Dritte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom q8. März 1935. S. 2
(q) Als registrierter Berechtigter werden in dem Register nur die nachstehenden Personen
eingetragen: . H ausländische Bankgläubiger; . ; ö . (II) Personen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländischen Bankgläubigers ür die Zwecke der Unterhaltung von Anlagen auftreten; . (II) andere von der Reichsbank nach Anhörung des zuständigen ausländischen Banken— ausschusses zugelassene Personen. Die . kann von der Reichsbank — wiederum nach Anhörung des zuständigen Bankenausschusses — widerrufen werden; dadurch soll jedoch den Rechten des registrierten Berechtigten hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch geschehen.
(e) Im Falle der Uebertragung von Registerguthaben oder an deren Stelle getretenen Anlagen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte, wenn er eine nach dem vorhergehenden Absatz zugelassene Person ist, in das Register als registrierter Berech⸗ tigter der auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anlagen eingetragen. In anderen Fällen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte nicht eingetragen. Der Treuhänder ist befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Berech⸗ tigten hinsichtlich der auf seinen Namen im Register des Treuhänders stehenden Registerguthaben bzw. Anlagen zu behandeln, und wird durch irgendeine ausbrückliche oder aus den Begleitumständen sich ergebende (impliech Mitteilung über Rechte irgendeiner anderen Perfon nicht berührt.
Der Treuhänder erteilt auf Verlangen dem registrierten Berechtigten ein oder mehrere Zertifikate, aus denen ganz oder teilweise die Registerguthaben bzw. die Anlagen er⸗ sichtlich sind, auf die der registrierte Berechtigte ein Anrecht hat.
fi Dienste des Treuhänders stehen den registrierten Berechtigten kostenlos zur Ver⸗ ügung. ö
Die zur endgültigen Abdeckung von Valuta⸗)Verbindlichkeiten an einen aus ländischen Bankgläubiger auf Grund . Ziffer 10 gezahlten Reichs markbeträge sowie aus der Veräußerung oder Rückzahlung von in dem Register des Treuhänders eingetragenen Anlagen oder aus dem Verkauf der nach Unterziffer (95) dieser Ziffer V Bonds erzielte Reichs markbeträge können als Registerguthaben stehen gelassen werden. Wenn jedoch die Reichsbank der Meinung ist, daß der Gesamtbetrag derartiger Register⸗ , die zu irgendeiner Zeit bestehen, so groß ist, daß er der esamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands abträglich ist, so kann sie jeden registrierten Berechtigten, der nach ihrer Ansicht einen zu großen (undue) Betrag von Registerguthaben hat stehen lassen, dazu anhalten, diesen Betrag anzulegen. Falls der registrierte Berechtigte der Reichs“ bank nicht zufriedenstellend nachweist, daß diese Registerguthaben nur zu dem Zwecke stehen gelassen worden sind, um sie in einer durch die Bestimmungen dieser Ziffer 16 . Weise zu verwenden, und daß diese Verwendung bereits in Angriff ge⸗ nommen ist und innerhalb eines Monats . werden soll, so ist der von der Reichsbank bezeichnete Registerguthabenbetrag sofort anzulegen oder in anderer Weise gemäß einer der Bestimmungen dieser Ziffer 10 zu verwenden.
Mm) Die an einen ausländischen Bankgläubiger nach dieser Ziffer 10 zur endgültigen Ab⸗ deckung von Valuta⸗ Verbindlichkeiten gezahlten Reichsmarkbeträge können, statt Registerguthaben zu werden, zur Gewährung von neuen kurzfristigen Krediten in fremder Währung an Bank⸗, Handels⸗ oder Industrieunternehmen' in Deutschland verwendet werden. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft.
¶ ) Der ausländische Bankgläubiger muß dem Treuhänder, ehe der deutsche Schuldner den Reichsmarkbetrag zahlt, seine Absicht anzeigen, den Betrag zur Gewährung eines neuen Kredites zu benutzen.
(II) Das Recht, solche Reichsmarkbeträge für den genannten Zweck zu benutzen, kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zahlung des Reichsmark betrages an den Treuhänder ausgeübt werden; nach Ablauf dieser Dreimonats⸗ frist oder — bei entsprechender Mitteilung des Gläubigers an den Treuhänder — . früheren Zeitpunkt wird der Reichsmarkbetrag zu einem Register⸗
uthaben. .
(III) Der Treuhänder darf den Reichsmarkbetrag an den neuen Kreditnehmer erst
guszahlen, wenn er von der Reichsbank den Bescheid erhalten hat, daß nach ihrer Ansicht die Uebertragung des Kredits gemäß diesem Absatz 16 (4) Gk) aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisen⸗ verlust zur Folge haben wird.
(IV Die Umwandlung des Reichs markbetrages in ausländische Währung, auf die der neue Kredit lauten soll, hat zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage zu erfolgen, an dem der Reichs markbetrag tatsächlich an den neuen Kreditnehmer ausgezahlt wird.
(V) Auf einen solchen neu gewährten Kredit sind die Vorschriften dieses Abkommens
it der . anwendbar, daß er das Sonderrecht aus Ziffer 10 () (b) enießen soll. . . ö
G) Anlage von Registerguthaben.
X) et isterguthaben können in Deutschland nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ohne Beschränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angelegt werden: ¶) deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse amt⸗ lich notiert sind, oder deutsche Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts company or corporation or authority), falls Aktien oder Schuldverschreibungen dieser Gesellschaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind? Im Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen solche Aktien oder Schuldverschreibungen, die von einer Gesellschaft oder Körper⸗ schaft mit dem Sitz in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme derjenigen, die auf fremde Währung lauten;
(I) ö oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer aufzeit von nicht weniger als einem Monat, die einer „selected bank“ gegeben werden. Als solche gelten diejenigen Bankinstitute, die von den aus⸗ ländischen Gläubigerausschü ssen zwecks Führung von Registermarkkonten aus⸗ gewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absatz ( dieser Unter⸗
ziffer in bezug genommen sind; (III) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichs⸗
bank jeweils die uneingeschränkte Anlegung nach diesem Absatz (a) zuläßt.
(b) Registermartguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen einer
Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheilsleistung) entweder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (I) und (a) (ll) dieser Unter⸗ . zugelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden, daß das
apital oder die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahl⸗ bar sein sollen. Fur eine solche Anlage ist jedoch die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssatz, Zeitpunkt und. Art der Kapitalrüczahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank schriftlich bei oder vor Unterzeichnung dieses Abkommens im einzelnen bezeichnet. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung zu einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach ihrer Ansicht den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträg⸗ 516 sein würde.
(e) Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anla en als den in den Absätzen (aj und (h) dieser Unterziffer behandelten angelegt ö mit der Maß⸗ gabe jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der
bsicht gemacht werden muß, eine Anlage nach diesem Absatz (e) vorzunehmen. Die beabsichtigte Anlage hat zu unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von Hen gen mach H von 8 beabsichtigten Anlage diese aus gesamtwirtschaftlichen Interessen Deut ö osdrückli i ⸗ 3 . h hen J ss utschlands ausdrücklich für uner Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anla en können jeweils nach Wun des . geändert werden. Für die . des 1 Absatz y . Unterzi fer bestimmten Zeitraums sind die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer gemachten Anlagen, falls sie von einer in Deutschland wohn— haften Person in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berech⸗ tigten einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Behandlung en ehm igt). Etwaige weitere Anlagen oder, je nach Lage des Falles, die Erlöfe aus deren Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treuhänders einzutragen
und unterliegen den Beschränkungen dieser Ziffer 10.
e) Die urkundlichen Rechtstitel (documents of title,, die sich auf Anlagen im Sinne dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berechtigten insoweit und unter solchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erfor⸗ derlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nach den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes sicherzustellen, falls diese Erlöse von einer in Deutsch⸗ land wohnhaften Person in Reichsmark gezahlt werden. ;
() Der Treuhänder wird Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der Durch⸗ führung dieser Unterziffer erlassen; die Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vorschriften über die sichere Verwahrun solcher urkundlichen Rechtstitel enthalten, die nicht nach Absatz (e) dieser rr fel den registrierten Berechtigten heraus⸗ gegeben werden dürfen.
(g) Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in einer der durch diese Ziffer 16 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Bexechtigten. Dieser hat das ? echt auf sofortige Umwandlung in fremde? ährung und Ueberweisung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit
(d) No person shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder a
(i) any Foreign Bank Creditor; ; ö —
(i) any person wh regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor n Purpose of holding investments; . ; .
(ii) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the nn Priate Foreign Bankers' Committee. Such approval may be withdrann p Reichsbank after consultation as aforesaid but without prejudice to the; of the holder with regard to registered credit balances already owned 9 at the time of such withdrawal. -.
(e) On any transfer of registered credit balanees or any investment representing the
the proposed transferee if a person authorised under the last preceding paragraph] be entered on the register as the Registered Holder of the ö credit bal investment so transferred to him. Otherwise the proposed transferee shall not be regigh as the Registered Holder. The Trustee shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner ] registered credit balances and / or investments standing in his name on the Hun register and shall not be affected by any notice express or implied of the interest if other person therein.
(6) The Trustee shall if required issue to Registered Holders a certificate or certisf ahowing the registered credit balances and or investments to whioh such Regisy Holder is entitled or any individual part thereof. ö
(h) The services of the Trusteèe shall be provided free of expense to the Registered Ha]
li) Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this (lause 10 in final disch of indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of invest w entered on the Trustee's register or from the sale of bonds issued under Sub- Claus of this Clause may be retained in the form of registered credit balances Provide if the Reiohsbank is of opinion that the total amGunt of such registered credit hahn at any one time outstanding is such as to prejudice the national economic Positia Germany it may require any Registered Holder who appears to it to have retaint undue amount of registered credit balances to invest the same, and unless such Kegiele Holder satisfies the Reichsbank that such registered credit balances are being netz for the purpose of being applied in a manner authorised by one of the provisions Clause 10 and that such application has already been arranged and is to be made n one month the amount of registered credit balances designated by the Reichsbank forthwith be invested or otherwise abplied in accordance with one of the pron of this Clause 10. ö
(E) Reichsmark paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 1ũ 0 in final disch of indebtedness ean in lieu of becoming registered credit balances be used for the pun of granting nem short - term eredit facilfties in foreign currency to any banking, comme or industrial concern in Germany but only on tlie following oonditions:
(i) The Foreign Bank Creditor must notify the Trustee prior to the payment q Reichsmark amount by the debtor of his intention to use such amount for purpose of granting a new credit.
(ii) The right to use such Reichsmark amount for the said purpose can be exen only within three months after the payment of the Reichsmark amount ty Truztee has been effected; upon the expiration of the said period of three ma or at such earlier time as the creditor shall indicate to the Lrustee the Reichen amount shall become a registered credit balance.
(ii) The Trustee may pay the Reichsmark balance to the new borrower only receipt of advice from the Reichsbank that in its opinion no immediate or istin loss of foreign exchange is likely to result from the transfer of credit facil in accordance with this paragraph 10 (4) E).
(iv Con version of the Reichsmark amount into the foreign currency in which credit is to be expressed shall be effected at the official Bersin micidle rate dig
on the working day previous to the day on which payment in Reichsmam
actually made to the new borrower.
(v) Any such new eredit facility shall be subject to this Agreement xe pt iht
shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.
(65) Investment of Registered Credit Balandces. (a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Foreign! Creditor without restriction in any of the following classes of investment, namch (i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exch in Germany or the German Bonds of any company or corporation or autha any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock) Exchange in Gem For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Sham Bonds issued hy a company or corporation or authority of any kind situats Germany except those expressed in any foreign currency.
(ij) Loans and deposits in Reichsmarks whether secured or not made for a pn of not less than one month to any German banking institution which shall been selected by the Foreign Bankers. Committees for the purpose of oha registered mark accounts which banks are referred to as tzelectec! banks? in regulations made under paragraph (f) of this sub- Clause.
(iii) Any other investment or olass of investment in which the Reichsbank fc
time being permit unrestrioted investment under this paragraph (a).
(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with any p firm Gompany or body corporate upon any security or witout sechrity either in kti marks (other wise thün as permitted by sub- paragraph (a) (ii) or (a) (iii) of this. Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal an interest shall be payable in foreign currency Provided that before any such in vestt is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisi the Contract for such loan, namely, the rate of interest, the date and manner ol if ment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writin or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank withhold its consent to any such investment if in its opinion the national ecomn interests of Germany would be prejudiced thereby.
(o) Registered credit balances may also be invested in any kind of investment other those specified in paragraphs (a) and (b) of this sub- Clause Provided that at least fon day's previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to mat investment under this paragraph (c) and that no such investment shall be made i Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make investment shall certify that by reason of the national economio interests of Gem it is in its opinion undesirable that such investment shall be made.
Cd) Any investment made under this sub- Clause may be changed from time to time if will of the Registered Holder. For the period mentioned in paragraph. (i) of thi Clause the proceeds of realisation of any investment made under this Giause, i in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvest ment be
id to the Reichsbank for the account of the Trustee in favour of the Registered Ile . the Trustee shall otherwise agree) and any further investments r the pro ol realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered oh Trustee's register and be subject to the restrictions of this Clause 16.
(e) The documents of title to any investments made in accordance with this ub.) will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as i opinion of the Trustee is consistent with ensuring that the proceeds of realisttin paid in Reichsmarks by a person resident in Germany shall be dealt with in accon with the last preceding Paragraph.
The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub- Clauss . zuch regulations shall provide (amongst other things) for the safe oustod y of tuch ments of title as are not entitled to pe released under paragraph (e) of this sub- (h
Registered credit balances will bear no interest. All amounts whioh may be py their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong h etzisterenl Holder. The Registered Hiolcler shass be dmtuled Tea, immediate] verted into foreign currency aud remitted to him ah amounts eo earned amd peil
Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom s. März 1935. S. 3
Ausnahme von Kapitalgewinnen, Ka jeder Art. Der ö soll. es j eträge insoweit
weisung aller dieser
ratatemporis-Ertrag der Anla gten.
auf jeden Fall nicht später als sechs werden, es sei denn, daß die Anlage in
zeit des registrierten Berechti
pitalrückzahlungen oder Kapitalausschüttungen edoch freistehen, die Umwandlung und Ueber— zu verweigern, als sie mehr als einen pro ge ausmachen, gerechnet nach der Dauer der Besitz⸗ Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch Monate danach umgewandelt und überwiesen zwischen ihren Eigentümer gewechselt hat.
Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubiger, die
BValuta⸗ ) Forderungen gemäß Ziffer 15 d
i es 1932 , oder des 1953⸗Abkommens
oder des 1934⸗Abkommens in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit derartigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten sind, oder mit den Veräußerungserlösen einer solchen Anlage so zu verfahren, als ob die Reichsmark gemäß Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden wären.
h Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Reichs—⸗ mark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über
terguthaben von den Be
Regi
fünf da ren nach denjenigen Daten
gewordenen Reichs markbeträge
Ziffer 10 gezahlt worden sind. sachgemäße Methode anzuwenden,
e, e ne g s
tlockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall!? sind aber ränkungen dieser 9 zu befreien, an denen die zu Registerguthaben
fer 10 spätestens bei Ablauf von
ursprünglich von dem deutschen Schuldner gemaß Der Treuhänder hat bei der Registerführung eine
die es ermöglicht, zu jeder Zeit das maßgebende
Datum der Freigabe eines jeden einzelnen i ,. abens oder eines Teiles davon
zu ermitteln, gleichviel, ob an Stelle des betre
fenden Registerguthabens in dem frag⸗
lichen Zeitpunkt eine Anlage getreten ist oder nicht.
Umwandlung von Registerguthaben in Schuldver chreibungen des BDeutschen Reiches. n .
der registrierte Berechtigte soll jederzeit das Re
ungen des Deutschen Reiches umzuwandeln.
berschreibungen Ceinschließlich der E en sie zahlbar sein werden, und den hern eines jeden registrierten Bere ich sein. Für die Zwecke einer ende Währung unter
r dem Datum der U
C c Frei () Registerguthaben können Ausführun
h)
.
arb
Geltendmachung der ihnen aus Treuhänder kann von einem re
aben bis zu einem
Reichsbank erlassenen l wohnhaften Personen dazu in Deutschland und damit zusammen⸗
chsbank können ausländische Bank⸗ oder K in ausländischer ätigten Barvor uß oder Atzeptkredit er Alzeptkrediten, bie einem der Ab— n ihre eigene Währung sowie Betrage von 20 Prozent, anf das
r. Betrag wird auf der Grundlage der durchschnitt⸗ der Zusatzkredite errechnet und ist je nach Wunsch Ablauf von je sechs Monaten zahlbar. Die Umwand⸗ rliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage
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estattet. . ischen Bankgläubigern für die Be werden, die ihnen in Deutf
. in dem Umfange und in der Art
t . jeder Art benutz wer mit Anlagen. der Registerguthaben entstehen, ind, einschließlich etwaiger Ausgaben, die im
solchen Anlagen gistrierten Bere
Zwecke verlangen, für die er nach diesem
wünscht.
11. Provisionen und Zinsen.
obisionen und Diskontspesen im Rahmen de
bporaus und Zinsen all monatlich (nachträgli treffende Kredit aufrechterhalten wird. Ez nen und Zinsen sich in vernünftigen, die Höhe eine Meinungsverschiedenheit z
r üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel 4 in der Währung zu entrichten, in welcher
ist wünschenswert daß die Berechnung von
den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte wischen einem ausländischen Bankgläubiger und
deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten⸗
unterbreitet werden. Es wird empfohlen, lommenden e inn echten kommerzielle en und daß in den ei
g zuteil werden laf
daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in n . V ine ihn stigeie Be⸗ teil werd n einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheit— ächstsätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwer dr n gebracht .
Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
I2. Benn ein deutscher Schuldner, der sowo en Banlschuldner gegenüber verschuldet Il von drei Monaken nach Beendigung i Dergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs
ohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder hrer Laufzeit za lung un
ähig wird, die Eröffnung erät, so hat der deutsche Bankschuldner alle
ngen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Mongte vor Eintritt eines nich sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb geit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu Lurch diese rn sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bankgläubigers auf
licherheiten nach Unterzi st werden.
hits leistungen zu verfehen.
fer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beein⸗
Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauens
3 erson im Vergleichsverfahren hat all ili schen Bankglaubiger mit boller Inßn e ᷣ bc ede h en atze beteiligten
tion über die oben angeführten Zahlungen und
Die obigen estimmungen finden keine Anwendun ungen fur Kredite, die von einem deuts sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitp
hegeben, en Kredit
ttelbar oder mi Auch sind Sicherheite
sind, insoweit in der cherheit überschreiten. Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab—
aft a
. 13. Aufrechterhaltung der Ver ein deutscher Garant, Indossant oder
nubiger z men Verp Hörden, we
ränderung)
Lreditlinie bedin ten, daß ein J durch dieses inie ode
nem Ga sicherer auße J oder mit einer Aenderur en dem deutschen Schuldner die Recht
Wenn ein s- oder 3
lem and aufrechtzuerhaltenden lde err beste
Ausscheidens bestanden, soll
gen Kreditlinie entsteht, solan
sich auf
ewährt er gif als genannten Tage be⸗ Juli 1931 gewährten eilen, als sie das für
uf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem
ede Verpflichtung erstrecken, die aus einer
ge sie gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird.
than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shail be at liberty to withhold the conversion and remittance t any such amount in so far as it represents more than a Pro rata yield on the investment, in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment, has heen held by the Registered Holder. Any amount so withheld shall be converted and remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.
In so far as existing contracts permit Foreign Bank Creditors who have converted indebtedness into Reichsmarks under Clause 0 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of any such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10.
In so far as the restrictions no- existing on the disposition of Reichsmarks not subject to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit, balances shall be corre pondingly relaxed or removed. In any case registered credit balances shall be released from the restrictions imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 years after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balancesz wers originally paid by the German Debtêr under this Clause 10. The Trustee shall provide in the register an equitable method so as to enable. the appropriate date of release of any individual registered credit balance or part thereof (whether for the time being represented by an investment or not) to be ascertained at any time.
the first working day before older and the Reich shall hear
of the Registered Holder making quired by the law of the country
( 7) Release of Registered Credit Balances.
(a) Registered credit balances may be used (under regulations to be established from time to time by the Reichsbank), by Persons resident outside Germany for the purpose of paying expenses of and incidental to travelling in Germany.
(b) Subject to the previous consent of the Reichsbank any Foreign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial Soncern a cash credit in foreign Yurrency or an acceptance credit in foreign currency confirmed for at least 12 months (in addition to cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agree- ments) shall be entitled to the release and conversion int his own currency and re- mittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent per annum caleulated on the average daily availment of the additional erecst and payable at or after the end of each six monthly period as and when required by him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is actually made.
(o) Registered credit balances may be used for such other purposes to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve.
Ed) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for the Payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in Connection with anz investments or registered credit balancès to which they are entitled under this Clause I6, including an) expenses incidental to enforcing their rights in res pe᷑t of any tzuch investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances nMñhich such Registered Holder wishes to make under this Paragraph.
11. Commission and Interest Charges.
All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in ad Vance aànd interest shall be paid monthly in the Gurreney in which the respeotive credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount
thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their
respeotive Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges
shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform Commis son
and interest oharges shajl be operative within each respective foreign creditor country.
18. Prorating of Payments and Seeurity by German Banks.
() If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his ereditors (Vergleichs verfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months therenfter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor At any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Hebtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudies the rights of Foreign Bank Greditors to sSbecifio security under the provisions of sub- Clauss (1) (a) and (2 of Clause 7 of this Agreement. ;
(2) The Trustee in bankruptey (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditors concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.
(3) The foregoing provisions do not ahbply to repayments or securitz in respect of credits granted hy a German Bank Beptor after the 13th July, 1931, put credits granted after that date which either diyectly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemèed to be credits existing before that date and Provided further that security reoeived for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for banking credits.
(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, have rFetrospeotive effect in regard to short term credit lines which were incfuded in any of the previous
Agreements.
18. Retention of the Liability olf Guarantors, ete.
(I) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term eredit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall 6btain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in (Clause 19 hereof) by virtue of or Consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. If the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by à guarantor or credit insnrer outside Germany who does not assent to the Postponement of or change in form of such indebtedness the German Deptor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.
(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commereial or Industrial Debtor censes to be a partner during the continuance of this Agreement, whether owing to his death or from any other Cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such Person censed to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the dafe when he censed to be a Partner shall apply to any
liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.
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