Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 2

risti Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat . ih n, Kern ig? diesem eine besondere Verzflichtungs erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Ba niglaubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande e ,, ländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses zmmens in Einklang stehen, h. ö. ; Anta n , mn, 9 Eke hriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen ,, . mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Atzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels- oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll. . ö Kegel an Acht en

. We in deutscher Handels- oder Industrieschuldner echse n 3 z

ö 1 6 zwar ö. Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer -entsprechen, aber nicht „eligiblen sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung der— artiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten .

(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus ginem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bant⸗ gläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Bechsels an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlös von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (E) dieser Ziffer be⸗ schriebenen Klassen oder durch Bezahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird. J

(e) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungserklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken. ö . ! ;

(d) Die Vorschriften der ar fr, (), (9. G) und (') dieser Ziffer sollen auf einen derartigen goytägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder Industrieschuldners, Ueberdies soll die dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner für einen solchen 90⸗tägigen Bar— vorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen den der den Bar⸗ vorschuß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte be⸗ rechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90tägigen Barvorschuß zu gehen. .

(e) Falls nicht der ausländische Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nach Absatz (a) dieser Unterziffer (35 entstehenden r ,, gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Industrie⸗ oder Handelsschuldner abgedeckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß ldemand cash advance] sein.

( (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder einen hieraus entstehenden Barvorschuß des ausländi⸗ schen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner entweder nach den Abmachungen mit seinem ausländischen Bankgläubiger diesem als Vorauszahlung vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvor⸗ schusses zu übermitteln verpflichtet ist oder so zu übermitteln wünscht sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger ab⸗ ö . sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung

er erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Ablommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bank— Alätubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsansprüchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatz⸗ wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Vzluta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels- oder Industrie⸗ schuldner den Bestimmungen des vorhergehenen Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner freizugeben.

(6) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Atzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung . dem Briefe, mit dem der Wechsek zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Ver= angen des ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Aus— schuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

6) Der deutsche Handels- und Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger zu stellen:

(1) Wenn und soweit der deutsche Handels- oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung verpflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen.

(Il) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels- oder Industrieschuldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

Es wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher Weise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel, ob diese Barvor⸗ schüsse aus Akzeptkrediten herrühren oder nicht.

9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.

(1 Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, kung oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfriftige Kreditlinie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner aus in der Natur seines Geschäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner Verfügung gehaltene unf rn g Kreditlinie zu benutzen, so soll er an' der Rückzahlung nicht en ert sein; eine solche ückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende eutsche Schulbner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von der 3 r Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu machen. Dieser Unterziffer gehen die Lern in Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich um Wah handelt, die nach Ziffer 3 () (V) oder Ziffer 8 (2 gezogen sind.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung dahin i hen daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der gusländische Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Atzeptkredites zur Verfügung des deutschen' Schuldners hält.

G6) ) Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ganz oder zum Teil endgültig r,. ahlen J hierzu berechtigt sein, wenn . ausländischer Bank⸗ . der Reichsbank zufrie enstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im invernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem ⸗Bankinstitut oder einer Industrie⸗ oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügun gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem all einigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zufrieden⸗ stellend geführt ansieht — und' daß diefer neue Kredit entlveder bereits in Höhe des zurückzu⸗ ahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird, und zwar . sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen w Nachweise als erbracht Löllärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder derartige neue Kredit pl in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unter- worfen sein, mit der Ausnahme jedoch, daß er nicht an den Rechten aus Ziffer 10 (7) (b) teil⸗ nehmen soll.

(II) Jeder 6 Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benutzte Teile einer kurz ö Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, daß er vor oder leichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels-doder Industriefirma in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder ö und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften diefes ÄUb— kommens zu unterstellen.

() Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teils einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß

(a) eine derartige Uehertragung keine Veränderung der Bedingungen zur . haben darf, die für die Krediflinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmun gibt; ö ö

(b) unmittelbar nach der Uebertragung die erforberlichen eitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger ltransfereée] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;

el

request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign en) country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity am

presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless othe⸗ agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreign] Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use hig

endeavours to provide eligible bills.

(3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which ti complying with the provisions of the last preceding sub- Clause is not an eligible bil Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event shall go m cash advance. ö ;

(b) In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the term any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the option q Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commercial or Induq Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the proc of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) of this Clause or by payment in the effective currency of the aforesaid bill (but without thereby affe etim right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this n ment).

The ö Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Hon Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein proꝛi upon the expiration of such 90 days.

The provisions of sub-Clauses (2), (4, (5) and (6) of this Clause shall apply in referen Such a 90 day cash ad vance as if the same were in fact a bill of the relative German mercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Comme or Industrial Debtor for interest on any such 90 day Cash advance shall not excee amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitze charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a cn ponding replacement bill of such Debtor instead of going under such 90 day Cash adyn

VUnless the Foreign Bank Creditor elects that à cash advance arising under the provjg of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions of graph (b) of this sub- Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or h strial Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash ad vnn arising shall be a demand cash advance.

Any sums received by a German Commereial or Industrial Debtor in connection nit; transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cash adn arising out of such a bill and which under the terms of the arrangement with his Han Bank Creditor he is required to remit, or which he wishes to remit in anticipation q

maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency, be rem

immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, be utilisd purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remittance ta Foreign Bank Creditor in or fowards cover for such bill or advance but without then affecting the right of the German Commereial or Industrial Debtor to maintenan the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of (ii

of this Agreement.

If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank (hi (hut as collateral security only and not as payment) to be converted into the regu foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement

are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity din

the relative advance if any such maturity date shall have been fied in accordancen the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums so deposited and not req for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Comme or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of the last precth

Paragraph.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specifio request q Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction unden the bill advised for acceptance. Such description shall acwcompany the letter advising the bill for in tance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commereial or Industrial Debtor shall provide oollateral security in fu vour d Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 3lst 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to pm) seourity, he shall continue to provide security of the same character and to the

extent during the period of this Agreement. ; (ih Where and so far as the giving of security is consonant with the business of the Gen Commereoial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudice

other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well acceptance oredits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9. Temporary Non-Availments, ete.

(I) If a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a 6 Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time bein avail himself in whole or in part of a short-term oredit line held at his disposal he shall not be prenn from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor ah entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such Short oredit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to Clausel with regard to bills drawn under Clause 3 (1) (iv or Clause 8 (9.

(2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debta repayment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a oorresponding am at the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(3) si) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in vt in part shall he entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction of the hn bank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new short-term credit 1e t foreign currency to any banking, oommercial or industrial concern in Germany and that uch oredit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be . of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Re hank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of 9 Any) suoeh new oredit facilities shall to the said extent be made subject to this Agreement except that shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(ii) With the Consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled tos any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prioh, grants simultaneously with such cancellation new short-term oredit facilities to any banking mercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amo the non-availment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agne

(H). Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) i any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherenoce be exchanged between the transferee and the German Debtor;

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E) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug . von der Deutschen Golddiskontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon gegebene Garantie der Deuischen olddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, und war derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient worden wäre;

(ch jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank— ar en an den die Kreditlinie überkragen werden soll, nicht hinreichend kredit⸗ würdig ist.

D E) Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse 1 (iinschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder . 1 . Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank—⸗ Aäubiger sind. Jede derartige Uebertragung ist den in Unterzi er (4 (a), (3) (b) un ĩ

6) Ziffer enthaltenen Bedingungen K , n , mt J

( FIst die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen ausge⸗ tauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der so über—⸗ tragenen k . . ö 87 ausländischer Bankgläubiger. Ausge— nommen sind die in Ziffer und Ziffer 9 () dieses Abkommen d Rechte, Bavvorschüsse in Akzeptkredite . . .

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. d) Anspruch auf Rückzahlung in ReichsUmark.

Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der Valuta⸗Schuld in Reichsmark insichtlich kurzfristiger n lr gie; J soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld lin Reichs mark. und zwar in dem in ,,. (2) 3 Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauer! lürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sich die Zahlung bezieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine is nb ige en ginn? 6 . deutschen Ech Gegenüber jedem deutschen uldner, von dem eine solche Zahlung in Reichsmark verlangt wird, ist eine Kündigung vorzune men. Die Frist d Kündigung bestimmt sich wie 66. . KJ .

gegenüber e en Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen;

gegenüber deutschen Handels- oder Industrieschuldnern eine Frist von einem Monat.

(E) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahnien dieser Ziffer 16 durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigten Staaten von merika an eine in Deutschland befindliche Person gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nach Aufgabe zur Post in jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten 2. Tage nach Absendung empfangen.

Die; Crwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in nterziffer (23) dieser Ziffer erwähnten Prozenthöchstsätze unterliegen einer Nachprüfung bei den wiederkehrenden Zusammenkünften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei einverstanden ist, 36 Aenderungen lediglich im beiderseitigen Einvernehmen der ausländischen Ausschüsse und des Deutschen Ausschusses vorgendmmen werden können.

(E) Eine Gläubigerkündigüng kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gegeben werden, und die Kündigungsfrist soll gleichgültig, ob es sich um einen Bar— dorschuß oder einen Akzeptkredit handelt) vom Tage, an dem sie als von dem deutschen Schuldner empfangen gilt, zu laufen beginnen.

(6) Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem ausländischen Bankgläubiger und seinem deutschen Schuldner ist jede durch eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer 3] sa In dieser Ziffer) bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, mit der Maßgabe jedoch, da

() kein Schuldner verpflichtet sein soll, eine Verbindlichkeit wegen eines Aktzept⸗ kredites vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet ist Deckung für das betreffende Akzept anzuschaffen; und .

(I) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren ö . ö vorliegende Abkommen fallen, nicht vor

ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahl in Rei —

. e . . fer fi g gkeit zur Rückzahlung in Reichsmark ab

6) Ling Glaubigerkündigung nach dieser Unterziffer ist nicht wi i i i im folgenden besonders bellen * u er lit wicht ö .

(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichs markbeträge tatsachlich gezahlt werden, es sei denn, ö. der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher . sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs

i) Eine Gläubigerkündigung oder eine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene Kück= zahlung läßt die aus anderen Ziffern dieses lin r ffn k elle auf . — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen kurzfristiger Kreditlinien

Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

(a) Ausländische Bankgläubiger dürfen vorbe der Ziffer 23 während der Lau ige Rückzahlungen in sieich man v . insoweit nicht ver— angen i ini i . ĩ Zeit ei i ure, eine Garantie der

gen in Unterziffer (6)

genannt. genden . 10 auf kurzfristige Kreditlinien abrufbaren m Prozent atz des Höchstbetrages derjenigen Kreditlinien men und / oder dem 1953 Abkommen und oder dem 1934 Abkommen unterliegen oder unterlegen haben, aber ab— nach Ziffer 4 des 1933 Abkommens etiza erfolgten Dauer⸗ Kreditlinien. Die erwähnte Grundlage für die prozentmaßige „die Berechnungs rundlage“ bezeichnet.

Zeitraums von je drei aufeinander ldnern im Wege einer Gläubiger—

rk abrufen als folgende: chüsse 12 3, der Berechnungs⸗

* 9ᷓ der dere d g und ge jedoch mit der Maß⸗ ö den ein ausländischer Bantgläubiger von der Ge— a nkschuldner wegen aller ihnen gewährten Aktzept⸗

brufen kann, 5 „, der Gesamt⸗ erechnungsgrund⸗

rf. ö während eines Zeitraums von je sechs auf⸗ tube nqten von einem deutschen Handels- oder Induftrieschuldner Gläubigerkündigung keine höhere Rückzahlung in Reichsmark abrufen

wegen aller ihnen . ch 5 8 der Gesamt⸗

Im Sinn arvorschüsse, die aus einem Akzeptkredit herrühren, als Aklzeptkredite /

(h) sollen Verbindlichkeiten nicht allein schon um deswillen als gesichert elten weil entweder der Gläubiger ein Anrecht auf die in if ee ern Ab⸗ kommens ,,, , Globalsicherheiten hat, od er es sich um einen Kredit an einen deutschen ankschuldner handelt, der Sicherheiten der in Ziffer () (I) aufgeführten Art hält, oder es sich um einen Kredit handelt, der ganz oder

ch Zi teilweise von irgendeinem Dritten garantiert ist. e. Bestimmungen diefer Ziffer 10 lassen die Rechte ausländischer Bankgläubiger auf e cs nir ahl ungen unberührt, auf die sie auf Grund einer von ihnen während der muzeit des 1937 zibkommens öder des 1935. Abkommens oder des 1934 Abkommens ß Ziffer 19 jener Abkommen etroffenen Abmachung Anspru haben. Es soll edoch kein deutscher Schuldner Eeipfenfll sein, ungesicherte Barvorschüsse in Reichs⸗ mark während der Laufzeit dieses Abkommens in einem höheren etrage zurückzu⸗ zahlen als dem Höchstbetrage, der entweder durch diefe Ziffer oder durch gie 10 des 19639⸗-Abkommens oder durch Ziffer 10 des 19338⸗Abkommens oder durch Ziffer 10 des 6 034⸗-Abkommens zugelassen ist, je nachdem, welcher der drei Beträge der größte ist. 6 Diehl fichenden estimmungen finden auf Metakredite und ir ferne t b! An⸗ ng:

(e) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsc Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee;

() any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

(5) (a) Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash ad vances

(including cash ad vances resulting from acceptance credits] and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

b) Each such transfer shall be zubject to the same conditions as are specified in sub- Clau (Y (a), () (P), and (4) (C) of this Clause. . 6.

(C) Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being ex- changed the transferee shall Have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditèr except rights under Clause 7 ((I3) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances Into acceptance credits.

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks. () Right to repayment in Reichsmarks.

Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmark of indebtedness in respect of a short-term éredit line shall be entitled to give notice ta the German Debtor to repay such indebtedness in Keichsmarks to the extent mentioned in Sub · Clause (2) of this Clause. Any payment so made shall rank Pro lanto as a permanent reduction of the short-term credit ine on account ot which it is made. Any notice given under this sub- Clause is hereinafter called *a creditor“ notice.

Notice shall be given to anz German Debtor from whom payment in Reichsmark is zo demanded. he length of notice to be given shall be as follows: —

Lo German Bank PDebtors ten days notice.

To German Commercial or Industrial Debtors one month? s notice.

Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting

. Ya person in the United States of America to a, person in Germany or vice versg and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram or cable shall be deemed to Rave been received by the person to whom it ia addressed two days after the date on which it is sent.

Ihe said periods of notice and also the maximum Ppercentages specified in sub-Clause (2) of this Clause shall be subject to reconsideratior at the periodical meetings of the Creditors Delegates with the German Committee, it being understood that changes can only be made with the mutual consent of the Foreign and German Committees.

Creditorsꝰ notices may be given at any time after this Agreement has come into fores and every such notice (whether in respect of cash advances or acceptance credits) shall run from the date on which it is deemed to have been recei ved by the German Dehbtor.

Unless otherwise agreed between a Foreign Bank Creditor and his German Debtor every sum demanded by a ereditors notice shall be paid (zubject to sub-Clause (3) (a) (ii) 6 this Clause) at the expiration of such notice except that

(i) no Debtor shall be liable to repay in Reichsmarks indebtediess in respect of an w until the day on which such Debtor is liable to cover such acceptance; an

(i) indebtedness in respect of short-term credit lines which were not subject to any of the previous Agreements but which are subject to this Agreement may not be called for repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturity.

Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub- Clause shall not be revocable except as hereinafter provided. 2

Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichsbank shall agree upon some other rate.

No creditor's notice given or repayment effected under this Clause shall affect the right to any other reduction of short-term eredit lines whether temporary or permanent arising under any other Clause of this Agreement.

(2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks.

Except as provided in sub-Clause (6) of Clause 23 no Foreign Bank Creditor may during the continuance of this Agreement demand the final rebayment in Reichsmarks of any short-term credit line or part of a short-term credit line which is subject to any then subsisting guarantee by the Deutsche Golddiskontbank. Such indebtedness is hereinafter called * guaranteed indebtedness“.

The amounts which may be demanded under this Clause 10 in respect of any short-term credit line shall be calculated as a percentage of the maximum amount of such credit line which is or was at any time subject to the 1932 Agreement and / or the 1933 Agreement. and or the 1934 Agreement and or this Agreement after deducting the amount of any Permanent reduction of such credit line effected under Clause 4 of the 1932 Agreement. The said basis to which such percentage is to be applied is hereinafter referred to as the basis of computation«“. No Foreign Bank Greditor may during any three consecutive months give to any German Bank Debtor a creditor's notice or creditors notices demanding payment in Reichsmarkn in excess of the following amounts: — (i) In respect of a cash advance whether secured or unsecured 1217 per cent of the basis of computation. (ii) In res pect of an acceptance credit 7 per cent of the basis of com putation Provided that the total amount so demanded by a Foreign Bank Creditor from all his German Bank Debtors in respect of all the dcceptance oredit lines granted to them shall not exceed 5 per cent of the aggregate basis of computatfon.

() No Foreign Bank Creditor may during any six consecutive months give to any German Commercial or Industrial Debtor a creditor's notice or creditors? notices demanding Payment in Reichsmarks in excess of the following amounts: —

si) in respect of an unsecured cash advance 15 per oent

(ij) in respect of a secured cash advance 10 per Gent of the appropriate basis of computation Erovided that the total amount so demanded by a Foreign Bank Creditor from all his German Commercial or Industrial Debtors in respect of all the secured cash advanoes granted to them shall not exceed 7. per cent of the aggregate basis of Computation.

(iii) In respect of an acceptance credit 7 per cent of the basis of Computation Provided that the total amount so demanded py a Foreign Bank Creditor from all his German Commercial or Industrial Debtors in respect of all the acoeptance credit lines granted to them shall not exceed 5 per cent of the aggregate basis of computation.

(e) For the purpose of this Clause 10: — (i) A ash advance which has arisen from an acceptance credit shall be regarded as an acceptance credit. .

(ii) Indebtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in respect of a gredit entitled to the benefit of the global security referred to in Ciause hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holds security of the kinds mentioned in Clause 7 (1) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third partx.

(E) Nothing in this Clause 10 shall affect the right of any Foreign Bank Creditor to receive an), payment in Reichsmarks due to him in accordance with any arrangement made by him during the currency of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement under Clause 19 of those Agreements respectively. But no German Debtor shall be required to repay unsecured cash advances in Reichsmarks during the currency of this Agreement to an amount greater than the maximum amount authorised by thĩd

Clause or by (Clause 10 of the 1932 Agreement or by Clause 10 of the 1933 Agreement

or by Clause 10 of the 1934 Agreement whichever is the greatest. (G) The following provisions shall apphy to credits gien on joint account and to syndicate credits: -

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