Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

( V) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1 März 19354 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit— stellungsprovision gal oder zum Teil gezahlt worden ö,. sind mit der Via ßgabe aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur Ver⸗ fügung stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet. waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Ge⸗ schäftsbedürfnisse. Der auslandische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Be⸗ stimmungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgend⸗ einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kuͤrzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ürsprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt.

Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus— ländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗ schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge don Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bank⸗ gläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende guslaändische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht, dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vextragsverketzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Did Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialbertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kredit beteiligung zu teilen. . ö ;

r in Ziffer des 1931 Abkommens aufgeführten

ristigen Kreditlinien f

er 3 (9g) des 1932⸗

iheit. Dagegen s

sind unter die für ausländischer eitpunkt Frage kom haben; hi

ö Fortgeltu n Bankgläubi n kurzfris

(G3) Während der Fortdauer dies ausländischen Bankgläubi halten, können,

chen Schuldnern bei ihren ig des Kontos zu unter— Konten so arbeiten lassen 3 Schuldner nicht eintritt.

ibung etwaiger einem ausländischen n zustehenden Rechte beeinträchtigt sind, und zwar insoweit als diese * ditlinie anwendbaren Abkommens K . ger Rechte nicht mit den Bestimmungen ) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner is i sländis a5) Ferner sollen — er Weise etwaige Rechte ausländischer = ,, ö J Sicherheiten , dieß , in ande Uu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für ein. zfristi Kreditlinie handelt auf die eines der Abko H tlinie, elt, au mmen anwendbar war oder ist, und zwar i it als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des erf ĩ l . ; e es ersten auf die betresfende Kreditlin! ⸗ wendbaren Abkommens entweder in' Besitze des sländis een . dendbarer kommens ent es ausländischen Bankgläubigers oder im Besi eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Aus JJ. . en , n. , aben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern zadie bloße Tatsache, d e stimmungen eines der Abkomm l i ü ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet word ist, für fi in 24 en n , . ann gr gen , ent er gif elt en zist, für sich allein noch keinen ausreichenden ür, ill iten zu veräußeri t erer Wei it i h fahren, als in Unterziffer (6) 6 gif?! . J , mn, . . *. Fi 2 * 2 . ** * 2. * ; , . . . Sicherheit befindet, auf die . , jc ,, ind deren Veräußerung nur die genannte Unter⸗ rn n ,, . seln, 6 ener Unterziffer (6) das Recht haben, nach siebentägiger . vrähterieinen, Schuldner, die Sicherheit ganz oder teilweise ; 3 lands zu . Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht ö * ᷣ. 53 . wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — ,, Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest 16h 3. G e, en ö. 6. Grylell chaft darstellen oder j — . el ö le 4 8 22 0 . 2 1 4 91 n . . ö i i für die Durchführung einer kommerziellen Ter ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, i i ĩ ä . usl ibiger n, in denen ihm ein Veräu 6 kult ht verpflichtet, zu den hbestmöglichen Bedingungen abzuschließen 9 sich en n , , ĩ . . deutschen Schuldners erzielen lassen. Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei it sei t aus lä ö zei, mit seinem deutschen . Ab⸗ , . , aller oder ., der ö. J urzfristigen r men längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vor ; über die Ersetzung dieser Kreditlinien urch and itlini ᷣ , oeh e rk Lung dieser Kredith ere Keditlinien, die auf einen längere 8 . . vor ehen gn Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. ö eine n n ; ollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen

Kreditlinien aufhör iesem s ; ; e. . innen I,. fhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einver⸗

(3) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristi itlinie in ei

2 Jeder au— r läubiger, : ge Kreditlinie in einer anderen als 1 aufrechterhält, ist berechtigt, seinen dentschen Schuldner bis zum zehn i 333 einf hließlich güszufordern sich mit der mwandlung dieser Kreditlinie in' die eigene Währung des ausländischen Bantgläubigerz einverstanden zu erklären. Falls der deuksche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Um⸗ wandlung zustimmt oder sich bereit er lärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap“ Kosten darstellt, zu

(ivy Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a fixed perij expiring prior to the 18st March, 1934 for which a commitment charge has] in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all Cases ben only to the German Debtors for whom they were originally opened for i. originally contemplated and solely for their legitimate business requiremen Foreign Bank Creditor shall (3ubject to the provisions of this Agreement for the ; of short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to vin at any one time availed of within the period of any of the previous Agreement mitment credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line n only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes contemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Foren Creditor shall in agreement with his German Debtor rene the same as a comn credit extending beyond the period of this Agreement.

In the ease of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to ay, line for account of àa German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank

but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of sᷓ

Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors Participate, each Foreign Bank so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in res pect of his parti in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Golddiskont bank. If on account of hankruptey or far any other reason a Foreg Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis - nis the Germ in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the chi the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable ton that portion of the credit line in res peot of which the participating Foreign Bank has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be onstrued as giving a Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptey n upon such failure to require repayment by his German Debtor, whichhe yn otherwise have. Nothing in this sub- Clause is intended to interfeére with the ĩ— management of the syndicate credit as such or with the legal relationship of th thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissohf by expiration of time or by agreement of all its members or other wise in accord the agreement under which it vas formed) members who have adhered in n their participations therein shall continue to maintain such participations as if th Separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant a syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to repayment in Reichsmarks from the credittaker to an extent proportionateh than the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly memben! Syndicate are entitled to demand repayment in Reichsmarks under (Clause Il Any payments received by a (German Bank Debtor in whose name a Syndiont is managed shall be prorafed with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Participating in such credit. —

With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 193 41 which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of thit and of Clause 3 (9) of the 1932 Agreement and of. Clause 3 (I) Gi) of the 1933 Am and the 1934 Agreement shall appiy, that is to say, adherence shall be made in che Provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause cha and shall be deemed always to have related solely to the method of adherenge rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddich and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal reli of the parties to the joint account as between themselves and the contfmned on of the account as a joint account. .

(2) Short. term eredit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Ay be maintained upon terms and conditions at least as Favouraßle to the Foreign Bank Creditor sxisting in regard to each respective short-term credit line at any time between the 313th and the Sth Oetober, 1931 (both dates inclusive), except that short-term credit lines of the kb tioned in Clause 3 (1) (iii) shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreen maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Credstor] existing in regard to such short-term eredit lines on 28th February, 1935.

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained hy! Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the workin accounts Concerned, so that Foreign Bank Creditors Can operate such accounts without extenäh draft on their regular accounts with their German Debtors.

(c) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of an vested in him in respect of any short-term ôredit line to which any of the Agreements was ori cable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of Agreements which was applicable to such oredit line and in so far as the exercise of such righi not be inconsistent with the terms of this Agreement.

G6). Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor m to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short - ten line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such seourity was held h) by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Angn which was applicable to such credit Ine except that the mere fact that, in consequence of the fn of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall nch

constitute a sufficient reason for selling or other wise dealing with security otherwise than as m in sub-Clause (6) of this Clause.

(6) A Foreign Bank Creditor who holds Security to which sub- Clause (5 of this Clause ahn who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, not withstan said sub- Clause (5), to sell such Security or any part thereof outside Germany, upon giving sent notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

ih any security which at the time of pledge was known to the parties concerned ton an interest or participation in a company which is essential to the oonduct of

gor's business, or

(i any security which was pledged as colla teral for the carrying out of a oommeni action,

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtai the interest of the German Debtor.

¶ Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the nance of his short-term credit lines or sme of them for a period longer than is provided by th or for the substitution of such oredit lines by other credit lines to be maintained for a heri⸗ than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term one ĩ short - term credit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be subject to tli

ment if the Reichsbank agrees.

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currenf than his own may give notice to his German Debtor net later than the Ist April, 1935 red to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currenc). the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such oon version or! pay the difference, if any, between the Price of exchange for immediate delivery and the pric

(Fortsetzung in der Ersten Beilage)

Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin-Li

chtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelm

Elf Beilagen (einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagem.

Erste Beilage im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 8. März

1635

)

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r. 57

o kann der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist , der ganzen kurzfristigen Kreditlinie 9 zi n g mit der a, abe verlangen, da * Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß if 10 E) 0) genehmigte Rück⸗ ung nig ehe, werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa beftehende allgemeine oder Sonder⸗ bmmen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung berü rt.

9 Unbenutzte Kreditlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen den, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht aber zum Hwecke der gaffüing von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich , n, . mit andischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Be⸗ ungen entspricht, so soll diese 6 durch Verständigung zwischen dem betreffenden aus—

hen Bankenausschuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt decidedj werden. Alle derartigen chlel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie piederum nur im n , mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier Hhähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechfels benutzen, jedoch unter den Voraussetzungen,

() daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fa ig werdenden Wechsels an⸗ geboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, . ; .

(I) a der neue. Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht, .

(Ill) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem aus⸗ ländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzepkiert, daß er den ö dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wiel pünktlich am Fälligkeitstage durch . abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Sen fer Ausschuß den betreffenden Auslaͤndischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von, kurzfristigen editlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine en nn zwischen den anwesenden legierten und dem . Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, sst sie in der folgenden Weise durchzuführen: .

( () Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit ö von einem vom Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den dorstehenden ö vereinbarten Prozentsatzes (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien unter Aus— hluß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A. G. . Kredit⸗ inien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrgg angere net werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurzfristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus⸗ ländischen k in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes

ungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der von ihm zur Verfügung seiner chen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nach seiner Wahl 6. eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank⸗ läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden . die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen notige of reduction]. Diese nzeige kann jederzeit innerhalb von 39 Tagen seit dem festgesetzten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht; mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der gusländische Bank⸗ ,, . es abf lernen dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, 7 der

utsche Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutzten Teile einer kurzfristigen . an. Gebrauch mehr machen darf, als die .

die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. . chu len oder . Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zweck . inanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer hi e in Post gegeben hat, fo kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon unter Be⸗ zeichnung der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und ihres Betrages be⸗ in diesem Falle verringert sich der , der Nicht⸗Inanspruchnahme,

ichtigen; i ö —⸗ t . . che Bankgläubiger n , hätten streichen können, um den Be⸗

er in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Jeder deutsche 5. . eine kö erhält, soll innerhalb von 7 Tagen . ö. ang diefer Nachricht dem . ausländischen Bankgläubiger, der die ürzungsnachricht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen. ga oh ihrn (6) Infoweit als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der, Lage ist, das vo ö ö.

nach Absatz (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsatzes mit rm, von dem festgesetzten Termin durch Streichung nicht in Anspruch genommener Teile von lar fe; Kreditlinien auszuüben, soll er be⸗ rechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraums, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist? genannt) etwaige jeweils nicht in Anspruch genommene Teile seiner kurzfristigen re itlinien zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nicht in An⸗ . genommenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeigt wird,

o soll angenommenen werden, daß der ausländische Bankgläubiger auf feine Kür⸗

ungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vor⸗ , werden Hr n aber nicht vorgenommen worden ist. Macht ein aus⸗ ländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz (a) oder aus Absatz w) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benutzte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solchen — die von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind, keinen Ge⸗ brauch, so . dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen , nach dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; ebensowenig soll eine solche Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte angesehen werden.

(c) Insoweit als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt worden sind und auf sie bis dahin auch nicht verzichtet worden ist, sollen dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden zustehen, und zwar mit dem e,, vor allen Zahlungen nach den Unterziffern G) und ( dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte find spätestens ö eines weiteren Zeitraums, der in der oben an . Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und ö ö Kürzun von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (G3), 6) und G

dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. .

d) Wenn zu irdendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren ö. der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Be⸗ riedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein in Höhe es Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten Werktags vor dem Tage der Ueber enn vorzunehmen. —

ö

(e) Der Peratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einver tändnis mit dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Bestimmungen über bie Befriedi⸗ gung von Kürzungsrechten treffen.

ste Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer () dieser Ziffer enthaltenen mmungen dient das nachstehende Verfahren . .

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank . nach dem festgesetzten Terinin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine Auf⸗ stellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: ch den Gesamtbetrag seiner von biesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit⸗ linien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank J. G), wo⸗ bei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (14) den Gesamtbetrag der r n en Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1935 zur Verfügung eines jeden feiner deutschen Schuldner gehalten wurden, (II) den Betrag, um welchen jede der oben unter ll) erwähnten kurzfristigen Kreditlinien wischen dem 28. Febrüar 1935 und dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, ((V) den Umfang, in dem

ward delivery constituting the price actually paid for swap“, the Foreign Bank Creditor shall be entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit · gĩiver's own currency.

O) Una vailed credit lines shall be availed of only by bills drawn for financing international trade and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing business which Could be finanged more appropriately by inland credits. If any question shall arise whether any hill complies with ths foregoing provisions, zuch question shall be decided by agreement between the Foreign Bankers' Com- mittes concerned and the German Committee. All such bills outstanding at any time shall he met in cash at maturity and the una vailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub Clause. For the cash payment referred to herein a Gsrman Debtor may use the proceeds of a nem bill Provided that

(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible., and at least four business days before the due date of the maturing hill and shall havs been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

i) the new bill oomplies with the requirements of this sub- Clause, and (iü) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of tho maturing hill.

If a new bill so offered is not so acoepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub-Clause th German Debtor shall be bound to remit oaush to Cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers Committee concerned through the German Committee and if such Committee agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor shall be bound to accept the ne bill.

4. Reduction ok Indehbtedness.

At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement lt shall ho considered whether and if so to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at anz suoh meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

ll) (a) Each Foreign Bank Creditor spall have the right to require as of a date (hereinafter called the fixed date“) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called the agreed percentage *) agreed as aforesaid by that. Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of tho previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.). euch such credit line being taken at the maximum amount for which adherence wäs made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by oancellation of una vailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exereised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may eleot. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to Be so reduced. Such notics may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavassed portion of any short-term oredit⸗ line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a vie to rea vailment of the wbols or a part of a oredit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amgunt of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount 6f the drafts specified in suoh notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.

(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short - term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall havo the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hereinafter called „the further period“) such und vailed portion of any of his outstanding ahort- term credit lines as may from time to time arise, notice of suoh cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notics of such cancellation in res peot of any una vailment existing at the expiration of the further Period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will bo deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or para- graph (b) of this sub- Clause any una vailed portions of short-term eredit lines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reducs the amount of reduotion rights to which a Eoreign Bank Creditor is entitled under this sub- Clause or operate as a waiver of any such reduction rights.

To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of tho further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors Similarly situated, in preference to any payments under sub- Clauses (8) and (4) of this Clause until the deficienoy in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfiod within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of hort · term credit lines in the manner provided in sub- GElauses (3), () and (6) of this Clause in respect of periodical permanent reduotions.

If at any time within 18 days after the expiration of tho further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaotion of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own ourrency and remittandce of registered oredit balances in the amount so waived. Suech oonversion shall be made at th official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on whioh such remittance is made.

(e) The Consultative Committes in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respeot to tho satisfaction of reduction

rights.

(2) For the purpose of gi ging effeot to the pro visions of the preoeding sub- Clause () of this Clause the following procedure shall bo adopted, namely: —

(a) Rach Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as soon ag Possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or any of tho previous Agreements (exeluding credit lines granted to Norddeutsohe Kreditbank A. G.) eaoh such credit line being taken at the maximum amount for whioh adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of the short-term ogredit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th Fe- bruary, 1936, (iii) the amount by whieh each of such short-term credit lines mentioned in (ii above has been permanently reduced between the 28th February, 1935 and the fixed date, (iHv the extent to which each of suoh short-term oredit lines mentioned in (ii) above was availed of on the fixed date and (y) the total maximum amount of foreign

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