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Dritte Beilage

Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

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(I) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer? des 19831‚Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Be— teiligung zu verlangen, kaun von dem deutschen Bankschuldner, der an dem

(h) In sy lar as s Horeign Bank Kreditor ho has given sr Partieipated in- j Deutschen Reichsanzeiger und Preußisch en St 8 at 8 an 3 ei g en

Verlin, Freitag, den 8. März

credit on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement 3

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(under any still subsisting arrangement governing the rights of the —

such credit inter se) to demand any separate repayment on account ot n r 57 pation he may require repayment in Reichsmarks from the German Bank * 11

1935

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Metakredit beteiligt war, Rückzahlung von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage, der sich aus der Anwendung der für deutsche Bankschuldner geltenden Prozentsätze auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Bankschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Ferner kann er Rückzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels— oder Industrieschuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sich aus der An— wendung der für deutsche Handels- oder Industrieschuüldner geltenden Prozent⸗ sätze auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deut— schen Handels- oder Industrieschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner eine Rückzahlung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozentsatz von dem Anteil an der Ver⸗ bindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft. .

Wah r des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus— ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines aus— ländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen

who participated in such joint account up to an amount calculated by the percentage appropriate to German Bank Debtors to the amount in of which he adhered to such German Bank Debtor and he may require n

in Reichsmarks from the German Commercial or Industrial Debt 9 amount calculated by applying the percentage applicable to German 9m. or Industrial Debtors to the amount in respect of which he adhered ' German Commercial or Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor * shall not be permitted to demand repayment in Reichsmarks krom 29 Commercial or Industrial Debtor without at the same time demandins n German Bank Debtor in the joint account at least an equal percensas proportion of indebtedness in respect of which he adhered to uch Bank Debtor.

So long as any syndicate is still subsisting which includes a Foreign Bank or Foreign Bank Creditors such syndicate shall have all the rights of a Bank greditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right q

in der Erklärung die Gründe auseinanderzusetzen, die es ihm unmöglich machen, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglich machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten Zeitpunkt u tun. Der Erklärung 3 eine bedingungslose schriftliche besondere Er⸗ 1 beigefügt werden (und zwar auf Verlangen nach dem vereinbarten Einheitsmuster), in der der Schuldner sich verpflichtet, die geforderte Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu bewirken. . Im Falle der dritten Alternative hat der deutsche Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin abzugeben, daß er weder die erste no ie zweite Alternative wählen kann. Dieser Erklärung sind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage des Schuldners beizufügen einschließlich eines von ihm zu unterzeichnenden Ahdrucks seiner letzten Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung. Abdruck dieser Erklärun usammen mit den erwähnten Einzelangaben und Erläuterungen leinschließli er Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im In- und Auslande zu senden, und zwar nach Ablauf der im folgenden Absatz erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der

undertaking in writing (which also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date so fixed. This course is hereinafter referred to as „the second alternative“.

He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he iỹs unable to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notice shall be accompanied hy such particulars and explanations regarding the Debtor's Position as shall then be available including a dopy of the Bebtor's most recent, Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notice together with the said particulars and explanations (including the said Balance Sheet and Profit and Loss Account) shall be sent to all the bank ereditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the expiration of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Crediter shall havs revoked his ereditor's notice. This course is hereinafter referred to as *the third alternative).

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K Kö .

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ment from the Debtor which exists under any subsisting agreement vil and may exercise such rights in the manner provided by the arrangemen sisting between the parties and whether the manager or leader (if any] syndicate be foreign or German. This provision is not intended to imp restriction on the manner in which any German member of such a 3 9 maꝝy use Reichsmarks which hHe acquires pby the exercise of this Clause 1h. N

in this haragraph is intended to affect süch rights as any participant m either through withdrawal from such syndicate or by arrangement th to make an individual demand under this Clause 10.

ausländische Bankgläubiger seine Gläubigerkündigung zurückgenommen hat.

(b) Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger mitteilt, daß er

die zweite oder die dritte Alternative zu wählen gedenkt, 6 kann der ausländische Bank⸗

äubiger innerhalb von drei Werktagen nach Empfang dieser Mitteilung dem chuldner schriftlich erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung urückzieht; in diesem Falle nimmt der ausländische Bankgläubiger seine fruͤhere echtsstellung wieder ein.

(e) Wenn der deutsche Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bank 5 seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Ver⸗ angen seines ausländischen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu 6 Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechfel über den ungefähren

(h) If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured in etrag der so n zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechsel betrag nach dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen ist. Dieser eigene

ness does not at the same time offer to release to his German Debtor against p z . 2. * ; ; 3 ö i a Proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more th Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer (4) dieser Ziffer erwähnten Treu— zugeben, so soll er nicht berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen, half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub-Clause,] edel, zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch ge— der nach den vorstehenden Absätzen dieser Unterziffer zulässig ist. In diesem Falle case the Dehtor instead of compiying with such demand may give fourteen dar cherten Schuld hergusztigeben. 66 9 J ö ö kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen unter Setzung einer 14tägigen in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of Such een (ch Wenn der dentsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank- Frist seinem Gläubiger schriftlich erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den debtedness in Reichsmarks on the expiration of such éreditor's notice. Therenn läubiger seine Gläubiger kündi ung wicht zurüczieht, so muß der . mer il er. Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubiger⸗ Debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Kelch angen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene kündigung gesetzten Frist zurückzuzahlen. Alsdann ist der Schuldner verpflichtet, unless Before the expiration of such fourteen days' notice the Greditor shall r- Kosten von einem ungbhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschasts⸗ den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der drawn his creditor's notice. . Buchpri 9 Prüfen lassen; für die Auswahl der Buchprüfer ist die Gläubiger nicht vor Ablauf der 14tägigen Frist seins Gläubigerkündigung zurückzieht. , ,. Hustiẽmmnmnnge der Rus ländischen Vaifgläinbiger erforderlich ind, im Falle es ( Mit Zustimmung der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sich damit einverstanden () With the consent of the Reichsbank a derman Debtor may agree to pay in! gf e in 6. nutz dit f nnn , , , . erklären, jede beliebige Summe, die sein ausländischer Bankgläubiger bereit ist, an= marks any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, vhieth', 1 n n. Sch annerg ö 6 4 . . h an jeden Bankgläubiger des be— zunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleichviel, ob der Betrag sich innerhalb der Be— fuchusum odulck here been demanded under the limitatiohs of riss sub: (lun lo) Wenn ein deutsche ö 9 ö s ö. ö üc zal in Reichs schränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht. Die Reichsbank kann nach ihrem Keichsbank may withhald or may grant its consent in its discretion, but in erhalten hat, die dei ir afznr dhl uh e, , n n, . Ermessen die Zustimmung verweigern oder gewähren; wenn sie aber dem Ersuchen n Such Feduest it shall have regard to the general interest of all the creditor zweite Alternative a, . alb . stz) ö 6. ? 1 66 , nn 1 ,, , f, , , e e ü . ol the wäakximum Sum which could have been demanded from the Bebtor shall ien e vr oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelagt ist, seine sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen feine ausländischen Bank— 6 in keiner Weise daran gehindert sein, alle gesetzlichen Rechte gegen ihn in erselben Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Inländer (German national) tun könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unter— worfen sein: tice (I) Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Ab⸗ 6 . ö d . . . 3 y 6 ö leinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem Clause. The Reichsbank shall not refuse such authorisation it the Payment den ,,, , g f nr e h n hege . complies with the provisions of this Agreement. keen! lanes), soll die , n, g, von ausländischen Bankgläubigern, deren ungesicherte Kreditlinien 5 . des Nennwertes (berechnet nach Absatz (g) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern ge⸗ währten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländischen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zu⸗ 6 Jeboch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem mfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Ar— rangement es vorsieht. Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst be⸗ rechtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach diesem Absatz (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt werden dürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange find mit dem iele, daß auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners während dieses Zeitraums ge⸗ richtliche , weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bank gläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gerichtliches Verfahren gegen den Schuldner. einzuleiten oder weiterzuverfolgen. h Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte erzielten 9 . i gem ,. (4) ,, , he Zhen ; ei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des Abs. (G3) ,, 6. 1 , 9 3 ,, m e) (ö) diefer If sind teilweise 4 Kreditlinien insoweit einzurechnen, als ihr ,, . is . ö . . 6 etrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungsyerschiedenheit über cable or telegra ph . bills . ö ö , h , , her , ,, ö. IJ i , n n li fer , (ic) diefes , . n g. . . Ablommens erwähnten Ausschuß endgültig festgesetzt werden, — ? Provisions of such demand shall not be appl (h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners (h) Such particular bills. den Betrag von RM 16006090 nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (i) dieser (m) Lhe right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debt Unterziffer genannte Prozentsatz 60 , anstatt 75 8 betragen. this Clause in respect 6f an acceptance credit or à cash advance shall be tram (0 Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine ahlung in Reichsmark auf to an) other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash eine teilweise nicht in Anspruch n,, kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und

(as the case may be vis-a-vis the same German Debtor. For the purpose of con falls dieser deutsche Schuldner gle

l z lleichzeitig mit der Erklärung über die von ihm ge— the rights of the transferor and the transferee under this Clause fo the exercis wählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs⸗ transferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the trangfe

bank übermittelt, daß die Nicht⸗Inanspruchnahme ganz oder teilweife einen Teil der case the short-term credit line of the transferee is not in the same currency as tin Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anfpruch genommen short term credit line of the transferor the amount by which the hort Kerm en worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder in Anspruch genommen ol the transferee is reduced by any Reichsmark repayment shall be determine werden wird, ö. . die betreffende Aufforderung zur, Rückzahlung und alle späteren hasis of the official! Berlin middle rate quoted on the first working day precsl ähnlichen Aufforderungen des . Bankgläubigers derart berichtigt werden, date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect of an ac daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank sich bezieht, von credit to a German Bank Debtor includes the right to designate bifis and cash der e , ,,, . abgesetzt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der be⸗ under paragraph ( of this sub-(lause (3). Haoept as fiereinbefore express treffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch genommen wird, no duch transfer ahall affect any right under this Clause 10 of either party to uchi so soll der ausländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben feinen anderen Rechten Notioe of any such transfer shall pe given to the Reichsbank by the transferor in

unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark u verlgngen, und zwar in be given on the forms required by the Reichsbank if such forins shall be prepan der Höhe, in der seine Rechte zuvor durch die Anwendung dieses Abfatzes vermindert supplied by it.

Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund

etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im

Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertraglichen Abmachungen

geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder

Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist.

Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Kon⸗

sortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkheträge, die

sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Irgendwelche Rechte,

die einem Konsorten, sei es im Falle des Ausscheidens aus dem Konsortium,

oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltend⸗

machung eines . nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt. ö ; . .

(b) Wenn . Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine

gesicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm

Zug um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurück⸗

(b) If the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he pro- poses to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to ths Debtor revoking the creditor's notice previously given by him and in such event such Foreign Bank Greditor shall revert to his previous position.

(o) If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraꝝ his creditor's notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the sum payable by him a pro- missory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of the suin so pa yable calculated according to the rate of exchange current on the date when such promissory note is made. Such promissory note shall Be expressed to be payable at the office of ths Trustees mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt secured thereby.

If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors habe his financial position examined at his own expense by independent accoun- tants qualified as öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer'' in Germany who shall be approved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved hy the secretariat of the Foreign Bankers' Committees. A copy of the report of stich accoun- tants shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

0 .

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1

w

(e) If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks adopts the third alternative; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative within the period appointed and the observe the appropriate obligations; or if having adopted the first alternative or second alternative or having reached some other arrangement with his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations there- under; nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from présecuting and onforcing all legal rights against him on the same footing as any German national could do subject only to the following provisions: —

eee e e,.

Schuldners berücksichtigen. Alle auf Grund einer Uebereinkunft gemäß diesem Ab—

satz (ih gezahlten Beträge werden, soweit sie den von dem Schuldner abrufbaren

Höchstbetrag überschreiten, bei Errechnung des Höchstbetrages, den ein ausländischer

Bankgläubiger gemäß diefer Ziffer 10 von der Gesamtheit seiner deutschen Schuldner

abrufen kann, nicht mitgerechnet.

(i) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die eingewilligt haben, Reichsmarkzahlungen gemätz Absatz (Hh dieser Unterziffer vor⸗ zunehmen, haben der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung bzw. eine Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzureichen und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark gemäß Unterziffer (4) () dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ermächtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den Bestim⸗

ngen dieses Abkommens entspricht. W ausländische Bankgläubiger, der gemäß . Ziffer 10 eine Rückzahlung Reichsmark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Umfange zureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung der Be— rechnungsgrundlage verlangt. Derartige Informationen sind der Reichsbank nach von ihr herzustellenden Muftern zu erteilen.

() A). Wenn ein ausländischer Bantgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzapt⸗ h kredit verlangt oder eine freiwillige Rückzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm akzeptierten Wechsel, auf welche die Rück⸗ zahlung erfolgen soll, bezeichnen designateJ. Ebenso kann er im Falle von Barvorschüssen, die nach Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den⸗ jenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.

Der ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnung designation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachstehend näher bestimmte Ausmaß hinaus zum Akzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen' Bank— gläubiger akzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden Guzüglich des Nenn— betrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nach Unterziffer (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeichneten Wechsels oder Barvor⸗ schusses. Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereicht werden.

Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldne dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben geld on . . dem Verlangen betroffen würden, so kann der ben, . dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so ahgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. In diesem Falle soll das Verlangen auf, die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.

(m) Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem deutschen Schuldner Reichsmark auf einen Akzeptkredit oder einen Barvorschuß ab⸗ zurufen, kann auf jeden anderen ausländischen Bankgläubiger übertragen werden, der einen Akzeptkredit oder, je nach Lage des Falles, einen Barvorschuß gegenüber demselben deutschen Schuldner unterhält. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abrufs⸗Berechtigten und des neuen Abruf⸗Berechtigten nach Ziffer 506 soll die Ausübung des übertragenen Abrufsrechts durch den neuen Abruf⸗Berechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf⸗Berechtigten i. in der gleichen Währung ausgedrückt ist, wie die bezügliche kurzfristige Kredit⸗ linie, des bisherigen Abruf⸗Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf⸗Berechtigten durch Rückzahlungen in Reichsmark gekürzt 1 auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor 3 en g zu berechnen. Die Uebertragung des Abrufsrechts hinsichtlich eines e, ,., gegenüber einem deutschen Bankschuldner schließt das Recht ein, Wechsel . = arvorschiisse nach Absatz (1) dieser Unterziffer (23 zu bezeichnen designatè].

oweit es uicht vorstehend ausdrücklich gesagt ist, läßt eine solche lUebertragusñg alle

en unberührt, die einem der an der Uebertragung Beteiligten nach dieser Ziffer 10

ö Der bisherige Abꝛuf⸗Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung

e 6 zu machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und so sind die Mitteilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.

G6) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.

(a) Ein deutscher Handels— oder J ciesch . i äubi ündi hä ! ᷓ 8 Industrieschuldner, der eine Gläubigerkündigun erhält hat innerhalb von vierzehn Tagen hiernach einen der drei in den i n a Hlfte,

reckoned in computing the total amount which a Foreign Bank Creditor may under this Clause 10 from all his German Debtors. ;

ee eee ee r e, e .

(i) In so far as a German Debtors is called upon to effect payment in Reichsmark agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (ih of this sub. (u

shall send to the Reichsbank a copy of the creditor“ i i is agm ; P) ne creditor s notice or notice of his ag (i)0 With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a German

Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (whether for granting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to be considered or with a vie to giving effect to some reorganisation plan) the agreement of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 per cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this sub-Clause) of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditors to such Debtor and then outstanding shall be binding on all the uilsecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent to be bound thereby, Provided that the consent of other ereditors may be dispensed with ta the extent and upon such terms as such agreement shall provide.

(k) Every Foreign Bank Greditor who requires repayment in Reichsmark under this ( shall furnish to the Reichsbank such particuiars as the Reichsbank Shall re require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be n duoh information shall be rendered on forms to be prepared by the Reiehshank.

(i) A Foreign Bank Creditor demanding repayment (or accepting a voluntan)

ment) in respect of an acceptance credit line given to a German Bank! shall have the right to designate the particular pill or bills accepted hy hin which the repayment is to be made or the particular cash advance or vances arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which be repaid. ; Ihe Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation q that the German Bank Debtor shall not present to him in the future an bills of the same client in excess of the face amount of all then existing! that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause ] in of whieh the liability of the particular client exists) less the face amoum Particular bills or cash advances so designated. The Foreign Bank Credit not be required under any of the provisions of this Agreement to accch contrary to the provisions of any such demand.

ü) If the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such Debtor would be prejudicial to the national economic interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor's liquidity and shall in such oertificate specify a period (which shall not in any case exceed six months from the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforce his rights against such Debtor under this paragraph (e) within whiJh legal proceedings against such Debtor shall not be institutéd or prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period so fixed to institute or prosecute any such proceedings.

() Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause. (g) In caleculating the facs value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph ) (e) ij of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent tò which the amount thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of the security such value shall be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10) hereof. Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed RM 1, 000, 900 the percentage mentioned in paragraph (e) (ih of this sub-Clause shall be 60 per cent instead of 75 per cent. If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of a short- term credit line which is then partially una vailed of and such German Debtor when in forming his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or part of zuch non-availment represents a portion of the credit line which has not been availed of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand for repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted so as to exclude from the basis of computation the portion of such credit line to which the Reiohsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portion of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled in addition to his other rights under this Clause 1) immediately to demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

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worden waren. ö

(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee.

(la) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will be under the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred

to as *the Trustee“.

(b) Unless otherwise agreed by the LTrustee all Reichsmarks paid under this Clause 19 in final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsbank under this paragraph are hereinafter called “registered credit balances“. The Trustes will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the account of some other person designated by him and authorised to be a Registered Holder under paragraph (d) ok this sub-CGlause.

(ch Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das unter der unmittelbaren und . Aufsicht der Reichsbank steht und das im

(3) Effect of Demand for Pæyment in Reichs marks. folgenden als der Treuhänder“ bezeichnet wird. ; . (b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle

A German Commercial or Industrial Debtor who receives a oreditor's notice shi Rei 5 ̃ j ; ul ; - , eichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgülligen Abdeckung von beschriebenen Wege einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternallv te ren! ägurteen days thereafters take one of the three Oourses phich are desorihed in! Valuta⸗sVerbindlichkeiten gezahlt werden, bei der Reichsbank i Rechnung des Treu⸗ natibe, dritte Altern iir ent, es dg ernative, zweite Alter⸗ three baragrabhe and which are known respectively as the first alternative, ie änders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ Registered Holder] einzuzahlen. kündigung erhalt, hat en ern z Ein . Vankschuldner, der eine Gläubiger⸗ alternative and the third alternative. A German Bank Debtor who receives a Die bei a ier et, we Grund dieses if es eingezahlten Reichs markbetrage zllternatiher n täh an , . 6 Tagen Putweder die erste oder die dritte notice shall take the first alternative or the third alternative within nine days! werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird“ die Fe ister⸗ dae n fh r len e zweite Alternative steht einem deutschen Bankschuldner second alternative shall not be open to a German Bank Dehtor. guthaben j . des a r een, Bantglãubigers halten, dessen Valutg⸗ () Im Falle der ersten Alternati 1 S ĩ zländis ; ; ö ; ie Ei Reichs riedigt worden ist, oder für . 636 n , ,, . einem , Bank⸗ (i) Hée shall give to his Eoreign Bank Creditor an unconditional undertaking h . Deich . . ö 3 . . Verlangen nach einem vereinbarten kJ . ö . , 6 r, . hals registrierter 5 , ! di eforderte Rückz 8 J ö. ance wi e cre ; ice. i is 5 j r Feen; ö 3 * er, . k Rückzahlung entsprechend der Gläubigerkündigung vor⸗ referred to as „the first alternative“. K . ö en, fa deer oben f. ͤ . che hf ir ger lh . ö werten l lterngtihe hat der Schuldner seinem ausländischen (1h ai Rin een sin vestmenlss, die' seweils an die Stelle der fo eingezahlten Be— en e sei, 39 iel eee nnn, n . in geh w . to oem pio Frith thæ oreditorns notige; fixing a date not More han b (II) . und Anschriften derjenigen Personen, die von dem Treuhänder als einen Zeitpunkt zu bestimmen, an deim er in der Lage sein wird J Glã , . ler Hen the date specified in the creditor's notice on wich he vil Gläubiger der zur Einzahlung gelangten Reichsmarkbeträge oder (nach Lage kündigung zu entsprechen, doch darf dieser Zeitpunkt Ich ebe! . ,, . k . kö dae eie ö nach dem in der Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat ferner the later i,, 6 3 . e, anerkannt werden. ;

(o) The Trustees will keep a register showing: (i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. (i) All investments for the time being representing any sums so paid.

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(iy He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating ti (ii) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitled to the said Reichsmarks so paid or (as the case may be) to the said investments

representing the same.