Dritte Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit. j 19. Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer . . . deutscher Schuldner eine Vestimmung dieses Abkommens ver⸗ letzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Vankgläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der aus ländische Danken nulschug zu der Ansicht, daß der aus ländische Bankgläubiger guten Grund zur. Beschwerde at, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche fc Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertrags verletzung dorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Baulgläubigers wiedergutmacht oder nicht binnen derselben Frift den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß unterbreitet, so kaun den 39. ländische Bankgläubiger die Reichsbank bengchrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ab auf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit, des aus⸗ ländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne westeres aller J ungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Dan kgläubiger zu ö. Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig , . wirksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon. ab, daß der aus ländische ö ö. ausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bantgläubigerz unterbreitet wor 9 ö. außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf . der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deut , , . 32 ö 5 erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Fo en ., machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit kö . ittei J 3 weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unter breitet. . ö z ö. ö ; t selbst 2) Der gusländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, auf dem . Wc . Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte . . breiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens en ng . habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser ö. . ä Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten, 3 ur , machung der Verletzung, so kann der ausländische Bankgläubiger . . 1 Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs . 9 ihm y ö Auflagen immer noch nicht, nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne 3 ö. 46 9 6 dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner fügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen. . (3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses . ö zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller chern n. ö. aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer , , . . . eit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner a . g g ö . so soll er dem deutschen Schuldner diese Behauptung schriftlich mitteilen. . 4 36 Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, , . von sechs Tagen nach Empfang der J . 8. n ,,, ö . zur Entscheidung zu unterbreiten. Falls er von diesem Recht . Woche r m . bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von jedweden Schritten gegen en deutschen Schuldner abzusehen. ĩ w . ö er Tem n T g. n kann im Einzelfalle durch n, an n , Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, je 3353 9. 6. a Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wie U verzichten. J u G5) Wenn ein deutscher Schuldner während der Lau zeit dieses ,,, 3 e n Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder . ö. ö , Schuldners jederzeit bor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schu ner die . ö. im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Sch damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht. JJ (6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses , zer ie Rech ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührt.

15. Geheimhaltung. J Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der zorschriften dieses Ab⸗ n ,. bei ier l eng, 2 Reichsbank oder der Deutschen — . geteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in leiner Weise bekanntgegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abtommen oder . ö noch in Kraft befindlichen Teile des 1932⸗Abkommens einschließlich Ziffer (6) (a) (XI) oder des 1 Abkommens oder des 19344 Abkommens vorgesehen ist.

16. Beschaffung von Devisen. (I) Die ausländischen ,, ö n es 1 . Interesse ihrer selbst

( deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken. kö . . * . w ch, lttzaʒ es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß J nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und aß die auslän n Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die , ö. kennt weiter an (II, daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sonder . ter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung essential, character] der . Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die ,, . hz ießung der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufre htzuerhalten. h 3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisen kontrolle in . 55 zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen 3 . erforderlich sind, um ö deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Ab⸗

ögli machen. . w . ten ,, , mn, . , ihr . gin jederzeit während der Laufzeit dieses

komme ie Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, ; J ö ö e n die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die ö Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück⸗ u bewirken; ö (II) ,, . Ziffern 10 3. 23 des Abkommens ohne Verzögerung, ie i iffern vorgesehen, zu ermöglichen; ; ĩ

(III) . . . daß iber i im Konkurs- oder Vergleichsverfahren einer . schen Bank-, Industrie⸗ oder Handelsfirmg zur Auszahlung kommen, sofort in hn. e Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern , en. Diefe Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, ,, von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Tei , nn dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs⸗ . Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll es , ,, . machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor. oder erst nach * Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Auszahlungen aus . willigen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank, im Zeitpunkt der Liquidationseröffnung 3 zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich indessen das Recht vor, ie Bereitstellung von Devisen ö Transferierung dieser Beträge während der Lauf⸗ ait dieses Abkommens aufzuschieben. . ö (65) hes e ler g; mit der . — daß infolge der gegenwärtigen deutschen 8 en⸗ lage zur Zeit keine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbank ermög ichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934 Abkommens aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Die ausländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Ab⸗ kommens errichteten! Beratenden Ausschusses je doch nicht vor der Tagung am 30. Juli 1935)

ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubes erneuter Erwägung zu unterziehen. . (6) Wenn und insoweit die Reichsbank einen solchen Schritt angesichts der deutschen Devisen⸗ lage für geboten erachtet, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeitraum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, keinesfalls aber über die Laufzeit des Abkommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen aufschieben, soweit diese dazu dienen sollen, Wechsel bei Fälligkeit abzudecken, auf welche ier 3 (1) (IV) oder Ziffer 8 (35) Anwendung finden und die der Schuldner nicht aus dem Erlöfe von Ersatzwechseln abdecken kann, die den Bedingungen jener Ziffer genügen; dieser Absatz gilt jedoch nur für Wechsel, die gegen Kreditlinien oder Teile von solchen gezogen sind, die seit dem 1. März 1934 ununter⸗ brochen in Anspruch genommen waren, und zwar entweder in der Weise, daß die dagegen gezogenen Wechsel regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder daß der Gläubiger in Barvorschuß gegangen war. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Beratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung

derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten . behalten sich anderer⸗

seits das Recht vor, bei diesen Tagungen ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechtes der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen.

(ü) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die. Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder

(Ul) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder (Il) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder

14. Breach or Insolveneꝝ.

() If at any time during the continuance of this Agreement à Foreign Bank Creditor i ; that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement 9 that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign ank the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers Committee. lk th Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign ank shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in zi such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of ug notice to remedꝝy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or withi(r! the gan to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign ham may notity the Reichsbank. If after a further period of six days the German Dehtor still failz the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forth to enjoy anz benefits or privileges under this Agreement in respect of the short term crellf lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective consn must be given by the Foreign Bankers' Committee of the Previous submission to it of the the formal notice must be specifically expressed to have been given * pursuant to the Provision Clause () of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1935 and must draw the attentin German Dehtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to remedy the allege or to submit the matter to the Arbitration Committee within six days of receipt by him of h notice.

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid procedure, himʒc in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Dehtor has com breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall give A decisim to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of zu mittee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remody of the hy Loreign Bank Greditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the Debtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any hn privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at hi by the Foreign Bank Greditor. .

(3) If at any time during the period of this Agreement a German Dehtor becomes ins an declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this 4 If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Y become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The Germ shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six dax s of the receipt nęties to refer the question for decision to the Arbitration Gommittese hereinafter ment ionel referenos to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Dehtor, thi Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor Pending a decigin Arbitration Committee.

(4 A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation ok ti on any oecasion without prejudioe to his right to enforce or again to waive it on any subsequent

(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a con with his creditors (Vergleichs verfahren) any Foreign Bank Creditor of Such Debtor at an tin such composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor tem this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the givin notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regan rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.

15. Non-Diselosure.

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Goldlidliskont ank to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as ztriotly oonfidentii not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement q still Zubzisting part of the 1932 Agreement including Clause (6) (a5 (xi) thereof or of the 1933 4 or the 1934 Agreement.

16. Provision ob Foreign Exchange.

(1 The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both dl Bank Greditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(2) The Reichsbank recognises (ih the vital necessity in the interest both of Germany al foreign ereditors generally that the international short - term credit machinery be maintainel an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be fortheoming the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential! of banking credits such as are eovèred by this Agreement, and secondly by reason of then consent of the Foreign Bank Creditors fo maintain such oredits for a further period.

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign] recognises the necessity of ensuring the regular Su pply of foreign exchange required to enable the Debtors to meet their obligations under this Agréement. ö

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during t of this Agreement, the necessary foreign exchange . (i) to enable the German Deßbtors punctually to discharge the obligations assumel under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and ton repayments under Clause 9 hereof;

(i) to enable transfers under Clauses 10 an d 23 hereof to be made without delay a by those Clauses; ;

(ii Fo enable sums paid in the bankruptoy or Vergleichsverfahren of German commeroial or industrial concerns to be immediately converted into foreign oum remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividench proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets Part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptoy or verfahren (wvʒi ether such bankruptéy or Vergleichs verfahren occurred before o goming into force of any of the Agreements) èxoept payments made in the! liquidation of a concern MSchich in the opinion of the Reichsbank was not insohe time when such voluntary liquidation commenced. The Reiohs bank reserves to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums ch Period of this Agreement.

(6) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchango foreign exchange is not available for the Present for the purpose of enabling the Deutsochs Gol bank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees it under any of the previous Agréements, including instalments Already due thereunder Post poned by the operation of the 1934 Agreement and it is agreed aocordingly that the py Such instalments is temporarily Sus pended. The Foreign Bankers' Committees Feser ve the tif meetings of the Consultative Gommittes constituted by Clause 17 of this Agreement (hut n the meeting on the 30th July, 1935) to reconsider their agreement to the continuance of such s

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems Such aotion to be required by lh foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in beyond the period of this Agrèement the provision of foreign exohange for the following pum is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or which the debtor is unable to cover Gut of the proceeds of replacoment bills drawn in aoooba the conditions laid down in those Clauses respectively provided that this paragraph applies 6n drawn on credit lines or parts of credit lines which hHave been continuously a vailed of sinco Ist Mh where such availment has been by bills which sines the said date have been continuously maturity out of the proceeds of nem bills or been carried in cash advance. The Foreign Ba mittees may at any meeting of the Consultativo Committee at the request of the German made after consultation with the Reichsbank Concur in an extension ot the period of Postho any such payment. The said Committees also retzer ve the right at any such meeting to reooht agreement to the further continuance of the right of the Reiochsbark under this sub- Clause

( 7) If the Reichsbank exeroises its right to postpone the provision of foreign exchange ö Poses mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled Period of postponement either ;

(i) to Carry the amount so bosthoned as a demand cash advance or ; e (i) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as can supply or

m Deutschen Neichs r. 57 Jö

Vierte Beitage

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 8. März

1935

Um von Zeit zu, landischen Dune ta ch dem laufenden zu halter ;

ffende Gläubiger fehl en, urch den Gläubiger cher anderen Rechte,

schen Schuldner egenüber

g zu machen. ; fflgzt . ristige Kreditlini dann noch ausstehenden h dem Nennbetra Eine von einer solchen eilung ist für alle ns verbindlich.

zu pflegen und um die auf

mens in Einklang stehend durch die ausläudischen B er ausländischen Bankenaus

den. 9)

ßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden K 3 Der hier instimmi , bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei ein

egen und es im Einklang mit di 8 ö ; mn Hern, n nan ö ö Ker elne gn abändern. Es soll jedoch

5. November 1935. Entsendun

net, ist n Aus⸗

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hoben oder verschoben

Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten ireditlinien.

2 2. * e l ö. elegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses ö

keine Abänderung

jiernach bestellten Ausschusses und es . derten fn ig ers ber, d, ntscheidung

sihnten Rechte nicht wesentlich veränder

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chen Ausschusses, daß eine solche Abänderung di für alle Parteien des Abkommens bi den gerne

igungen dieses Abkommens sei chuldners. s ns seitens eines e von Zahlun

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1 gegenüber allen ; ufhin allen seinen ge n ider German., nationa bkommen we

d Dri len hn Rec Inmen verloren hat, mn end , en, unberührt; insbesondere

urzfristige Kredittin ,,

19. Fälligkeit der Kredite. sich aus einer

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mmen ergeben edsausschu früheren Ab istreitfalle zi

chen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen ank oder dem in Ziffer 10 (9) dieses Abkommens e in egung dieses Ahkommenz oder über eine andere sich aus dem m. einem! ꝛ . gebildeten wenn er einem

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erde i ĩ Personen als ßerdem drei weitere

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e die Reichsbank erhandlun zeichner unterbreitete Fr werden, und jeder Unter lich unter Beobachtung

chstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine in nn, 6 . ö

squsschuß vorliegenden Frage in be⸗ jahendem oder verneinendem n. Einer soͤlchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deuts unterbreiteten Fragen, die sich aus schließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie

E für kurzfristige Kreditlinlen beziehen.

b) Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien oll das Recht . werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder onstigen Bevollmächtigten . und dem Schiedsausschuß ihre Stellung⸗ nahme in Richtung einer Beja ung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines ghrf f, zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Ge— cäftsstelie des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Ta ung Anzeige machen in der über den betreffenden Streitfall verhandelt werden soll. Abdrucke aller Schriftfätze, die vor der Verhandlung in Erwiderung auf

— ———

(iii) to require the amount of the credit payment of which has been so post poned to be finally repaid to him in Reichsmarks ubon ten days notice. Any Reichsmarks so Paid shall constitute registered credit balandes within the meaning of Clause 10 of this Agreement hut shall not be taken into account for the Purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub- Clause (2) of Clause 10.

The exercise by the Greditor of his rights under paragraphs (ih and (iy of this sub-Clause shall not he regarded as modifying the terms of the credit om any of his other rights under this Agreement.

(8) If the German Committe the period of this Agreement notifies the Foreign Bank i i ved from the Reichsbank the frei

1

the said sub- ( in Part or in

en outstanding. A notice upon all parties to this Agreement.

17. Consultativo Committee.

(l) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keoping the Foreign Bankers Committees informed of matters arising during the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall Be entrusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers Committees, delegates representing tho Foreign Bankers' Committees shall hold meetings on the 30th July, 1935 and the 5th November, 1935. Each Foreign Bankers' Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominatè 2 delegate. In addition the Chairman of Hh Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers? Committees mä) (ohnvene a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the German Committee or by any Foreign Bankers' Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Committee. .

2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates Present and representing Foreign Bank Creditors whose short - term credit lines constitute a majority in face value of the short term credit lines then outstanding.

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the sams in accordance with such construction Provided that no amendment shall be made which shall sub- Stantially change the rights of the Parties hereto. The determination of the Committee herein appointed and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such righta shall be binding on all the parties hereto.

18. Effect of Loss ok Benefits of this Agreement by a German heptor.

() If a German Debtor censes at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptey, his indebtedness tò all his Foreign Bank Creditors shall forth- with become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from proseouting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do,. ö ;

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notes under Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach or g thwith become due and Foreign Bank C

19. Maturity ol Credits.

All indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German

eẽhtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but so that no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditores shall be entitied to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at, that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed credit, but so that interest shall not be chargeable until the pills mature or until eash has actually been advanced by Foreign Bank Greditors in respect of such credits. :

20. Arbitration.

(I) In case any dispute shall oceur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to anz, matter or thing arising thereout, the sume shall be referred to an Arbitration Committee constituùted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany shall be entitled to submit to the Committee specific cases for the Purpose of ascertaining whether indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or thin Agreement.

ö (2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to serve as per- manent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons as Chairman of the Committee and a second berson as Vice- Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence ôf the Chairman.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three Persons who shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in place ok any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwisé to attend meetings of the Gommittee, specifying the per- manent member which each such alternate is te replace. No alternate shall pe entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member. .

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia, that: —

(a) Not less than ten days' notice shall be given to each of the signatories to this Agreement sthat is to say, the Foreign Bankers? Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arhitration Committee by anz of such signatories and thereupon each of such signatories shall be entitled to submĩit either orally or in writing as provided in the next succeeding Paragraph of this sub-Clause, u guments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the gugarantee of short-term credit lines.

e commenosment of ths session at whioh any written statement submitted prior to