Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1934. S. 4
Darkehmen. 57499] Ländliche Spar⸗ und Kreditgenossen⸗
schaft e. G. m. u. H. zu Gründann — Gen.⸗
R. Nr. 235 —: Durch Beschluß der außer⸗
ordentlichen Generalversammlung vom
23. Oktober 1934 ist die Satzung neu
gefaßt. Darkehmen, den 10. Dezember 1934.
Das Amtsgericht.
Cherbach, Baden. 57500 Gen. Reg. Eintrag O.-3. 16, betr. „Be⸗ zugs und Absatzgenossenschaft des Bauern⸗ vereins Eberbach⸗Neckarwimmersbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Eberbach⸗Neckarwimmers⸗ bach : Die Firma ist geändert in „Landw. Ein und Verkaufsgenossenschaft Neckar⸗ wimmersbach bei Eberbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Neckarwimmersbach bei Eber⸗ 64 Neues Statut vom 15. September Eberbach, den 19. November 1934. Amtsgericht. Gross-Gerau. BSetkannitm achung. In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Landgenossenschaft Leeheim i. Ried, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Leeheim eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Dezember 1933 wurde das Statut vom 9. August 1922 in seinem §51 geändert. Die Firma lautet jetzt: Landwirtschaftliche Bezugs- E Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Leeheim. Groß⸗Gerau, den 12. Dezember 1934. Hessisches Amtsgericht.
—
o/ õos]
Heidelberg. 57504 Genossenschaftsregister Band III O. 3.9: zur Firma Ländlicher Kredit⸗ verein Mauer eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mauer; Am 2. 12. 1934 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht Mauer, Amt Heidelberg, in Mauer. Heidelberg, den 12. Dezember 1934. Amtsgericht. Ieidelberg. 7505 Genossenschaftsregister Band 1II O. 3. 23: zur Firma Landw. Konsum⸗ u. Absatzverein Mauer, Amt Heidelberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ zer Haftpflicht in Mauer:: Am 2. 12. 1934 wurde ein neues Statut angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf die Milchverwertung ö. gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ ahr. Heidelberg, den 12. Dezember 1934. Amtsgericht.
o dos]
n⸗ .
*
Ibbenbüren. 57507
In unser Ger senschaftsregister ist heute bei der untes Mr. eingetragene n Hopstener Molkereigenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Hopsten, folgendes ein⸗ getragen worden;:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. September 1933 ist an die Stelle des bisherigen Statuts das Statut vom 16. September 1933 gesetzt, und zwar unter Umwandlung der Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht.
Ibbenbüren, den 23. November 1934.
Das Amtsgericht.
Jastrow.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei den nachbenannten beiden Genossenschaften eingetragen worden: Durch Beschlüsse der Generalversammlun⸗ gen vom 10. Januar 1934 ist die Spar⸗ und Kreditgenossenschaft e. G. m. u. H. in Rederitz aufgelöst und mit der Raiffeisen“ Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., in Rederitz verschmolzen.
Die Firma Spar⸗ und Kreditgenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H, in Rederitz ist erloschen.
Amtsgericht Jastrow, den 12. Dez. 1934.
S/ dos]
Kirehen. 57509]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 21 ist bei der Firma Kolonialwarenhändler— Bezugsgenossenschaft „Siegkauf“ Betzdorf und Umgebung e. G. m. b. H. zu Betz⸗ dorf a. d. Sieg heute folgendes ein- getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. November 1934 aufgelöst.
Liquidatoren sind: 1. der Kaufmann Rudolf Tielmann in Betzdorf, 2. der Ge⸗ schäftsführer Gerhard Ostkamp in Kirchen.
Kirchen, den 11. Dezember 1934.
Amtsgericht.
Kolberg. 567510]
Gn. ⸗R. 28: Molkereigenossenschaft Si⸗ mötzel, e. G. m. b. H. in Simötzel. Durch Beschluß des Vorstandes vom 30. April 19634 gemäß Artikel 2 des Ges. zur Aende⸗ rung des Genossenschaftsgesetzes vom 20. 12. 1933 ist 5 12 Ziffer 11 der Satzung geändert.
Amtsgericht Kolberg, 5. Dez. 1934.
Liÿdenscheid. 5751 2
In unser Genossenschaftsregister 18 ist heute bei dem „Gemeinnützigen Bauverein eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Dahlerbrück“ eingetragen worden:
An Stelle des alten Statuts ist das neu⸗ gefaßte, am 2. Mai 1934 bezw. 29. August 1934 beschlossene Statut getreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen und ist auf den Ge⸗ schäftsbetrieb innerhalb des Bezirks der Gemeinde Hülscheid beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig einge⸗ richtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeits verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu verschaffen. Das Unternehmen darf nur die in 56 der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen bezeichneten Geschäfte betreiben.
KLüdenscheid, den J. Dezember 1934.
Das Amtsgericht.
Lichtenstein-Calinberg. 57511] Auf Blatt 25 des hiesigen Reichsge⸗ nossenschaftsregisters, die Consumgenossen⸗ schaft zu Ortmannsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Srtmannsdorf betr., ist am 6. Dezember 1934 eingetragen worden, daß durch Be⸗ schluß der ordentlichen Generalversamm⸗ lung am 16. September 1934 die Firma in Verbrauchergenossenschaft Ortmanns⸗ dorf e. G. m. b. H. abgeändert worden ist. Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg.
Magdeburg. 57513
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 141 bei der, Garten⸗ und Baugenossen⸗ schaft Klein⸗Ottersleben, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“
eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3 Juni 1934 ist das Statut geändert worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt die Förde⸗ rung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels eines gemeinsamen Geschäftsbetriebs. Dieser besteht in der Erhaltung ihres Gartengrundstücks und der Verpachtung von Kleingärten an ihre Mitglieder. Die Genossenschaft arbeitet im Dienste des nationalsozialistischen Staats und bezweckt, die Nutzung des Kleingartenlandes im Sinne der Verbundenheit von Blut und Boden als Grundlage für Staat und Bolk zu gewährleisten und das Kleingarten⸗ wesen in der Genossenschaft nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigen⸗ nutz“ zu fördern. Auch die Förderung des genossenschaftlichen Gemeinsinns und der Fugendpflege gehören zu ihren Auf⸗ gaben. Magdeburg, den 27. November 1934. Das Amtsgericht A. Abteilung 8z.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
oõöso3s6]
Duisburg. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Hohorst E Metzges, Inhaber Walter Zeug, Kon⸗ feltionsgeschäft in Duisburg, Königstr. 38, wird heute, am 15. Dezember 1934, 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Kochs in Duis⸗ burg, Saarstr. 10, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1935 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 15. Januar 1935, 10,30 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 26. Fe⸗ bruar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 85 (Erdgeschoß). Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den k bis zum 15. Februar
9. Amtsgericht in Duisburg.
Gera. 58037]
Ueber das Vermögen des Fleischers Werner Geier in Gera, Weidaer Str. 18 (Wohnung: Laasenerstraße 22/24), ist am 17. Dezember 1934, 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Geidel in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht 9. Januar 1935. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 16. Januar 1935, 9 wöUhr.
Gera, den 17. Dezember 19834.
Thür. Amtsgericht.
Göttingen. sõsSo 38] Ueber das Vermögen der Firma Deutsche Buchhandlung, Inhaber Kauf⸗ mann Oskar Küster in Göttingen, Ween⸗ derstraße 7l / 12, ist heute am 165. Dezember 1934, 12,35 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherprüfer Ludwig Loh⸗ mann in Göttingen, Jüdenstraße 21, ist zum Konkursverwalter bestellt. Anmelde⸗ frist bis zum 3. Januar 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung mit der Tagesordnung der 5§ 110, 131, 132 der Konkursordnung am i7. Januar 19365, vorm. 10 Uhr, Prüfungstermin am 31. Januar 1935, vorm. 10 Uhr, Amtsgericht Wilhelmplatz, Zimmer Nr. 15. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 31. Dezember 1934. Göttingen, den 15. Dezember 1934. Das Amtsgericht.
Hamborn. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Franz Ehrenreich in Hamborn, Weseler Str. 13, wurde heute, am 16. Dezember 1934,
Iosoz9]
mit dem Sitz in Klein Ottersleben ist heute g
vormittags 11,15 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig geworden ist. Der Rechts⸗ anwalt Loer in Hamborn wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 5. Februar 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die im z 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeideten Forde⸗ rungen auf den 8. Februar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 60, Termin anberaumt. Alle Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. Januar 1935 Anzeige zu machen. — 6 N 17 / 34. Amtsgericht in Hamborn (Rhein).
XI.- Gladbach. 68040]
6 N 43/34. Ueber den Nachlaß des am 8. August 1934 verstorbenen, in Kleinen⸗ broich wohnhaft gewesenen Kaufmann Franz Rinkens, Inhaber einer Weberei in Wickrath, Sandstr. 2, ist am 12. De⸗ zember 1934, 8 yz Uhr, von dem Amts⸗ gericht M. Gladbach das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Bell, M.⸗Gladbach, Neuhofstr. 45. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 5. Januar 1935. ECrste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 18. Januar 1935, 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Hohenzollernstr. 157, Zimmer 77.
M. Gladbach, den 12. Dezember 1934.
Amtsgericht.
M. - Gladbach. öSo4]]
6 N A431. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Bamberger, allei⸗ niger Inhaber der Firma Regine Levy in? M. Gladbach, ist am 14. Dezember 1934, 8. Uhr, von dem Amtsgericht M. Gladbach das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hahn, M. -Gladbach, Kaiserstraße. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderung un offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Februar 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung C x Januar 1935, 101 Uhr. Prüfungstermin am 17 T bruar 1935, g Uhr, im Gecichts gebäude. henzollern⸗ straßhe 157, Zimmer 77.
M. - Gladbach, den 14. Dezember 1934.
Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. õsSod42] Ueber den Nachlaß des Tischlermeisters Karl Scheffler in Stollberg⸗Hoheneck wird heute, am 156. Dezember 1934, vor⸗ mittags 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Bücher⸗ revisor Schober, hier. Anmeldefrist bis zum 3. Januar 1935. Wahltermin am 10. 1. 1935, nachmittags 3 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 24. Janugr 1935, nach⸗ mittags 3 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 24. Dezember 1934. Stollberg, den 15. Dezember 1934. Amtsgericht.
Biberach a. d. Riss. ösõS0 43] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Otto Deiß, Kaufmanns und Inhabers einer Klapphutfabrik in Biberach, ist gemäß 5 204 K.-O. eingestellt. Amtsgericht Biberach (Riß), den 15. Dezember 1934.
Gelle. õsoda] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Julius Hoerichs
in Celle ist nach Abhaltung des Schluß—
termins aufgehoben.
Amtsgericht Celle, den 22. November 1934.
Dessau. õ80 45 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Walter Gün⸗ ther in Dessau ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dessau, den 14. Dez. 1934.
Hagen, Westf. sõSod6] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Kaufmann Theodor Bellut, Maria geb. Baumhoff, alleinigen Inhaberin der Firma Befatz⸗Zentrale Theodor Bellut zu Hagen, Elberfelder Straße 28, ist durch Schlußverteilung be⸗ endet und wird hierdurch aufgehoben. Hagen, den 12. Dezember 1934. Das Amtsgericht.
Hamburg. sSod7]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Wilhelm Adolf Paul Schade, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Ernst Schade, Ham⸗ burg, Mittelweg 32, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 13. Dezember 1934 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 80d] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma „Ge⸗ meinnützige Vereinigung der am Immo⸗ bilienmarkt Interessierten“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hamburg 36, Gerhofstraße 13/16, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 14. De⸗ zember 1934 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
IIamburg. ssod9]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma Neue Hanseatische Kreditgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hamburg, Schellingstraße 10, Hochpt. bei Dorendorf, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 15. Dezember 1934 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. Soho]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Adler“ Bausparkasse G. m. b. H. in Hannover, Warmbüchenstr. 14, wird infolge des Schlußtermins aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Hannover, 14. 12. 1934.
1II05. sõsosi] Das Amtsgericht Hof hat in dem Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adam Wölfel in Hof, König⸗ straße Nr. 2, nun in Oberstdorf, auf den von dem Gemeinschuldner eingereichten Zwangsvergleichs orschlag ; Vergleichs⸗ zermin, der zugleich zur Prüsung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen be⸗ stimmt ist, auf Dienstag, den 15. Januar 1935, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. r Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kamen. S052] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Heinrich Schäper in Kamen, Weststraße 71, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Kamen, 12. Dezember 1934.
Karlsruhe. sõSo053]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Dr. Mayer G Rotzler A. G., Fabrik photogr. Platten in Karls⸗ ruhe, Sofienstr. 13, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Karlsruhe, den 13. Dezember 1934. Bad. Amts⸗
gericht A 10.
Marienwerder, Westpr- sõSohßᷣ4] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der verstorbenen Ida Reichert, In⸗ haberin der Firma Geschwister Reichert in Marienwerder, Marienburger Straße 20, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Marienwerder, den 13. Dezember 1934. — München. Bekanntmachung.
Am 14. Dezember 1934 wurde das unterm 14. Februar 1931 über das Ver⸗ mögen der Firma Maschinenfabrik Goeggl A. G. in München, Isartalstraße 21, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schluß ⸗ verteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Veurode. ö bz 68
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Herrmann 33 Pfau in Neurode sind von einem be⸗ vorrechtigten Gläubiger 222,838 RM zurückerstattet worden. foll nachträglich, an . rechtigten Gläubiger zur Verteilung ge⸗ langen. Der nachträgliche Teilungs⸗ plan liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgericht Neurode zur Einsicht aus.
aus. Jieurode, den J. Dezember 1934. Weißer, Rechtsanwalt und Notar, als Konkursverwalter.
sos]
die nicht bevor⸗
Nordhausen. sõSob6]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Marcus Krumholz zu Nordhausen, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Nordhausen, den 7. Dezember 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
Oebistelde-Kaltendorf. õSoõ7] Beschlu ß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Handelsmanns Gustav Ullrich, Anng geb. Eggestein Kathendorf, ist mangels Masse eingestellt worden.
Oebisfelde ⸗Kaltendorf, d. II. Dez. 1934.
Das Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg soh8] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fotografenzwangsinnung für Oldenburg und Wilhelmshaven in Olden⸗ burg wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ¶ N. 15/33.) Sldenburg, den 14. Dezember 1934. Amtsgericht. Abt. VI. Prenzlau. sõS0õ9] Betanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 29. März 1933 in Prenzlau verstorbenen Apothekers Henry Maring wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Prenzlau, den 14. Dezember 1934.
Amtsgericht.
—
Dieser Betrag 9
und erlag j i
Rothenburg, O. L.
—
sSobᷣo
In dem Konkursverfahren ü ber das Ver mögen der Heyl'schen Güterverwaltung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Horka, O. L., ist auf Antrag weiterer Gläubiger besonderer Prüfungstermin zur Prüfung nachträglich angemeldeter For⸗ derungen auf den 16. Januar 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 5, anberaumt wor⸗
den. (2. N. 1/34.)
Amtsgericht Rothenburg (Lausitz).
Woh lau.
o806
In der Konkurssache über das Ver⸗
mögen
des Kaufmanns Alois Winter in
Dyhernfurth wird das Verfahren ein⸗
gestellt, da
Kosten des Verfahrens
sich ergeben hat, daß eine den entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist und ein
zur bezeichneten
Deckung der im 5 58 Nr. 1, 2 K.⸗O. Massekosten ausreichender
Geldbetrag nicht vorgeschossen worden ist, trotz Anhörung der Gläubigerversamm⸗
lung darüber. Amtsgericht Wohlau,
(5. N. 4/34.) den 13. Dez. 1934.
Gera.
66062]
Ueber das Vermögen des Fleischer⸗
meisters 11 Uhr,
Erich Zielasny in Gera ist heute, das Vergleichsverfahren zur Ab—
wendung des Konkurses eröffnet worden.
Vertrauensperson:
Bücherrevisor
Otto
Donner in Gera. Vergleichstermin: 9. Ja⸗
nuar 1935, 10 Uhr.
Gera, den 15. Dezember 1934. Thür. Amtsgericht.
Pegau.
68063
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Arnold und Hüfner, Schuhfabrik in
Groitzsch,
Hospitalstraße 6, wird heute, am
13. Dezember 1934, nachmittags 14 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. anwalt
Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ Werner Junghanß in Groitzsch.
Vergleichstermin am. 8. Januar 1935, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
den 13. Dez. 1934.
teiligten aus. Amtsgericht Pegau,
Rathenow.
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗
helm Horn G. m. Mark, wird heute,
õ8064
b. H., Rhinow in der am 13. Dezember 1934,
nachmittags 12,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin es beantragt
hat und die
Voraussetzungen der 55 1,ů 5,
15 ff. der Vergleichsordnung erfüllt sind.
Der Bücherrevisor Otto
Knappe
in
Rathenow wird zur Vertrauensperson er⸗
nannt. bestellt. den Vergleichsvorschlag 8. Januar 1935, 10 Uhr,
zeichneten Gericht anberaumt.
Rathenow,
Das Amtsgericht.
Ein Gläubigerausschuß wird nicht Termin zur Verhandlung über wird auf den vor dem be⸗
den 13. Dezember 1934.
Breslau.
sos
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Isidor Brauer in Breslau, Matthiasstraße Nr. 9, Allein⸗
inhabers der Firma Brauer in Breslau,
Schuhvertrieb Isidor Ohlauer Straße 29,
ist nach Bestätigung des angenommenen
Vergleichs durch ehoben worden.
Amtsgericht.
Gera.
Beschluß von heute auf= (I V. N. 2734.) Breslau, den 14. Dezember 1934.
o806z
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗
mögen des
Alex Schorz, früher in Gera,
jetzt in Triptis, Mützenfabrikation, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs auf=
gehoben worden. Gera, den
15. Dezember 1934.
Thür. Amtsgericht.
— ——
Hamburg.
os067
Das über das Vermögen des Fabri⸗
kanten Heinrich Meyer,
burg, Contventstraße 17, Erdg. ,
wohnhaft: Ham⸗ b. Krolh
alleinigen Inhabers der Firma: Wengler
Co. Nachf.,
Hasselbrookstraße 23 — 27, Geschãft
Herstellung von Einlegesohlen, gerichtliche Vergleichs verfahren gerichtlicher Bestätigung des
am 13. Dezember worden.
Geschäftslokal: Hamburg,
szweig:
eröffnete
ist nach Vergleich 1934 aufgehoben
Das Amtsgericht in Hamburg.
Zeitz.
sõsobs
Beschluß in dem Vergleichs verfahren
über das Vermögen der
Firma Ad
olp
Kummer, Inhaber Kaufmann Otto Kum
mer, Fabrik für Flügel⸗ mechaniken, Zeitz; gleichstermin vom genommene
stätigt. 2.
und Piano
1. Der in dem Ver 11. Dezember 1934 am, Vergleich wird hierdurch be Infolge der Bestätigung de
Vergleichs wird das Verfahren aufge
hoben. (8 VN 1134.)
Zeitz, —ͤ Amtsgericht.
den 11. Dezember 1934.
Verantwortlich: für Schriftleitung amtlicher Teil), Anzei den Verlag: Direktor
(Amtlicher un enteil und si r. Baron vo
d Nich
Dazu r in Berlin Wilmersdorf.
für den Handelsteil redaktionellen Teil:
in Berlin⸗Lichtenberg.
Druck der Preußis
ktiengesellschaft. elmstraße 32.
und den U Rudolf Lantzl
en Druckerei⸗
Berlin
31. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 421) wird nach Anhörung eines Sach verständigenbeirats , h Anhörung eine
S. 117) wird folgendermaßen geändert:
8. In durch die Kort! „nach 55 2 und 3“.
. 2. .
69697 * — Aer mnerm
J * J. * J ß 2 1 7 — 81 54 26.
Deutscher Neichsanzeiger Y
Preußischer
monatlich 2, 30 Mo einschließlich 0, 48 MM Bestellgeld;
Erscheint an jedem Wochentag abend. Bezugspreis durch die Post Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 Gch monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 ul. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
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Staatsanzeiger.
O Nr. 297 Reichsbankgirokonto
Anzeigenpreis für den Raum ei ü , ,, een einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und
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erlin A8, ilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein leitis ,,, Papier völlig druckreif in, , n. 6 ist unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk ; hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen . 4 . vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eile 1,19 Heu, einer dreigespaltenen 3 mam hohen und * 1,89 M.MÆ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
Bertlin, Donnerstag, den 20. Dezember, abends
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1934
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung zur Aenderung der Butterverordnung. 15. Dezember 1934.
Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung zum Reichsverband des Fuhrgewerbes e. V., München.
Bekanntmachung, betreffend die Auslosung von Schuldverschrei⸗
bungen der zu 6 oo verzinslichen badischen Staatsanleihe
6 36. ö ekanntmachung der Deutschen Rentenbank, betreffend die Fest⸗ stellung des Vorhandenseins der , Ear f. Rentenbriefe und Rentenbankscheine.
Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummer 135 des Reichsgesetzblatts, Teil l, und der Nummer 61 dez Reichsgesetzblatts Teil II.
Entscheidungen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933.
Vom
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Köln, beteffend
die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Im Nichtamtlichen Teil ist ; ; der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des
Landes Preußen im Monat Oktober des Rechnungsjahres 1934 veröffentlicht. .
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Ministerialdirigent, Geheimer Regierungsrat Waldeck im Reichswirtschaftsministertum und Preußischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist zum Ministerial⸗ direktor im Reichsverkehrsministerium ernannt worden.
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (R GBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. Dezember 1934 für eine 1e gen geh V 140 sh 85 d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 20. De⸗ iember 1ĩokd mit grö 12. 30 umgerechnet — RM S6. 3336 für ein Gramm Feingold demnach Penes h4,2866, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278218.
Berlin, den 20. Dezember 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
— —
Verordnung zur Aenderung der Vutterverordnung. Vom 15. Dezember 1934. Auf Grund der S5 374 49 und 52 des Milchgesetzes vom
. §1. Die Butterverordnung vom 20. Februar 1934 (RGBl. 1
1. 5 4 wird gestrichen. 5 Abs. 1 werden die Worte „nach S8 2 bis 4“ ersetzt
3. 8 6 erhält legen Fallung: „(H, Die 8s 2.8 und 8 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß ür ausländische Butter, und zwar 8 3 mit der Ein⸗ chränkung, daß die on , m mn, der ausländischen utter nur von dem Vorhandensein der vorgeschriebenen Wertmale, nicht dagegen von dem Vorhandensein der ibrig im §83 6e Voraussetzungen abhängt.
2) Butter, die bei der Einfuhr nicht nach , 1ge⸗ kennzeichnet ist, muß fpätestens durch den ersten Empfänger im Inland ekennzeichnet werden, bevor die Butter von
ihm in den Verkehr gebracht wird.“ 4. 57 Abs. Qerhält folgende F
assung: „(23) Die Kennzeichnung der Corte muß vor sonstigen
5. 5 8 Abs. erhält folgende Fassung: „(R2) Zulãässig 6 lediglich, 3. , kö z die Angabe des Landes oder Wirtschaftsgebietes oder Ortes, in dem die Butter hergestellt i die Gewichtsangabe, ö Kenn- Nummern zu Kontrollzwecken, die Angabe, ob die Butter i. ist oder nicht, bei Butter, die in das Zollinland eingeführt ist, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Ur⸗ sprungs andes vorgeschriebene oder zugelassene Kontrollmarke sowie den Namen (die Firma) und . das Warenzeichen des Herstellers.“ 6. In den S§ 10 und 11 ist vor dem Wort „Markenbutter“ jeweils das Wort „inländische“ (v,inländischer“ einzufügen. ö
Verpackungen oder Be⸗
„I936“ ersetzt. . § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1936 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1934.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Backe.
16 . n ) B ä*anntmachung.
. V., Sitz
nit nicht⸗
Ich fordere alle hiernach in Frage kommenden Unter⸗ nehmer, die bisher dem Reichsverband noch nicht beigetreten sind, auf, sich bis zum 1. Februar 1935 mit Wirkung vom 1. Januar 1935 zum Zwecke ihrer Eingliederung in den Verband bei diesem anzumelden (Anschrift: Reichsverband des ö e. V., München, Westenrieder Str. 21 /ID. . er sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hat wird auf Grund des § 1 Ziffer 5 des Gesetzes . 27. Fe⸗ bruar 1934 zwangsweise angeschlossen. Auf die Strafbe⸗ stimmung des 83 des Gesetzes, wonach vorsätzliche oder fahr⸗ 6 K Cr die getroffenen Anord⸗ ngen mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 1 Ja f werden, wird hingewiesen. . ; .
Berlin, den 18. Dezember 1934.
Der Reichsverkehrsminister. J. V: Koen igs,
Bekanntmachung.
Die Auslosung der Schuldverschreibungen der zu 6 2 verzinslichen badischen Staatsanleihe von rn In (isl ih. im laufenden Jahre. Die zur planmäßigen Heimzahlung auf 1. Februar 1953 erforderlichen Schuldverschreibungen im Gesamtbetrag von 961 600 RM sind durch freihändigen An⸗ kauf erworben worden.
Karlsruhe, den 18. Dezember 1934. Badische Staatsschuldenverwaltung.
Uebt nationale
Solidarität!
Shendet
für das Winter⸗ Hilfswerk!
Kennzeichnungen in erster Linie zur Geltung kommen.“
J. In 8 16 Abs. 1 Satz? wird die Jahreszahl „1935“ durch!
in zuge⸗ 1
Deutsche Rentenbank.
ö BVBetanntmachung gemäß § 9 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.
Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten 9 der Reichs regierung und vom e . des echnungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 iG gl. J S. 963) in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidlerung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (RGBl. II, S. 252) vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist. Berlin, den 18. Dezember 1934. Der Verwaltungsrat: Granzow, Präsident. Der Kommissar der Reichsregierung: Dr. Hog, Ministerialdirektor. Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs: .
Stengel, Geh. Regierungsrat Direktor beim Rechnungshof des Dentschen Reichs.
6 4 — . . ; 46 J nber n es bert immmer na. ele z. Teil 1, enthalt. Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zum ndels, vom 13. Dezember 95 ; Gesetz über Spar⸗ und G
. ö ** . 2
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Schutze des Einzel⸗
„par kassen, kommunale Kre Vr ;. — 8 ö . ö 8 * Giroverbände wren, ,
Verordnung über die Regelung der Erzeugung, des Absa es der Preise und Preisspannen für Erzeugnisse der Forstpflanzen⸗ zuchtbetriebe und Klenganstalten, vom 43. November 183318 . Verordnung über die Regelung des Absatzes von Holz im Privatwald, vom 15. November 19843 ö über die Festsetzung der Preise für ge⸗ älte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde vom 15. Dezember 1933 .
Verordnung über die Verpflichtung zur Eichung von Meß⸗ geräten, vom JI. Dezember 1934
Verordnung über Preisüberwachung, 1934;
Bekanntmachung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung, vom 11. Dezember 1934; Bekanntmachung der Verordnung über die Anmeldepflicht von Preisbindungen, vom 11. Dezember 1934;
Zweite Verordnung über kassenärztliche Vergütung, 13. Dezember 1934, Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes vom 5. November 1534 (RGB. 1 3 10856 vom 14. Dezember 1934 J e,. Verordnung über die Aufbringung der Mittel in der Unfallversicherung, vom 14. Dezember 1934. Umfang. 1* Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM. Postver- sendungsgebühren: 60 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 19. Dezember 1934.
Reichsverlagsamt. Fabrieius.
—
. und .
vom 11. Dezember
dom
Bekanntmachung.
Die am 19. Dezember 1934 ausgegebene Nummer 61 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht. vom 13. Dezember 19834
Gesetz über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Ho hseefischereifahrzeugen, vom 13. Dezember 1934 Ergänzung der Belan utniachung vom 18 Noveniber 1920 über die Ausdehnung des deutsch-brötischen Abkommens über den Rechtsverkehr, vom 30. November 1934:
Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen. Ratifikation für die Freie Stadt Danzig, Beitritt Schwedens, dom 8. Dezember 1934;
Bekanntmachung zum internationalen Ueberein kommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestloh nen (Ratifikation durch Niearagua und Mexiko) vom 8. De⸗ zember 1934;, Bekanntmachung zur Internationalen Uebereinkunft ee, . des Frauen und Kinderhandels
durch Columdien), vom 11. Dezember 1934; Bekanntmachung zum internationalen Abkommen über Diphtherieserum eiritt der Tschechoslowakei),
zember 1934;
Bekanntmachung über die Ratifikation der Zweiten Zusatz⸗ vereinbarung zum deutsch⸗ungarischen HSandelsvertrag. vom
13. Dezember 1934. Umfang: * Bogen. Verkaufspreis: 9. 15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0.98 RM für ein Stück bei Voreinsendung Berlin NW 40, den 20. Dezember 1934.
Reichsverlagsamt. Fabrieius.
aft zur (Ratifikation
das vom 13. De⸗