Sentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

77 vom 1. April 1955. S. 6

Zschopau. 302

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil David Motulsty in Zschopau als Alleininhabers der im Handels iner eingetragenen Firma Emil Mo⸗ tulsty in Ischopau, Langestraße, wird heute, am 27. März 1935, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröff⸗— net. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Reuter, hier. Anmeldefrist bis zum 24. April 1935. Wahltermin am 26. 4. 1935, nachmittags 215 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 24. 5. 1935, vormittags 935 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ 35 bis zum 24. April 1935. (XI / 35.)

mtsgericht Zschopau, Sa., 27. 3. 1935.

Altona-Blankenese. 303] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlerschutz⸗ und Wirt— schaftsgenossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen Verein e. G. m. u. H. in Schenefeld ist das Verfahren auf An⸗ trag des Vorstands mit Zustimmung der Gläubiger durch Beschluß vom 25. März 1935 eingestellt worden. Das Amtsgericht Altona-⸗Blankenese.

Augsburg. 304

Das Amtsgericht , . hat mit Beschluß vom 26. März 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Musikhausinh. Gert Marx in Augs—⸗ burg, Neuburger Str. 3, nach Abhal— . des Schlußtermins und vollzogener Sch . aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bad Pyrmont. 3051

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Runge soll die Schlußverteilung vor⸗ enommen werden. Die Summe der zu erücksichtigenden Forderungen beträgt lt. dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bad Pyrmont nieder⸗ gelegten Verzeichnis 305 636,51 RM fg der ausgefgllenen Hypotheken. Zur Verteilung stehen zur Verfügung S938, RM abzügl. der Kosten der . und der noch zu erfolgenden Veröffentlichungen.

Der Konkursverwalter: Dr. Drinkuth, Rechtsanwalt.

Baden-Raden. . 306 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Theodor Baumgartner, Elektrotechniker in Baden-Baden, wurde mangels Masse eingestellt. Baden⸗Baden, den 27. März 1935. Amtsgericht. IV.

Gęerlin- Charlottenburg. 1307] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Eiff⸗ länder, Alleininhaber der Fa. F. u. Theodor Eiffländer, Spezialfabrik für Taschenlampen u. Anoden⸗Batterien, Berlin 80 36, Köpenicker Str. 154 a, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. ö Charlottenburg, den 21. März 1935. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.

Berlin- Charlottenburg. 1308 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Möller u. Pfeifer, Berlin W 35, Friedrich⸗ Wilhelm⸗Straße 19 (Trocknungsanlagen usw.), ist am 22. März 1935 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

Berlin- Charlottenburg. 309] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Elkan Gersten in Berlin N 31, Hussitenstr. 44 (Wohnung: Hussitenstr. 37) — Handel mit Leder⸗ waren —, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. — 257. N. 7834. Berlin⸗Charlottenburg, 25. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bęerlin-Charlottenburg. B10 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hausrat Verlags G. m. b. H., Berlin⸗Charlottenburg, Kleist⸗ straße 34, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. ; Berlin⸗Charlottenburg, 25. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

KRraunschwei. 311 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Ott— mann, hier, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 27. März 1935. Amtsgericht. 4.

Chemnitꝝ. 312 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in Firma Woldt C Kempe — technische Vertretungen und Großhandlung elek⸗ trischer Bedarfsartikel — in Chemnitz⸗ Rottluff, Limbacher Str. 266, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, 27. März 1935.

Chemnitæ. 313 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. September 1933 in Chemnitz, Zwickauer Str. 27, ver⸗ storbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Strumpfappreteurs Bernhard Wilhelm Ueberberg (Geschäftslokal: Eulitzstr. 12) wird nach Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben.

mtsgericht Chemnitz, 28. März 1935.

Dortmund. 3141 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Fas und Samuel

G. m. b. H. in Dortmund, Königshof 7,

ist nach Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund, 26. März 1935.

EIbing. Konkursverfahren. S315) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kurzwarenkaufmanns August Ischdonat in Elbing, Alter Markt 55sst., ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs— termin auf den 25. April 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in El⸗— bing, Zimmer Nr. 114, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Elbing, den 26. März 1935.

Emilen. 3161 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Seetje Ebeling in Emden ist aufgehoben. Amtsgericht Emden, 8. März 1935.

Ettlingen. 317

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Karl Kies, Landwirt in Langensteinbach, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Schlußver⸗ teilung aufgehoben. Ettlingen, 25. März 1935. Amtsgericht.

Gott ęshbernręg. 318

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mund Gottesberg, ist der Schlußtermin auf den 30. April 1935, 16 uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses. Es wird die Vergütung des Verwalters einschl. des bereits n m. Vor⸗ schusses auf 285, — RM, seine Auslagen werden auf 60, — RM festgesetzt.

Gottesberg, den 20. März 1935.

Amtsgericht. — 3 Nö / 2.

Hagen, Westf. 319

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Polstermeisters Heinrich Sindern zu Hagen ist durch Schlußver— teilung beendet und wird hierdurch aufgehoben.

Hagen, den 28. März 1935.

Das Amtsgericht.

Hamburx. 3201

Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 2. Februar 1934 gestorbenen, e Lange⸗ reihe 1063 II, bei Schmidt wohnhaft ge⸗ wesenen Briefmarkenhändlers Ernst Karl Röhrs ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 29. März 1935 auf— gehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Havelberg. 321

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Emil Gumpert in Havelberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Havelberg, 23. März 1935.

Hot. 322 Das Amtsgericht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Betriebsleiters Georg Tröger in Schwarzenbach a. S., Saalstr. 19, zur Abnahme der Schlußrechnung und Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Beschluß— fassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Vergütung und Auslagen für die Mitglieder des Gläubigeraus— schusses Schlußtermin, der zugleich zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt ist, auf Diens⸗ tag, den 30. April 1935, nachm. 3 Uhr, im diesgerichtlichen Zivil⸗ sitzungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters wurden sestgesetzt auf RM z50— RM und 26,55 RM. Die Vergütung einschl. Auslagen für die Gläubigerausschußmitglieder Kuh⸗ nert, Pfaudt und Hofmann wurde vor⸗ behaltlich einer anderen Festsetzung nach Anhörung der Gläubigerversammlung auf je 10. — RM festgesetzt. Gschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hof. 3231

Das Amtsgericht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Peter Tröger, mech. Zwirnerei und Band⸗Weberei, in Schwarzenbach a. S. zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Ein— wendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über die ie is der Ver⸗ gütung und Auslagen für die Mit— glieder des Gläubigerausschusses Schluß⸗ termin, der zugleich zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderüngen bestimmt ist, auf Dienstag, den 309. April 1935, nachm. 3 Uhr, im diesgerichtlichen Zivilsitzungssagal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Ver⸗ gütung und die Auslagen des Konkurs⸗

verwalters wurden festgesetzt auf Reichsmark g8 und RM 42,11. Die Vergütung einschl. Auslagen für die Gläubigerausschußmitglieder Kuhnert, Pfaudt und Hofmann wurde vorbehalt⸗— lich einer anderen Festsetzung nach An⸗ hörung der Gläubigerversammlung auf je 10. — RM festgesetzt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hof. 324 Das Amtsgericht Hof hat mit Be⸗ schluß vom 245. März 1935 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adam Wölfel, früher in Hof, nun in Oberstdorf, als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hassel. Konkursverfahren. 325 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns rig Hinden⸗ burg in Kassel, Holländische Straße 51, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kassel, den 26. März 1935. Amtsgericht. Abt. 7.

Lage, Lippe. 326 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 1. Juni 1933 verstor⸗ benen Witwe Wilhelmine Drexhage in Billinghausen wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entspre⸗ chende Masse nicht vorhanden ist. Lage, den 26. März 1935. Das Amtsgericht.

, Donanu. 327 ekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Albrecht Haverich, Gutspächter in Neuhof bei Rain a. L., wird die Schlußverteilung genehmigt. Schlußtermin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß⸗ fassung über noch unverwertete Außen⸗ stände wird bestimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer 3211 des Amts⸗ gerichts Neuburg g. d. Donau. Fest⸗ gesetzt wurden: Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters auf den in Blatt 60 der Konkursakten an⸗ gegebenen Betrag. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier auf.

Neuburg a. D., den 28. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau.

In vorbezeichneter Konkurssache sind nach Deckung der Massekosten und Weg⸗ fertigung der bevorrechtigten Forderun⸗ gen zu 2795,85 RM noch 14 581,9 RM verfügbar. Auf die nicht . ten Forderungen zu 53 706,8 6 R

treffen 21,56 *. Der Konkursveywalter: Löbisch, Rechtsanwalt. Veuhburg, Donau. 328 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des August Kaiser, Handel in Seilerwaren in ö . a. d. Do⸗ nau, wird die Schlußverteilung geneh⸗ migt. Schlußtermin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis wird bestimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nachmittags 3 Uhr, im Zim⸗ mer RI des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau. Festgesetzt wurden: die Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters auf den in Blatt 123 der Konkursakten angegebenen Betrag, ferner die Vergütung der Gläubigeraus⸗ schußmitglieder unter Vorbehalt einer anderen Entscheidung nach der Anhö⸗ rung der Gläubigerversammlung auf die in Blatt 125 der Konkursakten an— gegebenen Beträge. Die Schlußrech⸗ nung nebst Belegen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier auf.

Neuburg a. d. Donau, 28. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau.

Im vorbezeichneten Konkursherfahren beträgt die zur Verteilung verfügbare Masse 3192,55 RM. Hiervon werden zunächst die bevorrechtigten Forderungen im Gesamtbetrage von ghö,05 RM ge—⸗ deckt. Auf die nicht bevorrechtigten Forderungen im Gesamtbetrage von 29 642,9 RM trifft der Rest mit 2287,50 RM und damit eine Quote

von 7,7 95.

Neuburg a. D., den 28. März 1935.

Der Konkursverwalter: L. Graf, Rechtsanwalt.

Neu Ulim. 329 Bekanntmachung.

K.⸗R. Nr. 2ñ35. Das Amtsgericht Neu Ulm hat mit Beschluß vom 24. März 19535 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 20. Februar 1935 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Rackl in Neu Ulm mangels Masse ein— gestellt. Der Prüfungstermin vom 30. April 1935 ist aufgehoben.

Neu Ulm, den 28. März 1935.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neu Ulm. NVürnherg. 330

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 26. März 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des

Kaufmanns Eugen Sprunner v. Mertz

in Nürnberg,. Kaulbachstr. 25, Allein⸗ inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Eugen v. Sprun⸗ ner, Brauerei⸗Maschinen u. Bedarfs⸗ artikel, dortselbst, als durch Schlußver⸗ teilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ost erholz-Scharmhbeckhkst. 1331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Katten⸗ horn in Osterholz⸗Scharmbeck wird man⸗ gels Masse eingestellt. Amtsgericht Osterholz⸗Scharmbeck, den 23. März 1935.

HR nd olstadt. 3321

Konkursverfahren über das Vermögen des Lichtspieltheaterbesitzers Friedrich Querfurth in Rudolstadt. Auf Antrag des Konkursverwalters wird eine Gläu⸗ bigerversammlung auf Dienstag, den 2. April 1935, vormittags 16 Uhr, in das Amtsgericht hier, Zimmer 1, ein⸗ berufen. Gegenstand der Beschluß⸗ fassung ist: a) Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen. b) Soll Teil⸗ klage gegen die Thür. Staatsbank er⸗ hoben werden. c) Soll gegen das Urteil des Gem. Landgerichts hier in der Sache Kahlert . Querfurt, 1 O. 69 / 34, vom 25. 2. 1935 Berufung eingelegt werden oder nicht.

Rudolstadt, den 2. März 1935.

Thür. Amtsgericht.

Schneidemiühl. 3331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Crüger in . ist mangels Masse einge⸗ tellt. Schneidemühl, den 15. März 1935. Amtsgericht.

Schweidnitz. Beschluß. 334

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oswald Bartsch, Lederwerke, Schweidnitz, Kletschkauer Straße 2712 (Inhaber die Kaufleute Friedrich, Oswald, Georg Bartsch in Schweidnitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Konkursmasse aufgehoben.

Schweidnitz, den 27. März 1935.

Das Amtsgericht.

Senttenberꝶ, Lausitx. 335

Das Konkursverfahren über den Vachlaß des Konxrektors a, D. Hans Fischbach in Senftenberg (Nd. Lausitz) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senften⸗ berg (Nd. Lausitz,, den 29. März 1935. Soran, X. L.

886 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Spar- und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kunzendorf,

L;, wird an Stelle des bisherigen Konkursverwalters Otto Matthesius der Rechtsanwalt Gemeinert in Sorau zum neuen Konkursverwalter ernannt (5 78 Abs. 1 K.⸗O.).

So au, den X. März 1935.

Das Amtsgericht.

Sorau, X. L. 337 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Roth⸗ stein in Sorau wird an Stelle des bis⸗ herigen Konkursverwalters Otto Mat⸗ thesius in Sorau der Rechtsanwalt Dr. Figula in Sorau zum neuen Konkurs⸗ verwalter ernannt (8 718 Abs. 1 K.⸗O.).

Sorau, den 22. März 1935.

Das Amtsgericht. Soran, X. L. (338 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Sorau, N. L., als alleiniger Inhaber der Firma Ernst Kluge, Mechanische Weberei in Sorau, und der e . Schmidt & Sohn, Wäsche Ver⸗ eih⸗Institut in Leipzig, Mölkauer Straße 42, wird an Stelle des bisheri⸗ gen Konkursverwalters Otto Matthe⸗ situs in Sorau der Rechtsanwalt Dr. Selka in Sorau zum neuen Konkursver⸗ walter ernannt (8 78 Abs. 1 K.⸗O.).

Sorau, den 2X2. März 1935.

Das Amtsgericht.

Varel, Oldenb. 1339

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Heinrich Feyen in Neuenburgerfeld wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben. — N. 3/52 —a. Amtsgericht Varel i. O., 25. März 1935.

Wittstock, Dosse. 340]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kgufmanns Franz Langer⸗ wisch jun. in Wittstock (Dosse), in Firma Franz e , in ittstock, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Wittstock, 26. März 1935.

Amtsgericht.

Wu ppertal-EIlberteld. 341

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Jakob Cappel G. m. b. H. in W.⸗Elberfeld, 6. 4, Manufakturwaren⸗Großhandlung, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin

vom 29. November 1934 angenommene

Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. November 1934 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht W-Elberfeld, Abt. 13, den 28. März 1935.

Ramhber . 13421

Das Amtsgericht Bamberg hat am 28. März 1935, vormittags 10 Uhr 45 Minuten, über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Sonnenfeld, Herren⸗ konfektion in Bamberg, Hauptwach⸗ straße 17, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Dehler in Bamberg bestellt. Ter⸗

min zur Verhandlung und Abstimmung

über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nachmittags 3 Uhr, Zimmer 82. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens samt Anlagen ist auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. Il343

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Wi⸗Wo⸗ Sa Lebensmittel⸗ und Kantinenbetrieb Verwaltungsgesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Dresden⸗N. 6, Großen⸗ hainer Straße 126, wird heute, am 28. März 1955, vormittags 10,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt⸗ schafts berater A. Schneider in Dres⸗ den⸗A., Prager Straße 52. Vergleichs⸗ termin am Freitag, den 26. April 1955, vormittags 19 Uhr. Die n . liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. 1V, den 28. März 1935.

Kiel. Vergleichsverfahren. Bag Ueber das Vermögen der Mittel⸗ stands⸗Selbsthilfe, Arbeitsgemeinschaft Schleswig⸗Holstein e. G. m. b. H. in Kiel, Klinke 15, wird heute, am 27. März 1935. 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann und Bücherrevisor Fr. Kloppe in Kiel, Eichhofstr. 12, wird zur . ernannt. Es ist ein Gläubigerausschuß von 4 Migliedern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 26. April 1835, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ringstr. A, Zimmer 19, anberaumt. Der ÄÜntrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Ringstr. 19, Zimmer 114, zur Einsicht aus. — 25 a V. N. 1m335. Das Amtsgericht in Kiel. Abt. 25 a.

Vir dlingen. 345

Das Amtsgericht Nördlingen hat am 28. März 1935, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Viehhändlers Jakob Hamburger in Nördlingen das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Rechtsanwalt Heinrich Schwarzkopf in Nördlingen als Vertrauensperson bestellt. Zur Ver⸗

handlung über den Vergleichsborschlag

ist Termin auf Mittwoch, den 24. April 1935, vormittags 10 Uhr, im Sitzungs⸗ saal des Amtsgerichts Nördlingen be⸗ stimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen Anlagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, insbesondere die Aeußerung der Berüfs⸗ vertretung sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nördlingen zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Nördlingen, den 28. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rad Oeynhausen. 3461

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Vornheder, Kommanditgesellschaft in Obernbeck und des persönlich haftenden Gesellschafters Kaufmann Heinrich Vornheder, ebenda, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. J

Bad Oeynhausen, den 1. März 1935.

Das Amtsgericht.

Berlin- Charlottenburg. 347] Das Vergleichsperfahren über das Vermögen der Ein⸗ und Verkaufs⸗ enossenschaft der Berliner Molkerei⸗ esitzer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berlin N39, Neue Hochstr. 39, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 257. V. N. 14 / 34. Charlottenburg, den 20. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neustadt, O. S. 348

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lederwerke Grö⸗ er K Söhne in Neustadt, O. S, In⸗ aber die Kaufleute Gustav Gröger sen., Gustav Gröger jun. und Leopold Grö⸗ ger in Neustadt, O. S., haben die Ver⸗ gleichsschuldner am 28. 3. 1935 einen neuen Vergleichsvorschlag von 30 8 eingereicht. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle zur Einficht aus. Mit Rücksicht hierauf ist der am 4. 4. 1935, 11 Uhr, anstehende Ver⸗ gleichstermin aufgehoben und auf den 11. April 1935, 11 uhr, Zimmer Nr. 81, verlegt worden.

Amtsgericht Neustadt. O. S. den 28. März 1935.

Deutscher Reichs

ö 9

anzeiger

BPreußischer Staatsanzeiger.

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9 7 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 c einschließlich 0, 43 Mu Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Gαν monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 H, einzelne Beilagen 10 H/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Povxtos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573. 4

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm . und ö mm hreiten Zeile 1,9 ez, einer dreigespaltenen 3 mm ho

22 mm breiten Jeile 1,85 Mαoa. Berlin 8M. 48, Wil helmstraße 32. tig . Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist arin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

en und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal

O Mr. 78 Reichsbankgirotonto 1 *

Berlin, Dienstag, den 2. April, abends

O Postsichecktonto: Bertin 41821 1935

—

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Exequaturerteilungen.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Zurück— ziehung von Einkommensteuermarken vom 18. Dezember 1934. Vom 29. März 1935.

Anordnung zur Marktregelung in der Zigarettenindustrie vom 30. März 1935. .

Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern, betreffend Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue

Fassung vom 30. März 1935.)

Anordnung 10 der Ueberwachungsstelle für industrielle Fett⸗ versorgung (Verarbeitungsgenehmigung für die Hersteller sulforierter Oele und Fette). Vom 2. April 1935.

Beschlüsse der Frachtenausschüsse Berlin und Dresden.

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 35 und 36 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, und der Nummer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil II.

Deutsches Reich.

Der Hauptmann a. D. Gustav Böhm ist zum Treu⸗ händer der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Saarland⸗Pfalz ernannt worden.

Dem Tschechoslowakischen Generalkonsul in Hamburg,

Ing. Vojtsch Krbee, ist namens des Reichs unter dem 27. März 1935 das Exequatur erteilt worden.

Das dem Tschechoslowakischen Generalkonsul in Ham⸗ burg, Jön Matsjéek, namens des Reichs unter dem 3. Juli 1923 erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingoid (GSoldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. April 1935 für eine Unze ö . 8 144 sh 1 d. in deutfche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 2. April 1935 mit RM 12,015 umgerechnet . — RM 867742, für ein Gramm Feingold demnach ... — Pence 5,5886, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78985. Berlin, den 2. April 1935.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Verordnung

zur Aenderung der Verordnung über die Zurückziehung von Einkommensteuermarken vom 18. Dezember 1934.

Vom 29. März 1935.

Auf Grund von 5 12 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgeßetzbl. 1 S. 161, 152) in der assung von 5 21 Ziffer 3 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Ok⸗ tober 1934 i n , . LS. 926, 929) wird in Auswirkung des 8 38 Absatz 1, 5 51 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1005, 1015, 1018) hiermit verordnet:

Die Verordnung über die Zurückziehung von Einkommen⸗ steuermarken vom 15. Dezember 1934 (Reichsmiinifterialbl. S. 857) wird wie folgt geändert:

s erhält folgende Fassung: .

Soweit Arbeitgeber ungebrauchte und nicht mehr verwend⸗ bare Einkommensteuermarken, die über C16 GM, o, õ0 GM.,

23

1 GM oder 106 GM lauten, noch im Besitz haben, wird der

Gegenwert gegen Hingabe der Einkommensteuermarken von den Finanzämtern erstattet. 53 und S3 sind mit der Maßgabe an⸗

r , daß die Erstattung spätestens bis zum 30. April 1935

ei einen Finanzamt unter Einreichung der Einkommensteuer⸗ marken beantragt werden muß. oweit Anträge nach dem 9 ö 1935 gestellt werden, findet eine Erstattung nicht mehr statt.

Berlin, den 29. März 1935. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Schlüter.

Anordnung zur Marktregelung in der Zigaretten industrie.

Vom 30. März 1935.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtun kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. ich an:

Meine Anordnung einer vorläufigen ,,, ,, in der en n nnn e, vom 19. April 1954 (Deutscher ,,

r. B vom 21. April 1939 in der Fassung meiner Anordnung zur Marktregelung in der Zigarettenindustrie vom 25. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 228 vom 29. September 1934 wird, wie folgt, geändert:

Satz 2 des 35 6 lautet: Düig Maßnahmen des 8 1 Absatz 1, 2 verlieren mit Ablauf des 31. März 935 ihre Wirkung, die Ver— — 963 des Fs 4 Absatz 1 gelten bis zum Ablauf des 30. September

Berlin, den 30. März 1935. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Po ssa.

von Zwangs⸗ S. 488) ordne

Betanntmachung. Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗

denten zum Schutz von Voll und Staat vom 28. Februar

1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländi⸗

schen Druchschrift im Inland bis auf welteres verbalen;

„Einheit der Weltbewegung gegen imperialistischen Krieg und Faschismus“ (Paris, Frankreich).

Berlin, den 30. März 1936. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dalueg s.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue Fassung vom 30. März 1935.)

Auf Grund der Verordnung über den Jö vom 1. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4 September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr; 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers die Gebührenordnung der Ueber— wachungsstelle für Papier in folgender Fassung neu erlassent

81. Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für Papier werden von ihr Gebühren erhoben.

§ 2. Gebührenpflichtige Tatbestände sind: .

1. die Bearbeitung eines Antrags (Bearbeitungsgebühr) .

2. die Ausstellung jeder Art von Bescheinigungen durch die Ueberwachungsstelle für Papier, auf Grund deren die Bezahlung oder Verrechnung von Waren erfolgen oder genehmigt werden soll, die der Zuständigkeit der Ueber⸗ wachungsstelle für Papier unterliegen. Als Be⸗ . in diesem Sinne gelten auch die gutgcht⸗ ichen Aesißerungen der Ueberwachungsstelle gegenüber den Deyisenstellen, soweit sie eine Genehmigung zur Folge haben (Devisengebühr); .

die Verlängerung der Gültigkeit oder sonstige Aenderung einer, Bescheinigung nach Ziffer 2 (Zusatzgebühr).

83.

Die ,,,, G. 2 Ziff. I) entsteht mit dem Ein⸗ ang eines Antrags auf Erteilung oder Aenderung einer Be— n g . der in S 2 Ziff. 2 genannten Art.

Die Devisengebühr (6 2 Ziff. 2) entsteht mit der Erteilung der Bescheinigung. . , .

Die il Gg ir G 2 Ziff. 3) entsteht mit der Verlängerung oder sonstigen Aenderung der Bescheinigung.

§ 4.

Die Gebühren berechnen sich nach dem Rechnungsbetrag, auf den der Antrag oder die Bescheinigung lauten. . ;

Die Bearbeitungsgebühr (6 2 Ziff. 1) beträgt eins vom Tausend des Rechnungsbetrages. ö

Die Deyisengebühr (G 2 Ziff. 2). beträgt: 61

für Waren des elften Abschnitts des statistischen Waren⸗

voerzeichnisses ausschließlich der Einfuhrnr. G13 b: fünf vom Tausend des Rechnungsbetrages,

für Waren des zwölften Abschnitts des statistischen Waren⸗ verzeichnisses und die Einfuhrnr. 6713 b des elften Ab⸗ schnitts: eins vom Hundert des Rechnungsbetrages.

Die Zusatzgebühr (5 2 Ziff. 3 beträgt eins vom Tausend des Rechnungsbetrages.

Die Bearbeitungsgebühr wird im Falle der Erteilung einer Bescheinigung auf die Devisengebühr, im Falle der Verlängerung oder Aenderung einer Bescheinigung auf die Zusatzgebühr in An⸗ rechnung gebracht.

§ 5.

Sämtliche Gebühren sind auf volle 40 RM nach oben ab—

zurunden. Der Mindestsatz der Gebühren beträgt: bei Waren des elften Abschnitts des staͤtistischen Waren . ausschließlich der Einfuhrnr. 673 bi

. bei Waren des zwölften Abschnitts des statistischen Waren verzeichnisses und die Einfuhrnr. 673 b: 0,0 RM.

§ 6.

Falls der Rechnungsbetrag, nach dem die Gebühren zu be⸗ rechnen sind, auf ausländische Währung gestellt ist, ist der Reichs= markbetrag der Gebühr auf Grund des jeweils im Zeitpunkt der . zuletzt bekanntgegebenen Umsatzsteuer⸗Umrechnungs⸗ urses zu ermitteln. .

§ 7.

Schuldner der Gebühren sind diejenigen Personen oder Unter⸗ nehmungen, die den Antrag gestellt haben oder auf deren Namen die Bescheinigungen ausgestellt sind, bei den gutachtlichen Aeußerungen gegenüber den Devisenstellen diejenigen Personen . Unternehmungen, denen daraufhin die Genehmigung erteilt wird.

Die Gebühren werden durch Nachnahme erhoben.

§ 8.

Für Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Ueberwachungs⸗ stelle in Erfüllung 5 Aufgaben bei einem Unternehmen durch⸗ führt, werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.

Die Ueberwachungsstelle ist jedoch berechtigt, Personen oder Unternehmen, bei denen die Prüfung Verstöße gegen behördliche Verordnungen oder Anordnungen oder Verletzungen der aus

dieser Gebührenordnung sich ergebenden Pflichten seststellt mit

den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle endgültig festgesetzt. Der Betrag ist von dem zahlungspflichtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nach Empfang der Aufforderung auf das Postscheck⸗ konto der Ueberwachungsstelle einzuzahlen.

§ 9.

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Papier vom 23. Oktober 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250 vom 25. Ok⸗ tober 1934) außer Kraft.

Berlin, den 30. März 1935. Der Reichsbeauftragte für Papier. Dr. Loos.

Anordnung 10

der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung. (Verarbeitungsgenehmigung für die Hersteller sulfurierter Oele und Fette.)

Vom 2. April 1935.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom J. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

3

Alle Betriebe, welche gewerbsmäßig im Haupt- oder Neben⸗ betrieb pflanzliche und tierische Oele und Fette inländischen oder ausländischen Ursprungs sulfurieren, sind verpflichtet, ihren Be⸗ trieb bei der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung, Berlin SW 11, Prinz⸗Albrecht⸗Straße 3, unter Angabe der Firma und ihres Sitzes sowie der für die Leitung des Betriebes ver⸗ antwortlichen Personen und der Zahl der beschäftigten Angestellten und Arbeiter bis zum 10. April 1935 anzuzeigen. Spätere Aenderungen sind sofort mitzuteilen.

§ 2.

Die in 51 genannten Betriebe bedürfen ab 1. April 1935 der Genehmigung GVerarbeitungsgenehmigung) der Ueber⸗ wachungsstelle für industrielle Fettversorgung, um pflanzliche und tierische Oele und Fette inländischen oder ausländischen Ur⸗ sprungs sulfurieren zu können.

Die Verarbeitungsgenehmigung kann auf Zeit erteilt, an ö geknüpft und von Bedingungen abhängig gemacht werden.

Für die Zeit vom 1. bis 30. April 1935 gilt die Regelung 54.

Grundlage für die ,,, ist die Ver⸗ arbeitungsmenge (sulfurierte Menge) der Betriebe an pflanz⸗ lichen und tierischen Oelen und Fetten im Jahre 1934.

§ 4.

Alle Betriebe (6 1) dürfen im April 1935 zunächst keine größeren Mengen an pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten als im April 1934 verarbeiten (sulfurieren).

Die im April 1935 auf Grund des Absatz 1 verarbeiteten Mengen sind auf die Verarbeitungsgenehmigung anzurechnen.

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