1935 / 106 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 May 1935 18:00:01 GMT) scan diff

= storbenen Franz Bauer etwas heraus⸗

gentralhandelsregisterbeilage zum

Neichs und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1935.

S. 6

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Herne. Belanntmachung. I8495 Ueber das Vermögen des Kaufmanns en 23 Riemker⸗Mühle in Herne, ochumer Straße 196, ist heute, 10 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Linneborn in Herne. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 23. Mai 1935. Erste Gläubiger= versammlung und Prüfungstermin am 4. Juni 1955, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Adolf-Hitler⸗-Platz, Zimmer 36. . Herne, den 4. Mai 1935. Das Amtsgericht.

Kirchen. Konkurseröffnung. 8499

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Gewerken und Kaufmanns Julius We⸗ ber, Betzdorf, ist am 3. Mai 1935, 9u Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechtsanwalt Freisen in Kirchen. Offener Arrest mit Anz ligefrist bis zum J. Juni 1935. Ablauf der Anmeldefrist am 7. Juni 1935. Erste Gläubigerversammlung am 29. Mal 1935, 1016 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 19. Juni 1935, 10½ Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht. ö

Kirchen, den 3. Mai 1935.

Amtsgericht.

Lobenstein, Lhiür. 1500 Nachlaßkonkurs. ;

Ueber den Nachlaß des am 30. April 1935 verstorbenen Kaufmanns Franz Bauer in Wurzbach wird heute, am 3. Mai 1935, 15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, weil der Nachlaß überschuldet ist. Zum Konkursverwalter wird der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Piltz in Lobenstein ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 25. Mai 1935 beim Gericht anzumelden. Montag, den 3. Juni 1935, vorm. 19 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, beschlie⸗ ßen die Gläubiger darüber, ob ein anderer Konkursverwalter gewählt und ob ein Gläubigerausschuß bestellt wer— den soll. In dem Termin werden auch die angemeldeten Forderungen geprüft. Niemand darf an die Erben des ver⸗

geben oder bezahlen, was er der Kon⸗ kursmasse schuldet. Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 25. Mai 1935.

Lobenstein, den 3. Mai 1935.

Das Amtsgericht. Luft.

Marienburg, Westnr. 8089

Ueber das Vermögen der „Stan⸗ dard“ Marienburger Gummiwerke A. G. in Marienburg, Westpr.,, ist am 30. April 1935, 17 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Borkowski in Marienburg, Lang⸗ asse 7, ist zum Konkursverwalter er= nannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Mai 1935 bei dem Gericht an= umelden. Erste Gläubigerversamm⸗ ung am 23. Mai 1935, 106 Uhr. Prüfungstermin am 6. Juni 1936, 1015 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 2. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Mai 1935.

Amtsgericht Marienburg, Westpr.,

den 30. April 1935.

M. - Iad bach. Ueber 1. den

8501 Nachlaß des am 29. März 1935 verstorbenen Möbel⸗ händlers Heinrich Bock, 2. das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Hein⸗ rich Bock u. Co, in M.äGladbach wird heute, am 3. Mai 1935, 111 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Diplomkaufmann Fritz Molls, M. Gladbach, Barbarossastr. 6. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Inni 1935. Erste Gläubiger— versammlung am 24. Mai 1935, 10 Uhr. Prüfungstermin am 21. Juni 1935, 9 Uhr, im Gerichtsgebäude, Hohen— zollernstraße 157, Zimmer 77. M. Gladbach, den 3. Mai 1935. Amtsgericht. Si cinbhach-1IalIIenhberx. S502] Ueber den Nachlaß des am 31. März 1935 verstorbenen Tischlermeisters Otto Rügheimer in Steinbach Hallenberg ist heute, am 30. April 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechts- anwalt Schultze Rhonhof in Steinbach Hallenberg. Allgemeiner Prüfungs termin den 29. Mai 1935, 10 Uhr, An⸗ meldefrist und offener Arrest mit An— zeigepflicht bis 27. Mai 1935. Amtsgericht in Steinbach Hallenberg. Viersen. Konkursveriahren 18503 Ueber das Vermögen des Kaufmanns F. Wilhelm Feuster. Inhabers einer Buckerwarengroßhandlung, Viersen, An den schwarzen Pfählen 11, wird heute, am 30. April 1935. 16 Uhr, das Kon kursverfahren eröffnet. Konkursverwal ter: Rechtsanwalt Schmitz 1II, Viersen. Konkursforderungen sind bis zum 18. Mai 1935 bei dem Gericht anzu melden. Termin zum Beschluß über die Beibehaltung des ernannten oder Wahl

muß von dem Besitze der Sache und den Forderungen, 6 die er aus der Sache abgesonderte , , fordert, dem Verwalter bis zum 18. Mal 1935 Anzeige machen. . Viersen, den 30. April 1936. Amtsgericht.

Achern. ; 8501 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Acherner Frühgemüsebau G. m. b. H, Achern, wurde nach Abhal ; tung des Schlußtermins aufgehoben. Achern, den 15. April 1935. Amtsgericht.

Achern. . . 8505 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Acherner Wetzstein und Schleifscheiben⸗Industrie Matthäus Küster K Co. Nachf. Inhaber Ludwig Eisele, Achern, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Achern, den 16. April 1935. Amtsgericht.

8506 Rad Frankenhausen, Kykfęh. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Exnst Ikenberg in Bad Frankenhausen, Kyffh., wird . nachdem Schlußtermin ,, und Einwendungen über ie Schlußrechnung nicht gemacht sind. Bad Frankenhausen, Kyffh., 2. Mai 1935.

Das Amtsgericht. Dr. Lauer.

Raden-Raden. l8S8507] Tas Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Eduard Rauber alt in Baden-Baden wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Baden-Baden, den 26. April 1935. Amtsgericht. IV.

den

Rerlim. . 8508 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegbert Lub⸗ szynstki, Inhabers der Firma H. Gold⸗ bach, Berlin, Alexandrinenstr. 119/120, Privatwohnung Berlin W 35, Pension Mea, Dörnbergstr. 7, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 26. April 1935 aufgehoben. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.

HRraunschweit. 85091

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Emilie Schwinke geb. Seligmann, Inh. des Woll⸗ und Weiß⸗ warengeschäfts, hier, h nn. 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

Presden. 8510 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schlittschuh⸗, Tennis- und Hockey Clubs 08 e. V. in Dresden (ohne Geschäftsraum) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 3. Mai 1935.

Emiaen. 8511 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Max Lippmann

in Firma Eva de Beer in Emden ist

nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins aufgehoben.

Amtsgericht Emden, 24. April 1935.

LFusltirchen. Beschluß. 8512 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Gereon Lückerath & Co. G. m. b. H. in Euskirchen wird nach abgehaltenem Schlußtermin auf⸗ gehoben. Euskirchen, den 30. April 1935. Das Amtsgericht. Finsterwalc̃e, X. L. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Emma Lortz geb. Burghardt, früher in Sallgast Poley, jetzt in Finsterwalde, ist der Schluß⸗ termin auf den 4. Juni 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Schloßstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 6, be— stimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde— rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forderung. Das Amtsgericht Finsterwalde (Nd. Laus.), den 1. Mai 1935.

CGäirlit?. Bekanntmachung. 18514 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Ludwig Firl. Holz. und Furnierhand lung in Görlitz, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Görlitz, den 2. Mai 1935. Das Amtsgericht.

8513

CS rimm a. 85151 Das Konkursverfahren über das Ver

eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prü fung der angemeldeten Forderungen 27. Mai 1935, 10 upr, vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 11. Wer eine zur Konkursmasse Sache besitzt oder zur Konkursmaffe was schuldet, . nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und

gehorige

mögen des Buchdruckereibesitzers Walde mar Friedrich Eduard Koenig in Nerchau, Inhaber der Firma Nachrich⸗ ten für Nerchau, Trebsen und Um⸗ gegend, Bernhard Noack, in Nerchau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins biermit aufgehoben.

Amtsgericht Grimma, 15. April 1935. Helmstedt. Söll

Das Konkursverfahren über das Ber mogen des Tischlermeisters Albert Tan⸗

germann in Helmstedt ist am 27. 4. 1935 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins are n Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt.

Homburg, Sanur. 18617 Das Amtsgericht Homburg-Saar hat am 2. Mai 1935 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Franz Ehrhardt, Baumaterialienhandlung in Homburg, nach rechtskräftigem Zwangs⸗ vergleich und nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hehl. 185181 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Linx e. G. m. b. H. in Linx wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kehl, den 30. April 1935. Amtsgericht. II.

Kirchheim u. Tecle. 8519

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ernst Benz, Kaufmanns, Alleininhabers der Firma Johann Mayer am Markt, Groß⸗ und Klein⸗ handel mit Kolonialwaren, in Kirch⸗ heim⸗Teck, wurde am 2. Mai 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.

Konkursverfahren. S520 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Eigenheim Roter Stern e. V. in Köln, . 19, wird nach Rechtskraft des am 2. August 1934 bestätigten Zwangsvergleichs vom 14. 6. und 26. 7. 1934 aufgehoben. Köln, den 30. April 1955. Amtsgericht. Abt. 80.

Kÿln.

Leipzig. . 8521 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Sigmund Rot⸗ tenberg in Leipzig CI, Gerber⸗ Straße 48150, alleinigen , . einer Großhandlung und Fabrikation mit Herrenkonfektion unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma „S. Rottenberg“ in dein C1, Ber⸗ liner Straße 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch de,, , Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 108, den 38. Mai 1935.

, ,,. 8522 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Albert Schulze in Lüneburg wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Lanz des ,, wegen Mangel einer den Kosten des Verfah⸗ rens entsprechenden Konkursmas den 22. Mai 1935, 11 . Lüneburg, den 29. April 1935. Das Amtsgericht.

Liinen. 8523 Das Konkursverfahren über den Nach⸗

laß des verstorbenen Steinmetz Carl

Kallenbach in Lünen wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Das Amtsgericht Lünen, den 26. 4. 1935.

Nienburg, Weser. . 8524 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarengroßhändlers Heinrich Wrede in Nienburg, Weser, wird Schlußverteilung genehmigt. Termin zur Schlußverteilung wird auf den 29. Mai 1935 um 11 Uhr vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Amtsgericht Nienburg (Weser), 30. April 1935.

se auf timmt.

Viürnberg. 8525

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 2. Mai 1935 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Beck in Nürnberg, Schweinauer Hauptstr. J, Allein⸗ inhabers der Firma Fritz Beck C Cie., Kurz. Weiß, Woll⸗, Mode⸗ und Tapisseriewarengeschäft in Nürnberg, . 12, mangels Masse einge⸗ stellt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Olbernhan. S526]

N 135. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konditor⸗ meisters Herbert Gleisberg in Olbern⸗ hau ist infolge eines von gen Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 22. Mai 1935, vormittags 190 Uhr, vor dem Amtsgericht Olbern⸗ hau Zimmer Nr. 8 anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs— gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Olbernhau, 2. April 1935. Osterode. Ostnr. 18527

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Exich Jacoby, In⸗ haber A. Jacoby in Osterode, Ostpr., ist Schlußtermin auf Dienstag, den 28. Mai 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 77, bestimmt.

Osterode, Ostpr., den 24. April 1835.

Das Amtsgericht.

EIlau. Meckelh. . Ve schiun5.

Das über das Ver

mögen des Plauer Bankvereins, e. G.

m. u. S. in Liquidation in Plau wird

nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben. Plau, den N. April 14935. Das Amtsgericht.

S529 It ant nau b. Eaurmetedt, Holst. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft W. Völckner C Sohn zu Dauen⸗ hof in Dauenhof ist die Vergütung ein⸗ schließlich der Auslagen der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder auf 200 RM je Mit⸗ glied, die , , für den Konkurs⸗ verwalter auf 1 RM und dessen Auslagen auf 161,57 RM festgesetzt. Rantzau, den 3. Mai 1935. Das Amtsgericht.

It egenshbur. lh 0 Bekanntmachung. . Regensburg hat mit Beschluß vom 3. Mai 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Lohner, G. m. b. H. in Regensburg, aufgehoben, weil es durch Schlußverteilung beendet ist. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Soldin. 18531 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Je⸗ suiter in Soldin ist Termin zur Ab⸗ nahme der ö, , des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermö , auf den 4. Juni 1935, 11 uhr, Zimmer 10, anberaumt. Soldin, 30. April 1935. Amtsgericht.

Sonneberg. Thür. 8582] Konkurs Frich Pietrzak. Weiterer Prüfungstermin, Schlußtermin zur Ab⸗ nahme der Verwalterschlußrechnung, Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis am 4. Juni 1935, 1091 Uhr.

Sonneberg, Thür., den 2. Mai 1935.

Amtsgericht. Abt. V.

Stettin. 8533

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Afefa“ Baugesellschaft m. b. H. in Stettin, Karkutschstraße, Büro⸗ baracken, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Stettin, den 27. April 1935.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stuttgart. 8534 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Heinrich Nast in Münster, N. wurde am 4. Mai 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Stuttgart II.

Sulzbach, Oberpfalx. 8535 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Sulzbach⸗Rosenberg hat mit Beschluß vom 2. Mai 1935 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. Oktober 1930 verstorbenen Schneidermeisters Georg Neumüller von Sulzbach⸗Rosenberg eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- masse nicht vorhanden ist. Die Aus⸗ lagen und die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wurden auf 10 RM fest⸗ gesetzt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sulzbach⸗Rosenberg.

Tharandt. 8536 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baugewerken Otto Alfred Pfeifer in Somsdorf wird gemäß 5 201 K.⸗O. eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Tharandt, 30. April 1935.

Tuttlingen. 18537

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gustav Henke, früheren Schuhfabrikanten und Schuhwaren⸗ händlers in Tuttlingen, wurde nach Ab- haltung des Schlußtermins am 30. 4. 1935 aufgehoben.

Amtsgericht Tuttlingen.

LUIm, Donam. 8538

Im Konkurs über das Vermögen der Frau Maja Gerster, Inhaberin der Firma Erwin Gerster, Nähmaschinen⸗ hanbiunn in Ulm a. D., ist Schluß⸗ termin zur Beschlußfassung gemäß 8 16 K.⸗-O. und zur Anhörung der Gläubiger gemäß 8 91 K.⸗O. Termin bestimmt auf Samstag, den 11. Mai 1935, 9 Uhr, Zimmer Nr. 11 des Amts⸗ gerichts. Amtsgericht Ulm.

Wattenscheid. Beschluß. 18539

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des Inhabers des Bangeschäfts Hermann Hohmann Elise geb. Zwicker, Wattenscheid. Waldstr. W, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Wattenscheid,. 4 Mai 19385. Tiegenhals. 8540 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ 65 2 aul Wodaschik aus Ziegenhals wird nach er⸗ ken Abhaltung des Schlußtermins

ierdurch aufgehoben.

Ziegenhals, den 3 Mai 1936.

Amtsgericht

Vergleichsverfahren. Ueber das Her! mögen des Kaufmanns Erich Felta= Manufaktur⸗, Kurz- und Schuhwaren! handlung in Deschowitz, ist am 29. 1986, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab wen ig, des Konkurses eröffnet worden. Der Drogeriebesitzer E. Rum— 9 in Oppeln, Nlkolaistr. 18, ist zum

ergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Montag, den 27. 5. 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald , . Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrenz nebst . Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle ö. Einf: der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Lesch— nitz, Oberschl., 29. 4. 1935. (Vß. 2135.5

Mainn. Vergleichsvmerfahren. S5)

Ueber das Verniögen des Wilheini!

Dörter, Alleininhaber der Firma Jakob Dörter, Eisenwarenhandlung in Mainz, gi iter r. 48, ist am 26. April 1935, vorm. 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der be— eidigte Bücherrevisor Hugo Diederich in Mainz, Kaiserstraße 72, ist zum Ver— gleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf Freitag, den 24. Mai 1935, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mainz, Zimmer Nr. 30, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ n, des Verfahrens il feng Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zut Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ainz, den 26. April 1935. Das Amtsgericht.

Passan. Bekanntmachung. S583]

Am 2. Mai 1935, vormittags * Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf— manns Georg Aures in Passau, In— habers der Firma Hanns 1 er in Passau, das gerichtliche Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon— kurses . Vergleichsverwalter: Vollstreckungsobersekretär 4. D. Hanz Hofmann, Passau. Der Vergleichster⸗ min ist bestimmt auf Mittwoch, den 29. Mai 1935, nachmittags 3 Uhr,

im Zimmer Nr. 12/L des Amtsgerichts Zu diesem Termin werden die

Passau. Beteiligten hiermit geladen und die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen alsbald anzumelden, Der Antra . Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnig der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle des Amtsgerichts 6 Zimmer 9/0, zur Einsicht der Beteiligte

niedergelegt. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau. Stuttgart.

864th

Am 2. Mai 1935 ist ein Irre an Eröffnung des Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gustan Schellhorn, Inhabers eines Elektro— und Radiogeschäfts in Stuttg-⸗Feuer— bach, Pragstr. Ig, eingegangen. . dor⸗ läufigen Verwalter ist Wilhelm 26 Wirtschaftsberater in Stuttgart, Cha lottenstraße 2, bestellt.

Amtsgericht Stuttgart II.

Wilster. Sil Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ und Elektromeisters Gustav Hautau in Wilster wird heute, am 2. Mai 165 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zut Abwendung des Konkurses eröffnet Der Rechtsanwalt Dr. Voß in Wilstet wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Dien gte] den 38. Mai 1535, 9 Uhr, vor dem Amt, ericht Wilster anberaumt. Die Glän 63 werden aufgefordert, ihre Fat derungen alsbald anzumelden. Der öffnungsantrag mit seinen Anlage und das Ergebnis der bisherigen mittlungen können auf der Ges stelle des Amtsgerichts eingese werden. Amtsgericht Wilster.

Dresden. ꝛ⸗ Höh Das Vergleichsverfahren zur Abmel dung des Konkurses über das Vermößt des Kaufmanns Bruno Rudolf Sti in Dresden- R., Hauptstr. 3, der dasel unter der eingetragenen Firma „M Stürze“ ein Handelsgeschäft mit ö, waren betreibt, ist infolge der Bestün gung des im Vergleichstermin Yth 24. April 1935 angenommenen 4 gleichs durch Beschluß vom S0. 1 1335 aufgehoben worden. Der Schm ner hat sich der Ueberwachung du Herrn Rechtsanwalt Dr. Schumann ü Dresden A., Seestraße 17, II, untt worfen. Amtsgericht Tresden, Abt. IV,

den 3. Mai 1535. Soldin. &

Das Bergleichsverfahren des 84 warenhändlers Reinhold Beyer in 4. din ist nach Bestätigung des Vergle auh oben.

oldin, 2. April 1935. Amtsgericht.

J 9

4.

der her Reichsanzer Preußischer Eta

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monatlich 2.30 αν einschließlich 0, 48 . An . . , . bei der monatlich. e Postanstalten nehmen Bestell

für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 w a,, Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy,

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ö w, . 32. Einzelne einzelne Beilagen 10 M. Si werden nur gegen Barzahlung oder vorherige ,,,. n,

Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

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Berlin

6 Nr. 106 Reichs bantgirokonto

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Hekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

hegründung zum Gesetz über Um ö. Veamsen. Vom 3. 7 6 zugskostenvergütung der

hekanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers d Innern über Verbot der Verbreitu ͤ n eng hr if m Find n rbreitung einer ausländischen

Entscheidungen auf Grund der 2 und 4 Schutze der nationalen neh vom 19. 8. *. 6

lnordnung des Reichswirtschaftsministers

über die Anerkennung der Fachgruppe „Außenwerbung“ 1 19 . ß ung“ vom 6. Mai 1935.

Berichtigung der Veröffentlichung üb ñ Zulassungskarten in . z. er Bekanntmachung über

Preußen.

hekanntmachung des Polizeipräsidenten in Berli üb beschlagnahme wegen Gefährdung von Sitte hn eee s

*

0 Amtliches.

J Deutsches Reich. i Londone

chen, die f e 8 chen, die auf Feingold (Golbmar lauten (Reichsgesetzbl. j S. 569). z Der Zondoner Goldpreis heträgt am 8. Mai 1935 für eine Unze er en . . 9. . . . 144 sh Of d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- ; kurs für ein englisches Pfund vom J. Mai 1Iy935 mit RM 1203 umgerechnet.. = RM 86 6411 für ein Gramm Feingold demnach... pence 5h, 5725 in deutsche Währung umgerechnet?! ... 2 M 276557.

Berlin, den 8. Mai 1935.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Begründung jum Gesetz über Umzugs kostenvergütung der Beamten. Vom 3. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 566).

zur Zeit geltende Umzugskostenverordnung für die mten vom 2. Mai 1928 hat sich in ihren . Sie bedarf jedoch, nachdem sich seit ihrem Inkraft⸗ 7 Verhältnisse auf dem Gebiete des Verkehrs- und . erungswesens sowie des Wohnungsmarkts wesentlich *. . haben, einer von einheitlichen Gesichtspunkten aus ö Neubearbeitung, damit eine einfache und sichere . anwenzung gewährleistet bleibt. Hinzu kommt die im e es . über den Neuaufbau des Reichs vom „Rhanuar 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 7ö) liegende Not⸗

persönlichen Ve

setzenden Bruchteil de schränkt, der dem Maß des dienstli angepaßt wird. 9 Umzüge . ebertritt von Versorgungsberechti standsbeamten) in . . w. waltung.

Die Umzugs kostenvergütung besteht in einer in 4, 5

des Gesetzes geregelten Umzugs kostenentschädigung und . . on denen später die Rede sst.

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richtet sich zunächst e n e .

angehört. Die Stu

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Berlin, Mittwoch, den 8z. Mai, abends

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eile 1,19 Ra, ei i 3 mm breiten 3. a e, ,, Berlin 8 I. 48, Wilhelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier vaͤlli

darin auch anzugeben,

unterstrichen) oder durch Sperr druck hervorgehoben werden sollen. - Befrist vor dem Einrückungstermin bei der

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15. Dezember 1933 schehen ist.

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Gesellschaft und die Reichsb y vom ,

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ihrer Befugnisse ermächtigt Gesetzes, die ja für das .

gängig. = niedriger grundsätzlich in gleich ei Inland und Ausland und im züge. Der Reichsminister der

Ausland Rechnung zu tragen.

Das Gese terscheidet . . 96 . ö Umzugs

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auf Grund der 88 2 und 4 des Gesetz es

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(Reichsgesetzbl. 1 S. 1065) schon ge⸗

Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes t i n, . des ö r glg. . 2 Soldaten der W e ch ,

ehrma i ie entsprechende G = wendung vorgeschrieben; ferner . ie r n a e.

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; 30. August 1954 (Reichsgese Il. eine Sonderstellung einnehmen, zu w Gesetzes⸗

anwendung ermächtigt. Der sich d unmittelbarer e, fn k gere rn nc gn

Schlußbestimmungen dahin einges Landesregierungen, wie beim Reiselostenrecht, h ö. erg unge sat des das eichsgebiet ausrei werden mußten, für ö. e, , , e, ö estzusetzen. Räumli ilt das er ö. se für die 16 ? . . . Um⸗ . inanzen ist ermächtigt Sonderbestimmungen den Eigenarten . .

Wie es auch bei der bisherigen osten, soweit sie , ö on senstlichen Standpunkt

erstattungsberechtigt ae n . müssen, . Gewa! Umzugskostenbeihilfen andererseits. Ferner regelt das Gesetz die Gemährung * . eine En haltsführung bar, Verhältnissen begründet ist.

Umzugskostenvergütung erhält dienstlichen in en. g erhält ein Beamter, der aus

ür eine etwa ngtwen twendigkeit in dienstlichen

nach einem anderen Dienstort verfetzt . den Fall, daß si wird oder sonstwie dienstlich aͤngewi m ersetz Umzugs kostenbeihilfen s. gewiesen wird, umzuziehen.

ewährt Wohn ungswech gewährt werden, wenn der

sel eines Beamten nicht nur im dienftli Interesse liegt, sondern mehr oder cht our im diensftlichen

rhältnisse des Bea Die Beihilfe . i ieh g n, der Finanzen in der Durchführungsverordnung näher festzu⸗ r vollen Umzugskostendergütun en . am

ten vorgenommen wird. einen vom Reichsminister

ilfen gewä zur Räumung von Dienstwohnungen usw. und Versorgungslasten beim ten (Warte⸗ und Ruhe⸗ anderen öffentlichen Ver⸗

nach der Besoldungsgruͤppe, der der Beamte . ö sowohl für ie Soldaten der Wehrmacht entspricht der Regel J 8 ist ö. i , . „Beamten angepaßt. Die Entschädi Höhe ferner nach dem ge nch a üer ert ch nach dem Alter des umziehenden Beamten. Sie Regel als Pauschsumme gewährt, die ohne Nach⸗

O Postschecktonto: Berlin 41821 1 935

alle im öffent⸗ Personen. Für die

im allgemei . gemeinen gedeckt

II S. 235) reinen Frachtkosten) unter

lung dieser Kosten nach der E

es ist allerdings in den ränkt worden, daß die im Rahmen

b) die allgemeinen Kosten, d. Räumen der alten Wohnung neuen Wohnung sowie füt kleineren Instandsetzungen

soweit an⸗

Inland, zwischen

amten bei Umzügen nach außerhalb die Reise zum neuen Dienstort nach kostenvergiltung

Wohnort nach dem besonderen

auch bei Umzügen am Ort Unzulän lichkeit des Pauschbetrages bei gleichzeitiger Belastung mit

gleichen Gesetz der ĩ

Saugstand. Sie stellt

̃ fällen Beiträge ige getrennte Haus⸗

zur Bescha

nungen gewährt werden.

minder auch wegen der Person als beamtete

dung im Reichsdienst

Beamte, vom 21. dadurch gegenstandslos.

Berlin, den 6. Mai 1935.

be⸗ mzug rt werden für

——

. . Schutz ie Verbreitung der nachst d Druckschrift ö 6

Alle Druckschriften der Schriftenreihe der Sex.

4, 5 des Gesetzes die Beamten als laufbahnmãäßi en

slowakei und Zurich,

. Schweiz Berlin, den 6. Mai 1935.

und Hausstand,

Entscheidungen

zum Schutze der nationalen Stmbole vom 19. Mai 1933 Neichsgesetzbl. 1 S. 285).

der Beamten und E

weis der tatsächlich entstehenden Kosten zugestan i Beamten ohne eigenen , . en Umzugsauslagen für das Umzugsgut erstattet. 3 . setzt sich aus einem . er Umzugsentfernun es Stei ; beträgen ga fan, g. . sind . 56 . werden können a) die (Spediteurkosten einschl. der Berücksichtigung der Staffe⸗

festen Grundbetrag

bemessen, daß daraus

ntfernung, die Kosten für

h.

Packer, Packmaterial, Versicherung usw.,

die Kosten für das

und Wiedereinrichten der

von e) die Mehrauslagen für Ünterku

Familienangehörigen. und Hau sangestellten Hwa * * w der Dauer der Beförderung des ,, ährend

Neben dieser Umzugskostenentschädigung steht den Be⸗

für die meist notwendigen Möbeln und Wohnung, nft und Verpflegung der

Reisekostendergütung für

J.

. 9. über Reise⸗ : 1 rsatz der Fahrkost ü die Familienangehörigen und Hauzan estessteñꝰ . ö h . zu. Fällen sowohl bei Umzügen nach außerhalb als Zuschüsse bei nachgewiesener 5 ,,, l iete für die alte und die neue Wohnung 3 g elfe üich önnen in ee m,. zeit ung von Oefen und K und Beiträge zum Instandsetzen und 2 8 35

Ferner werden in

Für die Gewährung von Trennungsent ädigung we wei Gruppen von Fällen ner herd. . ö. . ö. daß der dienstlich notwendige Umzug eines eamten mit eigenem Hausstand wegen vorübergehenden Wohnungs mangels verzögert, und ferner für den Fall der vorübergehenden . einer auswärts wohnenden te Hilfskraft, für die die Gewährun Umzugskosten angesichts der ungewissen Dauer ö . inst nicht in Frage kommt. treffend die Gewährung einer Entschädigung an versetzte Mai 1920 (Reichsgesetzbl.

Das Gesetz, be⸗ S. 1061) wird

Der Reichsminister der Finanzen. FJ. A.: Dr. Olscher.

Bekanntmachung.

Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichsprãäsi⸗ von Volk und Staat k a,

r genannten ausländischen Inland bis auf weiteres verboten: 6

Politisch⸗psychologischen ri Pol. (Verlag . politik) (Kopenhagen, Dänemark, auch Prag,

für Sexual- Tschecho⸗

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Daluege.

Gegenstand

Hersteller

Herstellungsort Entscheidende Behörde

. Tag und Zeichen der Entscheidung

2

3

4 5

6

Räuchermänner, die SA. ⸗Männer mit l weglichem rechten Arm darstellen . Drei Emailletürschilder . ufschrift: „Trittst Du als Deut i i i o ö ö. j utscher hier herein, so soll Dein erschiedene Postkarten, auf denen d ,, auf n das Hakenkreuz, zum Teil

holz ⸗Vackformen mit ein e ĩ . x e grabenen Figuren, ei , . rers in Bronze und anderem i

Kragen und Krawatte; Größe etwa 568 em) n en

Tabakpfeife und be⸗

mit Hakenkreuz oder schwarz⸗weiß⸗roter Um⸗

Berlin, den 2. Mal 1935

oder solchem Band in der linken oberen Ecke mit der

Un zu lässig.

Spielwgrenhandlung Richard Langer,

Deutsch⸗Neudorf

i. Erzgeb. ga zgeb

Jakob Leineweber

Walter Erich Scholze, lausitz), Oststr. 8 Karl , , Holzwaren fabrik

in Schwelm ; Heinz Wiegel

Ebersbach Ober⸗

Deutsch⸗ Neudorf Kreishauptmannschaft Dresden Bautzen Regierung der Pfalz, Kammer des

Innern, Speyer

Sondernheim, Bezirksamt Germersheim

Ebersbach Oberlausitz

Schwelm

Kassel

Kreishauptmannschaft Dresden⸗ Bautzen Landrat Schwelm

Polizeipräsident Kassel

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. X A.: Haegert.

24. Januar 1935 II. Allg. 348/34

18. März 1935 Nr. g 629

15. März 1935 WM: II Allg. 8 / 88 4. Februar 1935 L IS0 H 26. März 1935 LI. 2. 7005