1935 / 57 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Mar 1935 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 2

ten Kreditlinien an dem festgesetzten Termin. en,. war, und (V den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den , , , , Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des . tg ö folgenden Tags sein n,, . zu befriedigen, das durch Streichung off icht befriedigt werden konnte. 1 . .

(b) 6 n ,. werden von der Deutschen Golddiskonthank nachgeprüft zu 5. Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank so che weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt ö können, und zwar auf von ihr zu entwerfenden und k ie Deuische Golddiskonlbank hat den ausländischen Bankgläubigern innerhal ö.. 20 Tagen nach ,,. der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Un⸗ timmigkeiten mitzuteilen. ö ; g .

(e) 6 Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die Deutsche , bank dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger eine Nite llung, aus der sich 9 einzelnen der Höchsthetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzugsrecht . un gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenausschuß eine Gesamt⸗ aufstellung, aus der sich nach Währungen und nach Ländern getrennt der Gesamt⸗ betrag der in Frage kommenden Devisen ergibt. ĩ

(G3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauer kürzung

speriodical Bdermanent réduction] der zur Verfügung seiner einzelnen deutschen Schuldner ge haltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nach den Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer festgesetzt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungsrechte gegenüber einem einzelnen deutschen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit— linien zu konzentrieren lallocate].

( (a) Tie nach den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländischen Bankenausschüsse vertretenden Delegierten setzen auf ihren Tagun⸗ gen am 30. Juli 1935 und 5. November 1935 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünften nach Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzung, sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche Ausschuß schriftlich an, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Mit⸗ teilung die zur Durchführung der von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt sestgesetzten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 8) dieses Abkommens. Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsatzes des Gesamtbetrags der von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländischen Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinien an die Norddentsche Kreditbank 21. G.) festzusetzen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abkommen, aber nicht von einem der früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, beendet ist.

(e) Die Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes durch die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt ist, die ausländische Bankglaubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags der alsdann noch bestehenden kurzfristigen Keeditlinien darstellen.

jede der oben in l) erwähn

G) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einer

zur Verfügung eines deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es sich um einen Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit sich bringt (wobei im Falle von Barvorschüssen, die aus einem nicht abgedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglich deren sich zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief einer solventen Firma gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 dieses Abko]mmens im Besitz des aus⸗ ländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhänderischer Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländische Bankgläuhiger auf seinen in Betracht kommenden deutschen Bankschuldner ganz oder zum Teil die ihm seinen deutschen Handels- oder Industrieschuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert, aber nur anteilmäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller feiner deutschen Bankschuldner gehaltenen Kreditlinien der oben erwähnten Art

(6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutschen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welcher Höhe er die zur Verfügung dieses deutschen Schuldners ge⸗ haltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer 6) oder 65) dieser Ziffer zu

hbsichtigt. Wenn der deutsche Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat er sofort

ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. Alsdann geht der deutsche nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der oben erwähnten Mitteilung des aus⸗ nd Bankgläubigers festgesetzten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden

Abtommens verlustig, es sei denn, daß eh n dieser Frist ausländische Bankgläubiger, deren

dem betreffenden deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags aller

ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge ver⸗ zichten. Der Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die ausländischen

Bankgläubiger für angemessen ö Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold⸗

diskontbank Abschriften aller diefer von ihm gemachten Mitteilungen zu übersenden.

() Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländischen Bankgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Goldiskontbgnk ist berechtigt, jedem deutschen Schuldner auf Antrag den Vetrag einer etwaigen 9j die Bestimmungen dieser Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu bestätigen.

(8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen einer kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern (3 oder (G6) dieser Ziffer hat, kann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruch zu nehmen, verlangen, daß ein entsprechender Betrag von Registerguthaben, die nach Ziffer 10 diefes Abkommens auf seinen Namen stehen, in ausländische Währung umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um⸗ wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten ihr vorangehenden Werktages vor⸗ genommen werden.

() Unbenutzte Teile kurzfristiger Kreditlinien (ausgenommen Kreditlinien und Teile von gen die von der Deutschen Golddiskontbank gerantiert sind) können in dem folgenden Um⸗ ange sowie der nachstehenden Art und Reihenfolge gestrichen werden:

(I) Eine kurzfristige Kreditlinie, die am 13. Februar 1935 ganz oder teilweise unbenutzt ist und seit mindestens zwei Jahren beständig unbenutzt gewesen ist, kann insoweit in der Zeit vom 1. März 19355 bis zum 15. April 1935, beide Tage eingeschlossen, n. werden jedoch nur bis zur Höhe von 50 83 des am 135. Februar 1935 ins- gesamt offenen Betrages der betreffenden Kreditlinie.

(II) Ein ausländischer Bankgläubiger kann in der Zeit vom 1. März 1935 bis zum 15 April 1935, beide Tage eingeschlossen, jede beliebige kurzfristige Kreditlinie ganz oder teilweise unter gleichzeitigem Verzicht auf einen gleich hohen Betrag von Gold⸗ diskontbankgarantien streichen, und zwar in folgendem Umfange:

(a) die nach diesem Absatz ¶I) vorgenommene Kürzung einer Kreditlinie zuzüglich deren Kürzung, die (gegebenenfalls) nach Absatz (i) dieser In ffn vor⸗ genommen wird oder vorgenommen werden könnte, darf 50 , des Betrages nicht übersteigen, der am 13. Februar 1935 von der betreffenden Kreditlinie unbenutzt war.

(b) der Gesamtbetrag, der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger auf Grund dieses Absatzes () dieser Unterziffer an seinen Kreditlinien gekürzt wird, darf keinesfalls den Betrag übersteigen, den die Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank ausmachen, deren ursprüngliche Fälligkeitsdaten vor dem 1, März 1935 liegen und die ferner vor diesem Zeispunkt weder durch Bezahlung noch durch Verzicht ihre Erledigung gefunden haben (im Folgenden „aufgelaufene Raten“ genannt) und die dem ausländischen Bankgläubiger geschuldet werden, der die Streichung vornimmt und den Verzicht erklärt. Von dem Betrag rf zee ffn . werden jedoch diejenigen abgezogen, die nach Unterziffer 5 der Ziffer 23 dieses Abkommens erledigt werden könnten.

Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des hier⸗ nach abzuziehenden Betrages vorzunehmen sind, werden auf Grund des amt⸗ lichen Verlier Mittelkurses vom 28. Februar 1935 vorgenommen. Falls ein ausländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der Golddiskontbank gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantieraten in der ,, . Fälligkeit bezogen. Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des Betrages einer solchen Streichung vorgenommen werden müssen, werden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am letzten Werktage vor dem Tage vor— genommen, an dem die betreffende Streichungsanzeige gemacht ist.

(III) Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus— ländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 25 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem 4. März 1935 und nicht später als am 15. April 1935. Jede solche Anzeige ist schriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner, der Reichsbank und, falls die Streichung guf Grund des Absatzes (II) erfolgt, auch der Deutschen Golddiskont⸗ bank zu bestätigen.

V) Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 15. Aprif 1935 einschließlich einen? Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie auf weniger als 50 6. des Standes vom 13. Februar sinken würde.

exchange, in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of tz following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancg

of unavailed lines.

(b) Ihe said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for which M the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be ac required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and Submitte] The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within days of receipt of such further information of the approval of the said Statemen

any discrepancy therein.

The Deutsche Golddiskontbank after verfication of each statement as aforesai⸗ for ward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum an ok foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers Committee a ; dated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign en

in vol ved.

(3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent redueti each ok his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such . Debhtor hy such amounts and within such periods as shall be determined in accordance with the sions of the next succeeding sub- Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allo periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debtors to n or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Dehbtor.

(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Committees appointed pursuant provisions of Clause 17 of this Agreement at their meetings on the 30th July, 193 the 5th November, 1935 and at any other meeting which may be convened shal consultation with the German Committee and the Reichsbank fix the amount reduction to be made in respect of the ensuing period and the date upon which reduction is to become effective. Notice in writing by the German Gommitte according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessg satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Clause of this Agreement.

Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the Bank greditors short-term credit lines included in this or any of the previous Agreen (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. (.), each such! line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any Agreements, except that none of the short-term credit lines included in this Agtee but not in any ok the previous Agreements shall be included in the above ment Computation until the period for which the same was originally opened has expired,

() Any reduction percentage fixed py such delegates shall be effective if agreed to py de

representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute à mi in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(6) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent redn

of a short - term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the natun

cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (including case of ash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect of;

no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in tim or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub-Clause (1) of (h

of this Agreement), hy applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his pen permanent reduction rights in respect of any German Commercial or Industrial Debtor or Depto any periodical permanent reduction rights so transferred shall be prorated against all short-terme

lines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twenty

notice of the extent to which he intends to reduce the short-term credit line or lines held at the d

of such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (6) of this Clause. 1f the G Debtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Creditors of his inahbilit; to and thereupon such German Debtor shall, at the expiration of fourteen days from the date of na fixed by the said notice given by the Foreign Bank Greditor, ease to enjoy any benefits and pr nder this Agreement unless within that time his default shall have been waived by oreign Creditors vhose short-term credit lines granted to such German Debtor constitute a majority i

alue of all short-term credit lines granted to him. Such waiver may be made upon such terms n 66. Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Goldi

k copies of all notices sent by him.

(I) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the records kept by the De golddiskontbank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors p to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirmü German Debtor upon application the amount of any reduction of his short-term credit lines p

to the provisions of this Clause.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical permanent reduction of a sha credit line pursuant to the provisions of sub-Clause (35) or sub-Clause (5) of this Clause may in of demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of regt credit balances standing in his name under Clause 10 hereof shall be converted into foreign ein and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted

first working day before the day of conversion.

(9) Una vailed parts of short-term credit lines (except, credit lines and parts of credit lines are guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank) may be cancelled to the extent and in them and in the order following: . J

(i) If and in so far as any short-term credit line or any part of a short-term credit li una vailed of on the 13th February, 1935 and had been continously una vailed! a period of at least two years prior to that date it may be cancelled on or after Ist! 1935 and up to and including 15th April, 1935 but only to an extent not exceed per cent of the total una vailment under that particular line existing on 13th Februar A Foreign Bank Creditor may cancel on or after 13t March, 1935 up to and ine 15th April, 1935 any short-term credit line or part of a short-term credit line n simultaneous release of the Deutsche Golddiskontbank from a corresponding i of guarantees to the following extent that is to say ö

(a) the reduction of a credit line effected under this paragraph (ii) plus the pell thereof (if any) which is or might be made under paragraph (ih of this sub! shall not exceed 50 per cent of the amount unavailed of under such cred on 13th February, I935,

the total amount of oredit lines cancelled by such Foreign Bank Cre accordance with this paragraph (ii) of this sub-Clause shall not in an) exceed the amount of instalments of Deutsche Golddiskontbank gugn originally falling due prior to 18t March, 1935 and not discharged or relbasdl to that date (hereinafter oalled nacοσumulated instalments“) owing to the Bank Creditor effecting such cancellation and release less the amount such accumulated instalments which can be satisfied under sub-Clause 55 of (in of this Agreement.

All conversions which may have to be made for the purpose of con the amount so to be subtraoted, will be made at the official Berlin mid. quoted on the 28th February, 1935. Where a Foreign Bank Creditor so M part of a guarantee given by the Deutsche Golddiskontbank, the releäst apply to instalments of such guarantee in order of their maturity. All conn which may have to be made for the purpose of computing the amount! cancellation will be made at the official Berlin middle rate quoted on ti working-day preceding the day on which any notice of cancellation is

*

(iü) Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the! by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not; than 18, March, 1935 or later than 15th April, 1935. Any such notics shall be ern in writing on a standard agreed form to the debtor and the Reichsbank anl cancellation is effected under paragraph (i) also to the Deutsche Golcl'liskon,

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement. uh including the 15th April, 1935 to accept any draft or to make any ac vandoe which reduce the amount of any unavailment belom 50 per cent of the amount of such n ment on 13th February, 19365,

Erste Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 3

V Bei Berechnung des Betrages einer solchen offenen Linie nach dem Stande vom

(9) 13. Februar 1936 gelten Wechsel, die der deutsche Schuldner 36 sein Kunde zur Post gegeben hat, sowie Aktreditivavise, die der deutsche Schuldner an den be⸗ treffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.

h Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 G) ist eine teilweise garantierte Kredit—⸗ linie, die nicht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll arantiert und der am 13. Februar 1935 offenstehende Betrag (gegebenenfalls ein⸗ er wl des Teiles der Linie, auf den Absatz (1) Anwendung findet) ist verhaltnis⸗ mäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.

Der Treuhanzfonds, der auf Grund der Ziffer 5 des 1932⸗Abkommens errichtet und durch sfer 5 des 1933 Abkommens und des 1934 Abkommens mit gewissen Anderungen aufrecht⸗ n worden ist, soll unverändert bestehen bleiben, bis er nach Unterziffer (2) dieser Ziffer tren Vorschriften in Einklang gebracht sein wird. Jeder, deutsche Bankschuldner soll innerhalb von 6 Wochen nach dem 1. Juni 1935 der bank Einzelnachweise über alle am 1. Juni 1935 bestehenden, von ausländischen Bank⸗ gern gewährten Barvorschüsse geben, soweit diese weder durch eine Garantie noch in onstiger gesichert sind, unter Einschluß von (aus einem nicht abgedeckten Akzeptkredit herrührenden) sshiüissen, für die an dem genannten Tage weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief scbenten Firma gemäß den Bestimmungen der Unterziffer () (a) von Ziffer 7 dieses Ab⸗ 1 sich im Besitze des ausländischen Bankgläubigers befindet oder Jür ihn in treu— Ficher Verwahrung elt wird, jedoch nur insoweik, als diefe Barvorschüsse (a) von ausländischen Bankgläubigern gewährt worden waren, die vor dem 1. Juni 1935 die Ausgabe von Zertifikaten an sie beantragt haben oder (b) von a r; gewährt worden wgren, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, aber auf Grund der Ziffer 5 eines der früheren Abkommen zur Ausgabe von Zertifikaten an sie berechtigt sind. Die Höhe der Treuhandfonds und der dagegen aufzugebenden Zertifikate ist hiermit in g zu bringen, und zwar so, als wenn der ges ten hn der am J. Juni 1935 bestehenden

tschüsse, üher die nach den Bestimmungen dieser Unterziffer Einzelngchweise an die Reichs

zn geben sind, an die Stelle der entsprechenden Beträge getreten wäre, über die nach den mungen der Ziffer 5 des 1932⸗Abkommens, des 1933 Abkommens und des 1934⸗Abkommens nachweise an die Reichsbank u geben waren.

Tie Bestimmungen der Iifse⸗ 5 des 1932⸗Abkommens sollen mit den in Ziffer 5 des 1933⸗ mens und des 1934 Abkommens und in dieser Ziffer enthaltenen Abänderungen während üßeit dieses Abkommens weiterhin Geltung haben und allen ausländischen Bankgläubigern kommen, die deutschen Bankschuldnern Barvorschüffe der bezeichneten Art gegeben haben, Abkommen beitreten und vor dem 1. Juni 1935 die Ausgabe von Zertifikaten anfordern— inter dieser Voraussetzung soll ein dem Abkommen beitretender ausländischer Bankgläubiger welche Rechte mit Bezug auf den Treuhandfonds haben.

Zertifikate, die von dem Treuhänder auf Grund einer ihm erst nach dem 31. März 1935 1genen Anforderung eines ausländischen Bankgläubigers ausgegeben worden sind, tragen, und solange sie ausgegeben sind und noch ausstehen, jährlich 333 Prozent Zinsen auf den i ,, Schuldbetrag; Ziffer 5 (a) (Vish des 1932 Abkommens wird chend geändert.

ö ; 6. Globalsicherheit. In allen Fällen, in denen

() ein deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als. Be⸗ deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit Spezialsicherheit ,,. lich Garantien, aber ausschließlich besonderer , . die für den ausländischen Bankgläubiger nach den Bestimmungen der Unterziffer (E) der Ziffer 7 dieses Ab⸗ kommens in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden) und

) die Gewährung von Krediten des deutschen ö an seinen Kunden, seien

sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die enutzung von kurzfristigen Kredit⸗ linien der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen Bank— schuldners gehalten werden,

der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit inen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländischen Bankgläubiger den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechts gültiger . keuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das Recht des deutschen Bank⸗ ers die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der n Bankpraxis zu behandeln, unberührt.

Die auslän ö. Bankgläubiger genießen die in dieser Sitz vorgesehenen Ver⸗ zungen für Akzeptkredite und für Fotägige Barvorschüsse, die gem Ziffer 7 Unterziffer (65) Ubkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer (Vl) in Ziffer 7 dieses Ab⸗ ns vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Baxvorschüsse und anders kurzfristige Bank⸗ sofern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem deutschen Bank— er aufgegeben worden war. Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen 6 gelangen, sind die Erlöse zwischen lutschen Bankschuldner und dem ausländischen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen, und nisprechend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bank⸗ ers in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurzfristiger sinien dez betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Ver— . darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen

mark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzu⸗

Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik Karta gen; Sicherheiten von Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es ihnen Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint. Jeder deutsche Bankschuldner hat feinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) hriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nach den mungen dieser Ziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus⸗ hen Bankgläubiger auf , ,, oder besonderes Verlangen per 30. Juni und zember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, () der in Pro— geschätzte Umfang, in dem die in Unterziffer () dieser Ziffer aufgeführten Kredite gesichert Ih. der Gesamtbetrag der von dem ausländifchen Bankgläubiger an den die Aufstellung 't ist zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien II) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in 1) erwähnten heiten und ( ) Einzelheiten hinsichtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr

ter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen

gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bankgläubigers sind diese Auf⸗ ßen nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen harten Einheitsmuster zu liefern.

schriften über Atzeptkredite für Nechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus entstehende Barvorschüsse.

) () Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder (L einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen ,,, (effektiy und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem aus ändischen Bankgläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bankschuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bank⸗ ö zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechselmäßiges echt gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treuhänderische Ver⸗ wahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bank⸗ ,,. gleichzeitig mit der , des Wechsels zum Akzept eine . iche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung 6 oder ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche ankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden füt die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die obengenannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankglaubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet fein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ist dem ausländischen Bankgläubiger por , zusammen mit dem zum Atzept vorgelegten Wechsel zu übersenden. . b) Falls der Kunde der ufforderung des deutschen Bankschuldners ur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, o hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten s zuständigen Landesfinanzamtes in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch⸗ führungsverbrdnung zum Stillhalteablommen von 1931 herbeizuführen.

(v) in determining the amount of such unavailment as on 13th February, 1935, drafts which the German Behtor or his client has placed in the mail or ad vices opening credits which the German Debtor has dispatehed the respective Foreign Bank Greditor with a vier to rea vailment of the whole or a Part of a credit line shall be considered as an effective availment. .

(vi) For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the una vailment existing on 13th February, 1935 (including that part (if any) of the una vailment to which paragraph (i) is applicable shall be apportioned accordingly. .

5. Trust Fund for Cash Advances.

() The trust fund established in accordance with Clause 5 of the 1922 Agreement as modified and continued by Clause 5 of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement shall remain unchanged until it shall have been adjusted in accordance. with sub-Clause (2) of this Clause. .

ote or letter of guarantee of a solvent nk Creditor respectively pursuant to in so far as such cash ad vances were

(a) granted by Foreign Bank Creditors who have prior to 13t June, 1935 required certificates to be issued to them or

(b) granted by Persons who have not adhered to this Agreement but who are entitled to have such certificates issued to them in accordance with Clause 5 of any of the previous Agreements.

(G3) The amount of the respective trust fund and of the respective certificates shall be adjusted as though the total amount of cash advances existing on the Ist June, 1935 particulars of which are to be sent to the Reichsbank in accordance with the provisions of this sub-Clause were substituted for the corresponding amounts particulars of which were delivered to the Reichsbank in accordance with the provisions of Clause 5 of the 1932 Agreement and of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement. ö.

lause 5 of the 1933 Agreement effect during the currency of itors who have given advances ; 8 adhere to this Agreement and who require 3 hem prior to 1st June, 1935. Except as aforesaid no Foreign Bank Credit or who adheres to this Agreement shall have any rights in respect of the said trust fund.

(6) Any dertificate issued by the trustee in compliange with the requirement of a Foreign Bank Creditor of which the trustee shall not have received notice on or before the 3135t March, 1935 shall carry interest while issued and outstanding at the rate of three and one half per cent per annum on the indebtedness for the time being represented thereby and Clause 5 (a) (viii) of the 1932 Agreement hall be modified accordingly.

6. Glohal Security). (I) Where (a) a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any security, whether general or specific (including guarantees but excluding any specifie security heid in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub-Clause (2) of Clause Jof this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the disposal of such client, and

(b) any of the credit facilities granted to such client (whether secured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature speci- fied in sub- Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors

the whole of such security or a pro rata share thereof for the time being held by the German Bank Debtor shall be held by him in valid and effectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The exi- stence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors i with ordinary banking practice of any such security from time time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this (Clause in respect“ credits and of g0o day cash advances provided in accordance with sub- Clause (6) of Claus ; Agreement) to the extent provided for in sub- Cause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, ash advances or other short term banking credits, in cases where the name of the olient was supplied by the German Bank Pebtor to the Foreign Bank Creditor.

42G

G) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongst the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro ralg according to the amount of the oredit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's own funds and the amount rebresenting utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which such security becomes enforceable. In galeulating the pro rata share of the Foreign Bank reditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to them necessary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of maintaining it at an appropriate amount.

(6) Rach German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them Pursuant to the provisions of this Clause and supply to Lach of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made up as at the 30th June and the 31st December showing (i' by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub- Clause (I of this Clause are secured, (ii) the total amount of the short- term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is supplied, (ii) the estimated value of the pro rata share of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in i) above and i) details of the security so held showing the nature thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If so required by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

7. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Bank Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of the relative Foreign Bank Creditor either (i)h a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effective currency and of the slame due date as the cor- responding bill accepted by the Foreign Bank Greditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in favour 6f the Foreign Bank Creditor so as to afford to thè Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Foreign Bank greditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with con- firmation in writing, at the time at which the bist is presented for acceptance, that such promissory note is held in trust as aforesaid, or

a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guarantee- ing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtör when due of its obligation to the Foreign Bank Crecitor in respect of the corresponding bill accepted by the Eoreign Bank Creditor, and if such obligation shall be rene wed or extended or changed in form, then of the obligation as so rene wed or extended or changed, and under- taking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German Bank Bebtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Fo- reign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank bebtor shall forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the second Executory Decree Promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement.

.

2

.

*

——— K 2 8 dee, ö

e

3 6 ö w 8 ; 111 ö e

6.