Vierte Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger wr. S7 voin 8. März 1935. S. 2

einen vorher von einer am . beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden. ;

e) Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine ö stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen. . () Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein⸗ . gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. on einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Enischeidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat. ö

(e) Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene, an ö. berufene ordentliche Gericht appropriate court! in dem Lande einer der am zerfghren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder um Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit⸗ 2 entscheiden.

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens ent— stehenden . damit a e fig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der von den ausländischen Bankengusschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Abtemmens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

() Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 31. März 193 ihre Beitrittsertlärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger⸗ ländern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfriftige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt ich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach

mpfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden aus ländischen , ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhält⸗ lich sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Ab⸗ kommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam , . wenn er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffne worden war. ö

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen

Andienungsanträge aufzunehmen. . . (G) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit⸗ linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1934 Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, mit Ausnahme ;

(a) etwaiger von ihm gewährter lurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert sind, die nicht Partei dieses Abkommens ist, oder an denen eine Person, die nicht Partei dieses Abkommens ist, beteiligt oder als Metist interessiert ist; ᷣ J . ö .

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, aus der ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1934 Abkommens ausgeschieden ist..

(e) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Handel; 36 .

(d) von kurzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 (.) dieses Abkommens oder nach einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden.

(4 Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite gewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 1931-Abkommen noch dem 1932 Ab⸗ kommen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizu⸗ treten und müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte diefes Beitritts ausstehenden kurzfristigen Kredite erklären. Die kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristige Kreditlinien im Sinne dieses Abkommens. . — ;

(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer

kurzfristigen Kreditlinie, wegen deren er dem 19344Abkommen hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist. ; . . ⸗ (6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz⸗ fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem berreffenden Abkommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1935 nur beitreten mit vor⸗ heriger schriftlicher Zustimmung der Reichsbank des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Bankenagusschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen Banken⸗ ausschuß vertreten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch hat ein ausländischer Bankgläubiger das Recht, dem 19344Abkommen wegen einer kurzfristigen Kreditlinie ohne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizu⸗ treten, wenn der Schiedsausschuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nach unter dieses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der aus— ländische Bankgläubiger dem 1934⸗Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Zweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 1934 Abkommen fiel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den Bestimmungen des 1934 Abkommens nach dem J. März 1935 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schiedsausschuß vor dem 1. Juni 1935 angerufen worden ist.

(Y). Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abtommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.

(8) Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können.

(3) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.

23. Deutsche Golddiskontbank.

( Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absätze (4) und (i) der Unterziffer (15) von . 23 des 1933⸗Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter⸗ ziffern dieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft.

(EE) In Unterziffer (3 der Ziffer 23 des 1933 Abkommens werden in Zeile 62 des englischen Textes die Worte „soweit es sich um Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ und in den Zeilen 64 und 65 sdes englischen TextesJ die Worte „andernfalls dagegen auf die erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.

(E) In Unterziffer G6) cb) der Ziffer 25 des 1933-Abkommens werden in Zeile 121 des englischen Textes! die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933 Abkommens oder des 1934 Abkommens oder dieses Abkommens“ ersetzt.

(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffern 6) und (Y) dieser Ziffer wird die Zahlung der nach den Bestimmungen der Ziffer 23 des 1952 Abkommens, des 19583 Abtommens Und des 134 Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantie⸗Raten der Deutschen Golddiskontbank , . erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestimmungen der

Rift 16z dieses Abkommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über den 29. Februar 1936 . ie Anwendung der Unterziffern ) bis (S9) einschließlich von Ziffer 23 des 1933 Abkommens wird entsprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben. . S6) Alle Garantiergten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank— gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, foweit dies möglich, durch Streichung der am 38. Februar 1935 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linien gemäß Ziffer 4 () (V5 zu erledigen ssatisliedsl. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nach dem 1. März 1935 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 13. Februar 19355 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linie gemäß Ziffer 4 ()) (V)) dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offene Linien unavailments)] vorliegen, hat spätestens am 31. März 1935 der Deutschen Golddiskontbank unter Ingabe der Höhe der rn Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.

(6) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nach Unter⸗ ziffer (4) dieser Ziffer au geschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs— mark am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Rakenteiles zu verlangen; er muß dies

the hearing in veply to a written statement previously submitted by a party to the⸗

ding shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such ad as they may designate. Ihe Arbitration Committee shall decide from time to time the times and Places a the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice theregh signatories to this Agreement. The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, het, not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which, decision is based Provided however that the grounds for the Sommittee s decision

not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one 1 Parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be tate Cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact i unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no n was made by any of the parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, 4 itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appron Court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction

be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the que he referred back wholly or in part io the Committee, then in either such ass the Comn

shall decide the question.

21. Expenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agne and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses pr incurred by Foreign Bankers Committees prior to the execution of this Agreement and durin continuance thereof, shall be for the account of the German Dehtors. Provision for the payma all such costs, expenses and renumeration shall be made hy the German Committee.

22. Adherence.

(I) Adherenoe to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notihjn his German Debtor or Debtors, on or before the 318 March, 1935 his willingness to adhere, bym of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term eredit line or lines at the disposal of such German Debtor or Bebtors in respeoct of which adherence is made) which be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the res pecti ve sn oreditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter ] herenoe from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standanl which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign! Creditor may be effected by cable subsequently Sonfirmed in the above mannet. No ad herena any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Dehtq been declared bankrupt.

(EE) Each Foreign Bank Greditor participating in a syndicate credit shall be entitled to al to this Agreement in respect of his participation in the business and to include tbe amount th in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any shot credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhen

the 1934 Agreement and which are capable of being made subject to this Agreement, except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guam by some person who is not a party to this Agreement or in respect of which some p who is not a party to this Agreement participates or is concerned in joint acoomn

(b) short-term eredit lines granted to German firms one of whose partners has died or wise ceased to be a partner during the period of the 1934 Agreement:

(Ec) short-term eredit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; (d) short term credit lines which are being maintained under separate arrangeme . accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements. mig) Foreign Bank Creditors who havs gi ven short · term credit facisitis to the Bank fr Auswsn

Handel but ho did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect ti

prior to the 28th Februarxy, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outet at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be sha oredit lines as defined in this Agreement. (6) A Foreign Bank GCreditor may not adhere to this Agreement in respect of a short-term ine in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1934 Agreeme

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the pm Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agnes after the 13 March, 1935 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the Kn Committee and of the Foreign Bankerz' Committee by which he is represented or (if he be not repre by a Foreign Bankers Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such may be given upon such terms as the consenting Party thinks fit Provided that if a Foreigh Creditor has not adhered to the 1934 Agreement in respect of a short-term ocredit line on acconl hona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 193 ment and tuch doubt or dispute is settled by arbitration under the 193 Agreement at a date suhe to the 18t March, 1935 Provided that arbitration be applied for before the Ist June, 1935 such Bank Creditor may adhere to the 1934 Agreement in respect of such short-term credit line (if the tion Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without the consents mentioned in this sub-Clause.

( 7) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German] shall become parties to this Agreement in respect of the ahort- term credit lines so specified in thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be atssun Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.

(8) Any Foreign Bankers' Committee may, with the oonsent of the German Committee, the time within whieh any one or more Foreign Bank Greditors in its country may adhere i

Agreement. ) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.

23. Deuts ehe Golddiskontbank.

() The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Goldi bank, other than sub- Clauses (l), (13) and paragraphs (4) and (i) of sub- Clause (16) of Clause 3 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications Containel following sub-Clauses of this Clause. ö

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading if in of the proceeds of self - liquidating security“ and in lines 64 and 66 reading and otherwise s reckoned against such payments in reverse order of their maturity“ shall be eliminated.

(8) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 rer n Agreement shall be substituted by the words „the 1933 Agreement or of the 1934 Agreeme this Agreement“. . .

(3 Subject to the provisions in sub-Clauses (6) and (7) hereof the payment of the ins talma and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskonthank j to the provisions of Clause 23 of the 1932 and 1933 and 1934 Agreements ahall be suspended . to reconzideration in accordance with the provisions of (Clause 16 of this Agreement but in n

beyond the 29th February, 1936 and the operation of sub-Clauses ) to (9) inclusive of Clause 1933 Agreement shall be corres pondingly suspended in respect of all such instalments. 21

(6). An) instalments which have become or may at any time hereafter become due and] to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontank shall be sati ancelling unavailed portions of the respeotive credit ines (or in the case of partially guarant 4 lines the anavailed portion apportioned theret in accordande with Clause 4 (9) (vi) existing at. bruary, 1935 in so far as such instalments can be so satisfied. All such instalments whether fu before 9r after 181 March, 1935 shall be satisfied as of that date. Una vailed portions of gun Ooredit lines existing on 13th February, 1935 (including in the gase of par tially guaranteed cn the una vailed portion apportioned thésreto in acoordance with Clause 4 (69) 9) shall not be re Every Foreign Bank Greditor having such unavailments of gungranteed ereHlit lines shall in to the, Deutsche Gelddiekodftbank not later than 3166 March, 193 stating the amounts! unavailments and the relative credit lines.

(6) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in eiche] auY instalment or of any part of any instalment payment of which' is suspended . Clause (2) hereof on or at any time alter the original due date for payment thereof on &

lluf Grund des S 6 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Verord⸗

wirtschaftsgru ppe Privates Bankgewerbe überführt.

besetgebung ber die Devisen besbirtnn tung und de . n ng yertehr mit dem 3 kalten

mige Worte ausgelassen worden. Die Vorschrift muß

wierte Geilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. S7 vom 8. März 1935. 86. 3

ichen Golndiskontbank schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Den gh lten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als 234 Befriedigung treffenden Raten oder Ratenteile 5 und stellen Register⸗ Guthaben im Sinne der er 10 dieses Abkommens dar. Die Umwan lung dieser Raten oder Ratenteile in Reichs mark auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor dem Tage der ichlichen Zahlung vargenommen. h Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügun gestellt en, die an aussländische Bankgläubiger unter der Garantie der Deuischen Golbdiskontbant har und fällig sind, ö. sind diese Devisen in erster Linie für die Bezahlung der sämtlichen elaufenen Raten in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verwenden.

24. Gläubigerbanken, die unter (Gahlungs Beschrãnkungen stehen.

h Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Ab⸗ h aufgeführten Länder (außer ae nen seine Zahlungen eingestellt ö ö eine (Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder t Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be⸗ nkungen unterworfen ist, oder wenn eine sse vor Ablauf dieses Abkommens itt, so 2. 9. die folgenden Bestimmungen:

(aj Solche itri

h Ziffer 22 dieses Ab⸗

n ritt zu dem 1932⸗Abk i err fende. oder

dem 1934⸗Abkommen zur Voraus m Abkommen machen gelten für solche Bankiers oder B ; () Solche Bankiers oder Bankfirmen

fen die Vorzugszahlun

ankiers oder Ban Ziffer 4 zuständigen

übersteigen.

(E) Kein solcher Bankier und keine beschriebenen Ar i Kreditlinien

ommens als abru h timmungen der Zi l : ser Ziffer sind auch Konkursverwalter ö ö, receiver], Liquidatoren n oder von der Verwaltungsbehör . eiche fe der Bank bestellte Amtspersonen zu derst han ge ar (e) Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Wirkun ab ie ei ; ̃ en, daß d 3 oder eine Bankfirma, die nach den e nr sherh dieser , irgen eines ihnen zustehenden Rechts gegen einen deutschen Schuldner oder gegen eine andere BVertrags partei dieses Abkommens verlustig ginge. . (h . in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Bankinstitute . ichen d ibkam mn gemäß den Vorschriften dieser inf beitreten, als ausländischẽ ; ankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten und alle Bestimmungen dieses Ab⸗ . ,. ö. . . ö . und mit den gleichen Wirkungen An⸗ , andere ausländi aubi ᷣ tschrifte . . ö sche Bankgläubiger, die den Vorschriften ei einer Beendigung des in der Unterziffer (I) dieser Ziffer geschilderten t ir heitritt. der nach den Vorschriften dieser e eff erfolgt ist, ,, . rn, e, ö 3 . ö ier gg nis et sn oder Uebernahme die reorganisierte g bernehnrende Nachfolge⸗Bank berechtigt ein, bei Wiederaufnahme einc in⸗ änkten Bankbetriebes diesem Abkommen R,. Ziffer 22 mit Zustimmu ö 3 3 6s und des betreffenden ausländischen zankengusschusses beizutreten. Kerr im Falle einer nahme die Nachfolge⸗Bant ein ausländischer Bankglaͤubiger ist, so ist sie zum Beitritt ver⸗ zt und es bedarf demgemäß der obigen Zustimmungen nicht. 3 Bei einer Uebertragung nach den Bestinimungen der Un

ö während der Dauer des unf tigen lini r des oben geschilderter

etra ben if eten könn

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ae b een ee, s Abkommen als „das Deutsche Kreditabkommen 26. Mitteilungen.

hn diesem Abko lich der als „fö s abel Junter Voraus ugs berechtigten angegebene Adresse gesandt oder an di at mpfangsberechtigte keine besondere ldresse bezeichnet, eine gewöhnliche Geschäfts=

an die Stelle. 27. Randnoten und kberschriften.

ianduoten und uberschriften dienen nur für wecke d ind fü g dieses Abkommens ohne Bedeutung. ö J J

28. Erforderliche Unterschriften.

hieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es von dem Deutschen Ausschuß, d i ; 1 der Reichs⸗ . Deutschen Golddiskontbank unter eichnet ist und von ausländischen * une fer f, ‚ andische Bankgläubi er vertreten deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der be? . enn fe t hen . 3 . . ,, gerechnet, darstellen. nudung des Vorstehenden ist dieses Abkom v i mer, s men von den Vertragsparteien oder in

6 Februgr 1935.

—

. Anordnung heichswirtschafts min sters betreffend die Wirtschasts⸗

* Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des ichen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27 No= ö 1034 (eichsgesetzbl. 1 6. 1194) wird der Central⸗

des Deutschen Bank. und Bankiergewerbes (e. V) in

erlin, den 6. März 1935. Der Reichswirtschaftsminister.

J. V.: Posse. Aufbaues der deutschen Berichtigung. .

un 2 Abs. 3 der Verordnung über die Ein führung Reichswirtschaftsministers und

935 im Saarland voöm 23. Fe⸗ 5 (Deutscher Reichsan zeiger Rr. 48) sind versehent⸗

() In dem Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten

e, von ö. e⸗ eitritts in Anspruch

Worte J oder Saarländern und „oder saarländischen“ und in 5 3die Worte „oder saarländischen“ weg.

grupve Privates Vanlgewerbe. 2. In Ziffer 23 der Ersten Verordnung zur Aenderung . . e. i e en e e, ftung vom 25. Fe⸗ ruar eutscher Reichsanzeiger Nr. 437 muß es in Nr. 63 Satz 3 statt „Nr. Y i (

Berlin, den J. März 1935. Der Reichswirtschaftsminister. . J. V.: Posse. und

Betanntmachung.

Nachdem das Gesetz . . des organischen irtschaft vom 57. Reichsgesetzbl. 1 S. 185) durch die Verordnung des Herrn es Herrn Reichsministers des (Reichsgesetzbl. J1 S. 232) auch bestimme ich auf Grund des

Innern vom 23. Februar 1935 im Saarland in Kraft gesetzt ist § 44 der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 27. November 1954 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194), daß die ( nachfolgenden Wirtschafts verbände des gewerblichen Verkehrs: z Reichsausschuß der deutschen Binnenschiffal i

gegenüber dem Ausland fallen in 5 i Abs. 1 Satz 1 die 7 . ar eng 28 N

*

in the order of their respecti

24. Creditor Banks under Restrictions. () In the event that any banker or banking named in the Preamble to this Agreement has h have suspended had a recei ver

such banker or bank reof to adhere to the 19 ment or the 1934 Agreement as a condition o adh

is Agreement and not been subject to this n.

(o)

Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustes in bankrupteꝝ, receiver, liquidator or other official appointed by law or by oourt or govern- mental authority to administer its affairs and aoting in such capacity. ö

Nothing in this Agreement contained shall oberate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the provisions of this Clause may have against any German Debtör or against any other party to this Agreement.

(2) Upon any termination of the condit made in accordance with the provisions of the banker or banking institution upon res

Successor banker or bankin

in accordance with the and of the respective Foreign Bankers?

banker or banking institution is a

oonsents shall not be required.

(3) Upon any transfer in accordance with the proyisions of sub- Clauses (4́) or (6) of Clause 9 hereat during the continuance of the condition above referred to, the amount o the short-term oredit line for which the transferee shall be required to adhere to this Agreement shall be that amount for which the transferor had adhered originally to this Agreement less an permanent reductions since received, or the amount for which he could have adhered if such condition had not arisen, less the amount of any Permanent reductions since received.

u sᷣ respecti afe oustody for all parties interested therein. (2) Tor purposes of reference this Agreement may be referred to as the German Credit Agreement

ol 19353. 26. Notlees. notice in writing, formal or other wise, required to be given pursuant to any of the ro visions of this ment shall be deemed to have been duly given if sent by post, telegram, . or cable- 8. (oharges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled to reccive the notice if no such address shall have been furnished, the said part) 's usual plaoe of business.

T7. Marginal Notes and Headings.

, Notes and Headings are intended for referenoe only and are not intended in any way to

go oonstruoction of this Agreement.

28. Requisite Signatures. This Agreement hall become effective when signed by the German Committee, the Reichsbank, utsohe Golddiskontbank and by Foreign Bankers Gommittees representing Foreign Bank

itors whose ahort- term credit lines onstituts a majority in face value of the short term credit lines outstanding.

IHN WIINESS whereof this Agreement has been oxecu ted by or on behalf of the parties hereto. 16th February, 1935.

Reichsfachstand des deutschen Speditions- und Lagerei⸗

ewerbes. Berlin NW 7, Hermann⸗Göring⸗ Straße 27, . Reichsverband dentscher Verkehrsverwaltungen, Berlin ; W 62, Wichmannstr. 19,

Reichsverband des Kraftfahrgewerbes, Berlin Char— lottenburg 2, Hardenbergstr. Ja,

Reichsverband des Fuhrgewerbes, München, Herzog⸗ Wilhelm⸗Str. 33, ; .

heißen „Rr. 62 Av. 3.

der Reichsverband der Kraftfahrlehrer, Berlin W 57, Bülowstr. 27, .

auch im Saarland als die alleinige Vertretung ihrer Gewerbe⸗

zweige im Sinne des 8 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Vorberei⸗

tung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft zu

gelten haben.

Andere als diese Reichsverbände und ihre Untergliede⸗ rungen haben keine Befugnisse, sich mit Unternehmern oder Unternehmungen dieser Verkehrsgewerbezweige im Saarland wegen einer Eingliederung in Verbindung zu setzen.

Berlin, den 7. März 1935.

Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Koenigs.

Februar 1934

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