Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1935. S. 2

46

vorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischerei⸗ fahrzeugen, vom 14. Februar 1935

Verordnung über die ver au g Anwendung eines . abkommens zur Vereinbarung über den deuisch⸗französischen Warenverkehr, vom 15. Februar 1935;

Verordnung zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung, vom 15. Fe⸗ bruar 1935;

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die vor⸗ läufige Anwen 6 eines deutsch⸗französischen Abkommens über die Einbeziehung des Saargebiets in das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr, vom 18. Februar 1935,

Bekanntmachung zu dem Uebereinkommen und Statut über

die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation

durch Italien), vom 15. Februar 1935 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 19. Februgr 1935 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 20. Februar 1935. Umfang z Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0, 0 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 25. Februar 1935.

Reichsverlagsamt. Fabricius.

Preußen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistischen Vermögens (Reichsgesetzbl. 1 S. 293) in Verbindung mit 51 der Verordnung vom 31. Mai 1933 zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens (Preuß. Gesetzsamml. S. 207) und des Gesetzes vom 14. Juli 1933 über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (Reichsgesetzbl. J S. 479) werden nachfolgend aufgeführte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maßgabe zugunsten des preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi⸗— schen Staatsanzeiger diese Gegenstände und Vermögens—⸗ werte Eigentum des preußischen Staates werden.

Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Polizeipräsidialbezirk Essen. Essen: 1 Schreibmaschine „Continental“, Nr. 153 396, ⸗Sport verein „Freiheit“, Essen⸗Steele: l rtsweater, 1 Barren, 2,95 RM in bar, Sportverein „Blau⸗weiß““, Essen⸗Rellinghausen:

10 Sporthemden, 190 Sporthosen, 10 Paar Stutzen, Sportverein „Werden O5“, Essen⸗Werden: 10 Sport⸗

hemden, 10 Sporthosen, 10 Paar Stutzen, 1 Wolltrikot, 1 Tor⸗

warthose, Verein „Freie Schwimmer“, Essen: Sparkonto Nr. 371 der Bank der Deutschen Arbeit, Zweigstelle Essen, mit einer

Einlage von 1,85 RM.

Polizeipräsidialbezirk Wuppertal: Arbeiter⸗Athletenklub Solingen: 1 Hantel, Reichsbanner, Neviges: 5 Trommeln, Schwimmverein der Sportvereinigung 97, Vel⸗

bert: 1 Steinbaracke mit Einrichtungs⸗ und Ausstattungs⸗ gegenständen, Sportgeräte, Arbeiter⸗Turn verein, Neyiges: Sportgeräte, 1 Geräte⸗ schrank, 2 Trompeten, 1 Notenstander, . j 1 Turn⸗ und Sportverein „Deutsche Eiche“, Wupper⸗ tal⸗Elberfeld: Sportgeräte, 1 Verbandskasten, Arbeiterschwimmverein, Remscheid: 1 Schrank, 1 Schreibmaschine, 25 Hefte über Schwimm⸗ und Turnsport.

Rhein⸗Wupperkreis:

Sportvereinigung „Vorwärts“ Ol,

1 Ringmatte, Arbeiter⸗Samariterbund, Radevormwald:

material und Sanitätshilfsmittel, Arbeiter⸗Samariterbund,

hilfs mittel. Arbeite r⸗ Samariterbund, Leichlingen

Sanitätsmaterial, Sanitätshilfsmittel.

Düsseldorf, den 21. Februar 1935. Der Regierungspräsident. 8 n

Leverkusen: Sanitäts⸗ Sanitäts⸗

(Rheinland):

Hückeswagen:

Nichtamtliches.

Nr. 8 des Reichsministerialblatts vom 22. Februar 1935 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. .

Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Entscheidun⸗ gen auf Grund der 58 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen und Erlöschen von Exequaturerteilungen. 3. Medizinal⸗ und Veterinärwesen: Bekanntmachung über ein Verzeichnis derjenigen Apotheken, die bis auf weiteres zur Ausbildung von Praktikanten . sind. 5. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Köln. Bekanntmachung über die Bekanntgabe der Entscheidungen des Bewertungsbeirats.

Nr. 7 des Ministerialblatts für die Preußische innere Ver⸗ waltung (herausgegeben im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern) vom 13. Februar 1935 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 4.2. 35, Ernennung u. Entlassung v. Landesbeamten. — RdErl. 5. 2. 35, , . Anwärter d. Wehrmacht. — RdErl. 6. 2. 35, Ehrenkreuz d. Welt⸗ krieges. — RdErl. 8. 2. 35, Verteilung der Dezernenten. — RdErl. 9. 2. 35, Beamte u. Arbeitsfront. — Kommunalverbände. RdErl. 31. 1. 35, Steuerverteilungen f. 1934. — RdErl. 5.2. 35, Nebentätigkeit d. Gemeindebeamten. — RdErl. 6. 2. 35, Februar⸗ rate d. Reichswohlfahrtshilfe. — RdErl. J. 2. 35, Deutsche Ge⸗ meindeordnung. — RdErl. 8.2. 35, Senkung d. Gemein egrund⸗ rg — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. —

olizeiverwaltung. RdErl. 1.2. 35, Unsittliche Film⸗ reklame. — RdErl. 1. 2. 35, Organisation d. Geh. Staatspol. — RdErl. 4. 2. 35, Landarbeiterwohnungen. — RdErl. 6. 2. 35, , — RdErl. 8. 2. 365, Polizeil. Verwarnungen. — RdErl. JT. 2. 35, Kriminalpolizeil. Strafakten. — RdErl. 6.2. 36, . an den Gend.⸗Schulen. — RdErl. J. 2. 35, Schwimm⸗ anstalten. — , u. ,,, fahrt. RdErl. 24. 1. 35, Mittellose tschechoslowakische Staats⸗ angehörige. — Personenstandsangelegenheiten. RdErl. 5. 2.25. 1. 35, Zuständigkeit in Familiensachen. — Medi⸗ , eiten. Uebertragbare Krankheiten d. Woche 1585. — Neuerscheinungen. — Stellenaus⸗ , , v. Gemeindebeamten. — 6h beziehen urch alle Postanstalten. Carl n i . erlin Ws, Mauerstr. 44. Viertel jährlich 1,15 RM für Ausgabe bedruck) und 2.30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt.

Nr. 8 des Ministerialblatts für die Preußische innere Ver⸗ waltung cherausgegeben im Reichs⸗ und Preußischen Mini des Innern) vom 20. Februar 1935 hat fol Allgemeine Verwaltung. RdErl. 11 2. d. freiw. Arbeitsdienstes. —

Verwalt.

bände. RdErl. 8. 2. 35,

14. 2. 35, Straßenbaulast RdErl. 14.2. 35, Regiebetriebe. — RdErl. 14.2. 35, An Bezüge d. Gemeindebeamten. — RdErl. 15. 2. 35, Das ADO — Gemeindebestand⸗ u, Ortsnamen⸗ n 6 4 35, 9

laubnis na 1 8. Gaststättenges. — RdErl. 9. 2. 35, Feuerwehr⸗ 3 j z a .

der Gemeindeforstverwalt. änderungen. — P

ehrenzeichen. — RdErl. eamten. — RdErl. 9.2. RdErl. 13. 2. 35, Kraftfa

wohlfahrt.

yFdolizeirerwaltun

f

r Rockblusenkragen. — o

u. Kraftfahrzeu

15.

5, . d. 35, Pol.⸗enüppel d.

Gem

enden

eindepo

d. Schutzpol. — RdErl. 14.2. 36, ahrtspflege u. Jugend⸗ Beschl. 4. 1. 35, Fürsorgeerzieh. u. Arbeitsdienst.

terium nhalt: 5, Beamte i. d. Kommunalver⸗ Steuerverteilungen f. 1934. — RdErl.

teuerüberweis. leich. d. GS. in

— RdErl. 11.2. 35/27. 12. 34, Landhelferbrief f. dur hraesẽ ginge: — Rdẽrl. 15. 2. 3.5, Passauer Dombaulotterie. — Verkehrs⸗ wesen. RdErl. 31. 1. 35, Bau⸗ u. Berkehrspol, — RdErl. 6.2. 35, Aufstellung v. Verkehrszeichen uswp. — RdErl. 6.2. 35, Verkehrszeichen; Verkehrsverbot usw. — RdErl. 6.2. 35, Personal⸗ ausweise. — RdErl. 12. 1. 35, Preisüberwachung. — dErl. 28. 1. 35, Genehmigungssperre f. Möbeltransporte. — RdErl. 31. 1. 35. Ausbildungserlaubnis im Kraftfahrwesen. — Medi⸗ zinglangelegenheiten. RdErl. 1.2. 35 Mütterschulung. — RdErl. 11. 2. 35. Zulass. v. Dentisten. — RdErl. 15. 2. 35, Eheschließ. d. Med. Beamten. — RdErl. 9. 2. 35, Dinitrophenol als Abmagerungsmittel. — Uebertragbare Krankheiten d. 3. Woche 19835. — Neuerscheinungen. — Stellenausschrei⸗ bungen v. Gemeindebeamten. — r beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin WS, Mauerstr. 44. Viertelsährlich 175 RM für Ausgabe A gweiseitig bedruckt) uUnd 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

ũa QKuůꝛ ⏑e?—o¶ .

Deutsches Reich.

Uebersicht über die Einnahmen) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. Januar 1935.

Bezeichnun

g der Einnahmen

Im Reichshaushaltsplan ist die

Aufgekommen sind

im Monat Januar 1935

RM

im Monat

J 1954 Einnahme für das Januar

Rechnungsiahr 1934 Millionen veranschlagt auf RM Millionen RM

vom 1. April 1934 bis 31. Jan. 1935 RM

2

3.

1 5 6

Einkommensteuer: a) Lohnsteuer *)

2

— 2

Ehestandshilfe ... Körperschaftsteuer. Krisensteuer ... Vermögensteuer .. Aufbringungsumlage Vermögenzuwachsfteuer Erbschaftsteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuen s) Kapitalverkehrsteuer.

— 21

O COO — M OO —2,, d,

Kraftfahrzeugsteuer Versicherungsteuer.

b

c) Lotteriesteuer

. 6

eförderungsteuer; ,,

Tabaksteuer:

Zuckersteuer ... Salzsteuer .... Biersteuer ..

Essigsäuresteuer .. Schaumweinsteuer Zündwarensteuer. Aus dem Zündwarenm Leuchtmittelsteuer .. Spielkartensteuer .. Statistische Abgabe . Süßstoffsteuer ... Mineralwassersteuer Branntweinersatzsteuer

Fettsteuer⸗.. Schlachtsteuer:

b zusammen

A Gweiseitig l

I) Einschließlich der aus den Einnahmen den 2 An TLohnsteuer sind erstattet: im Monat Januar 193

1935 — 513 021K, 71 RM.

5) Hierin ist die von den

Aus dem Spiritusmonopol

3 Schlachtsteuer⸗ Schlachtausgleichsteuer ...

A. Besitz und Verkehrsteuern.

5 Steuerabzug vom Kapitalertrage ... andere Einkommensteuer

zusammen lfde. Nr.

Abgabe der Aussichtsratsmitglieder ..

3) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer .... c) Börsenumsatzsteuer.

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: . Totalisatorsteuer andere Rennwettsteuer

zusammen lfde. Nr. 13a

2 9 0 3 *

Incnbefgroetiig⸗ . b) Güterbeförderung... : Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuld verschreibungen (Obligationensteuer) Reichsfluchtsteuer...

Summe A.

E. Zölle und Verbrauchsteuern. ,

a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag? .. b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteue c Tabakersatzstoffabgabe .

zusammen lfde. Nr. 19...

onopol .-

Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer)

R g 9 . ,

1 * 2 1 2 —

Ide, Nr. 36...

Summe B... Im ganzen...

2 .

2426 988 T Ir

S6 7Ihh 739,88 3 009 142,32 33 494 138 885

Reichs⸗ dander · Zu⸗ anteil anteil sammen

D

69h hd 4h, 22 37 114324,690 622 730 458.77

* See 8

—

123 259 021, 00 890 .

9 343 661,98 271 088,66

5 046 2653,58 — 592 430,97

8 618 Sor lo 215 r 3 333 93 hi Sog 1ʒ

2 022 567,76 75 483, 85 1217 590,74 12 019 803,06 4691 33554

1355529 328,59

5 170 507,10 12 000 000, — 260 579 606,50 2412 865,49 232 689 323,88 5 739 133,08

h zi zxz 9⸗ 616 238 3553 7 In8 76 5

26 hl 443, 19 1214 635,8 11 249 975,37 124 56565 25,5] 15 hh S5. dg

8 — 8 r e = o o d de,

—

— —

O OC L., O

—

—

—

— 22 — 8690

. k 1 1

361 762,95 610 92048

7307 075,98 15 568 822.46

—

T7 5s, 13 1724 1975,95 53 gol 6.

S 007 Sh 8,52 8 827 4765,70

6 r

X 7h 98/4 28 613 623, 19 bi Gr i gih 26

S2 644 329, 16 gl 64 2 2s

6b S68, 27 365 775 577 25

2 — 16 4* bo ro

—

8

145 531 765 06

4 089 637 235,10

102284709260

62 083 992,92 r) 15 610 280,47 . — 482559

544 934 038,45 125 604 309,22 50 75153

77 689 447,89

zl z9yh bꝛ9 ho 55ls 251,35 195 529 5h 569 7 0g 15g. 1 165 289 55 1725 02 1051 9566, 256 gg. t 1355 141 03 zz gyh. 19 Iod nb d 25 oh 36 2656655, 066

13 Sd 30 2 457 Sh 3õ 26 754 376 s

670 589 099, 20

259 O86 982, 66 18 97 dr g/ ß 2h gh hag /g IJ6 go 437 36 2 245 05. 5 33 612 7

9 S4 Id / bꝛ 115 625 5

d 2g Sd. 2ꝰ 1465 396, 5

3 ß ol h Ya G27 36

h4 hh 4 0

gõ hh a

17 155 300 3 15 831 78570

—

—— D KE Go

128 d- dd, r do , , ü,

111 I

——

de D De

20 882 124,89 186 13910

160 531 946,41 2263 149, 86

21 068 263,99

162 885 096.27 192 200 —

360 009 00231

2872 268 601 940.90 192 — 3124.7

764 764 431,76

616,6 6 858 239 176, — 1824,53ů 7197,7

ändern usw. überwiesenen Anteile usw. 5 — 46 576,56 RM; in der Zeit vom 1. April 1934 bis 31. Januar

Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Dieser Betrag ist für das Rechnungsiahr 1933 und Vorjahre aufgekommen. Berlin, 14. Februar 1935.

Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt:

Die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben sind auch im Monat Januar 1935 weiter gestiegen. Sie betru

Reichsmark

Besitz⸗ und Verkehrsteuern. Zölle u. Verbrauchsteuern.

Monat Januar 1935 1934 414,8 329,4 360, 0 287,2

gen in Millionen

Mehr in 1935 S5, 62,8

Summen

Besitz⸗ und Verkehrsteuern. Zölle u. Verbrauchsteuern.

Summen

764, 8 ois,

148,2 Mehr im

1. April bis Ende Januar Rechnungs⸗

des Rechnungsjahres 1934 1933

4089,65 3 372,0

2768, 6 2 392

jahr 1934 717, 376,

6 868,2 2 764,4

1093885

Reichsfinanzministerium.

Im Januar 1935 waren bei den Besitz⸗ und Berkehrsteuern laufende Zahlungen und Vorauszahlungen nach den gleichen Vorschriften fällig wie im Januar 1954. Bei den Vorauszahlungen handelte es sich um die Vorauszahlungen auf die Umsatzst euer. Ferner waren im Januar auch die Zölle aus den vierteljährlichen Zoll⸗ lagerabrechnungen zu entrichten.

Das gesamte Aufkommens⸗Mehr im Januar 1935 gegenüber Januar 1934 beträgt 148,V Millionen Reichs⸗ markt. Zur Ermittelung des tatsächlichen Auftkommens sind von den 148,3 Millionen Reichsmark die 21,1 Millionen Reichsmark Sch lachtsten er abzuziehen, weil die Schlaͤchtsteuer im Januar 1934 noch nicht Reichsst euer war. Die tatsächliche Verbesserung im Januar 19356 gegenüber Januar 1934 beträgt also 148,2 — 21, 127,1 Millionen Reichsmark.

Das gesamte Aufkommen s⸗Mehr in der Zeit vom 1. April

1934 bis 31. Januar 1935 gegenüber dem gleichen Zeit⸗ raum des Vorjahres beträgt 1093,8 Millionen Reichs⸗

mark. Davon entiallen 1629 Millignen Reichsmark auf Schlacht⸗

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1935. S. 3

steuer. Dir tat sächliche Verbesserung in den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahres 1934 gegenüber 1933 beträgt demnach 1093, 8 — 162,9 — 930,9 Millionen Reichsmark.

Weiter gut entwickeln sich diejenigen Steuern, in denen sich der Aufschwung der Wirtschaft spiegelt; die Lohnsteuer, die ver⸗ anlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Um⸗ satzsteuer, die Wechselsteuer und vor allem die Güterbeförde⸗ rung steuer, deren von Monat zu Monat fortschreitende Besserung des Aufkommens eines der untrüglichsten Zeichen für die Entwicklung der Wirtschaft ist.

Das Aufkommen an Lohnsteuer hat sich wie folgt entwickelt: Januar 1933 .... . 66,3 Millionen Reichsmark 1 1934 . 65,4 1 5 ö. , ,, ö.

Bei dem Aufkommen an Lohnsteuer im Januar 1935 ist zu berücksichtigen, daß mit Wirkung ab 1. Januar 1935 die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe und die Ehestandshilfe in die Einkommensteuer ein⸗ gebaut sind. Es sind ab Januar 1935 monatlich 12,5 Millionen Reichs⸗ mark aus dem Aufkommen an Einkommensteuer dem Sondervermögen zur Gewährung von Ehestandsdarlehen zuzuführen.

Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaft⸗ steuer entwickeln sich nach wie vor gut. Die Entwicklung ist die fol⸗ gende (in Millionen Reichsmarh):

veranlagte Körperschaft⸗ Einkommen⸗ steuer steuer

Januar 1933 . 8 2 29, 3 9 95 1934 2 1 8 2 6 41 1 1 * 1 26,9 59

7 * 1 33,5 4

Die Umsatzstener ergibt folgendes Bild: 1. April bis 31. Januar des Rech⸗ nungs jahres 1154, 12820 1510, 3

Das Mehr in den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahres 1934 , g. den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahres 1933 eträg

1610,3

— 1 282,0 — 328,3 Millionen Reichsmark.

Das Aufkommen an Wechselsteuer hat betragen:

im Januar 1933. ..... 2,8 Millionen Reichsmark 1994... 4,8 n n 19365 ...... 5,6 * n

Der Anstieg ist auf die Zunahme des Wechselverkehrs zurückzuführen

und dieser wieder auf die bedeutende Zunahme der Umsätze durch die Arbeitsbeschaffung.

Das Aufkommen an Beförderungsteuer hat betragen (in Millionen Reichsmark): Personen⸗ Güter⸗

beförderung beförderung im Januar Jahn 14 8,9 1 24 ö 7,4 7.7 J 8.0 8,8 Die Zunahme bei der Güterbeförderungsteuer ist größer als diejenige bei der Personenbeförderungsteuer. Auch das ist auf die Zunahme der Umsätze in der deutschen Volkswirtschaft zurückzuführen.

An Zöllen sind im Januar 1935 9,2 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Januar 1934.

Die wichtigsten Berbrauchsteuern haben sich wie folgt ent⸗ wickelt (in Millionen Reichsmark):

Zucker⸗ steuer

1 R 1 D

Bier⸗ steu er

Tabak⸗ Aus dem steuer Spiritus⸗2 mo no pol

im Januar 1933. 265,5 17,2 62,2 12,8 19864. 2477 17,5 62,3 14,8 1935. 341,4 19,5 777 17,

2 0 * 5

Ver kehrswesen.

Devisenvorschristen für den Postzahlungsverkehr.

Nachdem durch das Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935, durch die Durchführungsverordnung hierzu und durch die von der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung er⸗ lassenen „neuen“ Richtlinien die devisenrechtlichen Bestimmungen neu geordnet und zusammengefaßt worden sind, hat auch 31. Reichspostminister die Devisenvorschriften für den Postzahlungs⸗ verkehr neu geregelt. 86a können vom 1. März ab wieder genehmigungspflichtige Zahlungen im Post⸗ und Posischeckverkehr ausgeführt werden, wenn bei der Einzahlung des Betrages am Postschalter oder bei der Einsendung des Auftrages an das Post⸗ schechamt Einzelgenehmigungen der Devisenstellen oder Einzel⸗ bescheinigungen der Ueberwachungsstellen, vorgelegt werden. Zahlungen nach Ländern, mit denen ein Zahlungs- oder Ver— vechnungsabkommen besteht, sind, soweit sie unter ein solches Ab⸗

kommen fallen, nach wie vor an die Reichsbank zur Weiterleitung

der Beträge an die deutsche Verrechnungskasse zu leisten, Für diesen Zweck verlangt die Reichsbank, daß der Einzahler für jeden Auftrag je nach Lage des Falles ein Reichsbankform⸗ blatt Nr. 847 a „Erklärungen * unsexen Käufen vom „ oder Nr. 847 b „Exrklävungen RMeCinzahlungen auf. Sonder⸗ bzw. Verrechnungskonten“ vo kel eh, ausfüllt. Die Formblätter ind bei jeder Reichsbankanstalt erhältlich. Bei Ueberweisung des etrages aus einem Postscheckkonto ist das ausgefüllte Reichsbank⸗ formblatt nebst der erforderlichen Devisengenehmigung oder Devisenbescheinigung und den . etwa erforderlichen Urkunden ugleich mit dem Zahlungsauftrag an das Postscheckamt einzu⸗ 6. Soll dagegen der Betrag mit Zahlkarte oder Post⸗ anweisung bei einer Postanstalt eingezahlt werden, so hat der Einzahler das ausgefüllte Reichsbankformblatt nebst der erforder⸗ lichen Genehmigung und g. ö Beweisurkunden unmittelbar der Reichsbank unter Bezug auf die gleichzeitige Einzahlung des Betrages bei der Post zu , Bei Zahlungen nach dem Ausland innerhalb der monatlichen Devisenfreigrenze von 10 RM ist fortan die Vorlage des Reise⸗ sses des Einzahlers zum Vermerk über die e n, der veigrenze erforderlich. Bei Zahlungen aus Postscheckkonten . zehlt es sich, den Reisepaß nicht an das Postscheckamt eünzu⸗ senden, sondern ihn mit dem lungsauftyag der nächsten Post⸗ anstalt vorzulegen. Die Postanstalt trägt die Zahlung in den . ein, versieht den Zahlungsbeleg mit einem entsprechenden Vermerk unh gibt den Paß samt dem Zahlungsauftrag an den Postscheckkunden zurück, der dann den geprüften Auftrag selbst an das Postscheckamt einsendet. Besonders zu beachten ist, daß es nach dem J, , für gewisse Zahlungen, z. B. für Zinsen, Mieten, Pachten, eiträge für Versicherungen in fremder Währung usw., keine Freigrenze gibt.

Neichseinheitliche Signalbestimmungen bei der Reichsbahn.

Der Reichsverkehrsminister hat die im Jahre 190 erlassene Eisenbahnsignalorbnung neugefaßt. Bei der Deutschen Reichs⸗ bahn, die bekanntlich aus den früheren Staatsbahnen in Baden, Bayern, Mecklenburg, Oldenburg, Preußen, Sachsen und Württemberg hervorgegangen ist, war bisher für jedes dieser

Länder ein besonderes Signalbuch vorhandem. Am 1. Apwril tritt

nun ein neues Signalbuch in Kraft, das für alle dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen Deutschlands gilt.

Die n, ,, ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil die Signale der Länderbahnen nicht nur verschiedene Formen, sondern 9 nicht voll , , ,, Bedeutung hatten. Das Signalbuch enthält alle Signale und ern rg. die in Zukunft allein gesetzlich affen sind. Soweit diese Zeichen ab J. April noch nicht ee . ich in der Form sind oder einheitlich angewandt werden, muß dieses Ziel, wie Reichsbahnvat Bode in der Reüchs⸗

bahn⸗Beamtenzeitung mitteilt, bis spätestens 31. Dezember 1935

erreicht sein. Von den verschiedemen Veränderungen sei erwähnt, daß künftig Langsamfahrstellen durch eine neue Langsamfahr⸗ scheibe gekennzeichnet werden.

ar.

Voltkswirtschaft und Statiftik.

Die allgemeine Einführung des metrischen Dezimalsystems.

Von der Internationalen Handelskammer wird gegenwärtig

die Frage der allgemeinen Einführung des men ch Dezimal⸗

systems für Maße und Gewichte untersucht. Au Ersuchen der norwegischen Landesgruppe ist zu diesem Zweck ein Sachver⸗ m n , gebildet worden, der in den letzten Tagen eine erste Sitzung abgehalten hat. Da seit dem Kriege zwölf weitere Länder das metrische System offiziell angenommen haben, 16 seine allgemeine , , nunmehr praktisch von Eng— and und den Vereinigten Staaten von Amerika ab. .

———

Verlorene Briespost.

Ein Briefbeutel des Postamts in Bremen 5 nach Progreso (Mexiko), der am 10. Januar mit dem Dampfer „Deutschland“ . wurde, ist mit dem Dampfer, dem in New York die Post für Progreso zugeführt worden ist, gesunken und verlorengegangen. Der Postbeutel enthielt nur gewöhnliche Drucksachen, die vermut⸗ lich in den Tagen vom 7. bis 9. Januar aufgeliefert wurden.

Aus der Verwaltung.

Zuständigkeiten in der Wasserwirtschaft. Der Erlaß des Reichsverkehrsministers betr. die Ueber⸗

tragung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten aus dem Ge⸗

ir seres . des . chen Ministeriums für Wirtschaft und

Arbeit sowie des Preußischen Landwirtschaftsministeriums auf

das Reichsverkehrsministerium ist verschiedentlich unrichtig auf⸗

gefaßt worden.

Das Ministerialblatt der Preußischen Landwirtschaftlichen Verwaltun en einen Erl andwirtschaftlichen Verwaltung nur die Bearbeitung der persön⸗ lichen und damit verbundenen sachlichen Verwaltungsaufgaben derjenigen Wasserbaubehörden, die auch für das Reich tätig sind, 96 das Reich übergegangen ist. Alle sonstigen Aufgaben sind in [, bisherigen Umfange beim Landwirtschaftsministerium ver⸗

ieben.

eh gehören also insbesondere:

ie Auseinandersetzung mit dem Reich aus Anlaß des Ueber⸗ ganges der Wasserstraßen nach dem Wasserstraßenstaats⸗ vertrage.

Bestimmte Personalangelegenheiten.

Bestimmte Angelegenheiten der n nn, der preußisch⸗ wasserbaufiskalischen Grundstücke und Nutzungen. Die Verwaltung der Verkehrsabgaben, Brücken und Fähren bei . Wasserläufen sowie der ue n ng wegebaufiskalischer Wege; das allgemeine Wasserrecht. Der Ausbau und die . preußischer Wasser⸗ läufe sowie der Küstenschutz, soweit er von Preußen ver⸗ waltet wird.

Kunsft und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Dienstag, den 26. Februar.

Staatsoper: Wilhelm Tell. Musikalische Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

, Pygmalion. Komödie von Shaw. Beginn: *.

Die Märzplakelte des Winterhilfswerks 1934/35

. e Fh, W

Der entscheidende Monat Dein Opfermonat!

und Landesforstverwaltung veröffentlicht deshalb rlaß, der darauf hinweist, daß aus dem Bereich der

Handelsteil.

Berliner Börse am 25. Februar. Sehr kleines Geschäft — Kurse abbröckelnd.

War schon das Geschäft an der Berliner Börse zum Schluß der vergangenen Woche ziemlich gering, so zeigte sich am Montag eine eher noch größere Geschäftsstille, und die Kursnotierungen kamen meist auf Grund reiner Zufallsorders zustande. Im Hin⸗ blick auf den allmählich herannahenden Ultimo war die Zurück⸗ haltung der Privatkundschaft wieder vecht groß, während die Kulisse auf den meisten Marktgebieten zu kleinen Abgaben schritt. Die durchschnittlichen Rückgänge gingen aber über 1 nur selten hinaus. Die Grundstimmung, die schon von Anfang an ziemlich d ,,,, war, wurde gegen Schluß des Verkehrs bei teil⸗ weisen Rückkäufen eher freundlicher.

Am Montanmarkt hatten Gelsenkirchen mit einem Verlust von 1 *, die größte Kurseinbuße aufzuweisen. Sonst verloren noch Phönix und Mannesmann je zi e. Eher freundlicher ten⸗ dierten Braunkohlenaktien, besonders Bubiag (plus 1 235). Am Markt der chemischen Werte waven J. G.⸗Farben trotz der gün⸗ stigen Verwaltungserklärung 1 4 niedriger. Sonst zeigten sich noch Glattstellungen in den an den Vortagen stärker begehrten Linoleum (minus 1 99). Am Elektromarkt litten im Verlauf Siemens unter Glattstellungen (plus LV ,)) während dagegen AEG. auf Grund der Meldung, daß kein neuer Verlust entstanden sei, 6 gewannen. Bei Akkumulatoven führte eine geringfügige Kauforder zu einem Gewinn von 269. Sonst lagen noch fest Deutsche Kabel (plus 1), niedriger dagegen besonders Brauwerte wie Engelhardt (minus 2) und Schultheiß (minus 1M). In Daimler machte sich wieder Angebot der Kulisse bemerkbar (minus XM).

Fest lagen Reichsbank (plus 1), während am Kassamarkt die drei Filialgroßbanken den gleichen Kurs von 8 aufswiesen. Sonst waren die Kurse am Kassamackt wenig verändert. In Renten bleibt das Geschäft klein. Tagesgeld hörte man mit 334 bis 4 55. Am internationalen Devisenmarkt lagen Pfund und Dollar erneut schwächer. Der Dollar ging in Berlin auf 2, 483 (2, 85) und das Pfund auf 12,07 (12,0713) RM. zurück.

Hauptversammlung der Bayerischen Notenbank . in München.

Die o. H.⸗V. der Bayerischen Notenbank, München, genehmigte den bekannten Abschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Verteilung einer Dividende von 8 (9) 3. Die turnusgemäß aus⸗ scheidenden Aufsichtsratsmitglieder Geh. Oberfinanzrat Fried⸗ rich Moxoff und Staatsrat Dr, Karl Neumaier wurden wiedergewählt. Neu in den Aufsichtsrat wurden gewählt: Präsi⸗ dent der Bayerischen Staatsbank Dr. Paul Hammer, Präsi⸗ dent der Industrie⸗ und Handelskammer Ing. Albert Pietsche⸗Solln und Ministerialrat Albert Gorter. In der Hauptversammlung nahm der stellvertretende Vor⸗ itzende des Aufsichtsrats Staatsrat Dr. Karl Neumaier das Wort und gab bekannt, daß die Herren Staatsrat Dr. von Wolf und Ministerialrat a. D. Mader, die beide seit der letzten Haupt⸗ versammlung in den Ruhestand getreten sind, ihren Austritt aus dem Aufsichtsrat der Bayerischen Notenbank erklärt haben. Ferner hat Geheimrat Robert Röchling gebeten, von einer Wieder⸗ wahl abzusehen. Dr. Neumaier wies dann in längeren Aus⸗ führungen auf dje Bedeutung der Bayerischen Notenbank für die baherische Wirtschaft hin und behandelte die Fragen, die sich aus dem Reichsgesetz zur Aenderung des Privatnotenbankgesetzes vom 18. Dezember 1933 ergeben. Es seien Verhandlungen mit den zu⸗ ständigen Reichsstellen aufgenommen worden, die das Ziel hätten, auch künftig die innige Verbundenheit der Vayerifchen Notenbank mit der baherischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Die Einlösung der Dollarbondszinsen für das erste Semester 1934.

In teilweiser Berichtigung und Ergänzung anderslautender Mitteilungen erfahren wir an zuständiger Stelle über die Ein⸗ ,. der Dollarbondszinsen für das erste Halbjahr 19834 fol⸗ gendes:

Auf Grund der Entscheidung des Reichsbankpräsidenten vom

28. Dezember 1933 ist festgesetzt worden, daß für das erste Halb⸗ jahr 1934 auf deutsche Dollarbonds 30 85 in Devisen bezahlt, während die restlichen 70 25 von der Konversionskasse in Reichs⸗ mark⸗Serips an die amerikanischen Zahlstellen überwiesen werden. Diese Beträge sind nunmehr den Fiscal⸗Agents zugeflossen, die vom 25. Februar ab mit der An a lm. der Beträge an die An⸗ leihe⸗Inhaber beginnen. Damit erhalten auch gleichzeitig die deutschen Besitzer der betreffenden Amerikaanleihen, soweit sie nicht ihre Dollarbonds in Reichsmark⸗Schuldverschreibungen um⸗ gewandelt haben, die Zinsen für das erste Semester 1934. Wie chon im zweiten Semester 1933 werden die Bankverbindungen er deutschen Inhaber deren Coupons an die amerikanischen Stellen

ur Auszahlung überweisen. Ebenso wie an die amerikanischen Be⸗

err werden auch an die deutschen Inhaber 30 2 in Dollar, die auf Grund der gesetzlichen ö an die Reichsbank ab⸗ zuliefern sind, und die . in Serips vergütet. Für das zweite Halbjahr 1934 ist bekanntlich eine anderweitige Regelung etroffen worden, nach der die Gläubiger später, nach Fertig⸗

tellung der Stücke, 3 ige Fundierungsobligationen der Konver⸗ sionskasse, die innerhalb von zehn Jahren zu tilgen sind, erhalten.

Zu dem Abkommen zwischen Kohlensyndikat und Saargruben.

Zu dem Abkommen zwischen dem Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat und der Saargrubenverwaltung, das am 1. März in Kraft treten soll, ist noch mitzuteilen, daß der Verkauf der Saarkohle über das Syndikat und seine Handelsorganisationen geleitet werden soll. Der Saarkohlenhandel soll eingegliedert werden. Die Belieferung der Saarhütten wird direkt 56 die Saargruben erfolgen, diese Mengen werden deshalb vom Syndikat nicht erfaßt, und eine Selbstverbrguchsbeteiligung für die Saar⸗ gruben kommt nicht in Frage. Aehnlich wie es bei der Angliede⸗ rung der Aachener Zechen an das Syndikat geschah, erhalten die Saargruben eine Absatzgarantie derart, daß sie an einer Absatz⸗ steigerung beim Syndikat nach einem besonderen Schlüssel teil- nehmen, während bei einem Rückgang des Syndikatsabsatzes erst von einem bestimmten Prozentsatz ab auch der Saarabsatz gekürzt werden soll.

Um die internationalen Feinblechpreise.

Wie aus Pgris verlautet, ist beabsichtigt, die bisher auf Grund des zwischen den beteiligten Ländergruppen im vorigen Jahre ee . gentlemen agreement geltenden Feinblech⸗ preise, von denen sich in letzter 8: verschiedene Werke entfernt hatten, durch besondere Maßnahmen zu unterbauen. Wie der DH D. dazu erfährt, denkt man dabei an die Errichtung einer inter⸗ nationalen Kontrollstelle. Es soll versucht werden, diesen Plan bei der nächsten Zusammenkunft der ie, en,, für die ein Termin a . noch nicht sesfstht zu verwir lichen. Die Bemühungen um die Errichtung eines festgefügten nationalen Feinblechverbandes vuhen bekanntlich ĩ

inter eit einiger Zeit.