Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. B vom 4. Januar 1935. S. 2

11. Guthaben der ehem Firma Asy⸗Verlag, Berlin, Märkisches Ufer 20, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 48 396,

12. die Guthaben

a) der Arbeiter Sportverlag GmbH. auf dem Postscheckkonto Leipzig Nr. 69 616,

b) der Firma „Sportliteratur-Vertrieb“ Inhaber Ernst Grube auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 103 145

c) der Arbeiter Sportverlag GmbH. auf dem Postschecklonto Berlin Nr. 39 292,

3. Guthaben der „Brafegena“, Brandenburger Ferienheim⸗ Genossenschaft „Naturfreunde“ e GmbH., Berlin S0 6, Köpenicker Straße 1068, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 47 867,

4. Guthaben des Wolf Heumann und der Hertha Osterloh anf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 29 975,

Guthaben des ehem. Vereins „Sturmvogel, Flugverband der Werktätigen“, Berlin S0 16, Michael lrchplatz 1, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 64 509,

Forderung des Erich Kundermann gegen die Berliner Wohn⸗ und Zweck⸗Bau⸗GmbH., Berlin N113, Kuglerstr. 17, aus dem von ihm gegebenen Darlehn in Höhe von 292,50 RM,

Forderungen der ehem. „Universumbücherei für Alle GmbH.“, Berlin NW 7, Schiffbauerdamm 15, gegen 6 früheren Vertreter Franz Bartocha in Basel, Brunngasse 3,

8. Vereinsvermögen des „Berliner Uthmann⸗Chors“, Mitglied der „Kampfgemeinschaft der Arbeiter⸗Sänger“, .

Einrichtungsstücke des ehem. Arbeitersportheims in Berlin⸗ Pankow, Maximilianstr. 44 a,

20. Einrichtungsstücke und sonstige Sachen der Kosmos⸗Verlag GmbH., Berlin, Ritterstr. 75,

Einrichtungsstücke des Mondial⸗Verlages, Berlin, Ritter⸗ straße 75,

2. J der Charlotte Müller, bisher Berlin, Beusselstr. 11, wohnhaft gewesen,

3. die in der Kolonie „Sonne (G“ auf dem Gelände des Strand⸗ bades Wannsee befindliche Holzlaube mit Inhalt der Frau Mathilde Wurm, zuletzt Berlin W 35, Stegiltzer Str. 45/46,

28 Degen, die im Jahre 1933 in Berlin bei polizeilichen , en aus politischen Anlässen beschlagnahmt wor⸗ den sind,

Bücherei und Schreibmaschine „Triumph“ Nr. 40 764, sicher⸗ gestellt in den von Otto Franke, Niederlehme, Krs. Beeskow, gemieteten Räumen im Hause Burgstr. 77 in Berlin,

3. Schreibmaschine „Remington“ Nr. 165 947, 1 Hektographen⸗ platte der ehem. Kleingartensiedlung „Ewige Heimat“, sicher⸗ gestellt bei dem Schankwirt Karl Lorenz in Berlin⸗Rudow, Neuköllner Str. 231,

1Buchungsmaschine Remington Nr. 67376, 5 eiserne Cardex⸗ Karteikästen des früheren Tribunal-Verlages, Berlin Nw?7, Dorotheenstr. 77/78, -

3. Kraftwagen 1A 34913 des Herbert Silbermann in Berlin,

Kraftrad 1A 44 345, Eigentümer Bröde und Eggert,

30. Kraftrad — ohne Kennzeichen — Marke „Indian“ Motor⸗ Nr. 3273 des Mechanikers Hans Sieg, Berlin Charlotten⸗ burg, Nehringstr. 9,

31. 1 Fahrrad des „Industrieverbandes für das Baugewerbe“, 1 Fahrrad der „Revolutionären Gewerkschaftsopvosition“.

Dies wird hiermit gemäß 56 des Gesetzes vom 26. Mai

1933 öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 7. Dezember 1934. Geheimes Staatspolizeiamt. J. V.: Dr. Patschows ky.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Monats ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat Oktober 1934 des Rechnungsjahres 1934.

(Beträge in Millionen Reichsmark.)

A. Ordentlicher Haushalt.

1. Am Schlusse des Rechnungsjahres 1933 war rechnungs⸗ mäßig ein Fehlbetrag vorhanden von. ...... Hiervon waren noch nicht ausgegeben, sondern in der Form von Ausgaberesten bei übertragbaren Haushalts⸗ mitteln zur Verwendung im Rechnungsjahre 1934 zu⸗ rückgestellt D 313,3

Der Istfehlbetrag betrug Ende 1933 — 17967

„52 des Gesetzes über Schuldentilgung und Kredit- ermächtigungen vom 12. Mai 1932 (Reichsgesetzbl. S. 191) findet im Rechnungsjahr 1934 keine Anwendung.

21100

Ist⸗ Einnahme

Jahressoll 2 oder Ist ⸗AuZusgabe

im

seit Beginn des

Darunter Soll (Rechnungs soll) der Vorjahrsreste Rechnungs jahres bis

einschl. Septbr. 1934

I. Einnahmen.

1. Steuern, Zölle u. Abgaben ( Davon ab: Länderanteil .

Bleibt Reichsanteil

Lb. Anrechnung von Steuer⸗ gutscheinen ;

2. Aus Anleihe ... . 3. Aus Vermögensbeständen des Reichs (Verzinsung und Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft, Auflösung von Sondervermögen n 4

4. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei ...

5. Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank ..

6. Beitrag der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft zu den Reparationszahlungen

7. Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen ;

Einnahmen insgesamt ..

3 963,7 715,614 679,3 Shy4 M) 236, ii 1360.

3 06h 7 17935 3 Si

289, — 3,0 - 285 47,3 124 759,7

5372, 9

286,0 33

360 5,3 40,5

les 9 174 18153 3 di 3 577,8 4 090,

——— ———

Jahressoll

Darunter Soll (Rechnungs

seit Beginn des

soll) der Vorjahrsreste Rechnungs jahres bis

einschl. Sepbr. 1934

Ist⸗ Einnahme oder Ist ⸗AuWusgabe

im

1.

2.

38.

5.

6. E

7. 8. 9. 10. 1I.

12. Sch

13. 14.

4. Innere Kriegslasten ...

II. Ausgaben. Steuerüberweisungen an die Länder, soweit sie nicht bei der Einnahme abgesetzt ind (. auch 1. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ 1 Kriegsbeschädigtenrenten, Versorgung u. Ruhegelder

3503 120,3

7497

12800 54, 14006

1040 520 5

38. 1387 3635

40158 17256 1966 2506

17391

3970 18.2 1177

74,6

41,6

Aeußere Kriegslasten... rwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank. Sozialversicherung . Kleinrentnerfürsorge Fettverbilligung .. Arbeitsbeschaffung . Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung .... utzpolizei Freiwill. Arbeitsdienst usw. Sächliche Ausgaben der ge⸗ samten Reichsverwaltung.

1936 753 bod d

202,

712 10535 1775

7479

263 60

1400

14675

723, 185, 55.

624 307 145 835 78,

229,3 1353.3 1357 2607, 5

95141

Ausgaben insgesamt 6771.6 3 530,4

429638

Mithin Mehrausgabe 18, Mehreinnahme —

HE. Auserordentlicher Saushalt. Ueberträge aus den Vorjahre

255 7

n.

Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1933 ... — 142

— —

SJahressoll

soll) der Vorjahrsreste

seit Beginn des echnungsjahres bis

einschl. Septbr. 1934

Darunter Soll (Rechnungs⸗

R

Ist⸗ Einnahme Ist⸗

oder Ausgabe

IL. Einnahmen. Insgesamt .

IH. Ausgaben. Insgesamt 5,1

18

Mithin Mehrausgabe .. . h,

Mehreinnahme. *

1, 8

Abschluß für das Rechnungsjahr 1934.

A. Ordentlicher Haushalt.

Die Einnahmen hetragen in den Monaten April bis

Die

Oktober 1934 a 9 2 0 2 228

Ausgaben betragen in den Monate til . K

d 9 9 0 9 * 2 1

Ergibt Bestand am Ende des Berichts monats

(Oktober 1934) 9 9 a 9 9 40 0 1 98 0

KE. Austerordentlicher Haushalt. Einnahmen betragen in den Monaten April

Oktober 1934 ;, . Ausgaben betragen in den Monaten April

H

re, Bestand am Ende des Berichtsmonats

Oktober 1934) 1 0 9 9 9 9 40 1 8 9 9

In diesen Zahlen sind die aus dem Vorjahr

Fehlbeträge usw. nicht enthalten.

1. Die Kassenlage des Reichs.

A. Der Kassensollbestand 6 31. Oktober 1934:

L. aus der Begebung von Reichswechseln ....

2. aus der Begebung unverzinsl. Schatzanwelsungen

— ö. . J a n,. . 3. ö . a er Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichßband ...

. bis

4129638 k 206,7 bis

bis 3. 69

. . 6,9 übernommenen

Stand 31. Okt. 1934 in Mill. RM 400 1620 55

. 14 * 1 1 1 — 14 2 9 ö. aus dem Bestand des außerordentlichen Haushalts 14

zusammen ..

Davon ab: Schatzanweisungen, für die ein Gegenwert der Reichs hauptkasse

nicht zugeflossen ist. .....

Ergibt einen Kassensollbestand von

B. Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. Zur vorläufigen Deckung des aus dem Vorjahr übernommenen Ist-Fehlbetrages im ordentlichen Haushalt in Höhe von ..... 17967

Dazu die Mehrausgabe gegen4— über den Einnahmen des ordent—⸗ lichen Haushalts für April bis „Zur Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für April bis Oktober 1934 8. ... Für sonstige, noch nicht rechnungs⸗ mäßig gebuchte Auszahlungen (Ge⸗ halts⸗ u. Rentenzahlungen für No⸗ vember 1934, Voꝛrschüsse, Ultimo⸗ bedarf) unter Gegenrechnung der Hinterlegungen

206,7

zusammen .. Der Kassenbestand bei der Reichs⸗ hauptkasse und den Außenkassen beträgt 2. . 2 2 L 2 e 8. 1 1

2098

2 036

rd. 2003

8

— — —

2018

18

2. Der Stand der schwebenden Schuld am 31. Oktober 1934 ist besondeis veröffentlicht.

m, ne deen, dd d,

Verkehrs wesen.

Die Abwicklung des Weihnachts⸗ und Meu⸗

jahrsvertehrs bei der Reichspost.

Der Weihnachts- und Neujahrsverkehr bei der Deutsche Neichspost hat sich in diesem ahr besonders glatt abgewickel i Dank der 2 , n Aufklärung durch die Presse haben die Ver . ihre ete rechtzeitig und, von wenigen ,,

usnahmen abgesehen, gut verpackt und mit deutlicher Aufschri? versehen zur Post gegeben. Das ö. Wetter hat betriebsstövendg

ugverspätungen ferngehalten. So konnte die gesamte in Groß

erlin bis zum Morgen des 24. Dezember eingegangene Paket t am gleichen Tage zugestellt werden. Die noch bis zum ersten ⸗ eihnachtstag eingegangenen Pakete gingen ebenfalls am 25. rest⸗ los den . zu. Die Gesamtzahl der aufgelieferten und angekommenen Pakete betrug in Groß Berlin allein rd. 3,5 Mil⸗ lionen Stück. .

Schwieriger gestaltete sich der Neujahrsbetrieb, weil, wahr⸗ scheinlich wegen des vorangehenden Sonntags, die Versender ihre Glückwünsche in der Mehrzahl erst am 5i. Dezember in den späten Nachmittagsstunden, zum Teil sogar erst nachts, aufge⸗— liefert haben. Die Zahl der Briefsendungen, die aus den Brief⸗ kästen der Reichshauptstadt zu den großen Abfertignungsämtern ente nahm zeitweise gigantische Ausmaße an. Im ganzen sind in Berlin am letzten Tage des Jahres rd. 25 Millionen Sendungen in 24 Stunden bearbeitet worden.

Die Leistung der Deutschen Reichspost ist um so höher zu be— werten, als sowohl der Gesamtpäckereiverkehr als auch der Briefa verkehr zu Weihnachten und Neujahr eine recht beachtliche Steige⸗ rung gegenüber dem Vorjahr aufwiesen, die als erfreuliche Zeichen der allgemeinen Wirtschaftsbelebung anzusehen sind. Das gesamte Postpersonal hat durch vorbildliche Arbeit zu dem guten Ergebnis beigetragen.

Aus der Verwaltung.

Einheitliche Landwirtschafts verwaltung im Reich

und in Preußen.

Die mit Wirkung vom 1. 1. 1935 neugeschaffene Behörde, das Reichs- und Preußische Ministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft, ist ein weiteres sichtbares Zeichen für den einheitlichen Neubau des Deutschen Reiches. Noch ist die Zeit in aller Er— innerung, als gerade in der Agrappolitik eine einheitliche Ent= wicklung dadurch erschwert wurde, daß die obersten Verwaltungs- behörden des Reiches und des größten Landes, Preußens, gegen- einander arbeiteten. Dadurch ist in den vergangenen 15 Jahren manche der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten erheblich ver⸗ größert worden. die Vereinigung der Leitung der beiden Behörden in einer Hand, seit Ende Juni 1933 in der Hand R. Walther Darrsés, bereits aufgehört. Trotzdem brachte das bloße Fortbestehen zweier derartiger Behörden noch immer in verschiedener Hinsicht ein un— vermeidliches Nebeneinanderarbeiten mit sich. Ausgeschlossen werden kann dies erst durch die nunmehr erfolgte sachliche Vereini⸗ gung der beiden Ministerien zu einer einzigen Behörde, die sich künftig in 9 Abteilungen gliedern wird.

Zurückschauend stellen wir fest, daß mit diesem Verwaltungs- akt gewissenmaßen der Schlußstein gesetzt wird unter das von R. Walther Darrs als Leiter des Agrarpolitischen Apparats der NSDAP. in Angriff genommene Werk der Einigung des deutschen Bauerntums. Innerhalb eines knappen Jahres war der Organisationswirrwarr auf landwirtschaftlichem Gebiet beseitigt und der Reichsnährstand im Gerippe aufgestellt worden. Das zweite Jahr, 1934, diente dann dem Ausbau, insbesondere der Durchführung der nationalsozialistischen Marktordnung. Nun hat auch die staatliche Landwirtschaftsverwaltung das einheitliche Ge⸗ präge erhalten. Man hatte davon abgesehen, dies sofort nach der Machtübernahme herbeizuführen, weil es organisch wachsen sollte. So bildet die Durchführung der sachlichen Vereinigung gewisser⸗ maßen den formellen Schlußstein unter eine zweijährige Periode, die für die Weiteventwicklung des deutschen Bauerntums für alle Zeiten von grundlegender Bedeutung sein wird.

Verftärkte Sicherungen gegen Seuchen.

Der Reichs- und preußische Innenminister hat für Preuße neue Bestimmungen über die Bekämpfung übertragbarer Krank— . erlassen, die einer verstärkten Sicherung gegen die Aus⸗ reitung von Seuchen dienen sollen. Danach haben sich die Er— mittlungen des beamteten Arztes außer auf den Kranken auch auf dessen Umgehung, auf Wohn- und Hausgemeinschaft, Nach barschaft, Arbeitsstätte, Schulklasse, Schule, Einkaufsstellen von Lebensmitteln usw. zu erstrecken. Von allen Personen, die an den genannten Stätten mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sind und bei denen deshalb begründeter Verdacht besteht, daß in ihren Ausscheidungen Krankheitserreger enthalten sind, kann der beamtete Arzt oder die Polizeibehörde Untersuchungsproben foc⸗ dern. Das gilt für alle im Gesetz genannten Übertragbaren Krankheiten; bei bakteriellen Lebensmittelvergiftungen sind auch Proben der Speisen zu untersuchen, deren Genuß vermutlich die Krankheit ausgelöst hat. In Fällen bakterieller Lebensmittelver⸗ giftung hat der beamtete Arzt die Ermittlungen im Benehmen mit dem beamteten Tierarzt vorzunehmen.

Keine Ginmischung der Fachschaften in den WVerwaltungsbetrieb.

Im Hinblick auf verschiedene Vorgänge hat, wie das Ndz. meldet, der Reichs⸗ und preuische Innenminister einen neuen Er⸗ laß über das Verhältnis der Fachschaften und Leiter der Betriebs⸗ ö len zu den Behörden herausgegeben. Es wird nochmals festgestellt,

aß die Belange der Beamtenschaft durch den Staat selbst wahr⸗ genommen werden und daß Eingaben und Anträge von Beamten⸗ organisationen über Fragen der Besoldung usw. nicht nur unnötig, andern auch unzulässig sind. Insbesondere müßten Eingaben und Vorstellungen, die auf eine Kritik an Vorgesetzten und damit an der allein verantwortlichen Staatsführung hinauslaufen, unbedingt unterbleiben. Die NS.⸗Fachschaften hätten sich jeder Einmischung in Angelegenheiten der Staats⸗ oder Gemeindeverwaltun gi ent⸗ halten. Auch den Obmännern und Amtswaltern der . stehe eine Einwirkung auf dienstliche Angelegenheiten nicht zu. Zur Klärung von eifeln stellt der Minister fest, daß der Reichs⸗ bund der Deutschen Beamten die Aufgahe habe, seine Mitglieder — vorbildlichen Nationalsozialisten zu schulen und zu erziehen, as nationalsozialistische Gedankengut innerhalb der Beamtenschaft zu pflegen und zu verbreiten, die Regierung in der Durchführung ihrer begmtenpolitischen Maßnahmen zu unterstützen, die Selbst⸗ hilfeeinrichtungen der Beamten zu unterhalten und ausbauen sowie

die Berufsausbildung der Beamten zu fördern. Auf die Tätigkeit in diesem Aufgabengebiet hätten sich die Amtsträger des Reichs⸗

bundes zu beschränken. .

Das Gegeneinanderarbeiten hatte freilich durch

ö

— . . , ö . . ö 1 * 1 2 . . ö ö. ö

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 3 vom 14. Fauuar 1935. S.

— *

H=

Sãumniszuschtäge aus Staatssteuern gehen in die Gemeindekafsfen.

u dem Steuersäumnisgesetz der Reichsregierung, wonach mit Dirfeng vöm 1. J 1935 für die 2 Entrichtung einer Steuerzahlung an Reich, Länder oder Gemeinden ein Säumuis⸗ uschlag eingsführt wird, haben die zuständigen preußischen Mini⸗ e. einen Runderlaß herausgegeben. Darin wird ein preußisches Gesetz angekündigt, wonach die Beträge, die bei der Erhebung von Staatsstenern durch die Gemeinden als Säumniszuschläge auf⸗ fsommen, den Gemeinden überlassen werden. Hiernach ist bereits

jetzt zu verfahren.

—

1935 „ein stolzer Markstein in der Geschichte der deutschen Gemeinden“.

Der Reichs- und Preußische Innenminister Dr. Frick hat anläßlich des Fahreswechsels dem offiziellen Organ des Deutschen Gemeindetages eine Zuschrift für die deutschen Kommunen über⸗ mittelt, die zu der Annahme berechtigt, . die einheitliche deutsche Gemeindeordnung, die Staatssekretär Pfundtner für den 1. April 1935 . e . schon erheblich früher Gesetz werden wird. Minister Dr. Fri betont, daß der Kurs in klarer Sicht auf die Vereinheitlichung der gesamten Verwaltung mit dem Ziele gehe, den nationalsozialistischen Ein—⸗ heitsstaat zu verwirklichen. Die deutschen Gemeinden würden im Zuge dieser Entwicklung ihre einheitliche deutsche Gemeindeord⸗ Rung erhalten. Möge das Jahr 1935 ein stolzer zarkstein in der Heschichte der deutschen Gemeinden werden. .

Der Vorsitzende des Deutschen Gemeindetages, Oberbürger⸗ meister Fiehler, erklärt in diesem k daß das kommende Jahr die endgültige wirtschaftliche Gesundung der deut⸗ schen Gemeinden bringen werde.

— —

Das Ende des Gummitnüppels.

Die in Berlin und anderen Städten mit der teilweisen Ab⸗ , des Polizeiknüppels gemachten Erfahrungen hahen, wie das Ndz. meldet, den Reichs- und preußischen Innenminister ver⸗ anlaßt, die Einziehung der Polizeiknüppel überhaupt anzuordnen. Im Einvernehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten wird bestimmt, daß sämtliche bei staatlichen Polizeidienststellen vorhan⸗ denen Polizeiknüppel unverzüglich an den Polizeipräsidenten in Berlin, und zwar an die Materialverwaltung Berlin-Treptow ein⸗

zusenden sind.

Kostenfreie Schulräume für die HJ. zum Staats⸗ jugendtag.

Der Reichs- und Preußische Innenminister hat den nach⸗ geordneten Behörden zur Kenntnis gebracht, daß er im Einver⸗

nehmen mit dem Reichs- und Preußischen Minister für Wissen⸗ Haft Erziehung und Volksbildung keine Bedenken dagegen habe, aß bie Gemeinden der Hitlerjugend für die Durchführung des ret ,, Schulräume einschließlich Heizung und Beleuch— tung unentgeltlich zur Verfügung stellen, soweit die Gemeinden, wenn die Einrichtung des Staägtssugendtages nicht getroffen wäre, die Schulräume einschließlich Beleuchtung und Beheizung für den Unterricht vorhalten müßten.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonnabend, den 5. Januar. Staatsoper: Märchenspiele: Dornröschen und Puppen⸗

fee. Musikalische Leitung: Spieß. Beginn: 14 Uhr. Preuß.

Der Bettelstudent. Musikalische Leitung: Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Pygmalion. Komödie von Shaw. Beginn: 20 Uhr.

Das Berliner, Abendmuseum“ im Prinzessinnen⸗ palais erweitert.

Im Prinzessinnenpalais ist die Ausstellun

. * Tanz in der nf, ; soeben durch eine wertvolle Leihgabe erweitert worden, eine besonders eindrucksvolle plastische Gestaltung des tanzenden Shiwa, eine Schöpfung indischer Kunst des 14. irgend rs. Das Bild⸗ werk ist eine Leihgabe des Freiherrn E. v. d. Heydt und sonst im Züricher Kunstgewerbemuseum ausgestellt. .

Die Ausstellung „Das Bildnis in der Plast ik“ ist durch eine Leihgabe des Münchener Stadtgeschichtlichen Museums erweitert worden, durch die in ihrer Art einzigartige und natur⸗ etreu gestaltete Bildnisbüste eines bayerischen Kurfürsten von . Hand Krumppers (um 1630 entstanden). . ;

Der Gesamibesuch des Kronprinzenpalais hat sich seit Er⸗ öffnung der Ausstellungen im Prinzessinnenpalais nahezu ver⸗ doppelt. Die beiden nm feu en sind bisher von 21 587 Personen . worden. Des großen Erfolges wegen werden die Aus⸗ stellungen in den nächsten acht Wochen noch offengehalten. Es ist zu wünschen, daß noch mehr beruflich tätige Berliner von der Möglichkeit Gebrauch machen, in der Zeit von 15—19 Uhr an Werktagen die beiden Ausstellungen zu besuchen. Der Eintritts⸗ preis von 10 Rpf. für beide Ausstellungen berechtigt bis 15 Uhr auch zum Besuch des n An Sonntagen wird eher rinzessinnenpalais nur bis 165 Uhr nachmittags offen⸗ gehalten. .

Handelsteil. Devisenbewirtschaftung.

Zum deutsch⸗spanischen Zahlungsabkommen.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung gibt mit Runderlaß Nr. 179/24 D. St. folgendes bekannt:

Zwischen der deutschen und spanischen Regierung ist ein neues Zahlungsabkommen abgeschlossen worden, das am 1. Januar 1935 in Kraft getreten ist. Das Abkommen bezieht sich auf Zahlungen im Warenverkehr zwischen Deutschland einerseits und dem spanischen Mutterlande einschließlich der Balearischen und Kanarischen Inseln, den spanischen Besitzungen und der spanischen Protektoratszone in Marokko andererseits. Soweit in den folgen— den Bestimmungen von „Spanien“ oder „spanischen Waren“ die Rede ist, beziehen sich diese Bestimmungen auf die sämtlichen eben genannten Gebiete. /

Unter die Bestimmungen des Abkommens fallen in erster Linie die vom 1. Januar 1935 ab fällig werdenden Zahlungen für die Einfuhr spanischer Waren nach Deutschland und die da⸗ mit in Verbindung stehenden Nebenkosten. Insoweit sind die Ueberwachungsstellen zuständig, die besondere Anweisung erhalten haben. Ferner unterliegen dem Zahlungsabkommen folgende zur Zuständigkeit der Devisenstellen gehörende Zahlungen, soweit sie am oder nach dem 1. Januar 1955 fällig werden: Zahlungen für Nebenkosten, die in Verbindung mit der deutschen Warenaus⸗ fuhr nach Spanien in Spanien oder Deutschland entstanden sind, und zwar insbesondere Zölle, Bahnfrachten und ⸗spesen, Spedi⸗ tionskosten, wirtschaftlich gerechtfertigte Provisionen und Kosten für Geschäftsreisen. Die Zahlung von Transportversicherungs⸗ kosten, Seefrachten und sonstigen RNebenkosten im Seeverkehr fällt nicht unter die Bestimmungen des Abkommens. — Beabsichtigt ein deutscher Ausführer Nebenkosten der vorstehend genannten Art, die in dem Kaufpreis eingeschlossen sind und von dem Ausführer an eine in Spanien ansässige Firma geschuldet werden, dadurch . begleichen, daß der spanische Einführer im Auftrag des deut— chen Ausführers den Betrag von dem Kaufpreis abzweigt und Unmittelbar an den Berechtigten auszahlt, so ist hierzu in jedem Falle die Genehmigung zu erteilen, soweit er nicht schon eine all⸗ gemeine ,, für diese Zwecke besitzt. Ebenso ist deutschen Ausführern die ö zu erteilen, zur Deckung der in Spanien entstehenden Reisekosten ihrer Ge⸗ schäftsreisenden durch diese in Spanien Forderungen, die den Be⸗ stimmungen des Abkommens unterliegen, in angemessener Höhe einzuziehen. .

II

Die Zahlungen deutscher Schuldner für die unter das Zahlungsabkommen fallenden Leistungen erfolgen ausschließlich durch Einzahlung von Reichsmarkbeträgen auf das Sonderkonto der Bank von Spanien bei der Deutschen Verrechnung Skasse. Lautet die Verpflichtung des deutschen Schuldners ö. eine andere Währung als Reichsmark, so ist die Genehmigung in der Form auszustellen, daß der Gegenwert des geschuldeten etrages in Reichsmark zu zahlen ist. Die Umrechnung erfolgt zum Mittelkurs der betreffenden Währung, der an' der Berliner Börse an dem der Zahlung vorhergehenden Börsentage notiert wird.

III.

Genehmigungen zur Durchführung privater Verrechnungs— gie s oder zur Unterhaltung von Ausländersonderkonten für Inlandszahlungen oder zur Bezahlung deutscher Wavenausfuhr mit Alt⸗ oder . die vor dem Inkrafttreten des Abkommens erteilt waren, bleiben bestehen. Neue Genehmi— gungen der genannten Art dürfen nur in Ausnahmefällen und nur auf meine besondere Anweisung erteilt werden. Den Be⸗ richten ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Bank von Spanien beizufügen.

IV.

Für Forderungen, die vor dem 1. Januar 1935 fällig ge⸗ worden sind, gelten die bisherigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

1. Das Sonderkonto der Bank von Spanien wird vom 1. Januar 1935 nicht 1. bei der Reichsbank, foͤndern bei der Deutschen Verrechnungskasse geführt.

2. Es können in Erweiterung der . Bestimmungen auch folgende vor dem 24. September 1934 fällig gewordenen Zahlungen im Wege des Zahlungsabkommens gelsistet werden:

a) Zahlungen, die den Warenverkehr mit den spanischen Be⸗

sitzungen und der spanischen Protektoratszone in Marokko betreffen,

b) Zahlungen für , Waren, die nach Abschnitt I

des Runderlasses Nr. 19134 bisher nicht über das Sonder⸗ konto der Bank von Spanien bezahlt werden konnten.

Am 8. Januar deutsch⸗rumänische Wirtschafts⸗ besprechungen.

Bubkarest, 8. Januar. Am Sonnabend, dem 5. Januar 1986, reist die rumänische Abordnung zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Handelsvertrages mit dem Deutschen Reich nach Berlin. Die Abordnung . unter der Führung des Gene⸗ ralsekretärs des rumänischen Ministeriums für Handel und Indu⸗ strie, Professor Dr. Evian, und wird 1 ferner aus Professor Dimitrescu, Direktor der Handelsabteilung im Ministerium für Handel und Industrie, Dr. Emil Marian vom Ausfuhr⸗ institut Direktor Constantiniu von der Zollzirektion und einem Vertreter der Nationalbank zusammensetzen. Die Verhand⸗ lungen sollen ,, von rumänischer Seite am 8. Ja⸗ nuar beginnen. Die Berliner Verhandlungen werden auf Grund der dee r men die gelegentlich des letzten Besuches des rumäni⸗ 6. ndelsministes Manolesecu⸗Strunga in Berlin tattgefunden haben, aufgenommen.

Schmiedet das Eisen, so lange es heiß ist. Wer schnell gibt, gibt doppelt!

*

Berliner Börse am 4. Januar.

Zunehmende Abgaben der Kulisse. — Grundton bleibt freundlich.

Nachdem sich bereits am Vortage vereinzelt Angebot von seiten der Kulisse gezeigt hatte, war an der heutigen Berliner Börse in verstärktem Maße eine Sort esang dieser Bewegung fest⸗ zustellen. Sachliche Gründe für die Abgaben der Kulisse lagen nicht vor, vielmehr lauten die Meldungen aus der Wirtschaft nach wie vor günstig, und haben auch zu erneuten Kauforders der privaten Kundschaft geführt. Die Grundstimmung war wieder freundlich, die Kursgestaltung bei Glattstellungen der Börse aller⸗ dings nicht einheitlich. Die Börse schloß bei leicht ermäßigtem Kursniveau in gut behaupteter Haltung.

Montanwerte waren mit Ausnahme von Stolberger Zink (plus 2) gegenüber den Schlußnotierungen des Vortages nur um Bruchteile eines Prozentes verändert. Eine weitere Ausnahme hiervon machten im Verlauf Rheinstahl (plus 11). Braun⸗ kohlen und Kalipapiere waren wieder vernachlässigt. Unter che⸗ mischen Werten litten I6. Farben (minus MR) unter Abgaben, während Chemische Heyden um 1 8 nach oben gingen. Die feste Tendenz der Auslandsbörsen führte zu einiger Nachfrage nach internationalen Papieren, wie Aku (plus 1) und Chade (plus 41). Sonst lagen am Elektromarkt Accumulatoren um 236 3 und unter Versorgungswerten B. K. L. um 1 75 und Dessauer Gas um 1 8 höher. Angebot zeigte sich in AEG. (minus M), sonst bestand noch einige Nachfrage für Berlin⸗Karls⸗ ruher Industrie (plus 1) und Reichsbank (plus 1M), während am Einheitsmarkt bei freundlicher Grundstimmung Großbankaktien bis zu 1 9 höher bewertet wurden. .

Auch der Rentenmarkt behielt seine freundilche Tendenz, allerdings waren die Kurssteigerungen nicht mehr so groß wie am Vortage und gingen über 135 kaum noch hinaus. Bei anhalten⸗ den Rückflüssen blieb Tagesgeld unverändert 4 bis 4r½ 95. Am internationalen Devisenmarkt brachte das neue Abgleiten des Psundes Unruhe. In Berlin stellte sich das Pfund auf 12,1714 (12,22), während der Dollar mit 2,478 uwerändert blieb.

Vörsenkennziffern für die Woche vom 24. bis 29. Dezember 1934.

Die vom Statistischen Reichsamt errechneten Börsenkennz füern stellen sich in der letzten Woche (vom 24. 12. bis 29. 12. 1934) im Ver⸗ gleich zur Vorwoche wie folgt:

Wochendurchschnitt vom 24. 12. vom 17. 12. . bis 29. 12. bis 22. 12. Attien kur se (Kennziffer 1924 bis 1926 = 100) Bergbau und Schwerindustrie Verarbeitende Industrie .. Handel und Gewerbe Gesamt Kurs niveau der 6 9H igen festverzinslichen Wert⸗ papiere Pfandbriefe der Hyp.⸗Akt.⸗ Banken Pfandbriefe rechtlichen Kredit⸗Anstalten Kommunalobligationen .. Oeffentliche Anleihen ... Industrie obligationen Durchschnitt

Monats⸗ durchschnitt Dezember

84, 8h 73,40 84,39 79, 28

956, 48 73, 87 4, 86 79,80

S652 73,87 S5, 11 79,89

dö, 12

93,98 95, 18 92, 6 91, 45 94.26

94, 8

93,78 93,01 92,47 94, 25 94,0

94, 72

gz, 6 92,71 33,15 YM, 0h 953.5

8 9 9

* 2. 2 1 * 1 1

onversionskasse für dentsche Auslandsschulden. Ausweis per 31. Dezember 1934. Aktiva.

Forderungen gegen die Reichsbank in Reichsmark 1 Sonstige Forderungen ....

RM 272 685 707 24 .

272 710372050

; Pasfiva. . l Sonstige Verpflichtungen.... . 262 402 0170

272 710 372,06

Wirtschaft des Auslandes.

Aus weise ausländischer Notenbanken.

Paris, 3. Januar. (D. N. B.) Ausweis der Bank von Frankreich vom 28. Dezember 1934 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 82124 (Zun. 1), Auslandsguthaben 11 (Zun. 27), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —— Wechsel und Schatzscheine 4924 (Zun. 549), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 3784, diskontierte ausl. Handelswechsel 222, usammen 4003 (Zun. 531), in Frankreich gekaufte börsenfähige

echsel 191, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 730, zu⸗ 66 921 (3Zun. 18), Lombarddarlehen 3211 (Zun. 24), Bonds er Autonomen Amortisationskasse 5837 (Abn. 61). Passiva. Notenumlauf 83 412 (Zun. 1859), täglich fällige Verbindlichkeiten 19076 (Abn. 1078), davon: Tresorguthaben 62 (Zun. 30) Gut⸗ haben der Autonomen Amortisationskasse 2755 (Abn. 64), Privat⸗ guthaben 15 109 (bn. 1086), Verschiedene 250 (3un. 42), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —, Deckung des Banknoten⸗ umlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 80, 13 υίm· (80, 74 o/o.

London, 2. Januar. (D. N. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 2. Januar 1935 (in Klammern u⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1000 Pfund

terling: Im Umlauf befindliche Noten 3894 739 (Abn. 10 430, hinterlegte Iwoten 57 570 (Zun. 10 460), andere Regierungssicher⸗ heiten der Emissionsabteilung 245 580 (Zun. 20), andere Siche r⸗ 16 der Emissionsabteilung 960 (Abn. 20), Silbermünzen⸗ estand der Emissionsabteilung 2450 (unverändert), Goldmünzen⸗ und Barrenbestand der Emissionsabteilung 192 300 (un. 30), Depositen der Regierung 9930 (Zun. 56), andere Depositen: Banken 117000 (3un. 27 860), Private 36 Sao Gun. 420, Regierungs⸗ sicherheiten 809 349 (Zun. 1800, andere Sicherheiten; Wechsel und Vorschüsse 24 200 (Zun. 16620), Wertpapiere 10 560 (Abn. 110, Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 480 (Abn. 40). Ver⸗ ältnis der Reserven zu den Passiven 35,7 gegen 35,16 Co,

, , S889 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahrs 98 Millionen mehr.

Teilweise Betriebsaufnahme bei den Pariser Citroẽn⸗ Werken.

Paris, 3 Januar. Die Citrosn⸗Werke in Paris haben ihren Betrieb am Donnerstag in beschränktem Umfange wieder auf⸗ enommen. Bisher wurden rund 3000 Arbeiter eingestellt.

eitere Einstellungen sollen in der kommenden Woche erfolgen. Die meisten bisher beschäftigten Arbeiter und Angestellten hatten 9 an den Fabrikeingängen versammelt und hielten mehrere Be— prechungen ab, die ruhig verlaufen sind.

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