Dritte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1935. S. 4
7816] Bekanntuachung.
Im mobilien⸗Aktien⸗Gesellschaft Noris in Liquidation in Nürnberg.
Unter Zustimmung des Aufsichtsrats bringen wir an die Aktionäre unserer Gesellschaft eine 30. Rückzahlung in Höhe von 10 RM pro Aktie zur Aus⸗ schüttung. Diese erfolgt ab 1. April 1535 gegen Vorlage und Abstemplung der Aktien bei unserer Geschäftskasse, Nürnberg, Hallerhüttenstr. 5.
Nürnberg, den 21. März 1935.
Der Liguidator.
78418 . Wasserwerk für das nördliche we stfälische Kohlenrevier.
Zu der am Mittwoch, dem 29. Mai 1535, 17 Uhr, im Kaiserhof zu Essen stattfindenden ordentlichen Gene⸗ ralversammlung laden wir unsere Aktionäre ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Vermögensaufstellung und der Ge⸗ winn- und Verlustrechnung für 1934.
2. Genehmigung des Rechnungsab⸗ schlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.
3. Entlastung des Aufssichtsrats und des Vorstands.
Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Eilanzvprüfers für 1935.
Gemäß 89 unserer Satzung ersuchen wir diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, ihre Aktien
bei der Deutschen Bank und Dis⸗ conto⸗Gesellschaft in Berlin, Essen, Gelsenkirchen oder Köln oder
bei der Berliner Handels-Gesell⸗ schaft in Berlin oder
bei der August Thyssen⸗Bank in Berlin oder
bei ihrer Effekten girobank spätestens am 23. Mai d. J. zu hin⸗ terlegen, und zwar bis nach Ablauf der Versammlung. Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei einem Notar oder bei einer öffentlichen Behörde er⸗ folgen. In diesem Falle ist die Be⸗ scheinigung des Notars oder der öffent⸗ lichen Behörde über die erfolgte Hinter⸗ legung spätestens 1 Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesell⸗ schaft einzureichen.
Gelsenkirchen, den 22. März 1935. Der Aufsichtsrat. Knapper. Der Vorstand. Hegeler. Schmick. ö /
T6038].
Aeis Feinseifen⸗ und Parfümerie⸗ fabrik Akttiengesellschaft, Schlüchtern.
Der unterzeichnete Vorstand gibt fol⸗ gendes bekannt:
Bilanz per 31. Dezem her 1933.
Aktiva. RM HY Rückständige Einlagen auf das Grundkapital ... — — Anlagevermögen: 5 Maschinen . Werkzeuge... 14 — Büroeinrichtung Auto Beteiligungen Umlaufsvermögen: Forderungen auf Grund von Warenlieferungen. Forderungen an Konzern⸗ gesellschaften Kassenbestand u. Postscheck⸗ guthaben . Bankguthaben Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen. —
221 825
1 —
52 309 6 165 277
1684 2549
Passiva. Grundkapital Gesetzlicher Reservefonds 80 251 Rückstellungen 5 230 — Wertberichtigungen. . — Verbindlichkeiten:
auf Grund von Waren⸗
lieferungen 239 gegenüber Konzerngesell⸗
schaften 17 309 Posten, die der Rechnungs⸗
abgrenzung dienen .. Reingewinn 1933... Bürgschaften RM 5000, — Wechselobligo RM 7820,44
. 100 000
2 2 22
1477 17 317
221 825 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1933.
Aufwendungen. RM Gehälter 12 783 Soziale Abgaben ... 498 Vesitzsteuern 4406 Sonstige Aufwendungen 28 683 Reingewinn . 17317
63 689
Ertrã ge. Großhandelserlös nach Abzug der Aufwendungen für be⸗ zogene Waren.... Zinsen ..
57 906 95 5 782 32 ;. 63 68927
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ tlärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und Geschäftsbericht den gesetzlichen Vor⸗ schriften.
Frankfurt a. Main / Schlüchtern, den 24. September 1934.
Geschäftsbericht
Bilanz per 31. Dezember 1934.
Aktiva. RM 9 Anlagevermögen: Maschinen .... — Werkzeuge.. — . Büroeinrichtung Zugang.. 33
Abschreibung . 339350 Auto Zugang. 75 T Abschreibung . 1200 — 5 7XTTᷓ
Abg. (Abschr.) 6 344,340
Umlaufsvermögen:
Forderungen auf Grund
von Warenlieferungen u.
Leistungen Forderungen an Konzern⸗
gesellschaften Kafsenbestand u. Postscheck Bankguthaben Bürgschaften RM 5000, — Wechselobligo RM 3669, 33
99 070 165 277
1723 1942
268 017
Passiv a.
Grundkapital Gesetzlicher Reservefonds. Wertberichtigungen:
Delkrederekonto.. ..
Verbindlichkeiten: Anzahlungen von Kunden 486 Auf Grund von Waren⸗
lieferungen 133 Gegenüber Konzerngesell⸗
schaften 23 998 Posten zur Rechnungsab⸗
grenzung Gewinnvortrag aus 1933. Reingewinn 1934... Bürgschaften RM 5000, — Wechselobligo RM 3669, 33
100 000 S0 2651
9 860
17317 31 706
268 017
Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. Dezember 1934.
Aufwand. RM ö 12 656 Soziale Lasten .. 501 Abschreibungen auf:
Anlagen.... 7 882 Forderungen .. 6 523 Besitzsteuern 10 573 Sonstige Aufwendungen . 16686 Gewinnvortrag aus 1933 17317 Reingewinn 1934... 31706 103 848
Ertrag. Gewinnvortrag aus 1933. Warenerlöse — Waren⸗
einkauf 79 32118 Zinsen ö 6 448 56
Außerordentliche Erträge . 16115 103 848103 Ergebnis
17317
Nach dem abschließenden
meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund
der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und den gesetzlichen Vor⸗ schriften.
Braunschweig / Schlüchtern, den 18. Februat 1935.
Storch, Wirtschaftsprüfer. . , ,. Bilanzen sind durch Be⸗ schluß ber Generalversammlung vom 8. 3. 1935 genehmigt.
Durch den gleichen Beschluß ist der bis⸗ herige Aufsichtsrat der Gesellschaft ab⸗
berufen. Der Aufsichtsrat setzt sich wie
folgt zusammen: 1. Volkswirt Dr. M. Wild, Braunschweig; 2. Dr. Johannes Lochner, Kassel; 3. Rudolf Sandvoß, Steinau. Der Vorstand der Aeis Feinseifen⸗ u. Parfümerie⸗ fabrit A.⸗G. W. Rentrop.
e / — — 78404 Auf Grund des Genexalversamm⸗ lungsbeschlusses vom 29. März 1934 und in Gemäßheit der Bekanntmachungen vom 9. 8. 1934, 7. 9. 1934 und 10. 10. 1934 werden die Aktien Nr. 33493/5600, 33520 21, 3371516, 33759 / 65, 33773577, 34431 33, 37579s560, 37718509 unserer Gesellschaft für kraftlos erklärt. Frankfurt a. M., 21. März 1935. Der Vorstand der Vereinigte Deutsche Metallwerke Aktienge sellschaft.
78416] Keramische Hütte, Aktiengesellschaft in Sehnde. Wir . uns, die Aktionäre un⸗ erer Gesellschaft zu der am Freitag, en 12. April d. J., nachmittags 5 Uhr, im Büro des Bankhauses R. Löhr K.-G., Hannover, Am Schiff⸗ graben 10, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung höflichst ein⸗
zuladen. Tagesordnung:
1. Vorlage und nn,. des Geschäftsberichts und der Bilanz per 31. Dezember 1934.
2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.
3. Wahl zum Aussichtsrat.
4. Verschiedenes.
Zwecks Teilnahme an der Versamm⸗ lung sind die Aktien bis spätestens am 9. April 1935 bei der Gesellschaft in Sehnde oder bei einer Bank oder einem Notar zu hinterlegen.
Trapper, Wirtschaftsprüfer.
ᷣ Der BVorstand.
18147 l Die Mitglieder A. Heinroth und E. Landau unseres , sind ausgeschieden. In der au erordentlichen Generalversammlung vom 20. März 1935 ist in den Aufsichtsrat Rechts⸗ anwalt und Notar Dr. Georg von Wie⸗ debach⸗Nostiz, Berlin, gewählt worden. Berlin, den 20. März 1935. Actien⸗Bauverein „Passage“. Der Vorstand. Dr. Heinriey.
10. Gesellschaften ö m. b. H.
Die Küppersteger Zementwaren⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leverkusen ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Leverkusen, den 20. Januar 1935.
Der Liquidator: Schneider.
78075
Stuttgarter Solitüde Rennen
G. m. b. S. Sitz Stuttgart.;
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. .
Der Liquidator: H. Klaiber. 73375 Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. Februgr 1936 ist unsere Gesellschaft aufgelöst worden. Die etwaigen Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Hannover, den 23. Februar 1935.
Deutscher Benzol⸗Vertrieb der Bergbau⸗Akttiengesellschaft Loth⸗ ringen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, i / L. Der Liquidator: Edwin Hansen.
13376 Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver= sammlnng vom 12. Februgr 1935 ist unsere Gesellschaft aufgelöst worden. Die etwaigen Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Düsseldorf, den 23. Februar 1935.
Deutscher Benzol⸗Vertrieb⸗ der Rheinischen Stahlwerke, Gesell⸗ schaft mit befchränkter Haftung, i / L.
Der Liquidator: Edwin Hansen.
73377] Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. Februgr 1935 ist unfere Gesellschaft aufgelöst worden. Die etwaigen Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen. *
Trirr, den,. 23. Februar 1935.
Deutscher Benzol⸗Vertrieb
schaft mit beschränkter Haftung, i / L. Der Liquidator: . Edwin Hansen.
73378 Dritte Aufforderung.
sammlung vom 22. 1. 1935 ist unsere Hrn gr aufgelöst worden. Die etwaigen Gläubiger werden aufgefor⸗ dert, ihre Ansprüche geltend zu machen. Kassel, den 15. Februar 1935. Deutscher Benzol⸗Vertrieb
Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, i / L. . Der Liquidator: Edwin Hansen.
73379) Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. 2. 1935 ist unsere Gesellschaft aufgelöst worden. Die
dert, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Dortmund, den 25. Februar 1935. Aufermann C Co., Benzol⸗Vertrieb der Bergbau⸗Aktiengesellschaft Loth⸗ ringen, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, i / L. Der Liquidator: Edwin Hansen. 73380] Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 16. Februgr 1934 ist unsere Gesellschaft aufgelöst worden. Die etwaigen Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Halle, den 23. Februar 1935.
Deutscher Benzol⸗Vertrieb⸗ der Harpener Bergbau⸗Aktien⸗ gesellschaft, Gesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung, i Ṽ. Der Liquidator: Edwin Hansen.
73361] Dritte Aufforderung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. 2. 1935 ist V4 Gesellschaft aufgelöst worden. ie etwaigen Gläubiger werden aufgefor⸗ dert, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Würzburg, den 23. Februar 1935.
Deutscher Benzol- Vertrieb der Bergbau⸗Aktiengesellschaft Loth⸗ ringen, Gesellschaft mit be schränkter HSaftung, i L Der Liquidator:
Edwin Hansen.
der Rhein ischen Stahlwerke, Gesesl⸗
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗
der Bergwerksgesellschaft Trier,
etwaigen Gläubiger werden an . .
77075]
Laut Gesesschafterbes hlub vom 21. De⸗ ember 1934 ist die „Badenia.“ ebensmittel G. m. b. H. in Heidel⸗
berg aufge löst worden. Sie befindet sich in Liquidation. Etwaige An⸗ sprüche an die Gesellschaft sind bis spätestens 15. April 1935 bei der⸗ felben geltend zu machen.
T77o0731. Sanierungs⸗Kredit⸗München G. m. b. H., Munchen. Bilanz per 31. Dezember 1933.
Aktiva. RM 9 Vermögenswerte: Inventar . 1900 Darlehen auf Grund von Zuteilungen: nach Haupttarif. ... nach Kleintarif Forderungen: an Geschäftsführergesell⸗ schafter 148 63 an andere Gesellschafter . 121848 Spesendebitoren: Sparer. 5 296 66 Darlehns nehmer... 272 26 an Vertreter.. an sonstige Debitoren der Verwaltung an das Sparervermögen ... Bankguthaben: Zwecksparguthaben . Verwaltungsguthaben Postscheckguthaben: Zwecksparguthaben Kassenbestand .... Verlust: Verlustvortrag per 1. 1. 1933 Verlust 1933.
87 023 22 2 661 90
143 725
Passiva. Stammkapital Reservefonds . Rückstellungen: für Vertreterprovisionen 1350
Sonstige Rückstellungen. 500 Wertberichtigungsposten: für rückständige Verwal⸗ tungskosten . für Verwaltungskosten p. 1934 für Delkredere betr. For⸗ derungen an Vertreter. für Delkredere betr. For⸗ derungen an sonstige Debitoren... 260 Sparerguthaben: der nicht zugeteilten Spar. der zugeteilten, aber noch nicht ausbezahlt. Sparer der gekündigten Sparer. Weitere Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten gegen⸗ über Vertreter.. Verbindlichkeit d. Sparer⸗ vermögens gegenüber d. Verwaltungsvermögen . Sonstige Verbindlichkeit. Auszahlungsverpflichtung. aus Zuteilungen Reichs⸗ mark 10 320, —
V J T 77
Gewinn⸗ und Berlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 193 bis 31. Dezember 1933. Aufwand. RM
Verlustvortrag per 1. Januar aö6ß ,,, , 691994 Gehälter und Löhne... 17 20612 Soziale Lasten... 668 54 Abschreibungen a. Anlage⸗ werte 5 1868 — Andere Abschreibungen .. Jol 20 Zuweisung zum Posten: Rückstellungen. .. 1850 — Wertberichtigungen . 5 66 04 Reservefonds 3 698 Provisionens ... 15 239 25 Werbekosten.... 3 964 10 Sonstige Steuern. 1297 — Allgemeine Unkosten 1826227 76 529 56
26 000 3 698
9 2 2 8
2 662 — 201374 S840 30
Ertrag. Verwaltungs⸗ u. Werbekosten: 5 99 Verwaltungskostenbeitr.
15 Verwaltungs kostenbeitr. Ausgleichsbeiträge. .. Zinsen 1 1 2 1 41 1 41 2 1 Erträge. Außerordentliche Erträge. Verlust:
Verlustvortrag v. 1. 1. 1933
Verlust 1933
14
47 460 37 11927 35 3 698
; , . 28. Mai 1934. Sanierungs⸗Kredit⸗München G. m. b. H.
. Burger.
Wir bestätigen nach pflichtgemäßer Prüfung auf. Grund der Bücher und Schriften sowie der uns vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise, daß die Buchführung, der Jahresabschluß und der uns vorgelegte Geschäftsbericht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Wegen der Behandlung und Durch⸗ führung einzelner Transaktionen, ins⸗ besondere bei der im Berichtsjahr durch⸗ geführten Kapitalserhöhung der Gesell⸗ schaft nehmen wir auf den von uns er⸗ statteten Bericht Bezug.
Berlin, 28. Juli 1934. Treuvertehr rr Treuhand⸗ Attiengesellschaft für Warenvertehr. Humpert, Wirtschaftsprüfer. Henninger.
Gesellschaft
z dino Correa & Co.,
73383] Dritte Aufforderung. Durch Beschluß der Gesellschaftt sammlung vom 10. 1. 1934 ist ö aufgelöst worden etwaigen Gläubiger werden anf dert, ihre Ansprüche geltend zu m Berlin, den 245. Februar 1935 Benzol⸗Vertrieb der Fried. Krupp Aktiengesellse Gesellschaft mit beschränkter tung, i / L. Der Liquidator: Otto Purpus.
77802 Durch Beschluß der Gesellschafte sammlung der Verwaltungsgeselß mit beschränkter Haftung, Venn straße 1, in Hildesheim vom 2 brugr 1935 ist das Stamm tal der Gesellschaft um 72 500 RM abgesetzt. Die Gläubiger werden gefordert, sich bei ihr zu melden. Hildesheim, den 20. März 193 Verwaltungsge sellschaft mit beschränkter Haftung,
Bernwardstraße 1.
Merrettig. Rapperz,
77887 Gruteb Grundstücks⸗Theater Betrieb s⸗Gesellschaft m. b. in Liquidation. Unsere Gesellschaft ist aufge wir fordern hiermit unsere Gläut auf, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 20. März 1935. Die Liguidatoren.
77889 Baugesellschaft Hauptstraste Nr Berlin⸗Schöneberg m. b. H in Liquidation. Unsere Gesellschaft ist aufge wir fordern hiermit unsere Gläul auf, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 20. März 193.5. Die Liquidatoren.
77886 Grundstücksgesellschaft Milast mit beschränkter Haftung in Liquidation. Unsere Gesellschaft ist aufg wir fordern hiermit unsere Glänk auf, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 20. März 1935. Die Liquidatoren.
77890 Tempelhofer Glashaus⸗Gesell mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Unsere ö wir fordern hiermit unsere Gläu auf, ähre Ansprüche anzumelden. erlin, den 20. März 1935.
Die Liquidatoren.
773883) Dammann Film G. m. b. H. in Liguidatio Unsere Gesellschaft ist auge
wir fordern hiermit unsere Gläu
. ihre Ansprüche anzumelden.
erlin, den 20. März 1935. Die Liquidatoren.
72090] Bekanntmachung. Die Gesellschaft in Firma Ber Ge sell mit beschränkter Haftung, zu burg, Chilehaus A, ist aufgelöst. Gläubiger der Gesellschaft werden gefordert, sich bei ihr zu melden. Hamburg, den 31. Januar 1955 Der Liguidator: Joaquim Vinhas Cabri
76496
Die Lonker, Dircks & Eisner sessschaft mit beschränkter Hu in Dresden ist durch Gesellh beschluß vom 6. April 1931 aufg Die Gläubiger der Gesellschaft v aufgefordert, sich bei ihr zu melde
Der Liquidator.
Il. Genosfer schaften.
Genossenschaft der Schwein Engros / Echlachter von Hamb KRitona zur Verwertung vo Schlachtproduktten eingetrgg Genossenschaft mit beschrän
76267].
aftpflicht, Hamburg.
Auf Grund eines Beschlusses in d
28. Februar 1935 stattgefundenhn
neralversammlung wurde die Aufl
der Genossenschaft beschlossen und
quidatoren die Herren M. Cho
Großschlachter, Hamburg, Stern t.
und A. Petersen, Bücherrevisor, burg⸗EGr. Borstel, bestimmt.
Liquid atio ns erõff nun gsbil⸗
1. März 1935. f
17 17
An Depositeneinlage.
Per 8 Geschäftsguthaben Reservekonto . Gläubiger... j Reingewinn...
ö II
Etwaige Forderungen an obig nossenschaft find innerhalb eines einzureichen.
Deutscher Reichsanzeiger (
Freußischer Staatsanzeiger.
TIrcheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Mu einschließlich 0, 18 eM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 rä monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 Hl. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
O nmnmmnn,
O
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und
5h mm breiten Zeile 1,10 -A, einer dreigespaltenen 3 mm hohen un 2 mm breiten 3. 1,859 Meαν. Anzeigen nimmt an die . Berlin 8. 48, Wilhelmstrahe 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Gesellschaft ist aufge
ir. 72 Reichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
mmtmachung über den Londoner Goldpreis.
mtmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des mern, betreffend Verbot der Verbreitung einer ausländischen Lt heit in n, ö
siordnung des RNeichskommissars für Preisüberwachun e Preise für Kiefernschnittholz. Vom 23. März . ; senzordung für den Bereich des Landesfinanzamts mundenburg.
ung 10. der Ueberwachungsstelle für Eisen und Stahl wheiseneinsatz bei der Siemens-Martin⸗-Stahlerzeugung) n 26. März 1935.
H w . 71.
mntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 de ihsgesetzblatts, Teil J. ; g
Preu szen.
ntmachung des Regierungspräsidenten in Breslau, be⸗ end die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des des Preußen. .
Amtliches.
Deutsch es Reich.
mnntmachung über den Londoner Goldpreis
ß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
kerung der Wertberechnung von Hypotheken und
gen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten Reichsgesetzbl. 1 S. 569.
Londoner Goldpreis beträgt am 26. März 1935
sir eine Unze Feingold. ... 3 145 sh 4
n deutsche Wä D. nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 26. März
I935 mit RM 1149] umgerechnet. . — RM 86,6949,
sir ein Gramm Feingold deninach ... — enge 66673,
mn deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278730.
Berlin, den 26. März 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung.
Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗ um Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 serbreitung der nachstehend genannten ausländischen hhrist im Inland bis auf weiteres verboten: Lieder — Gedichte — Chöre — (Paris, Frankreich).
Von Bertolt Brecht und Hanns Eisler. ö. H zerlin, den 25. März 1935. ßer Reichs und Preußische Minister des Innern.
J. A.: Dr. Gisevius.
ordnung über Preise für Kiefernschnitthotz. Vom 23. März 1935.
luf Grund der Verordnung über die Befugnisse des bmmissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember ec gesetsb, 1 S. 747) in Verbindung mit dem Gesetz che llung eines Reichskommissars für Preisüberwachung November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 10865) und mit Besetz über die Befugnisse des Reichskommissars für berwachung vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. 1 h) wird angeordnet: ür Kiefernschnittholz, das für den Flugzeugbau bestimmt (ogen. Flugzeugkiefern), darf gie s , über en Rahmen meiner Anordnung betr. Preise für Kiefern⸗ Phnittholz vom 13. Februar 1535 (Disch. Reichsanzeiger 4 Preuß. Staatsanzeiger Nr, 43 vom 2. 2. 19857 nur ann hinausgehen, wenn es sich um Verkäufe von Säge⸗ berken unmittelbar an Hersteller von Flugzeugen oder lugzeugteilen handelt, ck. Verkäufe gem. Ziff. 1 sind unverzüglich nach dem Ab⸗ luß vom Verkäufer dem Reichs- und Preußischen Mini⸗
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573. 8
6
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 26. März, abends
. Abmessungen, Holzarten oder dergl. abhängig zu 6. Die Vorschriften der Verordnung über Ordnungsstrafen bei Hum ider andlungen gegen Preisschildervorschriften und reisfestsetzungen vom 5. Januar i935 (Reichsgesetzbl. I
„10 finden auch Anwendung auf diesenigen, die einen
Postichecktonto: Berlin 41821
1935
höheren als den vorgeschriebenen Preis dem Verkäufer an⸗ bieten oder zahlen.
Berlin, den 23. März 1935. Der Reichskommissar für Preisüberwachung. J. A.: v. Baltz.
Auf ,. der Verordnung des Reichsministers der ö vom J. August 1930 über Transportkontrolle und eschränkungen des Gewerbebetriebes im Zollgrenzbezirk Reichsministerialbl, S. 502) wird für den Zollgrenzbezirk des Landesfinanzamts Brandenburg folgendes verordnet:
I. Zollgrenzbezirẽ. §1. () Der Zollgrenzbezirk erstreckt sich über den Bereich des Sanptzollamts Meseritz und 16 lch die ,, .
Binnenlinie und im übtigen dürch die G ö mlelr d irs de enn. 9 irch die Grenzen des Hauptzoll
(2) Der Verlauf der Binnenlinie ist durch Verordnung vom 28. 12. I928 (Deutscher Reichsanzeiger . ; Nr. 65) im,
Il. Zollaufsicht über Warenbeförderung. 8 2.
2a) . 2 = ? ;
b) indvieh, J lebend, . Alters und Geschlechts
c) Schweinen ö r der Transportkontrolle.
2 (2) Von der Beschränkung nach Absatz 1 sind jedoch befreit
a) Vieh eines inländischen Landgutes, wenn es innerhalb des Gutes verbleibt;
b) die Beförderung auf öffentlichen Eisenbahnen aus dem Binnenland in den Zollgrenzbezirk oder die ununter⸗ hee en. Eisenbahnbeförderung durch den Zollgrenz⸗ bezirk;
e) die Beförderung mit der Post;
d). die Beförderung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von Haus zu, Haus; zum Verkehr von Haus zu Haus gehört nicht die Beförderung zum Bahnhof oder zur Post⸗ anstalt, wenn die Waren mit der Eisenbahn oder der Hi, weiterbefördert werden sollen, fexner nicht die Be⸗ förberung im Marktverkehr (gl. 5 13
e) als Zugtiere eingespanntes Vieh und Reitpferde unter dem Sattel; diese Befreiung gilt jedoch näht für Tiere, die zum Zwecke des Wechsels ihres Standorts oder zur Beförderung zum Verkauf oder nach Ankauf eingespannt oder gesattelt sind;
h beim Eingang aus dem Ausland die Beförderung auf der Zollstraße von der Grenze bis zur Grenzzollstelle;
) die Beförderung auf dem kürzesten Wege bis zu dem nächsten Aussteller von Transportausweisen;
h) shlhen bis zu sechs Monaten in Begleitung der Mutter⸗
ute.
SG) Das Hauptzollamt kann im Falle des örtlichen . i . auch andere Beförderungen von der Transportkontrolle vefteien.
§8 3.
Transportausweise.
(I) Wer transportkontrollpflichtige Waren (5 2) im Zollgrenz⸗
,, hat einen amtlichen Transportausweis bei sich zu führen. G Transportausweise sind bei Waren, über die Zollpapiere ie helf sind, diese, im übrigen Legitimationsscheine nach Muster 1 und Verfendungsscheine nach Muster 2, ferner „Ursprungszeugnisse und. Versendungsscheine“ nach Vordruck III und IV und „Verladeerlaubnis- und Versendungsscheine“ nach Vordruck V der landespolizeilichen Anordnungen der Regigrungs= . in Frankfürt (Oder) vom 20. Juni 19834 (Sonder- eilage zum Amtsblatt der Regierung zu Frankfurt (Oder) Stück s vom 39. Juni 1934) und in Schneidemühl vom 23. Juli 1934 (Sonderbeilage zum Amtsblatt der Preußischen Regierung in Schneidemühl Rr. 32 vom 11. August 1934.
() Wegen der Verwendung von Zollpferdekarten und Zoll⸗ weidescheinen als Transportausweise wird auf die Abschnitte III und 1V verwiesen.
§ 4.
. Ausstellung der Transportausweise.
() Die Legitimationsscheine werden durch die Zollstellen, die , durch vom Hauptzollamt bekanntgemacht Verfendungsscheinerteiler, die Ursprungszeugnisse und Ver⸗
terium für Ernährung und Landwirtschaft, Äbteilun : n . g III ah vir fc el. Wg, Leipziger Platz 109, anzu⸗ igen. Diesen Anzeigen sind Abschriften der vollständigen fer träge beizufügen, die vom Käufer und Verkäufer nterschrieben sein niüssen. ere g. a nicht gemäß Ziff. B angezeigt worden sind, le übrigen Geschäfte, 3 n em T mn ö. 13. ;
unstatthaft, die gabe von Kiefernschnittholz oder n nenn n ffn von der Mitübernahme anderer korn !
auch in Flug aliefern, unter⸗
d na eh sowie die Verladeerlaubnis- und Versendungs⸗ cheine für Rindvieh nach Maßgabe der landespolizeilichen An⸗ ordnungen (G6 3 ö 2) durch Viehrevisoren, Ortsvorsteher und Kong, ehörden ausgestellt.
E) Wer einen Transportausweis beantragt, hat auf Ver⸗ langen des Ausstellers (z. B. durch Vorlage von Anschreibe⸗ büchern (8 14. JZollquittungen, Quittungen, Kaufbestätigungen) nachzuweisen, daß die zu . Ware inländischer Er⸗ zeugung oder Herkunft oder daß sie verzollt ist.
(G) Der Transportführer hat die Ware vorzuführen, wenn die den Transportausweis ausstellende Stelle es verlangt oder
Zollgrenzordnung für den Bereich des Landesfinanzamts Brandenburg G6rd).
wenn das Hauptzollamt die geordnet hat. (4 Ist der Transportführer dem Aussteller unbekannt, so
hat er sich über seine Persönlichkeit auszuweisen.
§5. Ausführung der Beförderung.
() Transportkontrollpflichtige Waren dürfen nur innerhalb folgender Tageszeiten befördert werden:
im Januar und Dezember zwischen 7 und 18 Uhr,
im Februar, Oktober und November zwischen 6 und 18 Uhr,
n gh, April, August und September zwischen 5 und r
und im Mai, Juni und Juli zwischen 4 und 22 Uhr.
(E) Ausnahmen kann für den Einzelfall der Aussteller des Transportausweises oder für regelmäßig wiederkehrende Fälle unter Vorbehalt des Widerrufs der Bezirkszollkommissar be⸗ a , Die Bewilligung ist im Transportausweis zu ver⸗
n.
(G3). Bei der Beförderung darf von den in den Transport- ausweisen vorgeschriebenen Zeiten und Wegen nicht abgewichen
werden; bei notwendigen Abweichur ist sof i ä ee died er e. en ,,, ein neuer Transportausweis zu beantragen. .
(4 Den Zoll-, Veterinär⸗ Gendarmerie⸗ Polizei⸗ und Forst⸗ beamten sind auf Verlangen die Transpoxtausweise vorzuzeigen und die Waren offen zu legen. ;
IIl. Zollpferdekarten. §86.
( 15Ꝙ Pferdehalter, mit Ausnahme der gewerbsmäßigen Pferde- händler, können für Pferde, die im Zollgrenzbezirk ihren regel mäßigen Standort oder Weideplatz haben, als Dauertransport⸗ ausweise Zollpferdekarten nach Muster 3 erhalten.
E) Die Zollpferdekarte lautet auf den Namen des Pferde⸗ halters und enthält eine genaue Beschreibung des Pferdes.
G) Die Zollpferdekarte ist bei jedem Aufenthalt des Pferdes außerhalb des geschlossenen Ortes, also auch bei der Feldbestellung. mitzuführen.
(4) Sie . bei Tage und bei Nacht ein Jahr lang vom Tage ihrer Ausstellung an, unbeschadet von Absatz 5.
(6) Mit der Veräußerung und beim Eingehen des Pferdes wird die Zollpferdekarte sofort, beim Tode des Pferdehalters mit Ablauf des sechsten Tages nach dem Tode ungültig.
Vorführung allgemein an⸗
863 F [.
Die Zollpferdekarten werden von der für den Ort der ge—⸗ werblichen Niederlassung oder des landwirtschaftlichen Betriebes des Pferdehalters zuständigen Zollstelle, nach Anordnung des Hauptzollamts auch von anderen Zolldienststellen ausgestellt. Ein mündlicher Antrag des Pferdehalters genugt.
8 8.
(1) Die Erneuerung von Zollpferdekarten ist spätestens 4 Wochen vor Ablauf ihrer Gültigkeit nachzusuchen.
(27 Vor der erstmaligen Ausstellung der Zollpferdekarte ist das Pferd dem Aussteller vorzuführen; vor einer Erneuerung kann der Aussteller die . verlangen.
6) . gewordene Zollpferdekarten dem Aussteller zurückzugeben.
sind unverzüglich
Iv. Weidevertehr. § 9.
(1) Wer im Zollgrenzverkehr Tiere, die der Transportkontrolle unterliegen G 2, weidet, hat einen Zollweideschein nach Muster 4 mit sich zu führen. Dieser ist zugleich Transportausweis für den Auftrieb zu und den Abtrieb von der Weide,
(2) Spweit nach den in 5 3 Abs. 2 erwähnten landespolizei⸗ lichen Anordnungen Rindvieh, das zu Weidezwecken weiter als 5 km von seinem gewöhnlichen Standort geführt wird, von Ur⸗ . nissen und Versendungsscheinen, die auch mit einer
ültigkeitssauer bis zu einem Jahre und in der Form von Ge⸗ samtzeugnissen erteilt sein können, begleitet wird, gelten diese als Zollweidescheine im Sinne dieser Ordnung. Als Zollweidescheine gelten auch die Zollpferdekarten.
(3) Für das Weiden auf Plätzen, die unmittelbar an das Gehöft grenzen, einen Zugang von dort und einen Abschluß nach außen haben, sind Zollweidescheine nicht erforderlich.
(4 Das Weidevieh darf nur während folgender Zeiten zur Weide auf- und von der Weide abgetrieben werden:
im Januar und Dezember von 1 — 18 Uhr, im Februar, Oktober und November von 6-18 Uhr, im Yar; April, August und September von 5 — 20 Uhr und im Mai, Juni und Juli von —22 Uhr.
. Außerhalb dieser Zeiten darf das Weidevieh auf der Weide nur bleiben, wenn der Weideplatz vollkommen eingezäunt ist oder wenn die Tiere einzeln angepflöckt (getüdert) sind.
(6) Der Hirte hat den Zollweideschein beim Weiden der Tiere
stets bei sich 9 führen. — ist der Zollweideschein nach An— ordnung des Bezirkszolllommisfars aufzubewahren und während
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