tam
der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14. Januar 1935 Anzeige zu machen. Gießen, den 22. Dezember 1934. Hessisches Amtsgericht. C ör lit. 59389] Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß des zuletzt in Görlitz wohnhaft gewesenen, am 20. September 1934 verstorbenen Viehhändlers Ewald Friedrich ist am 22. Dezember 1934, 10,30 Uhr, das K onkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Peger in Görlitz. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 18. Januar 1935. Gläubigerversamm⸗ lung zur Beschlußfassung über a) die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinter⸗ legungsstelle für die K onkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d die sonstigen Gegenstände des 8 132 der Konkursordnung und Prüfungstermin am 25. Januar 1935 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Hindenburgplatz Nr. 18, Zimmer Nr. 99, im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Januar 1935 einschließlich.
Görlitz, den 22. Dezember 1934.
Das Amtsgericht. Ia lbenrstadt. 59390] Kontursverfahren.
Ueber das Vermögen des Käsereibesitzers Karl Kleye in Klein Quenstedt ist heute, am 22. Dezember 1934, 933 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter: Bankdirektor a. D. Otto Kelpe in Halberstadt, Martiniplan 27. Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. Januar 1935. Erste Gläubiger⸗ versammkung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 25. Januar 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Petershof, Zimmer 14.
Halberstadt, den 22. Dezember 1934. Geschäftsstelle Abt. 11 des Amtsgerichts.
IIindenburg, O0. S. 593911 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erwin Aronheim, Inhaber der Firma Ida Angreß, Damenmoden, Hindenburg Oberschl.),, Kronprinzenstraße 301, ist am 20. Dezember 1934 um 97 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Bücherrevisor Paul Za⸗ jadacz, Hindenburg (Oberschl.), Doro⸗ theenfraße 45. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 7. Februar 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 24. Januar 1935 um 19 Uhr und Prüfungstermin am 21. Februar 1935 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 22. Offener Arre st mit Anzeigepflicht bis 17. Januar 1935 einschließlich. (4a N. 36 34). Hindenburg, Oberschl.,, 206. Dez. 1934. Das Amtsgericht.
59392 ISenhagen-Hankenshbüttel. Ueber das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Wilhelm Kruse den Jüngeren in Hagen bei Knesebeck ist am 24. Dezember 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Tribian in Isenhagen-Hankensbüttel. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Januar 1935. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 24. Januar 1935, 11 Uhr, hier, Zimmer 6. Anmeldefrist und offener ÄArrest mit Anzeigepflicht bis 15. Januar 1935. Amtsgericht in Isenhagen⸗Hankensbüttel.
oõgzgz3] ISenhagen-HIankenshbüttel. Ueber das Vermögen der Ehefrau des Zimmermeisters Wilhelm Kruse, Agnes geb. Fricke in Hagen bei Knesebeck, ist am 24. Dezember 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Tribian in Isen⸗ hagen⸗Hankensbüttel. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen; 15. Ja—⸗ nuar 1935. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 24. Ja⸗ nuar 1535, 11 Uhr, hier, Zimmer 6. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. Januar 1935. Amtsgericht in Isenhagen-Hankensbüttel.
Landsberg, Lech. 59394 Das Amtsgericht Landsberg a. X. hat heute, nachmittags 6 Uhr, über das Vermögen des Kolonialwarengeschäfts⸗ inhabers Wilhelm Winter in Landsberg am Lech, Adolf⸗Hitler⸗Straße, den Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist Bücher⸗ revisor Jakob Erhardt in Landsberg a. L. Offener Arrest ist erlassen nach 5 118 St. O. mit Anzeigefrist: 20. Februar 1935. Termin zur Wahl eines anderen Konkurs⸗ verwalters, eines Gläubigerausschusses ist bestimmt auf Freitag, den 25. Januar 1935, vorm. 10 Uhr, bei dem Amtsgericht Landsberg a. L., Zr. Nr. 24,II. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: Freitag, den J. März 1935, vorm. 10 Uhr Zr. 24/11, im Amtsgericht Landsberg a. L. Landsberg a. L., 21. Dezember 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lobbenieh. 59395 Ueber das Vermögen des Hubert Holterbosch, Inhabers einer Gastwirtschaft und Futtermittelhandlung in Lenuth, ist am 20. Dezember 1934, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver— . Rechtsanwalt Dr. Hubbertz in aldenkirchen. Ofsener Arrest und An⸗
Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 301 vom 28. Dezember 1934. S. 6
zeigepflicht bis zum 15. Januar 1935. Ablauf der Anmeldefrist bis zum gleichen Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 23. Ja⸗ nuar 1935, 11½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 15. 4 NS / 34. Lobberich, 20. Dezember 1934.
Amtsgericht.
. —
Naumburg, Saale. 593961 Konkursverfahren. Das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Dr. Albert Mundt aus Naumburg (Saale), jetzt in Weimar, alleinigen In⸗ habers der Firma C. F. Mundt in Naum⸗ burg (Saale) wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Naumburg (Saale), den 21. Dezember 1934.
Stettin. Spgzo?7]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Israel, Inhabers der Firma „Wisra“, Textilgroßhandlung und Ein⸗ kaufshaus Walter Israel in Stettin, Behr⸗Negendank⸗Straße 3, ist heute, am 20. Dezember 1934, 11 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Diplombücher⸗ revisor Herbert Hodemacher in Stettin, Splittstraße 1. Konkursforderungen sind bis zum 5. Februar 1935 beim Gericht anzumelden (Geschäftsstelle 6). Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in s 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände: 18. Januar 1935, 9r½ Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen; 22. Februar 1935, 93, Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße Nr. 42, J. Stock⸗ werk. Zimmer Nr. 60. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung ver⸗ langt, dem Verwalter bis zum 5. Fe⸗ bruar 1935 anzeigen.
Stettin, den 26. Dezember 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 6. Storkor , Mars. 59398 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 26. 6. 1934 gestorbenen Kaufmanns Adolf Pfundt aus Cablow wird heute, am 22. Dezember 1934, 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt von Harder, Storkow (Mark). Konkursforderungen sind bis zum 9. Januar 1934 beim Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die in 8S 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung angemeldeter Forderungen: 19. Januar 1935, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 3. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an die Erben des Schuldners verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forde⸗ rungen, für die er aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung verlangt, dem Verwalter bis zum 9. Januar 1935 an⸗ zeigen.
Storkow (Mark), 22. Dezember 1934. as Amtsgericht.
Ansbach. 59400 Das Amtsgericht Ansbach hat am 20. Dezember 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsin⸗ habers Franz Lämmlein in Ansbach, Dombachstr. 58, mangels Masse eingestellt.
Ansbach, den 22. Dezember 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Aschaiienburg. 59401 Betanntmachung.
Das Amtsgericht Aschaffenburg let in dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. Oktober 1933 in Aschaffen⸗ burg verstorbenen Gemüsehändlers An⸗ dreas Ebert von Aschaffenburg zur Prü⸗ fung allenfallsiger nachträglich angemel⸗ deter Forderungen, Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und die Schlußrechnung, zur Beschlußfassung üher die nichtverwertbaren Vermögens⸗ stücke Schlußtermin bestimmt auf Freitag, den 18. Januar 1935, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 65 des Amtsgerichts. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 84, niedergelegt. Die Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters sind in der Höhe, wie in der Schlußrechnung eingestellt, antragsgemäß festgesetzt.
Aschaffenburg, den 21. Dezember 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Aschaiienburg. 59402 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theo Kann, Alleininhaber der Firma Strauß u. Co., Herrenkleider⸗ fabrik in Aschaffenburg, als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- (Charlottenburg. „159403!
Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß der am 1. Januar 1934 verstorbenen,
zuletzt in Berlin, Alte Jakobstraße 125,
wohnhaft gewesenen Witwe Charlotte Lesser geb. Dienstag ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 19. Dez. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Dresden. 59404
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Mexas Kaltasphalt Attien⸗ gesellschaft in Dresden, Antonstraße 2a, die die Herstellung von Kaltasphalt be⸗ trieben hat (Fabrik in Pirna⸗Neundorf), wird an Stelle des verstorbenen Wirt⸗ schaftsprüfers Otto Knaak in Dresden der Wirtschaftsprüfer Dr. Rudolf Hoyer in Dresden, Ostra⸗Allee 11, zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Termin zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Rechnungslegung der Erben des verstorbenen Verwalters wird auf den 18. Januar 1935, vormittags 10,9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Dresden⸗A., Lothringer Str. 11, Saal 118, anberaumt.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. Dezember 1934.
Durlach. 59405
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolporteurs Adolf Walther in Grötzingen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Durlach, den 19. Dezember 1934. Amtsgericht. — 12 4 / 33. .
Festenhberg. 59406 1N 1/34. Konkurs: Fa. Karl Neumann E Sohn, Festenberg, alleiniger Inhaber der Tischlermeister Karl Neumann in Festenberg. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Anhörung der Gläubiger über die Ver⸗ gütung der Gläubigerausschußmitglieder ist anberaumt auf den 7. 1. 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Festenberg, Zimmer Nr. 4. Amtsgericht Festenberg, 17. 12. 1934.
Freiberg, Sachsen. 59407 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrengroßhändlers Georg Richter in Freiberg, Annaberger Straße Nr. 9, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 20. Dezember 1934.
Gotha. Konkursverfahren. . 59408]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Charlotte Junker geb. Gehring, Inh. der Firma Leopold Gams in Gotha, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Gotha, den 19. Dezember 1934.
Thür. Amtsgericht. Bube.
Karlsruhe, Baden. 59409
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Palm, Haus- und Küchengeräte in Karlsruhe, Durlacher Allee 21, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karls⸗ ruhe, den 20. Dezember 1934. Bad. Amtsgericht A 8.
Kassel. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Opel⸗Automobil⸗Ver⸗ kauf Th. Veyhl u. Co. in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kassel, den 15. Dezember 1934. Amtsgericht, Abt. 7.
S010
Lage, Lippe. 59411
Das Konkursverfahren über das Ge— samtgut der Erbengemeinschaft nach dem Kaufmann August Luetgebrune jun. in Ehrentrup, nämlich 1. der Witwe Laura Luetgebrune geb. Görder in Ehrentrup, und 2. ihrer minderjährigen Kinder Friedrich August und Gerlinde Luetge⸗ brune, daselbst, wird eingestellt, nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zu⸗ stimmung zur Aufhebung erteilt haben.
Lage, den 22. Dezember 1934.
Das Amtsgericht.
Leisnig. 594121
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Adolf Martin Berthold in Leisnig, Schloßberg Nr. 25, als des alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Gustav Berthold, Herrenartikel⸗ geschäft in Leisnig, Schloßberg Nr. 25, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Leisnig, den 16. Dezember 1934.
Das Amtsgericht.
Mettmann. 594131
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. P. W. Eigen Ver⸗ triebsgesellschaft m. b. H. zu Mettmann wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Mettmann, den 17. Dezember 1934. Amtsgericht. Münstermaiield. S8 770] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Weckbecker Wwe. E Söhne G. m. b. H. in Lehmen wird auf Antrag des Gläubigeraus⸗ schusses auf den 22. Januar 1935, vorm. 160 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, Termin zur Gläubiger⸗ versammlung bestimmt zur Beschluß⸗ fassung über die Entlassung bezw. Bei⸗
behaltung des Konkursverwalters.
Münstermaifeld, den 11. Dezember 1934.
Amtsgericht.
Ochringen. [59414] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Adolf Glück, Kaufmanns in Oeh⸗ ringen, wurde nach dem Schlußtermin und der Schlußverteilung am 22. Dezem⸗ ber 1934 aufgehoben. Amtsgericht Oehringen. Ofienbach, Main. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Mayer, Allein⸗ inhaber Robert Mayer, Schuhhandlung in Offenbach a. M., Frankfurter Str. 48, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entspre⸗ chende Masse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 11. Dez. 1934. Hessisches Amtsgericht.
oõosi6]
Schleiꝝ. 594161 Nachlaßkonkurs des Kaufmanns Rudolf von Hagen in Lössau. Das Konkursver⸗ fahren wird aufgehoben. Der Schluß⸗ termin hat stattgefunden. . Schleiz, den 18. Dezember 1934. Thüringisches Amtsgericht. Dietel.
59417] Schwarzenberg, Sachsen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Guido Bruno Reinwart in Schwarzenberg-Neuwelt, alleinigen Inhabers der Firma August Reinwart, Emaillierwerk, Schwarzen⸗ berg⸗-Neuwelt, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schwarzenberg, den 19. Dezember 1934.
Das Amtsgericht. Sebnitz, Sachsen. 59418
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Juweliers und Goldschmieds Ernst Clemens Schultheiß ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Amtsgericht Sebnitz, den 20. Dezember 1934.
Tangermünde. 594191
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schneidemühlenwerk und Zimmerei Sack E Eo., G. m. b. H. in Tangermünde, Stendaler Str., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Tangermünde, den 19. 12. 1934.
Das Amtsgericht.
Thedinghausen. 59420
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Auktionators Heinrich Lange in Thedinghausen ist am 12. 12. 1934 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschästsstelle des Amtsgerichts Thedinghausen.
Wesel. 59421] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vereinigung der Gemüse⸗ züchter des Kreises Rees e. G. m. b. H., Wesel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wesel, den 17. Dezember 1934. Amtsgericht. — 6 N 2/33.
XTittau. 59422 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. Juni 1934 verstorbenen, in Zittau wohnhaft gewesenen Kanzleiober⸗ assistenten Karl Max Klengel wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 21/34. Amtsgericht Zittau, 22. Dezember 1934.
PDarkehmen. 59423
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Naujock in Darkehmen ist heute, am 19. Dezember 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Bluhm in Dar⸗ kehmen. Vergleichstermin: 30. Januar 1935, 11 Uhr.
Amtsgericht Darkehmen.
Frankimiurt, Oder. 59424
Ueber das Vermögen der Firma L. Zeschke Nachfolger Gebrüder Zeuschner in MNüllrose wird heute, am 20. Dezember 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick, hier, Breite Str. 14/15, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Januar 1935, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder), Bach⸗ gasse, Zimmer Nr. 311, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt (Oder), den 20. Dez. 1934. Das Amtsgericht. Johanngeorgenstadt. 59425
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Banunternehmers Richard Paul Baumgarten in Johann⸗ georgenstadt wird heute, am 20. Dezember 1934, nachmittags 4 Uhr, das gexichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Otto in Schwarzenberg. Vergleichstermin am Donnerstag, den 17. Januar 1935, nach⸗ mittags 2, Uhr. Die Unteriagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Anitsgericht Johanngeorgenstadt, den 20. Dezember 1934.
— 4
Peine. Sg 520
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Luft in Peine, Inhaber der Firma Paul Klose, Peine, wird heute, am 22. De⸗ zember 1934, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗
fahren zur Abwendung des Konkurses
eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungsschwierigkeit dargetan hat. Der Bücherrevisor Fritz Woltmann in Peine wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 12. Januar 1935, 111½“, Uhr, vor dem Amtsgericht Peine, Zimmer 14, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 19, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Peine, 22. Dezember 1934.
Rhexdt, Bex. Düsseldonri. . 1594261 Vergleichs verfahren. das Vermögen der
Ueber Firma
A. Lamerz und Schmitz, offenen Handels⸗
gesellschaft, mechanische Kleiderfabrik in Rheydt, Josef⸗Goebbels⸗Straße, wird heute, am 22. Dezember 1934, 12,35 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Hoersen in Rheydt, Dr.⸗Frick-Straße 64, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 23. Januar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hindenburgwall 115, Zimmer 7, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗— teiligten niedergelegt. Rheydt, den 22. Dezember 1934. Das Amtsgericht Rheydt.
Sa lvwedel. 594271
Ueber das Vermögen der Firma M. Nelke Wwe., Kommanditgesellschaft in Salzwedel, persönlich haftende Gesell⸗ schafter die Kaufleute Johannes Meyer⸗ Brüggemann und Klaus Meyer⸗Brügge⸗ mann, beide in Salzwedel, ist heute, am 223. Dezember 1934, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt und Notar Bösenberg in Salzwedel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird auf den 18. Januar 1935,
i0 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen find auf, der Geschäfts⸗ stelle 3 des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten ausgelegt. Salzwedel, den 22. Dezember 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stralsund. 59428 Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Zigarrenhändlers) Arnold Böhm in Stralsund ist heute das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Vertrauensperson: Kaufmann Bliefert. Vergleichstermin am 17. Ja⸗ nuar 1935, 11 Uhr. Unterlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stralsund, den 19. Dezember 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weimar. 59429
Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schäfer in Weimar, Inhaber der Firma Karl Schäfer vormals R. Saalfeldt und Louis Kemps, Wwe. in Weimar. Das Verfahren zur Abwendung des Konkurses wird am 22. Dezember 1934, mittags 12 Uhr, eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Wirtschaftsprüfer Dr. Johannes Vogt in Weimar, Schlageter⸗ straße 2. Vergleichstermin ist am Diens⸗ tag, den 22. Januar 1935, vormittags 9 ühr, Zimmer 135. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens und das Er⸗ mitte lungsergebnis liegen auf Zimmer 134 aus.
Thüringisches Amtsgericht Weimar.
Aschaiienburg. 9430] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat durch Beschlüß vom 6. Dezember 1934 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannswitwe Therese Desch in Aschaffenburg als durch rechts= kräftig bestätigten Vergleich beendet auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ehersbach, Sachsen. 69431
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Schöbel, Glas— raffinerie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Neugersborf ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 19. Dezember 1934 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. De— zember 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Ebersbach O. L., 22. 12. 1934.
I8Serlohn., 69432 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau E. Feder, Inhaberin der Firmen Herm. Schmidt Nachf. und Arthur Wagner, Möbelhandlung in Iserlohn, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Iserlohn, den 15. Dezember 1934. Das Amtsgericht.
8 ö Erscheint an jedem Wochentag abends. B i monatlich 2, 30 Ꝙλ0, ,. einschließlich o, 48 , , 3.
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sm 435 Wi Nummern dieser Ausgabe kosten 0 r, , ,
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hervorgehoben werden sollen Befri st i üss en 1 ete Anzeigen müssen vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle r .
eile l,z5 RM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
3 Tage sein.
Berlin, Sonnabend, den 29. Dezember, abends
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die C s . . chnungen für die Errettung von Menschen Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis Fünfte Verordnung zum Aufbau der Soʒialverficherun Vom 21. Dezember 1934. ; ö Bekanntmachung über das Ergebnis der Volksabstimmung vom
12. November 1933. Zweite Verordnung über Orislöhne und Jahresarbeits— in der Reichsversicherung. Vom 28. Dezember
verdienste
ö
Zweite Anordnung zur Marktregelung
. 28. Dezember 1934. nordnung BG 4 der Ueberwa si ür ?
. 2 chungsstelle für Baumwollgarne nordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettver— sorgung zur Aenderung der Gebührenordnung vom * .
n. . 6 Dezember 1934. nordnung über die Anwerbung, Vermittlung und Verpfli landwirtschaftlicher Wanderarbeiter. 7 .
Bekanntmachung des Werberats der deutschen treffend die Zulassung von Anzeigenmittlern.
Filmverbot. Preußen.
in der Seifenindustrie
Wirtschaft, be⸗
K 46. 4 BSekanntmachung des Poltzeiprafidenten in Berlin, belreffend d Beschlagnahme eines Buches in n, , betreffend die e, , , m in Magdeburg, be⸗ r e ziehung von Vermö =. . ! ermögenswerten zugunsten des elanntmachung, betreffend die Ausgabe der Num Preußischen Gesetzsammlung. 39 mer 49 der
Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern Zöllen und Abgaben für die Zeit vo Aprũ ĩ bis 30. November 1931 ö. kö veröffentlicht.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
21. Be die
ĩ Hagen, Leichtmatrose Otto Külper, Leichtmatrose Erwin Johannsen,
Leichtmatrose Adolf Schättige r.
Bekanntmachung uber den Londoner Goldpreis
gemäß 5 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung. der Bertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprũüchen, die auf ingold (Goldmarh) lauten (RGBlI. 1 S. 569 Der . y. am 23. Dezember 19341 für eine Unze Feingollꝛdðꝛiliꝛ lꝛꝛ·ꝛ.·. . 140 ch 11 in deutsche Wahrung nach dem Berliner Mittel⸗ 5 kurs für ein englisches Pfund vom 29. De⸗ iember ĩs3i mit Rn 1227 umãferechnei = RM 86, 4779, fũt ein Gramm Jeingold . — c pence 54 3829, in deutsche Wahrung umgerechnet.. —— NM 2.779933. Berlin, den X. Dezember 1934 Statifstische Abteilung der Jeichs bank. Dr. Dõ r ing.
—
zum Auf
Auf Grund
verordnet:
der der
von Wirtschaft und 305) und Artikel 2
Kraft.
9
rungsanstalt für Ange Reichsbahn⸗Gesellschaft verbände.
versicherungsamt auch rbeits ninifter nach 3
gesetzes, 52 Abs. 4, 5 zustehen.
gesetze oder den
knappschaften und besond (RGBlI. 1 S.
Bei den Ortskranken
hat. berufen, wenn anderen vorlãufigen Leite
als Leiter vorlãufig der des Vorstandes, der am
vertreter des Leiters
rungsanstalt tätig.
Anstellungsverhälinis blei
amten (Abs. 1. 2) Versorgungsbezũge.
Die Bezüge des Leit Angestellte und sicherungsanstalt
gesetzes).
folgendes:
I. Lebens j
ist der zu
schnitts V des Gesetzes über den Au rung vom 5. Juli 1934 (RGBl. 1 S.
Mit dem 31. Dezember 1934 treten Reichs versicherungsordnung, Zweiten Verordnung des
Die Vorschriften der Reich
. n 26 Nr. 1 §5 210 Satz 1, 5 249 Ab
Für die als ehrenamtliche
Der Leiter muß die Gewähr rüdhaltlos für den nationalsozialistischen S in fri
los f . ; f Staat ein Als Leiter können nur * 2 vollendet haben und arischer rufende verheiratet so muß a
Sünfte Verordnung
bau der Sozialversicherung.
Vom 21. Dezember 1934. des Abschnitts II Artikel 9 und des Ab⸗ sbau der Sozial versiche⸗ 577) wird folgendes
Abschnitt JI. Aufsicht. 81. §5 30 Abs. 4, 5 722 Abs.
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stellte, und die
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Mit der Aufsicht über die Reichsversicherungsanstalt fü ö 1 ; ; Sanstalt ? gestellte und über die gteich s knappschant n,, ,,,
2 — 2 —m ö die Befugnisse über, die dem Reichs
61 Satz: 5 des Angestelltenversicherungs
3, 5 4 Abs. ? des Reichs knappschaftsgesetzes
Der Reichsarbeitsminister kann weitere Befugnisse, die i
J mini im fugnisse, die ihm nach dem Angestelltenversicherungsgesetz dem n n eg gesetz ö zur Durchführung dieser Gesetze ergangenen Vor⸗ schriften zustehen, auf das Reichs versicherungs amt übertragen.
§ L.
Durch den Uebergang der Aufsicht über die Reichsknappschaft das Reichs versicherungs amt wird die Bestellung von Reich⸗ missaren für die Reichstnappfchaft (1Artitel if 323
über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche len vom 4 April 19834 — RGBl. 1 S. 161 — nicht be
J 18 Abf. J 3 und orschatt⸗
sowie die Verordnung über
n, n. 28 cini 190 des Reichs knappschaftsge
die fũchti ⸗ Berit die Beaufsichtigung der Bezirks eren Krankenkassen vom 65. Okto 3
377) fallen erst mit der Aufhebung
-.
n 1 2
mdere K , , m — 1 2
inzelfalle der
hörden bedienen.
Abschnitt II. Zührung. Artikel 1. Leiter. §5 5. kassen gilt — vorbehaltlich des 5 29 —
— 6 * a — — 2 * 6 das Jahr 19835 als Leiter vorläufig der Geschaftsführer oder ommissarische Geschafts führer, den die Kasse am .
1. Januar 1935
* e e m . . Die Aufsichtsbehörde kann in diesem Jahre den Leiter ab⸗ es die dienstlichen Belange erfordern und einen
r einsetzen. 56.
2
Bei den Lande sversicherungsanstalten gilt für das Jahr 1835 derne, oder kommissarische Vorsitzende e trstan Jannar 19835 im Amt ist; soweit er einen ständigen Vertreter hatte, gilt dieser als standiger Stell⸗
. ö übrigen beamteten oder anderen bejoldeten Vorstands⸗ mitglieder bleiben bis auf weiteres im Dienste der Landes versiche⸗ Ihre beamtenrechtliche Stellung oder ihr
bt unverandert.
Die Lande versicherungsanstalt trägt die Bezüge der Be⸗ und einen der Dienstzeit entsprechenden Teil der
57. ers der Reich⸗versicherungsanstalt für
seine Bersorgung- bezüge tragt die Reich ver⸗ lt. Die beamteten Mitglieder des Di iums 29 , 9 des Direktoriums Dienstes dieser Anstalt (65 100 191 des
bleiben Beamte des höheren
Angestelltenversñicherungs⸗
8
5 8. Leiter berufenen Personen gilt
dafür bieten, daß er jederzeit sonen berufen werden, die das
Ahfstammung sind; —=— seine frau
Kapitel V des Fünften Teiles n dteichspräsidenten zur Sicherung . vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279 r 31 der Verordnung des Reichspräsidenten über Krankenversicherung vom 1. März 1933 (RGBl. ö S. 97) außer
Die Vorf ̃ sversicherungsordnung über Auf⸗ kt Erstes Buch, Zweiter Abschnitt vi 3 2 ie Aufsicht der Versicherungs behörden über die Reichsversiche⸗ die Sonderanstalt der Deutschen Gemeinde ⸗ Unfallversicherungs⸗
Satz 1, 2, 3 207 Satz 2,
2
2
O Poftsicheckkonto: Berlin 41821 1 934
. Abstammung sein. Der Nachweis dieser Voraussetzungen
* it nicht in den für die Anstellung von Reichsbeamten vor⸗
de, n,. n, geführt zu werden, wenn nach Ansicht der ligten Stellen kein Anlaß zu einem Zweifel besteht.
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. ms uhrigen, gelten die Porschriften der 3 12 Abs. 2, z zi wlbs. 3.5 46. ibi, 3 8. s 1, B si bis 3 sewie der 8 is 29, 24 der Reichsversicherungsordnun ts end, diese mi k Reichsv rungsordnung entsprechend, diese mit r Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Entscheidung trifft und endgültig entscheidet. ; Für die als Führer eines Betriebes s S solch m g he ls ,, Betriebes, als Stellvertreter eines l 5 ts oder als Innungsmeiste fe Lei kö Innungsmeister berufenen Leiter gilt 5 J 5 1 hr! 59 . s . n, nur berufen werden, wenn der Versicherungs⸗ reg . ich für den Bereich von Behörden gilt (Betriebs- . nkenkassen des Reichs usw., Reichsbahn⸗Arbeiterpensionskasse , ,,,, oder in wesentlichem Um⸗ ge Behörden und Körperschaften des öffentli Rechts . persch ; es öffentlichen Rechts Den Führern von Betrieben werden gleichgestellt die Stellvertreter von Führern von Betrieben; . Perlonen die Mitglieder des Vorstandes einer juristi⸗ schen Person sind, wenn der Vorstand Führer des triebes ist; ö 63. . die in 5 687 Abs. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung auf⸗ geführten Personen; jolche Personen, die mindestens 5 Jahre lang zu den Führern von Betrieben oder den erwähnten Personengrup⸗ pen gehört, sich in dieser Eigenschaft und in der Verwaltung der Reichsversicherung bewährt haben und noch in näheren Beziehungen zu einem bei dem Versicherungsträger ver⸗ sicherten Betriebe stehen.
5 10.
; Ist eine Innung? krankenkasse für mehrere Innungen er⸗ richtet, so ist für die Berufung des Leiters die Kreishandwerker⸗ schaft zuständig.
8 1.
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2 —
seine Stellvertreter. Im
Leiters von dem Leiter
erufen. Er bestimmt da⸗
rtretung; er kann die Be⸗ ufsichts behörde widerrufen.
tellvertreter des Leiters gelten die
. BVerficherungsträgers kann bestimmen, daß gung laufender Geschafte des Leiters einem oder Stellvertretern oder leitenden Beamten (Angestellten)
ugsträger ehrenamtlich geleitet, so führt tsführer unter Weisung des Leiters die lau⸗ Verwaltung:; die Aufsichtsbehörde kann Aus⸗ Der Geschäftsführer kann zum Stellvertreter en werden; dies gilt bei den Genossenschaften der auch für den Geschäftsführer der Sektion
5 13. Berufung) der Leiter erfolgt
ꝛ ung) der ter erstmals ohne ; dafür ist das Sozialamt
Anhẽtung des de s Anhörung des Se Deutschen Arbeitsfront zu hören. H Die ehrenamtlichen Leier werden zunächst für das Jahr 1935 berufen; dauert die Amtszeit 5 Jahre.
i Pater —
Artikel 2.
Beirat.
5 14. me Fr die von er Lufsicht behörde in den Beirat berufenen Nitglieder gelten die Vorschriften der 35 5, 9 des Artikels 1; in den Fallen der 8. 18 bis WM, 24 der Reich versicherungs ordnung trifft der Leiter die Entscheidung; auf Beschwerde entscheidet die Au fficht⸗sbehorde endgaltig .. die als Versicherte berufenen Personen gilt ferner fol⸗ gendes: ; In den Beirat kann ein freiwillig Versicherter berufen wer⸗ den; er muß zu einer bei dem Versicherungsträger versicherten Gefolgschaft gehören. Die übrigen Mitglieder müssen Pflicht⸗ versicherte sein.
5 15.
Der erste Beirat für den Versicherungsträger ist zu bilden sobald der Leiter des dre, , . sein Amt angetreten hat, und zwar bis spätestens zum 31. März 1935. u. 5 16. Die Satzung des Versicherungsträgers bestimmt die 3
*. ? . =. * m! * Zahl der Versicherten 2 der Führer von Betrieben im Beirat. Diese Ahl darf bei Krankentassen mit weniger als 100 0 Mitgliedern nicht mehr als je drei, bei den , Versicherungaträgern nicht
mehr als je fünf betragen; der Reich arbeitsminif ĩ r tragen; d zarbei nister kann bei Genossenschaften der Unfallve rsicherung au nahm weise eine höhere