Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 271 vom 19. November 1934. 8 6
Preetz. 5376
Bei der Milchlieferungsgenossenschaft e. G. m. b. H. Martensrade, Gen.⸗R. 28, ist am 10. November 1934 eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Das Amtsgericht Preetz.
Schwerin, AMlIecklb. 511361
Genossenschaftsregistereintrag vom 6.10. 1934: Firma Gemeinnützige Beamten⸗ Heimstätten⸗Baugenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Schwerin (Mecklb.), ist erloschen.
Amtsgericht Schwerin (Meckl.).
S gel. 51137 Zu Landwirtschl. Konsumverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Lorup: An Stelle des bisherigen Statuts ist ein neues getreten mit Datum vom 6. August 1933. Die Firma ist geändert in: Landwirtschaftliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lorup. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Ein— kauf von Verbrauchstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebs . der gemeinsame Absatz landwirt⸗ chaftlicher Produkte. Amtsgericht Sögel, den 9. November 1934.
Sy lee. 51138 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Die Molkereigenossenschaft Neukrug e. G. m. b. H., Heiligenrode. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und die Ver sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beför derung der Milch erforderlichen Bedarfs gegenständen. Statut vom 15. Mai 1934. Amtsgericht Syke, 16. August 1934.
Sxke. 51139 In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen bei der Milchtiefkühl⸗ und Ver wertungsgenossenschaft e. G. m. b. H., Sudweyhe: Die Firma lautet jetzt: Milch⸗ lieferungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Sudweyhe. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein— schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beför derung der Milch erforderlichen Bedarfs gegenständen. Statut vom 22. August 1934. Amtsgericht Syke, 5.
September 1934. LIm. Donau. 51140 Im Genossenschaftsregister wurde am 12. 11. 1934 bei der Bezirtsmilch⸗ erzeugergenossenschaft Ulu und Umgebung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ulm eingetragen: Die Genossenschaft hat sich durch übereinstimmende schlüsse der Generalversammlungen vom J. und 11. August 1934 aufgelöst. Amtsgericht Um (Donau.)
1 Be⸗
WMäönrnstadi. 61141 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 bei der Spar- und Darlehns kasse e. G. m. b. H. in Armsheim folgendes eingetragen worden: Das Statut vom 13. 4. 1891 nebst seinen Aenderungen ist durch Beschluß der Generalversammlung vom JT. 6. 1934 aufgehoben und durch das neugefaßte Statut vom 7. 6. 1934 ersetzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrich⸗ tungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Wörrstadt, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht. zweirücken. 51142 Genossenschaftsregister. Bruchhofer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, Sitz: Bruchhof. Nunmehr: Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft— pflicht. Durch Beschluß der General versammlung vom 22. Juli 1934 wurden die alten Statuten außer Kraft gesetzt und die am gleichen Tage errichteten an⸗ genommen. Der Gegenstand des Unter nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung; 4. Haushaltungsartikel. Zweibrücken, den 13. November 1934. Amtsgericht.
zi eCibHrückhken. 51385 Genossenschaftsregister. Knopper Darlehenskassenverein. Sitz: Knopp. Nunmehr: Spar⸗ und Darlehns kassenverein eingetragene mit unbeschränkter Haftpflicht. schluß der Generalversammlung 4. November 1934 wurden
—D * 18 Durch Be
gleichen Tage errichteten Der Gegenstand des der Betrieb einer Spar⸗— und Darlehns kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kredit verkehrs und zur Förderung des sinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug
angenommen.
par
nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Zweibrücken, den 13. November 1934. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Künigsee. Lhiin. 5386] In unser Musterregister ist unter Nr. 144 eingetragen worden: Stellmacher Alfred Otto, Königsee, 1 Ausstellungsständer — offen — für Porzellan⸗ und Glasteller sowie sonstige einschlagende Artikel (Bil⸗ der usw.), Fabriknummer: 11 Ruck, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr. Königsee, den 4. November 1934. Thüringisches Amtsgericht.
Scha lleau, 51387]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 128, Fabrikant Max Willi Müller in Rauenstein; ein verschnürtes Paket, ent⸗ haltend das Modell einer Puppe aus Flauschstoff, gestopft, Geschäftsnummer 2000, in jeder Größe, Ausführung, Farbe und gestopft mit jedem Material, plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗
gemeldet am 12. 11. 1934, 12 Uhr. Anmeldungen pie
Schalkau, Kreis Sonneberg, den 12. November 1934. Thüringisches Amtsgericht.
Viersen. 51388
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 252, Firma F. W. Greef, Viersen, 7 Muster aus Kunstseide im versiegelten Umschlage für Anfertigung von Kunstseiden⸗Georgette, Fabriknum⸗ Hein Desstn 8 d, 11, 14, 7. 29, 30, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. No⸗ vember 1934, 12 Uhr.
Viersen, den g. November 1934.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
S572 Zement⸗
Bautzen. Ueber das warenfabrikanten mann Boback in Niederkaina Nr. 256, Inhabers eines Zementwarenfabrikations⸗ geschäfts, wird heute am 15. November 1934, nachmittags 514 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Büttner in Bautzen. Anmeldefrist bis zum 7. Dezember 1934. Wahltermin am 7. Dezember 1934, nach⸗ mittags 317 Uhr. Prüfungstermin am Januar 1935, nachmittags 317 Uhr. ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum Dezember 1934. Amtsgericht Bautzen, 15. Nov. 1934.
l
Vermögen des
1. . X .
Berlin- Gharlottenburg. „51573!
8. Dezember 1934, io Uhr. termin am 29. Dezember 1934, 10 Uhr.
Alsiield. Hessen.
Einsicht Nr. 63, U, niedergelegt.
Schmidt in Hildburghausen. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 13. Dezember 1934 beim Amtsgericht anzumelden. Am Donnerstag, den 20. Dezember 1934, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Amtsgericht, Zim⸗ mer 2, beschließen die Gläubiger darüber, ob ein anderer Konkursverwalter gewählt und ob ein Gläubigerausschuß besteilt werden soll. Gleichzeitig werden die an— gemeldeten Forderungen geprüft. Nie⸗ mand darf an die Erben Konrad Keils etwas herausgeben oder bezahlen, was er der Konkursmasse schuldet. Wer etwas besitzt, was zur Konkursmasse gehört, muß es dem Konkursverwalter bis zum 13. De⸗ zember 1934 anzeigen, auch wenn er sich . der Sache abgesondert befriedigen will. Heldburg, den 13. November 1934. Thüring. Amtsgericht. Lommer.
Schleswig. 51577] Kontursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmannes Andreas Jöhnk in Schleswig, Stadtweg sg, wird heute, am 14. November 1934, 12,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig, Lutherstraße. zum 15. Dezember Erste Gläubigerversammlung am Prüfungs⸗
1934.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
8. Dezember 1934.
Das Amtsgericht in Schleswig. Abt. III.
; 51578 Im Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma 3. Lorsch II. Wwe. in Alsfeld wurde der Schlußtermin abgehal—⸗ ten und das Konkursverfahren aufgehoben.
Alsfeld, den 9. November 1934. Hessisches Amtsgericht.
m berg. Bekanntmachung. . 51579)
Das Amtsgericht Amberg hat mit Be—
schluß vom 13. November 1934 auf Antrag des Konkursverwalters im Konkurse über das Vermögen der Kuni Ulrich in Amberg Termin zur
Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, Rechnungs⸗
. legung des Konkursverwalters, Einstell Johann Auguͤst Her— 49 g des Konkursverwalters, Einstellung
es Verfahrens wegen ungenügender Kon—
kursmasse und Festsetzung des Honorars für den Konkursverwalter Gläubiger— versammlung anberaumt auf: tag, den 14. Dezember 1934, nach⸗ mittags 31 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 34, 1, des Amtsgerichts Amberg.
Frei⸗
Die Schlußrechnung samt Belegen sind zur der Beteiligten auf Zimmer
Amberg, den 15. November 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.
Bad Vauheim. 51800 In dem Nachlaßkonkurs des Johann
Heinrich Velte in Bad Nauheim wird
Ueber das Vermögen der Gesellschaft der allgemeine Prüfungstermin vom
mit beschränkter Haftung unter der Firma Deutsche Roststab⸗Industrie Paul Greu⸗
21. November
Neuer ermin steht Mittwoch, 5. Dezember
1934 abgesetzt.
lich E Co. G. m. b. H. in Liqu. in Berlin 1931, vormittags 9 ühr.
SW 6s, Friedrichstraße 16 — Herstellung und Vertrieb von Gießereiprodukten — ist heute um 10,9 Uhr das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Konkursverwalter Richard Teichner, Char lottenburg, Wilmersdorfer Straße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis
Beilngries.
Bad Nauheim, den 16. November 1934. Hessisches Amtsgericht. 51580
Das Beilngries hat im
Amtsgericht
Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Zistl von Berching, Alleininhaber Kaufmann Friedrich Zistl in
zum 10. Dezember 1934. Erste Gläubiger⸗ Berching, Termin zur Abnahme der Schluß—
versammlung am 14. Dezember 1934, 10,30 Uhr. Prüfungstermin am 4. Januar
1935, 19,30 Uhr, im Gerichtsgebäude, hebung von
Tegeler Weg 17-20, Zimmer 57. (257. N. 14034.) Berlin⸗Charlottenburg, 15. Nov. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Elsterhbeng. 51574] Ueber den Nachlaß des Privatmanns Max Friedrich Herold in Elsterberg, Hohn⸗ dorfer Straße 26, wird heute, am 15. No⸗ vember 1934, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Schille hier. Anmeldefrist bis zum 17. Dez. 1934. Wahltermin am 10. Dezember 1934, vor⸗ mittags 19 Uhr. Prüfungstermin am 7. Januar 1935, vormittags 10 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Dez. 1934. Amtsgericht Elsterberg, 15. Nov. 1934. Esslingen. 51575 Konkurseröffnung über das Vermögen: 1. der Firma Elise Gläser, offene Handels gesellschaft in Eßlingen; 2. der Rosa Kintzinger in Eßlingen; 3. des Adolf Lambacher, Kaufmanns daselbst, Ziffer 2 und 3 Gesellschafter von Ziffer 1, am 12. November 1934, 1634 Uhr. Konkurs⸗ verwalter: Bezirksnotar Oettinger in Eß⸗ lingen, dessen Stellvertreter: Notariats⸗ praktikant Krug, daselbst. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Dezember 1934.
Genossenschaft vom die alten Statuten außer Kraft gesetzt und die am
Unternehmens ist
I. Juni
Anmeldefrist bis 7. Dezember 1934. 1. Gläubigerversammlung mit Tagesord⸗ nung gem. Sz 110, 132, 134, 137 8K.⸗O. und Pröfungstermin: Montag, den 17. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Eßlingen, Ritter straße 8, Saal 5, J. Stock. Amtsgericht Eßlingen a. N.
IIeldbhung. Stonturs. 51576) Ueber das Vermögen, das der am; 1933 in Heldburg verstorbene Rentner Konrad Keil hinterlassen hat, hat das Amtsgericht am 13. November 1934, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr.
rechnung, zur Festsetzung einer Vergütung für den Gläubigerausschuß und zur Er⸗
Einwendungen gegen das auf.. Freitag, den 1934, vormittags
Schlußverzeichnis 14. Dezember
9 Uhr, im Sitzungssaale, Zimmer Nr. 4, des Amtsgerichts Beilngries anberaumt.
3 Ole
Schlußrechnung nebst Belegen und
das Schlußverzeichnis sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Ein⸗ sichtnahme niedergelegt.
Beilngries, den 15. November 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bekanntmachung. (8 151 K.⸗O.)
Im obenbezeichneten Konkurs gebe ich
bekannt, daß nach Wegfertigung der Masse⸗ schulden und Massekosten noch ein Betrag von 2213,10 RM zur Verteilung verfügbar Uhr. ist. Nach voller Befriedigung der Forde⸗ rungen des Vorrechts 1 und nach verhält⸗ nismäßiger Befriedigung der Forderungen
des Vorrechts 2 ist die verfügbare Masse aufgebraucht, so daß auf Forderungen ohne Vorrecht keine Quote entfällt.
Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt E. Wolff. Berlin- Gharlottenburg. 51581] In Sachen Konkurs Firma Mamut Zeitungsverlag A. G. in Zürich, Berliner Niederlassung: Ritterstraße 52, ist die Tagesordnung der ersten Gläu⸗ bigerversammlung vom 30. 11. 1934, 11 Uhr, dahin erweitert: Zahlung von 1000, — RM Vorschuß zur Vermeidung
der Einstellung mangels Masse. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252. Berlin- Charlottenburg. 51582]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jonas Kalchheim, Inhabers der Firma Karpf CE Kalchheim in Berlin⸗Charlottenburg, Goetheste. 70,1, und Berlin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 32 (Privatwohnung: Berlin, Rosenthaler Straße 4041), Textilwarengroßhand⸗ lung, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin⸗Charlottenburg, 12. Nov. 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ber lin- Charlottenburg. ssõIõ583]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Samuel Löbel in Berlin N 4, Chausseestraße 57, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs auf— gehoben worden.
Charlottenburg, den 9. November 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 263.
Berlin- Charlottenburg. .„I51584] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Brennmaterialien Kleinhan⸗ delsgenossenschaft in Berlin Nr 6, In⸗ validenstraße 93/94, e. G. m. b. H., ist mangels Masse eingestellt. Berlin⸗Charlottenburg, 14. Nov. 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 255. Delmenhorst. 51585 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Max Karl Honer— brink in Delmenhorst, Lange Straße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. II. N. 6/29. Delmenhorst, den 13. November 1934. Amtsgericht.
Duisburg. 5586]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma W. Menden, G. m. b. H. in Duisburg, Düsseldorfer Straße 34/36 wird infolge Schlußverteilung nach Ab haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Amtsgericht Duisburg.
Gnossschüäönau, Sachsen. . 5587 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Warenbeschauers und Lebens— mittelhändlers Alfred Hermann Herzog in Waltersdorf Nr. 2566 wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Großschönau, den 8. November 1934. Das Amtsgericht. IIoyerswerda. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kolonialwarenhändlers Richard Lebus in Grube Brigitta ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hoyerswerda, 19. Nov. 1934.
Iõls5ss]
Käln. Konkursverfahren. 51589 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Preuß E Co., Möbel⸗ fabriken⸗Verkaufsniederlage, offene Han⸗ delsgesellschaft in Köln, Karthäuserwall 34, alleiniger Inhaber Louis Preuß, Kauf⸗— mann in Köln, wird nach teilweiser Be⸗ friedigung der bevorrechtigten Gläubiger aufgehoben. Köln, den 14. November 1934. Amtsgericht. Abt. 80. Vagdeburg. Ftontursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Albert Badelt in Firma Möbelhaus Albert Badelt vor⸗ mals W. Diesing in Magdeburg, Dreien⸗ brezelstraße 4, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. September 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Septem⸗ ber 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, 9. 11. 1934. XIontabaur. Betanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß Käthe Kirchem aus Montabaur ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Montabaur, 12. 11. 1934. VIühlhausen, Ostpr. sᷣlõg2] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Däblitz E Flasch G. m. b. H., Mühlhausen, Ostpr., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist. Amtsgericht Mühlhausen, Ostpr., 15. 11. 34. Xeuhalldensleben. Besch luß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Eggers, Inhaber: Ziegeleibesitzer Albert Blank in Hörsingen, wird unter Genehmigung der Schlußverteilung Schlußtermin auf den 4. Dezember 1934, 12 Uhr, festgesetzt. Neuhaldensleben, 12. November 1934. Das Amtsgericht.
51590
51591]
51693)
Oranienburg. 51594 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Oranienburger Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Oranienburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierd urchaufgehoben. — N. 7. 29. Oranienburg, den 13. November 1934. Das Amtsgericht. Peine. 51595 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Hermann Sellquist in Peine, Gröpern 5, 2. der Witwe Anni Sellquist geb. Lodders in Peine, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 10. Nov. 1934.
Plauen, Vogtl. 51596
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Fabrikbesitzers Paul Hugo Günther in Plauen, Elsterstraße 6, alleinigen In⸗ habers der Firma J. G. Seyfert, Bleiche⸗ rei, Färberei und Appretur-Anstalt in Planen i. V., Gerberstraße 7, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben — K. 131/32.
Amtsgericht Plauen, den 15. Nov. 1934.
— 4
EFulsnitz, Sa ehsen. õlo9?7]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Arthur Thomas in Pulsnitz, alleinigen Inhabers der unter der Firma August Brückner in Pulsnitz, Kamenzer Straße 2526, be⸗ triebenen Dampfseifenfabrik, ist infolge
eines von dem Gemeinschuldner gemachten
Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 14. Dezem ber 1934, vormittags 9 uhr, vor dem Amtsgericht Pulsnitz anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Pulsnitz, den 15. Nov. 1934.
Stolzenau. 51598 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bäckermeisters W. Schwerdt⸗ feger in Loccum wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Stolzenau (Weser), 13. 11. 34.
Wurzen. 51599 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wurzener Metall⸗ warenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wurzen wird auf Antrag der Konkursverwaltung eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 7. Dezember 1934, nachmittags 3 Uhr, vor dem unter⸗— zeichneten Gericht, Schloßgebäude, Sitzungssaal, einberufen. Gegenstand des Termins: Beschlußfassung über die weitere Verfolgung der noch außenste henden Aus⸗ landsforderungen. K. 18/31. Amtsgericht Wurzen, den 14. Nov. 1934. Zwickau, Sachsen. 516001 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Arno Emil Hochmuth in Planitz O., Aeußere Zwickauer Straße Nr. 45147, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 15. Nov. 1934.
mrickau, Sachsen. öl 601] Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Kohlen⸗Tröltzsch, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Kohlen⸗ kleinhandlung in Zwickau, Bahnhofstr. 31, später Lothar⸗Streit⸗Straße 37, mit einer Zweigniederlassung in Falkenstein i. V., König⸗Albert⸗Straße 47, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Amtsgericht
Zwickau, den 15. Nov. 1934.
Berlin- Gharlottenburg. 151602] Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Suransky E Co. G. m. b. H. Berlin W 8, Kronenstraße 33, Herstellung und Ver— trieb von Damenmänteln engros, ist am 14. November 1934, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 251. V. N. 12. 34. — Der Bücherrevisor Karl Brink⸗ mann, Berlin⸗Charlottenburg 2, Knese⸗ beckstraße 94, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. De⸗ zember 1934, 11,15 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg in Charlottenburg, Tegeler Weg 1 —26, Zimmer Nr. 21, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 251. Stallupönen. ö5l 603] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Samland in Eydtkuhnen ist am 14. November 1934 um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Artur Uhlmann in Stallupönen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Mittwoch, den 12. De⸗ zember 1934, um 10 Uhr vor dem Amts⸗ gericht in Stallupönen, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt.
Stallupönen, den 14. Nov.
Amtsgericht.
1934.
Leutkirch. 6516041
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Ferdinand Straub, Sattler⸗ meisters in Leutkirch, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Sig. Straub in Leutkirch, wurde nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs am 14. No⸗ vember 1934 aufgehoben.
Amtsgericht Leutkir ch.
8. Verschiedenes.
51605.
Am 1. Dezember 1934 erscheint zum Besonderen Tarifheft (Heft B) der Nach⸗ trag 6. .
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Neustadt (Oberschles.), 15.11. 1934. Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn⸗
Gesellschaft.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
dnn ,
O0
*
Bestellgeld;
einschließlich des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 MM einschließlich 0,8 QM. Zeltungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 2 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen ar, in Berlin für Selbfstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 H, einzelne Beilagen 10 Hy. Sie
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages * Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 QM, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten Zeile 1,85 Mö. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32. .
seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
2
O Mr. 272 Reichsbankgirokonto S
Berlin, Dienstag, den 20. November, abends
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1 934 — — — — — 4
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung Nr. 5 der Ueberwachungsstelle für Bastsasern.
Anordnung über die Festsetzung von Butterpreisen. 17. November 1934. . ; ö
Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu— lassungskarten.
ilmverbot. . betreffend die Ausgabe der Nummern 127
und 128 des Reichsgesetzblatts, Teil J. Preußen.
Abkürzung des Verbots einer periodischen Druckschrift. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 der
Preußischen Gesetzsammlung.
Vom
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1951 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (GSoldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. November 1934 für eine Unze . . , 3 139 sh 74 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches PWsund vom 20. No— . vember 1934 mit RM 12, 395 umgerechnet — RM 86 5326, für ein Gramm Feingold demnach... — . 53, 8685, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78209.
Berlin, den 20. November 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Anordnung Nr. 5 . der Ueberwachungsstelle ir Bastfasern (Genehmigungspflicht für Einkäufe von ausländischen Bastfaser⸗Rohstoffen und
Erzeugnissen sowie von Bastfaserabfällen aller Art. Vom 15. November 1934.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
4. September 1934 (RGBl. 1 S. 816) und der Verordnung
über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. Sep⸗
tember 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. Sep⸗
tember 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗
ministers angeordnet: . 5 1
Der Einkauf von Bastfaser⸗Rohstoffen sowie von Halb- und
. aus Bastfasern aus dem Auslande, soweit zu ihrer
ezahlung eine Devisenbescheinigung nicht erforderlich ist, ist nur
mit . der Ueberwachungsstelle für Bastfasern gestattet. § 2.
Der Einkauf von im Inland befindlichen rohen, gebleichten oder gefärbten Bastfaserabfällen inländischer und ausländischer Herkunft aus der Aufbereitung und Spinnerei, aus der Weberei, Wirkerei oder Flechterei ist nur mit Genehmigung der Ueher— wachungsstelle für Bastfasern gestattet sofern die in einem Ka— lendermonat gekaufte Gesamtmenge 5000 kg oder mehr beträgt.
Der Genehmigungspflicht unterliegt auch die Abnahme von Abfällen der genannten Art, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingekauft worden sind.
5 5
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der 85 16, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934.
5§ 4.
Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 15. November 1934.
Der Reichsbeauftragte für Bastfas Dr. R u o ff.
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Anordnung über die Festsetzung von Butterpreisen. Vom 17. November 1934. Auf Grund des Artikels 2 85 1, 3 der Verordnung über oen Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (RGBl. 1 S. 1109) und des 5 2 der Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Vieh⸗, Milch⸗ und Fettwirtschaft vom 14. März 1934 (RGBl. 1 S. 198) ordne
ich mit Zustimmung des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Herrn Reichskommissars für Preisüberwachung folgendes an:
§ 1.
1. Für Butter werden bis auf weiteres folgende ö 136 127 123
Preise fest⸗
RM RM RM
Markenbutter.. Feine Molkereibutter Molkereibutter “ Deutsche Landbutter . z 118 RM Deutsche Kochbutter . 1 * 110 RM. 2. Diese Preise gelten bei der Abgabe von der Molkerei an Wiederverkäufer für je 50 kg Butter einschließlich Faß und Ge⸗ binde ab Versandstation des Erzeugers für alle vom Inkraft⸗ treten dieser Anordnung an am Empfangsort eintreffenden Sen⸗ dungen. . . 3. Zu diesen Preisen ist als Frachtausgleich ein Aufschlag von höchstens 3 RM je 50 kg zulässig. . ; . 4. Für Lieferungen von Molkereien an Einzelhändler mit höchstens fünf Verkaufsstellen ist ein weiterer Aufschlag von höch— stens 5 RM je 50 kg zulässig. K 5. Zu den in Abs. 1 bis 4 genannten Preisen ist bei Liefe⸗ rung von Butter in Stücken von höchstens 5090 g ein weiterer Aufschlag von höchstens 5 RM für je 50 kg zulässig.
§ 2.
1. Für die vom Milcherzeuger hergestellte Butter wird bei Abgabe an Wiederverkäufer ein Höchstpreis von 1,B15 RM, bei unmittelbarer Abgabe an den Verbraucher von 1,B35 RM je 500 g festgesetzt. Dies gilt nicht für die in einer Gutsmolkerei (6 29 Abs. 2 der Ersten Ausführungsverordnung zum Milchgesetz vom
Deutsche Deutsche Deutsche
15. Mai 1931, RGBl. ] S. 150 hergestellte Butter.
2. Für die vom Milcherzeüger hergestellte eingeschmolzene Butter (Butterschmalz) beträgt der Höchstpreis 1,40 RM, bei un⸗— mittelbarer Abgabe an den Verbraucher 1,60 RM je 500 g.
8 3.
Für geformte oder ungeformte deutsche Butter und gleich—
wertige Auslandsbutter werden für den Kleinverkauf folgende Höchstpreise festgesetzt:
Markenbutter
Feine Molkereibutter
Molkereibutter
Landbutter *
,,,
§ 4.
Soweit zur Zeit des Inkrafttretens dieser Anordnung die üb⸗ lichen Preise für Butter oder Butterschmalz niedriger sind als die in den 5sö 3 und 3 genannten Höchstpreise, dürfen sie bis auf wei— teres nicht erhöht werden.
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RM je 500 g RM le 560 g RM se 566 g RM se 560 g RM se 566 g.
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§58 5. Für besondere Fälle behalte ich mir die Zulassung von Aus⸗ nahmen von den Bestimmungen der S8 2 bis vor. 56.
1. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 100 0090 RM oder mit einer dieser Strafen wird gemäß Art. 2 3 4 der Verordnun über den Verkehr mit Milcherzeugnissen bestraft, wer vorsätzlich den Vorschriften der S§ 1, 2, 3 oder 4 zuwiderhandelt.
2. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bis zu 10000 RM bestraft. z § 7.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. November 1934. Der Reichskommissar für die Vieh⸗, Milch- und Fettwirtschaft. Freiherr von Kanne.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten. Folgende Zulassungskarten sind ungültig: Nr. 2363 (München) vom 20. Dezember 1926 „Unsere Emden“ und Nr. 4171 (München) 1932 Emden“ (Verfalltag 23. Oktober 1934). Gültig nur Nr. 37 638 vom Oktober 1934 mit neuem Haupttitel: „Heldentum und odeskampf unserer Emden.“ Berlin, den 19. November 1934. Der Leiter der Filmprüsstelle. Zimmermann.
vom 18. Mai „Kreuzer
Silmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Films:
„A woman commands“ (in fremder Sprache) 9 Akte 2281 m, Antragsteller: Union⸗-Tonfilm Produktion G. m. b. H., München, Hersteller: R. K. O. Pathe Radio Pie⸗ tures, London, ist am 18. Oktober 1934 unter Nummer 37550 verboten worden.
Berlin, den 19. November 1934.
Der Leiter der Filmprüßfstelle.
3immermann.
Bekanntmachung. Die am 19. November 1934 ausgegebene Nummer 127 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, vom 12. November 1934. ; . ö Umfang 3 Bogen, Verkaufspreis 0, 5 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 0,8 RM für ein Stück bei Voreinsendung Berlin NW 40, den 20. November 1934. Reichsverlagsamt. Fabrieius.
Bekanntmachung.
Die am 20. November 1934 ausgegebene Nummer 128 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält:
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel— sorgung, vom 15. November 1934; -
Zehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form, vom 9. No—⸗— vember 1934
Zweite Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lederwirtschaft, vom 14. November 1934;
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren vom 21. April 19336, vom 14. No⸗ vember 1934;
Verordnung zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, vom 14. November 1934;
Verordnung über die Verwendung von Geldbußen, 14. November 1934.
Umfang „ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver⸗— sendungsgebühren: 63 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 20. November 1934. Reichsverlagsamt. Fabrieius.
und Saatgutver⸗
vom
Preußen. Abkürzung des Verbots einer periodischen Druckschrift. Das am 18. November 1934 für die Zeit vom 14. bis 20. November 1934 ausgesprochene Verbot der „Zeno⸗Zeitung, Bürgerblatt für den Niederrhein und Reeser Tageblatt,“ in Emmerich, wird in der Weise abgekürzt, daß die Ausgabe für Sonntag, den 18. November 1934 wieder erscheinen kann. Düsseldorf, den 17. November 1934. Der Regierungspräsident. J. V.: Bachmann.
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer 45 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 14 202. Gesetz über eine Aenderung des preußischen Staatsgebiets, vom g. November 1934;
Nr. 14 203. Zweite Verordnung über die Zahl der Mitglieder der Provinzialräte, vom 9. November 1934;
Nr. 14204. Dritte Verordnung zur Aenderung der Ver⸗— ordnung über die Sparkassen sobwie die kommunalen Girover⸗ bände und kommunalen Kreditinstitute vom 20. Juli / J. August 1932 (Gesetzlsamml. S. 241, 275) in der Fassung der Verordnungen vom 11. März 1933 (Gesetzsamml. S. 11) und vom 2. Juli 1534 (Gesetzsamml. S. 336), vom 19. November 1934
Nr. 14205. Polizeiverordnung über die Pflichtfeuerwehren, vom 1. November 1934;
Nr. 14206. Polizeiverordnung über die Aufhebung der Preußischen Straßenverkehrsordnung, vom 5. November 1934.
Umfang: 113 Bogen. Verkaufspreis: 0,0 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf.
Zu beziehen durch: R. v. Deckers Verlag (G. Schenck), Berlin Wo, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 20. November 1934.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Michtamtsliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
In Ergänzung bzw. Abänderung der Bekanntmachung der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland im Reichs⸗ anzeiger Nr. 172 vom 26. Juli 1934:
A. II. 3. Wolinski, Moisej, wird gestrichen.
A. IV. 1. Le winsohn, Tatjana, mit einem unter A II Genannten gemeinsam. Minkin, Naum, wird Stelle kommt:
Katz ow, Leonid, mit einem der unter A II Genannten gemeinsam. ö. Minkin, Naum. Berlin, den 19. November 1934. Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland.
Rechtsabteilung.
B. 16. gestrichen, an seine