Zentralhan dels registerbeilage zum Neichs⸗ und Staat dauzeiger gr. vom vom 18. Aprit 1935. 8. 9

—

standsmitglieder Eisenbahner Louis Ar⸗ necke und Eisenbahner August Schweida in Peine, wird heute, am 11. April 1935, 12,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit dargetan ist. Der Rechtsanwalt Kielhorn in Peine wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Mai 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters 6 über die Bestellung eines Gläu⸗ digerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 1 der Konkursordnung bezeichneten degenstãnde und zur Prü⸗ Kinn der angemeldeten Forderungen auf Sonnabend, den 11. Mai 1935, j0 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 14, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. April 1925. ;

Das Amtsgericht in Peine.

Prenzlau. Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Geier in Fürstenwerder, U. M. wird heute, am 12. April 1955, nach⸗ mittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da aus der vom Schuldner zu den Akten 3. V. N. 1. 35 des Amts⸗

erichts Prenzlau eingereichten Auf⸗ . sich seine Ueberschuldung ergibt, da er, wie auch der Gerichtsvollzieher bestätigt hat, zur Zeit nicht in der Lage ist, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen, mithin Zahlungsunfähigkelt vorliegt und der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nach 3 ö Ziffer 2 der Vergleichsord—⸗ nung vom 26. Februar 1935 (R.⸗G.⸗Bl S. 321) abgelehnt worden . Der Rechtsanwalt Dr. Möller in Prenzlau wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Mai 1935 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 9. Mai 1935, vormiftags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den g. Mai 1935, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht Termin auberaumt. Vffener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Mai 1935 ist erlassen.

Prenzlau, 12. April 1935.

Amtsgericht.

NRensheim. 14176 Konkursverfahren.

1. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Eberle in Lorsch wird die Vergütung des Konkursverwalters Rechtsanwalt Lohnes auf 800 RM und der Betrag seiner Auslagen auf 197,63 RM fest⸗ gesetzt. Die Vergütung des Konkurs— verwalters Rechtsanwalt Dr. Hattemer in Bensheim wird auf 250 RM und der Betrag seiner Auslagen auf 100 RM festgesetzt.

2. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis, ur Beschkußfassung der Gläubiger über k nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemelbeten Forderungen wird bestimmt auf Montag, den 6. Mai 1935, vorm. 8 hr.

Bensheim, den 6. April 1935.

Amtsgericht.

3. In vorgenanntem Konkursver⸗ ahren Fritz Eberle, Lorsch, soll Aus⸗ chüttung der Masse erfolgen. Die ver⸗ ügbare Masse beträgt 4324,50 RM; zu berücksichtigen sind 254,23 RM bevor⸗ rechtigte und 25 998,93 RM inichtbevor⸗ rechtigte Konkursforderungen.

Bensheim, den 2. April 1935.

Der Konkursverwalter:

Dr. Hatte mer, Rechtsanwalt.

NRerlin. 14177

Tas Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. September 1932 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Her⸗ mann Kirchberg, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Berlin⸗-Schöneberg, Schwä⸗ bische Str. 7, ist nach Schlußtermin aufgehoben.

Berlin N, Gerichtstraße, 2. 4. 1935. Das Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße,

Abt. 355.

NHæerlin. 41781

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Mai 1932 verstor⸗ benen Kaufmanns Otto Weichmann, zu— letzt wohnhaft gewesen in Berlin—⸗ Friedenau, Wielandstr. 17, ist nach Gh iu een in aufgehoben.

Berlin N, Gerichtstraße 27, 8. 4. 1935. Das Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße,

Abt. 355. Nęrlin.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. März 1932 ver— ö Regierungsassessors a. D.

. Friedrich Thal, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Berlin W 50, Reue Ansbacher Straße 14, ist nach Schlußtermin auf⸗

. erlin N, Gerichtstraße 27, 9. 4. 1935. Das Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße,

4179

(.

Nęsigheim. 14180

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Blankenhorn, Inh. eines Kolonialwarengeschäfts in Bietig⸗ heim a. E.,, wurde am 8. April 1955 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Besigheim.

LEinbecle. 4181

In dem Konkurse über das Vermögen des Gastwirts Georg Herre zu Einbeck — NS / 34 — soll mit Genehmigung des Gerichts die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1034,18 RM verfügbar; da⸗ von gehen ab die noch festzusetzende Ver⸗ gütung des Verwalters einschl. Aus— lagen. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen im Betrage von 564,93 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Einbeck

zur Einsicht aus.

Einbeck, den 13. April 1935.

Der Konkursverwalter: Garbe, Justizrat. Frankfurt, Main. 14182

Konkurs Leo Kluger in Frankfurt a. M., Brönnerstraße 13 (Allerheiligen⸗ straße 49), ist am 4. 4. 193535 nach Schlußverteilung aufgehoben.

Frankfurt am Main, 4. April 1935.

Amtsgericht. Abteilung 42.

(a 188)

¶C ur mis ch- Part enkirchenm. Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 11. April 1935 wurde in dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 28. 9. 1934 verstorbenen Benefiziaten Max Müller von Partenkirchen⸗ St. Anton Schluß⸗ termin und Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen sowie zur Festsetzung der Auslagen und der Ver⸗ gütung des Jonkursverwalters auf Donnerstag, den 9. Mai 1935, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 4 des Amtsgerichts Garmisch an⸗ beraumt.

Garmisch⸗Partenkirchen, 12. April 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Grimma. (4184 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Buchhändlers Hans Georg Andrä, zuletzt Inhaber einer in Grimma, Lange Straße 64, betriebenen Buchhandlung, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Grimma, den 9. April 1935. Das Amtsgericht.

Hamburg. 4185

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in Firma Hansen Kommanditgesellschaft, Hamburg, Hermannstraße 1——3, Ge—⸗ treide⸗ und Futtermittel Im⸗ und Ex⸗ port, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 12. April 1935 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Heidelberg. 4186 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. 9. 1934 in Lobenfeld verstorbenen ledigen Schuhmachers Josef Berberich von Lobenfeld wurde mangels Masse eingestellt. Heidelberg, den 9. April 1935. Amtsgericht. A 2.

Husum. 4187

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. C. Rieken⸗ berg in Husum ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor— schlags zu einem Zwangsvergleich Ver—⸗ gleichstermin auf den 11. Miai 1935 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Husum anberaumt. Der Vergleichsvor— schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Husum, den 11. April 1935.

Das Amtsgericht.

Waulbronn. 4188

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Vetter, A.-G. Ziegelwerke in Pforzheim und Mühl⸗ acker, in Mühlacker, wurde am 19. 3. 1535 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Maulbronn.

München. Bekanntmachung. 4189

In dem Konkurs über das Vermögen der Park⸗Hotel A.-G. in München soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind 7000 RM verfügbar. Zu be⸗ rüchsichtigen ind bevorrechtigte Forde⸗

rigen der Vorrechtsklasse 1 im Ge⸗

samtbetrag von 5603,42 RM. Das

Verzeichnis der zu berücksichtigenden

Forderungen kann auf der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts München, Konkurs⸗

gericht, eingesehen werden.

Karl Beisler, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter,

Dr.

Vor idlen. 14190

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Simon Stahl in Norden ist der Schlußtermin zur Aßh—⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen— dungen egen das Schluswwerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden

Forderungen, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ gie er des Gläubigerausschusses auf den Mai 1935, 11 ihr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 10, be⸗ stimmt. ; Amtsgericht Norden, 6. April 1935.

Einnehberg. 14193

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gemeinnützigen Baugenossen⸗ schaft Quickborn (Holstein), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht, in Quickborn, ist heute wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden.

Pinneberg, den 10. April 1935.

Das Amtsgericht.

4194 Huntaniu h. Harmstedt, Holst. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft W. Völckner C Sohn in Dauenhof ist Termin zur Gläubigerversammlung, zur Anhörung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses auf den 3. Mai 1935, 11 uhr, an⸗ beraumt. Rantzau, den 12. April 1935. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. 4195 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kochs Moritz Petri von Wiesbaden wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Wiesbaden, den 10. April 1935. Amtsgericht. Abt. 6b.

Wolgnst. 4196 In der Konkurssache des Ritterguts⸗ pächters Hans Schönfeldt, früher in Hohensee, jetzt in Greifswald, Arndt⸗ straße 2, wohnhaft, ist der Bücherrevisor Otto Bliefert in Stralsund, Wasser⸗ straße 16, zum Konkursverwalter an Stelle des Rechtsanwalts Sohn in Wolgast ernannt.

Wolgast, den 12. April 1935.

Das Amtsgericht.

Wuppertal-HIberreld. 4197 13 N 76633. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Spezial⸗ haus 7 G. m. b. H. in W.⸗Elber⸗ feld, Kristall⸗ und Porzellanwarenhand⸗ lung, wurde am 11. 4. 1935 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden war. Amtsgericht, Abt. 13, W.⸗Elberfeld.

NReilngries. Bekanntmachung. Der Maschinenfabrikant J. B. Sitz⸗ mann in Berching hat die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt. Als vorläufiger Verwalter wurde der Rrokurist Fritz Will in Berching bestellt. Beilngrieß, den 12. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Beilngries.

LEerlin. 14199 Der Kaufmann Berthold Warnke, Verlin W 57, Kulmer Str. 18, Inhaber der Lebensmittelgroßhandlung Max Weile, hat am 12. April 1935, . gangen bei Gericht am 13. April 1936, den Antrag auf Eröffnung des gericht lichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Kaufmann Kurt Ackermann, Berlin ⸗Niederschöneweide, Britzer Str. 18, bestellt worden. 356, V. N. 5 / 35. Berlin, den 13. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße.

IImenan. 4200

Verglrichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Müller & Grünstein, Elgersburger Feuerzeugfabrik in Elgersburg, wird heute, 15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichsverwal⸗ ter ist der Rechtsanwalt und Notar Erich Reimann in Ilmenau. Als Gläu⸗ bigenbeiratsmitglieder werden bestellt: L die Firma Carl Fr. Kührt in Zella⸗ Mehlis, 2. Krantenkossendirektor Pfeiffer in Ilmenau, 3. Ernst Zehner in Saalfeld⸗-St. Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 11. Mai 1935, 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 18, bestimmt. Die Schuldnerin darf rechtswirksam über ihr Vermögen nur mit Zustimmung des Vergleichsver⸗ walters und des Gläubigerbeirats ver⸗ fügen. Die Gläubiger werden aufge⸗ fordert, ihre Forde vnngen alsbald anzu— melden. Der Vergleichsvorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Betei⸗ ligten in der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 16, aus. ⸗ Ilmenau, den 12. April 1935.

ö. Das Amtsgericht.

IImena nu. 5

Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Fabrikanten Louis Müller in Elgersburg wird heute, 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichswer⸗ fahren zur Abwendung des Konturses

4201

14198]

eröffnet. Venygleichsverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Erich Rei⸗ mann in Ilmenau. Als Gläubige rbei⸗ vatsmitglieder werden bestellt: 1. die Firma Carl Fr. Kührt in Zella⸗Mehlis, . Krankenkassendirektor Pfeiffer in Ilmenau, 3. Ernst Zehner in Saalfeld⸗ 3. Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 11. Mai 1935, 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, be⸗ stimmt. Der Schuldner darf rechts⸗ wirksam über sein Vermögen nur mit Zustimmung des Vergleichsverwalters und des Gläubigerbeirats verfügen. Die Gläubiger wenden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Ter BVergleichsvorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 16, aus. Ilmenau, den 12. April 1935. Das Amtsgericht.

HImenan. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Fabrikanten Martin Grünstein in Elgersburg wird heute, 15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichsverwalter ift der Rechtsanwalt und Notar Erich Reimann in Ilmenau. Als Gläubiger⸗ beiratsmitglieder werden bestellt: 1. die Firma Carl Fr. Kührt in Zella⸗Mehlis, 2 Krankenkassendi rektor Pfeiffer in Ilmenau, 3. Ernst Zehner in Saalfeld⸗ St. Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs—= vorschlag wird auf Sonnabend, den

4202

11. Mai 1935, 8 uhr, vor dem

unterzeichneten Gericht, Zimmer 18, be⸗ stimmt. Der Schuldner darf rechts⸗ wirksam über sein Vermögen nur mit Zustimmnng des Vergleichsverwalters und des Gläubigerbeirats verfügen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Vergleichsvorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 16, aus. Ilmenau, den 12. April 1936. Das Amtsgericht.

HRöln. Vergleichsverfahren. 4203

Die Firma Pressevertrieb G. m. b. H. in Köln, Auf dem Hunnenrücken 32, hat am 6. 4. 1935 bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens gestellt. Zum vorläufigen Verwalter nach 5 11 Vergl.O. ist der Treuhänder . Bachem, Köln, Dischhaus, be⸗ ellt.

Köln, den 9. Avril 1935. Amtsgericht. Abt. 80.

Lęeipæiꝝꝝ. 1204 Frau Emma gesch. Drescher geb. Fren⸗ zel in Leipzig R 26, Am Zuckmantel 6, all. Inhaberin einer Turnschuhfabrik unter der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „E. Drescher“, daselbst, hat am 15. April 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zwecks Abwendung des Konkurses über ihr . beantragt. Der Kauf⸗ mann H. O. Steinmüller in Leipzig CI, Hindenburgstraße 19, ist zum vor⸗ läufigen Verwalter ernannt worden. Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 112, am 12. April 1935. Limburg, Lahn. 14205 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Gosert in Limburg, Lahn, Bahn⸗ hofstr. 15, Inhabers des sich dort be⸗ findlichen Herrenbekleidungsgeschäfts, ist Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗

verfahrens, eingegangen am 27. 3 1935,

gestellt. Vorläufiger Verwalter: Rechts⸗ anwalt Carl Hecking, Limburg, Lahn, Hospitalstr. 4. Limburg, Lahn, 11. April 1935. Das Amtsgericht.

Marienwerder, West pr. 11206 Be schlust. c Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Georg Buttkus in Marien⸗ werder, Erich⸗Koch⸗Straße 11, Tapezier⸗ und Polsterwaren, wird heute, am 11. April 1935, 127 Uhr, das Ver⸗ gleichsberfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zum Vergleichs⸗ verwalter wird der Bücherrevisor P. Wickert in Marienwerder, Schloß⸗ bergstraße 1, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. Mai 1935, 19 Uhr, Zimmer 3 des Amtsgerichts in Marien⸗ werder, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen 3 Wochen anzumelden. er Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle 5 des Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Marienwerder, den 11. April 1935. Das Amtsgericht.

Nan hur . Bekanntmachung. 4207 Am 23. März 1935 wurde beim Amtsgericht Nabkurg Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Flußspatbergbau Lissenthan, Inh. Dipl. Jugenieur Her⸗ mann Schramm, gestellt. um vor⸗ läufigen Verwalter wurde Rechtsanwalt Hanauer, Nabburg, bestellt. . Nabbuyg, den 18. April 1933. K hBGeschäftsstelle . des Amtsgerichts Nabburg.

MWęisse. 1208

Der Kaufmann Hans Max U feld aus Neisse und die verehelichte . Ilse Alter geb. Apfeld aus Peterz⸗ waldau, Fer. Reichenbach, Eulengeb. haben am 11. April 1935 den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsven fahrens zur Abwendung des Konkur es über das Vermögen der Firma „Rei er Malzfabrit Hans Apfeld, Neisse, ge⸗

, Zum vorläufigen Verwalter ist er Büchex revisor Georg Rother in Reisse, Berliner Straße, bestellt. 2 VX. 2/35.

Amtsgericht Neisse, den 18. April 1935.

4209 Reichenbach, Euleng ent Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmannz Georg Rohleder in Langenbielau, Hin— denburgstr. 153, ist am 13. Aprit os um 8,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann A. Schwenzer in Reichenbach, Eulengebirge, wird zunt Vertrauensverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag ist auf den 8. Mai 1955 um 9er Uhr vor dem Amtsgericht in Rei⸗ chenbach, Eulengebirge Simmer Nr. 3 — anberaumt. Den Gläubige rn wird aufgegeben, ihre Forderungen als— bald anzuntelden. Der Antrag auf Er—⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 2/35.

Reichenbach, Eulengebirge, 18. April 1935. Das Amtsgericht.

HRosswein. . — 4210 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Kam Richard Jorisch in Roßwein, Etzdorfer Straße 1, der unter der eingetragenen Firma. Richard Jorisch, ebenda, den Handel mit Getreide, Futter⸗ Dünge⸗ mitteln, Kohlen und Koks betreibt, ward heute, am 11. April 1935, vormittags S835 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver= fahren eröffnet. Vergleichsberwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Horn, Roßwein. Vergleichstermin am 7. 5. 1835. vorm, * Uhr. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können bei Gericht ein⸗ gesehen werden. (VN 1/35.) Amtsgericht Roßwein, 11. April 19X.

Würm hurz. . aal ij

Das Amtsgericht Würzburg hat am 11. April 1935, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des ö über das Vermögen des Schneidermeisters Franz Nikola in Würzburg, Domstraße 14, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet

8. Mai 1935, vormittags 9 Uhn Sitzungssaal Nr. 70/1 des Justiz= gebäudes in Würzburg bestimmt. Vergleichsverwalter ist bestellt: Rechts⸗ anwalt Tr. Hörnes, Würzburg, Kaiser⸗ straße 16. An die Gläubiger wird Auf⸗ forderung de, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können bei dem Gericht, Zimmer 350, eingesehen werden. Würzburg, den 13. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

KRremen. 1212

In Sachen betreffend den Antrag des Kaufmanns Friederich Wilhelm Emil Lammert, all. Inh. der Firma Hugs Holters Nachfolger Emil Lammert, Bre⸗ men, auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens ist, nachdem der Schuldner seinen Vergleichsantrag zurückgenom— men hat, die Bestellungz des Rechtsan— walts und Notars Dr. Lüthke in Bre⸗

aufgehoben worden. remen, den 12. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. LTranle furt, Oden. 42141 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen—

des Kaufmanns Richard h Frankfurt (Oder), Wolsemweberstr. (O0,

wird eingestellt, da die

Majorität nicht vorhanden ist. Ucser

ners wird das Konkursverfahren nicht eröffnet, da eine die Kosten des Verfah⸗

Frankfurt (Oder), 2. April 1925. Das Amtsgericht.

Neid enkurg. Vermögen des Kaufmanns Leo Gensch

Vergleichsverwalter ernannt.

Kaufmann. Minzloff in Königsberg, Pr., aus ihvem Aint entlassen.

Nœr M α lan nn. 4213

orbenham, den 10. Apriz 1235.

Amtsgericht Butsadingen. Abt. Il.

und Vergleichstermin auf Mittwoch, dert

Als

men zum vorläufigen Verwalter heute

dung des Konkurses über das Rermögen Walter in

erforderliche

das Vermögen des bezeichneten Schuld-

rens deckende Masse nicht vorhanden ist.

14216] In dem Vergleichsverfahren über das

in Neidenburg wird der Bücherrevisor Albert Teschmer in Neidenburg zunt Gleich ⸗ Fir werden der bisherige Verwalter, Kaufmann Kurella in Neidenburg, und das Mitglied des Gläubigerbeirats,

fim e richt Jeideuburg, II. lipril 1966.

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Frerichswerft A. G. in Einswarden ist, nachdent der Vergleich . t ist, aufgehoben. .

. —

Deutscher Reichs anzeiger

Preußischer

MMlsMlme,

Etaatsanzeiger.

9

O

O

Bestellgeld;

O0 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 Mu einschließlich 0, 8 Mu Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 RA

monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8m 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Mu, einzelne Beilagen 10 tü. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.

Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm ohen und ?] hh mm breiten 3 l, 1l0 Gta, ier 6 z 92 mm breiten ö Berlin 8M. 48, Wilhelmstraße 33. seitig beschriebenem Papier darin auch anzugeben, unterstrichen) oder durch Sperrdruch (befonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstesle eingegangen sein.

einer dreigespaltenen 3 mm hohen und nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle se 52. Alle Druckaufträge sind auf ein- völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist welche Worte etwa durch Fettdrucꝝ (einmal

eile 1,85 eM

8

6 Nr. 9 1 Reichs bankgirotonto

Berlin, Mittwoch, den 17. April, abends

Poftsicheckkonto: Berlin 41821

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

, Abkommen über Zahlungen im Waren— verkehr.

Verfügung, betreffend Anerkennung des Reichsverbandes der Kraftfahrlehrer als alleinige Vertretung der Kraftfahrlehrer.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ lassungskarten. ö.

Preuszen.

Belanntmachung über die 45. Preußisch-Süddeutsche 27I. Preußische) Klassenlotterie. ö

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 ö bie g gierung ätamtahlttter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ unden usw.

. Amtliches.

Deut ches Reich.

Das dem Vizekonsul bei dem Mexikanischen General⸗ lonsulat in Hamburg, Francisco Obregsn, namens des Reichs unter dem 5. Dezember 1933 erteilte Creguatur ist erloschen. ; ᷣ

Das dem n . ahlkonsul in Köln, Albert Ben⸗ dix, namens des Reichs unter dem 3. Mai 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.

2

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Neichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. April 1935 für eine Unze Feingold . — 143 sh 4 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 17. April 1935 mit RM 12,075 umgerechnet. RM 86,5375, für ein Gramm Feingold demnach ... pence 55,2992, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 278224.

Berlin, den 17. April 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Abkommen über Zahlungen im Warenverkehr.

. Die Deutsche und die Portugiesische Regierung haben sich über folgende Bestimmungen geeinigt:

Artikel 1.

Portugiesische Waren im Sinne dieses Abkommens . Waren, die in Portugal oder den anliegenden Inseln erzeugt find oder dort eine wesentliche Bearbeitung erfahren haben, ferner Waren, die in den portugiesischen Kolonien erzeugt sind oder dort eine wesentliche Bearbeitung erfahren haben und deren Kaufpreis an eine in Portugal oder den anliegenden Inseln ansässige Person oder Firma zu zaͤhlen ist. .

Deutsche Waren sind nur solche Waren, die in Deutschland erzeugt sind oder dort eine wesentliche Bearbeitung erfahren haben. Nicht als deutsche Waren im Sinne diefes Abkommens gelten Waren des deutschen Durchgangshandels (Transitwaren). Für die Beʒahlun dieser Waren gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Portugiesische Regierung kann anordnen, daß in Zweifelsfällen der Nachweis dafür, 9 es sich um eine Transitware und nicht um eine deutsche Ware im Sinne des vorhergehenden Absatzes handelt, durch ein Zeugnis einer deutschen Zollstelle erbracht wird.

Artikel 2.

In Deutschland ansässige Schuldner erfüllen die Verbindlich⸗ leiten, die aus der Einfuhr portugiesischer Waren nach Deutschland Autstehen, durch Einzahlung von Reichsmarkbeträgen auf das Sanderkento der Bank bon Portugal bei der Deu! chen Verrech—⸗ nungskasse. Die auf das Sonderkonto eingezahlten Beträge werden

nicht verzinst. Artikel z Artikel 3. . e

In Deutschland a . Schuldner können gemäß den Be⸗ stimmungen des vorhergehenden Artikels auch Kursunterschiede und Verzugszinsen be ahlen, ferner Nebenkosten, die bei der Ein⸗ ihr portugiesischer ö nach Deutschland entstehen, insbeson⸗ n, Zölle, Bahnfrachten und spefen, Speditionskosten und wirt⸗ haftlich gerechtfertigte Provisionen. . ,,, . und Seefrachten dürfen in der angegebenen Weise nichl bezahlt werden, mit Ausnahme von

. die Umrechnung des geschuldeten Betrages in

Devisen zu bezahlen.

Frachten für die Beförderung portugiesischer Waren auf portu⸗

he Schiffen nach Deutschland und der dabei entstehenden afenkosten. Soweit in Portugal und den anliegenden Inseln ansässige Personen oder Firmen für in Deutschland ansässige Per⸗ sonen oder Firmen Transportversicherungskosten und See rachten verauslagt haben, können die verauslagten Beträge über das Sonderkonto erstattet werden. . Nebenkosten der vorstehend genannten Art, die im Kaufpreis einbegriffen sind und Gläubigern geschuldet werden, die in dem Bestimmungsland der Waren ansässig sind, können von dem Kauf⸗ preis abgezweigt und unmittelbar an den Empfangsberechtigten gezahlt werden. z

Reisekosten für deutsche Geschäftsreisende in Portugal und den anliegenden Inseln können gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels in Reichsmark auf das Sonderkonto der Bank von Portugal eingezahlt werden; die Bank von Portugal ö i Berechtigten den Gegenwert in portugiesischer Währung auszahlen.

In der gleichen Weise können in Ausnahmefällen auch andere Zahlungen geleistet werden, soweit die Deutsche Verrechnungs kasse und die Bank von Portugal sich darüber einigen.

Artikel 4. Zur Ein . auf das Sonderkonto der Bank von Portugal sind nur solche in eutschland ansässige Schuldner berechtigt, bie im Besitz einer Devisenbescheinigung der zuständigen deutschen Ueberwachungsstelle oder einer Genehmigung der zuständigen deutschen Devisenstelle sind. .

Artikel 5.

Lautet die Verpflichtung. des in Deutschland ansässigen Schuldners auf eine andere Währung als Reichsmark, so erfolgt Reichsmark zum Mittelturs der betreffenden Währnna

J Urttter 6.

Die Einzahlungen auf das Sonderkonto der Bank von Por⸗ tugal gemäß Artikel 2 haben für den in Deutschland ansässigen Schuldner befreiende irkung.

Artikel J.

Die durch dieses Abkommen festgesetzte Zahlungsweise gilt für alle portugiesischen Waren, die bis zum letzten Tage der Gültigkeit des Abkommens in Deutschland eingeführt oder von Portugal und den anliegenden . dorthin abgesandt sind, und zwar ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung.

Die zuständigen deutschen Stellen werden für diese Waren Devisenbescheinigungen jedoch nur im Rahmen des dafür fest— gesetzten Zahlungskontingentes ausstellen.

Artikel 8. .

Die Bank von Portugal kann über die auf dem Sonder—

konto befindlichen Beträge nur verfügen

a) zur Bezahlung deutscher Waren, die nach Portugal und den anliegenden Inseln eingeführt werden, sowie zur Bezahlung deutscher Waren, die nach den portugiesischen Kolonien eingeführt werden, aber in Portugal und den anliegenden Inseln zahlbar sind;

b) zur Bezahlung der bei der Einfuhr dieser Waren ent— stehenden Nebenkosten, insbesondere Zölle, Bahnfrachten und ⸗spesen sowie Speditionskosten und wirtschaftlich gerechtfertigte Provisionen. ;

Ausgeschlossen sind Transportversicherungskosten und Seefrachten;

e) zur Bezahlung von Reisekosten portugiesischer Geschäfts— reisender in Deutschland.

In Ausnahmefällen kann die Bank von Portugal über das

Sonderkonto für andere Zahlungen verfügen, soweit die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal sich darüber

einigen. , rti ö Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels gelten nicht für

die Bezahlung von deutschen Waren, die unter die Nummern 280, 296 und 317 Y des deutschen Zolltarifs fallen; diese Waren sind in

Artikel 10.

Um die Verwertung der auf dem Sonderkonto der Bank von Portugal eingezahlten Reichsmarkbeträge ,, kann die Portugiesische Regierung anordnen, daß deutsche aren, die nach Portugal und den anliegenden Inseln eingeführt werden, oder

die nach den portugiesischen Kolonien eingeführt werden, aber in

Portugal und den anliegenden Inseln zahlbar sind, nur in Reichs⸗ mark bezahlt werden dürfen, dis bei der Bank von Portugal un⸗ mittelbar oder durch Vermittlung einer Bank erworben worden ind. Die Portugiesische Regierung kann zu diesem Zwecke vor⸗ chreiben, daß die Einführer dentscher Waren bei der Verzollung eine Urkunde vorzulegen haben, aus der hervorgeht, daß ie die für die vollständige Bezahlung der Ware erforderlichen Reichs⸗ markbeträge unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank von Portugal bar oder auf Termin zum Tageskurs gekauft oder sich ohne Fixierung eines Kurses verpflichtet haben, diese Beträge unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank von Portugal zu kaufen. Diese Verpflichtungserklärung wird verbürgt durch die Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 19 2 des geschuldeten Betrages oder durch eine von der Bank von Portugal genehmigte Garantie einer Bank, einer Person oder einer Firnig.

Diese Vorschriften gelten nicht für deu ifche Waren, deren Wert nicht mehr als 109 Reichsmark beträgt. Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Portugiesische Regierung nach vorheriger

die

* Vereinbarung mit der Deutschen Regierung bei der Einfuhr von deutschen Waren im Werte von 100 Reichsmark oder weniger von den Einführern ein Affidavit, in dem sie sich zum Ankauf von Reichsmark unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank— von Portugal verpflichten, verlangen kann, wenn sich dies als notwendig erweist, um das Sonderkonto in Fluß zu halten.

Artikel 11.

Verfügungen über das Sonderkonto der Bank von Portugal dürfen nur durch Ueberweisungen an in Deutschland ansässige Gläubiger erfolgen. Die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal können andere Formen der Verfügung ver⸗

einbaren. Artikel 12.

Die Bank von Portugal kann auch nach Ablau dieses Ab- kommens über die auf dem Sonderkonto befindlichen Beträge ver⸗ fügen, bis sie aufgebraucht sind.

. Artikel 13.

Die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal werden im gegenseitigen Einvernehmen die erforderlichen zah⸗ lungstechnischen Maßnahmen treffen.

Artikel 14.

Unmittelbare Tausch⸗ und Verrechnungsgeschäfte können nur mit vorheriger Zustimmung der Dentschen Verrechnungskasse und der Bank von Portugal ausgeführt werden.

Artikel 15.

Dieses Abkommen tritt am 23. April 1935 in Kraft. Es kann von jedem der vertragschließenden Teile jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

So geschehen in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und in

yr j j Daa * portugiesscher Spa ghz. iz free gs

—— *

Baron Hoyningen⸗Huene. Annibal de Mesquita Guimaraes.

Verfügung.

Der Reichsverband der Kraftfahrlehrer ist von mir als die alleinige Vertretung der Kraftfahrlehrer im Sinne des §z 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 185) anerkannt worden.

Dem Reichsverband haben mit Ausnahme der im Beamtendienst stehenden Kraftfahrlehrer alle Personen an—

zugehören, die den gesetzlich vorgeschriebenen Fahrlehrerschein

besitzen und als Fahrlehrer tätig sind, ferner alle Unternehmen, Sah m als solche beschäftigen. Ich fordere alle hiernach in Frage kommenden Personen

und Unternehmen, die bisher dem Reichsverband noch nicht

beigetreten sind, auf, sich bis zum 10. Mai 1935 zum Zwecke der Eingliederung in den Verband mit Wirkung vom 1. April 1935 bei diesem anzumelden (Anschrift: Reichsverband der Kraftfahrlehrer, Berlin W 57, Bülowstr. 27).

Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hat, wird auf Grund des 5 1 Ziffer 5 des Gesetzes vom 27. Februar 1934 zwangsweise angeschlossen. Auf die Strafbestimmung des 5 3 des Gesetzes wonach vorsätzliche oder fahrlässige Zu⸗ widerhandlungen gegen die getroffenen Anordnungen mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden, wird hingewiesen. Außerdem haben Fahrlehrer, die ihrer Pflicht zum Beitritt nicht nachkommen, mit der Entziehung des Fahrlehrerscheins zu rechnen.

Kraftfahrlehrer und Unternehmen, die erst nach dem 10. Mai als Fahrlehrer tätig werden oder Fahrlehrer be⸗ schäftigen, haben ihre Anmeldung beim Reichsverband vor Aufnahme dieser Betätigung zu bewirken.

Berlin, den 15. April 1935. Der Reichs- und Preußische Verkehrsminister. J. A.: Brandenburg.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

1. Nr. 29947 vom 22. 9. 31 „Das geheimnisvolle Schiff“ GVerfalltag 14. 3. 35). Gültig nur Nr. 38542 vom 26. 2. 35.

Nr. 22806 vom 26. 6. 29 „Die letzten Adler“ (Verfall⸗ tag 15. 3. 35). Gültig nur Nr. 38726 vom 1. 3. 35.

Nr. 29412 vom 20. 7. 31 „Tabu“ (Verfalltag 14. 2. 35). Gültig nur Nr. 38543 vom 14. 2. 35.

„Nr. 30039 vom 1. 10. 31 „Eine Reise in Frankreich“ (GVerfalltag 14. 3. 35). Gültig nur Nr. 38545 vom 21. 7. 9gö.

Nr. 37872 vom 17. 11. 34 „Harald Lloyd, der Stroh⸗ mann“ (Verfalltag 20. 3. 35). Gültig nur mit Aus⸗ fertigungsdatum vom 28. 2. 35.

. Nr. 36035 vom 26. 3. 34 „Achtung! Achtung!“ (Ver— falltag 21. 3. 36). Gültig nur Nr. 38738 vom 6. 3. 35.