Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 88 vom 14. April 1935. S. 3

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S8 vom 14. April 1935. S. 2

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ee, der Reichsverkehrsminister. In Angelegenheiten, die nur Ist⸗Einnahme ie Verwaltungsaufsicht berühren, haben die Genehmigungsbe⸗

Nichtamtliches. Jahres soll oder Ist. Ausnabe ere, die Reichsbebolimächtigten fur Bahnau ssicht' na stach ch, zu hören. Deutsches Reich.

Wegen der Uebertragung der technischen Aufsicht über die

Straßenbahnen auf die Fräsidenten der Reichsbahndirektionen in Der Königlich Aegyptische Gesandte Prof. Dr. Ha ssan Nachât Pascha hat am 11. d. M Verlin verlassen.

den außerpreußischen Ländern bleibt die Entscheidung vorbe⸗ Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Ro⸗

halten. st um die Geschäfte der Gesandtschaft.

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II. Ausgaben.

Fesalpcbfrnderoöffen lichungen, des Neichsqussichtsamts ] neh e ese Neue Zustãndigkeiten der Oberpräfidenten.

für Privatversicherung 1935, enthaltend 33 wichtigere Ent⸗ 2. r, n,, e, 2rnnãherung an die Stenlung der Meichs statt⸗ scheidungen 4 der n, n, . ,, ö 8 , 3 halter. rivaten Versicherungs- un Bausparwesens, ist soebe = u. He sundheitswesen 46,9 . . . J chienen und vom Verlage der Firma Walter de Gruyter Wissenschast, Kunft u. In der deutschen GHemeindenrdnun . Ik en . ĩ ̃ h ĩ e f j bestimmte Zuständigkeiten bei der Au sicht über die gen che & Co. in- Berlin Wh, Genthiner Str. 38, zu beziehen. Volksbildung leinschl. . 5 n, ,, ran be e ng g ö ,,, 16 werden diese nenen Zustaͤndigkeiten der Dberprästdenten in der x . , n. 1414 „Landgemeinde“ zusammengefaßt. Danach kann den Oberpräfident ; ge n een 6 991 die von den Gemeinden zu führenden Bezeichnungen verleihen und x 8 . . bähr. . — ändern, die Aenderung von Gemeindenginen aussprechen und. Ge⸗ J. Stand der schwebenden Schuld des Reichs. ssornungsge Lak; meinden das Recht verleihen, Wappen und Flaggen zu führen. w ö 1, uhege baiter 186.9 Auch die Aenderung von e, 34 Flaggen . . ? f . ; ; Der Oberpräsident ist zuständig für die Aem erung des Gemeinde- 28 34 31 ö. . Sonstige Megaben . . gebiets, ö dadurch . Gemeinde aufgelöst und neu gebildet . ö . Ausgaben insgesamt 19225 1549, 4 ꝛ wird. Wenn zwischen dem Bürgermeister einer kreisfreien Stadt 1935 1935 Mithin: Mehrausgabe 3h und dem Beauftragten . 4 . i n . . den illi ; ĩ ; ; Erlaß der Hauptsatzung und über die Verlei ung oder Aberkennung nn, . Neheim abme . des keen n enn. sowie von K . fli mmt, ist die Entscheidung des Oberpräsidenten herbei uführen. La. Zahlungeverpflichtungen aus der Begebung KH. Austerordentlicher Saushalt. . ko ui i ü h, ö. ᷓ . . ö . ö, 1,8 Zur Deckung des Fehlbetrags am Schluß des Rechnungeiahres 1935 Einverständnisses zu der Berufung von vorgeschlagenen Bewerbern J JI sind erforderlich os? für die Stellen don Beigeordneten in gi mit mehr als WJ .. 100 000 Einwohnern und für Stellen von Bürgermeistern und renner Säatzaneeismgen ohne 866 Ist⸗ Einnahme oder Ist ⸗ Ausgabe Beigeordneten in den übrigen Sladtkreisen. Er ist auch zuständig 3 . . 3142 ür die Zurücknahme der , und hat ebenso in kreisange⸗ ö. . . 63 5 April / im irie Städten und sonstigen Genieinden darüber zu entscheiden, 3. ᷣ , 46 ; Januar Februar zusammen wen zwischen der oberen Aufsichtsbehörde und dem Beauftragten ) 2 der NS DA. kein . ustande n . 3. . Summe der Zahlungsverpflichtungen.! . 20955 ö preußischen Oberpräsidenten hier übertra enen Zuständigkeiten 6. ö . mn 86 von Sicher⸗ L. Einnahmen.... ... werden in den anderen Ländern von den? eichsstatthaltern aus- bene eistungen jw... ...... 62 II. Ausgaben. geübt. Bei der weiteren Durchführung der Reichsreform dürfte, 2 449,2 1. Landeskultur und landw. Sied⸗ wie es in der Veröffentlichung heißt, die Stellung der Oberpräͤsi⸗ . . , denten und der Reichsstatthalter noch mehr einander angeglichen

Die Umrechnung der amerikanischen, englischen 2. Verkehrs wesen,.. werden. 5 ,,, n, ,, en 3. Sonstige Ausgaben der Hoheitz⸗ ; ee⸗Higginson-Kredit ist zum Mittelkur herwal ungen ö ö des Stichtages erfolgt. 1. 3 enten Bztriebe::: Lohnsteuerpflichtige müssen Sonderausgaben sofort ö Darunter Domänen u. Forsten n Die dem Tilgungsfonds zur Rückzahlung des ö. 3 hn sten melden. ; 33 ö J ö G Die höheren Werbungstosten beim Steuerabzug. b J 8 i ? 3 16 — . ' — * 2 ö . w Ser e n ö ö . Für das neue Einkommensteuergesetz stellt die n unter jifd. Nr. Fa enthalten ist, zugeführten K ,,, . ö ö . n ö. zerzinsli S ĩ außergewöhnliche Aufwendungen, wie auch er le Sonderaus . nn, . 187,6 18756 Aru schluß. gaben und Werbungskosten nur in dem Jahre berücksichtigt wer= wd ö A. 6 anhalt. 2426 den können, in dem . ö n, nn, dieser ire g Miand aus dem Rechnungsjahr K ; 8 wird in der vom Staatsfekretär im Reichs inanzministerin m Il. Betrag der ausgegebenen Mehreinnahme aus den Monaten April 1934 Febr. 1933 343 . herausgegebenen Deutschen Steuer- Zeitung“ erklärt, Steuergutscheine. . — 27639 folgt, daß der . ö. r rg ,n enn . Im Umlauf befindlich. ...... . n. t. gewöhnlicher Belastung durch befondere wir aftliche Verhä 2. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits Vorschuß J h 9 nisse sowie die Anträge auf Geltendmachung . Werbungs⸗

45857 i e i k als Sicher⸗ r' 15 . kosten und Sonderausgaben stellen mu sobald feststeht, daß diese ble f fer ö. d 547,088 547,08 Mehra ubgabe aus den istona en April zt / 5 ,,, . geleistet a, teren 3. Bein Lohnsteuerpflichtiger

nn, im April 1h35 eine größere Lebensversicherung abschließt, durch Mithin Vorschuß. 195,3 616 er erhöhte Saen, , geltend machen kann, so können ge , . . 9243. Die bereits im Jahre 19355 geleisteten Prämienzahlungen nur bei Stant der fehrsebeuden Schulden Ende Februar; „;, der Lohnsteuer 1hhß, nicht aber bei der Lohnsteuer 1936 berüc— Schatzanweisungen ...... z h t werden. Infolgedessen muß der Antrag sofort nach Ab- Bemerkungen zu A: Bel den Einnahmen ist als Jahres— ng , soll das Haushaitsfoll ohne Vorjahrsreste angegeben. Under den 3. der el, ᷣè. ud * n nicht möglich ist, hat der Steuerpflich⸗ Einnahmen und Ausgaben find auch die außerylanmäßigen Cin. tige sie glaubhaft zu machen ; Monats ausweis nahmen und. Ausgaben einbegriffen. Die al en e Finanz⸗

ö . . ; verwaltung ist unter den Betrieben nachgewiesen, abgesehen von den über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preusten Steuern, die unter . 1 und den gußerplanmäßigen Cinnghmen Sonntags dienft ohne CLohnabzug am Geburtstag

im Monat Februar des Rechnungsjahres 1934. kämen e tu n fin erscheinen. Die hinter⸗ des Ʒührers. gage illi ĩ ie Rei uerüberweisungen Der Reichsfinanzminister hat angeordnet, daß am Sonnabend Geträͤge in Millionen Rᷣ́. , und i en vor dem diesjährigen Osterfest, dem 20. April 1935, der Dienst Staatsanteilj 49, J. Für die preußische Staatskasse sind alfo bis bei den . de Reichsfinanzverwaltung wie an Sonntagen

A. Ordentlicher Haushalt. ĩ 1 ĩ t. Di triebe haben einen zu regeln ist. Auch Arbeiter dürfen im Rahmen der für Beamte 9 ö kee fm i, er een e , , erfordern und Ängestellte geltenden . von der Dienstleistung an dem e

2 ; j Ueberschuß von 107, ergeben. . . . J ga n, e, r . bisher einen Zuschuß von 126595, so daß bis Ende Februar 19355 nannten Tage ganz oder . k . zer 6.

h unf ückgestellten Restbeträge versügba insgesamt eine Mehreinnahme bon za, 3 verbleibt. tand der Dienststelle hat in iesem Falle anzuordnen, wann die

33 zurückgestellten Restbeträge verfügbar .... . k e; 9 . . ger h n

ie F z lung für die Woche vom „bis 21. April nicht a zuziehen i ö. 6. . ir n wirf e, , n,, nachzuholen sind. Eine Lohnkürzung gi die am 20. April 1935

. , . ; ; Verkehrswesen. gusgefallenen Arbeitsstunden tritt auch dann nicht ein, wenn die 9 kö V . Arbeitsstunden später nicht nachgeholt werden können“

* Ist⸗ Einnahme Kraftwagennetz der Reichsbahn schon fast so Jahres soll oder Il unn che ien 3 wie Schienennetz.

Daß es sich bei der Motorisierung der Reichsbahn nicht um ö; ; ein Sch ö sondern um ein umfassendes Programm handelt, Kunft und Wißfsenschaft zu⸗ weist Reichsbahndirektor Mey er⸗Berlin in einer Betrachtung Spielplan der Berliner Staatstheater

über diesen neuen K der Reichsbahn überzeugend in der Zeit vom 1. bis 27 april. sammen nach. Er kommt dabei zu der be eutsamen Feststellung daß der Umfang der von der ,, . n ,,. e der . Staatsoper. Länge bes Schienennetzes der Reichsbahn bereits ehr nahe kommt. Sonntag, den 14. April. Margarete. Musilalische Leitung: Die 1933 in i re ,,,, 1142 ö seien größten⸗ Martin a. G. Beginn:. * ihr

; teils bereits im Güterverkehr eingesetzt, 1954 seien weitere Montag, den 15. April, Lohengrin. Musitalische Leitung: 1. Einnahmen. de Lasttraftwagen und 500 Anhänger bestellt worden. Darüber Martin a. Gz. Heginn? A3 khn ö I'd ß 166 zingus eien rind. oo. Kraft sahrenternshaner mit ihren hr Dienstag, den 16 April: En g en On eg in. Musilalische Leitung:

zeugen am Güterkraftverkehr der Reichsbahn beteiligt. Die Fahr⸗ Heger. Beginn: 25 Uhr! . U Ueberweisungen an leistung im Jahre 1934 betrug bereits mehr als 30 Millionen Mittwoch, den 47. April. Bohsm e. Musikalische Leitung: Gemeinden, (Ge⸗ Kilometer. Der Kraftwagen werde als Ersatz für die Schienen Martin 4. G. Veginn: 2h 2j . meinde verbände) uw. 2828 WW beförderung sberall dort eingesezt, wo es zur Beschleunigung der Donnerstag, den 18. April, Parfif al. Musikalische Leitung: bleib 277 10777 115867 Güterbeförderung oder zur Verringerung der Betriebskosten zweck= Heger. Heginn: 19 hr. . . ö. . ; Jäßig Fi Darker hinaus sinde er in hervogra enden aße Freilgg den ' April. Parsif al. Musikalische Leitung: Heger. Uleherschüsse der Be⸗ Verwendung zur Erl hlic ang abseits gelegener ländlicher Gebiete. Betzinn: 1g Ühr. ö. ebe, 97,0 103,7 —ͤ 10,3 In Verfolg' diefer emühungen seien bis jetzt 060 abseits der Sonnabend, den 26. April. Parsifal. Musikalische Leitung: Davon ab: Zchicn elegene Orte an das 1 Schienennetz durch planmäßige Heger. Beginn: 19 hr. ; ö. Zuschüsse an Betriebe 066 g6 Reichsbahnktaftwagenlinien angeschlossen worden. ö 2, ö u se r. Musikalische Leitung: — . . Heger. Beginn: 19355 Uhr. verbleiben.. 105, 107, Mon den 3 April. A id a. Musikalische Leitung: Blech.

j muff Beginn: 195 Uhr. Safe Suuabuen ö. Straßenbahnen unter Reichshahnaufficht gestellt ö ö . k n, . ; 93,8 ; q, ĩ ö 2 . ö b) Soz. Maßnahmen Die Reichsbevoltmãchtigten für . ö Sonn den 14. April. Das Glas Wasser. Beginn! uz Gesundheitswesen 18,6 19, In einem Erlaß an die obersten Landesbehörden ver ügt der ühr. . , . Venrlehrtzwesen . 2 9, z 9,9 Reichs- und Preußische Verkehrsminister, daß 6. technische Auf⸗- Montag, den 15. April. Heroische Leidenschaften. Die uasć G d) Wissenjchast, Kunst sicht über die Straßenbahnen im Lande Preußen bis auf weiteres Tragödie des Giordand Bruno. Beginn: 20 Uhr. . und Bolkebildung den Präsidenten der Reichsbahn⸗Direktionen übertragen wird, in Dienstag, den 16. April. Prinz von Preußen. Beginnt seinschl. Theater). 66,3 58,0 64,0 deren Bezirk die Straßenbahnen betrieben werden. Die Präsi⸗ 20 ühr. ö e) Uebrige Landesver⸗ denten der Reichsbahn Direktionen führen die ihnen obliegenden Mittwoch, den 17. April. Pygmalion. Beginn: 29 Uhr. waltung... D776 251,0 269,7 Aufsichtsgeschäfte unter der . J n n, 3 . nr; . . ihr ĩ e U . ; ür Bahnaufsicht“. Die technische Aufsicht wird von den Reichs— reitag, den 19. April. Faun st II. Bes ꝛ; = ö ö en , 10h kee r n allein ,, In 3 elegenheiten, die ö April. 1 inna von Barnhelm. Be⸗ , her. die Verwaltungsaufsicht und'die technische Aufficht bern ren, ent⸗ ginn: r. , g gr nden cheiden die , sbehörden im Einvernehmen mit den Sonntag, den 21. April. Fan st J. Beginn: 19 Uhr. ö Betriebe eichs bevollmächtigten. Bei Meinungsverschiedenheiten ent⸗ Montag, den 22. April. F au st Ii. Teil. Beginn: hr.

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