1935 / 118 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 May 1935 18:00:01 GMT) scan diff

*kFI53 Narr! H= ct X .

Neichs⸗ und Staatsanzeige. Nr. 118 vom 22. Mai 1935.

S. 4

Man tat also das, was nicht nur den Absichten des Präsi⸗ denten Wilson, sondern auch nach den Auffassungen prominen⸗ tester Vertveter der anderen Seite den unterschriebenen Ver⸗ pflichtungen des Versailler Vertrages gerade entgegengesetzt war.

Wenn dies nicht ein eklatanter Vertragsbruch, und zwar einseitiger Vertragsbruch ist, nachdem der andere Partner seine Verpflichtungen restlos erfüllt hatte, wird es schwer einzusehen sein, was in Zukunft die Unterzeichnung von Ver⸗ trägen überhaupt noch für einen Sinn haben kann.

Nein: Es gibt dafür keine Beschönigung und keine Ausrede!

Denn Deutschland war wirklich alles andere eher als in seiner vollständigen Wehr⸗ und Waffenlosigkeit eine Gefahr für die anderen Staaten.

Trotz jahrelangem vergeblichen Warten auf die Vertrags⸗ einlösung der anderen Seite war Deutschland aber auch weiterhin bereit, seine Hand zu einem wirklichen kollektiven Zusammen⸗ arbeiten nicht zu verweigern. Der englische Lordsiegelbewahrer Mister Eden meint, daß die Bereitwilligkeit zur Herstellung einer Parität in der ziffernmäßigen Festlegung der Wehrstärken über— all anzutreffen gewesen sei. Dann ist es aber um so bedauerlicher, daß man daraus nicht praktische Konsequenzen zog.

Es war nicht Deutschland, das den Plan einer 200 0900⸗Mann⸗ Armee für alle europäischen Staaten zu Fall brachte, sondern es waren die nicht abrüstenwollenden anderen Staaten. Und es war endlich auch nicht Deutschland, das den englischen Vermittlungs⸗ vorschlag im Frühjahr 19314 verwarf, sondern es war dies die französische Regierung, die am 17. April 1934 die Verhandlungen darüber abbrach.

Es wird heute manchesmal die Hoffnung ausgesprochen, Deutschland möge doch selbst mit einem konstruktiven Plane kom— men. Nun, ich habe nicht einmal, sondern schon öfter solche Vor⸗ schläge unterbreitet. Hätte man meinen konstruktiven Plan einer 300 000⸗Mann⸗Armee angenommen, dann würde vielleicht heute manche Sorge geringer und manche Last leichter sein. Es ist aber fast zwecklos, konstruktive Pläne vorzulegen, wenn ihre Ablehnung von vornherein als sicher angesehen werden kann.

Wenn ich mich trotzdem entschließe, noch einmal einen Aufriß meiner Gedanken zu geben, dann geschieht es nur aus dem Ge⸗ fühl der Pflicht heraus, nichts unversucht zu lassen, um Europa die notwendige innere Sicherheit und den europäischen Völkern das Gefühl der Solidarität zurückzugeben. Nachdem aber nun bisher nicht nur die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung der anderen Staaten unterblieben war, , auch alle Vorschläge einer Rüstungsbegrenzung eine Ablehnung erfuhren, sah ich mich als vor Gott und meinem Gewissen verantwortlicher Führer der deutschen Nation verpflichtet, angesichts des Entstehens neuer Militärbündnisse sowie der Festsetzung der Friedensstärke des russischen Heeres auf 60 00090 Mann und nach Erhalt der Mittei⸗ lung, daß Frankreich zur Einführung der zweijährigen Dienstzeit chreitet, nunmehr die Rechtsgleichheit Deutschlands, die man ihm uternational verweigert hat, kraft des höheren Lebensrechtes der Nation selbst wieder herzustellen. Nicht Deutschland hat damit seine ihm auferlegte Vertragsverpflichtung gebrochen, sondern jene Staaten, die uns zu dieser selbständigen Handlung gezwun⸗ gen haben. Denn die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Verkündung des Gesetzes über die Aufstellung der neuen deutschen Wehrmacht war nichts anderes, als die Zurückführung

Deutschlands auf einen niemand bedrohenden aber Deutschlands Sicherheit garantierenden Stand gleichen Rechts!

Ich kann dabei nicht unterlassen, an dieser Stelle mein Er⸗ taunen auszudrücken über eine Definition, die wir aus dem

kunde des englischen Ministerpräsidenten Max Donald ver⸗ nahmen, der mit Rücksicht auf die Wiederherstellung einer deut⸗ schen Wehrmacht meint, daß nun die anderen Staaten doch recht

. hätten, ihrerseits mit der Abrüstung J Wenn iese Auffassung Allgemeingut wird, steht in . allerhand u erwarten. Denn nach dieser Huff ung wird jeder Vertrags⸗ . i, nin, ,,, . . daß der ndere Partner seinersei ermutlich die gleichen Konsequen zieht, das heißt also: ö .

A und B schließen einen Vertrag. pflichtung, A bricht seine Verpfli

a hnrnmna o. v Ond( :

B exfüllt seine Ver⸗ ͤhtung. Nach jahrelanger le Verfa fe ü Trntree, ,, ihn nicht Mehirnch Lets r rst duch B, der Verrrag für her: de mehr gültig sei, worauf nun A berechtigt ist, festzustelle , é ß damit sein 2, Vertragsbruch nunmehr die nach⸗ trägliche moralische Rechtfertigung erfahren hat, indem ja nun B sich ebenfalls vom Vertrag entfernte.

Ich möchte mich an dieser Stelle nur kurz mit den Vor⸗ würfen und Unterstellungen beschäftigen, die gegen die Wieder⸗ herftellung der deutschen Wehrmacht gerichtet sind.

Man erklärt, daß Der hn dn erstens won niemand bedroht wird und daß daher zweitens nicht verständlich sei, warum Deutschland überhaupt aufrüste.

Es würde sich hier die Gegenfrage ergeben, warum die andere Seite, die sich auf alle Fälle von dem ahgerüsteten Deutschland weniger bedroht fühlen konnte als umgekehrt, nicht ihrerseits die Rüstungen eingestellt und endlich abgebaut hat? Wenn man aber behauptet, daß . durch seine Wiederaufrüstung die anderen Staaten bedrohe, dann war doch zumindest die Auf⸗ rüstung der anderen Staaten eine noch viel stärkere Bedrohung für das abgerüstete wehrlose Deutschland.

Ich glaube, daß es hier nur das Entweder⸗Oder gibt. Sind Kriegsrüstungen eine Friedensbedrohung, dann sind sie dies bei allen Staaten. Oder sie sind keine Kriegsdrohung, dann sind sie dies bei keinem.

Es geht nicht an, daß eine Gruppe von Staaten ihre Rüstung als einen Oelzweig des Friedens, aber die Rüstung der anderen als eine Rute des Teufels hinstellt. Tank ist Tank, und Bombe ist Bombe. Die Meinung, die Welt für ewige Zeit in verschieden berechtete Staaten einteilen zu können, wird immer nur einseitig anerkannt werden.

Die deutsche Nation ist jedenfalls nicht gewillt, für alle Zeiten als eine zweitklassige oder minderberechtigte angesehen und behan⸗ delt zu werden. Unsere Friedensliebe ist vielleicht größer als die anderer Völker, denn wir haben am meisten unter diesem unseligen Krieg gelitten. Niemand von uns hat die Absicht, jemanden zu de⸗ drohen. Allein jeder ist entschlossen, dem deutschen Volk die Gleich⸗ heit zu sichern und zu erhalten. Und diese Gleichheit ist aber auch die allererste Voraussetzung für jede praktische und kollek⸗ tive Zusammenarbeit!

Solange man in bezug auf sie irgendwelche Hintergedanken hat, kann man von vornherein die Verwirklichung einer tatsächlich erfolgreichen europäischen Zusammenarheit als unmöglich be⸗ zeichnen. Im Besitz unbedingtgleicher Rechte wird Deutschland sich niemals weigern, seine Betei⸗ ligung an jenen Arbeiten auf sich zu nehmen, die dem menschlichen Frieden, dem Fortschritt und dem wirtschaftlichen Wohlergehen zu dienen die Absicht haben. Ich glaube aber, an dieser Stelle nicht zurückhalten zu dürfen mit einer Kritik an gewissen Methoden, die, dem Geiste des Versailler Friedensdiktates entstammend, verant⸗ wortlich sind für das Scheitern so mancher sicherlich gut gemeinter Bestrebungen.

Die Welt lebt heute im Zeitalter der Konferenzen. Wenn so viele dieser Zusammenkünfte gänzlich erfolglos verlaufen, dann liegt die Ursache für diese Enttäuschung nicht selten schon in der Art der Programmaufstellung und Zielsetzung.

Irgendein Kabinett empfindet wie alle anderen auch die

weniger der kollektiven Sicherheit als vielmehr gewollt oder unge⸗

Erschiüttkn fta / , ,. I Ii en n, eine ahnliche Kat

lichen Vertiefung unserer Beziehungen.

Beteiligten den allgemeinen Gedanken zu unterbreiten, mit dem

rungen, über die möglichen Mittel und Wege der Behandlung und

Lösung. dieser Frage kennenzulernen, wird zwischen zwei oder drei Kanzleien ein per ektes Programm aufgestellt. Dabei kann man sich manches Nal nicht des Eindruckes erwehren, als ob bei der Fixierung des Inhalts der zu treffenden Beschlüsse der Wunsch als Vater des Gedankens eine Rolle spielt, durch eine Vermengung von Möglichem und Unmöglichem das sichere Scheitern auf Kosten der Väter Eingeladenen herbeizuführen. Denn indem zwei oder drei Staaten sich auf ein so bis ins Detail hinein festgelegtes Pro⸗ gramm einigen, wird dem nachträglich Eingeladenen nur mehr die Kenntnis des aufgestellten Programms vermittelt, mit dem Be— merken, daß dieses Program ein unteilbares Ganzes sei und ent— weder allgemein und ganz angenommen würde oder im gesamten als abgelehnt betrachtet werden müsse. Da sich in einem solchen Programm naturgemäß auch sehr gute Gedanken finden können, trägt der Staat, der nicht dem gesamten Entwurf die Zustimmung erteilt, damit die Verantwortung für das Scheitern auch der nütz⸗ lichen Teile.

Dieses Verfahren, erinnert sehr stark an die Praxis gewisser Filmverleiher, die gute und schlechte Filme grund an, ö. meinsam ahgeben. Dies ist aber nur verständlich als eine letzte atavistische Erscheinung, die ihre Wurzel im Vorbild der sogenannten Versailler Friedensverhandlungen besitzt. Man stelle ein Programm auf., überreiche es als Dittat einem Dritten und erkläre das Ganze dann als einen feierlich unterzeichneten Vertrag!

Nach diesem Rezept wurde damals versucht, das größte Ringen der Weltgeschichte zu dem von den Völkern fo ah! . segensxeichen Ende zu bringen. Die Jolgen dieses Verfahrens waren allerdings mehr als traurige, und zwar nicht nur 9 den Unterlegenen, sondern auch für die Sieger.

Soweit Deutschland in Frage kommt, habe i egenüber solchen Versuchen nur Folgendes zu sagen: ] J

Wir werden an keiner Konferenz mehr teilnehmen, an deren Program m⸗Aufstellung wir nicht von vornherein mit beteiligt gewesen sind. Wir denken nicht daran, wenn zwei oder drei

Staaten ein Vertragsgericht entwerfen, als Dritter dann die erste Kostprobe vorzunehmen.

Damit soll nicht gesagt sein, daß wir uns nicht die Freiheit vorbehalten, Lehle s unsere Zustimmung und ö 6 nicht noch nachträglich zu geben, weil wir bei ö, Ab⸗ assung bzw. an den Konferenzen, unbeteiligt waren. Durchaus nicht. Es kann möglich sein, daß uns ein Vertrag, trotzdem wir an seiner Abfassung oder an der Konferenz, die ihn für eine Reihe von Staaten zum Beschluß erhob, nicht teilnahmen, dennoch in der endgültig zustandegekommenen Fixierung zusagt und als nütz⸗ lich erscheint. Wir werden dann uli zögern, unter Umständen einem solchen Vertrag noch nachträglich unsere ustimmung und unseren Anschluß, sofern dies überhaupt n rf oder möglich ist, zu geben. Allein, diesen Fall zu bestimmen, muß sich die deutsche Reichsregierung selbst vorbehalten.

Ich muß aber noch einmal betonen, daß mir die Methode falsch zu sein . für Konferenzen Programmentwürfe aufzu⸗ stellen mit der Ueberschrift: „Alles oder Nichts.“

Ich halte eur, einen solchen Grundsatz im politischen Leben für unpraktisch. Ich nh daß man . ,, Europas viel mehr erreicht . würde, wenn man sich von Fall zu Fall in it dem Erreichbaren begnügt hätte. Es ist in den letzten Jahren kaum ein Paktvorschlag zur Dis⸗ kussion gestanden, bei dem nicht der eine oder andere Punkt ohne weiteres allgemein , worden wäre. Indem man aber eine unlösbare, Verbindung mit den anderen teils schwierigeren, teils für einzelne Staaten überhaupt un annehm⸗ baren Punkten behauptete, ließ man lieber auch das Gute ungeschehen, und das Gesamte scheitern. .

Ebenso scheint es mir bedenklich, die These der Unteilbarkeit des Friedens als Vorwand für Konstruktionen zu mißbrauchen, die

wollt der kollektiven Kriegsvorbereitung dienen.

Der Weltkrieg sollte hier eine schreiende Warnung sein. Ich

laub i G R n= , . n , ; gen, r daß Europa mumn. fe rat ohne die fu rh fe I re. astrophe überdauern wird. Sie kann aber um so leichter eintreten, 4 mehr durch ein Netz inter⸗ nationaler Kreuz⸗ und Querverpflichtungen die Möglichkeit einer Lokalisierung kleinerer Konflikte immer schwächer, und die Ge⸗ fahr eines Mitgerissenwerdens zahlreicher Stagten und Staaten⸗ gruppen größer wird. Was Deutschland er! möchte ich hier keinen Zweifel über folgendes offenlassen:

Deutschland hat Frankreich gegenüber feierlich die nach der Saarabstimmung sich ergebende Grenze angenommen und garan⸗ tiert. Deutschland hat mit Polen, ohne Rücksicht auf das Vergan⸗ gene, einen Gewaltausschließungs⸗Vertrag abgeschlossen, als einen weiteren mehr als wertvollen Beitrag zum europäischen Frieden, den es nicht nur blind halten wird, sondern von dem wir nur den einen Wunsch haben einer stets aufs neue zu erfolgenden Verlänge⸗ rung und eine sich daraus immer mehr ergebenden freundschaft⸗

Wir taten dies alles, trotzdem wir damit zum Beispiel end⸗ gültig auf Elsaß⸗Lothringen Verzicht leisten, einem Land, um das auch wir zwei große Kriege führten. Wir taten es aber, um besonders dem eigenen deutschen Volk für die Zukunft neue blutige Opfer zu ersparen. Wir sind der Ueberzeugung, daß wir damit nicht nur unserem Volk, fondern auch diesem Grenzgebiet am meisten nützen.

Wir wollen von unserer Seite aus alles tun, um mit dem französischen Voll zu einem wahren Frieden und zu einer wirk⸗ lichen Freundschaft zu lommen. Wir anerkennen den polnischen Staat als die glu ti eines großen national fühlenden Volkes mit dem Verständnis und der herzlichen Freundschaft aufrichtiger Nationalisten. Wenn wir aber dem deutschen Volk ein weiteres Blutvergießen ersparen wollen, selbst dort, wo dies mit einem Opfer für uns verbunden ist, dann denken wir nicht daran, unser Blut wahllos für fremde Interessen zu verpfänden. Wir denken nicht daran, für jeden irgendwie möglichen, von uns weder be⸗ dingten noch zu beeinflussenden Konflilt unser deutsches Volk, seine Männer und Söhne vertraglich zu verkaufen!

Der deutsche Soldat ist zu gut und wir haben unser Volk zu lieb, als daß wir es mit unserem Gefühl von Verantwortung ver⸗ einbaren könnten, uns in nicht absehbaren Beistandsverpflichtungen festzulegen. .

Wir glauben damit auch der Sache des Friedens besser zu dienen. enn es kann das nötige Gefühl der Verantwortung jedes einzelnen Stagtes nur . wenn er nicht von vornherein weiß, in seinem Konflikt große und mächtige militärische Ver⸗ bündete zu besitzen.

Endlich. i es auch hier Dinge, die möglich sind, und Dinge, die unmöglich sind. Ich möchte als Beispiel in aller Kürze auf den uns vorgeschlagenen Ostpakt eingehen.

Wir haben in ihm eine Beistandsverpflichtung vorgefunden, die nach unserer Ueberzeugung zu überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen führen kann. Das Deutsche Reich und insbe⸗ sondere die heutige deutsche Regierung haben keinen anderen Wunsch als mit allen Nachbarstaaten ili und freundschaft⸗ lich zu verkehren. Wir haben diese Gefühle nicht nur gegenüber den uns umgebenden großen, sondern auch gegenüber den uns umgebenden kleinen Staaten. Ja wir sehen gerade in deren Existenz, soferne sie eine wirklich unabhängige ist, einen

Notwendigkeit, etwas für den als bedroht gehaltenen Frieden Europas zu tun. Statt nun erst allen in Aussicht genommenen

Wunsche, die Auffassungen der einzelnen Staaten bzw. ihrer Regie⸗

So sehr wir selbst den Frieden lieben j es in unserer . daß nicht, und gerade a g ab irgendwelchen Staaten Konflikte auszubrechen ver d sich ist die Feststellung des Schuldigen in einem solch. 6 endlich schwer. Jene von göttlicher Einsicht beßn ben die hier die ewige Wahrheit zu finden und aus jn fe, möchte, gibt es auf dieser Welt nicht. Sowie erst e Kriegsfurie über die Völker rast, beginnt der Zweck * h zu heiligen. Und bei den Menschen pflegt sich die Een über das Recht und die Schuld dann schnell zu berdüsten

Mehr als 20 Jahre sind seit Beginn des ̃ gangen, und jede Nation lebt in der heiligen uche len bas ieh aul lbrer Seite end die Schuiße rei ger dr

Ich fürchte, daß bei Beginn eines solchen Konflikten die Beistandsverpflichtungen weniger der i . des Angreifers, als vielmehr zur Unterstützung des den j. Interessen nützlichen Staates ihren wird. Es würde n der Sache des Friedens dienlicher sein, wenn im Falle 1 bruchs des Konflikts sich sofort die Welt von beiden Teilen zöge, als ihre Waffen schon von vornherein vertraglich z Streit hineintragen zu lassen. s, Allein von ef grundsätzlichen Erwägungen aht liegt hier noch ein besonderer Fall vor. Das heutige Deu ist ein nationalsozialistischer Staat. Die Ideenwelt, dien herrscht, steht im diametralen Gegensatz zu der Sowjet⸗ iu

Der Nationalsozialismus ist eine Lehre, die sich schließ lich auf das deutsche Volk bezieht Bolschewismus betont seine internationale Miss

Wir Nationalsozialisten glauben, daß der Mensch un Dauer nur glücklich werden kann in feinem Volt leben in der Ueberzeugung, daß das Glück und die dein Europas unzertrennlich verbunden sind mit dem Bestand Systems unabhängiger, freier, nationaler Staaten.

Der Bolschewismus predigt die Aufrichtung ej Weltreiches und kennt nur Sektionen einer zentralen] nationale.

Wir Nationalsozialisten erkennen jedem Volk y . seines eigenen Innenlebens nach eigenen Erfordernissen und seiner eigenen Wesensart zu.

Der Bolschewismus stellt dagegen doktrinären rien auf, die von allen Völkern, ohne Rüchscht al besonderes Wesen, ihre besondere Veranlagung, ihre R tionen usw. akzeptiert werden sollen.

Der Nationalsozialismus tritt für die Lösung der sellschaftlichen Probleme, Fragen und Spanm in der eigenen Nation mit Methoden ein, die mit unsern emein menschlichen, geistigen, kulturellen und wirtschaff uffassungen, Traditionen und Bedingungen vereinbar sint,

Der Bolschewismus predigt den internationn Klassenkampf, die internationale Weltrevolution mi Waffen des Terrors und der Gewalt.

Der Nationalsozialismus kämpft für die Ueberbrückum konsequente Ausgleichung der Lebensgegensätze für die Zusammenfassung aller zu gemeinsamen Leistungen. Der Bolschewismus lehrt die Ueberwindung einer behan Klassenherrschaft durch die Diktatur der Gewalt anderen Klasse. Der Nationalsozialismus legt keinen Wert auf eine nur retische Heryschaft der Arbeiterklasse, dafür aber i mehr auf die praktische Verbesserung ih Lebensbedingungen und Lebenshaltung.

Der k kämpft für eine Theorie und opf dafür Millionen an Menschen, unermeßliche traditioneller Kultur und Ueberliefemingen und erreicht, mi ö ein en mn ehr niederen Standard der Lebenshil aller. ; I Als Nationalsozialisten erfüllt uns die Bewunderung

Achtung Hor den großen Leist ungen der Verganz heit nicht nur in . eigenen Volk, sondern 27 weit daznßber hinaus. Wir sind ö, einer europäischen lin emffnschaft anzugehören, die der heutigen Welt in so gin

Uusmaße den Stempel ihres Geistes aufgeprägt hat.

Der Bolschewismus . diese Kulturlei st ung Menschheit ab und hehauptet, den Beginn der wirl Kultur- und Menschheitsgeschichte im Geburtsjahr des Marj i gefunden zu haben. . Wir Nationalsozialisten mögen vielleicht in dieser oder s organisatorischen Frage mit unseren kirchlichen Orgi tibnen nicht der gleichen Ansicht sein. Allein wir woll en mn Religions und Glaubenslosigkeit und wünschen nicht, daß unferen Kirchen Klubhäuser oder Kintopps werden. Der Bolschewismus lehrt die Gottlosigkeit und hin dementsprechend. . . Wir Nationalsezialisten sehen im privaten Ei eine höhere 1 Ir. menschlichen irtschaftsentwick ung, , . den Unterschieden der Leistung die Verwaltun Geleisteten regelt, die insgesamt aber für alle den Vorteil i höheren Lebensstandards ermöglicht und garantiert. Der Bolschewismus vernichtet nicht nur das Pri eigentum, sondern auch die private in fn un die Verantwortungsfreudigkeit. Er hat dadurch in Ru lam, rößten Agrarstaat der Welt, Millionen Menschen nicht vor! ien ja dem Verhungern retten können.

ine solche Katastrophe auf Deutschland übertragen unausdenkbar, denn endlich kommen in Rußland auf A0 bewohner nur 10 Städter, in Deutschland aber auf nur 25 Vl 75 Stadtbewohner! Man könnte dies alles bis ins Endlose sortsetzen. S wir Nationalsozialisten als auch die inn ne,, sind zeugt, daß zwischen uns eine niemals zu überbrückende entfernung liegt. Aber darüber hinaus stehen zwischen uns als 400 ermordete nationalsozialistische n,, , . Tans weitere Rationalsozialisten, die in anderen Verbänden in l bolschewistischer Revolten gefallen sind, Tausende an So und Polizeimannschaften, die im Kampfe zum Schutze des J und der Länder gegen die ewigen konmunistischen Auf erschossen und massakriert worden sind und dann allein 49 Ho Verletzte der Ne Del. Tausende von ihnen sind!

erblindet, teils Krüppel für die ganze Zeit ihres Lebens. Soweit es sich beim Bolschewismus um eine russischt gelegenheit handelt, sind wir an ihm gänzlich uninteressiert. Voll soll nach seiner Fasson selig werden. Soweit dieser ö. wismus aber auch Deuischland in seinen Bann zieht, sin seine ingrimmigsten und seine fanatischsten Feinde.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

; Verantwortlich:

für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil, Anheiss und für den Verlag:

i. V. Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Aktie ngesellf Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

Tell.

wünschenswerten friedlichen neutralen Faktor an unseren an sich im übrigen militärisch so offenen und ungeschützten Grenzen.

leinschl. Börsenbeilage und zwei Zenträhandelsregisterboli⸗

um

Nr. 118 3.

Deutschen Reichsa

Erfte Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 22. Mai

1935

e ist, daß der Bolschewismus sich selbst als welt⸗

i fe. Fbee und Bewegung fühlt und auch ausgibt. ch

J nur eine Auslese der revolutionären Vorgänge der . 5 Jahre, mit denen die bolschewistische Presse, die e wisiisch Literatur und prominente bolschewistische Staats⸗ i. und Redner ihre Verbundenheit ganz offen zugaben, ja

ihrer rühmten. . ; . zs November: Revolutionen in . und Deutschland; ] ngarn;

19 März: Proletarische Revolution in i' Aufftand in Korea;

April: Räterevolution in Bayern; . ; Eh September: Besetzung der Betriebe durch die Arbeiter in Italien; gol Hearz: Aufstand der proletarischen Vorhut in Deutschland; E Herbst: Revolutionäre Krise in Deutschland;

4 Dezember: Aufstand in Estland;

ö April: Aufstand in Marokko;

r Juli; Aufstand in Wien; . zz Äpril: Explosion in der Kathedrale in Sofia;

it P ; ; „z Revolutionäre Bewegung in China;

K In Niederländisch⸗Ostindien (Java) wurde ein n sommunistischer Aufstand rechtzeitig verhütet;

, Anwachsen der Revolution in China; ö. jommunistische Negerbewegung in den Vereinigten Stagten;

Aushebung ko n , Agenten in den baltischen

Staaten; . . ; 3 Aushebung kommunistischer Organisgtionen in Spanien,

Portugal, Ungarn, Bolivien, Lettland, Italien, Finnland,

Estland, Litauen, Japan; ;

sommunistische Ausschreitungen in China;

kommunistische Gärung in Mazedonien;

lommunistische Bomben in Argentinien;

R Mai: Barrikaden in Berlin;

August: der kommunistische Welttag „gegen den Im⸗

perialismus:/; . ;

August: Aufstand in Kolumbien;

September: Bombeneꝝplosion in Deutschland; (

Sober: Einmarsch der Bolschewisten aus Rußland in die

Mandschurei; . ; . öh Februar: kommunistische Auftritte in Deutschland; .

März: der kommunistische Welttag der Arbeitslosen z

Nai? kommunistischer bewaffneter AÄufstand in China;

Juni / Juli: Bekämpfung der kommunistischen Bewegung in

innland; uli: kommunistischer Bürgerkrieg in China; ; .

Januar: Bekämpfung kommunistischer Banden in Ching;

Janugr: amtliche Enthüllungen über die Kommunisten in den Vereinigten Staaten;

Mai: Revolution in Spanien bricht los;

Juni / Fuli: Kampf gegen kommunistische Banden wieder in

China; ; . . l uff Bekämpfung des Kommunismus in Argentinien,

kommunistische Handelsvertretung für Südamerika wird

geschlossen, Verhaftungen usw. usw.

Es ist eine endlose, endlose Serie.

Ich habe aus der letzten Rede des englischen Lordsiegel⸗ wahrers, wenn ich nicht irre, die n ,,, iche und insbesondere aggressive militaristische Tendenzen der wawjetunion gänzlich fernliegen. Niemand würde glücklicher sein

wir, wenn . diese irn m deꝝy .., bewahrheiten

. Die Vergangenheit spricht je enfalls dagegen.

Wenn ich mir anmaße, meine Auffassun diesem Urteil ent⸗ wenzuhalten, dann kann ich . darau hinweisen, daß der folg meines eigenen Lebenskampfes nicht gerade ausschließlich mer bei mir zufällig ganz besonders stark angehäuften Unfähigkeit verdanken ist. Ich glaube, ich verstehe hier immerhin . ch habe in Deutschland meine Tätigkeit etwa in derselben Zeit onnen, in der der Bolschewismus seine ersten Erfolge, d. h. den sen Bürgerkrieg, in Deutschland feierte. Als nach 15 Jahren ü Bolschewismus in unserem Lande 6 Millionen Anhänger chte, war ich auf 13 Millionen gestiegen. Im Entscheidungs⸗ mnpf ist er dann unterlegen. .

Der Nationalsozialismus hat Deutschland und damit vielleicht nz Europa von der schrecklichsten Katastrophe aller Zeiten zurück⸗ rissen. Würden die westeuropäischen Beurteiler dieser Idee über seselben praktischen Erfahrungen ,, wie ich sie habe, dann saube ich, würde man vielleicht auch dort zu wesentlich anderen luffassungen gelangen. ö .

Würde aber mein Kampf in Deutschland mißlungen sein und é bolschewistische Aufruhr das Reich zunächst überwältigt haben, ann, weiß ich würde das Verständnis für die Größe unserer sshichtlichen Leistung sicher vorhanden sein, So kann ich nur als leicht von der übrigen Welt verlachter Warner auftreten, So⸗ eit es sich jedenfalls aber um Deutschland handelt, muß ich i Gewissen und meiner Verantwortung gemäß folgendes fstellen:

Die deutschen kommunistischen Aufstände und Revolutionen itten ohne die geistige und niaterielle Vorbereitung durch den hdeltbolschewismus gar nicht stattfinden können. Ihre hervor⸗ ngendsten Führer wurden für ihre revolutionären Handlungen ö Deutschland nicht nur in Rußland geschult und finanziert, son⸗ ein auch gefeiert und mit Orden ausgezeichnet, ja sogar zu In⸗ bern diff Truppenteile ernannt. Dies find Tatsachen.

Deutschland hat bei keinem europäischen Krieg etwas zu ge⸗ önnen. Was wir wollen, ist Freiheit und Unabhängigkeit. Aus esen Absichten heraus waren wir auch bereit, mit all unseren lichbarstaaten Nichtangriffspakte abzuschließen. Wenn wir davon itkau en ausnehmen, so geschieht dies nicht deshalb, weil wir zt einen Krieg wünschen, sondern weil wir nicht mit einem tant politische Verträge eingehen können, der die primitivsten esetze des menschlichen Zusammenlebens mißachtet. .

Es ist traurig genug, daß durch die zersplitterte Lagerung der oe len Te af gn, manchen . eine praktische Grenz- schung in den Nationalitäten n Nationalgrenzen ur schwer verwirklichen läßt, oder daß durch gewisse Verträge auf ie nationale Zusammengehbrigkeit bewußt keine Rücksicht ge⸗ ommen wurde. Es ist dann aber erst recht nicht notwendig, daß nan Menschen, die ohnehin schon von dem . betroffen sind, bn ihrem angestammten Volk weggerissen zu sein, außerdem noch nält und mißhandelt.,

In einer großen internationalen Zeitung las ich vor weni⸗ n Wochen die Bemerkung, daß Deutschland doch leicht auf das emelgebiet Verzicht leisten könne, es sei ohnehin schon groß knug. Dieser edle menschenfreundliche Skribent vergißt nur snes, daß 140 060 Menschen endlich ja auch ein eigenes ebens recht , daß es sich gar nicht darum handelt, ob eutschland sie will oder nicht will, sondern darum, ob sie selbst eutsche oder keine Deutschen sein möchten.

Sie sind Deutsche. Man hat sie durch einen nachträglich nktionierten Neberfall, der mitten im Frieden stattfand, vom eiche weggerissen und zur Strafe dafür, daß sie nun dennoch am

Eutschen Vollgtum hängen, werden sie verfolgt, gefoltert und auf

is Barbarischste mißhandelt. . würde man wohl in , oder in Frankreich sagen, nn ein solch trauriges Schicksal Angehörigen dieser Nationen

zustoßen würde! Wenn das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Volk durch Menschen, die man gegen jedes Recht und Natur⸗ empfinden von einem solchen Volke weggerissen hat, als straf⸗ würdiges Verbrechen gilt, dann heißt dies, daß man Menschen selbst das Recht bestreitet, das jedem Tier noch zugebilligt wird: Das Recht der Anhänglichkeit an den alten Herrn und die alte angeborene Gemeinschaft. Aber 1490 000 Deutsche in Litauen wer⸗ den sogar unter diese Rechte gestellt.

Wir haben daher keine Möglichkeit, solange es den verant⸗ wortlichen Gargnten des Memelstatuts ihrerseits nicht möglich ist, Litauen zum Respekt der i,, Menschenrechte zurückzu⸗ führen, unsererseits mit diesem Staat irgendeinen Vertrag abzu⸗ chließen.

Mit dieser Ausnahme aber, die jederzeit von den dafür ver⸗ antwortlichen Großmächten behoben werden kann, sind wir bereit, jedem angrenzenden europäischen Staat durch einen Nichangriff⸗ und Gewaltausschließungs⸗Vertrag jenes Gefühl der Sicherheit zu erhöhen, das ja auch uns als Gegenseite zugute kommt. Wir haben aber nicht die Möglichkeit, solche Verträge durch Beistands⸗ verpflichtungen zu ergänzen, die weltanschaulich, politisch und sach⸗ lich für uns untragbar sind. Der Nationalsozialismus kann nicht die Angehörigen des deutschen Volkes, d. h. seine Anhänger, zum Kampf aufrufen für die Erhaltung eines Systems, das in unserem eigenen Staat zumindest als unser grimmigster Feind in Erschei⸗ nung tritt. Die Verpflichtung zum Frieden: Ja! Eine Kampf⸗ hilfe des Bolschewismus wünschen wir selbst nicht und wären auch nicht in der Lage, sie zu geben.

Im übrigen sehen wir in dem Abschluß der uns bekannt- gewordenen Beistands⸗Pakte eine Entwicklung, die sich in nichts mehr unterscheidet von der Bildung der früheren militärischen Allianzen. Wir bedauern dies besonders deshalb, weil durch das zwischen Frankreich und Rußland abgeschlossene Militärbündnis ohne Zweifel in den einzig klaren und wirklich wertvollen gegen⸗ seitigen Sicherheitsvertrag in Europa, nämlich dem Locarno⸗Pakt, ein Element der Rechtsunsicherheit hineingetragen wird.

Die wohl aus ähnlichen Befürchtungen heraus in letzter Zeit von , Seiten vorgetragenen Interpellationen über die infolge dieses neuen Bündnisses gegebenen Rechtsverpflich= tungen beweisen sowohl durch die Fragestellungen als auch durch die Beantwortung, wie groß die Zahl der dadurch ermöglichten . ist, die jedenfalls zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß geben önnen.

Die deutsche Reichsregierung wird beson⸗ ders dankbar sein, eine authentische Inter⸗ pretation der Rückwirkungen und Auswir⸗ kungen des russisch⸗französischen Militär⸗ bündnisses auf die BVertragspflichten der einzelnen Vertragspartner des Socarno— Paktes zu erhalten. Sie möchte auch keinen Zweifel über ihre eigene Auffassung auf⸗ dom men lassen, daß sie diese Rilitärailiancen als unvereinbar mit dem Geist und dem Buch⸗ staben des Völkerbundsstatuts hält.

Nicht weniger unmöglich als die Uebernahme unbegrenzter Beistandsverpflichtungen erscheint uns die Unterzeichnung von Nichteinmischungspatten, solange dieser Begriff nicht eine genaueste Definition erfährt.

Denn an sich hätten wir Deutsche den allermeisten Grund, uns zu freuen, wenn ginn mn Weg oder eine Methode gefunden werden könnten, um die Einflußnahme auf das innere politische Leben der Völker durch Kräfte von außen zu unterbinden und zu verhindern. Seit Beendigung des Weltkrieges ist ja Deutschland ein Opfer solcher fortgesetzter Störungen.

Unsere Kommunistische Partei war die Sektion einer im Aus⸗ land verankerten und von dort dirigierten ö Bewegung. Alle Aufstände in Deutschland erhielten von außen ihre geistige Führung und materielle Förderung. Das ist übrigens der anderen Welt ganz genau bekannt, hat sie aber nie sonderlich aufgeregt!

Eine Armee von Emigranten ist im Ausland gegen Deutsch⸗ land tätig. In Prag, Paris und anderen Städten werden fort⸗

esetzt revolutionäre deutsche Zeitungen gedruckt und nach Deutsch⸗ and geschmuggelt. Oeffentliche Aufrufe zu Gewalttaten finden nicht nur in diesen Organen, sondern auch in sonstigen großen Blättern bereitwillige Aufnahme. Sogenannte „schwarze“ Sender fordern von dort aus in Deutschland zu Attentaten auf. Wieder andere Sender machen in deutscher Sprache Propaganda für in Deutschland verbotene Terrororganisationen. , , werden im Ausland in voller e gebildet und versuchen, von außen her in die deutsche Rechtspflege einzugreifen usw. usw.

So sehr wir also selbst interessiert sind, solche Versuche und Methoden zu beseitigen, so groß scheint uns die Gefahr zu sein, daß bei einer nicht ganz genauen Definition solcher Vorgänge ein Regime, das im Innern eines Staates über keine andere Rechts⸗ grundlage als die der Gewalt verfügt, jede innere Erhebung sofort als auf äußeren Einfluß zurückzuführende Einmischung umzu⸗ deuten versucht und nun zu seiner Selbsterhaltung die vertrag⸗ liche Waffenhilfe fordert. Daß in Europa die politischen Gegner nicht die Ideengrenzen sind und sein können, kann schwerlich be⸗ stritten werden. Seit der Einführung des Christentums haben sich in ununterbrochener Folge bestimmte Ideen in der europäischen Völker- und Schicksalsfamilie verbreitet und über alle staatlichen und nationalen Grenzen hinweg Brücken geschlagen und verbin⸗ dende Elemente geschaffen.

Wenn z. B. ein ausländisches Kabinettsmitglied bedauert, daß im heutigen Deutschland bestimmte, im Westen Europas gültige Vorftellungen zur Zeit nicht mehr anerkannt werden, . müßte es eigentlich um . verftändlicher sein, wenn umgekehrt deutsche Ge— danken des Reiches an dem einen oder anderen deutschen Land nicht spurlos vorübergehen können.

Deutschland hat weder die Absicht noch den Willen, sich in die inneren österreichischen Verhältnisse einzumengen. Oesterreich etwa zu annektieren oder anzuschließen. Das deutsche Volk und die deutsche Regierung haben aber aus dem einfachen Solidaritäts⸗ gefühl gemeinsamer nationaler Herkunft den begreiflichen Wunsch, daß nicht nur fremden Völkern, sondern auch dem dentschen Voll überall das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet wird.

Ich selbst glaube, daß auf die Dauer kein Regime, das nicht im Volke verankert, vom Volke getragen und vom Volke ewünscht wird, Bestand haben kann. Wenn zwischen Gen mf nd und der zu einem großen Prozentsatz auch deutschen Schweiz solche Schwierigkeiten nicht bestehen, dann einfach deshalb, weildie ÜUnabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweizeine tatsächliche ist, und weil niemand zweifelt, in ihrer Regierung den wirklichen legalen Ausdruck des Volkswillens zu sehen. Wir Deutsche haben aber allen Anlafy d daß sich an unserer Grenze ein Staat mit einer zu einem hohen Teil deutschen Bevölkerung bei geo. innerer Festigkeit und im Besitze einer wirklichen und tatsächlichen Unabhängigkeit befindet. Die deutsche Regierung bedauert die durch den Konflikt mit Oesterreich bedingte Spannung um so mehr, als dadurch eine Störung unseres früher so guten Verhältnisses zu Italien einge⸗ treten ist, einem Staat, mit dem wir sonst keinerlei Interessen⸗ gegensäße besitzen.

zufrieden zu sein,

Wenn ich von diesen allgemeinen Betrachtungen nun übergehe zu einer präziseren Fixierung der vorliegenden aktuellen Probleme, o komme ich zu folgender Stellungnahme der deutschen Reichs regierung.

1. Die deutsche Reichsregierung lehnt die am 17. April er folgte Genfer Entschließung ab. Nicht Deutschland hat den Vertrag von Versailles einseitig e, han sondern das Diktat von Versailles wurde in den

ekannten Punkten einseitig verletzt und damit außer Kraft gesetzt durch jene Mächte, die sich nicht entschließen konnten, der von Deutschland verlangten Abrüstung die vertraglich vorgesehene eigene folgen zu lassen.

Die durch diesen Beschluß in Genf Deutschland zugefügte neue Diskriminie⸗ rung macht es der deutschen Regierung un⸗ möglich, in diese Institution zurückzukehren, ehe nicht die Voraussetzungen für eine wirkliche gleiche Rechtslage aller Teilnehmer geschaffen ist. Zu diesem Zweck erachtet es die deutsche Reichsregierung als notwendig, zwischen dem Vertrag von Versailles, der auf⸗ gebaut ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger und Besiegte und dem Völkerbund, der aufgebaut sein muß auf der Gleichbewertung und Gleichberechtigung all seiner Mitglieder, eine klare Trennung herbeizuführen.

Diese Gleichberechtigung muß sich auf alle Funktionen und alle Besitzrechte im internationalen Leben erstreden.

2. Die deutsche Reichsregierung hat infolge der Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch die anderen Staaten

ch ihrerseits losgesagt von den Artikeln, die nfolge der nunmehr einseitigen vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine Diskriminierung der deut⸗ schen Nation für unbegrenzte Zeit darstellen. Sie erklärt aber hiermit feierlichst, daß sich diese ihre Maß⸗ nahmen ausschließlich auf die moralisch und sachlich das deutsche Voll diskriminierenden und n, , e. Punkte bezieht. Die deutsche Reichsregierung wird daher die sonstigen, das Zusammen⸗ leben der Nationen betreffenden Artikel einschließlich der territorialen Bestim⸗ mungen unbedingt respektieren und die im Wandel der Zeiten unvermeidlichen Revisionen nur auf dem Wege einer fried⸗ lichen Verständigung durchführen.

3. Die deuntsche Reichsregierung hat die Ab⸗ sicht, keinen Bertrag zu unterzeichnen, der ihr unerfüllbar erscheint; sie wird aber jeden freiwillig unterzeichneten Vertrag, auch wenn seine Abfassung vor ihrem Regierungs⸗ und Machtantritt stattfand, peinlich einhalten. Sie wird ins⸗ besondere daher alle aus dem Locarno⸗Pakt sich ergebenden Verpflichtungen so lange halten und erfüllen, als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Die deutsche Reichsregierung sieht in der Re spektierung der ent militarisierten Zone einen für einen souveränen Staat unerhört schweren Beitrag zur Beruhigung Europas. Sie glaubt aber darauf hinweisen zu müssen, daß die fort⸗

esetzten Truppenvermehrungen auf der anderen Seite eineswegs als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzu⸗ sehen sind.

4. Die deutsche Neichsregierung ist jederzeit bereit, sich an einem System kollektiver Zusammen⸗ arbeit zur Sicherung des europäischen Friedens zu beteiligen, hält es aber dann für notwendig, dem Gesetz der ewigen Weiterentwicklung durch die Ofsenhaltung vertraglicher Revisionen entgegen⸗ zukommen. Sie sieht in der Ermöglichung einer geregelten Vertragsentwicklung ein Element der Friedenssicherung, in dem Abdrosseln jeder notwendigen Wandlung eine Auf⸗ stauung für spätere Explofionen.

ö. Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung, daß der Neuaufbau einer europäischen Zusam menarbeit sich nicht in den Formen einseitig auf⸗ oktroyierter Bedingungen vollziehen kann. Sie glaubt, daß es richtig ist, sich angesichts der nicht immer gleichgelagerten . stets mit einem Minimum zu begnügen, statt biese Zusammenarbeit infolge eines un⸗ er füllbaren Maximunis an Forderungen scheitern zu lassen. Sie ist weiter der Ueberzengung, daß sich diese Verstän⸗ digung mit einem großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen kann.

. Die deutsche Reichsregierung ist grundsätzlich be⸗ reit, Richtangriffspakte mit ihren einzelnen Nachbarstaaten abzuschließ en und diese durch alle Be⸗ stimmungen zu ergänzen, die auf eine Isolierung der Krieg führenden und eine Lokalisierung des Kriegsherdes abzielen. Sie ist insbesondere bereit zur Uebernahme aller Verpflich⸗ tungen, die fich daraus für die Lieferung von Materialien und Waffen im Frieden oder Krieg ergeben mögen und von allen Partnern übernommen und respektiert werden.

J. Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur Ergänzung des Locarno⸗Paktes einem Luftabkommen zu zu stim⸗— men und in seine Erörterung einzutreten.

g. Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß des Au f⸗ bauesder neuen deutschen Wehrmacht bekannt⸗ gegeben. Sie wird davon unter keinen Um ständen abgehen. Sie sieht weder zu Lande, noch zur Luft, noch zur See in der Erfüllung ihres Programms irgendeine Be⸗ drohung einer anderen Nation. Sie ist aber jederzeit bereit, in ihrer Waffenrüstung jene Begrenzungen vorzunehmen, die von den anderen Staaten ebenfalls über⸗ nommen werden.

Die deutsche Reichsregierung hat von sich aus bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten mitgeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten Willen gekennzeichnet, ein unbegrenztes Wettrüsten zu vermeiden. Ihre Begrenzung der deutschen Luftrüstung auf den Stand einer Parität mit den einzelnen anderen westlichen großen Na⸗ tionen ermöglicht jederzeit dig Fixierung einer oberen Zahl. die dann miteinzuhalten sich Deutschland bindend verpflichten wird.

Die Begrenzung der deutschen Narine liegt mit 85 v5 der englischen mit noch 15 unter dem Gefamttonnagement der französischen Flotte. Da in den verschiedenen Pressekommentaren die Meinung besprochen wurde, daß diese Forderung nur ein Beginn sei und sich insbesondere mit dem Besitz von Kolonien erhöhen würde, erllärt die deutsche Reichsregierung bindend: Diese For⸗ derung ist für Deutschland eine endgültige und bleibende. .

Deutschland hat weder die Absicht noch die Notwendig⸗ keit oder das Vermögen, in irgendeine neue Flottenrivalitãt einzutreten. Die dentsche Reichsregierung erkennt von sich aus die überragende Lebengwichtigteit und damit die Berechtigung eines domlnlerenden Schutzes