83

.

.

* — 3 ; w. . * z . e,. . 2 3 2

Neichs⸗ und Staatsanzeiger viör. 14 v

om 17. Januar 1935.

Die Zuständigkeit für:

geht über

Einsuhr⸗Nr. des Stat. Waren⸗ verzeichnisses

Warenbezeichnung

von der Ueberwachungsstelle für:

auf die Ueberwachungs⸗ stelle für:

griffen

überstrichen (z. B. Pegamoid)

Schmirgel⸗ auch Karborundtuch, Feuerstein⸗, Glas- und Sandleinen

Waren aus Schmirgeltuch

auch ohne aufgetragene Schleifmittel aus 640

aus 662 anderes Schleif⸗ und Polierpapier (799a/sd) Maschinenteile anderweit nicht genannt:

799a tendern, nahme der Elektromotoren) 799 b von landwirtschaftlichen und Molkereimaschinen

7990 elektrotechnischen Erzeugnissen

von vorstehend nicht genannten Maschinen Zündstein aus Cereisen für Feuerzeuge

Schweißdraht mit Stoffen verbunden

Zerschlagen Berlin, den 14. Januar 1935.

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Posse.

Oelfirnisse, auch mit Zusatz von Trockenmitteln; Firnis⸗ salz; Standöl; Vogelleim aus eingedicktem Leinöl

Eiweiß, getrocknet, auch gepulvert, Eiweißstoffe, tierische und pflanzliche, anderweit nicht genannt oder inbe⸗

Gewebe mit Zellhorn (Zelluloid) oder ähnlichen Stoffen Bimssteintuch, Schleifscheiben aus mehreren durch Zusammennähen,

Zusammenkleben oder in anderer Weise verbundenen Lagen von Geweben aus pflanzlichen Spinnstoffen,

Kinofilme zur Herstellung von Lacken und Klebemitteln

Bimsstein⸗, Glas-, Rost⸗, Sand⸗, Schmirgel⸗ sowie

von Lokomotiven, Dampfstraßenwalzen, Lokomotiv⸗ Lokomobilen, Dampfmaschinen, turbinen und anderen Kraft- (Antriebs Maschinen (mit Aus-

von elektrischen Maschinen sowie Teile von anderen

Wasserfahrzeuge aller Art mit der Bestimmung zum

„Chemie“

desgl.

desgl.

Baumwollgarne und ⸗gewebe

verwandte Gebiete Lederwirtschaft

Waren verschiedener Art Papier

Eisen und Stahl

desgl. desgl.

desgl. unedle Metalle

verwandte Gebiete technische Erzeugnisse

Der Reichsminister für Ernäh

Seide, Kunstseide, Kleidung und

Seide, Kunstseide, Kleidung und

industrielle Fettversorgung

Cier

Baumwollgarne u.⸗gewebe Waren verschiedener Art

desgl. desgl.

„Chemie

Waren verschlebener Art

Technische Erzeugnisse

desgl. desgl.

desgl. Chemie/ Eisen und Stahl

desgl.

1

rung und Landwirts chaft.

J. A. Dr. Koehler.

Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „Deutsches Land an der Saar! 1 Akt 336 m, Antragsteller und Hersteller: Cabinetfilm Toni Attenberger, Berlin, ist am 11. Dezember 1934 unter Nummer 38067 verboten worden. Berlin, den 15. Januar 1935.

Der Leiter der ,,, J. V.: Dr. Bacmeister.

1 Q / m

Preußen.

Der bisher kommissarische Landrat von Oelffen in Kreuzburg O. S. ist endgültig zum Landrat ernannt worden.

Der stellvertretende Polizeipräsident Friedrich Habe⸗ nicht in Wuppertal ist zum Polizeipräsidenten daselbst er⸗ nannt worden.

Nachtrag zur Anlage 1 der viehseuchenpolizeilichen Anordnung, be⸗ treffend Ein⸗ und Durchfuhr von Tieren für Zoologische Gärten und Tierparke vom 4. April 1929 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger 1929 Nr. 96.

In das Verzeichnis der Zoologischen Gärten und Tier—⸗ parke, denen bei der Einfuhr fremdländischer Tiere, die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungszwecken bestimmt sind, Erleichterungen gewährt werden, wird unter Ziffer 1 Preußen der Tierpark Schorfheide unter der Bezeichnung

„Naturschutzgebiet Schorfheide“ aufgenommen.

Berlin, den 9. Januar 1935.

Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. 8. Ae Mie mene r.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Auf Grund des f 17 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 Reichsge etzbl. S. 519), ferner auf Grund der S5 18 ff. desselben Gesetzes zum Schutze gegen die Maul⸗ und Klauenseuche und die Tuberkulose des Rindviehs wird gemäß s 79 Abs. 2 desselben Gesetzes und der 5 1. 3. des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 25. Juli 1911 (Gesetzsamml. S. 149) folgendes bestimmt:

J.

§z A meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912 (Beilage zu Nr. 105 des Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers vom 1. Mai 1912) erhält folgende Fassung:

Die Sammelmolkereien müssen mit vom Regierungs⸗ präsidenten (Berlin Polizeipräsident besonders zuzulassenden Einrichtungen zur Erhitzung der Mil versehen sein. Die Gefäße, in denen die Milch zur Sammelmolkerei gebracht und aus ihr abgegeben wird, müssen so beschaffen sein, daß sie leicht und sicher gereinigt und desinfiziert werden können. In den Sammel⸗ molkereien müssen für eine leichte und gründliche Desinfektion dieser Gefäße geeignete Einrichtungen vorhanden sein.

. II. 3 28 Abs. 1 der genannten

nung erhält folgende F (ü) Milch und

dürfen' nur nach vorheriger ausreichender Erhitzung

s V genannten Einrichtungen a

vlehseuchenpolizeilichen Anord⸗

n, . ilchrückstände aus Sammelmolkereien

in den im lz Futtermittel für Tiere ab-

gegeben oder als solche im eigenen Betriebe der Molkereien

verbraucht werden.

J .

8 28 Abs. 3 der genannten

nung in der Fassung vom J. März 1931 9

anzeiger Nr. 62 vom 14. März G) Als ausreichende Erhitzr Abs. Ib und e, z 162 Abs. e,

viehseuchenpolizeilichen Anord⸗ eichs und Staats⸗ 1931) erhält folgende Fassung; ing der Milch G 52 5 154 s 163 Abs. 5, 5 168 Abs. Le,

§z 3605 Abs. 1b, 8 311 Abs. 2p) ist aeg fe . ;

a) Erhitzung bis zum wiederholten ie einwirkenden strömenden in .

mitte

b) Hocherhitzung im Wasserbad auf minde

Bauer von mindestens eine

ufkochen, auch durch un⸗

tens S5 auf die r Minute;

e) Hocherhitzung auf mindestens 855 nach Arbeitsweisen mit

Apparatetypen, die von der

Reichsregierung zugelassen,

und in Einrichtungen, die von dem Regierungspräsidenten (Berlin Polizeivräsident) einzeln genehmigt sind; o

d) Kurzzeiterhitzung auf. J

1 bis 749 unter

raussetzungen,

die von der Reichsregierung näher zu bestimmen sind, nach

Arbeitsweisen mit Apparatetypen,

die von der Reichs⸗

regierung zugelassen, und in Einrichtungen, die von dem

Regierungspräsidenten genehmigt sind; e) Dauererhitzung auf 62 bis

(Berlin Polizeipräsident)

einzeln

650 auf die Dauer von min⸗

destens einer halben Stunde unter Voraussetzungen, die von der Reichsregierung näher zu bestimmen sind, na

Arbeitsweisen mit Apparatetypen, die von der

Reichs⸗

regierung zugelassen, und in Einrichtungen, die von dem

Regierungspräsidenten genehmigt sind. 3.

Dem § 28 der genannten die

(Berlin Polizeipräsident) einzeln

hseuchenpolizeilichen Anordnung

wird folgender neuer Absatz hinzugefügt; ( Es bleibt vorbehalten, andere Erhitzungsverfahren, sofern

sie von der Reichsregierung . sind, ebenfalls i g immungen, ei

nehmigen, und Uebergangsbe regierung für die Anerkennung

die von der chs⸗ von Einrichtungen als Er⸗

hitzungseinrichtungen getroffen werden, zu erlassen.

4.

§8 30 Abs. 2 der genannten nung erhält folgende Fassung:

2) Die Sammelmolkereien s

ärzte jährlich mindestens viermal

viehseuchenpolizeilichen Anord⸗

ind durch die beamteten Tier⸗ nachzuprüfen.

VI.

Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Reichs- und Staatsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 20. Dezember Der Prer

9

Ar: Müs

1934.

ußische Landwirtschaftsminister. ö

se meier.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Auf Grund der 55 18ff.

26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. folgendes bestimmt: z

51

Die viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom ; der Tuberkulose des Rindviehs im

1932, betr. Bekämpfung Kreife Herzogtum Lauenburg Nr. 43), wird außer Kraft gesetzt.

des Viehseuchengesetzes vom 1 S. 519) wird hierdurch

13. Februar

(Reichs und Staatsanzeiger

§ 2. . Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1935. Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Müsseme ier.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zun Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Rr. 39) und' dem Gesetze über die Einziehung volks= und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 19533 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 479) wird hiermit das gesamte bewegliche Ver⸗ mögen der Freien Turnerschaft Cottbus-Ost in Cottbus für den Preußischen Staat eingezogen. -

Gemäß z 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen alle an dem Eigentum bestehenden Rechte. .

Diese Veroffentlichung tritt an Stelle der Zustellung nach 3 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. .

Ein Verzeichnis der eingezogenen Vermögensgegenstände liegt im Büro Nr. 140 a der Regierung aus.

Frankfurt (Oder), den 15. Januar 1935.

Der Regierungspräsident. J. A.: Mõö bu s.

i ¶QuQKi—e ,, „/// / · „„

Nichtamtliches.

Nummer 2 des Reichsarbeitsblatts vom; 15. Januar 1935 hat folgenden Inhalt: Teil l. Amtlicher Teil. JI. Arbeitsvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst, Arbeits⸗ losenhilfe. — Gesetze, Verordnungen, Erkasse: Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Vom 8. Januar 1935. Vexordnung über die Arbeitslosenunterstützung für unständig beschäftigte Hafenarbeiter des Hamburger Hafens. Vom 6 November 19534. Arbeitsplatzaustausch der Mädchen und Vermittlung in die Hauswirtschaft. Landarbeiterwerkwohnungs⸗ bau; Zuschüsse aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfür⸗ orge. — IV. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Aus⸗ i ,,. zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten. Vom 15. Januar 1955. Berichtigungen. — V. Wohnungs- und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Betrifft Reichsbaudarlehen für Eigenheime (j. und II. Abschnitt). — VI. Versorgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Kleinrentnerhilfe. Maßnahmen. der Reichsregierung zur Verbilligung der Speisefette für die minder⸗ bemittelt. Bevölkerung. — Teil III. Unfa lIIverhütun g. Arbeitsschutz. Gewerbehyg ie ne. Arbeits⸗ und Ge sundheitsschutz bei der Herstellung nahtloser Tauchgummiwaren. Von Gewerberat Dr. Ing. Brauer, Hannover. — Die Beziehungen zur Berechnung der Sprenggeschwindigkeit aus der Zugfestigkeit und umgekehrt von umlaufenden Kreisscheiben und Kreisringen. Versuche mit Schleifscheiben. Von Hans Pamler, Böhlitz⸗Ehren⸗ berg. — Unfalllehren: Zwei tödliche Unfälle beim Reinigen der Kondensatoren von Dampfturbinen. Von Dipl-Ing. Kolb, VDI, Essen. Schwere Explosion in der Azetylenfabrik. Von Gewerberat Kappe, Gleiwitz. Gefahren bei der Methangewinnung auf Klär⸗ anlagen. Von Gewerberat Kappe, Gleiwitz. Unfall an einer Textklfasermaschine. Von, Gewerbergt Hansen, Berlin. — Mit⸗ teikungen: Saar-Gedenkprägung der Bayerischen Stagtsmünze zum 13. 1. 1935. Siegelmarken mit farbigen Unfallverhütungsbildern.

Bücher- und Zeitschriftenschau.

Verkehrswesen.

Verbrannte Auslandspost.

Der Bahnpostwagen des Zuges D 45 Frankfurt Main) Berlin ist — wie schon durch die Tageszeitungen mitgeteilt am 12. Januar bei Weißenfels wahrscheinlich durch eine postord⸗ nungswidrige Sendung in Brand geraten und fast völlig ausge brannt. Vernichtet worden sind außer der in Süddeutschland und Thüringen aufgelieferten Briefpost und in Frankfurt zugegan— genen eaten auch Briefsendungen aus Aden, Britisch⸗Indien, Portugiesisch⸗Indien, Straits⸗Settlements, Siam, Indochina, Ehina,. Philippinen, Buschir und Ostafrikg, die mit dem P. u. O. Dampfer „Ranpura“ abgesandt worden sind, sowie aus Colombo und Australien, die mit dem Dampfer „Orsova“ befördert wor= den sind. , die Briefsendungen aus den genannten Gebieten, insbesondere auch mit den genannten Dampfern er= warteten und nunmehr vermissen, wird empfohlen, sich mit ihren Geschäftsfreunden usw. wegen ÄÜbfendung von Abschriften der Briefe in Verbindung zu setzen.

Umfang des Postscheckverkehrs im Dezember 1934.

Die Zahl der Postscheckkonten ist im de, um 364 Kon⸗ ten auf 1046314 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei 70,4 Millionen Buchungen 19 744 Millionen RM umgesetzt; da⸗ von sind 8763 Millionen RM oder S1I,5 * bargeldlos beglichen worden. Das Guthaben auf den Postscheckkonten betrug am Monatsende 636,2 Millionen RM, im Monatsdurchschnitt 589,

Millionen RM. 49.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Freitag, den 18. Januar. Staatsoper: 3. Sinfoniekonzert der Staatskapelle. Musi⸗ kalifche Leitung: Pfitzner. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus. König Lear von Shakespeare. Beginn: 20 Uhr.

Das dritte Sinfoniekonzert der Staatskapelle am Freitag,

den 18. Januar, wird von Hans Pfitzner geleitet. Das Pro⸗

gramm bringt zwei Orchesterstücke aus des Meisters „Rose vom

Liebesgarten“, die Adur⸗Sinfonie von Haydn Nr. 28 und

Beethovens VII. Sinfonie.

Verantwortlich für die Schriftleitung: (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil, Handelsteil) in Vertretung; Rudolf Lantzsch, Berlin⸗Lichtenberg

für Anzeigenteil und Verlag i. V. Oberinspektor Sahmel, Berlin-Steglitz. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einschl. Börsenbeilage und zwei Zent ralhandels registerbeilagen).

Erste Beilage

* a Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr.

Berlin, Donnerstag, den 17. Januar

12935

Aus der Verwaltung.

Zufammenarbeit zwischen Polizei und Ver⸗ sicherungsgesellschaften. In einem Erlaß an alle Polizeibehörden teilt der Reichs- und preußische Innenminister Dr. Frick mit, daß die Versicherungs⸗ sellschaften oftmals ein berechtigtes Interesse daran hätten, sich Über Einzelheiten von Schadensfällen, die polizeilicher Bearbei⸗ tung unterliegen, bei der Polizei zu unterrichten. Die Praxis habe gelehrt, daß die Versicherungsgesellschasten dabei aus ihrer Sachkenntnis heraus der Polizei häufig wichtige Hinweise für die olizeiliche Bearbeitung eines Falles geben könnten. Die Zu⸗ ammenarbeit zwischen Polizei und Versicherungsgesellschaften abe sich insbesondere in Brandfällen, aber auch in Diebstahls— und Unfallsachen bewährt und erscheine im Interesse der öffent⸗ lichen Sicherheit erwünscht. Der Minister erklärt, daß er des— halb gegen die Erteilung von Auskünften an die Versicherungs⸗ gesellschaften, soweit die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dadurch nicht verletzt wird, keine Bedenken habe, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege, die polizeilichen Ermittlungen dadurch nicht efährdet erschienen und die Anfragen keine unbillige Belastung es Dienstbetriebes mit sich bringe. Die Auskünfte sind kosten⸗ los zu erteilen, auf festgestellte Tatsachen zu beschränken und so zu halten, daß Schadensersatzansprüche vermieden werden.

Schadensersatzansprüche an die Polizei.

Der Reichs und Preußische Innenminister hat den Polizei⸗ behörden ein Urteil des Kammergerichts zur Kenntnis gebracht, in dem der Staat für die als Folgen dienstlicher Versehen der Polizei bei der Beschlagnahme eines Kraftwagens entstandenen Schadensersatzansprüche haftbar gemacht wird. Der Minister teilt mit, daß er für einen Teil des Schadens von dem Rückgriffs-— recht gegen den verantwortlichen Kriminalbeamten Gebrauch ge⸗ macht habe. Die Polizeibehörden werden ersucht, die Polizei⸗ exekuütivbeamten an Hand dieses Falles auf die möglichen Folgen auch geringfügig erscheinender dienstlicher Versehen hinzuweisen und . Sorgfalt bei der Ausübung ihrer Amtspflichten anzuhalten.

Bilanz der Gewerbeaufficht.

Die ausführlichen Gewerbeaufsichtsberichte erscheinen alle . Jahre, infolgedessen ist auch der große Bericht über die äütigkeit der deutschen Gewerbeaufsicht im Jahre 1933 erst im nächsten Jahre, zusammen mit dem über 194, zu erwarten. Das Reichsarbeitsministerium hat inzwischen einen vorläufigen Ueber⸗ blick über die Tätigkeit der Gewerbeaufsicht im Jahre 1933 her— ausgegeben. Danach fanden insgesamt 450 000 Besichtigungen

statt, die sich auf 329 000 Anlagen erstreckten. Von über B 909 Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften, welche die Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten seststellten, betrafen etwa 15 000 Vergehen gegen die Arbeitszeitregelung, 2899 Vergehen gegen die Sonn⸗ tagsruhe. Verletzungen von Vorschristen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen wurden in 162 Fällen festgestellt, über den Jugendlichen und Kinderschutz in 1770 Fällen. Bestraft wurden S143 Personen. Außerordentlich groß war die Zahl der Bean⸗ standungen in den Betrieben. 162 600 waren unfalltechnischer, 5e 000 gewerbehygienischer. Natur. In 13000 Fällen wurden die den persönlichen Bedürfnissen der Belegschaften dienenden Einrichtungen und Räume beanstandet. Diese Zahlen gewinnen ein um so größeres Gewicht, wenn man bedenkt, daß die Gewerbe⸗ aufsicht ihre Arbeit mit einem außerordentlichen kleinen Stab ver— richtet, gab es doch in ganz Deutschland am 1 Mai 1934 nur 759 Gewerbeaufsichtsbeamte.

Bevölkerungsbewegung.

Deutschlands Geburtenziffer von 10,9 auf 14, 4 gestiegen.

Im Statistischen Reichsamt ist jetzt eine erste umfassendere Gesamtdarstellung der Entwicklung der Eheschließungen und der Geburtenzahl in Deutschland im Jahre 1934 fertiggestellt worden. Es handelt sich um die Zahlen von der ersten bis 51. Woche 1931 in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. In diesen Gebieten wurden in der genannten Zeit insgesamt 213 855 Eheschließungen vollzogen gegenüber nur 203 363 in der gleichen Periode 19833 und sogar nur 163 418 in der ent⸗ sprechenden Zeit 1932. Eine noch weit erfreulichere Steigerung weist die Zahl der Lebendgeborenen in den genannten Bezirken und der erwähnten Berichtszeit auf. Es sind nämlich insgesamt 29 178 Volksgenossen lebend geboren worden gegenüber nur 208 737 in der Vergleichszeit 1933 und 206983 in der ent⸗ sprechenden Periode des Jahres 1932. Die Zahl der Lebend⸗ geborenen ist damit von 16,85 je 100 Einwohner und Jahr im ö 1932 und von 10,9 im Jahre 1933 auf bereits 144 im Jahre 1934 gestiegen.

Zugleich werden die Zahlen aus der 52. Woche des Jahres 1934 bekannt, in der nochmals 4704 Eheschließungen und 5588 Lebendgeborene in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern gezählt worden sind. Insgesamt sind also in allen 52 Wochen des Jahres 1934 in den Großstädten Deutsch⸗ lands 218 559 Eheschließungen und 284766 Lebendgeborene er mittelt worden. Aus diesen Zahlen darf man ohne weiteres auf eine gleichgünstige prozentuale Entwicklung in den kleineren Städten und auf dem Lande schließen.

Handels teil.

Regelung des Warenverkehrs zwischen dem Saargebiet und Frankreich.

Die Handelskammer Saarbrücken teilt mit: Die französische Generalzolldixektion hat unter dem 12. Januar eine Reihe ein⸗ schneidender Bestimmungen für die Regelung des Warenverkehrs wischen dem Sagargebiet und Frankreich erlassen, die vor ihrer zekanntgabe völlig überraschenderweise mit dem 16. Januar in Kraft gesetzt. worden sind. Diese Bestimmungen beruhen auf der Tatsache, daß an der französisch⸗saarländischen Grenze eine Zoll⸗ linie errichtet worden ist. Es sind neun Zollämter eingerichtet worden

J. Einfuhr vom Saargebiet nach Frankreich. Für jede Sendung ist eine genaue Deklaration vorgeschrieben. Grundsätzlich sollen die Deklarationen alle vorgeschriebenen An⸗ gaben enthalten. Jedoch werden bis auf weiteres nicht genau dem Wortlaut des Tarifs entsprechende Deklarationen zugelassen, vorausgesetzt, daß die Zollverwaltung die Ware statistisch ri tig erfassen kann.

a) Saarländische Erzeugnisse. Die vorgeschriebene Deklaration ist , , erforderlich. Saarländische Erzeugnisse werden frei von Zöllen und Zollneben= gebühren zugelassen, vorbehaltlich des Nachweises ihres Ursprunges durch ein vom Service Technique beglaubigtes Ursprungszeugnis. Die Ursprungszeugnisse werden von der Handelskammer zu Saarbrücken ausgestellt. Die Bestimmung des Ursprunges er— folgt nach den allgemeinen französischen Zollvorschriften, doch sind von der Zollfreiheit ausgeschlossen diejenigen . die im Saargebiet mit solchen Rohstoffen ausländischen Ur⸗ sprunges hergestellt sind, die zollfrei oder auf Grund eines Vor⸗ zugstarises oder auf Grund eines besonderen Saarzollkontingents

in das Saargebiet eingeführt worden sind. Dagegen sind wiederum

9 ebenso die Waren, die rein aus saarländischen Rohstoffen ,, sind, solche Erzeugnisse, die entweder aus französischen Rohstoffen hergestellt sind, oder bei denen eine vollständige Um⸗

grbeit ung erfolgt ist, oder bei denen zwar nur eine unvollständige Verarbeitung der Rohstoffe vorliegt, diese Verarbeitung aber die Einordnung der Ware in eine höher belastete Tarifnummer des französischen Zolltarifs bewirkt. — Alle anderen Waren werden nach den vorliegenden Bestimmungen zur Einfuhr nach Frank⸗ reich nicht zugelassen. ö b) Nichtsaarländische Erzeugnisse. ö Nach den Bestimmungen der Verfügung müssen diejenigen Waren nichtsgarländischen Ursprunges, die über die deutsch= saarländische Grenze eingeführt und „fur das Saargebiet“ dekla⸗ riert worden sind, im Saargebiet verbleiben. ch Direkte Einfuhr aus Deutschland nach . ; Frankreich. Waren, die aus Deutschland nach Frankreich über die französischsagrländische Grenze eingeführt werden, müssen bei

ihrer Einfuhr über die deutsch⸗saarländische Grenze von einem

Passavant F 24 begleitet werden.

c Ausländische Waren, die aus dem Saargebiet im Transitverkehr durch Frankreich ezportiert werden sollen. Dieser Verkehr ist in Zukunft an die Ausstellung eines Aquit-à-caution und an die Plombierung gebunden.

II. Ausfuhr von Frankreich nach dem Saargebiet.

Beim Bersand von Waren aus Frankreich nach dem Saar— hebiet. ist gleichfalls die Deklaration vorgeschrieben, sofern diese Waren nicht im Transit durch das Saargebiet laufen. Ausfuhr— zölle und Gebühren werden nicht erhoben.

‚. III.

Fuͤr den kleinen Grenzverkehr und Automobilverkehr tritt

vorerst keine Aenderung ein. .

Wirtschaftliche Hand werksprobleme.

Candeshandwerksmeister⸗ Tagung beim Reichsstand des Deutschen Handwerks.

Unter Vorsitz des Reichshandwerksmeisters W. G. Schm idt , in Berlin die Landeshandwerksmeister, um die schwebenden Han werksfragen zu besprechen und Richtlinien für ihre weitere 1 in den Treuhänderbezirken zu empfangen. Als Vertreter h. Reichswirtschafts ministeriums nahm der Reichskommissar . den Mittelstand Ministerialdirektor Dr. Wien beck an der . . e ung ö. wichtige i,, g,. über den

e er wesentlichsten Handwerksfrage entli irt⸗ a n n, , n, hs K erksfragen, namentlich auf wirt

ᷓ˖., 32 der Beitragsfrage teilten alle Anwesenden den Standpunkt 65. iegierungsvertreters Dr. Wien beck, daß die Belastung des einzelnen Handwerksmeisters mit Organisationskosten Schritt für Schritt vermindert werden müsse. Im ganzen wird der Hand⸗ 1 eine erhebliche Beitragssenkung erst dann zu spüren be⸗ mmen, wenn die Uebergangszeit überwunden und die neue ö eingelaufen ist. Die Arbeitsbeschaffungsprobleme , Bauwirtschaft ein anderes Gesicht als in auderen . zweigen, Bei Schneidern, Schuhmachern, Sattlern, nn, Väscheschneidern. Stellmachern, Schmieden und 6e en Berufen kommt es darauf an, das Handwerk instandzu⸗

n, Großaufträge entgegenzunehmen und sie vorschriftsmäßig

und pünktlich durchzuführen. Das geschieht durch Lieferungs⸗ genossenschaften. Das Handwerk baut diese Genossenschaften zu einem weit verzweigten System mit einer einheitlichen Spitze aus, so daß große Auftraggeber ihre Aufträge entweder über das ganze Reich verteilen oder sie von einer Stelle aus zentral vergeben können. Als neue Spitze der Lieferungsgenossenschaften ist die „Reichszentrale für Handwerkslieferungen e. G. m. b. H.“ ge⸗ gründet worden; ihr angeschlossen sind die Landeslieferungs⸗ genossenschaften der einzelnen Handwerkszweige in den Treu⸗ händerheßirlen. Für die handwerkliche Arbeitsbeschaffung im Bauwesen spielt, die vom Handwerk 1934 gegründete „Treubau A.-G. für Baufinanzierungen im Deutschen Reiche“ eine immer wichtigere Rolle. Die Treubau finanziert und betreut Vauten— Sie ist dabei zugleich Treuhänder für den Bauherrn, für die Kreditgeber und für die den Bau ausführenden Handwerker. Durch ein neuartiges, solides Finanzierungssystem überbrückt sie die 966 zwischen dem Eigenkapital des Bauherrn und den Bau— kosten, prüft den Bauvoranschlag und überwacht die Durchführung des Baues, so daß nur dauerhafte und gründliche Handwerksarbeit eleistet wird. Die Treubau A.-G. hat 1934, im ersten Jahr ihres Bestehens, Bauvorhaben im Gesamtwert von rund 25 Mill. RM

bewältigt oder in Angriff genommen.

Mit Befriedigung konnte auf der Landeshandwerksmeister⸗Ta⸗ gung festgestellt werden, daß die Schwarzseher in der Rohstoff⸗Frage nicht Recht behalten haben. Gewiß bedeute die Zwangsbewirt⸗ schaftung gewisser Rohstoffe für den Handwerker eine Erschwerung, aber es ist auf dem Gebiete der unedlen Metalle bereits eine Ver⸗ einfachung des Verfahrens erreicht worden. Im ganzen bekommt der Handwerker diejenigen Rohstoffmengen, die er braucht und an—⸗ fordert, Der Reichsstand wird eine Aufklärungsschrift über die Nohstoffbewirtschaftung herausbringen. Für die Förderung des Außenhandels bietet das Handwerk erhebliche Möglichkeiten. Der Reichsstand ist bemüht, eine ständige Vertretung des Handwerks in Leipzig durchzuführen. Zunächst hat ein notleidender Hand- werkszweig von besonderer kultureller Bedeutung⸗ nämlich die Musikinstrumentenmacher, einen Zuschuß für die Vertretung auf der Leipziger Messe erhalten.

Berliner Börse am 17. Januar.

Im Verlauf freundlich — zuversichtliche Stimmung. Kam an der heutigen Berliner Börse von seiten der Ku⸗ lisse auf Grund von Glattstellungen anfangs noch einiges Ma— terial heraus, so machte sich doch bald darauf eine ziemlich freund⸗ liche Grundstimmung geltend. Von verschiedenen Seiten traten Kauforders ein, die die Gesamttendenz günstig beeinflußten, so daß die anfänglich eingetretenen Kursverluste zum Teil wieder eingeholt werden konnten. Man verwies in diesem Zusammen⸗ hang nicht nur auf die verschiedenen günstigen Meldungen aus der Wirtschaft, sondern die Börse ist vor allem der Auffassung, daß die Uebergabe des Saargebiets an Deutschland bereits in allernächster Zeit erfolgen wird. Die im Verlauf aufgetretene freundliche Grundstimmung hielt unvermindert bis zum Schluß des Verkehrs an.

. Möontanmarkt konnten die anfänglich eingetretenen Rück⸗ gänge im Verlauf wieder aufgeholt werden, darüber hinaus zeigten sich vereinzelt sogar noch kleine Kursbesserungen. raunkohlen und Kali⸗Papiere waren vernachlässigt, dagegen waren unter chemi⸗ schen Werten besonders J. G-⸗Farben (plus 1) zu Anlagezwecken ge⸗ sucht. In Rütgers (minäs 15) waren noch einige Glattstellungen der Kulisse festzustellen. Für Aku trat ein westdeutsches Bank⸗ haus als Käufer auf (plus 1). Bemberg dagegen ging um 1 * zurück. Am Elektromarkt waren Chnde 19 Mark höher, auch Siemens (plus 1) konnten einen Teil des Vortagsverlustes wieder einholen. Trotz eines nur geringen Angebots waren Accumula⸗ toren stärker abgeschwächt (minus 5rmi). Sonst lagen Elektrowerte wenig verändert, dagegen Kabelwerte stärker begehrt. Dabei zogen Deutsche Kabel um 335 und Felten und Guilleaume um 153 3 an. Ferner zeigte sich Interesse für Polyphon (plus 1), Daimler (plus 1) und bei größeren Umsätzen auch für Hapag (plus 1). Im weiteren Verlauf wurden noch Reichsbank (plus 11) in größeren Beträgen aus dem Markt genommen. j

Am Kassamarkt überwogen kleine Kursbesserungen, auch am Rentenmarkt war die Tendenz freundlich. Besonders Altbesitz⸗ anleihen waren begehrt splus ), aber auch Schuldbücher sowle umgestellte Dollarobligationen fanden Interesse. Tagesgeld war mit 3M bis 4 3 unverändert. Am internationalen Tevisenmarkt zeigte sich in Dollar und Pfunden ein Rückschlag. In Berlin gab

der Dollar auf 2,503 (2,5Hðl) und das Pfund auf 12,20 12,23) Reichsmark nach. .

Die Arbeitslosigkeit in der Welt.

Nach den neuesten Statistiken des Internationalen Arbeits⸗ amts hat sich die Arbeitslosigkeit während der letzten Monate des Jahres 1934 in den meisten Ländern im Vergleich mit dem ent— sprechenden Zeitraum des Jahre 1933 weiter vermindert. Im all⸗ gemeinen ist die Besserung etwas geringer als in den drei Sommer⸗ monaten 1934 gegenüber dem Sommer 1933. Jedoch ist im Ver⸗ gleich zum Vierteljahr Juli, August September nunmehr in Kanada, Deutschland, Chile, Estland, Finnland, Norwegen und im Saargebiet in der letzten Berichtszeit eine starke Entlastung eingetreten.

Dagegen hat sich, verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 1933, die Arbeitslosigteit in Belgien, Bulgarien, Frauk⸗ eich, Spanien, im Freistaat Irland, den Niederlanden und in Jugoslawien erhöht. Mit Ausnahme des letztgenannten Landes verzeichnen alle Länder schon eine stärkere Zunahme der Arbeits- losigkeit ab Juli 1954. .

Für Dänemark, die Vereinigten Staaten, die Schweiz und die Tschechoslowakei gibt es mehrere Zahlenreihen, die auf ver⸗ schiedener Grundlage berechnet sind und verschiedene Schl üsse zu⸗ lassen. Die Statistiken des Beschäftigungsstandes, d. h. der Zahl der beschäftigten Arbeiter, weisen ebenfalls im allgemeinen eine Besserung gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres auf. Jedoch hat sich die Aufnahmefähigkeit gegenüber dem Sommer verlangsamt. Eine bemerkenswerte Ausnahme bilden Lettland und Polen, wo sie im Gegenteil sehr groß ist.

Die Zahl der beschäftigten Arbeiter ist ferner in Belgien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, den Niederlanden und der Tschechoslowakei zurückgegangen. In Oesterreich stehen die Zahlen des Beschäftigungsstandes im Gegensatz zu dern Rückgang der Arbeitslosen.

Es kann gelegentlich vorkommen, daß sowohl die Zahl der Beschäftigten als auch die Zabl der Arbeitslosen innerhalb eines Landes steigt oder daß die letztere Zahl nicht entsprechend zurück- geht. Dies kann aber auf Veränderungen der Gesamtzahl der erwerbstätigen Bevölkerung zurückzuführen sein.

Nachstehend seien einige Zahlen über die Veränderungen des Arbeitsmarktes mitgeteilt.

Die Arbeitslofigkeit im Dezember 1933 und 1834

1 — —

Dezember 1934 Dezember 1933

Statistik der obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Deutschland ..... 2 353 662 12,79, 3 714 646 Sesterreich ...... 215 1186 25,149 300477 Großbritannien ..... ] 2122 299 16,450] 2308779

Statistik der freiwilligen Arbeitslosenversicherung: Dänemark.. S5 106 22,794 S9 948 Niederlande 158 254 32,699 1 Statistik der Arbeitsämter: 12809140

331 994 10 671 000 318 701 416605

5 . 20, 399

4236 090 357 628 10 122 000 265 197 279 565

Dent ihlgnn⸗ Destet reich)... Vereinigte Staaten?) . Polen = Frankreich ö Großbritannien.... 290856815 2 334 079 Italien d 969 944 — 1066215

*) Zahlen für den Monat November des betreffenden Jahres.

Es sei nochmals hervorgehoben, daß die ihfen sich nicht untereinander vergleichen lassen. Die Zahlen sir nämlich nach verschiedenen Verfahren errechnet und stimmen in einigen Ländern wenig mit der Wirtlichkeit überein, so daß ste lediglich als an, nähernder Hinweis und nicht als genauer Maßstab gewertet werden können.

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