Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1935. S. 2

Ganderkesee zu Artikel Nr. 2628 auf den Namen „Verein Freie Turnerschaft Stenum⸗Grüppenbühren II e. V.“ eingetragene Grundstück, der Freien Turnerschaft Ganderkesee, darunter auch das im Grundbuch der Gemeinde Ganderkesee zu Artikel Nr. 2464 auf den Namen „Freie Turnerschaft Ganderke⸗ see“ eingetragene Grundstück,

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Orts⸗ gruppen Wardenburg, Hasbergen, Schönemoor, Rastede, Bad Zwischenahn, Augustfehn, Ofen, des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗-Gold, Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer, Ortsgruppe Grüp⸗ penbühren,

„des Touristenvereins „Naturfreunde“, Delmenhorst, darunter auch das auf dem Grundstück des Gastwirts Theodor Lüschen in Stenum, Artikel 155 der Gemeinde

Ganderkesee, errichtete Jugendheim mit Imventar,

6. des Radfahrvereins Sand⸗ und Deichhausen,

7. des Arbeiter⸗Turnvereins, Grüppenbühren l,

8. des Arbeiter⸗Turnvereins Immer,

9. der Freien Turnerschaft Hoykenkamp, ;

10. der Freien Turnerschaft mit Jugendgruppe, Zwischen⸗ ahn und Umgegend,

11. der Freien Turnerschaft Rastede,

12. des Arbeiter⸗Turnvereins Augustfehn⸗Stahlwerk, ferner die bei der Vereinigung „Ernster Bibelforscher“ in Augustfehn beschlagnahmten Zeitschriften, Flug⸗ blätter, Broschüren und Bücher und die bei dem 3 Georg Stege in Bokel beschlagnahmte Schreib⸗ maschine

zugunsten des Oldenburgischen Staates eingezogen.

Oldenburg, den 9. Januar 1935.

Der Minister des Innern. J. V.: Pauly.

Nichtamtliches. Ver kehrswesen.

Moderne Verkehrsausftellung der Reichsbahn zum Eisenbahn⸗Subiläum.

Ein besonders bedeutsames Ereignis des Jahres 1935 wird die 100⸗Jahrfeier der Deutschen Eisenbahn sein. Schon jetzt stehen Einzelheiten über dieses Ereignis zur Verfügung, die die Reichs⸗ bahn⸗Beamten⸗Zeitung bekanntgibt. Danach werden die Festlich⸗ keiten Ende Mai mit einer Gedenkfeier für den am 30. Mai 1785 geborenen Begründer der ersten deutschen Eisenbahn, der Ludwigs⸗ Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth, den Nürnberger Bürgermeister Johannes Scharrer, beginnen. Von Scharrer wird eine große Buüste geschaffen. An die allgemeine Gedenkfeier werden sich Schulfelern anschließen. Ende Juni oder Anfang Juli findet im großen historischen Nürnberger Rathaussaal die eigentliche Jubiläumsfeier im Beisein zahlreicher in⸗ und aus⸗ ländischer Gäste statt. Das Nürnberger Verkehrsmuseum eröffnet eine historische Eisenbahn⸗Ausstellung, während die Deutsche Reichsbahn eine große moderne Verkehrs⸗Ausstellung plant, die in dem neuen Nünberger Umladebahnhof stattfinden soll. Am Eisenbahn mit der Lokomotive „Adler“ nachgebildeter Zug auf Eisenbahnen mit der Lokomotive „Adler“ nachgebildeter Zug auf dem Reichsbahngleis von Nürnberg nach Fürth, wo ein feierlicher Empfang stattfindet. Danach wird dieser Modellzug die Besucher der Verkehrsausstellung befördern. Am eigentlichen Eröffnungs⸗ tage der historischen Ludwigs⸗Eisenbahn, der auf den 7. Dezember 1855 fiel, wird das Jubiläumsjahr mit einer großen Feier in Fürth abgeschlossen.

Verbesserter Briefpostverkehr mit China. Nachdem der Briefpostverkehr iwischen der Mandschurei und

dem eigentlichen China am 10. Januar wieder aufgenommen worden ist, werden die über Sibirien zu leitenden Briefposten für

China (außer Provinzen Sinkiang, Ostturkestan, die Dsungarei und die Aeußere Mongolei) nunmehr ebenso wie diejenigen nach Japan, nach Hongkono und nach dem Philippinen wieder auf dem früheren Wege über Mandschurija (Manchouli) — Harbin — Mukden befördert. Die Briefposten werden von Berlin wie bisher läglich abgesandt, die Schlußposten für Briefe Dienstags und Freitags. Leitvermerk ist nicht erforderlich. Die Beförderung der Briefe und Postkarten soll planmäßig von Berlin bis Peiping etwa 13 Tage, bis Schanghai etwa 15 Tage dauern, doch ist er— fahrungsgemäß mit Verzögerungen zu rechnen.

Die in der Beförderung der Briefpost nach Ostasien vor 2 Jahren eingetretene Störung wird damit beseitigt sein. Das ist, abgesehen von der Verkürzung der Beförderungsdauer um einige Tage, besonders insofern von Bedeutung, als auf dem Wege über Mandschurija wöchentlich zweimal, auf demjenigen über Wladiwostok aber nur monatlich dreimal eine Postver⸗ bindung besteht.

Straß enbauausstellung auch auf der Berliner Automobilausstellung.

Einen großen Anziehungspunkt für die kommende Inter⸗ nationale Automobil- und Motorradausstellung, die vom 14. bis 24. Februar in Berlin stattfindet, wird, laut Auto-Presse⸗Dienst, die Ausstellung des Generalinspektors für das Straßenwesen bilden. Bekanntlich wurde im vorigen Jahr in München eine Straßenbauausstellung unter dem Motto „Die Straße“ ver⸗ anstaltet, die zum ersten Male einen umfassenden Ueberblick über die Entwicklung des Straßenbaues und die . des deutschen Straßenwesens im neuen Deutschland ga Die Hauptgebiete dieser großen Münchener Schau werden nochmals auf der Auto⸗ mobilausstellung gezeigt.

Aus der Verwaltung.

Die Abführung der Lohnsteuer.

Für Lohnzahlungen, die für einen Lohnzahlungszeitraum ge⸗ leistet werden, der nach dem 31. Dezember 1934 endet, können die Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nur noch in bar oder durch Ueberweisung abführen. Ein⸗ kommensteuermarken dürfen für die einbehaltene Lohn⸗ steuer ab 1. Januar 1935 nicht mehr verwendet werden.

Die bei den Postanstalten bis zum 15. Februar 1935 noch verkäuflichen Einkommensteuermarken dürfen nur noch zur Ent⸗ richtung derjenigen Lohnsteuer verwendet werden, die für einen Lohnzahlungszeitraum einbehalten worden ist, der vor dem 1. Januar 1935 endet. ö

Die Einzelheiten der Einbehaltung und Abführung der Lohn⸗ stener ab 1. Januar 1935 ergeben sich aus dem Merkblatt für die Erhebung der Lohnsteuer, das bei den Finanzämtern unent⸗ geltlich zu haben ist, soweit es den Arbeitgebern noch nicht von den Finanzämtern übersandt worden ist.

Jegliche Steuerzahtungen sind möglichst nicht an der Kasse des Finanzamts in bar, sondern durch Postscheck, Ueber⸗ weisung, Zahlkarte oder dergl. zu entrichten. Auf der Rückseite ges Ueberweisungsabschnittes oder dergl. muß stets vollständig genan angegeben werden, wo für die Zahlung dient.

—

Staatssekretãr Reinhardt über die Feststellung der Steuerehrlichkeit.

Das neue Steuerrecht enthält auch einen „Nachschau⸗ paragraphen“, der die Erzielung der Steuerehrlichkeit durch die Möglichkeit besonderer behördlicher Maßnahmen sicherstellen will. Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, nimmt in der von ihm herausgegebenen „Deutschen Steuer⸗ Zeitung“ hierzu das Wort. Ex verweist auf ein Gutachten des Reichsfinanzhofs, wonach die Finanzämter berechtigt sind, darum zu ersuchen, daß die Polizeibeamten, soweit es ihr sonstiger Dienst zuläßt, in ihrem Bezirk auf die Geschäfte von Vieh⸗ und Pferde⸗ . aber auch von Straßenhändlern achten, diese Geschäfte unauffällig notieren und in Vierteljahrsabschnitten dem Finanz⸗ amt Bericht erstatten. Im Februar 1936, so sagt der Staats⸗ sekretär, sind die Einkommensteuererklärungen für 1934 abzu⸗ geben. Enthält die durch den Steuerpflichtigen abgegebene Er⸗ klärung Unklarheiten oder erscheinen dem Finanzamt Angaben der Erklärung nicht glaubhaft, so werde das Finanzamt ver⸗ suchen, die Dinge dadurch zu klären, daß es an den Steuer⸗ pflichtigen entsprechende Fragen richte. Das Finanzamt könne hleig ei tig eine Nachschau durchführen. Wer von einer solchen

achschau möglichst verschont bleiben wolle, dem könne nicht dringend genug empfohlen werden, bei Abgabe seiner Steuer⸗ erklärung so gewissenhaft wie nur möglich zu verfahren und nicht die geringste für die Besteuerung etwa in Betracht kommende Tatsache zu verschweigen. Einer außerordentlichen Nachschau während des Steuerermittlungsverfahrens wohne immer ein mehr oder weniger unangenehmer Beigeschmack inne, weil sie auf einem begründeten Anlaß beruhe. Der Staatssekretär verweist noch darauf, daß bei einer Nachschau, die bei einem Unternehmen stattfindet, auch die Verhältnisse der Direktoren, der Prokuristen und der sonstigen Arbeitnehmer des Unternehmens nachgeprüft werden könnten. Es sei auch zulässig, daß eine . in erster Linie oder ausschließlich zur Prüfung der steuerlichen Ver⸗ hältnisse von Arbeitnehmern dient. Zweck einer Nachschau dürfe aber nicht sein, die steuerlichen Verhältnisse sonstiger dritter Per⸗ sonen, z. B. Kunden oder anderen Geschäftsfreunden, aufklären zu wollen

Luftschutz und Städtebau.

Die bei Luftangriffen zu treffenden Schutzmaßnahmen müssen sich der Wirkung der Kampfmittel anpassen, die zunächst erkannt werden muß.

Die sich für den künftigen Städtebau aus den Forderungen des Luftschutzes ergebenden Schlußfolgerungen sind bislang in der deutschen Literatur weniger ausführlich behandelt worden, als in der des Auslandes, um so mehr kann daher eine ausführliche, mit zahlreichen Abbildungen ausgestattete Abhandlung im „Zentral⸗ blatt der Bauverwaltung“ Heft 2/1935, Verlag von Wilhelm Ernst K Sohn, Berlin W 8, Wilhelmstr. 90, begrüßt werden. ;

Der Verfasser dieses Beitrags ist Stadtbaurat Dr.⸗Ing. Paul Wolf, der seine Ausführungen auf Grund eingehenden Studiums der bisher erschienenen Literatur bringt. Recht beacht⸗ lich für alle Kreise, die sich mit Luftschutzfragen befassen, sind die vom Verfasser aufgestellten zehn Leitsätze, deren Kenntnis sich alle in Frage kommenden Kreise durch diesen interessanten Beitrag verschaffen können.

Ueber den Einbau selbständiger Wohnungen im Dachgeschoß bringt im gleichen Heft an Hand ausgeführter Beispiele Stadt⸗ baurat Labes⸗Kassel eine illustrierte Abhandlung.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Dienstag, den 15. Januar. Neuinszenierung! Die Meistersinger von

Staatsoper: ⸗ Musikalische Leitung: Krauß. Beginn:

Nürnberg. 1895 Uhr.

Schauspielhaus: 20 Uhr.

Vorübergehende Schließung des Amarna⸗ Saales.

Infolge von Bauarbeiten in der Aegyptischen Abteilung im Neuen Museum wird der Amarna⸗Saal von Montag, den 14. Januar 1935, ab für vier Wochen geschlossen.

Arbeitgeber, gedenke der

König Lear von Shakespeare. Beginn:

Kriegsbeschädigten! Sie gaben ihr Blut, Gib Du ihnen

Arbeit und Brot?!

Dandels ein.

Berliner Börse am 14. Zanuar.

Kurse weiter anziehend.

Wenn auch in Kreisen der Kulisse noch eine gewisse Zu vück⸗ haltung festzustellen ist, so haben der ruhige Wahlverlauf im Saar⸗ gebiet Und vor allem die Erwartung eines günstigen Abstimmungs⸗ ergebnisses an der Berliner Börse wieder zu einem recht freund⸗ lichen Grundton geführt. Die durchschnittlichen Kursbesse rungen machten etwa 1 bis 256 aus, wobei sich in verschiedenen Papieren eine gewisse Materialknappheit zeigte. Neben dem Publikum trat die Kulisse als Käufer auf. Die freundliche Tendenz blieb auch im Verlauf bis zum n, . , . und man hörte egen 2 Uhr größtenteils höchste Tageskurse. — geg . fanden etwas mehr Interesse und lagen durch. schnittlich 135 höher. Etwas mehr zogen Stolberger Zink (150) an. Braunkohlen und Kalipapiere, lagen vernachlässigt, aber immerhin bis zu 16 95 höher. Für FJ. G. Farben zeigte sich wachfende Kauflust (plus 153). Am Elektromarkt wgren beson⸗ ders Versorgungswerte bevorzugt, von denen Dessauer Gas 153 23, Elektrische Lieferungen 1 und Licht und Kraft 14 X höher bewertet wurden. In der Erwartung günstiger Mitteilungen in der G. -V. zogen Schultheiß um 2M 3 an. Bei Orenstein und Koppel (plus 2 29) beurteilt man die Abschlußaussichten gün⸗ stig. Sonst lagen fest Stöhr Kammgarn (plus 175. Bayerische Motorenwerke (plus I) und Accumulatorxen (plus 67

Die freundliche Tendenz übertrug sich auch auf den Kassa⸗ markt, wo u. a. duch wieder Großbankaktiwn bis 133 gewannen. Der Rentenmarkt lag ruhiger mit Ausnahme von Altbesitz, die bei größeren Umsätzen wiederum 133 nach oben gingen. Sonst waren Stadtanleihen etwas freundlicher, auch Dollarbonds ver= einzelt bis zu 125 höher. Mit Rücksicht auf den bevorstehenden Medio lag der Tagesgeldmarkt etwas ruhiger. Der Satz blieb mit 377 bis 4 S0 unverändert.

Am . . ö. markt war das englische Pfund gedrückt und stellte sich in Berlin auf den sehr niedrigen Kurs von 12197 (12, 233). Auch den Dollar ging etwas, und zwar auf 2487 (2,489) RM, zurück.

Eitzung des Verliner Gesamtbörsenvorstandes.

Vor einer MNeufestfstellung der Geschäfts⸗ bedingungen.

Auf einer Sitzung des Gesamtbörsenvorstandes wies Börsen⸗ präsident Staatsrat Reinhart auf die mit Jahresbeginn in Kraft getretene neue Börsenordung hin, die eine klare Ab⸗ grenzung zwischen den Aufgaben der Börsenorgane gebracht habe. Sie schaffe die Möglichkeit, nach den Grundsätzen nationalsozia—⸗ listischer Staatsauffassung zum Nutzen der Börse und damit der nationalen Wirtschaft zu arbeiten. Er beabsichtigt, in enger Zu— sammenarbeit mit den Mitgliedern des Vorstandes der Wert⸗ papierbörse zunächst die noch aus der Vorkriegszeit stammenden Geschäftsbedingungen neu festzustellen, um auch hier den ver⸗ änderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Einen Bericht über die Tätigkeit des Börsenvorstandes im vergangenen Jahr und äber die Einzelheiten der neuen Börsen⸗ ordnung gab der Börsensyndikus Rechtsanwalt Michalke. Er zeigte, wie letztes Ziel aller Maßnahmen des Börsenvorstandes und seiner Aufsichtsbehörden, der Industrie⸗ und Handelskammer und des Reichswirtschaftsministeriums, das Bestreben ist, die Börse in ihrer volkswirtschaftlichen Funktion zu stärken; das habe zur Voraussetzung, daß jeder, der den strengen Auffassungen über die Ehrbarkeit der Börsenbesucher nicht entspricht, die Börse zu verlassen hat.

1934 rund 233 000 Kraftfahrzeuge zugelassen.

Berlin, 12. Januar. Die Erwartungen, die die Reichsregie⸗ rung in die deutsche Kraftfahrzeugindustrie als Mittel zur Arbeits⸗ beschaffung gesetzt hat, sind im Jahre 1934 bei weitem übertroffen worden. Nachdem jetzt die endgültigen Zulassungsziffern für Per⸗ sonenkraft⸗ und Lastkraftwagen für 1934 vorliegen, zeigt sich, daß dieses Jahr ein Absatzrekordjahr darstellt. In den letzten drei Jahren zeigen die Zulassungen folgenden Stand: 1932 1933 41 118 82 048

1934 130 938 ca. 79 000

Personenkraftwagen. Krafträder... . 56411 57 840 Lastkraftwagen ... 7030 11 573 23 509

Zusammen .. 104 559 151 461 233 447

Im Jahre 1934 wurden insgesamt 130 g38 Personenkraft⸗ wagen und 23 509 Lastkraftwagen zugelassen. Rechnet man, so schreibt der Auto⸗Presse⸗Dienst, die Motorradzulassungen, die noch nicht genau ermittelt sind, mit schätzungsweise 79 000 hinzu, so betrug der Absatz für Kraftfahrzeuge 233 477 Stück. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Jahre 38913, das bekanntlich schon einen gewaltigen Aufschwung gegenüber dem Jahre 1932, zu ver⸗ zeichnen hatte, erkennt man, daß im Jahre 1934 besonders der Absatz an Lastkraftwagen, der im Jahre 1933 im Vergleich zu den Absatzerfolgen der Personenkraftwagen und Motorrädern zurückgeblieben war, die größte Steigerung erfahren konnte. Die Lastkraftwagenzulassungen haben sich gegen 1933 um über 100 2 erhöht. Die Personenkraftwagenzulassungen stiegen dagegen von 82 048 im Jahre 1933 um 59 „ auf 130938 im Jahre 1934 die Kraftradzulassungen von 57 840 um ea. 36 735 auf 79 000 Stück. Die Bedeutung der kraftverkehrsfördernden Maßnahmen der Reichsregierung ist aus der Gegenüberstellung der Zulassungs⸗ ziffern des Jahres 1932 mit denen des Jahres 1934 zu ermessen. Die Zulassungen der Personenkraftwagen haben sich danach gegen⸗ über 1932 um 220 90, Motorräderzulassungen um 40 6 und Last⸗ kraftwagenzulassungen um 230 38. erhöht. Der Absatzaufschwung des Jahres 1934 liegt natürlich in starkem Maße in der psycholo⸗ gischen Wirkung der internationalen Automobilausstellung des Frühjahrs 1934 begründet. Diesem Erfolgsjahr schließt sich nun vom 14. bis 24. Februar die Frühjahrsautomobilausstellung 1936 an.

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1935. S. 7

Devisenbewirtschaftung. Der Zahlungsverkehr mit Schweden.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung ordnet mit Runderlaß Nr. 8 D. St. vom 4. Januar 1935 an: In fe. der Deutschen und der Schwedischen Regierung ist am 22. De⸗ . 1934 ein neues Verrechnungsabkommen geschlossen worden, as mit Wirkung vom 1. Januar 1935 an Slkelle des mit dem 31. Dezember 1984 außer Kraft getretenen deutsch⸗schwedischen Zahlungsabkommens vom 28. August 1934 getreten ist. Das Ab⸗ kommen ist im Deutschen Reichsanzeiger Rr. 301 vom 28. De⸗ zember 1934 veröffentlicht worden. Soweit das Verxrechnungs⸗ abkommen eingreift, erfolgen die Zahlungen in Deutschland aus— schließlich dur Vermittlung der Deutschen Verrechnungskasse, in Schweden ausschließlich durch Vermittlung der Schwedischen Elea⸗ ringbehörde „ Clearingnämmden“, Stockholm (Art. 1 des Ab⸗— lommens). Unter Aufhebung der Runderlasse 102/34 und 146,ñ84 DSt. bestimme ich mit sofortiger Wirkung folgendes:

L.

Unter die Bestimmungen des Verrechnungsabkommens fallen in erster Linie die Zahlungen für die Einfuhr schwedischer Waren nach . und für die Einfuhr deutscher Waren nach Schweden sowie die in Verbindung mit der J stehen⸗ den Nebenkosten. Insoweit ist die Zuständigkeit der Ueber⸗ wachungsstellen gegeben, die besondere Anweisungen erhalten haben. Aus dem Zuständigkeitsbereich der D fn fen fallen die nachstehenden Verbindlichkeiten deutscher Schuldner gegenüber schwedischen Gläubigern und schwedischer Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern unter das Verrechnungsabkommen:

1. Zahlungen für Nebenkosten, die in Verbindung mit der deutschen Warengusfuhr nach Schweden entstehen, und zwar ins⸗ besondere * ö. See⸗ und Bahnfrachten und Provisionen (Art. 2 Ziff. 2 des Abkommens). Ich mache besonders darauf , nn, daß Nebenkosten, , . Seefrachten, des Durch⸗ fuhrgeschäfts sowie solche Nebenkosten des deutsch⸗schwedischen Warenverkehrs, die Gläubigern in dritten Ländern geschuldet werden, nicht unter das Verrechnungsabkommen fallen. Nicht unter das Verrechnungsabkommen fallen ferner Zahlungen für ö die getrennt von den übrigen Kosten des Warengeschäfts von einem schwedischen Schuldner an eine ej che , gezahl werden und umgekehrt.

U 32. Zahlungen für Bauleitungs- und Montagekosten sowie für in Verbindung damit stehende Löhne, Gehälter und Auslagen 96 2 ff 3).

3. Zahlungen für Patentgebühren sowie für Lizenzen und ahnliche ideelle Leistungen (Art. 2 Ziff. c). ; ideellen Leistungen fallen insbesondere das Entgelt für die Ueber⸗ lassung von Urheberrechten sowie Filmmieten. Bezüglich der Prüfung der Berechtigung von Zahlungen für Lizenzen und ähn⸗ lichen ideellen Leistungen gelten die in dem vertraulichen allge⸗ meinen Erlaß — Dev. A. 33 4035 — vom 29. August 1934 ge⸗ gebenen Anweisungen. Ich ersuche, derartige Anträge besonders sorgfältig zu prüfen.

4. Die Bezahlung der Salden, die sich aus der außerhalb des Abkommens erfölgenden Verrechnung der Verwaltungen im deutsch⸗schwedischen Post⸗, Telegraphen⸗ und Eisenbahnverkehr ergeben (Art. 2 Ziff. 5).

5. Nach besonderer Vereinbarun Stellen Zahlungen für sonstige in Verbindung mit dem deutsch⸗ schwedischen Handelsverkehr stehenden Kosten (Art. 2 Ziff. 6. Hierüber bleibt weitere Anweisung vorbehalten.

6. In besonderen Härtefällen die Ueberweisung von Unter⸗ e ea lungen, Pensionsbezügen, Erhschaftsbeträgen und ähnlichen von Lehensversicherungsprämien schwedischer Staatsangehöriger in Deutschland an schwedische Versicherungsunternehmungen. Die Veranlassung zu derartigen Ueberweisungen wird in der Regel von schwedischer Seite ausgehen.

Ich ermächtige die Devifenstellen allgemein, wenn ihnen die

der beiderseits zuständigen

Deutsche Verrechnungskasse den Wunsch von Clearingnämnden,

in, bestimmten Fällen derartige Ueberweisungen vorzunehmen, mitteilt, solchen Anträgen zu entsprechen. Ist die Devisenstelle der i ant, daß ein Härtefall nicht gegeben ist, so ist mir die Angelegenheit mit Bericht zur Entscheidung vorzulegen. — Sämt⸗ liche unter 1 bis 6 genannten Zahlungen können auch dann im Verrechnungsverkehr geleistet werden, wenn die Fälligkeit vor dem 1. Januar 1935 eingetreten ist. Dies gilt auch für Zahlun— gen, die nach den Runderlassen 162/84 und 146/34 nicht im Ver⸗ rechnungsverkehr geleistet werden konnten, soweit sie inzwischen nicht in anderer Weise geleistet worden sind. II.

Für die unmittelbare Verrechnung von Forderungen und Verhindlichkeiten und die Leistung sonstiger Zahlungen außerhalb des Verrechnungsabkommens gilt folgendes:

1. Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs können die beider⸗ seits zuständigen Stellen im gegenseltigen Einvernehmen in ge⸗ eigneten Fällen die unmittelbare Verrechnung von im Verrech⸗ nungsverkehr zu bezahlenden Forderungen mit Verp lichtungen aus Provisionen, Geschäftsreisekosten und anderen hierfür geeigneten, im Lande des Schuldners entstandenen Kosten gestatten Artikel 8). Ich, behalte mir vor, nachdem entsprechende Vereinbarungen zwischen der Deutschen Verrechnungskasse und Elearingnämnden getroffen worden sind, hierüber weitere Anweisungen zu erlassen. Inzwischen bin ich damit einverstanden, daß deutschen Gläubigern von . . aus dem Waren- oder Dienstleistungs⸗ verkehr gegenüber Schweden, die unter das Verrechnungs— men allen, auf Antrag eine entsprechende Genehmigung zur Verfügung über die Teilbeträge ihrer Forderungen erteilt wird, die auf in Schweden an schwedische Gläubiger geschuldete Kosten entfallen. Von einer Genehmigung zur Verfügung ent⸗ sprechender Beträge für Geschäfts eisekosten ersuche ich jedoch bis auf, weitere Anweisung abzusehen. In den Genehmigungs⸗ bescheiden ist darauf hinzuweifen, daß bis auf weiteres in jedem Einzelfall außerdem die Genehmigung von Elearingnämnden bei— zubringen ist. Wegen der Gültigkeit allgemeiner Verwendungs⸗ genehmigungen nach Runderlaß 117734 für derartige Verfügungen bleibt besondere Anweisung vorbehalten.

2. Handelsgewinn und Transportauslagen eines Händlers in einem dritten Lande, der schwedische Ware nach Deutschland oder deutsche Ware nach Schweden verkauft, können von der Hauptforderung abgezweigt und an den Händler unmittelbar ge— zahlt werden. Eine Einzahlung auf Verrechnungskonto ist än weit nicht erforderlich. Der Har ser kann in dem Empfangs⸗ lande der Ware einen Vertreter benennen, an den der gesamte Rechnungsbetrag mit der Auflage zu zahlen ist, eine entsprechende Teilung vorzunehmen und nur den auf den Hersteller . Ware entfallenden Betrag im deutsch⸗schwedischen Verrechnungswege zu bezahlen. Die Ueberweisung des auf den Händler entfallenden Anteils an der Forderung richtet sich nach den Bestimmungen ß ,, . nach dem Lande, in dem der Händler an⸗ ässig ist.

3. Für die Genehmigung neuer privater Verrech aungs— geschäfte gelten die Bestimmungen in dem Runderlaß 1771354 DSt. (RE,. 36i54 Ue. St. Abschnitt II, für die Genehmigung neuer Ausländersonderkonten für Inlandszahlungen gelten die Be— timmungen in Runderlaß 1575/34 DSt. (RE. 35/1 Ue. St.) Ab⸗ chnitt Il und III. Den Banken, die Ausländersonderkonten für Inlandszahlungen zugunsten schwedischer Firmen führen, ist auf— . monatlich Kontoauszüge an Clearingnämnden ein⸗

den.

Unter die ähnlichen

eistungen an in Schweden ansässige Personen sowie

4 Genehmigungen zur Verwendung von Alt- oder Sperr⸗ a haben für die Bezahlung von Waren (vgl. RE. 5h / 85) Abschn. II 1b) dürfen schwedischen Warenschuldnern nur noch er⸗ teilt werden, wenn die Zustimmung von Clearingnämnden und der Deutschen Verrechungskasse nachgewiesen wird (Artikel 11 des Abkommens). Geschäfte dieser Art, für welche die Genehmigung vor dem 1. September 1934 bereits erteilt worden war, werden von dem Verrechnungsabkommen nicht berührt.

III.

1. Die Zahlungen deutscher Schuldner für die unter das Verrechnungsabkommen fallenden Leistungen haben ausschließ⸗ lich in Reichsmark an die Deutsche Verrechnungskasse zugunften des schwedischen Gläubigers zu erfolgen. Lautet die Verpflichtung des deutschen Schuldners auf eine andere Währung als Reichs⸗ mark, so ist der Gegenwert des geschuldeten Betrages in Reichs⸗ mark zu zahlen unter Umrechnung zum letztbekannten Mittelkurs der Berliner Börse (Artikel 3). ;

2. Allgemeine Genehmigungen für Zahlungen, die nach Ab⸗ it J dieses Erlasses im Verxrechnungsverkehr auszuführen ind, berechtigen nur noch zur Zahlung an die Deutsche Verrech⸗ nungskasse zugunsten des schwedischen Gläubigers.

3. Die Zahlungen an die Deutsche Verxechnungskgsse zu⸗ gunsten von Clearingnämnden haben befreiende Wirkung Artikel 6G.

Einleitung privater Verrechnungsgeschäfte.

Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung weist in nach⸗ stehendem Schreiben vom 3. Januar 1935 — Deo. B 43578/ 34 — die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf Mißstände bei der Einleitung privater Verrechnungsgeschäfte hin:

„Die beschränkte Zuteilung effektiver Devisen für die Waren⸗ einfuhr veranlaßt zahlreiche inländische Einfuhrfirmen, Gelegen⸗ heiten zum Abschluß von privaten Verrechnungsgeschäften zu suchen, durch die das gewünschte Einfuhrgeschäft ohne Inanspuch⸗ nahme des Devisenbestandes der Reichsbank ermöglicht werden soll. Diese Einsuhrfirmen treten deshalb häufig an inländische Aus⸗ fuhrfirmen mit dem Ersuchen heran, ihnen die Erlöse aus der Aus⸗ fuhr deutscher Waren ganz oder teilweise für den Abschluß von Verrechnungsgeschäften zur Verfügung zu stellen. Hierbei sind folgende Mißstände aufgetreten, über die bei mir mehrfach Klage geführt worden ist. Da den Ausfuhrfirmen nach den neueren Be⸗ stimmungen nicht mehr die Zahlung einer Prämie in Aussicht ge⸗ stellt werden kann, um sie dem Abschluß eines Verrechnungs⸗ geschäfts geneigt zu machen, versuchen nunmehr manche Einfuhr⸗ firmen, die gleichzeitig im Inlande Abnehmer der Ausfuhrfirmen sind, die Bereitwilligkeit des Ausführers zu erwingen. Sie drohen für ben Fall einer Verrechnung des Verrechnungsvorschlages, ihren Inlandsbezug auf andere deutsche Firmen zu verlagern. Ein der⸗ artiges Vorgehen, das die freie Entschlußmöglichkeit der Ausfuhr⸗

an die Konkurrenz zu verlieren, auf jedes Ersuchen der Einfuhr— firma eingeht und auf diese Weise auch Ausfuhrgeschäfte zur Ver⸗ rechnung zur Verfügung stellt, die in jedem Falle der Reichsbank einen Anfall freier Valuta gebracht hätten und die daher im Interesse der Vermehrung des zu zentraler Verteilung zur Ver⸗ fügung stehenden Devisenbestandes der Reichsbank von der Ver⸗

rechnung ausgeschlossen bleiben müssen. Ich bitte, Ihre Mitglieder zu verständigen, daß ein Vorgehen, wie es geschildert ist, nicht ge⸗ duldet werden kann, und daß ich, soweit mir derartige Fälle be⸗ kannt werden, gezwungen bin, die Einfuhrfirmen von der Ertei⸗ lung jeglicher weiteren Devisengenehmigungen auszuschließen.“

Die Mengenkonjunktur in der Bauwirtschaft. Im Haus der Techni- Ten sprach am Freitag Regierungs⸗ baumeister Dr.-Ing. e. h. Eugen Vögler, Generaldirektor der Hochtief AG., Essen, über das Thema „Bemerkenswerte Stein⸗ und Eisenbetonbauten im In⸗ und Auslande“.

Der Vortragende ging davon aus, daß im Aufbau der gewerb⸗ lichen Wirtschaft der . eine überragende Rolle zu⸗ komme. Er erinnerte an das vollständige Darniederliegen der Bau⸗ wirtschaft in den Jahren 1930 bis 1932 und das damit verbundene Anschwellen der Erwerbslosenziffer, das Stocken jeder Tätigkeit. Das habe nun aufgehört, die Bauwirtschaft befinde sich in einer ausgesprochenen Mengenkonjunktur. Verdienste, die an sich bitter nötig seien, könnten kaum erzielt werden. Die Unternehmen seien froh, wenn sie die erforderlichen Abschreibungen verdienten. Durch intensive Arbeit, vor allen Dingen durch verständnisvolle Zu⸗ sammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, könne hier Wandel geschaffen werden. Wenn alle Fehlerlluellen der Kalkulation ausgeschaltet werden, brauche nicht unbedingt eine Er⸗ höhung der Preise stattzufinden, um zu einem Gewinn zu kommen.

Der Vortragende zeigte dann an einer Reihe von Bildern den augenblicklichen Stand der Bauindustrie. Besonders bemerkens⸗ wert waren: Die Entwicklung der Schalen-Bauweise, die Brücke über den kleinen Belt in Dänemark, die Wasserkraftanlage im Shannon in Irland, die Getreidesilos in Rosario in Argentinien, der Bau der Mole von Le Verdon, der Bau einer Großschacht⸗ anlage im Ruhrgebiet.

Wenig geänderte Cage in der Münsterländer Textilindustrie.

Auch im Dezember ist in der Lage der münsterländischen Baumwollspinnerei gegenüber den Vormonaten kaum eine Aende⸗ rung eingetreten. 96 dem Rohbaumwollmarkt sind nennens⸗ werte Schwankungen nicht zu verzeichnen. Der Beschäftigungs⸗ grad der Webereien war im Rahmen der bestehenden Einschrän⸗ kungen zufriedenstellend. Besonders rege war wieder die Nach⸗ frage nach Rohnessel. Auch die Abrufe erfolgten sehr flott. Der Geschäftsgang in gerauhten Geweben war demgegenüber zurück— haltender, da sich anscheinend die Kundschaft ö in früheren Monaten ausreichend eingedeckt hatte. Die Nachfrage nach Jute⸗ säcken, besonders seitens der Mühlenindustrie, war sehr stark. Neue Aufträge konnten aber nur in kleinem Umfange herein⸗ genommen werden, weil in erster Linie die noch aus früheren Monaten vorliegenden Kontrakte ausgeliefert werden müssen. Die Preise für Rohjute haben angezogen.

Deutsch⸗schweizerische Wirtschaftsverhandlungen

Basel, 12. Januar. In Bern werden am Dienstag schweize⸗ risch⸗deutsche Wirtschaftsverhandlungen, die als Fortsetzung der im November⸗Dezember in Berlin geführten Besprechungen gelten, beginnen. Gegenstand der Verhandlungen wird die Regelung einiger noch ausstehender Fragen von untergeordneter Bedeutung sein. Deutschland ist wiederum durch Geheimrat Dr. Hage⸗ mann vom Reichswirtschaftsministerium vertreten, die schweize⸗ rische Delegation führt auch diesmal wieder Minister Dr. Stucki.

Wirtschaft des Auslandes.

Minifterpräsident Slandin über die wirtschaft⸗ lichen Maßnahmen Frankreichs.

Paris, 13. Januar. Ministerpräsident Flandin hielt am Sonnabend auf einem Essen der Alliance demokratique eine durch Rundfunk verbreitete Rede, in der er im wesentlichen die wirt⸗ schaftlichen . seiner Regierung und die bevorstehende Justizreform behandelte. Er wolle, so führt er u. 4. aus, das Volk vor allem vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft und vor dem Schiffbruch seiner freien Einrichtungen bewahren. Im weiteren Verlauf begründete er den vom Wirtschaftsminister eingebrachten Gesetzentwurf über gewisse Zwangsabkommen für die Industrie und sprach ferner über die Äbsichten der Regierung zur Kredit⸗ ausweitung, wohei er betonte, daß an der Stabilität des Franken nach wie vor festgehalten werde. Eine wachsame Kontrolle über die Bankoperationen durch das Emissionsinstitut sei durchaus ver— einbar mit den Maßnahmen zur Förderung des Kapitalumlaufs.

Steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich.

Paris, 13. Januar. Die letzte amtliche Arbeitslosenauf— . die jetzt im „Journal Officiel“ veröffentlicht wird und ie sich auf die Woche vom 30. Dezember bis 5. Januar bezieht, weist 436 639 Arbeitslose auf, d. h. eine Erhöhung gegenüber der Vorwoche um 17500. Ein Vergleich mit der entsprechenden Woche des Vorjahres ergibt eine Erhöhung von rund 120 000 Arbeitslosen seit einem Jahr.

Um die französfischen Roheisenpreise. Paris, 12. Januar. Ueber die französischen 1 reise ist nach der Gründung der beiden Verbände sowohl für Gießerei⸗ als auch für Hämatitroheisen noch keine Einigung erzielt worden. Eine Entscheidung hierüber wird für die fre rnh vom 15. Ignuar erwartet. Es ist wahrscheinlich, daß man sich über eine Preiserhöhung von 20 bis 380 Fr. pro Tonne einigen wird.

Der schwedische Schiffbau im letzten Jahr.

Stockholm, 12. Januar. Von den schwedischen Schiffswerften wurden im Jahre 1934 19 Schiffe mit insgesamt 86 377 B.-⸗R.⸗T. gebaut. Neun davon waren Tankschiffe mit einer Gesamttonnage don 58 185 B.⸗R.-T. 12 Schiffe mit 49 365 B.-R. T. liefen von Stapel, An der Jahreswende waren insgesamt 23 Schiffe mit 114260 B.-R.-T. im Bau oder in Auftrag gegeben. Unter den schwedischen Schiffswerften nimmt die Eompanies Götewerken die erste Stelle ein, bei der 29 900 B.-R.-T. von Stapel liefen, 57 859 B. R.-T. geliefert wurden und 31 360 B.⸗R.-T. sich im Bau befinden. Die Gesellschaft f auch im letzten Jahr den Kreuzer „Gotland“ für die schwedische Flotte.

Um 50 * erhöhter Kursstand an der Stockholmer Attienbörse in 1934.

Stockholm, 13. Januar. An der Stockholmer Aktienbörse sind im vergangenen Jahre die Kursnotierungen der Aciste, welche die Aktien der führenden Gesellschaften Schwedens enthält, um nicht weniger als 494 Mill. Kr. oder um 50 „, im Vergleich mit dem Vorjahre gestiegen. Die größte Kurssteigerung um 37 2. i bei den Aktien der Maschinenindustrie stakt, die Bankaktien

stiegen um 36 . und die der holzverarheitenden Induftrie um

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24 75. In der Maschinenindustrie sind die Aktien der Bofors⸗ Gesellschaft um 82 735 und die der L. M. Eriesson⸗Telephongesell⸗ schaft um 63 3 gestiegen. Unter den Bankaktien führten die der Skandinaviska Kreditaktiebolaget mit einer Steigerung um 53 36.

Wirtschaftsbesprechungen der Balkanstaaten.

Athen 12. Januar. Der Beratende Wirtschaftsrat der Balkan⸗ staaten hielt in Athen eine Sitzung ab, an deren Schluß ein Kom⸗ muniqus ausgegeben wurde. Es wird festgestellt, daß die Ent⸗ scheidungen mit denen übereinstimmen, die vom Ständigen Rat der Balkanstaaten während seiner Zusammenkunft in Ankara am 27. November 1934 gefaßt worden sind. Der Ausschuß trat zu seiner ersten Sitzung am 3. Januar unter Vorsitz des griechischen Außenministers Maximos zusammen. Die Arbeiten wurden am 9. Januar beendet. Diese erste Zusammenkunft hatte einen weit⸗ gehenden Meinungsaustausch zum Ziel sowie eine Stellungnahme zu dem Problem der wirtschaftlichen Annäherung der vier Staaten. Es soll ein Bericht ausgearbeitet werden, der dem Ständigen Rat bei seiner nächsten Zusammenkunft am 10. Mai d. J. in Bukarest vorgelegt werden wird. Als Grundlage der Arbeiten wurde von dem Wirtschaftsrat ein Schlußprotokoll angefertigt, das sich auf folgende sechs Fragen bezieht: 1. Handelspolitik, 2. Veröffent⸗ lichungen, 3. Balkanbank, 4. Reiseverkehr, 5. Zusammenarbeit der Wirtschaftsorganisationen, 6. Regelung innerer Angelegenheiten. Das Schlußprotokoll wurde zur Unterzeichnung den Außenmini⸗ stern der Balkanstaaten unterbreitet. Der Wirtschaftsrat konnte mit Befriedigung feststellen, daß die Besprechungen im freundschaft⸗ lichsten Geiste und mit dem Willen zu einer vollkommenen Zu⸗ sammenarbeit geführt wurden.

Amerikanische Maßnahmen zur Gestaltung der künftigen Handelspolitik.

Washington, 13. Januar. Im Einvernehmen mit dem Fach⸗ verband der amerikanischen Banken sowie dem Fachverband der amerikanischen Ausfuhr⸗ und Einfuhrvereinigungen hat die amt⸗ liche Außenhandelsbank einen von Peek unterzeichneten Fragebogen an W 00 Ausfuhr⸗ und Einfuhrfirmen sowie an 12 000 Banken gesandt. In diesem werden genaue Auskünfte über die Beträge in fremden Wähvungen angefordert, die Amerikaner im Auslande haben und die wegen der ausländischen Devisenvorschriften nicht oder nicht sofort nach Amerika transferiert werden können.

Gleichzeitig richtet das amerikanische Handelsministerium ent⸗ spvechende Anfragen an die amerikanischen Fivmen im Auslande, und zwar soll angegeben werden der Stand der blockierten Be⸗ träge am 1. Januar 1934 und am 1. Januar 1935, getrennt nach Guthaben aus den veinen Handelsgeschäften und nach Einkünften aus anderen Quellen wie Dividenden, Zinsen und Reingewinne aus den Niederbassungen im Auslande. Folgende Länder sind für die vorbezeichneten Erhebungen namentlich aufgeführt: in Latein- Amerika, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Columbia, Costa⸗ riea, Ecuador, Nicaragua und Uuruguay; in Europa Bulgarien, Dentschland, Estland, Griechenland. Jugoslawien, Lettland, Oester⸗ veich, Rumänien, Spanien und Ungarn. Die Ausgaben auf dem Fragebogen sollen vertraulich behandelt werden. Es wird mit⸗ geteilt, daß die Erhebungen zur Gestaltung der künftigen Handels⸗ . Amerikas dienen sollen und nur Gesamtzahlen für jedes vemde Land veröffentlicht werden würden.

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