Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1935. S. 2

Nichtamtliches.

z Deutsches Reich.

Uebersicht über die Einnahmen )) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. Dezember 1934.

Im . Reichsher alteplan

Bezeichnung der Einnahmen

im Monat Dezember 1934

RM

ist die Einnahme für das Rechnungsiahr 1934

im Monat 253 Dezbr. 1933 vom I. 34 1934

is Millionen 31. Dezbr. 1934 veranschlagt auf RM RM Millionen RM

2 3

1 5 6

A. Besitz⸗ und Berkehrstenern. . Einkommensteuer:

a) Lohnsteuer) J.... 2

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage.

ej andere Einkommensteuer .

.

K

71 822 454,48 3 533 049, 35 136 883 449 98

Länder⸗ anteil

Reichs⸗ anteil

S — * e

os gꝛs so, 3 34 165 S3 od 236 ld dy

zusammen lfde. Nr. 1

Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder . Körperschaftsteuer .. . Krisensteuer . Vermögensteuer . . Aufbringungsumlage. . Vermögenzuwachssieuer =

Erbschaftsteuer Umsatzsteuer .. = Grunderwerbsteuer) .. Kapitalverkehrfteuer:

a) Gesellschaftsteuer

b) Wertpapiersteuer.

c Börsenumsatzsteuer Kraftfahrzeugsteuer ... Versicherungsteuer ....

2

0 0 8 2 68 d a 9 g g o g g a d o d o 0 0 4 0 G 0 0 68 9 9 9 9 — 9 8 e ,

. D eCC Q 2 ‚ e NR —2 * — X

=. —

o 3 2 2 409 80 2 6 . do 9 9 9 4 —

* De

212 238 953,81

464 243,75

2 C69 ooh .=— bõ 185 zl 7 6 29g 218,5

13 55 39 59 1 z6l di j

6 162 758,60 155 619 641,70 1608 270,99 70 257,75

69 078,89 894 171,49

9 973 307,70 3 836 787.17

ö S 8 e.. ͤ

37 To 30 s] 4 280 236,15 15 bb do d — 241 255 446 52 2141 776, 85 227 613 or 6 36 6 zi hö oö

zo 697 doo ⸗ 1 3h ghz do dh 15 z63 Iõh h

24 528 875,43 1139 155,79 10 6032 384,53 112 846 622,75 40 845 550. 25

=

e - Dee m = . . 8

818

ö 2 die d e

e O = do =

2 — 821

. 8 e

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer .. b) andere Rennwettsteuer

= c De

2

312 638,40 962 110,96

6 945 313,93 14 957 901.98

zusammen lfde. Nr. 13 a

e) Lotterie stenrr Wechselsteuer Beförderungsteuer:

a) Personenbeförderung.. .

b tier befneder nge . Sterner zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuld—

verschreibungen (Obligationensteuer) NRelchs tuch tenen

1274749, 36

3 131 257,7 6 gbd hz . lõ

6 14218202 10 100 577,80

2368 685, 17

21 903 215, M 23 889 425, 24 58 58 hõd 0 74 636 470 64 S5 Sh 7b 58

bh S6b8, 27 33 348 589,21

O 0 — — — — da

Summe A.

KE. Zölle und Verbrauchsteuern. K

, , , , ,

o] voz 758, -

75 351 526,70

I Fr oy gh, 55

84 315 32754

Tabaksteuer: a) Tabaksteuer (einschl. Aufschla)] .... b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) c Tabakerfatzstoffabdabe ...

69 939 321,57 1774 486,71 7890,21

482 850 045,53 109 994 028,75 55 577,03

zufammen lfde. Nr. 19.

Zuckersteuer

Sal steueer ..... Biersteuer

Aus dem Spiritusmonopol . Essigsäure teuer.. Schaumweinsteuer .. Zündwarensteuer

Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer .. Spielkartensteuer ... Statistische Abgabe ..

ö 2 9

9 9 49

Sũßstoffsteuer ... Mineralwassersteuer Branntweinersatzsteuer -. . Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineialölsteuer) . Fettsteuer ..

. , , .

e, ,

7I 721 698, 19 25 536 341,89 6 254 O83 84 26 763 449, 55 7 211 628 27 I43 052. 75 3785, 36́ 111171965 280 66508 13435 327555 23 639. Jo IS 128 87

Ig rh gh 245732

5 S4 4. 35 1665 64325 23 Oh 68 1, 83

oo Sog hol 3] 227 69l 353, 1s 12 779 Ig 8,37 206 6 441876 Ii SI 283 20 2 693 33 6 36 113 65

S 7 h 452 5

4 575 656 35

h gs 77 19g 1212 451,51

z öh O33, hh 215 450, gh

i 3g

71 56 94

14 655 30293 165 557 405.3

—

1

—— —— 4 C D D ee d.

1118 hdd

8 . O0 &,.

Schlachtsteuer: a) Schlachtsteuer. ¶ b) Schlachtausgleichsteuer ...

K, . 9

18 668 00,13 156 151 603

189 749 8a, 52 2 66 610

zusammen lfde. Nr. 35ę .

19 818 251.22 .

141 Si S837 38 192. —

Summe B...

264 939 693, 87

23571 2418 592 84859 199 — 321247

Im ganzen ...

766 492 481, 8

37, sz, 71977

S773 S s I 7a, 2]

) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw,. überwiesenen Anteile usw. . . ⸗ 2j An Lobnfteuer sind erstattet: im Monat Dezember 1934 — 24 821,27 RM; in der Zeit vom 1. April 1934 bis 31. De⸗

zember 1931 — 466 045, 15 RM.

6) Hierin ist die von den Landesbebörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. 4 Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1933 und Vorjahre aufgekommen.

Hierzu wird noch ergänzend mitgeteilt:

Das Steigen der Einnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben hat auch im Monat Dezember 1934 weiter angehalten. Die Ein⸗ nahmen betrugen in Millionen Reichsmark: Monat Me hr

Dezember in

1934 1933 1934

. 501,5 386,2 115,4 264,9 235,1 29,8

IJ665,5 621,3 145,2

I. III. Viertel Mehr in

1934 1933 1934 Besitz⸗ und Verkehrsteuern .... . 3674,9 3042, 632,2 Zölle und Verbrauchsteuern .. 2418,85 2105, 313,5

Summen... . 6093,5 5147, 945,7

Im Dezember 1934 waren die laufenden Zahlungen und Vorauszahlungen nach den gleichen Vorschriften fällig wie im Dezember 1933. Bei den Vorauszahlungen handelt es sich um die⸗ jenigen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer der Ver⸗ anlagten für das dritte Viertel des Rechnungsjahres 1934 (Oktober bis Dezember). Am 10. Dezember 1934 war außerdem die Voraus⸗ zahlung auf die Ehestandshilfe der Veranlagten für das dritte Viertel des Rechnungsjahres 1934 zu entrichten.

Das gesamte Auftommens⸗Mehr im Dezember 1934 gegenüber Dezember 1933 beträgt 145,? Millionen Reich s⸗ markt. Zur Ermittelung des tatsächlichen Aufkommens sind von den 145,? Millionen Reichsmack die 19,s Millionen Reichsmark Schlachtsteuer abzuziehen, weil die Schlachtsteuer im Dezember 1933 noch nicht Reichssteuer war. Die tatsächliche Verbesserung im Dezember 1934 gegenüber Dezember 1933 beträgt also 145, — 19,8 — 125,4 Millionen Reichsmark.

Das gesamte Auftommens⸗Mehr im I. — III. Biertel des Rechnungsjahres 1934 (April bis Dezember 1934) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs beträgt 945,7 Millionen Reichsmark. Davon entfallen 141,8 Millionen Reichs⸗ mark auf Schlachtsteuer. Die tatsächliche Verbesserung in den ersten neun Monaten des Rechnungsjahrs 1934 gegenüber 1933

Bes tz und Verkehrsteuern ... Zölie und Verbrauchsteuern. ...

Summen

beträgt demnach 945, — 141,8 — Sosz,9 Millionen Reichsmark.

Weiter gut entwickeln sich diejenigen Steuern, in denen sich der Aufschwung der Wirtschaft spiegelt: die Lohnsteuer, die ver⸗ anlagte Ein kommenstener, die Körperschaftstener, die Um⸗ satzsteuer, die Wechselsteuer und vor allem die Güterbeförde⸗ rungsteuer, deren von Monat zu Monat fortschreitende Besserung des AÄufkommens eines der untrüglichsten Zeichen für die Entwicklung der Wirtschaft ist.

Das Aufkommen an Lohnsteuer hat sich wie folgt entwickelt:

Dezember 1933. ..... . 61,8 Millionen Reichsmark

, 3 1 15 .

y ö . .

Das Aufkommen an Lohnsteuer ist im Dezember 1934 um rund 16 vom Hundert höher gewesen als im Dezember 1933.

Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaft⸗ steuer entwickeln sich nach wie vor ebenfalls gut. Die Entwicklung ist die folgende (in Millionen Reichsmart):

veranlagte Einkommen⸗

Körperschaft⸗ steuer

Dezember 1999... 1 1933 2 2 . — 2 1 2 2 97 1934 5 2 2 2 2 2 1 1

Die umsatzstener ergibt folgendes Bild:

Dezember 111,

I. III. Viertel 1 1009, 1933 . 114,A6 1120, 3

1934 155,65 1394,9 Das Mehr in den ersten neun Monaten des Rechnungsjahres 1934 gegenüber den ersten neun Monaten des Rechnungsjahres 1933 beträgt 1394, 9 — 1120, 3 — 274,6 Millionen Reichsmark.

Das Aufkommen an Wechselsteuer hat betragen:

im Dezember 1937 .... . 3,2 Millionen Reichsmark an, , , . ö ö . J. zs

2 1 4 y

mmm,

Das Aufkommen an Beförderungsteuer h etragen (i Millionen Reichsmark): f af . Personen⸗ Güter⸗ beförderung beförderung 1 6 * 1 2 1 * 6 / 7, * 2 2 * 12 1 * 1 5,9 8,5

61 10.

im Dezember 1932 ö ö 1933

Die wichtigsten Berbrauchsteuern haben sich wie folgt ent— wickelt (in Millionen i e , . ö ucker⸗ Bier⸗ Tabak⸗ Aus dem

( teuer steuer euer Spiritusmon po im Dezember 193 29,4 18,6 2 . 14,5 ö

ö „ ipgzz 302 18, 60 16, w „1isza 2635 20 717 172

. Das Absinken der Zuckersteuereinnahme gegenüber 1033 in diesem einen Monat entspricht nicht der Gesamtlage, sondern stellt sich nur als eine Zufälligkeit dar (Verbuchung von Ende Dezember 1934 fällig gewesenen Zuckersteuerbeträgen erst im Januar 19365. Gesamtbild. ö Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben in den ersten neun Monaten des Rechnungsjahres 1934 beträgt 6 093,485 Millionen Reichsmark. Das Aufkommen im ganzen Rechnungsjahr (1. April 1934 bis 31. März 1935) wird voraussichtlich rund 8100 Millionen Reichsmark erreichen. Der Haushaltsansatz lautet auf 7197,7 Millionen Reichsmark. Darin sind 120 Millionen Reichsmark für Gemeinde⸗ biersteuer enthalten, die mit der Reichsbiersteuer verschmolzen werden sollte. Die Verschmelzung ist nicht erfolgt. Demgemäß vermindert sich das tatsächliche Aufkommens-Soll an Steuern, Zöllen und Ab⸗ gaben auf 7077,7 Millionen Reichsmark. Der Vergleich des Auf⸗ kommens mit dem Haushaltsansatz wird sich demnach wie folgt gestalten: Haushaltsansatz. ... 7077,7 Millionen Reichsmark Aufkommen... 8100, 0 ö . . 1022,3 Millionen Reichsmark. An diesem Mehr sind die Länder durch entsprechendes Ueberweisungs⸗ Mehr beteiligt. Der Betrag der danach dem Reich verbleibt, wird restlos gebraucht zur Verminderung der Vorbelastungen, die sich aus der Ausgabe der Steuergutscheine und aus der Finanzierung der verschiedenen Arbeitsbeschaffungsprogramme ergeben. Die Vor⸗ belastungen zu Zwecken der Arbeitsbeschaffung sind erfolgt in der Voraussetzung, daß sich die Steuerquellen entsprechend ergiebiger gestalten werden. Außerdem find noch Rechnungsfehlbeträge aus 1930 bis 1933 vorhanden.

Berlin, den 14. Januar 1935. Reichsfinanzministerium.

Verkehrs wesen.

Der Umschlag im Kölner Hafen.

GSesamtverkehr 1934 um 18,5 5/0 über Vorjahr.

Der Gesamtumschlag des Kölner Hafens hat im Jahre 1934 zum erstenmal den Umfang von 3 Mill. t überschritten. Mit 3,15 (2, 66) Mill. t liegt die umgeschlagene Gütermenge um 18,5 „ über dem Vorjahre. Die en, , , erstreckt sich auf alle statistisch erfaßten Warengruppen. In der Verkehrsgestaltung des Jahres 1934 zeigte sich der Niederschlag der von der Reichsregierung ge— troffenen Maßnahmen auf dem Gebiete des Außenhandels und der Arbeitsbeschaffung. Ein e, . ist weder bei der Einfuhr der für Deutschland lebensnotwendigen Auslandsgüter noch bei der Ausfuhr deutscher Fertigwgren festzustellen. Im Gegenteil sind allerdings unter starken Strukturveränderungen — bei einzelnen Güterarten noch Zunahmen zu verzeichnen. Von starker Bedeutung ist aber die Verlagerung und der Auftrieb im innerdeutschen Ver⸗ kehr, und zwar gerade in den Güterarten, die mit dem Erfolg der Regierungsinitiative in engem Zusammenhang stehen. Phosphate zum Gebrauch der Landwirtschaft, Getreide, Bauholz usw. sind in ihren Mengenzahlen besonders angestiegen. Der Umschlag an landwirtschaftlichen Erzeugnissen wuchs auf 0,38 (O, 25) Mill. w um 544 Y, der an He gef fe usw. auf 0, 05 (6,04) Mill. T um 30,5 z. Mengenmäßig den größten Posten machen wieder Stein- und ,,. len aus mit 1,42 (1,22) Mill. t und einer Steigerung um H.

Gebührenfreier Rundfunk für weitere 180 000 ab 1. April.

Angesichts der hohen Bedeutung, die der Rundfunk als Binde⸗ . der Volksgemeinschaft im nationalsozialistischen Deutschland ekommen hat, ist besonders erfreulich, daß von den zuständigen Stellen beschlossen worden ist, zum 1. April 1935 die Zahl der gebührenfreien Rundfunkempfangsanlagen für hilfsbedürftige Volksgenossen um rund 180 009 zu erhöhen. Hierzu weist Mini⸗ ,, . Haack⸗⸗Berlin in der „Deutschen Postzeitung“ darauf hin, daß es 4. erfreulicherweise ermöglichen lasse, vom 1. April 1935 an die Rundfunkgebühren auch einer großen An⸗ zahl hilfsbedürftiger Volksgenossen aus den Kreisen zu erlassen, die bisher leider nicht berücksichtigt werden konnten. In diesem Sinne werde sich die beschlossene Neuregelung des Gebühren⸗ erlasses vorzugsweise auswirken. Um eine tunlichst gerechte Be⸗ rücksichtigung zu ermöglichen, werde die Auswahl der hilfsbedürfti⸗ gen Volksgenossen, die Gebührenerlaß beantragen und hierfür in Betracht kommen, durch solche örtliche Behörden geschehen, die die Verhältnisse der Betreffenden am besten beurteilen oder fest— stellen können. Bei der Auswahl werde nicht die Hilfsbedürftig⸗ keit allein maßgebend sein, sondern es würden auch noch andere Umstände in Betracht ehe gen werden. Die Bestimmung, daß die Anträge der Arbeitslosen auf Gebührenerlaß jeden Monat zu erneuern sind, falle nach dem 1. April 1935 weg.

Aus den weiteren Darlegungen des Referenten über die Entwicklung des Erlasses von Rundfunkgebühren ergibt sich u. a., daß die Zahl der Schulfunkanlagen zu ermäßigter Gebühr von 80 Rpfg. nach der Machtübernahme gewaltig gestiegen ist. Wäh⸗ vend nämlich am 1. April 1933 nur 2769 solcher Schulfunkanlagen bestanden, waren es am 1. Dezember 1934 nicht weniger als 8972, so daß eine Steigerung um 6203 vorliegt.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater. Sonnabend, den 26. Jannar 1935.

Staatsoper: Der Ring des Nibelungen. Vorabend. Das Rheingold. Dirigent: Krauß. Beginn 20 Uhr. ;

,, Pygmalton. Komödie von Shaw. Beginn 2 .

K ö

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1935.

S. 3

Die Bedeutung des Konversionsgesetzes.

Die Wichtigkeit des neuen Gesetzes über die Konversion der Pfandbriefe und Schuldverschreibungen der Kreditanstalten geht allein daraus hervor, daß es sich auf rund 8 Mrd. RM festverzins⸗ licher Papiere bezieht. Die Zinsbelastung wird auf die Weise, daß man die bisher 6 igen Stücke in 4* Rige umwandelt, um etwa 120 Mill. RM sinken, ein Betrag, der für die Belebung der deutschen Wirtschaft von großem Nutzen sein wird. Eine Ver— besserung der gesamten Anlagen wird eintreten, denn selbstver⸗ ständlich kann ein Schuldner leichter 4M R als 6 * Zinsen auf—⸗ bringen. Der gesamte Kapitalmarkt, insbesondere der Pfand— briefmarkt, wird verbessert. Die neue Konversion unterscheidet sich grundsätzlich von Maßnahmen dieser Art, die, beispielsweise von der Regierung Brüning, getroffen worden sind. Früher hat man denjenigen, die die Konversion nicht mitmachen wollten, Bar— zahlung angeboten. Bei den riesigen Beträgen, um die es sich hier handelt, kann das nicht in Frage kommen. Das ist auch in Italien, wo ein Gesamtkomplexy von etwa 12 Mrd. konvertiert wurde, nicht geschehen. Auch das sehr viel reichere England hat diese Methode nicht angewandt. Das Gesetz bestimmt im wesent— lichen, daß jeder, der nicht widerspricht, zustimmt. Ganz besonders muß hervorgehoben werden, daß die Aktion freiwillig ist. Es wird keine Eigentumsbeeinträchtigung desjenigen eintreten, der protestieren will. Die Konversion, wie sie unter Brüning angewandt wurde, mußte letzten Endes das Vertrauen der Sparer in den Kapitalmarkt und in alle Anleihen erschüttern. Das Ver⸗ trauen des Sparers hat aber an der Spitze der gesamten Um— schuldung zu stehen. verzinslichen Anleihen nicht unerwartet. Daß allgemein mit dem Erlaß der neuen Bestimmungen gerechnet wurde, geht am besten daraus hervor, daß die neuen 475 Rigen Emissionen der Hypo⸗ thekenbanken einen Kurs von über 95 erreicht haben. Die 6 Vigen Papiere stehen etwa zwischen 97 und 98 95. Sie müßten aber über pari stehen, wenn nicht allgemein mit einer Herabsetzung ihres Zinsfußes gerechnet worden wäre. Eindeutig geht aus dieser Tatsache hervor, daß die Sparer und die Kapitalisten mit der Konvertierung gerechnet haben. Ueberraschend mag für sie lediglich das Datum sein, an dem das erwartete Gesetz nun erlassen wurde.

Selbstverständlich muß die Aktion in einem Zuge durch⸗ geführt werden. Es hat keinen Sinn, etwa einzelne Emissionen aufzulösen und eine nachzukonvertieren. Die gesamten Pfand— briefgruppen werden von dieser Konversionsmöglichkeit erfaßt. Es ist durchaus anzunehmen, daß das Angebot von allen Instituten einheitlich erlassen wird. Dieses Angebot wird inner⸗ halb der nächsten fünf Tage erfolgen müssen. Danach wird zehn Tage Frist gegeben, um innerhalb dieser Zeit einen even— mnellen Protest anzumelden. Natürlich müssen die einzelnen Stücke, für die Protest eingelegt werden soll, genau bezeichnet sein. Die Stücke würden bei den Hypothekenbanken, bei denen sie eingereicht werden, deponiert bleiben. Später bliebe es dem

Das Gesetz kommt den Inhabern von fest-⸗

Reichsfinanzminister überlassen, zu bestimmen, was mit ihnen zu geschehen hat. Es ist nur eine technische Konsequenz, daß die neuen 4½ igen Stücke sofort an der Börse lieferbar und handel— bar werden. Das wird nur in der Form möglich sein, daß die Notiz, die bisher für die 6 Rigen Stücke galt, auf die 47 igen übergeht. Der 6 ꝛige Typ verschwindet somit an der Börse, die protestierenden Stücke werden somit nicht mehr notiert, eine Beleihung von ihnen ist nicht mehr möglich. Die größte Be— deutung kommt in dem neuen Gesetz dem 57? zu. Er bestimmt, daß alles, was die Hypothekenbanken auf der einen Seite ein— sparen, ihnen auf der anderen Seite nicht zufließt, sondern für die Entlastung des Schuldners zur Verfügung gestellt wird. Nähere Durchführungsbestimmungen werden klären, wie das im einzelnen zu geschehen hat. Auch wird noch klargestellt werden müssen, wie die Umlegung des 2 igen Bonus und der Umtausch⸗ kosten, die beide aber nicht mehr als zusammen 2½ 8 betragen dürfen, auf die Schuldner vorzunehmen ist. Sicherlich wird die Umlegung auf eine Reihe von Jahren verteilt werden, damit die Schuldner möglichst schnell in den Genuß der niedrigeren Ver— zinsung kommen.

—

Dr. Most über das neue Kreditgesetz.

Im Rahmen der von der Wirtschaftsgruppe Privates Bank— gewerbe und der Stadt Berlin in der Berufsschule Berlin-Mitte veranstalteten Einzelvorträge hielt der Syndikus und Rechts⸗ anwalt Dr. August Mo st, Reichs-Kredit⸗Gestellschaft, einen Vortrag über das neue Kreditgesetz.

Der Vortragende legte das Hauptgewicht auf die Vorschriften über die Liquidität und über das Kreditgeschäft. Was die Liqui— ditätsvorschriften betrifft, so will das Bankgesetz eine Stärkung der Barliquidität auf 10 83 der Verpflichtungen einer Bank er— reichen. Das Gesetz greift damit eine alte Forderung auf, die schon vor dem Kriege erhoben worden ist, und die um so ein⸗ schneidender ist, als sich die Barliquidität der privaten Kredit⸗ banken zur Zeit um 3 3 herum bewegt. Das ist bei den deutschen wirtschaftlichen Verhältnissen kein Schaden, da ja schon die Liqui⸗ dität JJ. Ordnung, in welche die Handelswechsel bis zu 90 Tagen und die lombardfähigen Wertpapiere eingerechnet werden, jetzt bereits über den vom Gesetz vorgeschlagenen Satz von 30 * . ausgeht. Was die Vorschriften über das Kreditgeschäft betrifft, so ist besonders den Bestimmungen Aufmerksamkeit zu schenken, durch welche im Interesse einer Risikoverminderung bei den Banken die Möglichkeiten, übermäßige Kredite an denselben Kre⸗ ditnehmer zu gewähren, eingeschränkt werden. In dieser Rich⸗ tung liegt auch, daß künftig für Kredite an . mungen und überhaupt an mit der Bank verflochtene Unter⸗ nehniungen und für Verwaltungskredite die Erfüllung praktisch sehr schwerwiegender formaler Voraussetzungen notwendig ge⸗ worden ist. Schließlich hob der Vortragende hervor, daß die Reichsbank durch die Bestimmungen über die Liquidität ein neues Mittel in der Hand hat, neben der Diskontpolitik und der offenen Marktpokitik auf den Konjunkturablauf fördernd bzw. hemmend einzuwirken. Die Bankpolitik ist durch das Gesetz über⸗ haupt der allgemeinen staatlichen Wirtschaftspolitik weitgehend untergeordnet worden.

Das private Versicherungsgewerbe und die Staatsaufsicht.

Ueber die Beziehungen zwischen privatwirtschaftlicher Versiche⸗ rungstätigkeit und staatlicher Aufsicht macht der Leiter der Wirt⸗ schaftsgruppe Privatversicherung, Generaldirektor Dr. Oertel, Köln, in der Westdeutschen Wirtschaftszeitung bemerkenswerte Ausführungen.

Dle Grundzüge der Versicherungsaufsicht, schreibt Dr. Oertel, die auf die Initiative Bismarcks zurückgehen, haben sich trotz ver⸗ schiedener Ergänzungen und Aenderungen bis in die neueste Zeit hinein unverändert erhalten. Die Staatsaufsicht ist von Anfang an vom privaten Versicherungsgewerbe begrüßt und ihre Gestal⸗ tung als gemeinsame Aufgabe von Staat und freiem Gewerbe zur Pflege und Förderung des Versicherungsgedankens behandelt worden. Es scheint wesentlich, gerade jetzt das Prinzip der Staats⸗ aufsicht erneut grundsätzlich zu erörtern; denn je stärker das Be⸗ streben nach er n n des Aufsichtsprinzips hervortritt, desto notwendiger ist es, sich der Grundlagen bewußt zu bleiben, auf denen dieses Prinzip beruht.

Das erste und entscheidende Merkmal ist die im Prinzip der Staatsaufsicht liegende Doppelwirkung zum Besten der Versicherten und zum Ehen 86 Versicherungs⸗ und Volkswirtschaft. Wollte der Gesetzgeber nur das eine Ziel verfolgen, das Versicherungs« schutz suchende Publikum zu schützen, so hätte man diesem Ziel theoretisch ja dadurch am nächsten kommen können, daß der Staat sich selbst zum Risikoträger und Vermögensverwalter gemacht hätte. Damit wäre aber der Versicherungsgedanke zugunsten eines Für⸗ orgeprinzips praktisch vernichtet worden. Denn der Versicherungs⸗

edanke beruht nicht allein auf dem Gedanken der Gefahrengemein⸗ chaft und Hilfeleistung, sondern auch auf der Abnahnie des Risitos, as sonst seder einzelne in seiner wirtschaftlichen Existenz allein tragen müßte. Diese Abnahme des Risikos ist ein wirtschaftlicher Vorgang und unterliegt somit der Arbeitsteilung in der Wirtschaft. Es bedeutet eine völlige Verkennung des Wesens der Versicherung, wenn man ihre sozialen Aufgaben als Treuhänder der Gefahren⸗ gemeinschaft der Versicherten, der Bekämpfung und Verhütung von Schäden, der Sicherung gegen die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, d. h. die gesamte gemeinnützige Wirkung ihrer Arbeit, von ihrer wirtschaftlichen Funktion trennen wollte.

Das zweite Merkmgl der Versicherungsaufsicht ist der Wille des Gesetzgebers, den gesunden Versicherungsbetrieb nicht nur vor Schädlingen des Gewerbes zu schützen, sondern eine Gewähr zu schaffen, daß die Arbeit der Versicherung Dienst am Volke bleibt. Es ist notwendig und von der Privatversicherung stets anerkaunt worden, daß ihre Aufgabe als Treuhänder des großen in der Lebensversicherung angesammelten Sparkapitals und der in der Sachversicherung angesammelten Reserven für unvoraussehbare Schadensfälle einer besonders sorgfältigen Prüfung durch den Staat bedarf. Mit dem hier durchgeführten Prinzip ist bewußt die Aufgabe des Vermögensverwalters, des Treuhänders, von der Auf⸗ gabe der Aufsichts behörde getrennt worden. Einer solchen Trennung steht eine Zusammenarbeit und ein Erfahrungsaustausch, wie er in dem beim Reichsaufsichtsamt bestehenden Versicherungsbeirat erfolgt, durchaus nicht im Wege. Sicher ist aber, daß diese Zu⸗ sammenarbeit nur unter Aufrechterhaltung des Prinzips der Auf⸗

abentrennung möglich ö. und nichts gewonnen wäre, wenn der Staat die Treuhänderaufgabe selbst an sich ziehen wollte. Durch

das Wirken der Reichsaufsicht ist das Gebiet abgegrenzt, in dem. sich die Initiative der privaten Versicherungswirtschaft auswirken kann und muß. Will die Versicherung ihre Auf abe erfüllen, so muß sie ständig bemüht sein, sich den stetig wechselnden Bedürf⸗ nissen der Wirtschaft anzupassen. Das gilt nicht nur von Neue⸗ rungen technischer Art, sondern die Versicherung muß auf allen Gebieten in der Lage sein, jedem Bedürfnis der Wirtschaft nach . neu entstandener oder veränderter Risiken gerecht zu werden. —

Diese Anpassung kann nur erreicht werden, wenn sich die Ver⸗ sicherungsunternehmungen im Wettbewerb untereinander und in kameradschaftlicher Zusammenarbeit bemühen, der Wirtschaft und dem einzelnen den bestmöglichen Versichérungsschutz zu bieten. Hier liegt noch ein weites Feld der Arbeit. , Einzelfragen sind noch durchzuarbeiten und zu klären. ie Versicherer wissen, daß noch manches verbessert werden muß. Diese Arbeit kann aber nur zum Erfolg führen, wenn die Grundgedanken klar sind, unter denen das Versicherungsgewerbe in den Gesamtaufbau von Staat und Wirtschaft eingegliedert ist.

Neuorganijation der deutschen Wohnungsunternehmen

Für das ganze Reichsgebiet sind auf Grund des Gesetzes vom; 25. März 1954 12 Prüfungsverbände zugelassen, auf die das Arbeitsgebiet der früheren Verbände mit Wirkung vom 1. Ja⸗ nuar 1935 übergegangen ist. Die gemeinnützigen Wohnungs⸗ unternehmen müssen dem für sie zuständigen Verband angehören; gleichzeitige Mitgliedschaft bei einem anderen Verband ist unzu⸗ lässig. (Auch die nicht als gemeinnützig anerkannten Wohnungs⸗ unternehmen müssen nach 9 Bestimmungen des durch Gesetz vom 30. Oktober 1934 geänderten Genossenschaftsgesetzes innerhalb zweier Jahre dem für sie zuständigen Prüfungsverband beitreten, widrigenfalls ihre zwangsweise Auflösung erfolgt.) Als Spitzen⸗ verband der zugelassenen Prüfungsverbände ist der Hauptverband Deutscher Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaften und ⸗ge⸗ sellschaften) e. V., Berlin, bestimmt worden, dem vom Reichswirt⸗ schaftsminister neue Satzungen gegeben wurden. Dieser hat u. a. die Bestrebungen zur Verbindung minderbemittelter Volksgenossen mit dem heimatlichen Boden und zur Schaffung einwandfreier Wohnungen und Heimstätten zu fördern, für das Revisionswesen der augeschlossenen Verbände Richtlinien aufzustellen und ihre Durchführung zu überwachen.

Auf dem Verbandstag des Hauptverbandes wurde der bis⸗ herige Stellvertreter des Verbandsführers, Pg. M. Dötsch, München, zum Hauptverbandsführer bestellt. Der Reichsarbeits⸗ minister hat die hierzu erforderliche Zustimmung erteilt. Im Hauptverband sind zur Zeit über 3000 gemeinnützige Wohnungs⸗ unternehmen mit etwa 1 Million Einzelmitgliedern, über S820 690 Wohnungen mit einem Kapitalwert von rund 6 Mrd. RM, davon I Mrd. RM Hypotheken, zusammengeschlossen. Die Förderung und Betreuung dieser Organuisation hat Stgatssekretär Hans Dauser vom Bayerischen Ministerium für Wirtschaft übernommen.

— ——

Berliner Börse am 25. Januar.

Konversion bringt Anregung.

In das während der letzten Tage ziemlich ruhig gewesene Börsengeschäft ist auf Grund der jetzt bekannt gewordenen Zins⸗ konversion und der Ausgabe der n igen Reichsanleihe von 500 Mill. Mark eine kräftig belebende Note gekommen. Von Beginn des heutigen Verkehrs an waren die Umsätze in Renten— werten, aber auch auf verschiedenen Teilgebieten des Aktienmarktes ziemlich lebhaft und die Kurse konnten bei fester Grundstimmung bis zu 4 9 anziehen. Von vereinzelten Ausnahmen abgefehen, traten im Verlauf des Verkehrs auch mit Rücksicht auf die verschie⸗ denen günstigen Meldungen aus der Wirtschaft neue Kurssteige— rungen ein, und die feste Stimmung der Börse hielt bis zum Schluß an.

Unter Montanwerten, die durchschnittliche Steigerungen von 195 aufwiesen, lagen besonders Rheinstahl wlus 1 sowie Gelsenkirchen und Mannesmann (je plus 1M) fest. Unter chemi⸗ schen Werten hatten Chemische Heyden (plus 1M) sowie Kokswerke (plus 1) die höchsten Gewinne aufzuweisen, während IG⸗Farben nur um , „ anziehen konnten. Am lebhaftesten entwickelte sichM das Geschäft in Versorgungswerten, vie Wasserwerke Gelsen— kirchen (plus 37), BK. plus 21), RWE. und Dessauer Gas splus 13). Am Elektromarkt waren neben Siemens splus 1) besonders Accumulatoren splus 3) gefragt. Die höchsten Kurs⸗ steigerungen hatten Kabelwerte zu verzeichnen, von denen Deutsche Kabel (4M), Vogel⸗-Draht 3 und Deursche Telephon und Kabel 2 *, gewannen. Ferner lagen recht fest Reichsbank (plus 3) Bayrische Motoren splus 2½) und Julius Berger splus 2). Auch der Kassamarkt lag ziemlich fest, mit Ausnahme von Bankwerten, die bernachlässigt waren.

Am Rentenmarkt profitierten von der bevorstehenden Zins⸗ konversion besonders variable Werte. So stiegen Altbesitz um 137 90, Reichsbahnvorzüge um 15 25 und Vereinigte Stahlobli⸗ gationen um 1 75. Am Pfandbriefmarkt wurde die Notiz der 6 igen Pfandbriefe gestrichen, sonst lagen Dollarbonds und um⸗ gestellte Dollarobligationen etwas höher. Tagesgeld ging mit Rücksicht auf den herannahenden Ultimo leicht nach oben und stellte sich auf 3r½ bis 37 5. Am internationalen Devisenmarkt lag der Dollar weiter fest. Er stellte sich in Berlin auf 2516 (2,1), während das Pfund mit 12,26 ½, (12,27) wenig ver⸗ ändert lag. . .

500 Mill. RM 4 ,p Reichsanleihe.

Die Reichsbank hat für Rechnung des Reiches mit dem Deut- schen Sparkassen⸗ und Giro⸗Verband und der Deutschen Giro⸗ n. — Deutschen Kommunalbank — 500 Mill. RM 4½ ο ige Deutsche Reichsanleihe zum Kurse von 98 zur Unterbringung bei den Sparkassen abgeschlossen. Die Anleihe wird getilgt mit jährlich 2 76 der ursprünglichen Summe unter Verwendung der Zinsersparnisse . Tilgungsverstärkung. Die Abnahme und Be— zahlung der Anleihe erfolgt mit 40 , zum 20. Februar 1935, 30 9 zum 15. Mai 1935, 30 25 zum 15. August 1935.

Der Erlös der Anleihe ist zur Konsolidierung von Aufwendun— gen für Arbeitsbeschaffungszwecke bestimmt und dient somit der Erleichterung der Finanzlage des Reiches in den späteren Jahren.

Die Zulassung der Anleihe zum Lombardverkehr der Reichs⸗ bank ist vorgesehen.

Wochenüberficht der Reichsbank vom 23. Januar 1935 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme gegen die Vorwoche): Aktiva. RM 1. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗

ländische Goldmünzen, das Pfund fein ju 1392 Reichsmark berechnet

und zwar: Goldkassenbestand .... Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ D z 2. Bestand an deckungsfähigen Devisen

3. a) * 9. Reichsͤschatzwechseln d w sonstigen Wechseln und Schecks ..

1 deutschen Scheidemünzen ....

RM 57 982006

21 204 000 ö 4580 000 (4 99 000) 200 000

( 4140 660 3345540 000 C I50 403 660) 345 229 000

( 66 oro C06! Noten anderer Banken.... 17181000 585 G00) 56 169 000 75 000)

439 819 000 1 1I21 00 318 592 000 ( 106 000) 669 027 000 ( 22513 000 150 000 000 (unverändert)

67 262 000 (unverändert)

Lombardforderungen ...

(darunter Darlehen auf Reichsschatz. ( wechsel RM 35 000)

deckungsfähigen Wertpapieren ..

sonstigen Wertpapieren....

sonstigen AMttiwen .

a ssiva. 1. Grundkapital .. . w

2. Reservefonds: a) gesetzlicher Reserbefondd .....

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung 40 254 000 (unverändert) 365 281 0900 (unverändert) 3428919 000 131 273 000 938 807 000 ( 51970900) ö. 285 000 000 (4 17205000)

Erläuterungen: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 23. Jannar 1955 hat sich in der verflossenen Bankwoche die ge⸗ samte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Wertpapieren um 159,1 Mill. auf 4160, Mill. RM ver⸗ ringert. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und schecks um 150,4 Mill. auf 345,55 Mill. RM. an deckungs⸗ ähigen Wertpapieren um 4,1 auf 439.3 Mill. RM, an Reichs⸗ n . um 4,4 Mill. auf 09,2 Mill. RM und an sonstigen

ertpapieren um O4 Mill. auf 318,6 Mill. RM abgenommen. Der Bestand an Lombardforderungen blieb bei einer Abnahme um 75 009 RM mit rund 56,ꝛ Mill. RM nahezu unverändert. — An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen ge⸗ nommen sind 143,2 Mill. RM aus dem Verkehr zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbaknoten um 134,3 Mill. auf 3428,9 Mill. RM, derjenige an Rentenbankscheinen um 89 Mill. auf 352,7 Mill. RM vermindert. Der Umlauf an Scheidemünzen nahm um 58,9 Mill. auf 13392 Mill. RM ab. Die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen haben sich auf 5ß,3 Mill. RM, diejenigen an Scheidem nzen unter Be vück⸗ sichtigung von 13,1 Mill. RM neun ausgepfägter und 5.9. Mill. RM wieder eingezogener auf 845,2 Mill. Rab erhöht. Die fremden

) sonstige Rücklagen. Betrag der umlaufenden Noten. .... „Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten Sonstige Passiva