. RM ab. Die Bestände der Reichsbank an Rentenbank⸗= scheinen haben sich auf 129,3 Mill. RM, diejenigen an Scheide—⸗ münzen unter Berücksichtigung von 9,3 Mill. . neu ausge⸗ prägter und 146 Mill. RM wieder eingezogener auf 243,2 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 927,55 Mill. RM eine i nu um 715 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungs⸗ ähigen Devisen haben sich im Zusammenhang mit der in Artikel 4 des deutsch⸗-englischen Abkommens vorgesehenen Bereitstellung von 400 900 Pfund Sterling zur Begleichung alter Warenschulden um 45 Mill. auf 82,1 Mill. RM vermindert. In Anbetracht der bereits übermäßig geschwächten Gold- und Devisenbestände der Reichsbank bedeutet lie den, Schmälerung ein schweres Opfer, das nur in Erwartung eines Rückflusses der jetzt aufgewendeten Summe auf Grund einer Steigerung des deutsch⸗englischen Warenverkehrs ver⸗ antwortet werden kann. Im einzelnen haben die Goldbestände um 4 Mill, auf 7738 Mill. RAM abgenommen und die Bestände an deckungsfähigen Devisen um „ Mill. auf 4½ Mill. RM zu⸗ genommen.

C) sonstige Rücklagen. 2 2

3. Betrag der umlaufenden Noten . ......

b. Sonstige Passiva

Die Cxportausgleichskasse der Automobilindustrie.

Wie bereits gemeldet, wurde vor einiger Zeit von der deut⸗ e. Automobilindustrie eine „Ausgleichskasse zur Förderung des pports“ gegründet, die vom Reichsverband der Automobilindu— strie e. V., Berlin, verwaltet wird. Alle Werke der deutschen Automobilindustrie haben sich verpflichtet, einen Anteil vom Erlös ihres Inlandsabsatzes an Personen- und Lastkraftwagen für die Zwecke der Ausfuhrförderung bereitzustellen. Dies wurde ihnen durch die bereitwillige Mitwirkung des Automobilhandels, dessen Fachvertretung in eine gestaffelte Rabattkürzung eingewilligt hat, erleichtert. Tie Ausgleichskasse tritt bei der Automobilausfuhr jeder Art in Tätigkeit. Es sind nicht nur die Ausfuhrgeschäfte, ie die Automobilfabriken direkt tätigen, ausgleichsfähig, sondern auch Ausfuhrgeschäfte, die durch Exporteure getätigt werden. In diesen . erhält nicht der Exporteur, sondern das Werk den ihm zustehenden Ausgleich aus der Kasse. Für die Anfangszeit bleiben die Leistungen der Ausgleichskasse lediglich auf die Aus⸗ . von Automobilen beschränkt. Angesichts der erheblichen Be⸗ eutung, die der Ausfuhr von Ersatzteilen und somit der aus⸗ reichenden Lagerhaltung von Ersatzteilen für die Entwicklung des deutschen Automobilabsatzes im Auslande zukommt, ist man aber bestrebt, auch bestimmte Ausschnitte der Ersatzteilausfuhr in das Ausgleichssystem einzubeziehen. Diese Frage ist zur Zeit noch Gegenstand einer eingehenden und sorgfältigen Prüfung. Man ist aber auch bestrebt, manche Zubehör⸗ und materialliefernden Werke an den Arbeiten der Ausgleichskasse mitwirken zu lassen. Dies würde sich nämlich insofern rechtfertigen, als auf Grund der neuen Möglichkeiten, die die Ausgleichskasse schafft, mit einer Ausfuhr⸗ steigerung zweifellos zu rechnen ist, wodurch auch einer großen 2 von e. der Vorindustrien erhöhte Umsätze gesichert er= cheinen. Damit der Anreiz zu verstärkter Ausfuhr nicht zu gegen eitiger Unterbietung deutscher Fabriken auf dem Weltmarkt fuhrt, ist man übereingekommen, den Ausgleich aus der Ausgleichskasse von 2. Innehaltung bestimmter indestausfuhrpreise abhängig

zu machen.

Der Saathandel zu den fran zösijchen Kreditentziehungen

Der Ausschuß des Schutzvereins für Handel und Gewerbe im Saargebiet e. V. stellt fest, daß die Neuorientierung der fran⸗ zösischen Kreditpolitik gegenüber dem Saargebiet die Lage des . Groß⸗ und Einzelhandels mehr und mehr er⸗ chwert und ernstlich bedroht. Eine der wichtigsten Pflichten ist es, der Saarwirtschaft den üblichen Lieferantenkredit nicht zu entziehen, denn es kommt nicht nur darauf an, daß man die Ware anbietet, sondern auch darauf, daß man sie zu erträglichen

Bedingungen liefert. Der Ausschuß des Schutzvereins für Han⸗