Reich s⸗

ö . 2 6 * 1 Jö 7 ä .

wenigen Paragraphen in sich aufsog, wurde die TDiskriminierung des Kraftwagens vollkommen beseitigt. Durch die neue Gesetz⸗ gebung zieht sich als leitender Gedanke das Streben nach Beseiti⸗ gung aller irgendwie entbehrlichen Fesseln und nach möglichster Förderung. Der den Kraftwagen fördernde Gedanke hat auch die neueste wirtschaftliche Gesetzgebung beherrscht und wird mit Sicherheit auch über der kommenden stehen. Am 4. Dezember 1934 ist das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande erschienen. Der leitende Gedanke des Gesetzes ist die planmäßige Einordnung des gewerblichen Personenkraftwagenverkehrs in den Gesamtverkehr mit gusgesprochen wohlwollender Tendenz für den Kraftwagen. In einem Vorspruch enthält dieses Gesetz einen Grundsatz, der für die gesamte wirtschaftliche Kraftverkehrsgesetz⸗ gebung Bedeutung hat ünd der mancherlei Wandlungen zur Folge haben wird. Im nationalsozialistischen Staat gehört die Führung des Verkehrs zu den Aufgaben des Staates. Die Verkehrsmittel können sich in öffentlicher oder privater Hand befinden. Alle müssen sich jedoch an Normen halten, die einheitlich für das ganze Reich erlassen werden. Dieser Grundsatz wird auch in der Losung des schwierigsten Problems seinen Ausdruck finden, das heute im Verkehrswesen gestellt ist:; dem Ausgleich zwischen Kraftwagen und Schiene im Güterverkehr. Die hier zu ergreifenden Schritte haben ihre entscheidende Richtung durch zwei bereits vollzogene Maßnahmen erhalten: die Uebertragung des Baues der Reichs⸗ autobahnen an die Deutsche Reichsbahn und die Aufforderung der Deutschen Reichsbahn, sich der Entwicklung des Kraftwagen⸗ verkehrs auch dadurch anzunehmen, daß sie sich selbst motorisiert. Es gibt keine Lösung des Problems, welche an diesen beiden Tat⸗ sachen vorbeigehen kann. Der Gesetzegeber ist bemüht, eine Form zu finden, die freilich noch kein Definitivum darstellen kann. Man könnte an einen Leistungswettbewerb zwischen dem Kraftwagen⸗ güterverkehr der Reichsbahn einerseits und dem zwangsläufig zusammengeschlossenen privaten Güterfernverkehr anderseits bei vollkommener und gut gesicherter Tarifparität denken. Ministerialdirektꝛer Brandenburg weist des weiteren auf die Wandlungen, denen auch das Verbandswesen unterworfen worden ist, hin und kommt zu folgendem Schluß: Voller Be⸗ friedigung darf das deutsche Volk auf die Wandlungen blicken, die im Kraftverkehr vor sich gegangen sind Kein Volk, welches noch Schicksal in sich fühlt und nicht nur Amboß zu sein wünscht in der Schmiede der Geschichte, kann auf die Entwicklung eines machtvollen Kraftverkehrs verzichten. Der Staatsmann hält das Schicksal der Verkehrsmittel in seinen Händen und — wie der Dramatiker seine Menschenschicksale in den Händen hält, um sie nach der Richtung sinken zu lassen, nach der es das innere Gesetz vorschreibt — läßt er im Ausgleich der Verkehrsmittel die Waage dorthin sinken, wo es das Wohl des Vaterlandes verlangt.

Stromlinienförmige Schnellreisewagen der Reichsbahn.

Die Deutsche Reichsbahn wird bei Eröffnung der ersten Reichs-Autobahnlinien ihren Personendienst mit stromlinien⸗ förmigen Schnellreisewagen beginnen. Der Verkehr wird zunächst mit kleineren, 19 bis 22 Personen fassenden Reisewagen aufge—⸗ nommen. Sie sollen bei guter Ausstattung bequeme Sitzgelegen⸗ heit und ausreichenden Gepäckraum bieten. Das Ziel ist die Aus⸗ rüstung aller Wagen mit Dieselmotoren an Stelle von Vergaser— motoren. Die Erprobung der kleinen bis zu 110 St, km fahren⸗ den Schnellreisewagen auf den Reichs-Autobahnen wird wertvolle Fingerzeige für die Entwicklung der großen Schnellwagen geben.

Aus der Verwaltung.

Anträge auf Srꝛistverlängerung für Steuer⸗ erklärungen.

Die für die Abgabe der Steuererklärungen festgesetzte Frist bis zum 28. Februar ist keine Ausschlußfrist. Die Abgabenordnung sieht vor, daß bei Steuerpflichtigen, die eine umfangreiche Buch— führung haben, eine Fristverlängerung auch mit Wirkung für spätere Jahre widerruflich bewilligt werden kann bei allen Steuern, die laufend veranlagt werden. Die Frist darf bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Umsatz⸗ steuer nicht über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Die Deutsche Steuerzeitung weist darauf hin, daß Anträge auf Frist⸗ verlängerung rechtzeitig einzureichen sind und daß eine Verlänge⸗ rung nur in besonderen Fällen gewährt wird.

Auswirkungen der Haus zinssteuer⸗Senkung. Aeslterer NMeuhausbesitz behält seine Erleichterung

Der preußische Innenminister stellt in einem Erlaß fest, daß die Entschädigung, die das Reich den Ländern bzw. Gemeinden zur Senkung der Grundsteuer des älteren Neuhausbesitzes bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1934 auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Minderung der Arbeitslosigkeit gewährt hat, zwar vom 1. April 1935 ab fortfällt, daß aber trotzdem die Steuererleichte⸗ rung für den älteren Neuhausbesitz nicht wieder beseitigt werden solle. Dies werde durch eine entsprechende Aenderung der Ver⸗

ordnung über die Senkung der Grundsteuer für Neuhausbesitz dem⸗

nächst noch sichergestellt werden. Im übrigen sind, wie wir der vom Staatssekretär Rein⸗ hardt herausgegebenen Deutschen Steuer⸗Zeitung entnehmen, zurzeit Besprechungen zwischen den zuständigen Organisationen der Wohnungswirtschaft, des Hausbesitzes und den amtlichen Stellen im Gange, die sich mit der Frage einer Weiterleitung der Vorteile aus der am 1. April dieses Jahres erfolgenden Hauszins⸗ steuer-Senkung auch an die Mieter beschäftigen. Ueber den Aus⸗ ang dieser Besprechungen sind im Augenblick noch keine Voraus⸗ ö. zu machen.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Dienstag, den 19. Februar. eiten , Gastspiel Jan Kiepura: Rigoletto. Beginn: 2

a,, . Pygmalion. Komödie von Shaw. Beginn: r.

Klöpfer als Philipp. Durch die plötzliche Erkrankung von Emil Jannings mußte sich die Reihenfolge der Staats⸗ theaterpremieren ändern. Am 109. März, dem Geburtstage der Königin Luise, geht die Erstaufführung von Hans warz: „Der Prinz von Preußen“ in 55 unter der Regie von Lothar Müthel mit Paul Hartmann a ria Bard, Emmy Sonnemann. Anfang April folgt dann die angekündigte Carlos⸗Premiere in der bekannten Besetzung. Den Philipp wird Eugen Klöpfer spielen.

—

Der deutsfche Außenhandel im Januar 1935.

Ausfuhr nach den Niederlanden,

Frankreich, der ) Im Export nach Außereuropa sind in den meisten Fällen Ausfuhrrückgänge zu ver⸗ zeichnen, jedoch stehen ihnen bei einzelnen Ländern, so insbesondere Japan und der Türkei, auch gewisse Ausfuhrsteigerungen gegen

Die Einfuhr betrug im Januar 404 Mill. RM. Gegenüber dem Dezember des vergangenen Jahres ist sie somit leicht ge⸗ stiegen. Im einzelnen war die Entwicklung sehr verschieden. Die Einfuhr von Lebensmitteln ist nach der verhält⸗ nismäßig starken Steigerung im Vormonat um rd. 13 5 ge⸗ sunken; der Rückgang entfällt hierbei großenteils auf die gleichen Waren, deren Einfuhr sich im Vormonat erhöht hatte, so vor allem Kaffee, Butter und Eier, nur bei einzelnen Südfrüchten (Apfelsinen) hat sich die im Vormonat festgestellte Einfuühr⸗ steigerung im Zug der Saisonbewegung (Ernte in den Er⸗ zeugungsländern) fortgesetzt. Die Einfuhr von lebenswichtigen Rohstoffen hat im ganzen um rd. 10 3 zugenommen. Gestiegen ist insbesondere die Einfuhr von Textilrohstoffen. Bei Wolle (roh und bearbeitet) betrug die Zunahme 9 Mill. RM, bei Baumwolle 5 Mill. RM und bei den übrigen Textilrohstoffen insgesamt rd. 4 Mill. RM. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Einfuhr von Textilrohstoffen um die . regelmäßig ihren jahres⸗ zeitlichen Höchststand zu erreichen pflegt. Im übrigen haben die in den vergangenen Monaten qhgese le fenen Kompensations⸗ und Verrechnungsgeschäfte gerade bei Textilrohstoffen die Einfuhr⸗ möglichkeiten wesentlich gebessert, während die ensprechenden Aus⸗ . erst später in der Statistik erscheinen werden. Ab⸗ gesehen von Textilrohstoffen, ist eine nennenswerte Zunahme nur noch bei Eisenerzen und Kupfer festzustellen. In beiden Fällen hält sich die Steigerung jedoch in wesentlich engeren Grenzen.

Die Einfuhr von Fertigwaren war im ganzen kaum ver⸗ ändert. Auf Teilgebieten, so insbesondere bei einzelnen Garnen und Geweben, hat die Einfuhr zugenommen, jedoch wurden diese Steigerungen durch Rückgänge auf anderen Warengebieten wieder ausgeglichen. Die Entwicklung der Einfuhr nach Ländern zeigt ein wenig einheitliches Bild. Von den europäischen Ländern konnten vor allem Großbritannien (bearbeitete Wolle, Garne), in geringerem Umfang aber auch Schweden (Eisenerze), Spanien (Südfrüchte, Polen (Roggen) und Belgien⸗-Luxemburg (be⸗ arbeitete Wolle) ihre Ausfuhr nach Deutschland erhöhen. Im Gegensatz hierzu sind die Bezüge aus Dänemark (Butter, Eier), Finnland (Eier), Italien (Mandeln, Nüsse), Norwegen (Tran, Pelzwerkfelle), der Tschechoslowakei (Holz) und Rumänien Ger— schiedene Lebensmittel) gesunken. In der Einfuhr aus Außer⸗ europa stehen kleineren Rückgängen bei Niederländisch-Indien (Zinn) und der Türkei (Wolle) größere Einfuhrsteigerungen bei den Vereinigten Staaten von Amerika (Erze, Metalle), Brasilien (Baumwolle) und insbesondere Argentinien (Wolle, Felle und Häute) gegenüber.

Einfuhr im Januar 1935.

Dezember Januar

Warengruppen 1934 1935 Millionen RM

Lebende Tdĩĩ̊ĩ 2,6 2,4 II. Lebensmittel und Getränke... 117,8 102,8 III. Rohstoffe und halbfertige Waren 211,9 233,3 . e ,,,, 66,9 65,8 Zusammen IV ..... 399,2 404,3 , ,, 7,4 3,7

Die Ausfuhr hat von 3654 Mill. RM im Dezember v. J. auf rd. 299 Mill. RM im Januar, d. h. um etwa 1575 ab⸗ genommen. Dieser Rückgang ist in erster Linie jahreszeitlich zu erklären. Im Januar 1934 ging die Ausfuhr um 17 36, im Januar 1933 um 26 25 und im Januar 1932 sogar um fast 27 9. gegenüber dem jeweiligen Vormonat zurück. Die Abnahme war hiernach geringer als in den vorangegangenen Jahren. Der Rück⸗ gang der Gesamtausfuhr gegenüber dem Dezember 1934 entfällt zum ausschlaggebenden Teil auf Fertigwaren. Die Ausfuhr von Rohst offen war nur wenig vermindert.

An dem Rückgang der Ausfuhr ist die weitaus große Mehr— zahl der Absatzländer beteiligt. Beträchtlich geschrumpft ist inner⸗

halb Europas vor allem die Italien, Großbritannien, Belgien⸗Luxemburg, Schweiz, Schweden und der Tschechoslowakei.

über. Ausfuhr im Januar 19835.

Dezember Januar Warengruppen 1934 1935 Millionen RM . Sebende Tiere . 0,4 0,3 II. Lebensmittel und Getränke... 7,0 5,B8 III. Rohstoffe und halbfertige Waren 61,7 59,1 1 . 284,65 234,2 Zusammen - IV.... . 353.7 299,4 ,, 5 4,2

Die Handelsbilanz schließt demnach im Januar mit einem Einfuhrüberschuß von 105 Mill. RM gegenüber 46 Mill. RM im Dezember 1934 ab. Ebenso wie im Dezember ist auch der hohe Einfuhrüberschuß im Januar mehr oder weniger als eine vor⸗ übergehende Erscheinung zu betrachten. Zu einem Teil handelt es sich zweifellos um eine Saisonerscheinung. Auch in den meisten Vorjahren war von Dezember zu Januar ein Rückgang des Aus⸗ fuhrüberschusses bzw. eine Steigerung des Einfuhrüberschusses zu verzeichnen.

Im einzelnen sind im Außenhandel des Monats Januar folgende Veränderungen hervorzuheben:

An dem Rückgang der Lebensmitteleinfuhr sind, wie oben bereits angedeutet, zunächst solche Lebensmittel beteiligt, deren Einfuhr im Vormonat gestiegen war. Die Einfuhr von Kaffee . um 4,1 Mill. RM, von Butter um 27 Mill. RM und von Eiern um 2,4 Mill. RM abgenommen. Ferner war aber auch der Bezug von Obst (— 44 Mill. RM) und von Gerste (— 43 Mill. RM) stark vermindert. Eine nennenswerte Steigerung ist lediglich bei Roggen (4 2,8 Mill. RM eingetreten.

Die Zunahme der Rohstoffeinfuhr entfällt zum größten Teil auf Textikrohstoffe, deren Einfuhr insgesamt um 185 Mill. RM über dem Vormonatsstand lag. Daneben hat insbesondere aber auch die Einfuhr von Kupfer um 3,3 Mill. RM, von Eisenerzen um 2,4 Mill. RM und von landwirtschaftlichen Sämereien um 1,8 Mill. RM zugenommen. Zum Teil wurden diese Steige⸗ rungen durch Einfuhrrückgänge bei Holz — 2,9 Mill. RM, Tran ( 1,7 Mill. RM), Oelfrüchten — 1,4 Mill. RM und Zinn (— 1,3 Mill. RM) ausgeglichen.

In der Gruppe Fertigwaren ist lediglich eine Steigerung bei Garnen aus Wolle (4 1,4 Mill. RM und aus Baumwolle ( 1,? Mill. RM) zu verzeichnen. Auf den meisten übrigen Fertigwarengebieten war die Einfuhr jedoch rückgängig. ;

An dem Rückgang der Gesamtfertigwarengusfuhr war die weitaus große Mehrzahl, der einzelnen Fertigwarenpositionen beteiligt. Hervorzuheben ist in erster Linie die Verminderung bei chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen —— 7,7 Mill. RM), Maschinen (— 4,8 Mill. RM) elektrischen Maschinen und elektro⸗ technischen Erzeugnissen (— 5,ů! Mill. RM). Stark zurückgegangen ist ferner die Ausfuhr bei denjenigen Waren, deren Absatz durch das Weihnachtsgeschäft stark beeinflußt wird. So hat die Ausfuhr von Kinderspielzeug um 35 Mill. RM, Glas und Glaswaren um 1, Mill. RM, Uhren um 1,3 Mill. RM, Ton⸗ und Porzellan= waren um 1,2 Mill. RM, Schuhen und Lederwaren um 1,1 Mill. RM und Büchern um 1,1 Mill. RM abgenommen. ;

Eine nennenswerte Steigerung der Ausfuhr war lediglich bei Eisenbahnoberbaumaterial (plus 1,0 Mill., RM) zu verzeichnen.

In der Ausfuhr von Rohstoffen und halbfertigen Waren sowie Lebensmitteln find bemerkenswerte Veränderungen nicht fest— zustellen.

Monatliche Bewegung des Warenverkehrs im Speziathandel.

Einfuhr A u sfuhr ; Reiner ; Reiner ; Zeitraum Waren- Lebens⸗ Rohstoffe Fertig⸗ e , Lebens⸗ Rohstoffe Fertig⸗ verkehr mittel waren vertẽhr mittel waren 1933 (Millionen Reichsmark) (Millionen Reichsmark)

hen,, 361,4 99, 195, 53, 5 394,3 17,2 73, 302,5 w 374,4 103,8 208,1 59, 9 423,8 18, 73, 331,4

1934 d 88, *) 224,6 55,5 349,9 13, 7756 268, Februar 2 2 2 2 2 2 377,ð 79,2 237,9 56,9 343,3 11,6 71,4 259,7 R 397,5 87,5 244, 61,8 401,1 13,4 72, 315,1 . 398, 78,9 263,0 63, 8 315,8 1054 66, 239,5 J 379,5 75, 8 240,0 614 337,3 11.0 61, 0 265,0 k 375, 84, 224, 64,3 338,5 11,8 59,6 267, G 362.6 98, 8 199,2 62,2 321,3 8,8 61,9 260,4 k 342, 81,5 194,5 63,5 333,9 7, 64,4 262,2 J 361,8 76,5 199,4 74, 8 360, 3 67 66,6 277,9 11 359, 100, 185, 6 61, 365,9 7,9 67,5 290,3 November...... 345,5 98,3 186,5 58,6 365,7 8.5 61,7 285,93 Dezember. e 0 0 8 399,2 117,8 211,9 66,9 353,7 7,0 61,7 284,6

1935 /) 404,3 102,8 233,3 66, 8 299, 65,8 59, l 234,2 ,,, 370,9 88,9 216, 62, 347,2 9, 66,9) 271,3 n ahicun J 350,3 90, z 201,7 hh, 8 405,9 14.3 76,3 31555 . 388,9 124,4 201,0 60,5 478,3 17560 86, 0 374,1

*) Berichtigte Zahlen.

Hierzu ist nach Informationen des DHD zu bemerken, daß es sich bei der Steigerung des fe übe uff von 46 Mill. RM im Dezember auf 105 Mill. RM im Januar zum Teil zwar auch um eine Saisonerscheinung handelt, wie sie in früheren Jahren üblich gewesen ist. Dennoch erfordert die Höhe dieses Ein⸗ kern nr n die nge Beachtung und zwingt zu einer Uberprüfung der ganzen bisherigen Clearing⸗Verträge, die in der

. 0 Q 0 , , Q ᷣCQuͥiKůiͥß, „„er, e, erer re , e e e e e e ee e. .

Zum Schutze der saarländischen Wirtschaft.

Wie verlautet, wird im Reichswirtschaftsministerium er⸗ wogen, zum Schutze des Saaymarktes die Errichtung neuer Un⸗ ternehmungen und die Erweiterung des Geschäftsbetriebes und der Leistungs fähigkeit bestehender Unternehmungen im Saarlande für die Zeit der Rückgliederung von der Erteilung einer beson⸗ deren Erlaubnis abhängig zu machen. Unternehmungen und Be⸗

Richtung einer Verminderun ben. Es a gezeigt, ö diese Verträg

ö

nraten ge Auslandsgläubiger

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Zinszahlung zu erreichen.

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5

unseres Exportes so stark gewirkt die gegen deutsches insforderungen der sicherzustellen, den deutschen Ausfuhrhandel immer mehr einschränken, ohne in jedem Falle die gewünschte

triebe, die nach einem bestimmten Zeitpunkt errichtet wurden, sollen gegebenenfalls geschlossen werden, wenn dies im Intexesse der saarländischen Wirtschaft geboten erscheint. essenten kann deshalb nur dringend empfohlen werden, von der Errichtung neuer Unternehmungen und Betriebe im Saarlande ohne Einverständnis des Reichswirtschaftsministers vorerst Ab⸗ stand zu nehmen.

Allen Inter⸗

Aktiva. RM 1. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu . 1392 Reichsmark berechnet.. 79 979 000 (4 136 60) und zwar. Goldkassenbestand ?... RM 58 582 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ banken! .... 23166 69h 2. Bestand an deckungsfähigen Devisen .... 4 667 090 6 36 3. Reichsschatzwechseln.... . 8 820 ) chsschatzwechs 6. 36639 ö .sonstigen Wechseln und Schecks... 3 565 459 000 (C IS gi 6) 4. deutschen Scheidemünzen. .... 240 455 000 ; ( 2 549 600) 5, Noten anderer Banken. ..... 11 961 000 ( 2145 066) 6. Lowmbardforderungen. .. 62 52h 000 (darunter Darlehen auf Reichsschatz. — 1381 000) — wechsel RM 123 000) l., deckungsfähigen Wertpapieren... 437 293 000 S900 0οOũ 38. sonstigen Wertpapieren. ..... 318 250 006 öl 666) 9. lonstigen Aktiven... 646 725 000 (C I 6651 666) Passiva. 4 Grundkapital d 150 000 000 2. Neservefonds: (unveränderh a) gesetzlicher Reserve fond... b7 262 000 (unverändert) b) Spezialteservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung 2 2 2 2 2 40 254 000 (unverändert) o) sonstige Rücklagen... . 365 281 000 J . (unverändert) 3. Betrag der umlaufenden Noten.... 34537 043 000 S5 427 000) 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten «.. 796 648 000 (4 23 393 06 5. Sonstige Passiva d 0 2 519 646 000 ( 1165 312000

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18. Februnr 1835. S. —

a 4 ; . 2 u F , , n. G , , , ,

3

Berliner Börse am 18. Februar.

Schwächer — Umsätze nur klein.

Trotz verschiedener günstiger Meldungen wie der befriedigende , n der Preußischen Stägtsbank und die Verlängerung des Stillhalteablommens um ein Jahr, eröffnete die Berliner Börse u Beginn der Woche in abgeschwächter Haltung. Der ziemlich teife Medio brachte von Publikumsseite noch einiges Material heraus, während andererseits Kauforders so gut wie gar nicht vor⸗ lagen, wie sich im Augenblick überhaupt wieder eine gewisse Interessenlosigkeit des Publikums zeigt. Die Kulisse schritt bei diesen Verhälknissen ebenfalls zu Abgaben, die aber größeres Aus⸗ maß keineswegs annahmen. Im Verlauf konnte sich eine Besse⸗ rung nicht durchsetzen und erst gegen Schluß des Verkehrs machten sich vereinzelte Rückkäufe bemerkbar. ; .

Am Montanmarkt waren heute Harpener stärker gedrückt (minus 191), aber auch Hoesch verloren 15 3 und Gelsenkirchen z 65. Kalipapiere verloren bis zu 2M z, ohne daß das heraus⸗ kommende Material größer war. Chemische Werte zeigten ebenso wie Elektropapiere teilweise gut behauptete Haltung. J. G. Farben allerdings verloren erneut 36 z, von den Elektroaltien waren AEG etwas angeboten. Die Bilanzziffern im Prospekt der Daimler-Benz haben etwas verstimmt. Bei etwas größerem Angebot gingen deshalb Daimler um 1 2 nach unten. Von den Spezialpapieren büßten Schultheiß um 36 66, Aschaffenburger Zellstoff 17 25, Deutsche Kabel 156 55 und Deutsche Erdöl 19 ein. Interesse bestand erneut für Linoleumwerte, von denen Konti⸗Linoleum 295 P und Deutsche Linoleum 1 735 gewannen. Orenstein lagen „S5. höher.

Am Kafsamarkt war die Tendenz uneinheitlich, Großbank⸗ aktien lagen . „e niedriger. Am Rentenmarkt war das Geschäft klein bei uneinheitlicher Kursgestaltung. Tagesgeld blieb mit 3 bis 4 94 unverändert. Am internationalen Devisenmarkt lagen Dol , unh fester. In Berlin wurde der Dollar auf 250 (2, M3) und das Pfund auf 12,18 (12,15) RM festgesetzt.

8.

4 Die Konversionsprämie bei Pfandbriefen, Kommunal⸗ ; obligationen usw.

Nach dem Gesetz über die Zinssenkung bei Pfandbriefen usw. erfolgt bekanntlich die Zinssenkung auf 4r½ 2 mit Wirkung vom 1. April d. J., während die Konversionsprämie von 2 9 dem Inhaber der Schuldverschreibung zusammen mit dem nächsten nach dem 31. März 1935 fälligen Zinsschein in bar zu zahlen ist. Daraus geht klar hervor, daß die Konversionsprämie bei Schuldverschreibungen mit am 1. Mai, 1. Juli usw. fälligen Zinskupons erst mit diesen zusammen, nicht aber bereits am 1. April vergütet wird. Eine einheitliche Zahlung der Prämie bei sämtlichen Emissionen am 1. April kommt nicht in Frage, es bleibt vielmehr bei den gesetzlichen Bestimmungen. Entgegen anderslautenden Pressenachrichten ist festzustellen, daß weder von den Emissionsinstituten noch von amtlicher Seite aus Vor⸗ schläge gemacht worden sind, wonach unabhängig von den Kupon⸗ fälligkeiten bei allen konvertierten Schuldverschreibungen die Prämie einheitlich am 1. April zu zahlen und entsprechend vom Kurs abzusetzen sei. Es muß also in denjenigen Fällen, in denen bisher innerhalb von Serien Schuldverschreibungen verschiedener Kuponfälligkeit einheitlich notiert wurden, eine getrennte Notiz vorübergehend stattfinden. Dagegen steht die Frage noch offen, ob Schuldverschreibungen mit der Zinsfälligkeit vom 31. März ebenso behandelt werden sollen wie die mit Fälligkeit vom 1. April, ob also hier bereits am 31. März gleichzeitig mit ö Zinsen auch die Konversionsprämie vergütet wird. ⸗

4.

Wochenüberficht der Reichsbank vom 15. Februar 1835 (Zu⸗ und Abnahme gegen die Vorwoche in Klammern):

Erläuterungen: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom l5. Februar 1935 hat sich in der verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lom= bards und Wertpapferen um 423 Mill. auf 392,3 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben die Bestande an Handelswechseln und schecks um 38,8 auf 3 565,5 Mill. Rat und an Reichsschatzwechseln um 6,3 auf 8,8 Mill. RM ige nn,, dagegen die Bestände an Lomhardforderungen um 1,4 auf 62,5 Mill. Rh und an deckungs⸗ ähigen Wertpapieren um (0,9 auf 437,3 Mill. RM abgenommen.

ie Bestände an r e Wertpapieren blieben bei einer Zu⸗ nahme um 54 000 RM mit 3187 Mill. RM nahezu unverändert.

An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 82,? Mill. RM aus dem Verkehr zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 88,4 auf 3 437,0 Mill. RM vermindert, derjenige an Rentenbankscheinen um 5, auf 375, Mill. RM erhöht. Der Umlauf an Scheidemünzen nahm um 1,1 auf 1429, Mill. RM ab. Die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen haben sich auf 33,4 Mill. RM ermäßigt, die⸗ jenigen an Scheidemünzen unter Berücksichtigung von 11,3 Mill.

RM neu ausgeprägter und 9.3 Mill. RM wieder eingez . d 1 ö i nd 9,8 Mill. RM ingezogener auf 249,5 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit

7 6,6. Mill, RM eine Zunahme um 22,4 Mill. RM.

Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um rund l5ß 909 RM auf 84,5 Mill. RM erhöht. Im einzel⸗ nen haben die Goldbestände um rund 135 09900 RM auf rund 80,0 Mill. RM und die Bestände an deckungsfähigen Devisen um rund 21 000 RM auf rund 47 Mill. RM zugenommen.

Das Deutsche Kreditabkommen von 1935.

Nach 14tägiger Dauer wurde gestern in Berlin die dies⸗ jährige Stillhaltekonferenz beendet. Zwischen dem Deutschen Ausschuß, der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank einerseits, den ausländischen Gläubigerkomitees andererseits wurde ein neuer Vertrag über Aufrechterhaltung der auslän⸗ dischen Bankkredite an die deutsche Wirtschaft vereinbart, der wiederum eine Laufzeit von einem Jahr, d. h. bis zum 29. Fe⸗ bruar 1936, hat und weiterhin alle schon bisher am Abkommen beteiligten Länder umfaßt.

Das zugrunde liegende Kreditvolumen ist aus verschiedenen Ursachen von seiner ursprünglichen Höhe von 6, Mrd. RM auf einen tatsächlich noch in Anspruch genommenen Betrag von etwa 1 Mrd. RM zusammengeschrumpft. An seiner Verminderung waren außer dem Rückgang der Devisenkurse mehrerer Wäh⸗ rungen und neben den erheblichen Rückzahlungen, die im Verlauf der ersten Vertragsjahre von den deutschen Schuldnern geleistet worden sind, besonders die Abforderungen in Reichsmark be⸗ teiligt, die seit der Schaffung des Registermarksystems im 1933er Abkommen den Gläubigern anheimgestellt sind. In der Zeit vom 1. März 1933 bis zum 31. Dezember 1934 sind nicht weniger als 1Mrd. RM auf diese Weise in Reichsmark zurückgezahlt wor⸗ den, von denen der größte Teil für Reisezwecke Verwendung gefunden hat. Das System des Registermarkabrufs wird weiter in Geltung bleiben. Die Verwendung der Registermark für den Reiseverkehr hat zu der Steigerung des Ausländerbesuches ent⸗ scheidend beigetragen. Es kann mit Sicherheit erwartet werden, daß ihre für die einschlägigen deutschen Wirtschaftszweige günstige Wirkung bestehen bleibt und zugleich die Verminderung der ver⸗ bliebenen Schuld auf diesem Wege fortgesetzt wird.

Alle bisher noch vorgesehenen Kapitalrückzahlungen in De⸗ visen, die nicht der Einlösung der jeweils laufenden Import⸗ oder Exportrembourstratten dienen, werden durch die Bestim⸗ mungen des neuen Abkommens vorläufig beseitigt. Damit wird der Transferschwierigkeit, die sich aus der Devisenlage ergibt, befriedigend Rechnung getragen. Auch der Aufschub der Gold⸗ diskontbankzahlungen wird im neuen Vertragsjahr unter den gleichen Bedingungen wie im Jahre 1934 beibehalten.

Die Zinsfrage wurde dahin entschieden, daß die Aufrecht⸗ erhaltung des Prinzips einheitlicher Höchstsätze für alle Länder unmöglich geworden ist. Für die schweizerischen Kredite ver⸗ bleibt es wegen der besonderen Entwicklung, die der Geldmarkt in der Schweiz aufweist, bei den bisherigen Sätzen. Alle übrigen Länder gewähren vom 1. März 1935 ab auf die Globalraten für Akzeptkredite sowie auf die Sätze für die Kassekredite, welche die Industrie bei den ausländischen Banken direkt in Auspruch nimmt, eine Ermäßigung von „ 986; der Satz für die an und für sich schon billigeren Kassekredite an die Banken wird um „ 8 herabgesetzt. Damit wird eine weitere Anpassung dieser Kredit⸗ kosten an das gesenkte in⸗ und ausländische Zinsniveau erreicht und zugleich die deutsche Devisenbilanz entlastet.

Die Gesamtsumme der nicht in Anspruch genommenen Kreditzusagen belief sich nach den Ermittlungen der Reichsbank für Ende Dezember 1934 auf 213 Mill. RM. Tatsächlich ist nur ein Teil dieser offenen Linien praktisch brauchbar, da der andere

Teil Kredite umfaßt, die nur für ganz spezielle Zwecke zur Ver— fügung gestellt worden sind und daher für die allgemeine deutsche Außenhandelsfinanzierung nicht verwendet werden können. Eine Bereinigung dieser Ziffern, die für die Feststellung des wirk⸗ lichen Umfanges der offenen Linien irreführend sind, war im Interesse beider Vertragsseiten geboten. Es wurde vereinbart, daß Kredite, die seit zwei Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind, als erledigt zu gelten haben. Wie bisher erhält der Gläubiger, der auf Garantien der Deutschen Golddiskont⸗ bank verzichtet, das Recht, dafür in gewissem Umfang offene Linien zu streichen. Der Sicherheit halber ist aber vereinbart, daß in jedem Fall mindestens 50 , des Betrages der bei Ver⸗ tragserneuerung unbenutzten Kreditlinien erhalten bleiben.

Ueber die Art der weiteren Inanspruchnahme der offenen Kredite sind für die Praxis brauchbare Abreden getroffen, bei denen insbesondere die Wünsche der Reichsbank Berücksichtigung gefunden haben. Im November 1934 wurde eine einmalige Prolongation aller damals laufenden Importrembourse zu⸗ gestanden. Die ausländischen Gläubigerausschüsse haben sich bereit erklärt, den ihnen angeschlossenen Banken für die ganze Laufzeit des neuen Vertrages die Verlängerung dieses Zugeständ—⸗ nisses zu empfehlen, wenn der deutsche Ausichuß auf Wunsch der Reichsbank darum ersucht. Die Verhandlungen sind wiederum beiderseits im Geiste des Vertrauens und Verständnisses geführt worden.

Devisenbewirtschaftung.

Nunderlasse der Reichsstelle für Devisen⸗ bewirtschaftung von 1934.

Die Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe— Central⸗ verband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes — hat die Runderlasse der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung von 1934 an die Stellen für Devisenbewirtschaftung und an die Ueber⸗ wachungsstellen als Buch herausgegeben. Der umfangreichen Veröffentlichung ist auch ein Schlagwortregister beigegeben. Die Sammlung enthält die Runderlasse in der am 1. 1. 1935 eltenden Fassung, ferner die in den Rundschreiben der Wirt ef , pr veröffentlichten allgemeinen Erlasse.

Erfüllung der Fremdwährungs⸗Werpflichtungen deutscher Versicherungs⸗Gesellschaften jederzeit gewäãhrleistet.

Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit:

Trotz meiner früheren ausdrücklichen Hinweise ist von ver⸗ . ausländischen Stellen neuerdings der Befürchtung Aus⸗ ruck gegeben worden, daß die Erfüllung von Fremdwährungs⸗ Verpflichtungen deutscher Versicherungs⸗Gesellschaften infolge der deutschen Devisengesetzgebung nicht gewährleistet sei. Demgegen⸗ über wird erklärt, 3 die deutschen Versicherungs⸗Gesellschaften auf Grund der ihnen eigens zu diesem Zweck freigegebenen Devisenwerte berechtigt und in der Lage sind, ihre Fremd⸗ währungs⸗Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen mit aus⸗ ländischen Versicherungsnehmern jederzeit zu erfüllen. In gleicher Weise können sie ihren Verpflichtungen in Reichsmark gegenüber Ausländern jederzeit nachkommen.

Ueberblick über die Gesetzgebung des Wirtschaftsaufschwungs.

Das Institut für Konjunkturforschung gibt in einer Sonder⸗ nummer seiner Wochenberichte „Die Gesetzgebung des Wirtschafts⸗ , einen Überblick über die in den letzten zwei Jahren er⸗

lassenen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in der gewerblichen Wirtschaft. Diese Arbeit ist keine bloße Auf⸗ zählung der Gesetze und Verordnungen; sie bemüht sich vor allem, die großen Zusammenhänge aufzudecken und in ihren Auswir⸗ kungen zu schildern. Der Arbeit schickt das Institut folgendes Vorwort voraus:

An der ö 1932ñ33 erwies sich immer deutlicher, daß alle bis dahin unternommenen Versuche, die deutsche Wirt⸗ schaft zu beleben, nicht entfernt ausreichten, um aus der Krise herauszuführen. Obwohl im Sommer 1932 ein stärkerer Anlauf zur Krisenbekämpfung genommen wurde, war die . keit, das deutlichste und erschreckendste Zeichen des wirtschaftlichen Verfalls, im Winter 1932/63 noch weiter gestiggen. Das Institut für Konjunkturforschung mußte damals feststellen, daß aller Vor⸗ aussicht nach mit einer längeren Dauer der Depression, also mit einer Horizontalbewegung der Produktion und der Beschäftigung auf dem damaligen Tiefftand zu rechnen sein würde, sofern nicht umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen einsetzten. Diese Maßnahmen — das hatten nicht zuletzt die Versuche im Jahre 1938 gezeigt — mußten freilich weit über den Rahmen der üblichen Wirtschaftspolitik hinausgehen, wenn sie Erfolg ver⸗ sprechen sollten. Sie setzten daher eine starke politische Macht vor⸗ aus, die in der Lage war, die erforderlichen Eingriffe in die Struktur von Gesetzgebung, Verwaltung und Wirtschaft durchzu⸗ setzen und zu verantworten. Deutschland stand damals vor der Wahl, entweder den Gang der Dinge abzuwarten und den Selbst⸗ heilungskräften der Wirischaft zu vertrauen oder durch radikale Eingriffe der Entwicklung eine neue Wendung zu geben. Das Warten auf die Selbstheilungskräfte hätte bei der Schwere der vorangegangenen Krise wahrscheinlich Jahre gedauert. Und an⸗ gesichts der zerrütteten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse wäre dies aus vielfachen Gründen gleichbedeutend mit nationalem Selbstmord gewesen.

ie wirtschaftliche Entwicklung, die Deutschland in den letzten zwei Jahren eingeschlagen hat, trägt in allem das Gepräge eines starken wirtschaftspolitischen Aktivismus. Auf manchen Gebieten sind zwar erst Ansätze dazu vorhanden, auf anderen ist dafür die Durchführung wirtschaftspolitischer Refornten um so weiter gediehen. Es gibt wohl kaum ein Gebiet des wirtschaft⸗ lichen und sozialen Lebens in Deutschland, auf dem sich der staat⸗ liche Einfluß nicht geltend gemacht hätte. Für die Beobachtung

und das Verständnis der Vorgänge in der deutschen Wirtschaft ist es daher unumgänglich notwendig, nicht nur an den äußeren Ex—⸗ scheinungen zu haften, sondern sich auch darüber Rechenschaft ab— zulegen, welche wirtschaftspolitischen Tendenzen diese Erscheinun— gen gestalten.

icht zuletzt ist diese Rechenschaft für die Beantwortung der Frage wichtig, welche Tendenzen sich für die Zukunft jetzt schon erkennen lassen. Denn die Form, die der Staat seiner Volkswirt⸗ schaft durch die Politik gibt, zeichnet in weitem Umfange den Lauf vor, den die Entwicklung später nehmen wird. Ein Uber⸗ blick über die Gesetzgebung auf wirtschaftlichem Gebiete wird daher mehr als jeder andere Versuch die Ziele und Grenzen er⸗ kennen lassen, die der wirtschaftlichen Entwicklung gesetzt sind.

Konkurse und Vergleichs verfahren im Fahre 1131 und im Januar 1935.

Im Jahre 1934 liegt die Gesamtzahl der gerichtlichen Insol⸗ venzen, wie in „Wirtschaft und Statistik“ festgestellt wird, nach dem vorläufigen Ergebnis der Zählkartenstatistik mit 6207 be⸗ antragten Konkursen (darunter 3156 mangels Masse abgewicsene Anträge) und 7746 Vergleichsverfahren erheblich unter dem Vor⸗ jahr (1933 7954 (4073) bzw. 14765. Die Anzahl der Lonkurs⸗ anträge ist gegenüber dem Jahre 1933 um 23,0 6, Bie der Ver⸗ gleichsverfahren sogar um , 6 S. zurückgegangen. Damit liegen fowohl die Konkurse als auch die Vergleichsverfahren erheblich unter dem Tiefstand des Jahres 1927 (1870 bzw. 1437). Wie imm Vorjahr betrug auch im Jahre 1934 der Anteil der mangels . go gene Anträge auf Konkurseröffnung an der Ge⸗ samtzahl aller Fälle mehr als die Hälfte, und zwar ö, „ gegen⸗ über 5I,ꝛ 5 1933. Zahlenmäßig sind die Konkursanträge in allen Forderungsgruppen zurückgegangen. Dabei haben die An träge mit Forderungen von unter 1000 bis unter 1000) RM

egenüber 1933 von 55 3, auf 62 8 zugenommen. In denselben Fruppen ist auch der Anteil der mangels Masse abgewiesenen Anträge auf Konkurseröffnung von 72 * . 76 3 gestiegen.

Im Dezember 1934 wurden nach den Zählkarten der Units gerichte 408 Konkursanträge gezählt; davon ist in 223 Fällen 54,7 2) die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden. Im Januar 1935 ist die Eröffnung von 269 Kontursen und 47 gerichtlichen Vergleichsverfahren bekanntgegeben worden (im Fankar 1934 270 bzw, 5I). Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der Konkurse um 23,3 3 gestiegen, dagegen die Zahl der Vergleichsverfahren um 20,3 *. zurückgegangen. Auf den Arbeits⸗ tag entfielen zehn Konkurse gegen 9,5 im Dezember; die arbeits⸗ tägliche Zahl der Vergleichsverfahren betrug im Januar 18, im Dezember 2,7 (Arbeitstage im Dezember 2, im Januar 26).

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