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Zentralhandelsregisterveilage zum Reichs · und Staatsanzeiger r. 75 vom 8. Marz 1935. S. G (
förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist für jeden Genossen auf 60 festgesetzt. Die Fer nme be⸗ trägt 200 RM für jeden Geschäfts⸗ anteil. Amtsgericht Vorsfelde.
Würzburg. 79225 Egesie, Einkaufsgenossenschaft für die Süßwaren-⸗Industrie, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg: Sitz der Genossenschaft nach Berlin W 35, Rauchstr. 4, verlegt. Würzburg, 22. März 1935. Amtsgericht — Registergericht.
Zwickau, Sachsen. 79226 In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 65 die ken Statut vom 9. Februar 1935 errichtete Ge⸗ nossenschaft Bezugs- und Absatz⸗ genossenschaft Vielau und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Vielau eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 1 ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs, 2. gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. Schaffung sonstiger Ein⸗ richtungen, die der Durchführung des unter 1 und 2 genannten Zwecks dienen. Amtsgericht Zwickau, 2. März 1935.
5. Mufterregister.
KEonn. 9227] In das Musterregister Nr. 1664 ist am 25. März 1925 eingetragen worden: Firma „Keramag“ Keramische Werke ÄAktiengefellschaft in Bonn, ein ver⸗ schlossener und versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend die Abbildung des Modells eines Waschtisches mit Mund⸗ spülbecken aus keramisch⸗plastischem Ma⸗ terial, Fabriknummer 2587, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 23. März 1935, 16 Uhr. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bünde, Westf. 79228
Unter Nr. 197 ist in das Muster⸗ register eingetragen:
Fritz Heidsiek, Zigarrenfabrikant, Spradow, Tabaktüten in verschiedenen Farben gehalten und mit Aufdruck ver⸗ sehen, Geschäftsnummer 40, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 18. März 1935, 12,20 Uhr.
Amtsgericht Bünde.
Neheim. Bekanntmachung. 70229) In das Musterregister ist am 19. März 1935 eingetragen:
Nr. 180. Firma Egon Hillebrand in Neheim, 1 Paket mit 25 Modellen für Kronen, Leselampen, Tischlampen, Bügellampen, versiegelt, plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 1721, 1724, 1726, 1754, 1735, 1750, 1757, 1758, 1768, 1775, 1776, 1791-183, 1817, 1839, 1843, 1856, 1893— 1897, 1901, 1927, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. März 1935, 9 Uhr 48 Minuten.
Amtsgericht Neheim.
Osnabrii ck. 79230 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: ir. 93. F. H. Hammersen, Aktien⸗ gesellschaft zu Osnabrück, 1 Paket mit 3 Mustern für Dekorationsstoffe, zwei⸗ fach versiegelt. Amtsgericht Osnabrück.
Osnabrii ck. 79231
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 97. Osnabrücker Bürsten⸗ u. Pinselfabrik Herm. Stolzenberg, Osna⸗ brück, Rehmstr. 6, 1 Paket mit 4 Abbil⸗ dungen von Mustern für Teppichkehr⸗ maschinen in geschwungener Form mit leistenartiger Seitenausführung, fünf⸗ fach versiegelt.
Amtsgericht Osnabrück.
Tast. 79232 Die Eintragung in Nr. 2 des Muster⸗ registers, Peter Jendryschik, Boguschütz, ist dahin berichtigt, daß nicht 1 Muster, sondern 1 Paket mit 13 Mustern (Nr. 1 bis 13) angemeldet ist. — 4 M.⸗R. 2. Amtsgericht Tost, den 23. März 1935.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Ane, Erzgeb. 79390 Der Antrag des Händlers Herbert Fritz Stricker in Aue, Forstweg 43, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu er— öffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird emäß § 24 der Vergleichsordnung eute, am 23. März 1935, vormittags [IM Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Erich Georgi, hier. Anmelde⸗ frift bis zum 20. April 1935. Wahl und Prüfungstermin am A. April 1935, ö 10V9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. April 1935. — N 3/35. Amtsgericht Aue, am 27. März 1935.
Rręeslam. ; nos 91]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft J. Mamlok in Breslau, Kupferschmiedestraße 42 (Handel mit Wäsche und Ausstattun zsachen), Gesell⸗ schafter: 1. Kaufmann Eduard Mamlok in Breslau, Museumplatz 10, 2. Kauf⸗ mann Hermann Mamlok, Breslau, Kaiser⸗Wilhelm-⸗Straße 65, ist am 25. März 1935 um 11,55 Uhr das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Ferdinand Meinow in Breslau, Palmstraße 35. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis einschließlich den 30. April 1935. Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hin⸗ terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten. ) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung am 25. April 1935 um 19 Uhr und Prüfungstermin am 10. Mai 1935 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. g, Zimmer Nr. 439 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. April 1935 einschließlich.
Breslau, den 25. März 1935.
Amtsgericht. (42 X. 30/35.)
KRretten. 79392] Ueber den Nachlaß des Karl Bauer jung, Inhaber eines Gemischtwarenge⸗ schäfts in Gondelsheim, wurde heute, 13 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Böhmann, Bretten. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. April 1935. Anmeldefrist bis 8. April 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Mittwoch, 17. April 1935, nachm. 2 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Sitzungsraum. Bretten, 23. März 1935. Amtsgericht.
PDres den. T9393 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Albert Lutze in Dresden-A., Waisenhausstr. 7II, der in Dresden⸗N., Königstr. 3, unter der eingetragenen Firma Theodor Reimann die Her⸗ stellung und den Verkauf von Korb⸗ möbeln betreibt, wird heute, am 26. März 1935, vormittags 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Alfred Canz⸗ ler in Dresden⸗A., Pirngische Str. 33. Anmeldefrist bis zum 20. April 1935. Wahltermin: 24. April 1935, vormit⸗ tags 9 Uhr. Prüfungstermin: 8. Mai 1935, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. April 1935. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV. Labinu. 79394] Konkursverfahren. . Ueber das Vermögen der Frau Dora Mey geb. Niemann, Inhaberin eines Schuhwarengeschäfts in Labiau, wird heute, am 26. März 1935, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wohlgemuth in Labiau, Fernsprechnummer 421, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis Sonnabend, den 27. April 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 17. April 1935, vormit⸗ tags 11 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Montag, den 13. Mai 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Sitzungssaah Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderun⸗ gen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch neh⸗ men, dem Konkursverwalter bis zum 27. April 1935 Anzeige zu machen. Amtsgericht Labiau, den 26. März 1935.
Lüneburg. 79395 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Enkhausen sen. in Lüneburg, Inhaber der Lüneburger Tapetenfabrik Friedrich Enkhausen, wird heute, am 25. März 19355, nachmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Ernst in Lüneburg. Offener Arrest mit Meldefrist bis 25. April und Anzeigepflicht bis zum 15. April 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 16. Mai 1935. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 54. Lüneburg, den 25. März 1935. Amtsgericht.
Lxyelt. Konkursverfahren. IJ 9396
eber das Vermögen des Kaufmanns Otto Leymann in Lyck, . ist heute, am 22. März 1935, 19 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Kaufmann Georg Nisch in Lyck, Falkstraße Nr. 19. An⸗ meldefrist und offener Arrest bis zum 10. Mai 1935. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Dienstag, den 16. April 1935, 11 Uhr, und Prüfungstermin am
Dienstag, den 28. Mai 1935. 11 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gericht, Zwil⸗ gerichtsgebäude, Luisenplatz 15, Zimmer II3, II. Stock — 7 N 3.35. Lyck, den 22. März 1935. ] Das Amtsgericht.
München. 79397 Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß des August Denzel, Kaufmann und Inhaber der 6 And. Kaut in München, Wohnung Lenbachpl. 1, wurde am 25. März 1935, nachm. 5,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Otto Gerbl, München, Frauenplatz 21II. Offener Arrest nach Konk⸗Ordg. 5 118 mit Anzeigefrist bis 6. April 1935 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 74151 XV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 2. Mai 1935. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. S5 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten Mittwoch, 24. April 1935, vorm. Si Uhr, Zimmer 742 /IV. Prxinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. J. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, 22. Mai 1935, vorm. sr Uhr, Zimmer 742 1V., Prinz⸗ Ludwig⸗Str. g in München. 20 N 46, 55 / 85.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Trachenberg, Schles. (79398
Ueber das Vermögen des Trachen⸗ berger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter aftpflicht i. L. wird heute, am 23. März 1935, 107 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Oskar Woite in Trachenberg. Anmelde⸗ frist bis zum 15. Mai 1935. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. April 1935. Erste Gläubigerversammlung am 24. April 1935, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 12. Juni 1935, 10 Uhr, Zimmer 8.
Trachenberg, den 23. März 1935.
Amtsgericht.
Wiesloch. 79399 Ueber den Nachlaß des am 30. Ja⸗ nuar 1935 in Horrenberg⸗Oberhof ver⸗ storbenen Landwirts Johann Karl Zahn in Horrenberg⸗Oberhof wurde heute, nachmittags 4 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Speckert in Wiesloch. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 15. April 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 23. April 1935, vormittags gu Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 19. Wiesloch, 25. März 1935. Amtsgericht.
KEorken, Westf. 79400] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Heinrich Becker aus Borken wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Borken i. W. den 23. März 1935.
Emden. 79401] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und Krie⸗ , ,. e. V. in Liqu. in Emden ist mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Emden, 16. März 1935.
Herzogenaurach. 79402] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Herzogenaurach hat das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Christof Schaufler in Herzogenaurach nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Beschluß vom 26. März 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HKäöln. Konkursverfahren. 79403
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Julius Schützendorf, Köln, Ubierring 10, Privatwohnung: Hansa⸗ ring 4, Inhaber der ö. Julius Schützendorf, Köln, inanz⸗ und Immobilienmakler, Gro ,, in Ehampagner und Schaumweinen, Köln wird ,,
Köln, den 26. März 1935.
Amtsgericht. Abt. 80.
Meerane, Sachsen. Tod o4] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lina verehel. Simon geb. Graslaub in Meerane, Musikinstrumen⸗ ten, und Radiohändlerin, daselbst, ö 38, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. (K 635.) Amtsgericht Meerane, 21. März 1935. Münch ber
. 79405 Bene nnt machung.
Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 23. März 1935 das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Webwarenfabrikanten Si⸗ mon n g er von Ort nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vossen. 79406
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. Januar 1935 in Kreißa verstorbenen und daselbst wohn⸗ . gewesenen Schmiedemeisters Karl
rnst Hausmann wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen
Sitzungssaal Nr. 67.
⸗ , Kramer des
Termin auf den 16. April 1935, vormittags 955 Uhr, vor dem Amts—⸗ ericht Nossen anberaumt. ‚
ker er gl Nossen, den 26. März 1936.
Rostock, Meckib. T9407 In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über den Nachlaß des verstorbe⸗ nen Kaufmanns Rudolf Demuth in Rostock wird der auf den 27. März 1935 angesetzte Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 12. April 1935, vorm. 1015 Uhr, verlegt,. Rostock, ven 25. März 1935ñ. Meckl. Amtsgericht.
Stuttgart. ‚. 79408
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verst. Adolf Hiller, Steuer⸗ u. Wirtschaftsberaters in Stuttgart- s.; Lehenstr. 33, wurde am 22. März 1935 nach Abhaltung des Schluß termins auf⸗ gehoben. .
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Wer dau. 1909 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Guido Rich⸗ ter in Werdau, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Guido Richter in Steinpleis, wird in- folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags k einem en, vergleich Termin zur erhandlung über diesen Vergleichsvorschlag auf den 11. April 1935, vorm. 10M Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 41, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag liegt in der Geschäfts⸗ stelle· des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. (K 4134)
Amtsgericht Werdau, den 25. März 19365.
Wolgast. 79410
In . Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Hans Schönfeldt, früher in Hohensee, * in Greifswald wohnhaft, wird echts⸗ anwalt Sund auf seinen Antrag aus dem Amt als Konkursverwalter ent⸗ lassen und an seiner Stelle Rechts⸗ anwalt Sohn in Wolgast zum Konkurs⸗ verwalter ernannt.
Wolgast, den 27. März 1936.
Das Amtsgericht.
Bayreuth. 79411] Däs Amtsgericht Bayreuth hat am 26. März 19535, vormittags 8 Uhr, über das Vermögen der Firma S. u. C. ö Inh. Heinz Loebinger, chuhgeschäft in Bahreuth, Opern⸗ straße 3, zur Ahwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrguens person ist Rechtsanwalt Dr, Rudolf Meyer II in Bayreuth bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Donners⸗ fag, den 25. April 1935. nachm. 3 Uhr Ber Antra auf Eröffnung des Verglei ö nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 52, zur Einsicht der Be⸗ deiligten niedergelegt. Das Konkurs—⸗ verfahren wurde aufgehoben . Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Besigheim. IIg4l2 Ueber das .,. der Firma 8c. ingersheimer Möbelwerkstätte Spah⸗ linger C Fritz in , ist am 25. März 1935, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des . eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Fritz Grabert in Stuttgart A, Seestr. 8, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 15. April 1935, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Besigheim anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Besigheim.
Biedenkopf. - 79418 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns ; 8 ; gal eren in iedenkopf, Bachgrundstraße 4, ist am 23. März 1935, 15 ö. das Ver⸗ . zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Walter Wagner in Biedenkopf ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den J,, ,, ist auf Mitt⸗ woch, den 17. April 1435, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Biedenkopf, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Biedenkopf, den 233. März 1935. Das Amtsgericht.
Bruchsal. ö ; ,
Ueber das Vermögen der Firma Car Schäuble, Manufakturwaren, Inhaber Carl Schäuble in Bruchsal, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleich zver⸗ fahren zur Abwenbung des Konkurses eröffnet. Bücherrevisor Karl Fr. Zim⸗ mermann in Bruchsal wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, , . 4 Uhr, vor das Amtsgericht Bruchsal, 11. Stgck, Zimmer Nr. 11. Der Antrag auf Er— öffnung des Venygleichsverfahrens nebst
Chemnitx. *
keien Anlagen ist auf der Geshh telle Zimmer 15, des Amtsgericht Einsicht der Beteiligten niedergeln Bruchsal, den 22. März 1955. Amtsgericht.
Zur Abwendung des Konkuregz das Vermögen der Krieger Rottluff und Umgebung, eingen Genossenschaft mit beschränkter pflicht in Chemnitz, Am Busch; heute, am 2. März 1935, vorn 11 Uhr, das gerichtliche Vergleig fahren eröffnet. Vertrauensperson Rechtsanwalt Dr. Dathe, hier. gleichstermin am 25. April 193 mittags 19 Uhr. Die Unterlagen auf der Geschäftsstelle zur Einsit Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, A. Män
Coburg. ; 1
Das Amtsgericht Coburg hat Beschluß vom 26. März 1935, 10½ Uhr, über das Vermöhhn Kaufmanns Alfred Dornheim, Robert Dornheim'schen Hofbuchdmn
Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Verlag der Coburger Zeitum .
Coburg das gerichtliche Vergleiß fahren zur Abwendung des Kon 6
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Preußischer Staatsanzeiger
eröffnet und Termin zur Verhanm und Abstimmung über den Verg vorschlag bestimmt auf den II. 1935, vorm. 9 Uhr, Zimmer J
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Amtsgerichts. Zur Vertrauenspen der beeidigte Wirtschaftsprüser Werner Weise in Coburg bestellt Antrag auf Eröffnung des Verq verfahrens nebst seinen Anlagm das Ergebnis der Ermittlungen auf der Geschäftsstelle, Zimmer g Einsicht der Beteiligten niedergeh Coburg, den 26. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgericht
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Hö über den Londoner Goldpreis.
echste Verordnung zum Aufbau o ane rf un or entengse 5 13. . ö mn . e. 5 Ersten , nn des Reichsnähr⸗ andes für echnungsjahr 3. S 11935 . ö. gsjahr 1934 vom 13. September 1934. skanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern, betreffend Verbot der rei ĩ ändi Ii rh jf . Verbreitung einer ausländischen nordnung zur Mafftregelung Vom 28. März 1935. srordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preis⸗ bindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung. nordnung 13 der Ueberwachungsstelle für Lederwirtschaft Einkaufsgenehmigungen) vom 28. März 1935.
nordnung 14 der Ueberwachungsstelle für Lederwirtschaft Allgemeine Einkaufsgenehmigungen für die Zeit vom 1. April
Anrich. ; 4 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Gebrüder in Aurich ist nach erfolgter Bestäth des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Aurich, den 18. Mätz
in der Rauchtabakindustrie.
Hohenstein- Ernstthal.
Das gerichtliche Vergleichsverfn das zur Abwendung des Konkurse⸗ das h , ,, * ö . sesch inhaberswithze. Marth Clisabeih bis 36. September 19565) vom X. Mär; 19653 w nordnung. Nummer 5 der e, . für Tabak een beg hedaler eren (erarbeitung von Rohtabal vom 9. März 1osö. Erben dafelbst Rr. ba d, eröffnet ordnung. der Ueberwachungsstelle für Waren verschiedener den ist, ist zugleich mit der Bestöt rt Restandsmeldungen für Stuhlrohr und andere Rohr⸗
t en,, en h des im Vergleichstermin vom 35. m 29. März 1935. 1935 angendmmenen Vergleichs Meno dnung der Ueberwachungsstelle für me und gewebe. (Neue Fassung vom 30. .=
Beschluß vom 25. März 1935 Mausgeh ö icht Hohenste . n zum Amwtsgericht Hohenstein Crnstth J!! aft an Mrvelskrafter vom JH. Mär J anntmachung des Werberats der de
om 30. März 1935.
hung, betreffend die Verkaufspreise s⸗ Saarkohlenbergbaues.
Pętsdam. 1 Das Vergleichsverfahren über. Vermögen der Firma Moden! Troschfe, Inhaberin Frau Mat f Troschke, Potsdam, Brandenbh! Preuszen. Straße Hz, ist infolge Bestätigun mnennungen und sonstige Personalveränderungen. im Vergleichstermin vom 25. Heianntmachung, betreffend die Verleihung von Prämien zur . n, , , . ö ,, von Studienreisen. en worden. Die Vergütun skanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt ö en, , . 1 die Einziehung von Vermögenswerten Srheße . Gist durch, Baschluß igunsten es Landes Preußen. 4 S3. Härz 1935 auf 260 RM un sekanntmachung der nach dem Gesetze vom J0. April 1872 Auslagen sind auf 52 RM festh durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ worden. (3 VN. 1835. kunden usw. Potsdam, den 2. März 1986. Rlanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 9 der Die 2 des i,, Preußischen Gesetzsammlung. bteilung 8.
stuttgart. n Nichtamtlichen Teil ist
Das Vergleichsverfahren zur Al der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des dung des Konkurses über das Ver Reichs im Monat Februar 1935 des Rechnungsjahres von Albert Claar und Eugen M 1934 veröffentlicht.
beide Bauunternehmer und Mitin) . ö Handelsteil in der Ersten Beilage.
die Brenn
nicht eingetr. Fa. Claar & X Baugeschäft in Stgt⸗Hedelfingen J ackerstr. 76, wurde durch Beschluß 22. März 1935 nach Bestätigung de genommenen Vergleichs aufgehobe Württ. Amtsgericht Stuttgart!
1
Wes ermün de- Gaestemünd Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Grälo. j industrie G. m. b. H. in Wesermüm ist nach Bestätigung des Vergleichs
Amtliches.
Deutsches Reich.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß z 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur 19. März 1935 aufgehoben. enderung der Wertberechnung von Hypotheken und Amtsgerlcht Wesermünde⸗Geestem instigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark den 23. März 1935. lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 5609). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. März 1935. für eine Unze . Kö 14. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel ⸗· kurs für ein englisches Pfund vom 30. März 6 90tg 1535 mit RM Ils umgerechnet. . — RM. 6. . für ein Gramm Feingold demnach = her i g n deutsche Währüng umgerechnet.... —= RM 2, . Berlin, den 30. März 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
8. Verschiedener
IJ79422) Bekanntmachung. Der am 14. März 1984 in einen, besetzten Haltepunkt nur für den sonen⸗ und Wagenladungsverkehr gewandelte Bahnhof 4. Kl. Sagem elegen an der Strecke Dt. Kro . wird vom 15. April 19 auch für den Gepäck⸗, Expres Stückgut, Leichen und Tierven wieder eröffnet und als Agentur gerichtet. ö Dienstbeschränkung: a),. Für
Sechste Verordnung m Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrankenkassen). Vom 13. März 1935. 3) ö üterverk . ür Rin „Um die Rechtsverhältnisse der Fnnungstrantenkassen ier, ih i. 9 ie nläufig an die durch die Erste Verordnung 2 ö Frankfurt (Oder), 2. März! ifigen Aufbau des deutschen Handwerks vom 15. Ju
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellscha⸗ ; nn,, M Die Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt
Tei Reichsbahndirektion Osten. Dj Teil 1, foffentlicht.
bis 2b d r er sich Maßgabe, daß an Stelle des
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 493) geschaffene Rechtsla ⸗
ö. ö. k über ö. . . rung vom 5. Juli 1934 (Reichs .
Abschnitt II Artikel 6 folgendes ö .
Artikel 1.
Bei Schließung der Innung (Innungen) auf Grund der
Ersten Verordnung über den vorläufi h
iber gen Aufbau des d , . vom 15. Juni 1934 ie e 18. . f weichend von 5 A9 Nr. ? der Reichsversicherungsordnung die on ihr errichtete Innungskrankenkasse nicht geschlossen.
Artikel 2.
81. Die Rechte und Pflichten einer geschlossen H . innung (Handwerksinnungein, die eine , richtet hatte, gehen insoweit auf die an ihrer Stelle neu errichtete nn, , üher.
War die Innungskrankenkasse von einer gemischten J errichtet, die auch nicht handwerkliche Berufe 4 te, . die Rechte und Pflichten bis zur weiteren gesetzlichen Regelung ausschließlich auf die neue Handwerkerinnung (Handwerker— innungen) über. Die Angehörigen nichthandwerklicher Betriebe bleiben vorläufig Mitglieder der Innungskrankenkasse.
Aus Anlaß des Uebergangs nach f 1 und T2 findet keine Erweiterung des bisherigen Mitgliederkreises der Kasse statt. 8 2
, fin in den Füllen
Für sie gelten die Vorsck er 5
j ngzordnung ntspre hen? mit der Versichernungsamts der Vorsitzende des Sberversicherungsamts ritt; er entscheidet endgültig.
Mit Zustimmung der beteiligten Kassen kann die Ausein⸗ andersetzung unterbleiben; bei unerheblichen Aenderungen hedarf es der Zustimmung der Kessen nicht. 8 288 Abs. 2 und 8 289 der Reichsversicherungsordning gelten auch dann entsprechend. Ob eine unerhebliche Aendirung vorliegt, entscheidet der Vor— sitzende des Oberversicherunzsamts endgültig.
Artikel 3.
§1.
Bestehen im Bezirk eines Versicherungsamts mehrere Innungskrankenkassen, die für Handwerkerinnungen errichtet sind, so sind sie zu einer gemeinsamen 3, zu bereinigen. Dies gilt nicht für solche Innungskrankenkassen, deren Mitgliederbestand nicht nur vorübergehend mehr als ein⸗ tausendfünfhundert beträgt, es sei denn, daß die Innungskranken⸗ kassen für die gleichen Gewerbezweige errichtet sind. Der Neichs⸗ arbeitsminister kann bestimmen, daß auch solche Innungskranken⸗ kassen miteinander zu vereinigen sind, die in den Bezirken ver⸗ schiedener unmittelbar benachbarter Versicherungsämter ihren Sitz haben.
52.
Ueber die Vereinigung beschließt der rr de des Ober⸗ versicherungsamts, in dessen Bezirk die Kassen ihren . endgültig. Liegen die Sitze der beteiligten Kassen in Bezirken verschiedener Oberversicherungsämter, so bestimmt der Reichs⸗ arbeitsminister das zuständige Oberversicherungsamt.
8 3.
Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts leitet das Ver⸗ fayren von Amts wegen ein. Er gibt den Kassen, der zuständigen Handwerkskammer sowie dem Reichsverband der Innungs⸗ krankenkassen Gelegenheit, sich über die Vereinigung zu äußern.
In dem Beschluß über die Vereinigung ist der Tag festzu⸗ etzen, mit dem sie in Kraft tritt. Die Vorschrift des 8 284 Abs. 1
atz 2 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung findet keine Anwendung. Für die Auseinandersetzung gilt Artikel 2 8 3 Abs. 1.
Artikel 4. Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsvorschriften erlassen. Berlin, den 13. März 1935. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn. Der Reichsminister des Innern. J. V. Pfundtner.
193 1
Zweiter Nachtrag
zur Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes für das
Rechnungsjahr 1934 vom 13. September 1934. Vom 13. März 1935.
Auf Grund des 5 12 der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 8. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1060) und des Abschnitts 18 4 des
dente
——
Gesetzes zur Erhaltung und Hebu 8 t ng d ft voin 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. S S. . us z . mung des Reichsministers für Ernährung und Landntshar und des Reichsministers der Finanzen folgendes bestinn
§1.
1. Die inländischen Gebietskörperschaften (69 Abs.“
5 10 Satz 2 der Ersten ö 6 h? standes vom 13. 9. 1934, Reichs- und Staatsanz. 16) haben vorbehaltlich der Abs. ? und 3 für das Rechnung ö jahr 1934 nach den gleichen Sätzen zum Reichsni 6 beizutragen, die in 85 9, 10 der genannten Bei nung und in derem Ersten Nachtrag vom 18. 141 Reichs und. Staatzanz. Rr. 4 für s9z3, für di. ore. Veitrage pflichtigen festgesetzt worden sind .
Der nach Abs. 1 zu entrichtende Beitrag ermäßigt sich für for st wirtschaftliche Betriebe (5 40 des Reichs bewęertuings ge se es vom 22. Mai 1931, Reichsgesetzbl. 1 S* auf ein Drittel des allgemeinen Satzes.
Abs. 2 findet auch Anwendung auf die forstwir waft⸗ li chen Betriebe von inländischen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unter Aufsicht oder in 2 Ver⸗ waltung einer inländischen Gebietskörperschaft stehen und mit den Erträgen ihrer forstwirtschaftlichen Betriebe inlän= dische Gebietskörperschaften in der Erfüllung ihrer Auf gaben entlasten, sowte auf die forstwirtschaftlichen err ehe der in privatrechtlicher Form geführten Unternehmen, deren
teile ausschließlich inländischen Gebietskörperscha fen ge⸗ ren und deren Erträge ausschließlich diesen Körperschaften
11111
1nd 1959rh⸗
n anderer Haßstel ls Ber⸗ 2er Ersten Beitrage ordn nn , ungsjahr 1934) so er In he sächen entfallende Beitrag in ** en auf ein Drittel des allgemeinen entibrechende Anwendung. Dle Präft⸗ e zesfi er treffen für die Durchführung dieser Bestimurungen die adhesen Anorbnungen. 83. 1. Der Beitrag wird in einem Betrag erhoben und ist am 15. April 1935 zu entrichten. . 2. Soweit für forstwirtschaftliche Betriebe oder forstmernschaft⸗ liche Grundstücksflächen inländischer Gebietskörperschaften bereits höhere Beiträge geleistet sind, als nach ; 1265. oder § 2 zu zahlen sind, findet eine Erstattung nicht at
5 4.
5§5. Dieser Nachtrag tritt mit Wirkung ab 1. April 1934 1 Katt
Berlin, den 13. März 1935. ' Der Reichsbauernführer. J. V. Meinberg.
Vorstehender Zweiter Nachtrag zur Ersten 144 ordnung des Reichsnährstandes für das Rechnungsje ße 111 vom 13. September 1954 wird auf Grund des Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Me ichẽ nährstandes vom 8. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. * und gemäß Abschnitt I 8 4 des Gesetzes zur Erhaltung Hebung der Kauftraft vom 24. März 1931 (Reichsgesetãzb! S. 235) mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen genehmigt.
Berlin, den 15. März 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V. Willikens.
— —
Bekanntmachung.
Ich habe auf Grund der Verordnung des Reic denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.544 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten auslätts ner Druckschrist im Inland bis auf weiteres verboten:
„Lebens ⸗Lexikon“ 5 bändiges Werk — (Wien, Desterreich). Berlin, den 25. März 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Daluege.
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