gentralhandelsregisterbeilage zu m Neichs.· und Staatsanzeiger Nr. 70 vom z. März 1935. S. 6
Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Statut ist vom 24. 6. 1934. Melsungen, 15. März 1935. Amtsgericht.
M. - Iad bach. 778471 Genossenschaftsregistereintragungen. Am 29. 1. 1935. Gen.⸗Reg. 50, Ein⸗
kaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der
selbstständigen Stuckateure und Putzer von M.⸗ Gladbach und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in M.-Gladbach:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalversammlung vom 153. 1.
1935 aufgelöst. Alleiniger Liquidator
ist der Obermeister Jofes Pitz in M.⸗
Gladbach, Blumenberger Straße 115. Am 11 2. 1935. Gen.⸗-Reg. 6 (Odenk.),
Wanloer Spar- und Darlehnskassen⸗
verein, eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht in Wanlo:
Nach dem Beschluß der Generalver⸗
sammlung vom 9. 9. 1934 ist jetzt
Gegenstand des Unternehmens der Be⸗
trieb einer Spar⸗ und Darlehunskasse
a) zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗
verkehrs und zur Förderung des Spar⸗
sinns, b) zur Pflege des Warenverkehrs
(Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗
artikel und Absatz landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, (e) zur Förderung der
Maschinenbenutzung.
Am 1. 3. 1935. Gen. ⸗Reg. 75, Nieder⸗ rheinische Siedlungs- und Geflügel— farmen ⸗-Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in M. Gladbach: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. 6. 1934 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Karl Sandner und August Hennen bestellt.
Amtsgericht M.⸗Gladbach. 77848
NCustadt a. IR ihenberge. In das Genossenschaftsregister Nr 74
ist eingetragen: „Haus der Arbeit“ ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Neustadt a. Rbge.
Gegenstand des Unternehmens: Schaf⸗
fung von Wohn- und Büroräumen.
Neustadt a. Rbge, den 19. März 1935.
Amtsgericht.
Vören berg.
Bekanntmachung.
Genossenschaftsregister Nörenberg Gen- Reg. 41 a Jacobshagener Viehver⸗ wertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Jakobshagen. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Juni 1934 aufgelöst.
Nörenberg i. Pomm., 13. März 1935.
Das Amtsgericht.
Osten. 77850 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1 bei der Molkerei⸗ genossenschaft Lamstedt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung sind die Statuten am 2. Februar 1935 neu errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwer— tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Förderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen. Amtsgericht Osten, den 15 März 1935. Schwann. . In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Hohen -Sprenzer Darlehns⸗ kassen Verein, eingetragene Genossenschat mit unbeschränkter Haftpflicht, in Hohen Sprenz heute eingetragen: Die Satzung ist unter dem 20. November 1934 nen gefaßt worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Schwaan, den 23. Februar 1935. Amtsgericht.
Sch wann. 77852]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein— getragene Genossenschaft mit unbe—⸗ schränkter Haftpflicht, in Mistorf heute eingetragen: Die Satzung ist unter dem DI. Dezember 193 neu gefaßt. Der Gegenstand des Unternehemns ist der Be⸗ trieb einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse): 3. zur Förderung der Maschinen— benutzung.
Schwaan, den 16. März 1935.
Amtsgericht.
Spang enherꝶ. 77854 In das Genossenschaftsregister Nr. 8 ist bei der Genossenschaft „Nausiser Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Nausis“ am 16. März 19535 folgendes eingetragen worden. An die Stelle des Statuts vom 31. März 1912 ist das Statut vom 22. September 1934 getreten. Amtsgericht Spangenberg, 16. 3. 1935.
ULelgzen, Lr. Hanm. 77855 Die Vereinigten Saatzuchten e. G. m. b. H. in Ebstorf haben den Gegen⸗ stand des Unternehmens geändert. Als Nebenbetrieb ist der Bezug von land⸗ wirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Brennstoffen (Generalversammlungs⸗ beschlüsse vom 26. 9. 1933, 23. 5. 1934 und 14. 2. 1935) eingeführt. Amtsgericht Uelzen, 19. 3. 1935.
W eim an. 77856 In unser Genossenschaftsregister Band II Nr. 1 ist heute bei der Firma Neue Tischlermeister Genossenschaft Weimar eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar eingetragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 15. März 1935 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst und die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder: Tischler⸗ meister Christoph Stengel und Kauf⸗ mann Eduard Friedrich, beide in Wei⸗ mar, zu Liquidatoren bestellt worden. Weimar, den 20. März 1935. Thüringisches Amtsgericht.
Wie denbrii che. 77857] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 25 die Genossenschaft unter der Firma „Pferdezuchtgenossen⸗ schaft für den Kreis Wiedenbrück, ein—⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Wiedenbrück mit dem Sitz in Wiedenbrück eingetragen worden.
Das Statut ist am 15. Februar 1935 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Pferdezucht durch Aufstellung guter Deckhengste im Be⸗ zirk der Genossenschaft.
Wiedenbrück, den 14. März 1935.
Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländi 8 en Muster werden unter Leivzia veröffentlicht.)
Vannh eim. 77858 Musterregistereintrag vom 18. März 1935: Firma Rheinische Gummi- und Celluloid⸗Fabrik, Mannheim⸗Neckarau, ein versiegeltes Paket, enthaltend zwei Spielwarengegenstände aus Zelluloid mit den FabrikNummern: Rassel 35/3 und Lege⸗Spiel 5401, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. März 1935, vormittags 10 Uhr. . Amtsgericht, F.-G. 3 b, Mannheim.
Ter hst. 77573 Unter Nr. 88 des Musterregisters ist
eingetragen: Firma F. Kauffmann in
Zerbst, 12 Etiketten, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 4. März 1935,
15,55 Uhr.
Amtsgericht Zerbst, den 11. März 1935.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Degzgendor. 78021]
Das Amtsgericht Deggendorf hat über das Vermögen der Handlungs⸗ inhaberin Frieda Vorholzer in Deggendorf am 16. März 195, mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗— kursverwalter: Rechtsanwalt J.⸗R. Eder. Deggendorf. Offener Acrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16. April 1935. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses Mittwoch, den 1090. April 1935, nachm. 3 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin Montag, den 20. Mai 1935, nachm. 3 Uhr.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Deggendorf.
Dortmund. 78022 Ueber den Nachlaß der am 22. De⸗ zember 1934 verstorbenen Witwe Schmid geb, Berkenfelder in Dortmund, Münsterstraße 153, ist heute, am 20. März 135, 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Rose in Dortmund, Westenhellweg 99. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 0. April 1935. Konkursforderungen sind bis zum 10. April 1935 bei dem Amtsgericht Dortmund anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 10. Apräl 1935, 11 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin am 26. April 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zimmer 12. Amtsgericht Dortmund.
Pr esden. 78023
Ueber den Nachlaß der am 13. Fe—⸗ bruar 1935 verstorbenen, in Dresden, Pfotenhauerstraße 27 I, wohnhaft ge⸗ wesenen Anng. Gertrud Frida verw. Hahn geb. Mittag wird heute, am 0. März 1935, nachmittags 3 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Konkurs— verwalter: Kaufmann Johannes Laem⸗ merhirt in Dresden, Gerichtsstr. 20. Annieldefrist bis zum 25. April 1935. Wahltermin: 23. April 1935, vormittags 10 Uhr, Prüfungstermin: 7. Mai 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. April 1935. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Eberswalde. IS024 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am XV. Ja⸗ nuar 1935 verstorbenen Kaufmanns Carl Paul aus Eberswalde ist am 20. März 1935, 11 Uhr 30 Min., das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Fritz Blauermel in Eberswalde. Frist zur Anmeldung von Nachlaßverbindlich⸗ keiten bis 6. April 1935. 26 Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 14. April 1935, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Gimmer Nr. 14. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Verwalter bis 6. April 1935.
Amtsgericht Eberswalde, 20. 3. 1935.
Frankfurt, Main. 78025
142 N 36 / 35 a. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Amrhein, In⸗ haber der Firma E. Amrhein, Möbel⸗ handlung in Frankfurt g. M., Geschäft: Heil 17. Wohnung: Holbeinstr. 15, ist am 7. März 1935 das Konkursverfahren eröffnet worden, nachdem der im Ver— gleichstermin vom 21. Februar 1935 an⸗ genommene Vergleich verworfen worden ist. Der Rechtsanwalt Erich Moog in Frankfurt a. M., Kleiner Hirschgraäͤben Nr. 14, ist zum Konkursverwalter er— nannt worden. Dieser Beschluß ist mit Beginn des 15. März 1935 rechtskräftig und damit wirksam geworden. In Er⸗ gänzung dieses Beschlusses ist heute an⸗ geordnet: Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 30. April 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 26. April 1935, 115 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 10. Mai 135, 99. Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Klapperfeldstr. 3, II. Stock, Zim⸗ mer Nr. 16.
Frankfurt a. M., den 18. März 1935.
Amtsgericht. Abt. E.
HK iel. Konkursverfahren. 78026)
Ueber das Vermögen der Witwe Marie Hausmann geb. Dibbern, In⸗ habexin des unter der Firma „Carl Hausmann, Kiel“, Brunswiker Str. 22, betriebenen Schuhwarengeschäfts, wird heute, am 20. März 1935, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- derwalter ist der Bücherrevisor Ildolf Ladner in Kiel, Königsweg 25. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis i7. April 1935. Anmeldefrist bis 30. April 1935. Termin zur Wahl eines anderen Ver— walters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach 8 132 K-O. am 17. April 1935, 11 Uhr, sowie allgemeiner Prüfungstermin am 14. Mai 1935, 11 Uhr, Ringstr. 19 Nebengerichtsgebäude), Zimmer 123. 25 4 N. 12/35.
Das Amtsgericht in Kiel. Abt. 25 a. Ribnitz. Konkursverfahren. 78027]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Jesse in Ribnitz, Am Markt Nr. 5, wird heute, am 9. März 1935, nach= mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts— anwalt Rütz in Ribnitz. Anmeldefrist bis zum 1. Mai 1935. Offener Arreft mit. Anzeigepflicht bis zum 1. April 1935. Erste Gläubigerversammlung am 4. April 1935, vorm. 995 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 9. Mai 1955, vorm. ., Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt. Amtsgericht Ribnitz.
Ewickau, Sachsen. 78028 Ueber das Vermögen des Kaufmanns, Speditions⸗ und Möbeltransport⸗ geschäftsinhabers Curt Franke in Zwickau, Bosenstraße 51, wird heute, am 21. März 19835, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon— kursverwalter: Herr Lokalrichter Otto, hier. Anmeldefrist bis zum 29. Aprikt 19535. Wahltermin am 18. April 1935, vormittags 1090 Uhr. Prüfungstermin am 16. Mai 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. April 1935. Amtsgericht Zwickau, den 21. 3. 1935.
Ane, Erxgeb. 78029 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen. des Kolonialwarenhändlers
Richard Riedel in Aue wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 17/34. Amtsgericht Aue, den 19. März 1935.
Eochum. Bekanntmachung. 78030)
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der nicht eingetragenen Firma Buchhandlung für Deutsches Schrift tum, Inhaber Casimir Adams in Bochum, Maltheserstr. J, wird mangels Masse eingestellt.
Bochum, den 8. März 1935.
Das Amtsgericht.
Horna, Bz. Leipæziꝶ. 78031
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Installateurs Robert Alfred Morgenstern in Borna b. L. wird hier—⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver— gleichstermin vom 1. März 1935 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Borna, den 20. März 1935.
Das Amtsgericht.
Hranunschveig. 78032
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Braunschweiger Kraftfahr— zeuge G. m. b. H. in Braunschweig⸗ Melverode ist nach Abhaltung des
Nachlaß des
storbenen
Schlußtermins am 15. März 1935
aufgehohen.
eschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig.
Frankfurt, Main. S033 Nachlaßkonkurs Siegfried Grünewald (, J. immern“), Frankfurt a. M., Lange Straße 31, ist am 16. März 1935 nach Schlußverteilung aufgehoben. Frankfurt a. M., den 16. März 1935. Amtsgericht. Abteilung 42.
¶ E OsssSschänmau, Sachsen. 78034]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Friedrich Ernst Stolle, Herren, Knaben und Sport⸗ kleiderfabrik in Seifhennersdorf, und deren alleinigen Inhabers, des Fabri⸗ kanten Wenzel Prokoff, jetzt in Zittau, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 20. De⸗ zember 19341 angenommene 3 vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 20. Dezember 1934 bestätigt wor⸗ den ist.
Großschönau, den 20. März 1935.
Das Amtsgericht.
Freudenstadt. 75660 Im Konkurs des Johannes Knipper, Inhaber einer Kolonialwarenhandlun in Freudenstadt, Württ, Bahnhof⸗ Straße, betragen die Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger RM 648,90, unbevorrechtigte Gläubiger RM 2059,71. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 1253,08, wovon noch die Kosten abgehen. Konkursverwalter: Paul ö Treuhandgeschäft, Freuden⸗ tadt.
Leinziꝶ. 78035 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Werner Pfeil in Leipzig N22, Martinshöhe, Bremer Weg 10, Inhaber einer Groß⸗ und Kleinhandlung mit Schneiderbedarfs— artikeln und Wäsche unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Carl Pfeil“, ebenda, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 21. Dezember 1934 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 108, den 16. März 1935.
Leinzig. 78036 Tas Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Juli 1930 in Leipzig, seinem letzten Wohnsitze, ver— storbenen ehemaligen Geschäftsinhabers Wilhelm Koßack (frühere Wohnung: Tröndlinring I), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. . Das Amtsgericht 9 Leipzig, Abt. 107, den 18. März 1955.
Leipzig. Das Konkursverfahren über den am 22. März 1928 in Leipzig, seinem letzten Wehnsez ver⸗ storbenen Kaufmanns (Pferdehändlers) Simon Großmann in Leipzig (letzte Wohnung: Gustav-⸗Adolf-Straße 192), wird nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 107, den 18. März 1935. Mülheim, Ruhr. 78038 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Mendel K Co.,, In⸗ haber Karl Schürmann in Mülheim a. d. Ruhr, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins e n.
aufgehoben. Amtsgericht m r a. d. Ruhr, den 13. März 1935.
18037)
München. IS039] Bekanntmachung.
Am 18. März 19535 wurde das unterm 30. Dezember 19322 über das Vermögen der Fa. Verlag der Bremer Presse G6. m. b. H. in München, Georgen⸗ straße 13, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Osna hriiclhe. . 78040 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Sche⸗ ding, Osnabrück, ist infolge des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Osnabrück.
Peine. 78041 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ilseder Wein⸗ vertrieb G. m. b. H. in Gr. Ilsede ist infolge eines von der Gemeinschuldne⸗ rin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Sonnabend, den 6. April 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peine, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts (Zimmer 19) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Peine, den 16. März 1935.
Sayda, Err. 780 2
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fridolin Stiehl, Holzwarenfabrikation in Heidersdorf, . Arno Otto Stiehl in Heiders⸗ dorf Nr. 61 b, wird an Stelle des ver— Rechtsanwalts
Rüdiger in
—
Neuhausen der Assessor Dr. Vollmn
in Neuhausen zum Fonkursverwaln ernannt. (K 1634) n Sayda, den 20. März 1935. Tas Amtsgericht.
Seh warnenhbele. Beschluß I Das Konkursverfahren hel I. Nachlaßvermögen des verstorbenen Ell trikers Franz Grimm in Schwarzen bet. wird, eingestellt, da eine! Mh, nicht vorhanden ist. s Schwarzenbek, den 14. März 1935 Das Amtsgericht.
Wallstein, Hessen.
Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über dn Vermögen des Landwirts Otto Beise in St. Johann, Rheinhessen, wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermin hierdurch aufgehoben. Wöllstein, den 16. März 1935. Hessisches Amtsgericht.
id
Cham.
Das Amtsgericht 20. März 1935, nachmittags 3 lh 20 Minuten, über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Steiniger, In, haber der Firma Hermann Stein he Vaufhaus in Cham, das gerichtl Vergleichsverfahren eröffnet und Vet gleichstermin auf Donnerstag, do 1. April 1935, vormittags 9 uhr in Sitzungssaal des Amtsgerichts Chan bestimmt. Vertrauensperson: Rechtz anwalt Dr. Rudolf Hösl in Chan. Der Antrag auf Eröffnung des Pa— giefheb ehren und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind. auf da Geschäftsstelle des Amtsgerichts Chan zur Einsicht der Beteiligten niedere legt. Allgemeines Veräußerungzper, bot an den Schuldner Hermann Stef niger ist erlassen.
Cham, den 20. März 1935.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichtz, Meuselwitꝝx. 780 Vergleichsverfahren.
Zur Ahwendung des Konkurses üben das Vermögen der Firma Lucke , Reinhold Hopfe in Lucka ist heute, vorm. 9 Uhr, das ge⸗ richtliche K. eröffne worden. Vertrauensperson: Recht; anwalt Martin Schladebach in Meusch witz. Vergleichstermin: Freitag, den 12. April 1935, vorm. 9 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Zimmer 4. Der Antrag af Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergen der vom Gericht angestellten Ermitt lungen sind auf der unterzeichneten Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteils
ten niedergelegt.
Meuselwitz, den 20. März 1935. Geschäftsstelle 1 des Thür. Amtsgericht,
Sin ke.
Wald f ischbach. Id80is Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Waldfischbach j hat am 19. März 1935, nachmitta 3 Uhr, über das Vermögen des Ludp Hensel, Schuhfabrikant in en , (
Inhabers der Firma Ludwig Henß
Schuhfabrik in Waldfischbach, das Ver
gleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses eröffnet. Als Vertrauenz= person ist Friedrich Spitzfadem, Kans— mann in Pirmasens, bestellt. Zur Vet handlung über den Vergleichsborschn ist Termin bestimmt auf Mittwoch den 17. April 1935, nach mitta 3 Uhr, im Sitzungssgal des Antz gerichts Waldfischbach. Der Antrag af Eröffnung des Vergleichs verfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebn der weiteren Ermittlungen sind auf det Geschäftsstelle des Amksgerichts Wald fischbach zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ö Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aue, Era eh. 1 Das gerichtliche Vergleichsverfahten das zur Abwendung des en in über das Vermögen des Matern warenhändlers Paul Stt in. An Sonnenhof 2, eröffnet worden ist,; zugleich mit der Bestätigung des Vergleichstermine vom 11. März 1 angenommenen Vergleichs durch ie, schluß vom 18. März 1935 aufgehöbe worden. — VV / 34. 4 Amtsgericht Aue, den 19. März 16
Euskirchen. o Das Vergleichsverfahren zur 3 dung des Konkurses über das n mögen der unter der nicht eingetragen ( Firma Gebrüder Stock in Lommer j handelnden Viehhändler Simon 3. Ernst Stock in Lommersum ist ng 1 sttigung des Vergleichs vom 9. 31 aufgehoben worden Euskirchen, den 9. März 1635. Amtsgericht.
Schmölln, Lhiür. Vergleichs verfahren, a Das Vergleichsverfahren zur n dung des Konkurses über dae e mögen der offenen Handel gen 6 Kühn. & Co-, Stein nu hne , Schmölln, ist durch Gerichtsbesch . II. d. M. aufgehoben worden, 9 Liguidationsvergleich ngen mn e n bestätigt worden ist. Als Liqui ö. der Kaufmann Fritz Schram Schmölln bestellt worden. ö Schmölln, am 20. März er gi he dh fls sellc des n tegꝛrich.
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Deutscher Reichsanz 3
* . C/ J 662 4 / 7
Preußischer Staatsanzeiger.
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Bestellgeld;
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 MM einschließlich 0, 8 MM. Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,900 RM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sy 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hm, einzelne Beilagen 10 M/). Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573. .
9 90
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Er. 7 I Neichsbantgirotonto
55 mm breiten 92 mm breiten
anzugeben,
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und einer dreigespaltenen 3 mm hohen und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8àW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ ens . Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist arin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. .
3 l, 10 M
eile 1,85 Qα.—
welche
orte etwa durch Fettdruck (einmal
2 6
Berlin, Montag, den 25. März, abends
O Postsicheckkonto: Berlin 41821 1935 — — — 4
1 , are -
nnungen nntmachu
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
und sonstige Personalveränderungen. ng über den Londoner Goldpreis.
findung zum Gesetz zur Abänderung des Arbeitsgerichts— setes vom 20. März 1935.
smmungen über die Uebernahme von Reichsbürgschaften r Kleinsiedlungen.
semeine Vertragsbedingungen für die Uebernahme von eichsbürgschaften für Kleinsiedlungen.
mtmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des nern, betreffend Verbot der Verbreitung von ausländischen mcschriften im Inland. . .
dung über die bezirkliche und fachliche Gliederung der ichsgruppe Handwerk innerhalb des organischen Aufbaues
kr gewerblichen Wirtschaft.
Vom B. März 1935.
zidnung zur Verhinderung unberechtigter Mietssteigerungen Mecklenburg. Vom 22. März 1935. Inderziffer der Großhandelspreise vom 20. März 1935.
nverbot.
nntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 14
d 15 des
mungen
Reichsgesetzblatts, Teil II. Preusen.
und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Direktor des Hauptversorgungsamts Rheinland, Robert Kettner, tritt wegen Erreichung der Alters⸗
ze mit E
nde März 1935 in den Ruhestand.
anntmachung über den Londoner Goldpreis
iz § 1
derung
igen Ansprüchen, die auf
der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur der Wertberechnung von Hypotheken und Feingold (Goldmark) lauten ( Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
r zondoner Goldpreis beträgt am 25. März 1935
kurs 1935
für ein Gramm Feingold demnach ... in deutsche Währung umgerechnet....
für eine Unze . w in deutsche Wã a nach dem Berliner Mittel⸗ i
— 145 sh 74 d,
für ein englisches Pfund vom 25. März . RM 11,92 umgerechnet. . — RM 36,926,
— pence 56, 1834, — RM 2, 79044.
mit
erlin, den 25. März 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Begründung
lum Gesetz zur Abänderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. bam 20. März 1935 (Reichsgesetzbl. J Nr. 30 S. 386).
Die ,, vor den Arbeitsgerichten ist nach 5
auf Grund des 5 66
ng der na Arbeitsg
gestellten
beitsfront
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Teutsche
Eè3 des 5
bs. 3 und 9 des esetzes zur Ord⸗ tionalen Arbeit erfolgten Neufassung des 5 11 erichtsgesetzes in erster Linie den Leitern und der echtsberatungsstellen der Deutschen übertragen worden. Um auch eine Prozeßver⸗ Parteien zu ermöglichen, deren Vertretung durch Arbeitsfront nicht in Betracht kommt, sieht der 11 vor, daß durch Verordnung andere Stellen
Rechts beratungsftellen der Deutschen Arbeitsfront für
drozeßve
rtretung ihrer Mitglieder gleichgestellt werden
nen. Hrundsätzlich muß auch den Kreisen, deren Vertre⸗
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Vertretung vor
den. Es
ie Deutsche Arbeitsfront nicht in Frage kommt, 1 den Arbeitsgerichten zugestanden ist jedoch nicht immer angebracht, die Zulassung
dr Verbände durch Verordnung auszusprechen und, da⸗ ö diesen Verbänden eine der Deutschen Arbeitsfront ähn⸗ „'ffentlich rechtliche Stellung einzuräumen. Es muß
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durch 51
Möglichkeit geschaffen werden, eine besondere einem vereinfachten Verfahren Diesem Grundsatz trägt der vorliegende Ent⸗ ng, indem er in den Abf. 1 hinter den bisherigen neuen Satz einfügt, nach dem die Vorsitzenden erichte im Einzelfall geeignete Prozeßvertreter en. lich 23 Aenderung des Arbeitsgerichtsgesetzes iffer 2 des 86 eine formale Rich⸗ r derzeitigen Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes werden. ntlicht vom Reichsarbeitsministerium.)
m ᷣᷣ— P e-
Bestimmungen über die Uebernahme von Reichsbürgschaften für Kleinsiedlungen.
daß lediglich ein angemessener Wert in Ansatz gebracht wird, ohne Rücksicht auf die tatsächlich für den Erwerb
Auf Grund der Dritten Verordnung des Reichspräsi— denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen unb zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Skober 1931 Vierter Teil Kap. 11 (Reichsgesetzbl. I S. 537, 551) — 58 19, 21, 22 — und auf Grund der Verordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Ueber⸗ nahme von Reichsbürgschaften vom 19. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. ] S. 341) — 5 3 — wird im Cin vernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes bestimmt:
Abschnitt I.
Allgemeines.
1. Zur Förderung von Klein sied lungen G 1 der Ver⸗ ordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbeson⸗ dere durch Uebernahme von Reichsbürgschaften vom 15. Februar 1936) kann der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen auf Antrag Bürgschaften für hypo⸗ thekarisch zu sichernde Darlehnsverpflichtungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernehmen.
2. (1) Bauvorhaben auf Grundstücken in Größe von weniger als 600 dm können hiernach auf Grund der vor⸗ liegenden Bestimmungen keinesfalls gefördert werden. Für sie kommt allenfalls die Uebernahme einer Reichsbürgschaft zur Förderung des Klein⸗ wohnungs baues (vgl. die Bestimmungen über die Uebernahme von Rei zo hee, für den Klein⸗
wohnungsbau vom 28. Februar 1934 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 1.2. März 1934 — in Frage.
Ebenso greifen diese Bestimmungen in allen den Fällen nicht Platz, in denen es sich um die Errichtung bäuer—⸗ licher Sie gungen handelt.
3. (1) Für die . von Kleinsiedlungsvorhaben durch Uebernahme von eichs br güchaften sind grund⸗ ich die Bestimmungen für die Förderung von Klein⸗ siedlungen durch Gewährung von Reichs darlehen
entsprechend anzuwenden *. Dies gilt insbesondere für die Auswahl der Siedler, für die Einschaltung von Verfahrensträgern und für die Bestimmungen über Lage, Größe, Beschaffenheit und Einrichtung der Stellen, den zulässigen Kostenaufwand, die Raumzahl und Raumgröße, die Bauform und Bauart der Sied⸗ lungshäuser, die Nebenanlagen usw., sowie über die monatliche Gesamtbelastung der Siedler aus Verzin—⸗ sung, Tilgung und Betriebskostenaufwand einschließlich er für Grund und Boden — auch Pachtland — zu zahlenden Beträge.
Reichsbürgschaften können auch für Siedlungsvor⸗
haben übernommen werden, für die gleichzeitig Reichs⸗
darlehen darf jedoch in diesen Fällen nur dann ge⸗ währt werden, wenn die Bürgschaft mindestens bis um Range von S5 8. des Bau— und Bodenwertes
9. Siedlerstelle ausgenutzt wird. Diese Einschränkung
ilt jedoch nicht in den Fällen, in denen nach Maßgabe es Ablösungserlasses vom 12. Februar 1935 — 88
Vr. 11—293135 — zur Ablösung von Reichsdarlehen
Fremdmittel aufgenommen und in denen mit Hilfe
ober Ablösungsmittel neue Siedlungsvorhaben ge⸗
ördert werden.
Abschnitt II.
Finanzierung, Art der Reichsbürgschaft und der Hypotheken. 4. (1) Die Dauerfinanzierung der Siedlungsvorhaben durch Fremdmittel und Eigenleistung muß gesichert sein.
(2) Der Siedler muß jeweils mindestens 20 3 des Bau⸗ und Bodenwertes der Siedlerstelle selbst beisteuern. Der Bau⸗ und Bodenwert in diesem Sinne entspricht den von der Bewilligungsbehörde genehmigten Gesamt⸗ kosten der Stelle abzüglich der Einrichtungskosten.
(G3) Die Eigenleistung des Siedlers kann sowohl durch Bei⸗ bringung eigener Barmittel wie sonstiger Vermögens⸗ werte (́. B. des Siedlungsgrundstücks) wie auch durch den Wert der im Wege der Selbst⸗ oder Nachbarhilfe geleisteten Arbeiten geschehen. Endlich kann dieser Be⸗ trag auch durch Bexeitstellung solcher Mittel gedeckt werden, die dem Siedler im Vertrauen auf seine per⸗ sönliche Tüchtigkeit von dritter Seite (Verwandten, Be⸗ kannten, Betriebsführern usw.) zu mäßigen Bedin⸗ gungen ohne dingliche Sicherung oder gegen letztrangige Sicherung zur Verfügung gestellt werden. Soweit Grundstücke bereits im Eigentum des Siedlers stehen, ist hierbei mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten,
*) In Betracht kommen hauptsächlich die Richtlinien des RAM. über (die vorstädtische Kleinsiedlung und e enn, von Kleingärten vom 20. 2. 1933 — 1V Nr. 11— 300/33 nebst der Anlage zu den Richtlinien sowie die dazu ergangenen ab⸗ ändernden und ergänzenden Rundschreiben vom J. 7. 1933 — 1IV Nr. 15 — 371/33 — und vom 10. 10. 1833 — 1L Nr. 15 — 39083 — und vor allem der Ablösungserlaß vom 12. 2. 1935 — 8 8 Nr. — 293/35 (bes. Ziff. 17 bis 34, 37 bis 38 und 10 bis ).
(2) Soweit Länder,
des Landes
von ihm aufgewendeten Kosten, soweit diese
höher waren.
(4 In den Fällen, in denen die Siedlerstelle ohne In⸗ anspruchnahme von Reichsdarlehen begründet werden soll, muß der Siedler über den vorgenannten Betrag hinaus den gesamten Unterschiedsbetrag, der sich bei
Abzug des
erststellig gesicherten und des reichsver⸗
bürgten Darlehns von den Gesamtkosten ergibt, in der vorgenannten Weise selbst aufbringen.
5. (1) Die Reichsbürgschaft wird als gewöhnliche Bürgschaft
unter den
gungen für
anliegenden „Allgemeinen Vertragsbedin⸗ die Uebernahme von Reichsbürgschaften für
Kleinsiedlungen“ übernommen,.
(2) Die Darlehen dürfen nur auf Reichsmark lauten. 6. (1) Die Reichsbürgschaft tritt frühestens mit dem Zeit⸗ punkt der baupolizeilichen Gebrauchsabnahme des Sied⸗
lungsbaues
Träger des
des zu ver
bürgschaft dem die S
in Kraft.
Gemeinden oder Gemeindeverbände Siedlungsvorhabens und zunächst Schuldner bürgenden Darlehns sind, tritt die Reichs⸗ frühestens mit dem Zeitpunkt in Kraft, in tellen auf die einzelnen Siedler zu Eigen⸗
tum oder in Erbbaurecht übertragen werden, und in dem die einzelnen Siedler den auf sie entfallenden An⸗
teil der Darlehnsschuld unter Befreiung der ae (wg. auch
von der anteiligen Haftung ül
Ziff. 18 A
bs. 1 und 2 zu e).
7. Für Siedlungsvorhaben, die vor der Entscheidung über die Uebernahme der Reichsbürgschaft bereits begonnen oder für die Arbeiten vergeben sind, wird eine Reichsbürgschaft nicht über⸗ nommen. Dies gilt nicht, soweit die Reichsbürgschaft beansprucht wird für Fremddarlehen (Ablösungsdarlehen), durch die Reichs⸗ darlehen für durchgeführte Siedlungsvorhaben nach Maßgabe des Ablösungserlasses vom 12. Februar 1935 — 88 Nr. 11— 693 / 35 — abgelöst werden sollen.
8. (1) Das zu verbürgende Darlehn ist hypothekarisch sicher⸗
11. Auf Erbbaurechte
achtu 1919
6)
*
zustellen.
nommen, als das Darlehn
Die Bürgschaft wird nur insoweit über⸗ außerhalb der für erst⸗
stellige Hypotheken üblichen Beleihungshöhe dinglich gesichert ist.
Die Hypothek für das zu verbürgende Darlehn soll ein⸗ schließlich vorgehender und gleichstehender Grundpfand⸗
rechte die
ersten 755 des Bau⸗ und Boden⸗
wertes der Stelle (gl. Ziff. 4 Abs. 2) (abzüg⸗
lich der Ei
nrichtungskosten) nicht überschreiten.
Das zu verbürgende Darlehn muß mit mindestens 1 * jährlich unter Zuwachs der ersparten Zinsen getilgt
werden un dauer von
d soll in der Regel während der Tilgungs⸗ seiten des Gläubigers nur aus den in
Ziff. 19 der „Allgemeinen ,, an⸗
gegebenen
Gründen oder zu Zwecken der Zinsregelung
kündbar sein oder fällig werden. Soweit es von Geld⸗ instituten gewährt wird, deren allgemein feststehende Ver⸗ tragsbedingungen weitere besondere Kündigungsgründe vorsehen, bleibt dem Reichsarbeitsminister einstweilen die Entscheidung wegen der Uebernahme der Reichs⸗
bürgschaft
in solchen Fällen vorbehalten, die nur im
Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen etroffen werden wird.
Die gleich grundbuchl
Darlehen, die
en Grundsätze gelten für gleichen Range
ich im vorgehenden oder
wie das zu J Darlehn gesichert sind. Auch
alle sonstigen zur noch erforderlichen, sollen
otheken
egründung der Siedlerstelle etwa einzutragenden Hy⸗
nachrangig ebensolche Tilgungs⸗
in der Regel
vpotheken sein.
Die für die Hypotheken geforderten Leistungen müssen nach der jeweiligen Kapitalmarktlage angemessen sein. Insbesondere dürfen die Zinsen den landesüblichen Zinsfuß nicht übersteigen; das gleiche gilt von einem etwaigen Verwaltungskostenbeitrag. Bis auf weiteres
kann hier
nach neben einer Tilgung von 1 * ein
Effektivzinssatz, der den Satz von 45 * jähr⸗ lich nicht überschreitet, zugelassen werden.
Dieser Satz darf ausnahmsweise bis höchstens 5 * be⸗
tragen, wenn a) Verhandlungen mit den Geldgebern zur Erzielung
eines Ef
fektivzinssatzes von 45 * nachweislich ergeb⸗
nislos geblieben sind,
und
b) der K nicht für die ganze Laufzeit
des Darle
für den
oder wenn der Geldgeber das Darlehn Zwischeninstitut (4) Ausnahmen von
dürfen de
arbeitsministers, die nur im
ns dem Geld
ͤ eber gegenüber die Haftung Eingang der
eistungen übernommen hai, über ein
zur Verfügung stellt. n vorstehenden Bedingungen be⸗ r ausdrücklichen Zustimmung des Reichs⸗ — mit dem
Reichsminister der Finanzen erteilt werden wird.
der Vorschrit
ö e diese Bestimmungen unter Be⸗ sten über das Erbbaurecht vom 15. Januar
eichsgesetzbl.
1 S. 72) sinngemäße Anwendung.
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