Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931 Abkommen ausgestellt 6 . eff, in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange⸗ . werden soll, als ob das 1931 Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter⸗

ziffer enthalten hätte. . ⸗ E) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für en gus⸗ ländischen Bankgläubiger weitere zusätzliche En hellen 9. a een und zur Sicherung der Ver⸗

ür den ausländischen Bankgläubiger zu halten: ; ö . (I) 51 und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer

anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfand⸗ re hts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu r ar so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

(II Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (0) bezeichneten Art getroffen

ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft sparticular ö in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde 1 Werten (einschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, f ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. ; Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes (I) zu , verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz (1) tat⸗ sächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage ee Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Ge⸗ schäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäfts⸗ ö des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen ding⸗ ichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Anderun anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, ba sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische , sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem ausländischen Bankengusschuß unterbreiten, un wenn dieser , den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wir er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen De ichn unter Angabe der Gründe mit⸗ uteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, es ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. . .

( V Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Widerspruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. . ö

(V) Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (M, (1) und (II)) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner

. in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten. J.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß en 6 5. Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage ste ende

Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (H, (1) oder (II) diefer Ziffer

geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist.

(VII) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗= stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach den Restimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung 6 sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz yl) dieser Ünterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in kreuhänderischer Verwahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Ver⸗ bindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicher⸗ heiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Auf⸗ stellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Banken⸗ ausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

(VIII) Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (I), (II) oder (UI) dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es 6 denn .

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen ankgläubiger befriedigender Sicherheiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (h dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder

(e) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (il) dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(d) falls die Sicherheiten ö Absatz (III) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer , , , als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in . J Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind.

() Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗ stehenden Bestimmungen 3 Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(4) (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in. Ziffer 3 (9h ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗

pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es 2 in Barvorschuß zu

sehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten

ichen aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Verwahrung

Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig , . und zwar entweder aus dem Erlöse

von Ersatzwechseln lreplacement draftsJ einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der i lfhen Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deulschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner . stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu ö in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll' der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

6) (a) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers, 0 Tage nach dem ,,,. des Wechsels, an dessen Stelle er etreten ist, 6 ig werden und von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (I dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne 3j dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu feiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(b) Der deutsche Ban chuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er fg, einen z entstehenden Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor— ö chriebenen eise abzudecken.

(e) Als Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs-Erklärung hat jeder deutsche Bankschuldner von seinem Kunden nach Wahl des ausländischen Bankgläubigerz entweder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) beschriebenen iti gn liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer Jsollen auf solch einen k arvorschuß An⸗ wendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des nden, a n eigener Wechsel oder Garantiebrief ö beschaffen ist. Überdies soll die dem deutschen Bank⸗ . für einen solchen , Barvorschuß zu berechnende Ain nn den

etrag nicht übersteigen, den er den Barvorschuß wählende ausländische Bank⸗ läubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen ent⸗ prechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 9g0tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen a,, n. akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem r Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen ankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus⸗ drücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels oder Barvor⸗ schusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung

c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 89 shall 5 in full force and effect for the purhoses of this Agreement as i Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional oollateral security in fan Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the . Bank Creditor security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance vin lowing provisions: . .

i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the) 1931 between the parties to an acceptance oredit the German Bank Debtor; the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on tk merchandise or other values underlying the transaction (including the p the German Bank Debtor shall continue to procure such security to the same exten

the period of this Agreement.

(i) Where the transaetisn is not governed by such arrangement as that stated in! (ih but the German Bank Debtor has received from its client specific Security d of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relati ve mo or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof] security in respect of the particular transaction of any other character, the Gem

Debtor shall continue to hold the same.

ii) When no security has to be procured in accordance with the provisions of pan or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragray German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof), Provided that the transgetion by and without essential change of the established business practice of the clien as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shal with the business of the client to such an extent as to make the continuang business impractioable or undesirable shall be deemed to be an 'Xessential' In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether action, by its nature and without essential change of the established busineg of its client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If th Bank Creditor shall dispute the decision of the German Bank Bebtor in thi he may submit the matter to his Foreign Bankers' Committee and, if such Bankers' Committee believes that there is justification for the contention of th Bank Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German q shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and gh

the Foreign Bankers Committee of such decision with a statement of the reasons

Such decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at tho of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned Foreign Bankers' Committee.

(iv) The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the clie

prior to the 318t July, 1931.

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (ih, (i) and (i for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves qh pro rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Dehtor as

may be. ; ö (vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security pm

in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no

furnished under paragraphs (i), (ii) or (iii) and to the extent of any defieien realisation of any security furnished under the same paragraphs.

(vi) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with wih

firmation that it holds in trust such specific security as it is required to hold by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such zecuritj describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent tom relative obligation is covered by each such class of security. If required by the Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(viü) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under parig (iü) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid

(a) upon substitution of other seourity satisfactory to the Foreign Bank Credito

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this h in accordance with the arrangements referred to therein, or !

(o) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this;

in accordance with the terms under which such security was given, er.

(d) in ase of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) o?! Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other as is in accordance with established business praotice governing the partio or oharge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impaiti

way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 8 () egoh German Bank Debtor shall, unless the Foreign Ban elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for ih by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement dra of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payme ekfectiyve currency of the bill, but without thereby affecting the right of th Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at ihh pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank (he request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for a

In the case of a ash advance resulting or having resulted, in accordance with! of any of the Agreements from an acœeptanoe credit, such cash advance 6h option of the Foreign Bank Creditor, mature and be paid by the German Bu 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the h replacement drafts of one of the categories specified in suh-Glause (7) ol ss or by cash payment in the effective currenoy of the aforesaid bill (but withon affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short t line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank (ha request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of zul any cash advance so arising.

As collateral seourit)y for suoh an undertaking, each German Bank Debtor s from its client, at the option of the relativo Foreign Bank Creditor, either a! note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in (I) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the! of this Clause 7 shall apply in referenos to such a 90 day cash advanoe as il were in fact tho bill of ö client whose promissory note or letter of guarant obtained. Moreover the sums chargeabls to the en Bank Debtor for any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Hoh Creditor eleocting the same would have been entitled to oharge for discount mission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replac drawn by the same client instead of going under suoh 90 day cash ad van

(6) (a) Any sums whioh are realised in oonneotion with the transaction financed by aui by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of suoh a hi are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in speoific ö of such bill or advance prior to maturity shall if in the requisite foreign ⸗ remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or if in any other ourreno) in purohasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remit ö. Foreign Bank Creditor in or towards oover Hor suoh bill or advance, but witho

⸗ S weite Beilage m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 8. März

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ein, so sind sie zur sofortigen n ffn der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Ablommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, fo sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheits- leistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder des betreffenden Barvorschusses (falls ein Fälligkeits⸗ termin gemäß Unrerziffer (5) dieser Ziffer bestimmt worden ist) in die erforderliche Valuta umzuwandeln, es sei denn, daß Ersatzwechsel geliefert werden. Insoweit der deutsche Bankschuldner den Bestimmungen der Unterziffer ( dieser Ziffer nachge— kommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechfels oder Barvorschusses nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Bankschuldner freizugeben. ) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der genden Klassen zum Akzept zu beschaffen: ᷣ ( Eligible bills oder (II) Wechsel, bezogen von einer Handels- oder Industriefirma in Verbindung mit der Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder III andere von Handel- oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel. mtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen lok good eredit standing] Kunden ir für Rechnung eines solchen ausgestellt sein. j Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept . der deutsche Bankschuldner unter anderem in den Unterziffern (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellung Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der zländische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher sannten Klasse für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Dieser Unterziffer gehen die rschriften der Ziffer 3 ( vor. ; 3 Ter deutsche, Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des dländischen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum eyt angebotenen Wechsels zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem sefe beizufügen, mit dem der Wechsel züm Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank- übiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus— dischen Bankenansschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. 69) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ländischen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzu— hen, daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der editwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende chsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch e weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst hegebeng Erklärung beruhte. 1M Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end— ligen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der ichsbank zu exnennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen en n ,, ĩ II Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubige öägenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des en . lles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bank—⸗ duer muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben es solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicherheits tung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark

. einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berstner Mittelkurs gerechnet,

Inkauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht 012) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem . der 365 10 (25 CI) — ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt en den Jreꝛit in Form eines Baworschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall th seiner Wahl entweder (M) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar er Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus ö 5 dieser ift e t bn oder II) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners ö e,, Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand 13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche nischuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers d fh . uhr . 31 Erforderni sen der Unterziffer () dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem n 1 des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von a nn, fa . . . von dem ausländischen glaubit n Rechnung im Hinblick auf de dä . i ⸗ ö. K . ? f den erwähnten Barvorschuß in treu e, ,, dan . . des ausländischen Bankgläubigers einen der w r Laufzeit des Wechsels notori redi ürdi ĩ en kreditwürdigen Aussteller zu dersetze n. J (ö) len der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der sshe Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ sellung des Kunden nur guf vorübergehender Illiquidität und nicht anf Zahlungsunfähigkeit ihth oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichs⸗ fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden lien eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Ver— tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem ke hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels vorbehaltlich der Be⸗ en von r fe. (6) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegen⸗ . em aus ländischen ankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des aus⸗ ichen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß ahn amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels . benötigten Devisen ausreicht, oder er 9 dem ausländischen Bankgläubiger eine 9 iesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Banlschuldner dieser . licht ung icht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen Hi gem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz be⸗ . im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten 6 dem deutschen Bankschuldner die , von tan treuhänderisch für iht ane , Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten, sowie die [ 6. es Erlöses aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien rn des ausländischen Bankgläubigers. Die e, ,, dieser Unterziffer lassen die s 9 16 des deutschen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unter⸗ . ieser Ziffer 7 abzudecken. . wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Er— . der deutsche. Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses . so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung 16 ichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb' von zehn Tagen, ., dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je' nachdem, e lum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des 1 ischen Bankglãubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, rl, Mum, amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der . zei Fälli keit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Ein⸗ e e erf n, ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der . Erxeignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum . ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, ltc eutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht . . hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel aksbald durch Barzahlung in der erforder⸗ ö Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den 5ben angegebenen mn ungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. i er fenen Verpflichtungen nicht nach, fo stehen die Reichsmark zur Verfügung des aus⸗ chen Bankgläubigers.

Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

fi. Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (Y hgt jeder deutsche Handels- oder Industrie⸗ i * die für seine Rechnung von auslandischen Bantglaäubigern akzeptierten Wechsel bei ö ordnungs mäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln 3 . draft oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maß⸗ 9: och, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels oder Industrieschuldners Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz

affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sums zhalł' forthwĩith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date ànd in any case (unless replacement drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordancs with the provisions of sub-Clause (o) of this Clause. Any sums so deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Bank Debtor upon compliance by it with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause.

( 7) Each German Bank Dehbtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the following categories for acceptance, namely (i) Kligible bills, or (ih Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacturs and / or movement of goods, imported into or intended For export from Germany or between other countries, or

(ii) Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of à solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alic to the provisions as to security contained in sub-Clauses (I and (2) of this Clause and shall offer bills in tho above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub- Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9).

6) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for acosptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the Ger- man Committee and the Foreign Bankers' Committees. - .

(CO) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was based.

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Resehsbank. The German Bank Deptor shall furniss all information in its Possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his possession.

(II) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an una vasled portion of a short-term ctedit line) go under cash ad vance but the German Bank Debtor shall, except where the promissorꝝy note or letter of guarantes of a solvent client continues in force, deposit and maintain for acchunt of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calgulated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) ) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) go under a 90 day cash ad vance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in hich case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (i) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Deptor and of hie client

whose bill has matured.

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require- ments of sub- Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Bebtor or, at the option ok the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advancè.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a dra wer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolveney) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichs verfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become due and payable without demand or notice and thereupon (Subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Keichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity, as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Greditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other Collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, reasise any specifies security held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at, the free disposal of the Foreign Bank Créditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with

the provisions of sub- Clause (4) of this Clause .

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediatelz to produce sufficient replacement bills out of vhich to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the- bills whiche ver be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for aceount of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs- marks, galculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed fort y- five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever Be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the Ger- man Bank Dehtor shall not within the said period of fortꝝ five days have complied with such require- ment, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall be at the

free disposal of the Foreign Bank Creditor.

8. Provisions Governing Acceptance Credits for Account oFf German Commercial or Industrial Debtors and (Cash Adranees Arising Thereout.

() Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover at maturity every hill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The Ger- man Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon

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