1935 / 57 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Mar 1935 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1933. S. 2

Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. (I) Zeitweilige , auf. Kredite. (2 ümwandkung von arvorschüssen in Aktzeptkredite. (3) Ersetzung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (6) Uebertragung von Baworschüssen an Ihrr e Bankgläu . Bestimmungen über ? 1e n in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. (2) Beschränkung des Anspruchs au Rückzahlung in Reichsmark. () Wirkung der Aufforderung zur ahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (6) Anlage von K 6) k. von Bauvorschüssen an Körperschaften, die nicht ausländische eiches. E) Freigabe von Registerguthaben. Provisionen und Zinsen. Lrg rata Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. ; Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit. Geheimhaltung. Beschaffüng von Devisen. Beratender Ausschuß. ö 6. Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners. ; . älligkeit der Kredite. ä, (I) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß. () Bildung des Schiedsausschusses. ; (G) In die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Be⸗ stimmungen. . Unkosten. Beitritt un dem Abkommen. (I) Wie der Beitritt zu bewirken ist. () Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. G) Für den Beitritt maßgebende Bedin ungen. . (4 Beitritt von Gläubigern der Bank u Auswärtigen Handel. 5) Beschränkung des Beitrittsrechts. (G) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen unter be⸗ timmten Bedingungen. (7) Wirkungen des Beitritts. G) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). Deutsche Golddiskontbank. . () Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. (E) Aenderung der Ziffer 28 () des 1933 Abkommens. (G) Aenderung der Ziffer 23 (6 (B) des 1933 Abkommens. (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 sCch bis (9 des 1933 Abkommens. 6) a,,, der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter inien. 9 Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. 7 ö in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu ezahlen sind. Gläubigerbanken unter (Zahlungs- WBeschränkungen. (I) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. (2) Beendigung der Beschränkungen. G) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 (h dem Abkommen beizutreten hat. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Mitteilungen. Randnoten und ten. Erforderliche Unterschriften.

Ziffer 10.

e 21. iffer 22.

Ziffer 23.

Ziffer 24. iffer 25.

nme rn er scheinen de? Snillen stehen dich in en g silchen Tenne, g, mrmnern , , , Wiederholungen des engt ischen Teztes und ertlarende Uebersetzung unerläßlich waren.

. 4275 ** ö .

Häute, vie fur eine sinngemäße

Ab kom men

zwischen

einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Industrie firmen vertretenden Autschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),

der Reichsbank,

der Deutschen Golddiskontbank

und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse sim folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten:

Vereinigte Staaten von Amerila, Belgien, Tschechoslowatei, Dänemark, England, Frankreich, Holland, Italien, Schweden, Schweiz. ö. z

Einleitung.

(1), Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an

Deutschland gegebenen kurzfristigen Banktrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das „lo I-Abkommen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 19351 in London tagenden Sieben— mächte⸗Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten !. Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten.“ „(2 Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgesetzt worden. Diese sind das Deutsche Kreditabkommen von . das „TDeutsche Kreditabkommen von 1935ö und das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“ (im folgenden das „I932 Abkommen“, das „1933⸗Abkommen“ und das „I934⸗Abkommen“ genannt)., Letzteres läuft mit dem 28. Februar 1935 ab.

G) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutschland finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen beseitigt werden können, denen der Erwerb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Baut. Handels⸗ und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre ausländischen Bankgläubiger . Abkommen über die weitere Au frechterhaltung kurzfristiger Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wieder herstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine olche Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Tie gusländischen Bankenausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den aus⸗ ö Bankgläubigern in den betreffenden“ Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu

ehlen. ;

(4). Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Rechte und Pflichten derjenigen ausländischen BVantgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931 Abtommen, dem 1432 Abkommen, dem 1933 Abkommen oder dem 1934 Nb. kommen im solgenden zusammenfassend „die früheren Abkommen“ genannt beigetreten sind. 3 gleiche gilt für die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Ab⸗— . ,. haben. Eine Ausnahme hiervön gilt nur für diejenigen, die dem neuen . . , . sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen ur as neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen.

(SG). Dieses Abtommen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der Abmachung geschlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Regierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden erordnungen auf⸗ rechterhalten. werden und solche neuen Verordnungen erlassen und aufrechterhalten werden die erfarden ich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verscha fen, e daß alle zerordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in 1 g stehen, aufgehoben oder abgeändert werden und daß keine Verordnungen erlassen werden, ie einen wesentlichen Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die Verordnungen sicherzustellen, daß

I. die dentschen Bank⸗ Handels- und Industriefirmen ihren ausländischen Bankgläu⸗ bigern, mögen sie diesen Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche

Behandlung hinsichtlich Rückzahlunge * ; ö deihen Affen, ch zahlungen oder Gewãhrung von Sicherheiten ange

ten, die nicht ausländische

text hy nea vy type.

Clause 9. Temporary non-availments ete. ) Temporary repayments in respect of credits. ¶Q Gon version of Cash ad vances into acceptance credits. (3) Substitution of credit lines. (4x Transfers of credit lines between Creditors. (6) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarka. 8) Effect of demand for payment in Reichsmark. (c Deposit of Reichsmark with Trustee. (6) Investment of registered credit balangces. . (G6) Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Reich.

( ) Release of registered credit balances. auge 11. Commission and Interest Charges. Cause 12. Prorating of payments and security by German banks. Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto. Jause 14. Breach or insolvency. Clause 18. Non- disclosure. Qause 18. Erovision of foreign exchange. Cause 17. CQonsultative Committee. Clans 18. Effect of loss o benefits of the Agreement by a German Debtor.

Qause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arhitration. ) Reference of disputes to Arbitration Committee. 2) Constitution of Arbitration Committee. G8) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committees.

¶ause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. (I) How adherence is to be made. ) Adherence in respect of ayndioate credits. 6) Conditions upon æhich adherence may be made. ¶¶) Reference to the Bank für Auswärtigen Handel. (6) Restriction on adherence. (66 3 adherence to previous agreements to be permitted, zubjoot to oertah itions. )) Effect of adherence. 8) Extention of period within which adherendce is to be made. ) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restriotions). ause 23. Deutsche Golddiskontbank. ) Provisions of previous Agreements to remain in foro subjeot to modification

) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement.

é) Modification of Clause 23 (6) (M) of 1933 Agreement.

(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (hh of 1933 Agreement.

(6) Satisfaction of instalments by cancellation of una vailments.

) Satisfaction of instalments by aoceptance of registered oredit balances. ) Order in which suspended instalments to be ultimately paid in soreign ex

Clause 24. Creditor banks under restrictions. () Provisions which are to have effect during existence of restrictions. (2) Termination of restrictions. (3) Amount of credit line for which adherence to be made by transferes under Clan

Clause 25. Execution and short title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings.

*

iffereen ee het ven thiJ Agreertent and fhe i834 Axreement are

IHE GhRMAN CREDIE AGREREMENT OF 1935.

A GREEMENT

made between a C0MMIPTER representative of BaANEIN G. C0MMERCGLIALäand INDUsSml CONoORhRNS in G RRMANX (hereinafter referred to as * Ithe German Committee'), the REICHSBANE, . j e DRUrSChHR G0OLDDISKoNTBANEK and suçh of the following Committees (hröreinafter collectively referred to as *the Foreign Ban Committees“) as become signatories hereto, namely, COQ MMILTERES representative of BANKING INSTIIUlIIOoMNS in the UNITED SPI 9h AMERICA, BELGIUM, CzECHoG-SLOvVvAkKIA, DRNMARR, ENGLAND, FRM i ,,,, ITALXͤ, SWEDEN and SwWITLzERIANB res pecti vely.

Recitals.

(I) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits to Germany which into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as the 1951 Agreement“) was ent into by foreign banking ereditors in reskonse to the pequest of the Seven Power Conference, n

met in London in July, 1931, that the foreign banking ereditors of Germany should take con

mengzures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germ and in velianee on the declaration by that Conference that in order to ensure the maintenance d financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world,“ the Governm concerned * were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence.“

(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 has) gontinued by successive Agreements known respectively as *The German Credit Agreement of llt The German Credit Agreement of 1933“, The German Credit Agreement of 1934 and herein referred to respectively as The 1932 Agreement, *The 1933 Agreement“ and Ihe 1934 Agreemt

the latest of which expires on 28th February, 1935.

(G8) It has not yet been found possible to reach a German short-term indebtedness or to remove the res of foreign exchange and accordingly banking, the german Committee have requested their

(4) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the gations of foreign banking crediters Or banking, commeroial or industrial concerns in German)! adhered to, or of the Reichsbank or the Deutsche Golddiskonthank who were signatories of, thel Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement (hereinafter toge called the previous Agreements“), except to the extent to which, so far as adherents to this Agreem are Concerned, such rights or obligations are hereby specifically abrogated or modified or are inconsis with the terms of this Agreement. . a,

(6) This Agreement has been executed by German Committee shall procure that so lion

i) there shall be no discrimination on the part of banking, oommercial or industrial cohct in Germany in the making of ebay ment or the giving of security as between their fon banking creditors vhether adhering to this Agreement or not,

Reichs‘ und Staatsanzeiger Nr. S7 vom 8. März 1935. S. 3

JI. die deutschen Bank,, Handels- und Industriefirmen bei der Gewährung von Sicher⸗ heiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen“ bei—

etreten sind oder nicht, eintreten lassen,

MI Unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und

F. alle deutschen Bank⸗, Handels- und Industriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kom⸗

menden Abkommen beitreten.

Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen.

diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine

Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

mnzfristige Kreditlinien“ short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

(h alle Atzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und / oder jegliche sonstige, 4 besonderer Ver⸗ einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen rung als Reichs⸗ mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen ge— bildet haben oder noch bilden werden;

h alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstige Formen des Bank— kredits, die innerhalb der Laufzeit 6c. Abkommens fällig werden und die mit Ge⸗ nehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind.

gegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie:

(a) täglich fälliges Börsengeld lcall money 10ans] und andere kurzfristige e , f. die egen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder irn, on in gegeben sind und ihrer Natur nach ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich wegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverletzung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Lee nder hne seitens des Kontrahenten ergeben, aus⸗ genommen die Nichterfüllung von Geldschulden. Andere kurzfristige Vorschüsse“ other short-dated advances] im Sinne dieser orschrift bedeutet Vorschüsse, die ursprünglich für längstens einen Monat Sag en worden sind; ;

b Kampagne⸗Kredite ,,, credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanzierung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden Transports sfowie Absatzes oder zur . der Hervorbringung einer Ernte und des anschließenden Transports und Absatzes von aus der Exnte hergestellten Halbfabrikaten; sie chließen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich . den Transport und den Absatz von Ernten oder den hieraus , Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sich um zusätzliche Kredite desselben ausländischen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervor⸗ bringung der Ernte finanziert hat. ;

eutscher Schuldner“ [German PDebtor] bedeutet jeden deutschen Bankier, sowie jede Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma oder cgesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug ekurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen sederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; lann gegenüber einer deutschen Handels- oder npustrigfirmJ oder gesellschaft wegen der mausländischen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften gewährten Kredite itritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung edits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch der Zweigniederlassung, Kenzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfuissen der n Mutterfirma oder gen h ; zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder -gesell⸗ sefihrt, worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses ens in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder Igesellschaft zur Verfügung mkurzfristige Kreditlinien zu behandeln. . . soll auf Kredite Anwendung die, wenn sie ursprünglich der deutschen Mutter worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden. eutscher Bankschuldner⸗ lgerman Bank Debtor] bedeutet jeden deutschen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. .

her Handels⸗ oder Industrieschuldner“ ö Gommereial or Industrial Debtor]

en deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. .

ndischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Greditor] bedeutet Bankiers und Bank⸗

einem der eingangs dieses Abkommens aufgeführten Länder, die dem Abkommen

er 22 bedingungslos beigetreten sind.

ndisch“ Foreign] bedeutet: nicht⸗deutsch. ᷣᷣ .

dle Bill. bedeutet Wechsel, die üblicherweise in dem betreffenden ausländischen

ind rediskontfähig sind, oder, nach Wahl des hetreffenden ausländischen Bankgläubigers,

den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf echeln am freien Markt entsprechen. ; . ; firma“ ssirm] . Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem namen ihr Geschäft betreiben. ; n ch e gl, insolvency]! in . auf einen deutschen Schuldner bedeutet Fustand, in dem der Schuldner aus Mangel an ereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗ hend, außerstande ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen. ennwert“ fac value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz⸗ Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie wie er s den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden zeitpunkt und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten

ge vor dem Tage der Umrechnung.

2. Laufzeit des Abkommens.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am z9ßß in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch, dn, , von den in Ziffer 16 vorgesehenen en, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen ankenausschüsse vor⸗ zur Auflösung gebracht werden: ; . ; .

() . 49 , ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflich⸗ tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Ab⸗ kommen eingreift oder ; . .

I wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder n hen von einer finanziellen oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage Hhaffen, die nach Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet. ( . ;

I wenn die ausländischen Bankenansschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des

Deutschen Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der Einleitung G) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind.

Eine derartige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem der Abkommen vor dem Zeit⸗ der vorzeitigen Beendigung erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Ein; solche ige Beendigung. tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe ntums der Beendigung schriftlich mitgeteilt wird und wenn diese Mitteilung im Namen Fländischen Bankengusschüssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, uurzfriftige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, et nach deren Nennwert, bilden. . ö k

ie Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in Deutschland in jedweder beendet das Abkommen ipso facto.

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die , . kurzfristigen nien hat ein ausländischer ankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens iber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem men beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und hungen lterms and conditions; und in dem darin vorgesehenen Umfange:

H Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Ab— lommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages au rechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. Februar 1935 auf Grund des 1954⸗Abkommens e e e, wax. . 4

) Kurzfristige Kreditlinien, die jan sichs unter eines der früheren Abkommen fallen, wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nach Ziffer 22 dieses Ab⸗ kommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrecht zern. enen gh hätten auf⸗ rechterhalten werden mühssen, wenn der ausländische Bantgiälhiger ihretiwegen bei= getreten wäre, jedoch abzüglich des Betrages einer vor dem 1. . 1935 tatsächlich vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt. .

II) Kurzfristige Kreditlinien im Ginne der Be riffsbestimmung in Ziffer 1 (1D. dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen (nämlich: Akzeptkredite,

eit elder, Barvorschüsse oder sonstige Formen des Bankkredits, die inngrhalb der e dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind), sind in dem Betrage han rn n n, zu dem der ausländische Bankgläubiger 1 am 28. Februar 1935 auf Grund des 1934 Abkommens aufrecht⸗ zuerhalten verpflichtet war.

Schuldner,

irma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung

(i) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security às between their creditors in Germany and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(ii) unauthorised movements of capital shall be prevented, and

(iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany vho are subject to any form of indehtednets falling within any of the previous Agreements or this Agreement (herein- after together called the Agreements“) shall adhere to such respective Agreements.

Now IT I8SHKRREBX AGRERED as follows:

1. Delinitions.

In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely: -

hort - term credit lines“ means and includes

(i) all acceptances, time deposits, cash advances and or any other form of indebtedneszs arising from special agreements in currencies other than Keichsmarks in respect of which adherence to any of the previous Agreements has been or shall have been effected;

(ii) any further acceptances, time deposits, cash advances and /or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined;

but excludes

(a) Call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the Collateral security and claims arising from breaches of contract either against one of the Contractors or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of the condition to pay money. Other short- dated advances' for purposes of this provision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;

campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing ot crops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of erops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such erops but not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to oredits for the financing of the growing of the erops given by the same Foreign Bank Creditor.

German Debtor“ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or Company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation there of except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, zubsidiaries or affiliations in cases in which, at the dat when the erédit was opened, it was apparent to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, subei- diary or affiliation, the credit was destined to serve the needs? of the German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be primd facie evidencs of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as short-term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company; would have been included in any of the Agreèments.

German Bank Debtor“ means any German Debtor whose primary business is that of banking.

3. German Commereial or Industrial Debtor' means any German Debtor who is not a German Bank btor.

„Foreign Bank Creditor“ means any banker or banking institution in one of the countries named in the preamble to this Agreement who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor- dance with Clause 22 hereof. ö.

Foreign“ means non- German.

PHligibie bill' means a bill customarily rediscountable in the res pective foreign ereditor countries r. at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase condi- ttons of his Central Bank.

Firm“ includes an individual trading in his own or under a firm name.

Insolveney where used with reference to a German Dehbtor means a state in which the Debtor kor want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.

Pace value in relation to ahort- term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns avaisable at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated et the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made.

. 2. Period ob Agreement.

) Vnless otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the Ist March, 19356 and remain in force for a period of twelve calendar months from that date, subjest, however, to earlier determination by the Foreign Bankers' Committees, in addition to the grounds specified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

ä) if there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

(ii) if in the future international decisions or governmental action of a financial or economio character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers' Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

(ii) if the Foreign Bankers' Committees after the attention of the German Committee has been drawn to the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has

not been complied with.

(2) Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations acerued under any of the Agreements prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the German Committee signed on behalf of Foreign Bankers' Committees representing Foreign Bank CGreditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out-

standing. . G8 The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso sacto determine this Agreement. .

3. Maintenance ol (Credits.

() Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Foreign

Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-à-vis his German Debtor

(subjeot to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short - term credit lines in respect of which adherence was made under any ot the previous Agreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Greditar was bound to maintain the same on the 28th February, 1935 in accordance with the

1934 Agreement. ; . ; 93 ;

(ii) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of vhich adherence was not made under those Agreements respectively shall be maintained (in so far as adherenoe in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amount at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Bank Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior to the Ist March, 1935 not exceeding 16 Per cent.

Short- term credit lines as defined in (ii) of the definition contained in Clause 1 of this Agreement falling under any of the previous Agreements (that is to Say, acœeptaneces, time deposits, oash advances and / or other forms of banking credit maturing within the Period of this Agreement which have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term oredit line as herein defined) shall be maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 28th February, 1935 in accordance with the 1934 Agreement.

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