Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 95 vom 25. April 1935. S. S
wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Neues Statut vom 27. Ok⸗
teber 1934. 15. 4. 1935.
Amtsgericht Sc hwarnenbele. Isõb09] Meiereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Fuhlenhagen: Das Statut ist am 13. Februar 1935 neu errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Be⸗ . der Milch erforderlichen Be⸗ arfsgegenständen.
Eingetragen am 18. April 1935. Schwarzenbek, den 18. April 19835. Das Amtsgericht.
St ut tant. 5610 Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Avril 1935.
„Hilfe“, Spar- u. Darlehens⸗Ge⸗— nofsenschaft, eingetragene Grnyssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Stuttgart-Zuffenhausen: Genossen⸗ schaft von Amts wegen gelöscht.
Amtsgericht Stuttgart J.
Schönlanke,
Tauberbischofsheim. 5611 Genossenschaftsregistereintrag — Firma Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Großrinderfeld Amt Tauberbischofsheim e. G. m. b. H. — Am 10. März 1935 wurde das Statut neu aufgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist weiter: die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Tauberbischofsheim, 11. April 1935. Amtsgericht. Trachenhberg. Schles. 5612
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 67 heute folgendes einge⸗ tragen worden:
Nach der neuen Satzung der Elektrxizi⸗ tätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Groß Kaschütz, Kr. Militsch, vom 21. März 1925 ist der Gegenstand des Unterneh⸗ mens der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Be⸗ trieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. (2 Gn.⸗R. 67 a.) Amtsgericht Trachenberg, 12. April 1935.
Waldshut. 5613
Die im Gen⸗Reg. Bd. II O.⸗3. 33 eingetragene Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Weizen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weizen wurde . Beendigung der Liquidation ge⸗ öscht.
Waldshut, den 16. April 1935.
Amtsgericht.
Wieshbadem. 5615 Genossenschaftsregistereintragung vom 15. April 1935:
Nr. 154 bei der Firma „Milchabsatz⸗ genossenschaft Wiesbaden⸗Erbenheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht!“ Wiesbaden⸗ Erbenheim. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist fortan die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer H ge⸗ wonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Amtsgericht, 2, Wiesbaden.
Wolfenbüttel. 56221 In das Genossenschaftsregister ist am 22. März 1935 bei der Anbau⸗ u. Ab⸗ satzgenossenschaft für Gemüse u. Obst Wolfenbüttel⸗Land, e. G. m. b. H. in Wolfenbüttel, eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlung der Anbau⸗ u. Absatzgenossenschaft für Gemüse u. Obst Wolfenbüttel ⸗Land e. G. m. b. H, hier, vom 18. 2 1935 und der General⸗ versammlung der Anbau⸗ u. Absatz⸗ genossenschaft für Gemüse u. Obst e. G. m. b. H. Braunschweig vom 8. 3. 1935 auf Grund des zwischen beiden Ge⸗ nossenschaften geschlossenen Vertrages vom 8. 3. 1935 mit der Anbau⸗ u. Ab⸗ satzgenossenschaft für Gemüse u. Obst e. G. m. b. H. Braunschweig ver⸗ schmolzen. Amtsgericht Wolfenbüttel.
Worms. sõbꝛgl
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Gemeinnützige Spar⸗ und Baugenossenschaft für Söes⸗ lungswesen mit beschränkter Haftpflicht in Hofheim eingetragen: Durch Beschlaß der Generalversammlung vom 3. April 1935 ist die Genossens * ,, Die Liquidatorven sind Ludwig Molzberger, Karl. Westhäuser, Andreas Hofmeister, Philipp Jakob Lösch, Christian Nun⸗ 9 und Peter Seibert, alle in Hof⸗ eim.
Worms, den 12. April 1935.
Amtsgericht.
Würzburg. 5624
1. Kredit⸗Verein Wiesentheid, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz Wiesentheid.
2. Darlehenskassenverein Zellingen, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, 96 Zellingen:
Die Firma der Genossenschaft zu 1 lautet nunmehr: Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Wiesentheid, eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht; zu 2: Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Zellingen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr bei beiden Genossenschaften der Betrieb einer Spar- und Darlehens⸗ kasse: J. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Würzburg, den 11 April 1935. Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 66251 1. Spar⸗ und Darlehenskassenverein Heugrumbach, eingetragene ö,, schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Heugrumbach.
3. Davlehenskassenverein Oberleich⸗ tersbach eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Ober⸗ leichtersbach.
3. Dreschgenossenschaft Opferbaum, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Opferbaum.
Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr bei den Genossenschaften zu 1 und 2: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverbehrs, zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ kö (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung; bei der Genossen⸗ schaft zu 3: der Betrieb und die Er⸗ haltung einer Dreschgarnitur zum Zwecke, den Genossen das selbsterzeugte Getreide auszudreschen.
Würzburg, den 12. April 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Wii rz bur ꝶ. ! h6 26 Darlehenskassenverein Kleinlangheim eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Kleinlang⸗ heim: Die Firmg der nossenschaft lautet nunmehr: Spar⸗ und Fine kasse Kleinlangheim eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar- un Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Würzburg, den 15. April 1935. Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 5627 Gewerbe ⸗ und Landwirtschafts bank Heidingsfeld eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würz⸗ burg: Gegenstand des Unternehmens r. nunmehr der Betrieb von Bank⸗ geschäften aller Art zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mit⸗ glieder. eine Sparkasse. Würzburg, den 18. April 1935. Amtsgericht — Registergericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Breslan. 5892
Ueber den Nachlaß des aufgelösten, eingetragenen Vereins „Karl von Hol⸗ tei“ in Breslau, früherer Name: „Moltke Loge Nr. 5 von Schlesien J. O. DO. F.“, ist am 17. April 1935 um 1236 Uhr das Konkursverfahren er—⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Curt Spielhagen in Breslau⸗ Carlowitz 10, An den Brunnen 17. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 17. Mai 1935. Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hin⸗ terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, q) die sonstigen Gegenstände des 5 132 der Konkursordnung am 17. Mai 1935 um 9.30 Uhr und Prüfungstermin am 31. Mai 15935 um 9,50 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. Mai 1935 einschließlich. (41 N. 935.)
Breslau, den 17. April 1935.
Das Amtsgericht.
NRręeslan. lõ589zl
Ueber den Nachlaß des n,, Vereins: „Verein ö in Breslau, früherer Name: * oenix Loge Nr. 8 von Schlesien J. S. O. F. Breslau“, ist am 17. April 1935 um 12,30 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt Spielhagen in Breslau⸗Carlowitz 10, An den Brunnen 17. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 17. Mai 1935. Gläubi⸗ gerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernann⸗ ten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters, b) die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses, e) die Hinterlegungs⸗ stelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die
sonstigen Gegenstände des 5 132 der
d Gläubigerausschusses,
Die Genossenschaft unterhält z
Konkursordnung am 17. Mai 1935 um 945 Uhr und Prüfungstermin am 31. Mai 1935 um 10,15 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im II. Stock. Offener Irrest mit Anzeigepflicht bis 16. Mai 1935 einschließlich. (41. N. 30 35.) Breslau, den 17. April 1935. Das Amtsgericht.
Breslau. 5894
Ueber den Nachlaß des a, , f
eingetragenen Vereins „Freundschafts⸗ bund 1922“, früher: „Frenndschaft. Loge Nr. 9 von Schlesien J. O. O. F. in Breslau“, ist am 17. April 1935 um 12.30 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Curt Spielhagen in Breslau⸗ Carlowitz 106., An den Brunnen 17. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 16. Mai 1935. Gläubigerversammlung 6 Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibe altung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hin⸗ terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und, Kostbarkeiten, q) die sonstigen Gegenstände des 5 1323 der Konkursordnung am 17. Mai 1935 um 9.20 Uhr und Prüfungstermin am 31. Mai 1535 um 9,30 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Rr. 443 im I. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. Mai 1935 einschließlich. C41. N. 15/35.) Breslau, den 17. Mai 1935. Das Amtsgericht.
Breslau. 5895l
Ueber den Nachlaß des aufgelösten, eingetragenen Vereins „Verein Cari⸗ tas“, frühere Bezeichnung: „Caritas⸗ Loge Nr. 10 von Schlesien S. O. F.“, in Breslau ist am 17. April 1935 um 12,5 Uhr das Konkursverfahren h. net worden. Konkursverwalter Kau mann Eurt Spielhagen in Breslau— Carlowitz 16, An den Brunnen 17. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschlietzlich den 16. Mgi 1935. Hhläut ige rversammi ang, zur Beschluß⸗ fassung' über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines c) die Hinter⸗ legungsstelle für die NKonkursmassen⸗ . Wertpapiere und Kostbarkeiten, q) die sonstigen Gegenstände des 5 133 der Konkursordnung am 17. Mai 1935 um 9 Uhr und Prüfungstermin am 31. Mai 1535 um 9 Uhr vor dem Amts⸗ ericht, hier, Museumstraße Nx, 9, . Nr. 442, im II. Stoc. Offener Ärrest mit Anzeigepflicht bis 16. Mai 1935 einschließlich. 61 XN. 14136.)
Breslau, den 17. April 1935.
Das Amtsgericht.
2
Breslau. lh S9bl
Der Antrag des Kaufmanns Max Essere, Inhaber der Firma Adolf Gexstel in Breslau 1, Ohlauer Straße 18 über sein Vermögen das Verglei zverfahren ur Abwendung des Konkurses zu er⸗ öffnen, wird abgelehnt. Zu leich ist am 18. April 1935 um 13,30 Uhr das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann. Martin Pöhlemann in Breslau, Museumplatz J. Frist zur Anmeldung der Konkursforde; rungen bis einschließlich den 18. Mai 1955. Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibe altung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines ,,, c) die Hin⸗ terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und, Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des 5132 der Konkursordnung am 18. Mai 1935 um 9 Uhr und Prüfungstermin am 29. Mai 1935 um 9 Uhr vor dem Amts⸗ gericht, hier, Museumstraße Vr. 9, Zimmer Nr. 442 im II. Stock. Offener Ärrest mit Anzeigepflicht bis 18. Mai 1935 einschließlich. (41. N. 31 / 85.)
Breslau, den 18. April 1935.
Das Amtsgericht.
Dresden. ddl Ueber den Nachlaß des am 8. Dezem⸗ ber 1934 verstorbenen, in Dresden⸗ Blasewitz, Residenzstraße 47, wohnhaft eien; Sattlermeisters Friedrich Ilddolf Dix wird heute, am 17. April 1935, nachmittags 3,30 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Kaufmann Johannes Laemmer⸗ hirt in Dresden, Gerichtsstr. 20. An⸗ meldefrist bis zum 17. Mai 1935. Wahl⸗ termin: 21. Mai 1935, vormittags g,z9 Uhr. Prüfungstermin: 4. Juni 1935, vormittags g, 30 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Mai 1935. Amtsgericht Tresden. Abteilung IV.
Dresden. lõdgd Ueber den Nachlaß der am 18. De⸗ zember 1934 verstorbenen, in Dresden, Eliasstraße 2411, wohnhaft gewesenen ö. Auguste verw. Herz, verw. gew. rünewald, geb. Schaneje, wird heute, am 17. April 1935, nachmittags 3,30 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Johannes Laemmerhirt in Dresden, Gerichtsstr. 20. Anmeldefrist bis zum IJ. Mai 1935. Wahltermin: 21. Mai 1935, vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 4. Juni 19355, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 17. Mai 1935. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Hagenow, MeckeIb.
8. Mai 1935.
5899
Ueber das Vermögen zum Nachlaß des Lerstorbenen Elektroingenieurs Heinrich Kreutzer in Picher wird heute, am 17. April 1935, 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkurs der⸗ walter: Willi Köpke, Hagenow, Meckl., Herniann⸗-Göring⸗Str. 5. Anmeldefrist bis 17. Mai 1935. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ ungstermin am 24. Mai 1935, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht.
Hagenow i. Meckl., 17. Mai 1935. Amtsgericht. Hamkhurg. lõdg 00 Ueber das Nachlaßvermögen des am 6. Januar 1935 ,,, In⸗ habers einer Schleiferei Elaus Matzen, letzte Wohnung; Kleiner Schäferkamp Nr. 341, Werkstelle: Sternstraße 119, ist heute, 11,45 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Glage, Hamburg, Bergstr. 11. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Mai 1935. Anmeldefrist bis zum 2. Juni 1935. Erste Gläubigerversammlung: Dienstag, 21. Mai 1955, 10 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: Dienstag,
B. Juli 1935, 10 Uhr. Hamburg, 23. Juli 1935. Das mtsgericht. e, , , n. 5901] Ueber den Nachlaß des Landwirts Paul Julius Friedrich Schultz, zuletzt wohnhaft in Königsberg, Pr., Hinter⸗ tragheim 48, ist am 17. April 19365, 1215 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Wittrock, Königs⸗ berg, Pr., Steindamm 5e / 53. Anmelde⸗ . bis 29. Mai 1935. Erste Gläu⸗ ö am Mittwoch, den 5, 16 Uhr, Zimmer Lä4h. Allgem. Prüfungstermin am Mittwoch, den 12. Juni 1955, 9 Uhr, Zimmer 240. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Mai 1935. ; Amtsgericht Königsberg, Pr. Waltershansen.
IõMð8] ; Konkurs. ᷣ Ueber den Nachlaß des am 22. Juli 1934 verstorbenen Gastwirts Gustav esse in Friedrichroda, Bahnhofstr. 58, at das Thüringische Amtsgericht am 26. März 1935, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Baumeister Arno Schuchardt in Friedrichroda, Bahnhofstraße 26. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 4. Mai 1935 beim Amisgericht anzumelden. Dienstag, den 14. Mai 1935, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer d, be⸗ schließen die Gläubiger darüber, ob ein anderer Konkursverwalter , und ob ein Gläubigerausschuß bestellt wer⸗ den soll. Gleichzeitig werden die ange⸗ meldeten Forderungen geprüft. Waltershausen, den 26. März 1935. Amtsgericht.
Werniger gel e. 5902 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Speßhardt in Wernigerode, Burg⸗ straße 33, Inhabers eines Teppich- und Gardinengeschäfts daselbst, ist am 23. April 1935. 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Voigt, Wernigerode. Iffhrr Arrest mit Anzeigepflicht und Pflicht zur Anmeldung der Konkurs⸗ ,,, bis zum 14. Mai 1935. rste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 22. Mai 1935 um 10 Uhr. Amtsgericht Wernigerode, B. 4. 1936.
1603 Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tischler⸗ e hen, Ludwig Albrecht jun., letzter Wohnsitz Barth, wird nach erfolgter zAibhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. arth, den 16. April 1936. Das Amisgericht.
NRerlim. 6904 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fa. Eri Fi ich G. m. b. 3 . Mitte, Garten⸗ ee 23 n, ,, äft), ist urch Beschluß vom 12. April 1935 mangels einer den Kosten des ,, rens entsprechenden Masse eingestellt worden.
Berlin, den 12. April 1935.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 3861.
Berlin. 5005l
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 25. März 1935 verstorbenen und zuletzt in Berlin⸗-Charlottenburg, Danckelmannstr. 29, wohnhaft gewesenen Holzbildhauers George Weihmann i infolge Schlußverteilung nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 17. April 1935.
Amtsgericht Berlin (Gerichtstraße).
Abt. 3535.
Rarth. Das
Dresden. 5906
In dem Konkursverfahren des Kunst⸗ händlers Dr. jur. Henrich Richard Meier in Dresden, , Il, der in Dresden, Prager Str. 13615, unter der eingetragenen Firma Emil Richter eine , . und da⸗
selbst, Lindenaustr. B, unter der nicht
eingetragenen Firma Robert Ehrhold Nachf. die Herstellung von Friseurein⸗
DPresden.
richtungen und ⸗apparaten betrieben hat, wird an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Rechtsanwalts Dr, Portius in Dresden der Rechtsanwalt Justizrat Rudolf in Dresden⸗A. 1, Fer⸗ dinandstraße 11, zum Konkursverwalter ernannt. Es wird auf den 10. Mai 1935, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Lothringer Str. 1 1, Saal 118, Termin zur Rech⸗ nungslegung der Erben des verstorbe⸗ nen Verwalters bestimmt und gleich⸗ zeitig eine ,, ein⸗ berufen mit der Tagesordnung: 1. Bei⸗ behaltung des ernannten Konkursvera walters oder Wahl eines anderen Ver⸗ walters, 2. Beschlußfassung über eine andere . es Gläubi⸗ gerausschusses.
Amtsgericht Dresden, 18. April 1935.
Fulda. 5907 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Wohl- emuth in Fulda, Inhabers der irn Central⸗Sport⸗Bazar Pauli, ulda, . wird eingestellt, da eine den Kosten des 3 entsprechende Masse nicht vorhanden ist. 65 N. 38 / 85.) Fulda, den 17. April 1935. Das Amtsgericht.
Stettin. 5908 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
wi des Kaufmanns Alfred Wilke,
Inhabers der Firma Alfred Wilke, Baustoffhandlung in Stettin, Barnim straße 33, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. i 1935 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 28. März 1935 bestätigt ist, aufgehoben. Stettin, den 13. April 1935. Das Amtsgericht. Abt. 6.
2
KBerlin. 5909 Die Firma Langer ⸗Keller⸗Köhler, Mechanikindustrie Aktiengesellschaft in Berlin 0 2, Blumenstr. 29 — Her⸗ stellung und Vertrieb von Piano⸗ mechaniken und Zubehörteilen — mit Zweigniederlassungen in Lüben unter der Firma F. Langer K Co. Aktien⸗ gesellschaft und in Stuttgart unter der ö Langer⸗Köhler⸗Mechanik industrie ⸗Aktiengesellschaft Werk Keller, hat am 15. April 1935 die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Kaufmann G. Wunder lich, Berlin⸗Tempelhof, Hohenzollern⸗ korfo 3, bestellt worden. Berlin, den 18. April 1935. Amtsgericht Berlin (Gerichtstraße), Abt. 355.
Gd lol
Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß von dem Kaufmann Arthur Hoher in Dresden, Pirnaische Str. 14, der da⸗ elbst unter der , Firma
aul R. Naumann die Fabrikation und den Verkauf von Kronleuchtern betreibt,
Verkaufsraum Grunger Straße 5, ein
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens eingegangen, und daß der Wirtschaftsberaker Dr. Erich Fritzsche in Dresden, Ammonstr. 16, als vorläu—⸗ iger Verwalter bestellt worden ist.
intsgericht Dresden, 16. April 1936.
Lm æaitz lõgl il Der augeschäfts inhaber Walther Rühl in Leipzig 6 1, Turnerstraße 2911, hat am 15. April 1935 die Eröffnun des gerichtlichen Vergleichsverfahren beantragt. Der Direktor Paul Knoche in Leipzig C1, an,, Steinweg 2, ist zum vorläufigen Vergleichsverwalter ernannt worden. ]
Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 112, den 18. April 1935. München. Bekanntmachung. lõöds] Am 25. März 1935 um 16 Uhr wurde über das Vermögen der Firma Mann u. Co. G. m. b. H. chemische Produkte in München, Plinganserstr. 1820, das gerichtliche kern en ef ren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver. trauensperson: Rechtsanwalt Justizrat Andreas Werner Schmittberger in München, Bayerstr. 35. Ter Vergleichs- termin ist bestimmt auf Samstag, 13. April 1935, vorm. Si Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 725/11, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9. München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, gin. mer 741 1V, Prinz-Ludwig⸗Str. J in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin vom 15. 4 1935 wurde vertagt auf Dienstag,
t 36. April 1935, ÿorm. SM Uhr.
Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Meusel wit. 47681 Vergleichs verfahren.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Firma Luckaer Schuh⸗ großhandlung Reinhold Hopfe in Lucka . Thür. ist nach Bestätigung des Ver= Hie s durch el gr en vom 3. April 1935 , , worden.
Meuselwitz, den 13. April 1985.
Ges fte tele gn . Amtsgerichts.
n tke.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und oo mm breiten i. 1,10 QA, einer dreigespaltenen ĩ ;
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Berlin 8 T. 485, Wil helmstraße 32. seitig beschriebenem Papier an druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche
unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
3 mm hohen und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
eile 1,85 ανν.
orte etwa durch Fettdruck (einmal
dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Freitag, den 26. April, abends
—
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung üher den Londoner Goldpreis. Begründung zum Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutzschriften vom 10. April 1935. Bekanntmachung über die Umwandlung der Landesbank der . in eine Rheinische Girozentrale und Provinzial⸗ hank. Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des Innern, betreffend Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland. Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs. Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften und Anordnungen des Reichskommissars für Preisüberwachung im Saarland vom 23. April 1935. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 des Reichsgesetzblatts, Teil J.
Preußen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Hildesheim, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. April 1935 für eine Unze ö, . 144 oh 94 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 26. April 1935 mit RM Il, 7 umgerechnet.. — RM Sb, 6578, für ein Gramm. Feingold demnach ... — KS, s !, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 2778611. Berlin, den 26. April 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Begründung
zum Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutzschriften.
Vom 16. April 1935 (Reichsgesetzbl. J S. 54h.
Das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutzschriften hat, als es im Jahre 1926 erlassen wurde, praktische Bedeutung gehabt. Heute ist es aber sowohl in seinen grundsätzlichen Anschauungen als 96. in seinen praktischen duswirkungen überholt. Der Gedanke, daß man für die Jugend einen besonderen Schutz brauche, geht von der Vor⸗ ausfetzung aus, daß die Erwachsenen die Möglichkeit haben sollen, sich Schund und Schmutzschriften nach Belieben zu beschaffen. Das ist ein Grundsatz, der dem Gesetzgeber im Jahre 1926 selbstverständlich erschien, der aber mit national⸗ sozialistischer Weltanschauung nicht vereinbar ist, denn heute verhindert der Staat die Verbreitung von Schund⸗ und Schmutzschriften schlechthin. In der Reichskulturkammer und der zu ihr gehörenden Reichsschrifttumskammer verfügt er bereits über Organe, die die Verbreitung von Literatur, die unter den Begriff von Schund⸗ und Schmutzschriften fällt, verhindern können. Sie sind als Organe des Standes dazu auch besser befähigt als die mehr den Charakter von Polizei⸗ und Zensurbehörden tragenden Prüsstellen, indem sie nicht nur rein negativ verbietend tätig werden, sondern auch 6 96 die Gestaltung des Schrifttums einwirken können. 8 em haben die genannten Körperschaften, falls sich doch einmal die Notwendigkeit ergibt, Werke der Literatur in besonderem Maße jugendlichen Personen unzugänglich zu machen, in den ständischen Anordnungen auf Grund des Reichskulturkammer⸗ gesetzes ein weit wirksameres Mittel, das zugleich in seiner. Anwendung elastischer ist und den Verhältnissen des einzelnen Falles besser Rechnung trägt, als die Vorschriften des Gesetzes dies können. Die Kammern sind daher schon 1 in der Lage, die Aufgaben der Prüfstellen und der Oberprüfsstelle zu über—⸗ nehmen; sie haben dies auch schon in weitem Umfang getan,
und der Oberprüfstelle nur noch gering ist. Durch den Fortfall dieser Stellen wird ein unerwünschtes ie n dne n , wie es bisher noch vorkam, vermieden und überdies für das Reich eine Ersparnis an Kosten erzielt.
(Veröffentlicht vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.)
Bekanntmachung.
Auf Grund des Artikels 5 in Kapitel 1 des Fünften Teiles der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. 1 S. 537, ööch, in der Fassung, die sich aus den Verordnungen des Veichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 716), 19. März 1932 (Reichsgesetzbl. 1 S. 135, 140), 4. September 1932 (Reichsgesetzbl. 1 S. 425, 430) und 13. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 103) und aus dem Gesetz vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl JI S. 1242) ergibt, wird hier⸗ durch mit Wirkung vom 1. April 1935 die
Landesbank der Rheinprovinz — unter gleichzeitiger Aufhebung ihrer Satzung — in eine NRheinische Girozentrale und Provinzialbank
nach näherer Maßgabe der hiermit zugleich festgesetzten, als Anlage beigehefteten Satzung ö fetgeset
ö , eiti 36 3 . Girozentrale und rovinzialbank die Eigenschaft einer Körperschaft des öffent⸗ lichen Rechts verliehen. ö 1
Berlin, den 10. April 1935.
¶ . 8.) Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Reichs- und Preußischen Minister des Innern sowie den Preußischen Finanzminister. Der Reichs und Preußische Wirtschaftsminister. 8 A Schniewind.
Satzung der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank.
l. Allgemeine Vorschriften.
§1.
(19. Die Rheinische Girozentrale und Provinzialbank besitzt Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Sie ist eine hi g schaft des öffentlichen Rechts.
() Die Bank führt ein Siegel oder einen Stempel. enthalten in Umschrift oder Inhalt die Worte;
„Rheinische Girozentrale und Provinzialbank.“
. § 2.
(I) Die Bank ist mit einem Stammkapital von 40 Millionen Reichsmark ausgestattet, das je zur Hälfte von dem Provinzial verband der , (im folgenden „Provinz“ genannt) und dem Rheinischen parkassen⸗ und Giroverband Ein folgenden „Verband“ genannt) zur Verfügung gestellt ist.
(2). Jede Erhöhung des Stammkapitals und jede Aenderung der Beteiligung am Stammkapital ist nur . Beschluß der 54h ö ung mit Genehmigung Aufsichtsbehörde
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(1) Die Bank wird unter Gewährleistung de ovi . des Verbandes verwaltet,. J ö. Q) Für die ,, der Bank reicht das Vermögen zur Befriedigung der Verbindlichkeiten nicht aus, so haften darüber . die Provinz und der Verband unbe⸗ schränkt, Und zwar nach außen als Gesamtschuldner, im Innen⸗ berhältuis nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile am Stammkapital. K
. 34. .
(G Das Geschäftsgebiet der Bank umfaßt die Rheinprovinz. Die Bank ist berechtigt, das Geschäftsgebiet mit Zustimmung der Oldenburgischen Landesregierung auf das Gebiet des Oldenburgi⸗ schen Landesteils Birkenfeld auszudehnen.
(2) Der Sitz der Bank ist Düsseldorf.
G) Die Bank kann innerhalb ihres Geschäftsgebietes außer den bestehenden Zweigstellen in Köln und Aachen auf, Beschluß des Verwaltungsrats weitere Zweigstellen oder e sgaf* tellen errichten. Die Exrichtung bedarf, der Genehmigung der Auf— ichts behörde und des Reichskommissars für das Kreditwesen. Die k . darf, wenn in dem Orts⸗ oder Kreisbezirk bereits eine kommunale Bank oder Sparlasse vorhanden ist, nur mit Zu⸗ n des zuständigen Gewährsverbandes erfolgen; Aus⸗ nahmen hiervon sind nach Anhörung des Gewährsverbandes zu⸗ lässig, wenn dringende allgemeine Interessen dies erfordern.
I Die Einbeziehung anderer Gebietsteile als der in Ab⸗ satz (1) bezeichneten und die 6 von i , Kredit⸗
Diese
der
aftet ihr Vermögen;
lässig. Die Einbeziehun
so daß die praktische Bedeutung der Tätigkeit der Prüfsstellen
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1935 1 4
wenn ein Sparkassenverband, ein Giroverband, ein einheitlicher Sparkassen⸗ und Giroverband oder ein Land aus dem Geschäfts⸗ gebiet des Verbandes mit oder ohne Bankanstalt beitritt.
Hl. Aufgaben der Bank. § 5.
(1) Die Bank hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestim⸗ mungen der Satzung folgende . Aufgaben zu .
1. Die Obliegenheiten einer Sparkassenzentralbank (Giro⸗
zentrale) zu besorgen,
2. als Provinzialbank zu dienen, .
3. den lang- und kurzfristigen Kommunalkredit zu pflegen,
4. den langfristigen Hypothekarkredit zu pflegen.
(2) Die Geschäfte der Bank sind unter Berücksichtigung des Wohles der Allgemeinheit und der . nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Die Ge⸗ schäfte müssen mit der Mündelsicherheit der Bank vereinbar sein.
§ 6.
() In Exfüllung der im 85 angeführten allgemeinen Auf⸗ gaben ist die Bank befugt, folgende Geschäfte in ihrem Geschäfts⸗ gebiet zu betreiben:
a) verzinsliche Darlehen innerhalb ihres Geschäftsgebietes zu gewähren
1. an die Provinz und an Länder, an Gemeinden und
Gemeindeverbände, an Sparkassen und öffentlich⸗recht⸗
liche Bankanstalten, an sonstige Körperschaften des
öffentlichen Rechts, an Kirchen- und Schulgemeinden sowie an derartige Gesellschaften, Genossenschaften und
Verbände, denen gesetzlich das Recht m ihre Um⸗
lagen oder Beiträge im Verwaltungszwangsverfahren
beizutreiben; ,, ,
2. an sonstige Darlehns nehmer
a) unter selbstschuldnerischer Bürgschaft oder des Landes Preußen oder der unter 1 ge⸗ nannten Stellen;
b) nach den vom Verwaltungsrat aufzustellenden, von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Nicht⸗ linien gegen Stellung, sonstiger einwandfreier Sicherhelten unter Berücksichtigung des mündel—⸗ sicheren Charakters der Bank;
b) Darlehen an die unter a genannten Stellen zu vermitteln;
e) verzinsliche Gelder im Depositen⸗, Kontokorrent⸗ Giro⸗ und Scheckverkehr sowie bei der Filiale Aachen auch Spar- einlagen anzunehmen;
d) kurzfristige Kredite nach Maßgabe der vom Verwaltungs⸗ rat mit, Zustimmung der Aufsichtsbehörde aufzustellenden Richtlinien und langfristige Darlehen gemäß ; 7 aufzu⸗ nehmen;
e) Wechsel, die den Erfordernissen des 3 21 Ziffer Z des Bank⸗ esetzes vom 30. August 1924 entsprechen, anzukaufen, zu eleihen, zu verkaufen und zu indossieren sowie in dem vom Verwaltungsrat festzusetzenden, von der Aufsichts⸗ behörde genehmigten Rahmen sonstige wechselmäßige Ver⸗ pflichtungen einzugehen;
h die verfügbaren Mittel im Effektenlombard⸗ und im Re⸗ portgeschäft nutzbar zu machen;
g) das Emissions und Konsortialgeschäft in öffentlichen An⸗ leihen sowie in Schuldverschreibungen von Körperschaften des öffentlichen und von solchen des privaten Rechts zu betreiben, die unter beherrschendem Einfluß der öffentlichen Hand stehen;
h) Wertpapiere, sonstige Wertgegenstände und Urkunden aller Art aufzubewahren und zu verwalten sowie Sicherheits⸗ fächer zu vermieten;
i)h Gewinn- und Zinsanteilscheine einzulösen sowie Zins- und Gewinnanteilscheine zu besorgen;
k) in- und ausländische Schecks und Wechsel sowie Dokumente aller Art einzuziehen;
h Wertpapiere und Devisen zu kaufen und zu verkaufen. Schuldverschreibungen des Reiches, der Länder, inländischer Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich⸗rechtlicher Körperschaften sowie die im § 21 Abs. 1 Ziffer 3b und e des Bankgesetzes aufgeführten Wertpapiere dürfen für eigene Rechnung gekauft und verkauft werden, andere Wertpapiere und Devisen jedoch nur zur vorübergehenden Anlage und nur bis zu einer vom Verwaltungsrat fest⸗ zusetzenden Grenze;
Zahlungsaufträge nach dem Ausland in deutscher und
fremder Währung auszuführen;
n) Kreditbriefe auszustellen und Akkreditive zu stellen;
o) Bürgschaften gegen die gleichen Sicherheiten zu über⸗ nehmen, wie sie nach Maßgabe dieser Satzung für die Ge⸗ währung eines Kredites erforderlich sind;
p) Grundstücke zu kaufen und zu verkaufen, soweit die Be⸗ par . des Betriebes der Bank oder ihre Sicherung dies erfordern sowie im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die von der Bank beliehenen Grundstücke Gebote und alle sonst etwa für zweckmäßig erachteten Erklärungen abzugeben;
q das Amt als Treühänder (Bfandhalter, Vermögensverwal-⸗ ter) zu übernehmen;
r) als amtliche Hinterlegungsstelle für das Geschäftsgebiet der Bank (Pr. AG. z. BGB. Art. 85) zu dienen.
6E) Die Bank kann vorübergehend verfügbare Gelder bei der
Reichsbank, bei öffentlich⸗rechtlichen Bankgnstalten und Kassen,
mit Genehmigung des Verwaktungsrgts auch bei anderen Banken
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m)
anstalten ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu⸗ berg der Zustimmung der Provinz
und des Verbandes. ie Zustimmung ist nicht erforderlich,
oder Bankiers, ohne besondere Sicherstellung belegen oder sie zum
.
des Reiches
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