Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1934. S. 4

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heute eingetragen: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Beeskow, den 7. November 1934. Das Amtsgericht.

Bernburg. 49864

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 63 ist heute bei der ‚„Baugenossenschaft Heimfrieden · Sandersleben in Anhalt, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Sandersleben (Anhalt) eingetragen: Durch Beschluß des Vor⸗ standes vom 20. Oktober 1934 ist das Statut geändert.

Amtsgericht Bernburg, 5. Nov. 1934.

Besigheim. 49865

Ins Genossenschaftsregister wurde am 15. Oktober 1934 eingetragen: Milch⸗ verwertungsgenossenschaft Bönnigheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Bönnigheim. Statut vom 22. August 1934.

Milchverwertungsgenossenschaft Neckar⸗ westheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neckarwestheim. Statut vom 29. Juni 1934.

Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

Württ. Amtsgericht Besigheim.

Boxberg, Baden. 498661 Genossenschaftsregister Bod. 1 O.⸗3. 16, Getreidelagerhaus Boxberg, e. G. m. b. H. in Boxberg: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. und 21. 10. 1934 aufgelöst. Boxberg (Baden), 7. November 1934. Amtsgericht.

Brandenburg., Havel. 498671 In das Genossenschaftsregister ist am 6. November 1934 unter Nr. 15 bei der „Molkerei Kloster Lehnin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schräntter Haftpflicht“, Lehnin, ein⸗ getragen worden: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die Milchverwertung auf eigene Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Es ist ein neues Statut am 15. April 1934 beschlossen. Brandenburg (Havel). Amtsgericht. Cochem. Bekanntmachung. . 49868) In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem Dreschverband des KreisesEochem e. G. m. b. H., Sitz in Büchel, heute folgendes eingetragen worden: „Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 19. Juli 1934 ist an Stelle des alten Statuts das neue Statut vom 19. Juli 1934 getreten. Der Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist die Beschaffung von Kraft⸗ energie und die Beschaffung von Bedarfs⸗ . für den Dreschereibetrieb der Mit⸗ glieder.“ Cochem, den 5. November 1934. Amtsgericht.

Domnau. Betanntmachung In unser Genossenschaftsregister ist am 16. Oktober 1934 unter Nr. 12 bei der Hengsthaltungsgenossenschaft Frisching e. G. m. b. H. eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch die Beschlüsse der General⸗ versammlung vom 21. September und 5. Oktoher 1934 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Gorsewsti und Tilt⸗ mann sind die Liquidatoren. Amtsgericht Domnau, 5. Nov. 1934.

40869]

Gandersheim. 49870]

In das Genossenschaftsregister ist am 5. November 1934 bei der Gandersheimer Bank, e. G. m. u. H., in Bad Ganders⸗ heim, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Oktober 1933 ist die Genossen⸗ schaft in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Gandersheimer Bank, e; G. m. b. H. Geschäftsanteil: 100, — Reichsmark. Haftsumme: 400, — RM. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 20.

Amtsgericht Gandersheim.

Gr lit. 49872

In unser Genossenschaftsregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:

Am 15. Sktober 1934 bei Nr. 112, betr. yGenossenschafts⸗Orchester e. G. m. b. H.“ in Görlitz; Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. September 1934 aufgelost.

Am 18. Oktober 1934 bei Nr. 139, betr. „Kredit⸗Genossenschaft Rothwasser O. L. e. G. m. b. H.“ in Rothwasser O. L.: Auf Grund der Beschlüsse der General— versammlung vom 65. Juli 1934 und J. August 1934 ist die Genossenschaft mit der Vereinsbank Lauban eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lauban verschmolzen.

Amtsgericht Görlitz.

Halberstadt. 49873

In unser Genossenschaftsregister ist am 30. Oktober 1934 unter Nr. 87 die Ge⸗ nossenschaft „Schuhwaren⸗Einkaufs⸗ und Lieferungsvereinigung Ostharz einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Gröningen eingetragen. Das Statut ist am 26. Sep⸗ tember 1934 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf und die gemeinsame Uebernahme von Lieferungen von Schuhwaren und ver⸗ wandten Artikeln.

Amtsgericht Halberstadt.

Kamenz, Sachsen. 49875 Auf Blatt 34 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Eierverwer⸗ tungsgenossenschaft für die Kreisbauern⸗ schaft Kamenz (Sachsen), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kamenz und weiter folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut ist am 17. Mai 1934 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nach An⸗ weisung der Eierabsatzzentrale für ben Freistaat Sachsen: 1. die Durchführung aller auf Grund des Gesetzes über den Verkehr von Eiern vom 20. Dezember 1933 und der hierzu ergangenen Durchführungs⸗ bestimmungen im Auftrage des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirt⸗ schaft erforderlichen Maßnahmen, ins⸗ besondere Erfassung, Weiterleitung von Eiern in⸗ und ausländischer Erzeugung sowie Tätigung aller damit zusammen⸗ hängenden Geschäfte; 2. Förderung aller der Hebung der Eiererzeugung und Ge⸗ flügelhaltung dienenden Bestrebungen. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Amtsgericht Kamenz, 6. November 1934.

Schiweidnitæz. 49450

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 (Wareneinkaufsverein „Edeka“ e. G. m. b. H. in Schweidnitz) eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. Oktober 1934 ist die Annahme des neuen Statuts vom 1. Oktober 1934 an Stelle des bisherigen Statuts be⸗ schlossen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin:

a) die Errichtung von dem Kolonial⸗ warenhandel dienenden Anlagen und Betrieben zur Förderung des Er⸗ werbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder;

b) die Förderung der Interessen des Kleinhandels;

c) die Hereinnahme von Spargeldern.

Schweidnitz, den 30. Oktober 1534.

Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Bad Oeynhausen. 50073

Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Conrad Flores in Mennighüffen ist heute, 18,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter ist der Kaufmann August Wiß⸗ mann in Bad Oeynhausen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Dezember 1934. Anmeldefrist bis zum 3. Dezember 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 18. Dezember 1934, 12 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Bismarck⸗ straße Nr. 12, Zimmer Nr. 34.

Bad Oeynhausen, 8. November 1934. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Coburg. sõ0074]

Das Amtsgericht Coburg hat am 7. No⸗ vember 1934, nachmittags 16 /. Uhr, über den Nachlaß des am 23. August igs4 in Coburg verstorbenen Kaufmanns Fritz Heinecke von Coburg das Konkursver— fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Heß in Coburg, Rosengasse 6 / 8. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 29. November 1934 (Zimmer 255. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 7. Dezember 1534, vor⸗ mittags 9 Uhr, auf Zimmer 23 des Amts⸗ gerichts hier.

Coburg, den 8. November 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Euskirchen. 496598 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kessler in Zülpich wird heute, am 26. Oktober 1934, 14 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver— walter: Rechtsanwalt Dr. Lukanow in Euskirchen. Anmeldefrist bis 20. No⸗ vember 1934. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: 24. November 1934, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. November 1934. — N 6 / 34. Amtsgericht Euskirchen.

Kehl. Soo?)

Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Otto Dick in Kehl wurde heute, vormittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Ernst Gabriel, Buchprüfer in Kehl. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist bis 30. November 1934. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am Freitag, den 7. Dezember 1934, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Kehl, 1. Stock, Zimmer Nr. 11.

Kehl, 7. Nov. 1934. Amtsgericht. II.

Melle. s0076] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Hornschu C Ellebrecht, Melle (Inhaber Kfm. Heinrich Hornschu und Kfm. Wilhelm Ellebrecht, beide in Melle), ist heute, 13 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Hofmeyer, Melle. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis 10. Dez. 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 18. Dez. 1934, 10 Uhr. Amtsgericht Melle, 9. November 1934.

Stuttgart. Boo77]

Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Narr G. m. b. H., Großhandel mit Röhren und Wasserleitungsartikeln in Stuttgart, früher Hauptstätter Str. 147, ist seit 7. Nov. 1934, nachm. 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Eißler in Stuttgart⸗N., Königstraße 18. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. Dez. 1934, Ablauf der Anmeldefrist: 8. Januar 1935. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, L. Dez. 1934, vorm. 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, 18. Januar 1935, vorm. 10 Uhr, je Amtsgerichts⸗ gebäude, Archivstraße 15 1, Saal 208.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Wadern, Bz. Trier. Sß0078

Ueber das Vermögen des Wilhelm Glauben, Inhabers eines Ladengeschäfts in Konfeld, ist am 6. November 1934, 12 Uhr 10 Min., das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Frank in Wadern. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. Januar 1935. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am l. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 21. Ja⸗ nuar 1935, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.

Wadern, den 7. November 1934.

Amtsgericht. Abt. J.

zittau. a9s4 1 Ueber den Nachlaß der am 7. Oktober 1934 verstorbenen Anna Karolina Volak geb. Richter in Zittau, Wettiner Straße 1, wird heute am 8. November 1934, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Diplomkauf⸗ mann Hellmut Schließer in Zittau. An⸗ meldefrist bis zum 27. November 1934. Wahltermin und Prüfungstermin am 6. Dezember 1934, vormittags Si Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. November 1934. Amtsgericht Zittau, 8. Nov. 1934. (& 32/34.)

Ahrensburg. 50079]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Altrahlstedter Bank, Akttiengesellschaft in Rahlstedt, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 12. Dezember 1934, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 7, be⸗ stimmt. Die Schlußverglltung des Kon⸗ kursverwalters ist auf 5000, — RM, die baren Auslagen sind auf 498,52 RM fest⸗ gesetzt. Die Schlußrechnung nebst Kassen⸗ abrechnung ist auf der Geschäftsstelle hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Ahrensburg, den 7. November 18934.

Das Amtsgericht.

Bad Segeberg. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über: 1. den Nachlaß des Viehhändlers und Landwirts Georg Petersen in Bad Segeberg, 2. das Vermögen des Büchsenmachers Eugen Ammann in Bad Segeberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bad Segeberg, 7. November 1934. Das Amtsgericht.

(õooso]

Berlin- Charlottenburg. . Ib0osi] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft für Frachten⸗ prüfung und Regulierung m. b. H. in Berlin W 35, Schöneberger Ufer 24, ist durch Beschluß vom 31. 16. 1934 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt worden. Charlottenburg, den 31. Oktober 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.

Bochum. VSetanntin achung. . 50082 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Pfeiffer u. Wolff in Bochum, Sskar Hoffmann⸗Straße 12, wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Verhandlung über einen von der Gemeinschuldnerin eingereichten Vergleichsvorschlag Termin auf den 30. November 1934, 10 uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Viktoriastraße 14, Zimmer 52, anberaumt. Der Vergleichs- vorschlag und die Erklärungen des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bochum, den 7. November 1934. Das Amtsgericht.

zur Erhebung von Einwen⸗—

Coburg. 0084]

Das Amtsgericht Coburg hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Albin Grün, Alleininhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Albin Grün in Weidhausen bei Coburg, Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung über die Verwendung nichtverwertbarer Vermö⸗ gensstücke bestimmt auf Montag, den 3. Dezember 1934, vormittags 9 Uhr, Zimmer 23, des Amtsgerichts Coburg. Die Schlußrechnung mit Belegen und Schlußverzeichnis liegen zur Einsicht der Beteiligten im Zimmer 23 des Amts⸗ gerichts auf. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters und seine Auslagen sind in der aus den Akten ersichtlichen Höhe festgesetzt worden.

Coburg, den 7. November 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Duisburg. Soo 85] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Scheerer in Duisburg wird gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Duisburg.

Hamburg. 00871 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma Auto⸗ Betriebs⸗Genossenschaft e. G. m. b. H., Hamburg 39, Haidberg 35 —43, ist am 8. November 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hot. pooss]

Das Amtsgericht Hof hat mit Beschluß vom 5. November 1934 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Wilhelm Friedrich in Hof, König⸗ straße 23, Inhabers der Firma Theodor Wilh. Friedrich, Likör⸗ und Mineralwasser⸗ fabrik, daselbst, als durch Schlußverteilung beendet, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kempten, Allgäu. 0089] Das Amtsgericht Kempten hat mit Be⸗ schluß vom 3. November 1934 das Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des Vergol⸗ ders Georg Stephl in Kempten nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Kempten, den 7. November 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel. Konkursverfahren. 150090 Im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. März 1932 in Kiel verstorbenen Großkaufmanns Paul Bartels wird eine Gläubigerversammlung zum Dienstag, 20. November 1934, 11 uhr, beim unterzeichneten Gericht, Ringstraße 19 (Nebengerichtsgebäude , Zimmer 122, ein⸗ berufen. Tagesordnung: a) Ersatzwahl für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gläu⸗ bigerausschusses, b) Prüfung nachträglich angemeldeter Konkursforderungen. Kiel, den 6. November 1934. Das Amtsgericht. Abt. 25a.

Ludwigsburg. 50091]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Franz Brückmann, Kauf⸗ manns, fr. in Ludwigsburg, jetzt in Bietig⸗ heim (E.), Uhlandstr. 6, wurde am 8. November 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Ludwigsburg.

Mansĩield. 50092 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermanns Hermann Dille in Biesenrode wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Mansfeld, den 36. Okt. 1934.

Oppeln. Besch luß. 0093] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Erna Kuenzer, alleinigen Inhaberin der Firma E. G. O. Elektro⸗ Großhandlung Oberschlesien in Oppeln, Zimmerstr. 6a, wird aufgehoben. Oppeln, den 6. November 1934. Das Amtsgericht.

Schweidnitz. Beschluß. 50094] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Architekten Erich Graber in

Breitenhain, jetzt in Beuthen wohnhaft,

wird mangels einer die weiteren Kosten

des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Schweidnitz, den 3. November 1834.

Amtsgericht.

Stollberg, Erzgeb. S009] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schokoladenhändlers Artur Fellbaum in Stollberg wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ e . — K 13 / 14. mtsgericht Stollberg i. E., d. 7. 11. 1934.

Thal-Heiligenstein. soog96] Konkurs Else Fack, Ruhla: Das Kon⸗ kursverfahren wird nach § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters wird auf 140 — RM und seine Auslagen auf 11,84 RM festgesetzt. Thal⸗Heiligenstein, den 25. / 29. Okt. 1934 Thüringisches Amtsgericht. Perlet. Uelzen, Bz. Hann. sõᷣoo97] Veschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Behrens in

—

Uelzen wird nach erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Uelzen, 5. November 19zz,

Uelzen, Bz. Hann. Boys] Beschlusß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen, der Virtschaftsgenossenschas Bodenteich, e. G. m. b. H., in Bodenteich wird nach erfolgter Abhaltung des Schluj⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Uelzen, 5. November 1934.

Uelzen, Bz. Hann. Beschlu ß. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des verstorbenen Auktionatorz Louis Lauterbach, Uelzen, wird na erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Üelzen, 5. November 19343.

. lõ0oyg

Villingen, Baden. Solo)

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Karl Stockburger, Bau⸗ u. Möbelschreinerei in St. Georgen i. Schw. wurde nach Abhaltung des Schlußterminz und nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs eingestellt.

Villingen, den 6. November 1934.

Amtsgericht. 11.

Wyk, Föhr. IS0lol] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Dr. med. Moritz Edel in Wyk auf Föhr wird nach Abhaltung des Schlußterminz aufgehoben. Wyk auf Föhr, den 6. November 1933. Das Amtsgericht.

Aschafienburg. po loꝛ] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 6. November 1934, nachmittags 17 Uhr 45 Minuten, über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Desch in Aschaf⸗ fenburg, Alleininhaberin der Firma „Desch & Co.“, Kleiderfabrik in Aschaffenburg, das Vergleichsverfahren eröffnet und als Vertrauensperson den Rechtsanwalt Dr. Hermann Leeb in Aschaffenburg bestellt. Vergleichstermin ist auf Donnerstag, den 6. Dezember 1934, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 665 bestimmt. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. S4, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ker lin- Charlottenburg. I50los] Ueber das Vermögen des früheren Kaufmanns Dr. Walther Nasse, Berlin Karlshorst, Friedrichsteiner Straße 4a, ist am 3. November 1934, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 250. V. N. 4. 34. — Vertrauensperson: Wirtschafts⸗ prüfer Dr. jur. C. A. Thewalt, Berlin, Alt⸗Moabit 10 B. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 30. November 1934, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. I7 20, Zimmer 8. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 3. November 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.

Stuttgart. Solo]

Am 7. November 1934, vormittags 9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver— mögen der Frau Emilie Rommel geb. Schlapp, Witwe in Stuttgart 8, Paulinen⸗ straße La, eröffnet worden. Als Ber— trauensperson ist auf Vorschlag der Gläu⸗ bigermehrheit bestellt: Diplomkaufmann Alfred Leuze in Stuttgart W, Silberhurg⸗ straße 102. Vergleichstermin ist auf Frei⸗ tag, 7. Dezember 1934, vorm. 9 Uhr, Archivstr. 15/1, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren ö, sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Aachen. po los] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Wwe. Anton Konen in Herzogenrath, Kleikstr. 39, ist durch Beschluß vom 3. November 1934 aufge⸗ hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Aachen, den 5. November 1934. Amtsgericht. Abt. 4.

Stolzenau. pᷣolosl

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Meyer in Steyerberg, alleinigen Inhabers der Firma Joh. Eßmüller Nachf., ist nach bestätigtem Vergleich am 8. November 1934 aufge⸗ hoben.

Amtsgericht Stolzenau (Weser).

Verantwortlich: — für Schriftleitung . und Nicht⸗ amtlicher Teil) h nin, und für den Verlag: Direktor Dr. Baron von

Da zur in Berlin⸗Wilmersdorff; für den Handelsteil und den n . redaktionellen Teil: Rudolf dan tzfch

in Berlin⸗Lichtenberg.

Druck der ien! en Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengefellschaft. Berlin.

Wilhelmstraße 32.

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hdelanntmachung über den Londoner Goldpreis

an der Grenze, über die Meldung sowie den Aufenthalt und

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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monatli Bestellgeld; monatlich.

Nummern

‚ t an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post , me einschließlich o, 8 eM Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,900 Gνυ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne dieser Ausgabe kosten 30 un, einzelne Beilagen 10 H. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eb Bergmann 7h73. —

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm n und 55 mm breiten

92 breiten . ö Herne 3 18, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befri stete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

eile 1,10 eK, einer dreigespaltenen 3 mam hohen und 3 1,85 et. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal

6 Nr. 266 NReichsbankgirokonto

Berlin, Dienstag, den 13. November, abends

O Postscheckkonto: Berlin 41821 1934 —

— . Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

fanntmachung über den Londoner Goldpreis.

, n, über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs swischen Deutschland und der Vatikanstadt.

Bekanntmachung über die Erhebung eines Ausgleichszuschlags auf Lebendvieh in den Gemeinden Offenbach a. M. und seu⸗Isenburg. . ö.

ö des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Deutschen Reichs.

Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung. Vom 12. November 1934.

Belanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Rentenbank— scheine über 50 Rentenmark (III. Ausgabe) mit dem Aus—

stelungsdatum 6. Juli. 1934. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verordn ꝛ 9. Oktober 1931 zur llenderu r Wertberechnung von Fypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (R GBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. November 1934 für eine Unze Feingold;... . 139 sh Ot 4, in ger g r,, 83 . . urs für ein englisches Pfund vom 13. No⸗ vember 1934 mit R 12,47 umgerechnet — RM 86,6 6925,

ür ei ĩ mnach ... — pence 53, 6435, e ,,,, . — RM 2, 78723. Berlin, den 13. November 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

— —

Bekanntmachung

über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs zwischen Deutschland und der Vatikanstadt.

Der Deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom hat namens der Deutschen Regierung am 19. September 1934 dem Staatssekretär Seiner Heiligkeit des Papstes nachstehende Erklärung über die Aufhebung des deutschen Sichtvermerks⸗ zwangs fu die Inhaber der vom Staat der Vatikanstadt ausgestellten Pässe abgegeben: ö

Die deutschen Reichsangehörigen, die sich nach der Vatikanstadt begeben, bedürfen zur Einreise lediglich eines t n Reisepaͤsses, nicht aber eines Sichtvermerks, während ie Angehörigen der Vatikanstadt bei ihrer Einreise nach . einen gültigen Reisepaß mit einem deutschen Sichtbermerk bei sich führen müssen. J

Zur Beseitigung dieser Ungleichmäßigkeit hat sich die Deutsche Regierung entschlossen, den Angehörigen der Vgtikan⸗ stadt vom 1. Oktober d. J. ab die Einxeise nach Deutschland und die Ausreise aus SBeutschland über die amtlich zuge⸗ lassenen Gren übergangsstellen jederzeit auf Grund eines gültigen, mit Eine ü versehenen Heimatpasses, aus dem sich die Staatsangehörigkeit des Inhabers einwandfrei ergibt, ohne deutschen Sichtvermerk zu gestatten. Die Vergünstigung bezieht sich nur auf die Inhaber von Nationalpässen, nicht dagegen auf Inhaber von Pässen, die von , Seite aus irgendwelchen Gründen etwa für Nichtange h. der Vatikanstadt ausgestellt sind. Die jeweils in Deutschland 9 Bestimmungen über die Verhängung von Grenz⸗ perren über die Zurückweisung nicht einwandfreier Reisender

die Ausweisung von Ausländern werden durch vorstehende Erklärung nicht berührt. Berlin, den 9. November 1934. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. Vr: von Bülow.

Bekanntmachung über die Erhebung eines Ausgleichszuschlags auf Lebendvieh in den Gemeinden Offenbach a. M. und Neu Isenburg. „Auf Grund des 5 1 Abs. 9 des Gesetzes über die Ge⸗ bühren der Schlachtviehmärkte usw. vom 5. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 345) in der Fassung des Gesetzes vom 14. De⸗

Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern,

nung vom 9. Juni 1984 (RGBl. 1 S. 481) schreibe ich hier⸗ mit die Erhebung eines Ausgleichszuschlags auf Lebendvieh für die Gemeinden Offenbach a. M. und Neu Isenburg vor. Der Ausgleichszuschlag beträgt für ein Stück Rindvieh 20 RM, , — 5 NM, für ein Schwein.. J 6 RM, für ein Schaf 1 1 2 2 4 2 2 2 2 RM. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung be⸗ stimmt das Hessische Staatsministerium in Darmstadt im Einvernehmen mit dem Landesbauernführer in Frankfurt a. M. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzugeben. Berlin, den 11. November 1934. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Moritz.

Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 23. August 1933 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 198 vom 25. August 1933) be⸗ schlagnahmte Vermögen des ehemaligen Reichsangehörigen Leopold Schwarzschild wird gemäß § 2 Abs. 1 des Ge⸗ setzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Ab⸗ erkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 Seite 1480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 12. November 1934.

J. A.: Nicolai.

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Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung. Vom 12. Novemher 1934.

Auf Grund der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. I47) in Verbindung mit dem Gesetz über Bestellung eines Reichskommissars für Preisüberwachung vom 5. November 1934 (RGBl. 1 S. 1085) wird verordnet:

§ 1.

Verbände und andere Zusammenschlüsse öffentlichen oder bürgerlichen Rechts dürfen nur mit meiner Einwilligung oder der , . der von mir beauftragten Stellen . Mindestverarbeitungsspannen, Mindesthandelsspannen, Höchst⸗ . oder . chläge im inländischen Geschäftsverkehr für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs und lebenz⸗ wichtige Leistungen zür Befriedigung des täglichen Bedarfs est⸗ setzen, verabreden oder empfehlen oder solche Festsetzungen, Ver⸗ abredungen oder Empfehlungen zum Nachteil der Abnehmer verändern. Festsetzungen, Verabredungen und Empfehlungen, die ' Inkrafttreten dieser Verordnung ohne eine solche Ein⸗ willigung getroffen werden, sind nichtig.

§ 2.

Erzeuger oder Großhändler düpfen Kleinhandelspreise, spannen, * ⸗höchstnachlässe oder zuschläge für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs und lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs im inländischen Geschäfts⸗ verkehr nur mit meiner Einwilligung neu festsetzen oder neu verabreden oder solche Festsetzungen oder Verabredungen zum Nachteil der Abnehmer des Kleinhändlers verändern. Zest⸗ , n oder Verabredungen, die nach dem Inkrafttreten dieser

erordnung ohne eine solche Einwilligung getroffen werden,

, sind nichtig 33.

Der Weg der Waren vom Erzeuger zum Verbraucher soll durch din f tn volkswirtschaftlich entbehrlicher Zwischenstellen aller Art nicht , verlangsamt oder verteuert werden. Ob eine Zwischenstelle , ,,. tlich entbehrlich ist, unterliegt in jedem einzelnen Falle meiner Entscheidung.

§ 4

Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, durch die mittelbar . unmittelbar die Vorschriften der 88 1 bis 3 um⸗ gangen werden oder umgangen werden sollen.

§ 5.

Wer den Bestimmungen der S5 1, 2 und 4 und den zur Durchführung der Bestimmungen des 8§ 3 erlassenen Anord—⸗ nungen und Entscheidungen fahrlässig oder vorsätzlich zuwider⸗ handelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe, deren Höchstmaß unbeschränkt ist, oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§6. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 3 die nicht uch fe, Verordnung aufgeführten Güter und Leistungen bleiben die . der Verordnung gegen Preis⸗ steigerungen vom 16. Mai 1554 (ziGGl. i. S. Zzo) in Verbindung mit der zweiten Verordnung gegen Preissteigerungen vom J. August 6 (KRGBl. J S. 65) in Kraft.

Berlin, den 12. November 1934. Der Reichskommissar für Preisüberwachung.

Bekanntmachung.

Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß ab Ende No⸗ vember 1934 neue Rentenbankscheine über 50 Rentenmarkt (III. Ausgabe) mit dem Ausstellungsdatum 6. Juli 1934 ausgegeben werden. Die neuen Scheine, deren Beschreibung wir nachstehend veröffentlichen, treten an die Stelle der bisher ausgegebenen Rentenbankscheine über 50 Rentenmark (I. Ausgabe) vom 20. März 1925; die noch umlaufenden Scheine der Zweitausgabe behalten aber bis auf weiteres ihre volle Gültigkeit.

Beschreibung des Rentenbankscheines über 50 Rentenmark (III. Ausgabe) vom 6. Juli 1934.

Der neue Rentenbankschein zu 50 Rentenmark (III. Aus⸗ gabe) ist 8, x15, em groß und auf weißem Papier her⸗ gestellt. Das Papier zeigt in der Durchsicht. von der Vorder⸗ seite aus gesehen, links auf dem Schaurand ein Kopfwasser⸗ zeichen (Freiherr vom Stein). Ueber dem rechten Teil des Schaurandes bis in das Druckbild hineinreichend, läuft ein etwa 2 em breiter mit orangeroten und grünen Fasern be⸗ legter Streifen.

Der etwa 4 em breite Schaurand der Vo rderseite ist mit einer das Kopfwasserzeichen umschließenden, gemuster⸗ ten Blindprägung versehen, die die Wertzahl „5h und das Wort „Fünfzig“ abwechselnd lesbar und in Spiegelschrift enthält. Unten in der Mitte steht in grüner Schrift die Wertzahl „S0“ und darunter das Wort „Rent mark“. Ueber dem bedruckten Teil des Scheins läuft eine Blindpragzung in doppelten Wellenlinien.

Das Druckbild der Note ist nach dem Schaurand zu durch eine schmale Zierleiste abgeschlossen. Der Unterdruck ist als Kreuz⸗Iris⸗Druck so ausgeführt, daß waagerecht die Farben blau⸗grün⸗braun⸗blaugrün und senkrecht die Farben hellgrün⸗ braun⸗-hellgrün erscheinen. In den Untergrund ist die große helle Wertzahl „50“ eingearbeitet, außerdem steht abwechselnd lesbar und in Spiegelschrift auf der ganzen Fläche des Guillochenmusters die kleine Zahl 50. Rechts trägt der Schein, von einem Zierrand eingefaßt, das Kopfbild des Frei⸗ herrn vom Stein. In der Mitte steht folgende Beschriftung:

Rentenbankschein

Sünf zig Rentenmark

Ausgegeben auf Grund der Verordnung vom 15. Oktober 1923 (R⸗G-⸗ Bl. L S. 963)

Berlin, den 6. Juli 1934 Deutsche Rentenbank

Präsident und Vorfstand

Granzow Dr. Szagunn

Links neben den Unterschriften defindet fd in ausgearbeiteten Felde der Trockenstenm de! wit dem edren⸗ bündel und der Umschrift „Deutsche R n dank Berlin. Links oben auf dem Schaurand und rechts unten im Druck= bild stehen Reihenbuchstabe und Nummer in roter Farbe. Das Druckbild ist von einem Zierrand eingerahmt, der oben und unten die hellen Wertzahlen „50 * zeigt, und an der linken Seite in weißen Buchstaben die Beschriftung 50 Fünfzig Rentenmark 50“ trägt. Kopfbild und Beschriftung sind in brauner Farbe gedruckt.

Das Druckbild der Rückseite ist nach dem Schaurand zu durch den Strafsatz abgeschlossen. Der reich guillochierte Fris⸗Untergrund zeigt je eine Rosette in den vier Ecken, und verläuft in den Farben violett⸗braun⸗violett. In der Mitte befindet sich in einem aufgehellten Felde ein großes Aehren⸗ bündel. Links hiervon steht auf einem umrahmten Felde die Wertzahl „50“ in grünlicher, rechts vom Aehrenbündel die Zahl „50“ in violetter Tönung. Am oberen Rande ist in leichtem Bogensatz „Deutsche Rentenbank“, am unteren Ronde „Fünfzig Rentenmark“ in schwarzer Farbe aufgedruckt. Der Schaurand trägt oben — von einer leichten Wellenlinie um= randet — die Wertzahl „50“ und bogenförmig darunter das Wort „Rentenmark“ in grünbraunem Irisdruck.

Berlin, den 12. November 1934.

Deutsche Rentenbank. Lipp. Kißler.

zember 1933 (RGBl. 1 S. 1059) und des 5 26 der Verord⸗

Dr. Goerdeler.