Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 1329 vom 8. Juni 19335. S. 6
für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Mai 1935, vormittags 11 Uhr. Nürnberg, den 31. Mai 1935. Amtsgericht — Registergericht.
It oemscheid-Lennen. 16299
Ins Musterregister Nr. 211 ist ein⸗ getragen; Firma Fahrradwerke. Bis⸗ marck Aktiengesellschaft Köln, Zweig⸗ niederlassung Bergerhof (Rheinland), 1 offenes FRaket mit 2 Mustern van Emaillierungen für hintere Fahrrad⸗ und Motorvadschutzbleche, Fabriknum⸗ mern 2tz und 27, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17 Mai 1935, 11 Uhr.
Remscheid Lennep, 18. Mai 1935.
Amtsgericht.
Schirgiswaldle. 16300
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 216. Firma J. G. Böhme Nach- folger G. m. b. H. in Wehrsdorf, ein offener Umschlag mit einem Muster eines Ansteckabzeichens, Fabriknummer A 101, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ 6 3 Jahre, angemeldet am 13. März 9535, nachm. 16,555 Uhr.
Nr. 217. Am 23. Mai 1935 die Ver⸗ längerung der Schutzfrist des von der Firma Carl Stein in Sohland a. d.
pree hinterlegten Musters mit der Takriknummer 198 um weitere sieben Jahre.
Amtsgericht Schirgiswalde, 4. 6. 1935.
Wegherg. 16301
In das hiesige Musterregister ist am September 1934 eingetragen worden:
Nr. 136. Sattler Josef Brnnen in Wegberg, ein Muster zum Schutz für Sensen und Sichel, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. 9. 1934, 15,40 Uhr.
Wegberg, den 31. Mai 1935.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichs sachen.
Attendorn. 16892 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Gersmann in Attendorn ist heute um 18 Uhr unter Ablehnung des An⸗ trags des Schuldners, über sein Ver⸗ mögen das Vergleichsversahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses zu eröffnen, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ vevwalter ist der Rechtsanwalt Macken⸗ berg in Attendorn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 1935. Erste Gläubigewersammlung am 28. Juni 1935, vorm. 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht. Zimmer Nr. 7. Prüfungstermin am 5. Juli 1935, vorm. 10 Uhr, daselbst.
Attendorn, den 4. Juni 1935.
Das Amtsgericht. ¶ liemnitæꝝ. 16893
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bruno Sieler mech. Weberei, Färberei und Appretur — in Chemnitz, Wiesenstr. 43, wird heute, am 6. Juni 1935, vormittags 9g Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Koch, hier. Anmeldefrist bis um 8. August 19535. Wahltermin am . Juli 1935, vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 26. August 1935, vor⸗ inittags 1 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juli 1935.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. 35.
HKäörlin, Persante. 1689 Ueber das Vermögen des Zement⸗ warenfabrikanten Fritz Collatz in Brückenkrug Kreis Kolberg⸗Körlin) wird heute, am 4. Juni 1935, 19 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Geh. Justizrat Fehler in Körlin. (Pers.). Konkursforderungen sind bis zum 15. Juli 1935 beim Ge— richt anzumelden. Termin zur Beschluß— fassung über Beibehaltung des er⸗ nannten oder Wahl eines neuen Ver⸗ walters, Wahl eines Gläubigeraus⸗ ,. und eintretendenfalls über die n S5 132, 131 und 137 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände: 8. Juli 19835, 19 Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen: X. Juli 1935. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Körlin (Pers.), Zimmer Nr. 1. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forde⸗ rungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung verlangt, dem Verwalter bis zum 15. Juli 1935 an zeigen. Amtsgericht Körlin (Perf.). LC. Konkursverfahren. [1689351 7 XN 7135. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Radzio in Kallinowen ist beute, am 4. Juni 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter ist der Kaufmann Erich Baltrusch in Lyck. Anmeldefrist und offener Arrest bis zum 109. Juli 1935. Erste Glänbigerversammlung am Diens tag, den 2. Juli 1935, vorm. 11 Uhr, und Prüfungstermin am Dienstag, den 16. Juli 1935, vorm. 1113 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zivil-
gerichtsgebäude, Luisenplatz 16, Zimmer Rr. 3153. II. Stock.
Lyck, den 4. Juni 1945.
Das Amtsgericht. Werder. Havel. 16897 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 29. 9. 1932 in Ballenstedt (Harz) verstorbenen und zu Werder (Savel) wohnhaft gewesenen Privatmanns Albin Fichte ist am 25. Mai 1935, 12.330 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Makler Karl Schoemann, Werder (Havel), Unter den Linden 9. Anmelde⸗ frist bis zum 9. Juli 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 9. Juli 193535, 936 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 109. Juni 1935. (6 N 45635.)
Amtsgericht Werder (Haveh.
Lachen. . 168981 Beschluß in dem Konkursverfahren über den Nachlaß des zu Aachen, seinem Wohnsitze, am 16. 6. 1934 ver⸗ storbenen Kaufmannes August Kaasch. Das Verfahren wird mangels Masse eingestellt. Aachen, den 4. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. .
Rautzaen. 16899
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Gerhard Mazurek in Merka wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine die Kosten des Verfahren deckende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Bautzen, 31. Mai 1935.
16900 nlumenthal (Unt erweser). Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Diedrich Antons aus Aumund Fähr ist auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Blumenthal Unterweser, 28. Mai 1935.
KEottrop. Konkursverfahren. 16901 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Bernhard Rüdel in Oberhausen-Osterfeld wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bottrop, den 3. Juni 1935. Das Amtsgericht. Bremen. 169021 Das Konkursverfahren der Firma W. Siemons Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Bremen ist am 21. Mai 1935 gemäß 5 201 K.-⸗O. man⸗ gels Masse eingestellt worden. Bremen, den 22. Mai 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ri cheburgę. . 169031
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Schaumburg ⸗Lippischen Holzindustrie, Aktiengesellschaft in Ahnsen ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Amtsgericht 1 Bückeburg.
Dortmund. 16904
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Karl Hanebeck in Dortmund, Strese⸗ mannstraße 18 ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. 5. 1935 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage beftätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund, 5. Juni 1935.
Falkenstein, Vogt]. 16905 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der die Lohnstickerei und Stickereifabrikation betreibenden nicht eingetragenen offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Hermann Müller in Ellefeld i. V., Bahnhofstraße 26 e, wird von Amtswegen eine Gläubigerver⸗ sammlung auf den 18. Juni 1935, nachmittags 2 Uühr einberufen. Die Gläubigerversammlung findet i Amtsgericht Falkenstein i. V. statt. Tagesordnung: Beschlußfassung über a) Ergänzung des Gläubigerausschusses, bz Wahl eines Ersatzmannes für den Gläubigerausschuß, c).. Fortführung oder Schließung des Geschäfts der Ge⸗ meinschuldnerin. Amtsgericht 6. Juni 1935.
Falkenstein i. V., den
Helmstedt. 116906
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Walter Look und seiner Ehefrau, Frieda geb. Ken⸗ necke, in Barmke, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, sowie zur Anbörung der Gläubiger über die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. Juni 1935, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Helmstedt.
HI sum. 16907
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannes H. C. Rie⸗ kenberg in Husum wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 11. Mai 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom
11. Mai 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Husum, den 28. Mai 1935. Das Amtsgericht.
Leipzig. 16906
Das Ronkursverfahren über den Nachlaß der am 11. Ottober 1934 in Leipzig verstorbenen Marie No sa Theile geb. Herre (letzte Wohnung: Leipzig R 22, Blumenstr. 35), ehe⸗ maligen Inhaberin einer Kohlenklein⸗ handlung unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Rosa Theile“ in Leipzig N 22, Menckestr. 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht zu Leipzig, Ab.t 1068, den 4. Juni 1935. Limbach, Sachsen. 16909 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma. Reinhard Berger G. m. b. H. in Röhrsdorf, Bez. Chtz., wird nach Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Limbach, Sa., 6. 6. 1935.
Mannheim. 16910
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Gedde in Mannheim⸗Feudenheim, Nadler⸗ straße 43, wird auf Antrag des Kon⸗ kursverwalters gemäß 8 201 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mannheim, den 1. Juni 1935. Amtsgericht. B-G. 14. Mar kt heicdenf eld. 16911
Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des ledigen volljährigen Land⸗ wirts Karl Flegler in Billingshausen wurde Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußfassung über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke und einen etwa noch verbleibenden Masserest. Anhörung der Gläubiger über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu gewährende Vergütung und Prüfung der etwa nach- träglich noch angemeldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 5. Juli 1935, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Markt⸗ heidenfeld. Das Schlußverzeichnis so⸗ wie die Schlußrechnung samt Belegen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters einschl. Barauslagen wurde auf 500 RM fest⸗ gesetzt.
Marktheidenfeld, den 5. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Marktheidenfeld. Bekanntmachung.
In vorstehender Konkurssache sind nach Wegfertigung der Masseschulden und Massekosten T8750 RM zur Ver⸗ teilung verfügbar. Die Summe der Forderungen ohne Vorrecht beträgt S330, s0 RM. Forderungen mit Vor⸗ recht sind nicht vorhanden.
Marktheidenfeld, den 5. Juni 1935.
F. Fei neis, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter. Meiningen. 16912
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Butterhandlung Alfred Werner in Meiningen ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. —
Meiningen, den 3. Juni 1935.
Das Amtsgericht. Abt. 1.
München. Bekanntmachung. [16913 Am 4. Juni 1935 wurde das am 13. Juli 4 über den Nachlaß des verst. Meier. Georg, Zimmermeister in Aying, erbffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des fahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
i694]
2 — **
Venstacdt, Aisch. Bekanntmachung.
Im Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Michael Stahl in Birkenfeld. Alleininhabers der Firma Michael Stahl, Konservenfahrit und Lebensmittelgroßhandlung in Bic⸗ kenfeld, wurde an Stelle des 1 n Kenkursverwalters, Rechtsanwalt Dr. Beyer in Neustadt a. d. Aisch, als vor⸗ läufiger Lonkursverwalter Rechtsan⸗ walt Dr. Veith in Neustadt a. d. Aisch ernannt. Termin zum allenfallsigen Vorschlag eines anderen Konkursver⸗ walters und zur Bewilligung von Aus⸗ lagenvorschüssen an die Mitglieder des Glänbigerausschusses, ferner über allen⸗ fallsige in 8 134 der KO. bezeichneten Fragen wurde auf Dienstag, den 2. Juli 1935, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts, bestinimt.
Neuͤstadt a. d. Aisch, 5. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ocls. Schlec-- lisgisõ]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Rudolf Dollinger aus Oels ist der Schlußtermin auf den 11. Juli 1935 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Dels, Zimmer Nr. Il, bestimmt, Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß= verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Prufung der nachträglich angemeldeten
Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses. Die Vergütung des Konkursverwalters Wistuba ist auf 2500 RM und seine baren Auslagen sind auf 153 30 RM festgesetzt worden. Oels, den 4. Juni 1935. ; Das Amtsgericht.
Oels, Sckles. 16916
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. April 1935 zu Oels verstorbenen Orgelbaumeisters Sswald Anders aus Oels wird der Bankbeamte a. D. Erich Krawezyk in Oels auf seinen Antrag aus dem Amte als Konkursver⸗ walter entlassen und an seiner Stelle der Kaufmann Paul Wistuba in Oels zum Konkursverwalter bestellt.
Oels, den 5. Juni 1935.
Das Amtsgericht. Tea dehbhenl. 16917
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Louis Paul K Co. in Radebeul, Si⸗ donienstraße 21, die daselbst eine Eisen⸗ gießerei und Maschinenfabrik betrieb, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch a . ir nch adebeul, den 5. Juni 1935. HR eetz. Er. Arnswalde. II6918
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Julius Berndt Nachf., Inh. Bruno Wohlatz, Reetz, Nm., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Reetz, Nm., den 31. Mai 1935.
Amtsgericht. H egenshbhurg. 169191 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 3. Juni 1935 das am 25. Januar 1929 eröffnete Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firmg Gebr. Löwenthal in Regensburg und deren Inhaber: Emma Löwenthal, Großhändlerswitwe in Regensburg, und Justin Löwenthal, Kaufmann in Re⸗2 gensburg, nunmehr beide in München, Bayerstr. 37139, als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HR egensburg. 16920 Bekantmachung.
Das Amtsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 5. Juni 1935 das unterm 153. Dezember 1932 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Gattermeyer in Regensburg, Inhaber der Firma Leonhard Gattermeyer in Regensburg eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht
vorhanden ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldenburg, Schles. 16921 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Stickstoffwerke Akt. Ges. in Waldenburg i. Schl. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (6. N 48a / 31.) Waldenburg i. Schles. 4. Juni 1935. Das Amtsgericht. Weissenburg, Bayern. 16922 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gießermeisters Josef Alt⸗ hoff, Alleininhaber der Fa. J. Althoff, Eisengießerei in Weißenburg i. Bay, wurde mangels genügender Masse mit Beschluß vom heutigen eingestellt. Die Vergütung und Auslagen des Kon— kursverwalters sind in der aus dem Be⸗ schlusse vom 6. 5. 1935 ersichtlichen Höhe festgesetzt worden.
Weißenburg i. B. den 5. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dortmund. 16924
Ueber das Vermögen der Firma S. Dönicke C Co. in Dortmund⸗Derne, Inhaber Kaufmann Heinrich Kill in Dortmund⸗-Derne, Altenderner Str. 1, ift durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 3. Juni 1935 unter Aufhebung des Konkurseröffnungs⸗ beschlusses des Amtsgerichts Dortmund vom 7. Mai 1935, am 3. Juni 1935, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Wirtschaftsprüfer, Dip⸗ lomkaufmann Dr. Gauer in Dortmund, Schliepstraße 1, ist zum Vergleichsver⸗ walter bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Juli 1935, 106 Uhr, vor dem Amtsgericht Dorimund, Gerichts⸗ straße 22, . Nr. 72, anberaumt. Der Antrag auf -Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Dortmund, 5. Juni 1935. Frankenthal, Pralz. 16925
Bekanntmachung.
Die off. Handelsgesellschaft Firma Gebrüder Verberne, Inhaber Ludwig und Hermann Verberne, Möbelhaus in Frankenthal. Wormser Straße 15 hat am 4. 6. 1535 den Antrag auf Eroͤff⸗ nung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ erg ene lahm gestellt. Als vorläu- iger Vergleichsverwalter wurde Rechts-
; — *
anwalt Hubert Liebhaber in Franken= thal, Westliche ing . 36, bestellt. (G65 11, 33— 13 Vergl.⸗Ordnung w. 26. 2. 1935.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankenthal.
Hameln. 1696 Der Elektromeister Wilhelm Lohmann in Groß Berkel, Nr. 65, hat heute den Antrag auf Eröffnung des Vergleichs— verfahrens r Abwendung des Kon⸗ kurses gestellt. Zum vorläufigen Ver— walter ist der Kaufmann August Elb— . in Hameln, Klütstraße 103 b, be⸗ tellt. . Amtsgericht Hameln, 4. 6. 1935.
Męissem. i692 Am 5. Juni 1935 hat der Tapezierer—⸗ meister Willi Merkel in Meißen, Neu⸗ gasse 23, zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens be— antragt. Zum vorläufigen Verwalter wird der Rechtsanwalt Dr. Georg . in Meißen, Elbstraße 31, be= tellt. Amtsgericht Meißen, den 6. Juni 1935.
M. - GIad Dach., 16925 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters und Möbelhändlers Johann Vosdellen in M.⸗Gladbach, Lüpertzender⸗ straße 128 (Gladbacher Möbelhaus), wird heute, am 29. Mai 1935, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfnet. Der Treuhänder Franz Mittag in M.-Gladbach, Re— gentenstr. 10, wird zum Vergleichsver⸗ walter ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist am 28. Juni 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 77.
M. Gladbach, den 29. Mai 1935.
Amtsgericht.
Veustadt, Haardt. 169291 Bekanntmachung. ĩ
Frieda Schönig geb. Böckler, Wwe. von Fritz, Alleininhaberin der Firma Fritz Schönig, Weinkommission und Weinhandel, in Neustadt a. d. Hdt, Turmstraße 28, hat zur Abwendung des Konkurses die Eröffnung des gericht— lichen Vergleichsverfahrens gegen sich beantragt. Darauf hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. als Vergleichsgericht mit Beschluß vom 1. Juni 1935, mit⸗ tags 12,9 Uhr, den Rechtsanwalt Dr. Heppes, dahier, als vorläufigen Ver⸗ walter bestellt und gegen die Schuldne⸗ rin ein allgemeines Veräußerungsver⸗ bot erlassen, zugleich den Drittschuld⸗ nern die Leistung an die Vergleichs⸗ schuldnerin verboten. Auch wurde an⸗ geordnet, daß die im 8 57 der nenen Vergleichsordnung bezeichneten Be⸗ schraͤnkungen der Schuldnerin eintreten und daß dem vorläufigen Verwaltet die dort vorgesehenen Befugnisse deg Vergleichsverwalters zustehen.
Neustadt a. d. Hardt, 1. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergleichsgericht).
Fwickau, Sachsen; ib 33M Zur Abwendung des Konkurses . Vermögen des Funk genieür
rs eines Handels⸗
imd Feparatur⸗Geschäftes für Rund⸗ funk⸗Empfangsgeräte und Zubehõr unter der nicht eingetragenen Firma Radio⸗Schütte in Zwickau, Wilhelm straße 49, wird heute, am 5. Juni 1935, nachmittags 12 Uhr, das r ng Vergleichsverfahren eröffnet. ergleichs⸗· verwalter: Herr Büroinhaber Albert Feustel, hier, Spiegelstraße 3. Ver⸗ gleichstermin am 2. Juli 1935, vor⸗ mittags 19 Uhr. Der Eröffnungs⸗ beschluß mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald
anzumelden. ; . Amtsgericht Zwickau, den 5. Juni 1935.
lisosil
Rischofswerda, Sachsem. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gemischtwarenhändlers Adolf Otto Wendler in Belmsdorf, Nr. 33 b, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 29. Mai 1935 ange nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. Mai 1935 aufgehoben. Sach⸗ verwalterin ist die Firma A. Schneider, Wirtschaftsberatung G. m. b. H. in Dresden A. 1, Prager Straße 52. Bischofswerda, den 3. Juni 1935. Das Amtsgericht.
*
8. Verschiedenes.
17088 . Aufhebung des Tarisbahnhofs ir nen, . Am 15. Juni 1935 wird der an der weigleisigen Hauptbahnstrecke Ssna. * Sbf- Rheine zwischen den Bahn höfen Ibbenbüren und Esch (Westf) ge— legene Tarifbahnhof für den öffentlichen Wagenladungsverkehr Püsselbüren
. ;
uster (Westf.), 29. Mai 19650.
Dent sche Ne ich sbahn⸗ Gesellchaft Reich sb ahndirektton.
Preußischer
einschließlich des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2. 30 Qαaν einschließlich 0,48 Qa Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,00 eM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 MM. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: EF 5 Bergmann 7673.
90
Gigatsanzeiger.
2
* 5
vor
6. Nr. 1 33 Neichs vantgirotonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Henn g . die ö Anwendung eines deutsch⸗ rumänischen ommens zur Regelung des Zahlungsv ; . 7. Juni 1935. ; * . n nr, ,, ommen zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien. (Deutsch⸗ Numänisches Verrechnungs abkommen.) . Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf
Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen
Zahlungsmittel im Monat Mai 1935. Anordnung über die Zusammenlegung von Handwerkskammern. Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 5. Juni und im Monatsdurchschnitt Mai 1935. JJ Richtpreisanordnung XXII der Ueb Metalle vom 11. Juni 1935.
Fil mverbot.
Preuszen.
, der Zentrallandschaftsdirektion für die preußischen — n. ö
Belanntmachungen der Regierungspräsidenten in Aachen und Frankfurt Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. .
Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872
durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗
kunden usw.
3
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsfinanzrat Dr. Friedrich Koch ist mit Wirkung vom 1. Juni 1935 zum Senatspräsidenten beim Reichsfinanz⸗ hof ernannt worden.
Der Präsident der Reichspostdireltion Breslau Gebbe tritt mit Ablauf des Monats Juli 1936 und der Präsident der Reichspostdirektion Leipzig Bergs tritt mit Ablauf des Monats August 1936 in den Ruhestand.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der zondoner Goldpreis beträgt am 11. Juni 1935 für eine y, a 1 sk 19 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Pfund vom 11. Juni 1935 mit RM 12,17 umgerechnet.. für ein Gramm Feingold demnach . .. in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 11. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. ö Speer.
—
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗rumänischen Abkommens zur Regelung des Zahlungsverkehrs.
. Vom J. Juni 1935. .
Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (Reichsgesetzbl. S 162) wird hiermit ver⸗ ordnet, daß das in Bukarest am 24. Mai 1935 unterzeichnete Abkommen zur Regelung des a n , . zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien (Deutsch⸗ Rumänisches Verrechnungsabkommen) rückwirkend 1. April 1935 ab vorläufig angewendet wird.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den J. Juni 19318
Der Rekchsminister des Auswärtigen. J. V. von Bülow.
Abtom men
RM 86,3066, pence 54 7205, RM 2,7 a5.
— — — — —
vom
erwachungs telle für unedle
nischen Nationalbank bei der Deutschen
2
Anzeigenpreise für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und
oh mam breiten Zeile 1,19 M ; 2 mm , . einer dreigespaltenen 3 mm hohen und
. E r, 4 , 32. g ebenem Papier völli if ei i i k . ia. ig druckreif einzusenden, insbesondere ist unterstrichen) oder dur hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
eile 1,85 Rc. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
orte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande)
dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Verlin, Dienstag, den 11. Juni, abends
Artikel 1.
.Der Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und de
gond hc n geren 36 . es s e die ?. bin
Abkommen fallenden i ,,,, tungen handelt, in
, , held dee. k in Rumänien ausschließlich du i
der Rumänischen Nationalbank abgewickelt. ᷣJ
Artilel 2.
Unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen vor⸗ behaltlich weiterer e m dune, folgende , deutscher Schuldner gegenüber . Gläubigern und rumänischer Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern.
1. Zahlungen aus der Einfuhr deutscher Waren nach Rumänien und rumänischer Waren nach Deutschland. Nebenkosten, die in unmittelbarer Verbindung mit dem deutsch⸗ rumänischen Warenverkehr (vgl. Ziffer 1) entstehen (mit Aus—= nahme von Zahlungen auf dem Gebiete des Versicherungs⸗ verkehrs), und zwar im einzelnen.
a) Transportkosten, d. h. Frachten, Rollgelder, Lagergelder bahnamtliche ya, , Provistonen . Iperf fn! des anderen Landes und für sonstige Zwecke, die in unmittel⸗ barem Zusammenhang mit der Bewegung der einzelnen Ware stehen;
b) , der Binnenschiffahrt, d. h. Kaigebühren, Lotsen⸗ elder und . 3 Kosten der Ladung und
öschung, ferner Schlepptosten der n d en
c) Zölle und im gegenseitigen Warenverkehr entstehende
e , burn iffsbedürfni e) 66. . n Hier- agstelltt . Nen ner, ö
2 der in dem an nde bestehend n,, chaften; * . g) iich und Auslagen der in dem anderen Lande tätigen Vertreter; h) Werbekosten; i) , en; k) Kosten der Einziehung und Beitreibung von Forderungen (insbesondere Bankspesen, Anwalts- und Prozeßkosten); — Rückvergütungen und Schadenszahlungen. 8. Die Bezahlung der Salden, die sich aus der au fe dieses Abkommens erfolgenden Verrechnung der beiderseitigen Verwaltungen im deutsch⸗rumänischen Eisenbahn⸗, Post- und Luftverkehr ergeben. 4. Nach besonderer Vereinbarung der beiderseits zuständigen Stellen Zahlungen für lh g in Verbindung mit dem n fn rumãnischen Warenverkehr entstehende Verpflichtungen.
Artikel 3.
Der beiderseitige Transithandel fällt nicht unter die Bestim⸗ mungen dieses Abkommens.
Artikel 4.
Die Hafen- und Kaigebühren deutscher Seeschiffe in rumä⸗ nischen Häfen und die Hafen- und Kaigebühren rumänischer Seeschiffe in deutschen Häfen können nach den Bestimmungen . lbtommens bezahlt werden. Alle sonstigen Zahlungen im beiderseitigen Seefrachtverkehr unterliegen nicht diesem Abkommen.
Artikel 5.
Unter deutschen oder rumänischen Waren im Sinne dieses Abkommens sind Waren zu verstehen, die in Deutschland oder Rumänien erzeugt oder wesentlich bearbeitet oder verarbeitet
worden sind. Artikel 6.
Schuldner, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens Reichsmarkzahlungen nach Rumänien zu leisten aben, müssen die geschuldeten Beträge bei in t auf das Sonderkonto A der Rumänischen Natisnalbank bei der Deutschen Verrechnungs⸗ kasse einzahlen. Wenn die Schuldverpflichtung nicht über Reichs⸗ mark lautet, hat der Schuldner den Gegenwert in Reichsmark umgerechnet zu dem Berliner Mittelkurs der betreffenden Wäh⸗ rung an dem der Zahlung vorhergehenden Börsentage zu zahlen. Die Deutsche Verrechnungskasse wird die eingezahlten Reichs⸗ markheträge laufend der Rumänischen Nationalbank aufgeben. Die Rumänische Nationalbank wird in der zeitlichen Reihenfolge der Aufgaben die rumänischen Forderungsberechtigten in Lei befriedigen. ö .
Von den Einzahlungen auf dem Sonderkonto A werden laufend 20 . auf das Sonderkonto B der Rumänischen National⸗ bank bei der Deutschen Verrechnungskasse übertragen. Ferner werden laufend nach näherer Vereinbarung Uebertragungen von dem Sonderkonto A auf die Sonderkonto C und E der Rumä⸗
Verrechnungskasse vor⸗ genommen. . Artikel J.
Schuldner, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens Zahlungen nach Deutschland zu leisten haben, müssen die ge⸗ leerer Beträge in Reichsmark begleichen, dig sie von der , nen Nationalbank anzufordern haben. Die , . Nationalbank wird die Reichsmarkbeträge dem Markt nach den in Rumänien geltenden Devisenvorschriften zur Verfügung
2. Zahlungen für wirtschaftlich gerechtfertigte und rf.
ä ö .
O Pofticheckkonto: Berlin 41821 1935
Reichsmark von den Zahlun fli . ngsverpflichteten entgegennehmen und solange auf einem Treuhänderkonto halten, bis 6. en e. der angeforderten Reichsmarkbeträge möglich ist. Die Ein— . auf dem Treuhänderkonto haben keine befreiende Soweit die Schuldverpflichtungen über eine dritte Währ l ⸗ ährun 6E. F usw.) lauten, erfolgt die Umrechnung in Reichsmark r zu dem letztbekannten Mittelkurs der Berliner Börse.
Artikel 8.
Ueber ihr Guthaben auf dem Sonderkonto A, das
ö k S ito A, nach den en aß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen ,, leibt, wird die Rumänische Nationalbank zu Zahlungen in Deutschland für die in Artikel 2 aufgeführten Zwecke verfügen.
Artikel 9.
Die Rumänische Nationalbank wird über ihr G ö t Futhaben au dem Sonderkonto B zur Bezahlung deutscher Waren verfügen, ö von rumänischen öffentlichen Stellen (staatlichen Verwaltungs⸗ . roh nal, 2 n n n, . autonomen g B. Staatseisenbahnen) usw.) nach Rumänie in⸗ geführt werden. ö. ö . Soweit das Guthaben auf dem Sonderkonto B nicht für diese Zwecke verwendet wird, wird es auf das Sonderkonto A 26 übertragen. . Artikel 10.
Die Rumänische Nationalbank wird über ihr Guthaben au dem Sonderkonto C für folgende Zwecke in der e, Reihenfolge verfügen: .
Studi
—
Zur Ueberweisung von Passagegeldern an deutsche Schiff- fahrtsgesellschaften;
Zur Ueberweifung der Ueberschüsse, die deutsche Versiche⸗ rungsgesellschaften aus dem Versicherungsgeschäft in Ru⸗ mänien erzielen;
„Zur Bezahlung der Erträgnisse (3insen, Mieten, Pachten usw.) aus deutschen Vermögensanlagen in Rumänien, wie Darlehen, Bankkredite, Aktien, Gewinnanteile aus Gesell⸗ schaftsverträgen, Haus- und Grundbesitz und ähnliches;
„Zur Bezahlung rumänischer Warenbezüge aus Deutschland einschl. der im Zusammenhang damit entstehenden Neben⸗ kosten im Sinne von Artikel 2.
Artikel 11.
Für besondere Zwecke, z. B. * Studienkosten deutscher Studierender an rumänischen Schulen, . Heilungskosten deutscher Kranker in Rumänien können Reichsmarkbeträge auf dem Sonderkonto A der Rumäni- schen Nationalbank bei der Deutschen Verrechnungskasse einge⸗
zahlt werden. Artikel 12.
Der Gegenwert der Lieferungen von rumänischem Mineralöl und seiner Derivate nach Deutschland wird einem besonderen Konto (Minerglölkonto), das in Reichsmark geführt wird, gut⸗ geschrieben. Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 gelten . Von den Einzahlungen auf diesem Konto wird laufend ein Vomhundertsatz abgezweigt und dem Sonderkonto D tee reren, Der Rest wird laufend auf das Sonderkonto A überführt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf die übrigen Sonder⸗ konten verteilt.
Die Rumänische Nationalbank wird über das Guthaben auf dem Sonderkonto D für folgende Zwecke in der nachstehenden Reihenfolge verfügen:
1. Für die Verzinsung und Tilgung der in Deutschland be⸗
indlichen Stücke der in der Anlage zu dem Abkommen zur
eilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutsch⸗ land und Rumänien vom 10. November 1928 aufgeführten i n Anleihen und Renten sowie der Monopol⸗ anleihen;
Zu Zahlun en für den laufenden Bedarf der Rumänischen e r discha r und der rumänischen Konsulate in 6 and;
Zu Zahlungen für Patentgebühren, Lizenzen und ähnliche
deelle ö 6. B. Urheberrechte, Filmmieten);
Für sonstige Verpflichtungen außerhalb des Warenverkehrs, welche Devisencharakter tragen, soweit der deutsche Gläu⸗ biger bereit ist, Reichsmark an Stelle einer vereinbarten anderen Währung ent n, Sollte der deutsche Gläubiger nicht bereit ehr ezahlung für seine Forderung auf diesem Wege entgegenzunehmen, so bleibt die Ver⸗
stellen. Sie wird die Reichsmarkzahlungen je nach dem Ver⸗
zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich n . l K Verrechnungsablom men).
Die Deutsche und die Königl. Rumänische Regierung haben zur Erleichterung des gegenseitigen Zahlungsverkehrs folgendes vereinbart: ö
*
Nationalbank Lei⸗Beträge bis zum
wendungszweck aus den Sonderkonten bei der Deutschen Ver⸗ rechnungskasse im Rahmen ihrer Guthaben leisten lassen. Die Deutsche Berrechnungskasse wird die Zahlungsaufträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs ausführen. Sollte das Reichsmarkguthaben der Rumänischen National⸗ bank in einem Zeitpunkte nicht ausreichen, um die vorliegenden Reichsmarkanforderungen zu befriedigen, so wird die Rumänische genwert von 65 Millionen
. des rumänischen Schuldners der rumänischen evisengesetzgebung unterworfen.
Soweit das Guthaben für die vorstehend genannten Zwecke nicht benötigt wird, können daraus Waren, die von Rumänien im Transitverkehr über Deutschland bezogen werden, bezahlt werden.
Artikel 13.
Ueber das Guthaßen * dem Sonderkonto E wird die Ku⸗ mänische Nationalbank zur Ueberweisung eingefrorener deutscher