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ne.
Sentralhandelsregisterbellage zum
Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Rr. 138 vom 17. Funt 1988. 36.
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Deichslau, Kreis Wohlau. Steinau (Oder), ben 11. Juni 1935. Amtsgericht.
Steinau, Oder. 18522
In unser , Nr. 74 (bisher Nr. 156) ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. April 1935 ist das Statut neu gefaßt. Die Firma lautet nunmehr: Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Wandritsch, Kreis Wohlau.
Steinau (Oder), den 11. Juni 1935.
Amtsgericht.
Steinau, Oder. 18525
In unser en, ,. Nr. 75 (bisher Nr. 120) ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Mai 1935 ist das Statut neu gefaßt. Die Firma lautet nunmehr: Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene ge e n ff mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu n, Kreis Lüben.
Steinau (Oder), den 11. Juni 1935.
Amtsgericht.
Steinau, Oder, 18524
In unser enn en,, . Nr. 76 (bisher Nr. 37) ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Mai 1935 ist das Statut neu gefaßt. Die Firma lautet nunmehr: Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Weißig, Kreis Wohlau.
Steinau (Oder), den 11. Juni 1935.
Amtsgericht.
Steinau, Oder. ls8525
In unser Genossenschaftsregister Nr. 77 (bisher Nr. 172) ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. April 14935 ist das Statut neugefaßt. Die Firma lautet nunmehr: Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ 1 zu Kunzendorf (Oder), Kreis
ohlau.
Steinau (Oder), den 11. Juni 1935.
Amtsgericht.
Steinau, Oder. ; 18526
In unser Genossenschaftsregister Nr. S (bisher Nr. 23 3) ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. März 1935 ist das Statut neugefaßt. Die Firmg lautet nun⸗ mehr: Elektrizitätsgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Queissen, Kreis Lüben.
Steinau (Oder), den 14. Juni 1935.
Amtsgericht.
Treunhurę. 11865627 In das e , ist . u Nr. 6 — Wielitzler Spar⸗ und e e. G. m. u. H. in Wielitzken — eingetragen: . Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. De⸗ zember 1934 aufgelöst. Treuburg, den 29. Mai 1935. Amtsgericht.
Wes er minde- Lehe. II8528]
In das Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 50 eingetragenen „Hansa“ Spargenossenschaft m. b. H., Weser⸗ münde⸗Lehe, eingetragen worden, daß die Genossenschaft auf Grund des Ge⸗ setzes vom 9. Oktober 1934 gelöscht worden ist.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 5. 6. 35. 7Ziegenhals. 185291 Im Genossenschaftsregister Nr. 48
wurde bei der Elektrizitätsgenossenschaft,
e. G. m. b. H. in Giersdorf, einge⸗ tragen: Das Statut hat die neue 1935 erhalten.
Inn vom 15. 2. egenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Amtsgericht Ziegenhals, 8. Juni 1935.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter 8geivzia veröffentlicht.)
Alton a-Elanken ese. 18530
Eingetragen am 6. Juni 1935 unter Ur. S des ,,, ,, bei der ,. J. Uffrecht K Co., Neuhaldens⸗ eben, Zweigniederlassun/ der Firma Chr. Carstens Komm.⸗Ges. zu Altona⸗ Großflottbek: Ein versiegeltes Paket mit der Aufschrift „Keramikdekor 34“, ent⸗ haltend eine Mustervase, welche das an⸗ gemeldete Oberflächendekor zeigt. Der Musterschutz wird für das Dekor an sich erteilt, die Fabrikbezeichnung, unter der das angemeldete Oberflächendekor in den Geschäftsbüchern der Firma
Uffrecht K Co., Neuhaldensleben,
weigniederlassung der Chr. Carstens
om. Ges. zu Altona⸗Großflottbek, ein⸗ getragen ist, stimmt mit der genannten
Bezeichnung überein. Flächenerzeugnis,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juni 1935, 10, Uhr. Das Amtsgericht Altona⸗Blankenese.
Freiburg, Breisgan. 18531 Musterregister Freiburg i. Br. In das Musterregister Bd. II Nr. 144
wurde für Wilhelm Link, Braut⸗ und
Kommunionkranzfabrikant in Frei⸗
burg i. Br., eingetragen: Offene Muster,
Kunstblumenkreuzchen, Nr. 165388,
15389, 15662 und 15664, in Myrten
(grün) mit Blüten, in Myrtenblüten
mit grün, in Röschen und in Orangen⸗
knospen und Lblüten, plastisches Erzeug⸗ nis, als Braut,, Kommunion⸗ und
Konfirmationsartikel, hergestellt als
Anhänger oder Anstecker (wie solche bis⸗
her aus Edelstein oder Edelmetall im
Handel sind), Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
meldet am 12. Juni 1935, 12,15 Uhr.
Freiburg i. Br., 12. 6. 1935. Amts⸗
gericht.
18532
Te ad eberg. ; d ist einge⸗
In das Musterregister tragen worden: .
Nr. 357. Sächsische Glasfabrik August Walther & Söhne, Aktiengesellschaft in Ottendorf⸗Okrilla, 43 Blatt Muster⸗ zeichnungen für gepreßte, durch Druck hergestellte Glasartikel, und zwar Ascher, Schalen, Käseglocken, Butter⸗ dosen, Vasen und anderes mehr, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 2016 bis 2958, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Mai 1935, vorm. 10 Uhr 45 Min.
Nr. 358. Dieselbe Firma, 1 Blatt Musterzeichnung für kö durch Druck hergestellten Artikel Martha⸗ Reibeschale, versiegelt, Fabriknummer 2059, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Juni 1935, vorm. 11 Uhr 10 Min. .
Radeberg, am 12. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. 18540 Berichtigung
zur Bekanntmachung in Nr. 128 des
Reichsanzeigers (Zentralhandelsregister⸗
beilage, 2. Beil) vom 4. Juni 1935 Die Eintragung vom 25. Mai 1935
in das Musterschutzregister Nr. 464 be⸗
trifft die Firma Ernst Nofen gnicht:
Hofen), Bronzewarenfabrik, Heiligen⸗ aus.
; Das Amtsgericht Velbert.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
is? ii]
KRischofswerda, Sachsen. Ueber das Vermögen des Inhabers einer Geflügelfarm Max Fritz Knüpfer in Neukirch (Lausitz) 1, Girndtstraße Nr. 5, wird heute, am 11. Juni 1935, vormittags 8 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Serr Rechtsanwalt Dr. Stebler in Neukirch (Lausitz). ö bis zum 1. Juli 1935. Wahl⸗ und Prüfungs— termin am 12. Juli 1935, vorm. 113 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Juli 1935. . Amtsgericht Bischofswerda, 11. 6. 1935.
Emden. -. 18712
Ueber das Vermögen des Drogisten Hans Schreiber, Inhaber der „Delft⸗ Drogerie“ in Emden, Große Str. 28, ist am 12. Juni 1935, 14 Uhr, das Kon⸗ . eröffnet. Konkursver⸗ walter: Auktionator E. Peters, Emden, Große Str 23. Anmeldefrist bis zum 8. Juli 1935. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 13. Juli 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Emden — Zimmer 30 — S8ffener Arrest und Anzeigefrist bis 6. Juli 1935. Amtsgericht Emden, 12. Juni 1935.
Hildburghausen. 18713
Ueber den Nachlaß der Rentnerin Therese Emilie Heinemann in Hildburg⸗ hausen hat das Amtsgericht am J. Juni 1935, 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechtsan⸗ walt Trier in Eisfeld. Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Juli 1935. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 9. Juli 1935, vorm. 11 Uhr.
Das Amtsgericht, Abt. Il, Hildburghausen.
18714 Reichenbach, Eulengeb. Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Glaser⸗ meisters Max Richter in Reichenbach, Eulengebirge, ist am 13. Juni 1935 um 12, M0 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Alfred Schwenzer in Reichen⸗ bach. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis einschließlich den 8. Juli 1935. Gläuhigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinterlegungsstelle für die Kon⸗ kurs massengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen⸗ stände des § 182 der Konkursordnung am 9. Juli 1935 um 915 Uhr und Prü⸗ fungstermin am 26. Juli 1935 um äs Uhr vor dem Amtgzgericht, hir, Zimmer Nr. 3. Offener Axrest mit An⸗ zeigepflicht bis . Juli 1935 einschließ⸗ ich. — 6535.
Reichenbach, Eulengebirge, 13. 6. 1935. Das Amtsgericht.
Schleswig. 18715 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Eigenheim Bau⸗ und Spargenossenschaft Schles⸗ wig e. G. m. b. 9 in 5 wird heute, am 11. Juni 1935, 1236 Uhr, das Konkursver ahren . Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Hans Hart⸗ mann in Schleswig, Lutherstraße 26. Anmeldungen bis zum 4. Juli 1935. Erste Gläubigerversammlung auf Sonn⸗ abend, den 6. Juli 19365, 11 Uhr. Prü⸗ fungstermin auf Sonnabend, den 20. Juli 1935, 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 39. Juni 1935.
Das Amtsgericht in Schleswig.
Wiesba dem. 18295 Ueber den Nachlaß des am 27. Ok⸗ tober 1934 verstorbenen . i. R. Ernst Spelleken aus Wiesbaden, Schiersteiner Straße 61, wird am J. Juni 1935, 11 Uhr 50, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Jungermann, Wiesbaden, Moritzstr. 6. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. Juli 1935 anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 3. Juli 1935, 9 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 31. Juli 1935, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Wies⸗ baden, Wilhelmstr. 14 Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1935. Wiesbaden, am 7. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. 6b.
Wolkenstein. 18716
Ueber das Vermögen der Baugenossen⸗
schaft Scharfenstein und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Scharfenstein wird heute, am 14. Juni 1935, mittags 175 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Georg Liebschner in Annaberg. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1935. Wahltermin am 4. Juli 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 30. Juli 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum J. Juli 1935. Amtsgericht Wolkenstein.
Bleicherode. 18717 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siidharzer Elektro⸗ motorenwerke Akt.⸗Ges. in Bleiche⸗ rode findet am 1. Juli, 19 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 9, eine Gläu⸗ n,, ,, in der über die Verwertung des Grundstücks beschlossen werden soll.
Bleicherode, den 12. Juni 1985.
Das Amtsgericht.
KBraunschweig. 18718
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benedikt Loeb, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäfts⸗ stelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
Demmin. Beschluß. 18719
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Hedwig Baltes in Metschow wird eingestellt, da sich er⸗ geben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Demmin, den 12. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Duisburg. 18720
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Heinrich Winkel, Nahrungsmittelgroßhandlung, Inhaber Heinrich Winkel, Duisburg, Merkator⸗ straße Sg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Schlußtermin auf den 9. Juli 1935, 19 Uhr, Saal 85 Erdgeschoß )x vor dem Amtgsgexicht, Königsplatz 1, anberaumt. In diesem Termin soll die Gläubigerversammlung noch über Festsetzung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses gehört werden.
Amtsgericht Duisburg.
Hindenburg, O. S. 18721 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Erwin Aron⸗ heim, Inhaber der Firma Ida Angreß, Damenmoden, Hindenburg, Oberschl., Kronprinzenstraße 301, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — a N. 3834. Amtsgericht Hindenburg, Oberschl., den 13. Juni 1935.
HKamenæ. 18722 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. 1. 1934 in Kamenz verstorhenen Textilwarenhändlers Her⸗ mann Ziller wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kamenz, den 13. Juni 1935. Das Amtsgericht.
HKarlsruhe, Baden. 18723
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Ferd. Thiergarten, Buchdruckerei u. Verlag der Badischen Presse, Neue Badische Presse, Badische Landeszeitung, eingetragene Komman⸗ ditgesellschaft in Karlsruhe, ist Termin zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 5. Juli 1935, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 8, 2. Stock,
immer Nr. 150. Karlsruhe, den 1. Juni 1935. Amtsgericht, A 4, Ge⸗
schäftsstelle.
Köthen, Anhalt, 118724 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10. August 1931 in n verstorbenen Zimmermeisters arl Reichardt wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Köthen, den 29. Mai 1935. Amtsgericht. 5.
Leipzig. ö 18725 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leipziger Molkerei Aktiengesellschaft vorm. Richard Voigt in Leipzig S3, Moltkestraße 80, gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand, den Molkereidirektor Max Leidenroth in Leipzig, wird gemäß 5§ 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Das Amtsgericht zu dein gn Abt. 108, den 7. Juni 19535.
München. Bekanntmachung. 18726)
Am 11. Juni 1935 wurde das am 26. 8. 1980 über das Vermögen der Babette Schulz, Leder⸗ und Polster⸗ warengeschäft in München, Isartor⸗ platz 1b, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigergusschusses sind im Schlußtermin vom 13. 5. 1835 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt worden.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. Bekanntmachung. 18727]
Am 12. Juni 1935 wurde das am 22. Mai 19239 über das Vermögen der Fa. Franz Eichheim, GmbH., Tiefbau⸗ unternehmung und Installationsge⸗ schäft in München, Blutenburg⸗ straße 83 GG., eröffnete Konkursver⸗ verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses sind im Schlußtermin vom 21. /22. 8. 1934 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt worden. ⸗
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Neuburg, Donan.
18728 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Neuburg a. d. Donau hat mit Beschluß vom 8. Juni 1935 das Konkursverfahren über das Vermögen des Gutspächters Albrecht Haverich in Neuhof bei Rain am Lech aufgehoben, weil der Schlußtermin ab⸗ gehalten, die Schlußrechnung gestellt und die Schlußverteilung beendet ist. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg
a. d. Donau.
Neurode. 18729
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gewerkschaft consolidirte Wenceslausgrube in Mölke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neurode, den 14. Juni 1935. Amtsgericht.
Nürnberg. . 18730 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 13. Juni 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hecht in Nürn⸗ berg, Westtorgraben 1760, Allein⸗ inhabers der Firmen Ritter & Kloeden, litographische Kunstanstalt, und Stollen⸗ werk & Spier, litographische Erzeugnisse in Nürnberg, Adam-Klein⸗Straße 5st, als durch Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Saarlouis. 1185731
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Peter Schmitt Gertrud geb. Hoffmann, in Schwalbg ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen sowie zur Beschlußfassung über die Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 12. Juli 1935, vorm. 11 Uhr, auf Zimmer 9 des Amtsgerichts bestimmt worden.
Saarlouis, den 7. Juni 1935.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
Schwei dnitꝝ. 18732
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Einkaufsgenossenschaft der Lebensmittelhändler von Schweid⸗ nitz und Umgegend e. G. m. b. H. in Schweidnitz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 19. Juli 1935, vormittags 101 Uhr, an⸗ beraumt.
Schweidnitz, den 13. Juni 1935.
Amtsgericht.
Soest. 187331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Fried⸗ rich Lange in Soest, Jakobistr. 5, wird auf Grund des § 204 K.⸗O. eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Soest, den 11. Juni igs3ö. Das Amtsgericht.
Teterow. Beschluß. 18734 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Teterower Spar⸗ und Dar⸗
gen alsbald anzumelden.
—
lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Teterow wird gemäß 5 190 K.-O. auf⸗ ehoben, nachdem der Zwangsvergleich
rch Beschluß des Amtsgerichts Tete⸗ row vom 21. 3. 1935 rechtskräftig be⸗ stätigt ist.
Amtsgericht Teterow (Meckl.), 13. Juni 1935.
NRergedlortf. IS 36] Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Christian Johannes Karl Paul Jäger, wohnhaft in Geesthacht, Schla— geterst raße 10, alleinigen Inhabers der Firma in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung;: Kaufhaus Jäger, Geschäftslokal; Geesthacht, Schlageter⸗ straße 10, Geschäftszweig: Manufak- turwaren und Konfektion, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 12. Juni 1935, 16 Uhr, eröffnet wor⸗ den. Zum Vergleichsverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Theodor Nissen in Geesthacht, Elbstraße 5, er⸗ nannt worden. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Mittwoch, den 10. Juli 1935. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bergedorf, 1. Stock, Zimmer 25, bestimmt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können
in der Geschäftsstelle, 1. Stock, Zim⸗
mer 30, eingesehen werden. Das Amtsgericht in Bergedorf.
Opladen. 18737 Der Kaufmann Otto Schieler, In⸗ haber der Firma Kirch K Co. Nachf., L. Wiesdorf, Breidenbachstraße 12, hat Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens gestellt. Vorläufiger Ver⸗ walter ist Rechtsanwalt Dr. Intorf in L. Wiesdorf, Hauptstraße 9. Opladen, den 12. Juni 1935 Amtsgericht.
Oppeln. 18738 eber das . des Verlages Oppelner Zeitung G. m. b. H. in Oppeln wird heute, am 11. Juni 1935, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Emanuel Rumpel in Oppeln, Nikolaistraße 18, wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 8. Juli 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 15, anberaumt. Die Glaäͤubi⸗ ger werden aufgefordert, ihre Forderun⸗ Der Eröff⸗ nungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können beim Gericht eingesehen werden. Amtsgericht Oppeln, 11. Juni 1935.
KRensberg. 18739 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank, eingetra— ene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bergisch Gladbach, ist durch Beschluß des Gerichts vom 3. Juni 1935 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Bensberg, den 3. Juni 1935.
Amtsgericht.
Dresden. 18740
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Kbnkurses über das Vermögen der Gesellschaft Seidel & Lehmann Stroh⸗ und Filzhutfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden⸗ A., Stephanienstraße 19 ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Juni 1935 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 12. Juni 1935 aufgehoben worden. Die Schuld⸗ nerin hat sich der Ueberwachung durch Herrn Syndikus Dr. Artur Pleißner, Dresden⸗A., Wilsdruffer Str. 31 II, unterworfen.
Amtsgericht Dresden, Abt. IV., den 13. Juni 1935.
Neustadt, Haardt. 18 ll Bekanntmachung.
Im Vergleichsverfahren Fritz Mund⸗ henke, Möbelhändler in Neustadt a. d. Haardt, Josef⸗Bürkel⸗Str. 10, wurde mit Gerichtsbeschluß vom S8. Juni 1935 die Verfügungsbeschränkung vom 16. April 19535 als entbehrlich auf⸗ gehoben.
Neustadt a. d. Hdt., 18. Juni 1985. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. (V.-G.)
Verden, Aller. 18749
Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Karl Scheele in Verden, Große Straße (Inhaber die Kaufleute Erich und Ernst Scheele in Verden, letzterer vertreten durch seinen Pfleger Kurt Müller in Verden), er= öffnete Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses ist aufgehoben, nachdem der vorgeschlagene Verglei gerichtlich bestätigt ist. Die Schuldnerin hat sich der Ueberwachung durch einen Sachwalter, wozu der Bankdirektor a. D. Rasch in Verden bestellt ist, unter⸗ worfen
Verden, den 13. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
RHAnordnung über die Einstellung von Arbeitskräften für Hochsee—
iber die Vestimmung von Urkundsbeamten auf Grund des
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
Preußischer
Im an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch
für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 48, Wilhelmstraße 32. Nummern dieser Ausgabe kosten 30 H,
einschließlich des Portos abgegeben.
monatlich 2, 30 u einschließlich o, 48 QM Zeitungggebů r, ab Bestellgeld; für Selbstabholer bei der . 1h n, monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
einzelne Beilagen 10 e. Sie werden nur gegen Barjahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
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die Post
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Einzelne
O Nr. 139 Neichsbankgirokonto
8 vor
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und
33 mm hreiten Zeile 1,10 RM, einer drei Hs mm breiten Zeise j,.55 reigespaltenen s wr hohen und
Bersin S3. 3, Wilbesmstraße 37 . K Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist unterstrichen) oder durch Sperrdruch (befonderer Vermerk e hervorgehoben werden follen. = Befristete Anzeigen 235 .
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Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
anjugeben, welche Worte etwa durch Fettd ruck (einmal
dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 8. Juni, abends
O Postsicheckkonto: Berlin 41821 1 935 — ⸗ — ——
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern über Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland. Bekanntmachung über die Bestimmung von Urkundsbeamten in Thüringen. Vom 15. Juni 1935.
fischerei⸗Fahrzeuge vom 15. Juni 1935. Anordnung Nummer 2 der Ueberwachungsstelle für Mineralöl Gütevorschriften für aufgearbeitete (regenerierte) Mineral⸗ öle) Vom 17. Juni 1935.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Erteilung einer Markscheiderkonzession.
Der Nichtamtliche Teil enthält:
Stand der schwebenden Schuld des Reichs am 31. Mai 1935 und Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.
Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Juni 1935 für eine Unze engen Kö in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 18. Juni 1935 mit RM 1222 umgerechnet.. — RM S6, 2629, für ein Gramm Feingold demnach penee has33, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.77309. Berlin, den 18. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
sh 2 d,
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Betkanntmachung.
Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländischen Druclschrift im Inland bis auf weiteres verboten:
„Eheleben und natürliche Geburtenregelung“ — Buch — (Tetschen, Tschechoslõwakei). Berlin, den 15. Juni 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. V.: Grauert.
Bekanntmachung
o 6z der Thüringischen e, , r, ,. zum Bürger⸗ lichen Gesetzbuch. Vom 15. Juni 1935.
5 Die nach 3 1 des Zweiten Ueberleitungsgesetzes vom Dezember 1954 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1214) auf mich über⸗ begangene Zuständigkeit fuͤr die Bestimmung eines Beamten zur Beurkundung der in g 63 der Thüringischen Ausführungs hrordnung zum Bürgerkichen Gesetzbuch vom 16. Mai 1923 esetzsamml. S. 287) bezeichneten Erklärungen übertrage ich nuf den Oberlandesgerichtspräsidenten in Jena.
Berlin, den 15. Juni 1935. Der Reichsminister der Justiz. J. V: Dr. Schlegelberger.
ö Anordnung ö er die Einstellung von Arbeitskräften für Hochseefischerei⸗ Fahrzeuge vom 15. Juni 1935. ; e Grund der Verordnung über die Verteilung von 8 eitskräften vom 10. August 133 (Reichsgesetzbl. 1 S. 86) ne ich mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers und
§1.
Be Hochseefischerei⸗Fahrzeuge, mit Ausnahme 53 Kapitäne und der übrigen Schiffsoffiziere, darf nur 6. 964 eriger Zustimmung der für den Einstellungsort zuständigen ö i . Heuerstelle oder, wenn eine solche am Einstellungsort cht vorhanden ist, des zuständigen Arbeitsamts eingestellt werden.
§ 2. Der Antrag auf Zustimmun ist von dem Fü 3 : i⸗ . ö! des Hochsee⸗ ischerei⸗Fahrzeüges dei der 8666 ührer Sochse e ,. . ö er zuständigen Heuerstelle odet beim 83.
( ) Die seemännische Heuerstell i 6
ihre Zustimniung an ö 6 J G Erteilen die seemännische Heuerstelle oder das Arbeitsamt ihre Zustimmung nicht, so haben sie dem Führer des Hochsee⸗ sischerei⸗ Fahrzeuges unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden seit Eingang des Antrages auf Zustimmung, andere geeignete Arbeitskräfte zuzuweisen. Die eu ne unter den Zuge⸗ k des er , e rn, es zu.
rbeitskräfte na l beim Arche te nr anfordern J .
Die Besatzung der
§ 4.
Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wi — ; r fäng rd . Führer eines Sochseefischerei⸗Fahrzeuges bestraft, der . räfte entgegen der Bestimmung im 5 1 ohne die erforderliche Zustimmung der deuerstelle oder des Arbeitsamts einstellt.
§ 5. Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft.
Berlin, den 15. Juni 1935.
; Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dr. Syrup.
—
Anordnung Nr. 2
der Ueberwachungsstelle für Mineralöl (Gütevorschriften für aufgearbeitete regenerierte Mineralöle).
Vom 17. Juni 1935.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in . mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr: 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: ;
ö (1) Aufgearbeitetes Altöl mineralischer Herkunft soll, soweit es zum r , n, Absatz bestimmt ist, mindestens den vom achngrmenausschu ür Schmiermittelanforderungen (Düsseldorf, Schließfächer 258 und 664) herausgegebenen Normen für Frischöle entsprechen. (2) Aufgearbeitetes Altöl, das die Anforderungen der Normen 9, I) nicht erreicht, ö. als „Gereinigtes Altöl“ zu ezeichnen und darf nur als solches gehandelt werden.
S 2.
(ö Die Inhaber von Anstalten zur Aufarbeitung von Altölen im Sinne des 52 der Anordnung Nr. 1 der Ueberwachungsstelle ga Mineralöl vom 12. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger
r. 61 vom 13. März 1935) sind verpflichtet, die Innehaltung der Gütevorschriften laufend zu beobachten. () Der Ueberwachungsstelle für Mineralöl sind auf ihr Ver⸗ 6 Oelproben sowie den Komponenten der Normenblätter entsprechende und beglaubigte Analysen zur Verfügung zu stellen.
§ 3.
(I) Die Ueberwachungsstelle ist berechtigt, Anstalten zur Auf⸗ arbeitung von Altölen sowie in den Handel gebrachte aufgearbeitete Altöle durch vereidigte Chemiker oder andere Beauftragte nach⸗ prüfen zu lassen.
(E) Werden bei einer solchen Nachprüfung Verstöße gegen diese Anordnung festgestellt, so ist die Ueberwachungsstelle berech⸗ tigt, das ö Unternehmen — unbeschadet der Strafvor⸗ schrift des 5 4 — mit den Kosten dieser Nachprüfung 9 belegen. Die Höhe dieser 22 wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle endgültig festgesetzt. Der Betrag ist von dem zahlungsbpflichtigen , binnen 19 Tagen nach Empfang der Aufforderung an die Ueberwachungsstelle zu zahlen.
§5 4. , . gegen die Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der S 1606, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934.
§ 5. Diese Anordnung iritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 17. Juni 1935. Der Reichsbeauftragte für Mineralöl.
des Reichs wirts haftsministers folgendes an:
Preußen.
Die wieder einzurichtende Forstmeisterstelle Schmal— ö ö Kassel⸗Ost ist 36 1. Oł⸗ r 19556 zu besetzen. Bewerb üssen bis uli . tz ungen müssen bis zum 15. Juli
Bekanntmachung.
Dem Markscheider Diplomingenieur Heinrich Vossiek ist von uns unterm 21. Mai 1935 die . zur n, k Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußischen Staatsgebietes erteilt worden. Sei i
ist Elausthal⸗Zellerfeld. V
Dortmund, den 15. Juni 1935.
Preußisches Oberbergamt. J. V.: Nolte.
x Nichtamtliches.
Deutsches Reich. I. Stand der schwebenden Schuld des Reichs.
— — Am Am 30. April 31. Mal 1935 1935 in Millionen RM la. Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung — Schatzanweisungen mit TJ J 1932 b. Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung . unverzinslicher Schatzanweisungen ohne Ke ö 87,9 57,9 2. Umlauf an Reichswechseln ...... 400,0 1605 3. Kurzfristige Darlehen ö 52 3 6 5 4. Betriebs kredit der Reichsbank. ..... — . Summe der Zahlungsverpflichtungen .. 2421, 2476,56 5. Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicher⸗ reine nge, 371,1 423,9 2376, Soo Die Umrechnung der amerikanischen, englischen und schwedischen Veipflichtungen aus dem Lee⸗Higginson⸗Kredit ist zum Mittelkurs des Stichtages erfolgt. Die dem Tilgungsfonds zur Rückzahlung des Ueberbrückungskredits 1930, der bent in voller Höhe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter lfd. Nr. La enthalten ist, zugeführten unverzinslichen Schatzanweisungen belaufen J 187,6 171,4 II. Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine. 1. Im Umlauf befindlich . ..... 1041,04 957, 8ö6 2. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits- . bescha ung der Reichsbank als Sicher- ee, ,, ö 547, 8 547, 08
Nr. 24 des Reichsministerialblatts vom 14. Juni 1935 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin MW. 46, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Inhalt: 1. Allgemeine Ver⸗ waltungssachen: Erlaß über Anordnungen zur Beflaggung der Dienstgebäude. — Bezeichnung der obersten ö der Vehrmacht. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen und Er- löschen einer Exequaturerteilung. — 3. Sportwesen: Bekannt- machung über die Einrichtung von Schiffsverzeichnissen für K und die Erteilung der Berechtigung zur Führung der ssersportflagge. — Bekanntmachung des Reichs⸗ bort führers über die amtliche Anerkennung von Turn- und Sportvereinen. — 4. Steuer- und Zollwesen? Verordnung über Aenderung des J zum Zolltarif und des Teils 1II der Anleitung für die ollabfertigung. — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum osltar und des Teils III der Anleitung für die Zollabfertigung. — J. Finanz- wesen: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben im Mongt April 1535. — 5 Ver= . Verordnung üher die Auflösung des Beirats für das Vermessungswesen — J. Versorgungswesen: Aenderung zum Verzeichnis der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Be⸗ amtenstellen — Preußen — Geschäftsbereich des Finanzministe⸗
von der Decken.
riums einschließlich der Allgemeinen Verwaltung.