Zentralhande ls registerbeilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 51 vom 1. März 1935. S. 4
tretungsbefugnis des Geschäftsführers B. A. W. Schulze ist durch Tod beendet.
en Lichen heim. Die Firma ist er⸗ oschen.
Fahje C Go. Die offene Handelsgesell⸗ schaft ist aufgelöst worden. Die Firma ist erloschen.
Gothaer Ʒeuerversicherungs bank auf Gegenseitigteit Bezirks diret⸗ tion Hamburg. Durch vom Reichs⸗ aufsichtsamt für Privatversicherung ge⸗ nehmigten Beschluß der Mitglie der⸗ vertretung vom 19. November 1934 sind in 51 der Satzung die Worte „Aufruhr⸗ schäden⸗ und Einheitsversicherung“ er⸗ setzt worden durch die Worte: „Aufruhr⸗ schäden, Glas⸗ und Einheitsversiche⸗ rung.“ Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist durch Aufnahme der Glas⸗ versicherung erweitert worden. Franz Wilhelm Wassolle, Direktor, zu Ober⸗ neuland bei Bremen, ist zum Vorstands⸗ mitglied besellt worden.
H. Ollerich. Inhaber ist jetzt Eduard Heinrich Thecdor Schultz, Kaufmann, zu Volksdort
Ernst Russ. Gesamtprokura ist erteilt an Friedrich genannt Fritz Paul Carl Müller und Heinrich Beckmann.
M. Böger & Co. Die Kommanditgesell⸗ schast ist aufge löst worden. Die Firma ist erloschen.
Andreas Ruele & Co. Gesellschafter: Witwe Charlotte Christiane Caroline Ruete, geb. Pfister, und Andreas Her⸗ mann Ruete, Kaufmann, beide zu Ham⸗ burg. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Februar 1935 begonnen.
Waren⸗Einfuhr⸗ und Au s fuhr⸗Ge⸗ sellschaft mit deschränkter Haf⸗ tung. Richard Erich Grahl, Henry Theodor August Everling und Kurt Wilhelm Grundm mn, Kaufleute, zu Hamburg, sind zu weiteren Geschäfts⸗ führern bestellt worden.
2 ndt C Cohn. Gesamtprokura ist er⸗ teilt an Johannes Walter Jacobsen; er ist gemeinschaftlich mit einem anderen Gesamtprokuristen zeichnungsberechtigt.
Bangesellschaft „Nordsee⸗ mit be⸗ schrän kter Haftung. Die Gesell⸗ schaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 von Amts wogen ge⸗ löscht worden.
v augesellschaft Hamburg!“ mit be⸗ schrän tter Haftung. Sitz Hamburg. Hesellschaftsvertrag vom 16. Februar 19535. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Bebauung von Grundstücken, die Veräußerung, Ver⸗ waltung und Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie die Vornahme aller damit im Zusammen⸗ hang stehenden Geschäfte. Stamm⸗ kapital: 20 000 RM. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so wird die Gesell⸗ schaft durch zwei Geschäftsführer oder burch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. juris Werner Grube, stellvertre⸗ tender Geschäftsführer der Hamburgi⸗ schen Beleihungskasse für Hypotheken, und Friedrich Wilhelm Platz, Kaufmann, beide zu Hamburg. Die Gesellschaft wird zunächst auf die Dauer von drei Jahren bis Ende 1937 geschlossen. Falls von keiner Seite gekündigt wird, säuft sie jeweils um ein weiteres Jahr weiter. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Gesellschafter sechs Monate und ist nur zulässig auf den 31. Dezember eines jeden Jahres.
Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Die Bekanntmachungen der Ge⸗ ö erfolgen im Hamburger .
att.
Nachstehende Firmen sind von Amts wegen gelöscht worden:
Kurt Blumenthal,
J. W. Hoyer,
Adolf Heckt.
22. Februar.
Hamburg⸗Rhein⸗Linie Gesellsch aft mit beschräntter Haftung. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Geschäftsführer A. Ch. F. Becker und M. O. W. Schlö⸗ mer ist beendet. Paul Lorenz Lorenz⸗ Meyer, zu Wohltorf, Dr. jur. Heinrich Friedrich Hermann Riensberg, zu Ham⸗ burg, Wilhelm genannt Willi Nicolay Lassen, zu Altong⸗Othmarschen, und Walter Wilhelm Tietz, zu Hamburg, Kaufleute, sind zu Geschäftsführern be⸗ stellt worden.
Benediet Schönfeld & Co. Geselt⸗ schaft mit beschräntter Haftung. Dr. H. A. Simon und Dr. O. Rosenstiel sind nicht mehr Geschäftsführer.
Ctto Rosenstiel. Inhaber: Dr. jur. Otto Rosenstiel, Kaufmann, zu Altona⸗Hoch⸗ kamp.
Robert Gerling C Cie. Gesellsch aft mit beschränkter Haftung. Das Amt des Geschäftsführers Robert Ger⸗ ling, Generaldirektor, zu Köln, ist durch Tod beendet. Robert Gerling, Direktor, zu Köln, ist zum weiteren Geschäfts⸗ führer bestellt worden. Durch Beschluß vom 7. Februar 1935 ist der 5 3a des Gesellschaftsvertrags (Vertretung) ge⸗ ändert worden. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so ist jeder Ge⸗ schäftsführer berechtigt, die Gesellschaft entweder in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten. Solange der am 7. Februar 1935 zum Geschäftsführer bestellte Direktor Robert Gerling, zu Köln, Ge⸗ schäftsführer ist, ist dieser zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft allein berechtigt.
The West- Indian Bay-Rum Go. Die nes & Co. In die ofsene Handels- gesellschaft sind die Kaufleute Heinrich Friedrich Ludwig Muhle, zu Hamburg,
und Heinrich Kreker, zu Wandsbek, als Gesellschafter eingetreten. Gleichzeitig sind die Gesellschafter C. E. Dienes und Ehefrau M. M. Dienes, geb. Lembcke ausgeschieden. Die Firma ist geändert worden in The West- Indian Baxy Rur Go. Muhle & Kreker.
Behncke C Mewes. Der Prokurist Alfred Friedrich August Mewes hat jetzt Einzelprokura. ö
David v. Son. Die Firma ist geändert worden in Hamburger Gewürz⸗ Import David v. Son.
Posner & Meier. Die offene Handels⸗ gesellschaft ist aufgelöst worden. In⸗ haber ist der bisherige Gesellschafter Emil Conrad Martin Meier. Die Firma ist geändert worden in Emil C. M. Meier. ;
Gebr. Heinem ann. Aus der offenen Handelsgesellschaft ist der Gesellschafter Heinrich Christian Carl Heinemann durch Tod ausgeschieden. Am 24. Sep⸗ tember 1934 ist die Gesellschaft auf⸗ gelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Stto Carl Peter Heine= mann. Die Gesamtprokura von Fr. Wilfling und Cl. O. Prochno bleibt bestehen.
„Deutsches Kraftbrot“ Dlaf W. Fer⸗ mann. In das Geschäft ist Karl Hein⸗ rich Ziese, Kaufmann, zu Hamburg, als Gesellschafter eingetreten. Die offene Handelsgesellschaft hat am II. Ja⸗ nuar 1935 begonnen. Die Firma ist geändert worden in „Deutsche Kraft⸗ brotfabriten“ Ziese & Fermann.
E. Hirsch jr. In das Geschäft ist Sieg⸗
mund Hirsch, Hausmakler, zu Hamburg, als Gesellschafter eingetreten. Seine Prokura ist erloschen. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1931 begonnen.
Neudeutsche Bauspartasse Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung. Der Liquidator Kessel heißt mit Vor⸗ namen richtig: Theodor Hubert,
Hubbe Handelsgeselischaft mit be⸗
schränkter Haftung, Zweignieder⸗ lassung Ham burg. Zweignieder⸗ lassung der Gesellschaft unter der Firma: Hubbe Handelsgesellschaft mit beschräntter Haftung, zu Mag⸗ deburg. Gesellschaftsvertrag vom 29. 12. 1522 init Aenderungen vom 27. No⸗ vember 1924 und 8. Februar 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit technischen Oelen und Fetten sowie Chemikalien jeder Art, insbe⸗ sondere mit Rohstoffen für die Seifen⸗ industrie. Stammkapital: 50 000 RM. Die Gesellschaft wird, wenn ein Ge⸗ schäftsführer bestellt ist, durch diesen oder durch zwei Prokuristen, wenn mehrere bestellt sind, durch zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen oder durch zwei Prokuristen vertreten. Der Geschäftsführer Alfred Leonhardt ist jedoch befugt, die Gesell⸗ schaft allein zu vertreten. Geschäfts⸗ führer: Alfred Leonhardt, Kaufmann, zu Magdeburg. Stellvertretender Ge⸗ schäftsführer: Kurt Bleckwedel, Kauf⸗ mann, zu Hamburg. Prokura ist erteilt an Wilhelm Thal; er ist in Gemein⸗ schaft mit einem Geschäftsführer ver⸗ tretungsberechtigt.
Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Die Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Nachstehende Firmen sind erloschen:
Albrecht Janze
n Heceo⸗Vertrieb Edwin Boley, Hugo Herzbruch,
Georg Wiebe. Amtsgericht in Hamburg.
72681 Harburg- Wilhelmsburg.
Im Handelsregister A 1168 ist heute eingetragen die Firma Buttergroßhand⸗ lung Ferdinand Kröning mit dem Niederlassungsort Langenbeck und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdi⸗ nand Kröning, ebenda.
Harburg-Wilhelmsburg, 22. 2. 1935.
Amtsgericht. IX.
Herzberg, Harz. 72682 In das diessge Handelsregister A Nr. 134 j heute zu der Firma offene Dandelsgesellschaft Stein C Othmer in Bad Lauterberg i. Harz folgendes ein⸗ getragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die ö ist erloschen. Amtsgericht Herzberg (Harz), 16. 2. 1935.
Hirschberg, Riesengeb. L26858 In unser Handels re ister ist am 22. Februar 19365 in Abt. A unter Nr. Siz die Firma „Hermann Knobloch Gemüse⸗ und Früchtegroßhandlung“ mit dem Sitz in Hirschberg im Riesengebirge und als ihr Inhaber der Gemũü ö händler Hermann Knobloch in Hirschberg im Riesengebirge eingetragen worden. Hirschberg i. Rsgb., 22. Februar 1935. Amtsgericht.
KKIevęe. 72685
In das Handelsregister Abt. A ist bei der Firma Gebrüder Peters in Cranenburg (Nr. 469 des Registers) am 22. Februar 1935 folgendes eingetragen worden: Der a,. Wilhelmus Franziskus Peters . durch Tod aus
der Gesellschaft ausgeschieden und gleich⸗
zeitig die Witwe Wilhelmus Franziskus
Peters, Helene geb— Peters, als persön⸗
lich haftende Gesellschafterin eingetreten. Kleve, den 22. Februar 1935.
Amtsgericht.
Landshut. l26s80] Neueintrag im Firmenregister. Alois Mayer. Sitz:. Landau g. Isar. In- aber: Alols Mayer, Schuhwaren⸗ und zederhändler. - Landshut, 22. Febr. 1935. Amtsgericht.
Luchran, Nd. Lanusitæ. 72696
In das Handelsregister . A ist bei Nr. 13, betr. „Firma Ewald Rose, Luckau“, eingetragen worden:
1. ani 22. Februar 1935: Das Ge⸗ schäft nebst Firma ist durch Erbgang auf die Witwe Minna Rose, geborene Klintzsch, in Luckau übergegangen.
2. am 25. Februar 1935. Die Firma lautet jetzt: Ewald Rose,. Inhaber Wil⸗ helm Zander, Luckau. Inhaber ist der Kaufmann Wilhelm Zander in Luckau. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Ueber⸗ gang des Geschäfts an Wilhelm Zander ausgeschlossen.
Luckau, den 23. Februar 1935.
Das Amtsgericht.
Liiünen. 72691
In unser Handelsregister Abt. A Nr' 195 ist heute bei der Firma Moll u. Co. Holz- und Sägewerksindustrie, Lünen, folgendes eingetragen worden:
Dem Fritz Maßmann in Dortmund⸗ Wöckede ist Prokura mit der Maßgabe erteilt, daß er die Firma allein ver⸗ treten kann.
Lünen, den 21. Februar 1935.
Amtsgericht.
Malchow, Meck Ib. 72698 In das hiesige Handelsregister ist
heute die Firma Johann Reinhardt
mit dem Sitz in Malchow und dem
Kaufmann Johann Reinhardt in Mal⸗
chow als Inhaber eingetragen. Malchow, den 223. Februar 1935.
Meckl. Amtsgericht.
Marne. . 72699
Im Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Firma Ernst Meyer in Marne einge⸗ fragen worden: Die Firma ist erloschen.
Marne, den 22. Februgr 1935.
Das Amtsgericht.
Mühlhausen, Ostpr- IT27ol]
In unserem Handelsregister ist heute die Firma Moeck Nachfg. Inh. Char⸗ lotte Kopp gelöscht. Amtsgericht Mühl⸗ hausen, Sstpr., den 31. Juli 1934.
München. T2470 Bekanntmachung.
J. Neu eingetragene Firmen.
1. Wilin Annetsberger, Sitz München, Bayerstraße 69/0. Inhaber: Willy Annetsberger, Kaufmann, in München. Herstellung und Vertrieb von Abzeichen, Plaketten und Beleuchtungs- körpern.
2. Rudolf M. Seider, Matratzen⸗ u. Polstermõbelf abrit, Sitz München, kegehhbl ez. Inhaber: Michael Riuboif Selder, Kaufmann, in München.
3. Freudinger & Co., Sitz München, Luisenstraße 58 II. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Beginn: 1. Oktober 1934. Straßen⸗ baugeschäst und Handel mit Asphalt⸗ und Teerprodukten. Gesellschafter: Margarete Freudinger, Ingenieursgattin, in Ober⸗ menzing, und Georg Kremb, Zivil⸗ ingenieur, in Ausgburg.
JI. Veränderungen bei eingetragenen
Firmen.
1. Elektricitãtswert Weiß ach⸗ Tegernsee Gesellsch aft mit be⸗ schräntter Haftung, Sitz Tegernsee: Der neubestellte Geschäftsführer Max Hagg, 1. Bürgermeister in Tegernsee, ist stellvertretender Geschäftsführer.
2. Elektro⸗Apparate⸗ & Arma⸗ turen⸗Fabrit Kiesel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom 20. Februar 18935 hat folgende Aenderung des Gesellschaftsvertrags be⸗ schlossen: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungs⸗ berechtigt. Geschäftsführer Richard Liebert gelöscht.
3. Eigarettenf abrit Polygon, Ge⸗ selischaft mit beschräntter Haftung, Sitz München: Die Gesellschaft ist durch Gesellschafterbeschluß vom 20. Februar 1935 aufgelöst. Liquidator: Egon Dibold, Fabrikant in München.
4. Parasporo & Co., Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator: Dr. Giuseppe Donzuso, Kaufmann, in München.
5. Buch druckere⸗ Josef Gäßler, Sitz München: Name und Stand der Inhaberin Therese Gäßler lautet infolge Verehelichung nun: Therese Schädler, Kaufmannsgattin, in München.
6. Atlantie, technische & elettro⸗ technische Vertretungen Lüd decke & Strecker, Sitz München: Geänderte Firma: Atlantie Elektrogroßhand⸗ lung & Vertretungen Lüddecke & Strecker.
J. Edmund Epstein, Sitz München: Edmund Epstein als Inhaber r r Neue Inhaberin: Flora Oppenheimer in Köln a. Rh.; diese als Inhaberin gelöscht; nunmehriger Inhaber: Salomon Marx, Kaufmann, in München. Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht über⸗ nommen.
8. * Jägerhuber, Sitz Starn⸗ berg: Gesellschafter Jakob Jägerhuber ge⸗
Magdalena. Jägerhuber, Kaufmanns⸗
witwe, in Sternberg.
löscht; neu eingetretene Gesellschafterin
III. Löschungen.
1. Katzenstein & Neuburger Ge⸗ raf, mit beschränkter Haftung n Liguidation, Sitz München.
2. Sei venkauluchen- Zucht Anstalt Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation, Sitz Schwaig;
3. Münchener Kleinhausbau Ge⸗ selljchaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, Sitz München.
4. Franz W. maier, Sitz München: Gelöscht weil Kleinbetrieb.
5. J. Neuhöfer, Sitz München.
München, den 23. Februar 1935.
Amtsgericht.
M. GIN Mh. 72190 Handelsregistereintragung.
Am 24. Januar 1935 bei der Firma Bauunternehmung A. & H. Hilger & Eo. in M. Gladbach: In Rheydt (Gar⸗ tenstraße) ist eine Zweigniederlassung errichtet.
Amtsgericht M. Gladbach.
Veustrelitæ. 72703 Handelsregistereintragung vom 23. Fe⸗ bruar 1935 zur Firma Neustrelitzer Conservenfabrik Taubmann & Ehristen⸗ sen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Neustrelitz.
Obernkirchen, 72704 ¶Cxafsch. Schaumburg. Bekanntmachung.
Im hiesigen Handelsregister Abtei⸗ lung B Nr. 6 ist heute zu der Firma Niedersächsische Kohlenhandelsgesellschaft Heinrich Kautzuer, . mit be⸗ schränkter Haftung in Obernkirchen, fol⸗
gendes eingetragen worden:
Spalte 55 Wilhelm Krömer, Oberbuch⸗ halter, Obernkirchen.
Spalte 7: Die 8 des Bergobersekretärs Karl renner in Sbernkirchen ist erloschen; an seiner Stelle ist der Bberbuchhalter Wilhelm Krömer in Obernkirchen zum Geschäfts⸗ führer bestellt.
Obernkirchen, den 21. Februar 1935.
Das Amtsgericht.
Oederan. 72705 Auf Blatt 193 des Handelsregisters ist bei der Firma Martin Pohl in Görbersdorf heute eingetragen worden, daß die Firma erloschen ist, Amtsgericht Oederan, 23. Febr. 1935.
Oels, Schles. 72706
In das Handelsregister B ist bei der Papierfabrik Saerau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Zweig⸗ niederlassung in Saecrau, eingetragen worden, daß der Direktor Benno Rich⸗ ter als Geschäftsführer ausgeschieden und der Bankinfpektor a. D. Ernst Herzmann in Breslau zum Geschäfts—⸗ führer bestellt worden ist (H.-R. B 1.) Amtsgericht Oels, 22. Februar 1935.
Oꝑpeln. 7210] Im Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 45 bei dem Norddeut⸗ schen Cementverband, G. m. b. H., Ver⸗ kaufsstelle Oppeln, eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 14. Dezember 1934 ist der Gesellschaftsvertrag in 82 (Gegen⸗ tand?) durch Hinzufügung eines Ab⸗ atzes 7 zu 5 19 (Abstimmung in der Gesellschafterversammlung), in § 15 Absatz 1 (Vertragsdauer) sowie durch Fortfall der . 2 und 3 von § 15 (Kündigung der Gesellschaft und Auf⸗ lösung während der Vertragsdauer), . auch hinsichtlich des Lommissions⸗ vertrages in Ziffern 3. 4. 8 bis 18 ab⸗ geändert. Der Vertrag läuft bis 51. Dezember 1935. Amtsgericht Oppeln, 22. Februar 1935.
Potsdam. 72711
3 H.-R. A 1311, Baugeschäft D. gen. Kommanditgesellschaft, Potsdam:
rau Dora Hause geb. Voigt in Pots⸗ dam ist als persönlich haftender Gesell⸗ schafter ausgeschieden und als Komman⸗ bitistin mik einer Vermögenseinlage von 7500 RM in die Gesellschaft ein⸗
etreten. Dr. Ing. Mons G. Wii j sch
in die Gesellschaft als persönlich ha tender Gesellschafter eingetreten. er Kommanditist Kaufmann Fritz Voigt aus Halle a. S. ist als Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Zur Vertretung der Gesellschaft 3. der persönlich haftende Gesellschafter und der Kommanditist nur in Gemeinschast 3 bzw. bei Vorhandensein eines Prokuristéen dieser mit dem persönlich haftenden Gesellschafter. Dem Bau⸗ ingenieur Richard Hause in Potsdam ist Prokura erteilt. Er ö in Gemein⸗ schaft mit dem persönlich aftenden Ge⸗ Eilan. zur Vertretung der Gesell— schaft berechtigt.
Amtsgericht KEötsdam, 19. Febr. 1935.
Ręichenbach, Eulgęn eb. I2712 In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 612 ist am 19. Februar 1935 als neue Firma eingetragen worden: „Erstes Reichenbacher Beerdigungs⸗ inftitut Inh. Manfred Guhr“ in Rei⸗ chenbach / Eulengebirge und als deren . der Kaufmann Manfred Guhr in Reichenbach Eulengebirge. ; Amtsgericht Reichenbach / ulengebirge.
Rostock, Meckel. 1214
Handels registereintrag zur irma Rostocker bfuhr⸗Institut esell⸗ schaft mit e n, . an in Rostock! An Stelle des abberufenen
—
Gustav Beutin ist der Bauer Friedrich Beutin 66 i ,,. bestellt. Rostock, den 22. ruar 1935. Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. 2715
Bei der unter Nr. 50 des Handels registers B eingetragenen Firma „Adolph Hertrich Aktiengesellschaft Senf⸗ lenberg“ ist heute folgendes eingetragen worden: Direktor Otto Fuldner hat sein Amt als stellvertretendes Vorstandsmit⸗ glied niedergelegt.
Amtsgericht Senftenberg (Nd. Lausitz⸗
den 23. Februar 1935.
Sk aisgirr em. 727156 Ins Handelsregister Abt, A ist unter
Nr 4 bei der Firma Otto Amelongs
Erben in Skaisgirren folgendes einge,
tragen: Die Firma ist er oschen. Skaisgirren, den . Februar 1935. Amtsgericht.
Swinemünde. 72721]
In das Handelsregister A unter Nr. N75 ist bei der Firma Karl Bieder⸗ mann in Usedom folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Swinemünde, 16. 2. 1935. .
swine min de. 72722
In das Handelsregister A unter Nr. 186 ist bei der Firma Ernst Lippold, Swinemünde, folgendes eingetragen worden: . Die Firma ist erloschen. . Amtsgericht Swinemünde, 16. 2. 1935.
Torgau. 72214
In das Handelsregister A des unter⸗ zeichneten Gerichts ist bei Nr. 36, Firma Arno Kretzschmar jun. in Belgern, ein getragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Walter Sahr vorm. Arno Kretzschmar. Inhaber ist der Kaufmann Walter Sahr in Belgern. Amtsgericht Torgau, 16. Februar 1935.
Wangen, Allgiu. 72720 Im Handelsregister von Wangen i. A. Abteilung für Einzelfirmen, wurde am 18. Februar 1935 bei der Firmg Resi⸗ nolenmwerk Sohler u. Co. in Wangen im Allgäu als neuer Inhaber einge⸗ tragen: Alfred Zimmermann, Kanif⸗ mann in Wangen im Allgäu,. Amtsgericht Wangen im Allgäu.
Warin, Meck Ib. 7168 Handels regislereintrag vom 19.2. 193 bei der Firma Busch Freitag in Warin: Zweigniederlassung der Firma in Wismar ist in das Handelsregister des Amtsgerichts in Wismar einge— tragen worden. ; Amtsgericht Warin.
Wattenscheid. 72721 FIn unfer Handelsregister Abt. A ist unter Nr. 334 am 14. Februgr 1935 die Firma Erna Bruderek, Wattenscheid und als deren Inhaber die Ehefrau Kaufmann ann Bruderek, Erna geb. Kokernack, in Wattenscheid eingetragen worden. Ferner ist daselbst eingetragen Dem Kaufmann Gustav Bruderek in Wattenscheid ist Prokura erteilt,
Am J7. Februar 135 ist zu Nr. . Firma Textilversand Keller, Frau Kar Keller, Wattenscheid, eingetragen wor⸗ den: Die Firma ist erloschen,
Amtsgericht Wattenscheid.
Wiesbaden. T2501 Handelsregistereintragungen vom 18. Februar 1935:
A 347, bei der Firma „J. & G Adrian“, Wiesbaden: Adolf Jacobi is durch Tod aus der Gesellschaft aus eschieden.
] ö 792, bei der Firma „Biebrichet Blechwarenfabrikt Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden Biebrich: Die Firma ist von Amts wegen
gelöscht. Vom 22. Februar 1935:
A 3 95, Firma „Ernst Kn app! , . Kaufmann Ernf Knapp in Wiesbaden. ö.
B 581, bei der Firma „Töõchter hein „Margaret ha“ Gesellsch aft mit be ränkter Haftung“, Wiesbaden; Dit Gesellschaft ist von Amis wegen gelöscht
B S814, bei der Firma „KRunstzah Gesellschaft mit beschränkter Haf tung“, ö Die Firma ist vo Amts wegen gelöscht.
B 815, bei der Firma „Ri⸗We Berg werk⸗ u. Jörder anlagengesellscha mit beschränkter Haftung /, Wies baden: Von Amts wegen gelöscht.
Amtsgericht, 2. Wiesbaden. zehdenick. 72725
In unser Handelsregister A Nr. 1 it heute bei der Firma Fabrikatio elektrotechnischer Artikel Eugen Hechel hammer in Zehdenick eingetragen wor den: Die Firma lautet jetzt; abri lation elektrötechnischer Axtikel Euge zechelhammer Inh; Erich Wagner. J e. ist der Kaufmann Erich Wagng
in Lippelsdorf. Der Sitz der Firma ihn n ö in ip be e or bei Gräfenthal ( rch zahlreiche Einz Thäringen, „Vippelsdorf 16, verlssüingen eingetreten.
Amtsgericht Zehdenick, 24. Febr. 1931nn und soll erst d
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Sierzu eine Beilage.
cheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 M einschließlich 0,48 eM Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,0 G&M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ür Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Mal, einzelne Beilagen 10 Mao. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: EF5 Bergmann 7573.
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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eile 1,85 -L. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
—
Derlin, Sonnabend, den 2. März, abends
O Posticheckkonto: Berlin 41821 1935
a,
Inhalt des amtlichen Teiles.
; Deutsches Reich. quaturerteilung. anntmachung über den Londoner Goldpreis. gründung zu dem Gese uf das Reich vom 28. ordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, sbesondere von Uebernahme von Reichsbürgschaften. Vom
setz über die Durch⸗ Kreditanstalten vom Vom 1. März 1935.
ordnung der Ueberwachungsstelle für Holz, betreffend Inkraft⸗ etzung ihrer Gebührenordnung für das Saarland. 28. Februar 1935. anntmachung über
zur Ueberleitung des Bergwesens ebruar 1935.
g. Februar 1935. te Durchführungsverordnung zum Ge ührung einer Zinsermäßigung bei
24. Januar 1935.
: den Aufruf und die Einziehung der Feichsbanknolen zu 20 Reichsmark mit dem Ausfertigungs⸗ hatum vom 11. Oktober 1924. kanntmachungen, betreffend die des Reichsgesetzblatts. Teil , und der Nummer 11 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preuszen. chseuchenpolizeiliche Anordnung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers für Ernährung und Landwirtschaft. ö nter Nachtrag zur Bekanntmachung des Preußischen Ober⸗ bergamts Clausthal⸗Zellerfeld vom 13. November 1930 über hie zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel. anntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, be⸗ reffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des andes Preußen.
Ausgabe der Nummer
nur die besonderen ö au
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich Norwegischen Wahl⸗Vizekonsul in Düssel⸗ rf, Bjarne Larssen, ist namens des Reichs unter dem Februar 1935 das Exequatur erteilt worden.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. März 1936
eingol Tsd.... ö
rung nach dem Berl
kurs für ein englisches Pfund vom 2. März
1935 mit RM 11,8 umgerechnet? . —
für ein Gramm Feingold demnach
in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2,7965651. Berlin, den 2. März 1935.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
für eine Unze
— 146 sh 103 d, in deutsche Wä ;
RM 86,9500, pence 56 6657,
Begrundung dem Gesetz zur Ueberleitung des Bergwesens auf das Reich. Vom 28. Februar 1935.
Auf dem Gebiete des deutschen Bergwe eitgehende Zersplitterung des geltenden Re rgbehörden. Sie erklärt s die Gesetzgebungsgewalt für den Bergbau Reich auch später von seiner Gesetzgebungs⸗ Bergbau keinen Gebrauch gemacht hat. In n deutschen Ländern sind zwar, namenllich i an das Preußische Allgemeine Berggesetz vom 1865, zunächst bielfach Vorschriften gleichen oder rlassen worden. Hierin sind aber später elgesetze der Länder weitgehende Aende⸗ Die so geschaffene Rechtsverschiedenheit urch ein Reichsberggesetz ausgeglichen ür das Vorarbeiten im Gange sind.
der Behörden in Bergsachen konnte dern nicht einheitlich entwickeln. Preußen, Bayern, Sachsen, Fachbehörden mit ändern dagegen die z. T. auch noch mit
Zustand bedarf t dem Ziele der Vereinheit⸗
sens besteht eine ; chts und in der ständigkeit der Be ich daraus, daß em Reich lange 3 fehlt und daß d walt für den n einzelne
4. Juni lichen Inhaltes e
die Zuständigkeit ch in den deutschen Län anche Länder, insbesondere zraunschweig und Hessen, haben besondere
Druck der Preußischen Druckerei Fei Instanzen eingerichtet. In a und verles e . ellschaft, Berlins'stehen höchsten
s zwei Instanzen, ilhelmstraße 32. nderen als
baulichen Geschäften befaßt si Der im einzelnen wenig übersichtliche
ner baldigen Neuregelung mi
lichung und der Zusammenfassung der Bergbehörden. Vor⸗ aussetzung dafür ist, daß das Bergwesen und seine oberste Leitung auf das Reich übertragen wird. Andernfalls ist eine straff und einheitlich geleitete Verwaltung für den wirtschaft⸗ lich besonders wichtigen Produktionszweig des Bergbaues nicht möglich. Eine solche ist jedoch unerläßlich im Hinblick auf die vielseitigen und wichtigen Aufgaben der Berghoheitsver⸗ waltung, die zusammengefaßt folgende Gegenstände betreffen:
1. Das bergbauliche Berechtsamswesen (Schürfermächti⸗ gung und Bergwerksverleihung, Vergebung von Feldern im Bereiche der Staatsvorbehalte für gewisse
esonders wichtige Mineralien).
2. Die Handhabung der Bergpolizei.
3. Die Wahrnehmung der bergwirtschaftlichen Belange.
Auf allen diesen Gebieten ist gerade heute in ganz be⸗ sonderem Maße eine einheitliche Regelung und eine Zu⸗ sammenfassung, der Oberleitung in einer obersten Spitze erforderlich. Dies gilt vor allem für das sicherheitliche Gebiet. Hier ist eine gleichmäßige Handhabung der Bergpolizei im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit der berg⸗ männischen Gefolgschaften dringend geboten, wobei die besonderen Erfahrungen der preußischen Bergverwaltung auf dem Gebiete der Grubensicherheit weitgehend nutzbar gemacht werden können, Auch das bergwirtschaftliche Gebiet hat heute innerhalb des Tätigkeitsbereiches der Bergbehörden eine weit größere Bedeutung erlangt als früher. Um so mehr muß auch hier ein einheitliches Vorgehen gewährleistet sein, wobei
ese dem Gebiete der deutschen
Rohstoffwirtschaft (Sicherung der deutschen Mineralver⸗
erung erwähnt werden sollen. Daraus ergibt sich zwangs⸗
läufig der Aufbau des Gesetzes, zu dessen Einzelheiten folgen⸗
des zu bemerken ist: . Zu 5§ 1. ;
Die Vorschrift erläutert den Begriff des Bergwesens und stellt zugleich klar, daß der Reichswirtschaftsminister auch über den 8 4 der Ersten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs vom 2. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 81) hinaus allen Landesbergbehörden verbindliche Weisungen auf dem Gebiete des Bergwesens erteilen darf. Soweit die maßgeben⸗ den we ef. bestimmte Verfahrensvorschriften enthalten, bleiben diese selbstverständlich unberührt. t
Zur Vermeidung jedes Zweifels sei darauf hingewiesen, daß der Begriff des Bergwesens im Sinne des Gesetzes nicht auch die Verwaltung staatseigenen Bergwerksbesitzes umfaßt, gleichgültig in welcher Rechtsform sie erfolgt.
Zu § 2.
Da die Errichtung von unteren und mittleren Reichs⸗ bergbehörden noch gewisse Vorarbeiten erfordert, müssen die bestehenden Landesbergbehörden bis auf weiteres erhalten bleiben. Demgemäß sollen sie durch 5 3 Abs. l einheitlich mit der Ausübung der zum Bergwesen gehörigen Aufgaben betraut werden. Die Vorschriften der Abf. 2 und 3 stellen zugleich sicher, daß in allen Fällen die letztinstanzliche Entscheidung bes Reichswirtschaftsministers angerufen werden kann. Im übrigen bleiben einstweilen noch die Vorschriften der jeweils anwendbaren Landesberggesetze maßgebend.
Zu 5 3.
Die im Gesetz vorgesehene Vereinheitlichung des deutschen Bergwesens in der obersten Spitze ist dringlich. Daher soll das Gesetz bereits am 1. März 1936 in Kraft treten.
(Veröffentlicht vom Reichswirtschaftsminister.)
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Verordnung
über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Uebernahme von Reichsbürgschaften.
Vom 19. Februar 1935.
Auf Grund der Dritten Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom . Oktober 1931 Vierter Teil (Wohnungs- und Siedlungswesen) Kapitel 1 (Landwirtschaftliche Siedlung, vorstädtische Kleinsiedlung,
Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose) — Reichs⸗
gesetzbl. 1 S. 537, 551 — 585 19, 21, 22 — wird folgendes verordnet: . §1.
(1) Als vorstädtische Kleinsiedlung im Sinne der Verordnung vom 6. Sktober 1931 gelten, ohne Rücksicht auf den Standart der 5 und 2 die Beschã tigungs- und Erwerbsverhältnisse der Siedler, nichtbäuerliche Siedkungen, die nach Größe, Boden⸗ ie n, und Einrichtung dazu bestimmt und 6. sind, den Siedlern aus vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung des Landes in Verhindung mit Kleintierhaltung eine . Er⸗ Lans ihres en t g Einkommens zu bieten und ihnen den Lebensunterhalt auf diese Weise wesentlich zu erleichtern (Klein⸗ siedlungen)
E) Die Kleinsiedlung soll in erster Linie solchen Volks⸗ enossen zugute kommen, die berufsmäßig in der gewerblichen Wirtschaft überwiegend unselbständig tätig zu sein pflegen, und so mit dazu dienen, den schaffenden deutschen Menschen, ins⸗ besondere den deutschen Arbeiter, wieder mit dem Heimatboden zu verbinden.
G) Für die Frage, inwieweit ein Siedlungsvorhaben im Einzelfall als Kleinsiedlung gefördert werden kann, insbesondere durch Gewährung von Reichsdarlehen, Uebernahme von Reichs⸗ bürgschaften oder durch Zuerkennung steuerlicher, baupolizeilicher und anderer Vergünstigungen und Erleichterungen, sind die hier⸗ für erlassenen oder noch zu erlassenden besonderen Bestimmungen maßgebend.
§ 2.
() Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zur e ern, der Klein⸗ siedlung bis zu einem Höchstbetrage von 290 Millionen Reichs⸗ mark Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen für Verpflich⸗ tungen aus Darlehen oder nter Kreditgeschäften zu über⸗ nehmen oder andere Sicherheiten zu hestellen.
(E) Soweit Arbeiter oder Angestellte gewerblicher Unter⸗ a . mit Hilfe von Reichsbürgschaften angesiedelt werden sollen, kann die Bürgschaftsübernahme davon abhängig gemacht werden, daß diese Unternehmungen die Rückbürgschaft über⸗ nehmen oder sich in sonstiger Weise an der vom Reiche gewährten Sicherung beteiligen.
S 3.
Die näheren Bestimmungen zur Ausführung dieser Ver⸗= ordnung erläßt der . im ,, mit 3 een . der . die Bestimmungen i im
eichsanzeiger un reußische ge ö. Rar nich * in mmm,
Berlin, den 19. Februar 1935.
Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Rettig.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Reinhardt.
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten vom 24. Januar 1935.
Vom 1. März 1935.
Auf Grund des § 11 des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten vom 24. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. J S. 45) wird hierdurch folgendes ver⸗ ordnet:
Artikel 1.
( Schuldverschreibungen im Sinne des 5 1 des Gesetzes, die sich bei Ablauf der Frist G 1 Absatz 1 des Gesetzes) im Eigentum der Kreditanstalt befunden haben, gelten als im Zinssatz auf. 4x * gesenkt. Das gleiche gilt für bei Ablauf der Frist noch nicht begebene ge ede gen im Sinne des 51 des Ge⸗ setzes, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zum amtlichen Handel an einer deutschen Börse zugelassen waren.
Der bei einer Kreditanstalt vorhandene Bestand an noch nichk begebenen Schuldverschreibungen darf nur mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers in Verkehr gebracht werden. Soweit es sich um landschaftliche Kreditanstalten handelt, ist die Ent⸗ scheidung im Benehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu treffen.
Artikel 2. Ist zweifelhaft odex streitig, ob eine Schuldverschreibung als im Ausland begeben C 1 Ab. 2 Satz 3 des Gesetzes) anzusehen ist, oder ob eine inländische Forderung (Hypothek) oder in n schuld zur Deckung einer ern,, Schuld verschreibung dient (6 Abs. 1 des Gesetzes), so entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das Reichswirtschaftsgericht in der Besetzung von einem Vorsitzen⸗ den, ö. rechtskundigen und zwei sachverständigen Beisitzern. Vor der ere , 1 ein Vertreter der Aufsichtsbehörde zu hörzn. Die Entscheidung ist endgültig; sie bindet Gerichte, Schiedsgerichte und Verwaltungsbehörden.
Artikel 3.
Die gemäß § 2 des Gesetzes zu zahlende Entschädigung von 225 des Nennbetrages der Schuldverschreibung steht dem Nutzungsberechtigten zu.
4 Artikel 4.
Zinsscheine solcher Schuldverschreibungen, die von einem im Ausland wohnenden Inhaber gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes hinterlegt sind, dürfen zu dem bisherigen Zinssatz nur dann ein- 6 werden, wenn die Schuldverschreibung bei der Kreditanstalt, ie das Angebot gemäß 5 1 Abs. 1 des Gesetzes erlassen hat, end⸗ at n, , t ist.
Die Ueberführung der Schuldverschreibung in den Besitz der Kreditanstalt muß seitens der Bank, bei der die Hinterlegung ge⸗
mäß S 5 Abs. 3 des Gesetzes erfolgt ist, unter genauer Bezeichnung
des Inhabers der Schuldverschreibung (Name, Wohnort, Woh⸗ nung) bis spätestens zum 25. März 1935 bewirkt sein; die i.
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