Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1935. S.
den Gläubigern und Schuldnern dieser Kreditanstalten eine Ermäßigung des Zinssatzes für langfristige Schuldverhältnisse auf freiwilliger Grundlage vorzuschlagen. Diesem. Appell der Reichsregierung war ein voller Erfolg beschieden, Die Inhaber von Schuldverschreibungen ö Kreditanstalten im Gesamtbetrage von rund 8 Milliarden eichsmark haben sich mit der Herabsetzung auf 4* * einverstanden erklärt und damit die Kreditanstalten in die Lage versetzt, eine ent⸗ sprechende Zinsermäßigung bei ihren Schuldnern eintreten zu lassen.
Nachdem durch das Gesetz vom 24. Januar 1935 der größte Teil der im Inland umlaufenden und mit 6 * und höher verzinslichen Inhaberschuldverschreibungen durch die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Willensentschließung der Gläubiger eine Herabsetzung des Zinsfußes auf 41 erfahren hat, erscheint es notwendig, auch auf anderen Gebieten des Kapitalmarktes eine gleich⸗ artige Zinsermäßigung herbeizuführen. Als notwendige Folge der eingeleiteten Waßnahmen ist deshalb eine dem Gesetz vom 24. Januar 1935 entsprechende Behandlung für die noch mit 6 * und höher verzinslichen und im Gesamtbetrag von etwas über 2 Milliarden Reichsmark umlaufenden öffentlichen An⸗ leihen erforderlich. Dies soll durch das vorstehende Gesetz geschehen, das sich in seinem Aufbau eng an die Vorschriften des Gesetzes vom 24. Januar 1935 anschließt. Auch den Gläubigern der in Betracht kommenden Schuldverschrei— bungen. Schatzanweisungen und Schuldbuchforderungen wird die Herabsetzung des Zinssatzes auf 416 gegen Gewährung einer einmaligen Entschädigung von 2 * angeboten. Da im Gegensatz zum Gesetz vom 24. Januar 1935 hier eine überaus große Zahl von Anleiheschuldnern in Betracht kommt, erschien es zweckmäßig, das Angebot auf Zinsermäßigung unmittelbar durch das Gefetz selbst im Namen der Schuldner zu erklären. An dem Grundfatz der freiwilligen Entschließung der Gläubiger, ob sie das Angebot annehmen wollen oder nicht, wird hierdurch nichts geändert. Denn sie erhalten wie nach dem Gesetz vom 24. Januar 1935 die Möglichkeit, innerhalb der Frist von 10 Tagen das Angebot abzulehnen.
In der Schlußvorschrift des Gesetzes wird Vorsorge ge⸗ troffen, daß etwaige Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Schuldbuchforderungen, die formell nicht unter die Be⸗ stimmungen des Gesetzes vom 24. Januar 1935 oder dieses Gesetzes fallen, in wirtschaftlicher Hinsicht aber nach Art der ausgebenden Stellen und ihrer Ausstattung den unter die beiden Gesetze fallenden Anleihen ähnlich sind, durch besondere Anordnung der zuständigen Reichsminister noch nachträglich eine gleichartige Behandlung erfahren können.
(Veröffentlicht vom Reichsminister der Finanzen.)
Anordnung
der Reichsstelle für Eier als Ueberwachungsstelle, betreffend Inkraftsetzung ihrer Gebührenordnung für das Saarland. Vom 28. Februar 1935. Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. Septemher 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom T7. September 1934) sowie in Verbindung mit § 1 Nr. 11 der Verordnung über die Einführung wirtschaft⸗ licher Vorschriften im Saarland vom 23. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 232) wird die Gebührenordnung der Reichsstelle für Eier als Ueberwachungsstelle vom 17. Oktober 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1934) im Saarland am 1. März 1935 in Kraft gesetzt. Berlin, den 28. Februar 1935. Reichsstelle für Eier als Ueberwachungsstelle. Der Reichsbeauftragte. J. V.: Dr. Graf von Pfeil.
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Preußen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit dem Gesetze über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 4. Juli 1533 (Reichsgesetzbl. J S. 479). und der Preußischen Ausführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) werden die nachstehend aufgeführten Vermögens⸗ gegenstände zugunsten des Preußischen Staates eingezogen:
Konto⸗Inhaber. 47, — RM S. P. D. im Bezirk Hannover,
257— „ Dt. Arb. Abstinenten⸗Bund Hannover, 473,590 S. P. D. Ortsverwaltung Hannover, 6,3) „ Arbeiter Radiobund Hannover, 279, „ Sozialde m. Rathausfraktion, 2090 „ Arbeiter Bildungsverein Limmer, 23. , Dt. Arb. Sängerbund, Gau Hannover, 3,34, Arb. Radio bund, Bez. Hannover, 5 — , Freies Bildungskartell Hannover, 31,94 „ Freies Bildungskartell Hannover, Arb. Gemeinschaft List, Hannover, 33 — „ Reichsarb. Gemeinschaft der Kin⸗ derfreunde, Ortsgruppe Hannover, 524, Freies Bildungskartell Arb. Ge⸗ meinschaft Nordstadt, Hainholz⸗Han⸗ nover, 2, ,, Kinderchor d. Sängerkartells, Han⸗ nover⸗Linden, 30509, Freies Bildungskartell, Arb. Gemein⸗ schaft Kleefeld⸗Hannover, g. - , Prov. Kartellf. Sport⸗ und Körper⸗ pflege, Hannover, 37. „ Orts kartell f. Arb. Spo rt, Hannover, i15,— , Fußballsparte 11. Krs., III. Bez., Han⸗ nover, 1, — „( Arbeiter Turn- und Sport⸗Bund, III. Bez., Hannover, ö reie Turnerschaft List, Hannover, 142, — „ leinkaliber⸗Schießverein Repu⸗
blik, Hannover,
235 RM Freie Turnerschaft Vahrenwald,
Hannover,
2. — „ Arbeiter⸗Radfahreroerein Soli⸗ darität, Vahrenwald, Hannover,
1239, Freie Turnerschaft Hannover, Abt. Herrenhausen,
138, — WZd Arbeiter Radfahrerbund Solidari⸗
tät, Hannover. Die Beschlagnahme sämtlicher vorstehend aufgeführter Beträge ist bei der Bank der Deutschen Arbeit erfolgt. Hannover, den 25. Februar 1935. Der Regierungspräsident. J. V.: Röhne.
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer h der Preußischen Gesetz⸗ sammlung enthält unter
Nr. 14228. Polizeiverordnung über Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen, vom 15. Februar 1935;
sr. 14229. Verordnung zur Aenderung der Zweiten Verord⸗ nung zur Durchführung der Aufwertung der Sparguthaben vom 27. Februar 1926 (Gesetzsamml. S. 98), vom 19. Februar 1935.
Umfang: nt Bogen. Verkaufspreis: 20 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 3 Rpf.
Zu beziehen durch: R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin Wo, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 28. Februar 1935. *. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Michtamtliches.
Nummer 6 des Reichsarbeitsblatts vom 25. Februar 1935 hat folgenden Inhalt: Teil l. Amtlicher Teil. J. Allge⸗ meines. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Gesetz über die Beurlau⸗ bung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibes⸗ erziehung. Vom 15. Februar 1935. — II. Arbeitsvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst, Arbeitslosenhilfe. Bescheide, Urteile: 4. Anwartschaftserwerb durch Zeiten, die für die Ausfall⸗ unterstützung nach der Anordnung vom 30. November 1934 ge⸗ währt worden ist. — III. Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohnpoli⸗ tik. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Neunte Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes zur Ordnung der nationglen Arbeit. Vom 15. Februar 1935. — IV. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Grundsätze des Verbandes der Eisen und Stahl⸗Berufs⸗ genossenschaften zum Schutze der Arbeiter an Sandstrahlgebläsen. — V. Wohnungs⸗ und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: (Vorstädtische) Kleinsiedlung; . und verstärkte Tilgung der Reichsdarlehen. — Fortführung
er Kleinsiedlung; insbesondere durch Ablösung von Reichsdarlehen
k eide, Urteile: 5. Gemeinschaftsrecht geht vor Baufreiheit. — Entscheidungen Nummern 4858 4859 des Spruchsengts für die Arbeitslosenversicherung siehe Teil IV Seite 92 ff. dieses Heftes.
Ter J RNVNichtamtlich er Tei 5 der Kleinsiedlung auf neuer Grundlage. Von Gisbertz, Mini⸗ sterialrat im Reichsarbeitsministerium. — Sozialpolitisches aus dem Auslande. Die Beschäftigungslage in Großbritannien im Jahre 1934. — Statistik. Die Arbeitslosigkeit im Januar 1935: L. Stand und Veränderung der Arbeitslosigkeit. — II. Die Inan⸗ spruchnahme der Unterstützungseinrichtungen im Januar 1935. — III. Die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge. — Abrechnung der Reichsanstalt für den Monat Dezember 1934. — Mitteilung: Hauptversammlung des Vereins Deutscher Revisions-Ingenieure. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen.
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Verkehrswesen.
Postreiseschecke aus Registerguthaben.
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Luftpost nach dem Kongogebiet.
Von der staatlichen Verwaltung der Fluglinie Frankreich Kongo und von der belgischen Luftverkehrsgesellschaft Sabena ist ein Luftpostdienst nach dem Kongogebiet eingerichtet worden, der vom 1. März an auch zur Beförderung deutscher Post benutzt wird.
Die Flugzeuge, die von Marseille jeden Freitag abgehen, treffen in Lsopoldville oder Brazzawville am Mittwoch oder Donnerstag der folgenden Woche ein. . Mit der Luftpost nach dem Kongogebiet werden gewöhnliche und eingeschriebene Luftpostbriefsendungen nach Südalgerien, w Sudan, Niger (frantzösische Kolonie), Britisch Nigeria, ahomey, Goldküste, Togo, Französisch Aequatorialafrika, Kamerun und Belgisch Kongo (mit Ausnahme der östlichen Grenzgebiete) befördert. Ueber die Versendungsbedingungen und die letzten Abfendegelegenheiten erteilen die Postanstalten Auskunft.
Die Kurzschrift bei der Reichsbahn.
Die Deutsche Reichsbahn macht darauf aufmerksam, daß die Kenntnis der deutschen Kurzschrift alle für den höheren und mitt⸗ leren Eisenbahndienst eingestellten Anwärter späͤtestens im ersten Ausbildungsjahr durch eine Prüfung nachzuweisen haben, und daß es daher dringend erwünscht ist, wenn sie sich die Kenntnisse bereits während der Schulzeit aneignen.
Aus der Verwaltung.
Eingehende Reichstontrolle über Verwendung der Arbeitsbeschaffungsmittel.
Der Reichsarbeitsminister hat im Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Reichsstellen allen nachgeordneten Behörden und sonstigen Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaß⸗ nahmen zur Kenntnis gebracht, daß eine eingehende Kontrolle der Verwendung der Arbeitsbeschaffungsmittel durchgeführt wird. Die Reichsregierung halte es im Hinblick auf die besondere Natur der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für erforderlich, daß über die Aus⸗ gaben aus Arbeitsbeschaffungsmitteln besondere Abrechnungen auf⸗ gestellt werden und die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung für jede einzelne Arbeit beschleunigt und unabhängig vom Jahres⸗ abschluß stattfinde. Im übrigen sei es notwendig, daß die der durchführenden Stelle übergeordnete Behörde eine Prüfung auch für die Zwecke der Kreditanstalten vornimmt und auf Grund der Prüfung eine Bescheinigung auf der Endabrechnung ausstellt. Die Endabrechnung hat so schnell wie möglich zu erfolgen. Bei den staatlichen Arbeiten ist ohne weiteres die Oberrechnungskammer letzte Prüfungsinstanz, während bei den Arbeiten sonstiger Träger u. a. auch die Gemeindeprüfungsämter noch eingeschaltet werden. Die Prüfung ist vor allem auch auf die wirtschaftliche und fach— technische Seite der Maßnahmen auszudehnen. Wenn die End⸗
9 . * 2X. ö
Sammel sonnlag des winterhilfswerkes
abrechnungen aus irgendeinem Grunde nicht stimmen, dann wird unverzüglich untersucht, wer dafür verantwortlich ist. Das Reich, so erklärt der Minister, hat sich auf Grund seiner finanziellen Hilfe vorbehalten, in die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsmittel Einblick zu nehmen. Der Rechnungshof des Deutschen Reiches werde demgemäß bei den Arbeiten sonstiger Träger zuletzt die Verwendung nachprüfen. Dabei handelt es sich u. a. auch um die ordnungsmäßige Vergebung der Arbeiten, um die tatsächliche Ver⸗ wendung der berechneten Materialien, um die wirtschaftliche Aus⸗ führung und andere wichtige Fragen. Die Reichsregierung halte es für erforderlich, daß die Ergebnisse der Prüfung für die Praxis der Kreditanstalten nutzbar gemacht werden, damit diese in der Lage sind, aus etwaigen Beanstandungen die Folgerungen zu ziehen, d. h. über die etwaige Kürzung oder Zurückziehung der Darlehen oder Zuschüsse zu entscheiden.
Die Gebührenfreiheit der NSDAP.
Bei der Ausstellung von Führungszeugnissen und bei der Auskunftserteilung aus polizeilichen Melderegistern haben sich Zweifel darüber ergeben, inwieweit die NSDAP. von der Ent⸗ richtung von Verwaltungsgebühren befreit ist. Der Reichs⸗ und Preußische Finanzminister erinnert deshalb in einem Erlaß an die Polizeibehörden an eine Anordnung des Reichsfinanzministers, wonach die Befreiungen von den Landesstempelabgaben, die für das Reich bestehen, in gleichem Umfange auch der NSDAP. ein⸗ geräumt werden sollen. Die unlösliche politische Verbundenheit von Staat und Partei lasse es geboten erscheinen, die Partei stempelrechtlich dem Reich gleichzustellen. Die Gleichstellung be⸗ schränke sich auf die Partei als solche. Der Innenminister teilt mit, daß über die Abgrenzung des Begriffs „Partei als solche“ noch Erörterungen schweben.
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Polizeiftunde am 1. März.
Der Reichs- und Preußische Minister des Innern Dr. Frick
at aus Anlaß der Wledereingliederung des Saargebiets in das
übrige Deutsche Reich angeordnet, daß die Polizeistunde in der
Nacht vom 1. bis 2. März in den deutschen Gemeinden aufzu— heben ist.
Kunst und Wissenschaft. Spielptan der Berliner Staatstheater.
Freitag, den 1. März. ö
Staatsoper: Rienz i. Musikalische Leitung: Blech. Beginnt
1915 Uhr. t ——
Schauspielhaus: He roische Leidenschaften,. Die Tragödie
. . . 33 Von E. 6 Kolbenheyer. Beginn: 20 Uhr.
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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1935. S. 3
Handelsteil.
Die zukünftige Entwicklung des deutschen Außenhandels.
Aus einem Bericht des Instituts für Konjunkturforschung.
Wie das Institut für Konjunkturforschung in seinem neuesten Wochenbericht ausführt, tvug der deutsche Außenhandel in den letzten Monaten das Gepräge einer Uebergangsperiode. Bei der Einfuhr mußte versucht werden, die Erfordernisse der Devisen⸗ lage mit den Notwendigkeiten der Rohstoffversorgung in Einklang zu bringen. Andererseits gewannen Zahlungs- und Verrechnungs— abkommen, Kompensations- und Rohstoffkreditgeschäfte beträcht⸗ lichen Einfluß auf den Außenhandel. In welchem Umfang in den letzten Monaten die Kompensationsgeschäfte an der Einfuhr beteiligt sind, läßt sich zur Zeit nicht angeben; es ist aber anzu⸗ nehmen, daß diese eine beträchtliche Rolle gespielt haben müssen, zumal die Einfuhr der „bevorzugten Kompensationswaren“ in den letzten Monaten besonders stark gestiegen ist, während sich die übrige Rohstoffeinfuhr so gut wie unverändert gehalten hat.
Die deutsche Gesamteinfuhr war in den Monaten Dezember und Januar um 8 o, die Rohstoffeinfuhr um 3 * größer als vor einem Jahr. Die Steigerung ist allerdings geringer als die Zunahme der gesamten Industrieerzeugung (dem Wert nach um 19 *); zudem sind die Rohstoffvorräte im Inland in der Zwischen⸗ zeit stark verringert worden. Dennoch zeigen diese Ziffern, daß die Rohstoffschwierigkeiten, mit denen viele Industrien zu kämpfen haben, nicht die Notwendigkeit in sich bergen, die Betriebe über⸗ haupt stillzulegen. Die Einfuhr der letzten zwei Monate würde im großen Durchschnitt auch dann noch einen höheren Beschäfti⸗ gungsgrad als vor einem Jahr erlauben, wenn inzwischen keine Fortschritte in der Verwendung inländischer Rohstoffe erzielt worden wären. In dieser Hinsicht bezieht sich das Rohstoff— problem also nur auf einen Teil der seit dem Vorjahr erzielten Wirtschaftsbelebung. Selbstverständlich soll mit diesem allgemeinen Urteil nicht die in einzelnen Industrien besonders schwierigs Lage geleugnet werden, zumal das Hauptproblem nicht in der gegen⸗ wärtigen Rohstoffversorgung, sondern in den Möglichkeiten für die Zukunft liegt. Die entscheidende Frage lautet: Kann man angesichts der Ausfuhrentwicklung der letzten Monate Famit rechnen, daß die Rohstoffeinfuhr den gegenwärtigen Umfang be— hauptet oder gar noch weiter zunimmt?
Die deutsche Ausfuhr hat im Januar einen neuen Tiefstand erreicht, wobei freilich der weitaus größte Teil der Abnahme auf den um die Jahreswende üblichen Rückgang entfällt. Aber auch wenn man die — bei Ein- und Ausfuhr verschiedene — Saison⸗
bewegung berücksichtigt, hat die Ausfuhr bisher die Zunahme der Einfuhr nicht mitgemacht. Da anderseits die Einfuhrzunahme im Dezember und Januar fast ausschließlich von „bevorzugten Kompensationswaren“ getragen wurde, liegt die Annahme nahe, daß die entsprechende Ausfuhr nach folgen wird (ganz eindeutig ist dies z. B. bei der Wolleinfuhr aus Südafrika der Fall; hier ist vertraglich vorgesehen, daß die Fertigwarenausfuhr sich bis zum Herbst 1935 hinziehen soll). Zweifellos haben die Kompen— sationsgeschäfte in den letzten Monaten einen steigenden Anteil an den Ausfuhraufträgen für die deutsche Wirtschaft gewonnen. Das bedeutet gleichzeitig, daß der Anteil der freischwingenden Ausfuhr zurückgeht, so daß Ausfuhr und Einfuhr immer mehr aneinandergekettet werden. Nun boten freilich die bestehenden Zahlungs- und Verrechnungsverträge bisher immer noch zahl— reiche Lücken, die die Wirksamkeit des Neuen Planes beein⸗ trächtigten. Wenn aber die Prinzipien des Plans wirksam durch⸗ geführt werden, dürfte eine der Einfuhrsteigerung der letzten Monate entsprechende Zunahme der Ausfuhr nicht ausbleiben, es sei denn, daß die Einfuhr zum Teil ohne Devisenbescheinigung erfolgte (was aber wenig wahrscheinlich ist)h, wodurch jedoch keine Devisenansprüche entstanden sein können. Eine andere Möglich⸗ keit ist freilich ebenfalls nicht von der Hand zu weisen: Wenn sich Einfuhr und Ausfuhr auf bevorzugte Kompensationsgeschäfte ein⸗ spielen, kann unter Umständen der Spielraum für den übrigen Außenhandel teilweise beengt werden. Es kann daher der Fall eintreten, daß die Versorgung mit lebenswichtigen Rohstoffen und die Gesamtentwicklung des Außenhandels verschiedene Richtungen einschlagen. Die gegenwärtig für bevorzugte Kompensation in Frage kommenden Waren machen etwa 26 9, der Gesamteinfuhr und 45 5 der Rohstoffeinfuhr aus.
Holländischer Auftrag für den Stahlverein.
Die Vexeinigte Stahlwerke AG, Düsseldorf, hat von der hol— ländischen Werftindustrie einen erheblichen Auftrag zur Lieferung von Schiffsblechen und Profilen erhalten. Die holländische Werft— industrie benötigt nämlich 15 000 t Schiffsbleche und Profile zum Bau von sechs Tankschiffen, die von der Royal-Dutch-Shell⸗ Gruppe in Auftrag i worden sind. Unter Vermittlung des Internationalen Rohstahlkartells ist der Auftrag auf den Stahl— verein und die belgische Stahlindustrie verteilt worden. Der An⸗ teil des Stahlvereins beläuft sich auf etwa 10 000 t.
Der Abschluß der Preußischen Landespfandbriefanftalt für 1934.
Dieses Pfandbriefinstitut des Preußischen Stgates gibt in seinem Jahresbericht wieder eine eingehende Darstellung der Lage am Wohnungs⸗ und Baumarkt. Die angesichts der Maßnahmen der Reichsregierung angebrachte Besserung der wirtschaftlichen Lage ist auch auf den Wohnungsbau nicht ohne Einfluß geblieben. Der vorläufig geschätzte Reinzugang an Wohnungen mit 270 bis 280 000 gegenüber 175 000 im Vorjahr ist beachtlich. Der tatsäch⸗ liche Finanzierungsbedarf für einen Wohnungsbau solchen Aus— maßes ist allerdings noch nicht voll in Erscheinung getreten, da in dem Reinzugang mindestens 120 000 Umbauwohnungen enthalten sind, deren Erstellung mit verhältnismäßig geringen Kosten mög— lich gewesen ist. Nach Fortfall der öffentlichen Darlehen ist die Durchführung eines planmäßigen Wohnungsbau⸗ und Siedlungs⸗ programms im Sinne der nationalsozialistischen Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik von der Möglichkeit abhängig, Finanzierungs⸗ mittel durch Inanspruchnahme des Kapitalmarktes in ausrei⸗ chendem Maße beschaffen zu können. Der Bericht beschäftigt sich mit den Maßnahmen, die zur J des Kapital⸗ marktes geführt haben und der Zinsermäßigung bei den Kredit⸗ anstalten, die bei der Anstalt bekanntlich nur Einsprüche von O, 08 99, der Pfandbriefbesitzer brachte.
Obwohl im Jahre 1934 die natürlichen Voraussetzungen für die Wierderaufnahme des Neugeschäfts der Pfandbriefinstitute nicht vorlagen, war die Anstalt als Organ der staatlichen Woh⸗ nungspolitik bemüht, an der Wohnungsbaufinanzierung durch weitgehenden Einsatz ihrer eigenen Mittel nach besten Kräften mitzuwirken. Diese Mittel sind hauptsächlich in Form von Zwischenkrediten als Vorschüsse auf zugesagte Tilgungshypo⸗ theken gewährt worden. Neu ausgezahlt wurden im Berichtsjahr
rund 8.13 Mill. RM Zwischenkredite, so daß sich der Bestand
Ende 1934 auf 12,1 Mill. RM belief. Darüber hinaus hat die Anstalt im Rahmen , Darlehnszusagen ai. volkswirtschaftlich wichtige iedlungsvorhaben gegeben. ie Zahl der Zwangsversteigerungen ging im Berichtsjahr weiterhin auf 121 (307) zurück. Die Zinsrückstände auf Hyypothekendar⸗ lehen betrugen am Jahresende 449855 RM gegen 720 931 RM im Vorjahr. Im Verhältnis zum nn , entspricht dies 2M 2, gegenüber 3,9 h Ende 1933. Hieraus ist die eingetretene Wirtschaftsbesserung deutlich erkennbar. Es ergibt sich daraus aber auch die . der von der Anstalt fast ausschließ⸗ lich beliehenen Eigenheime und kleineren Wohnungen. Im Kommunaldarlehensgeschäft wurden 3,928 Mill. RM umgeschuldet. Die Zinsrückstände . Kommunaldarlehen beliefen sich am Ende des Berichtsjahres auf 349 046 gegen 411 090 im Vorjahr. Die Anstalt hat im Berichtsjahr Zurückhaltung auf dem Gebiet der Finanzierung von Mietwohnungen geübt, dagegen an der Finan⸗ zierung von 2539 (816) Eigenheimen mit 3080 (1188) ö mitgewirkt. Einschließlich der finanzierten Mietwohnungen wurde die krsg un von insgesamt 48332 ö ermöglicht. Der Bericht schließt mit einem Hinweis auf das Fehlen einer Organisation des nachstelligen Realkredits auf wirtschaftlicher Grundlage.
Die Anstalt hat , darauf hingewiesen, daß Preußen im Gegensatz zu einigen anderen Ländern eine derartige Organi⸗ sation noch nicht geschaffen hat. Nur ein Zusammenwirken des vorbildlich organisierten erststelligen Grundkredits mit einer wirk⸗ samen nachstelligen Realkreditorganisation wird imstande sein, nach endgültiger Aufgabe der unmittelbaren staatlichen Unter⸗ stützung die Finanzierung des Kleinwohnungs- und Siedlungs- baues auf wirtschaftlicher Grundlage sicherzustellen. — Das Institut kann für 1934 nach Vornahme von Abschreibungen und n von (alles in Mill. RM) 2,58 gegen 3,05 eine Dividende von wieder 425 auf das Grundkapital von 30,879 verteilen. Die Verminderung der Rückstellungen sei durch die eingetretene Wirtschaftsbesserung gerechtfertigt. Die Anstalt
i nn,, ,
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weist darauf hin, daß Kapitalverluste nicht entstanden sind. Der Reingewinn beträgt 2,418 (2,317) und einschl. Vortrag 2,722 (2,639). Satzungsgemäß gehen wieder 26 2 in die allgemeine Reserve, ferner wieder O, L in die Pensionsreserve, so daß 0, 387 (H, 303) zum Vortrag verbleiben. Gehälter und Löhne sind im Zusammenhang mit Neueinstellungen von 126 auf 132 gestiegen. Die Einnahmen aus Zinsen betragen 23,92 gegen 24,85 i. V. Insbesondere die Zinsen von Kommunaldarlehen haben sich er⸗ heblich vermindert, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß im Laufe des Jahres eine Vereinbarung über die Rückzahlung eines auf besondere Bauaufgaben , Sammeldarlehens von 30 Mill. GM durch Einreichung der hierfür ausgegebenen Kommunalobligationen erfolgte. Da die Wertpapiere erst Anfang 1935 eingeliefert wurden, trat der Kapitalbetrag bilanzmäßig noch in Erscheinung, während ab 1. April 1934 die jeweils fäl⸗ ligen Darlehenszinsen mit den eingereichten Zinsscheinen der eingereichten Wertpapiere verrechnet wurden.
Unter den außerordentlichen Erträgen sind Erträge aus Wert⸗ papieren von 0396 auf 0, 175 zurückgegangen, dagegen haben sich freigewordene Rückstellungen aus in 3 sowie Er⸗ träge aus Abschreibungen und Rückstellungen auf Kapital- und Zinsforderungen von 2366 auf 2, 920 hh. In der Bilanz wird der Umlauf an Pfandbriefen und Kommunalobligationen mit 271B5 bzw. 82,8 ö unverändert ausgewiesen. Die Ende 1934 verfügbaren ittel verminderten sich weiter von 2,568 auf, 19,85, mußten jedoch noch immer in verhältnismäßig großer Höhe gehalten werden, da in den ersten Monaten des neuen Jahres große Anforderungen an die Liquidität der Gesell⸗ schaft gestellt wurden. Für Zinsscheineinlösungen waren am 2. 1. 57 erforderlich, die . am J. 4. h g, 2,6 und am 1. 7, weitere 3,5, darüber ö war die Bereit⸗ ern, flüssiger Mittel für bereits zugesagte Zwischenkredite er⸗ orderlich. Der Bestand an Zwischenkrediten stieg von 8, 49 auf 12,. Wertpapiere erhöhten sich von 10,86 auf 17,28. Dabei ist der Bestand an eigenen Wertpapieren im Berichtsjahr bis auf einen geringen . von nom. 0.328 (5,09) Mill. GM verkauft worden, während sich der Bestand an fremden Wertpapieren 66 erhöht hat. Die i. V. ausgewiesenen unverzinslichen
eichsschatzunweisungen sind eingelöst und neu verzinsliche Reichs- und Staatsschätze angeschafft worden. Weiter enthält der Posten die gesamten aus Umschuldungen erhaltenen Schuld⸗ verschreibungen des Umschuldungsverbandes von rd. 3,03 Mill. Reichsmark. Trotz der erheblichen laufenden Tilgungen beträgt infolge der im Berichtsjahr vorgenommenen Darlehenabrech⸗ nungen der Bestand an Hypothekendarlehen fast unv. 271,6. Die Kommunaldarlehensforderungen haben sich angesichts der ein⸗ gangs erwähnten durchgeführten Umschuldungen von 84,49 auf za, r vermindert. Erstmals erscheint unter den Passiven ein Posten „Untilgbare ,, die mit 1,054 aus⸗ gewiesen werden. Diese Globaldarlehen sind zur Weiterleitung in Form von 1B⸗Hypotheken unter Reichsbürgschaft aufgenommen.
Internationale Rupferkonferenz gesichert.
Das Zustandekommen der bisher no fraglich gewesenen Internationalen Ku en, , in New York 1 nunmehr sh sichert. Die , hen Vertreter sind laut K. 3, telegraphisch aufgefordert worden, zu der Anfang März einberufenen Bespre⸗ chung abzureisen. Ats Vertreter Europas werden sich zwei Eng— länder von der Rhodesischen Gruppe, ein Franzose und ein wei⸗ terer Belgier — der Generaldirektor von Haut ng, 6 hat bereits Vorverhandlungen geführt — nach New ort begeben.
Berliner Börse am 28. Februar.
Neue Steigerungen — größeres Interesse für Daimler.
Das am Vorta e schon etwas größere Geschäft hat an der . Berliner Börse eine weitere Zunahme erfahren. Be⸗ onders in Aktien waren die Umsätze reger als in der letzten Zeit, und es zeigten sich fast allenthalben neue Kursbesserungen. Nur in einigen Werten ging die Kulisse im Hinblick auf den heutigen Ultimo noch mit Glattstellungen vor, die kleine Rückgänge zur zur Folge hatten. Die Gesamtstimmung war wieder recht freundlich und wurde maßgeblich beeinflußt durch die neue Konversion. Im Verlauf traten an den Aktienmärkten unter Bevorzugung von Daimler neue Besserungen ein, die Börse schloß bei allerdings ruhigerem Geschäft in gut behaupteter Haltung. .
Am Montanmarkt kam heute zum erstenmal der Kurs für die neue Sparvereinsaktie mit 70y zur Notiz. Harpener gewannen 15, Hoesch „c Rz, Kleines Angebot zeigte sich am Braunkohlen⸗ markt in Niederlausitzer Kohlen (minus 1 . in Rheinische Braunkohlen (minus 245). Ziemlich fest lagen weiter Kalipapiere. So stiegen Salzdetfurth um 1 55, Kali Aschersleben und Kali — 5 um je 11 5. J. G. Farben lagen unverändert. Am Elektromarkt büßten Siemens trotz der günstigen Ausführungen in der G.V. 1 33 ein. Die am Vortage bevorzugten Versorgungs— werte fanden heute nur wenig Intereße und litten teilweise unter kleinen Glattstellungen der Kulisse. Lebhaftere Umsätze vollzogen sich in Daimler splus 13), im Verlauf waren noch Hotelbetrieb splus 13) sowie einige Zellstoffwerte (Waldhof und Aschaffen⸗ burger Zellstoff) bis zu 156 5 gebessert. Am Kassgmarkt machte sich Interesse für Papiere mit guten Dividendenaussichten bemerk⸗ bar. Daneben waren Berliner Handelsgesellschaft (plus 2) etwas stärker begehrt.
Am Rentenmarkt war die Geschäftstätigkeit ziemlich ruhig, wesentliche Kurqberänderungen traten nicht ein. Nur die am Vortage stark gekauften Altbesitz verloren 3 55. Tagesgeld war im Hinblick auf den Ultimo erneut etwas teurer und stellte sich auf 4M bis 4½ 75. Am internationalen Devisenmarkt ergaben sich keine nennenswerten Veränderungen. Dollar und Pfund blieben mit 2,478 bzw. 12,04½ unverändert.
Zinssenkung und Hausbefitz.
Die Wirkungen der Zinskonversion kommen in erster Linie dem deutschen Hausbesitz zugute. Das Institut für Konjunktur⸗ forschung versucht in seinem neuesten Wochenbericht, die Ver⸗ änderungen der Zinsbelastung des Hausbesitzes seit dem Jahre 1931 darzustellen.
Durch die Konversion der Pfandbriefzinsen auf 4M X, wird es nunmehr ab Oktober 1935 möglich sein, die Zinssätze für die von den Bodenkreditinstituten ausgeliehenen Hypotheken in ent⸗ sprechendem Umfang zu senken. Die daraus erwachsende Zins⸗ entlastung für den Neuhausbesitz dürfte, auf das Jahr berechnet, etwa 40 Mill. RM betragen. Freilich werden für das Jahr 1935 und mindestens auch für das erste Halbjahr 1936 die bisherigen Zinsen weitergezahlt werden müssen. Denn die Hypotheken⸗ schuldner werden für die Aufbringung der den Inhabern der Schuldverschreibungen gewährten Entschädigung von 2 90 des Nennbetrags der Papiere herangezogen. Nach Abzahlung der Vergütung wird der jährliche Zinsaufwand des Neuhausbesitzes nur noch etwa 675 Mill. RM gegenüber 750 Mill. RM im Jahre 1932 und rund 925 Mill. RM im Jahre 1931 betragen. Der Rückgang gegenüber 1931 beträgt insgesamt * Mrd. RM oder rund N 35. Der Althausbesitz wird nur noch mit einer Zinslast für Aufwertungs- und Neuwertschulden von rund 665 Mill. RM rechnen müssen gegenüber rund 730 Mill. RM im Jahre 1932 und etwa 750 Mill. RM im Jahre 1931. Obwohl die Aufwertungsschulden von den verschiedenen Zinssenkungen nicht oder nur mittelbar betroffen wurden, ist also der Althaus⸗ besitz in seiner Zinsleistung gegenüber 1931 um etwa 85 Mill. RM oder rund 14 933 entlastet worden.
Die Ermäßigung der von den Hauseigentümern an die Gläubiger zu zahlenden Zinsen bedeutet nun nicht, daß sich für den Hausbesitz das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben in gleichem Umfang gebessert hat. Denn eine erste tarsächliche Ent⸗ lastung für Teile des Hausbesitzes brachten die freiwilligen Zins⸗ nachlässe der Sparkassen und Versicherungsträger seit dem Jahre 1933.
Allerdings wurde in vielen Fällen, insbesondere vom Neu⸗ hausbesitz, die Zinserleichterung in neuen Mietnachlässen an die Mieter weitergegeben. In anderen Fällen haben die Zins⸗ ersparnisse dazu gedient, rückständige Zinsen und Steuern abzu⸗ zahlen und andere Verluste , , die durch das Leer⸗ stehen von Wohnungen, durch uneinbringbare Mietrückstände usw. entstanden waren. Hier wirkt sich die Zinssenkung also erst nach Abdeckung der Schulden uh in einer unmittelbaren Entlastung aus. Die jetzt durch die Pfandbriefkonversion ermöglichte Zins⸗ herabsetzung für Hypotheken wird, soweit sich die Mieten nicht ändern, dem bei den Bodenkreditinstituten verschuldeten Alt- und Neuhausbesitz eine fühlbare Erleichterung verschaffen, obwohl auch hier zunächst ein großer Teil der nunmehr den Hausbesitzern zur freien Verfügung verbleibenden Einnahmen dazu ver⸗ wendet werden dürfte, Verluste abzudecken und Schulden, insbe⸗ sondere aus der Instandsetzungs⸗ und Umbauaktion des Winters 1933/34, zurückzuzahlen. In diesem Zusammenhang ist zu be⸗ tonen, daß die Caen her weder von den freiwilligen Zinsnachlässen noch von der Pfandbriefkonversion unmittelbar be⸗ rührt werden. . .
Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Verhältnisse im deutschen n, leicht gebessert; allerdings hat sich die Besse⸗ rung in den einzelnen Gruppen nur in sehr verschiedenem Um⸗ fang durchsetzen können. Das laufende Jahr und das Jahr 1936 werden dem Hausbesitz weitere Erleichterungen bringen. Denn nicht nur die Zinssenkung bedeutet für den en n g eine Besse⸗ rung seiner Ertragsverhältnisse. Für den Althausbesitz wird die nochinalige Herabsetzung der Hauszinssteuer ab 1. April 1935 eine weitere fühlbare Ausgabensenkung bedeuten. Hinzu kommt, daß lich auch auf der Einnahmenseite ein Wandel vollzogen hat:
im Zusammenhang der Steigerung der Einkommen haben die
ietrückstände mehr und 3. abgenommen. Die hohe Zahl der mit Reichshilfe geförderten Wohnungsteilungen und —um⸗ bauten und die Steigerung der Wohnungsnachfrage (Zunahme der Eheschließungen ) haben dazu geführt, daß der Leerbestand und die Mietausfälle erheblich zurückgegangen sind. Die all⸗ mähliche e ,, der Lage des deutschen Hausbesitzes ist nicht nur für diesen . st von entscheidender 9 — sondern auch für seine Gläubiger. Darüber hinaus wird in dem Maße, in dem die Konsolidierung fortschreitet, der deutsche Hausbesitz wieder in die Lage kommen, in großem Umfang , und Reparaturaufträge zu vergeben und damit für das auhandwerk und die Baunebengewerbe Arbeit und Brot zu schaffen.
Insgesamt dürfte die Konversion der Pfandbriefe zusammen mit den Zinsnachlässen der Sparkassen und Versicherungen dem Hausbesitz nach den ätzungen des Instituts für Konjunktur= sorschung eine jährliche Entiasfkung um rd. 140 Mill. RM bringen.