Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1935. S. 2
Der § 3 meiner Anordnung betr. Erhebung einer Aus⸗ gleichsabgabe und der Verwaltungsbeiträge im Bezirk des Milchversorgungsverbandes Berlin vom 31. August 1931, ver⸗ öffentlicht im „Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger“ Wirkung vom l.
Berlin, den
Auf Grund der Vorschriften des Gesetzes vom 14. Juli
1933 und
Grundbuch von Unseburg, Band 17, Blatt 696, verzeichneten Grundstücke des früheren Arbeiter⸗Turnvereins „Friesen“ in Unseburg zugunsten des Landes Preußen entschädigungslos eingezogen.
Magdeburg, den 13. Juni 1935.
Anordnung.
Nr. 208 vom 6. September 1934, wird mit Juni 1935 aufgehoben. 5. Juni 1935. Milchversorgungsverband Be . Der Vorsitzende: Röder R⸗=*
*
Preußen. Bekanntmachung.
(Reichsgesetzbl. I S. 479) über die Einziehung volks⸗ staatsseindlichen Vermögens werden hiermit die im
Der Regierungspräsident. J. V.: Berthold.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz—
Bekanntmachung.
samml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des , Staatsministeriums vom ie Verleihung des Enteignungs⸗
26. April 1935 über zum Bau eines
rechts an
die
Gemeinde Tawern ; e Weinbergwegs durch das Amtsblatt der Regierung in
Trier Nr. 19 S. 61, ausgegeben am 11. Mai 1935
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Mai 1935 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an das Deutsche Reich zum Erwerb von Grund⸗ eigentum in den Gemarkungen Kähmen-Murzig und Crossen (Oder) für Reichszwecke durch der Regierung in Frankfurt (Oder) Nr. 22 S. 145,
ausgegeben am 1. Juni 1935
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Mai 1935 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an das Deutsche Reich zum Erwerb von Grund⸗ eigentum in den Gemarkungen Rahlstedt und Neu⸗ rahlstedt für Reichszwecke durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 23 S. 178, ausgegeben
am 8. Juni
der Erlaß des
Nichtamtliches.
Deutsches
Reich.
1955,
reußischen Staatsministeriums vom 24. Mai 1935 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Stadtgemeinde Suhl zur Anlage eines Sportplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 22 S. 102, ausgegeben am 1. 9
Ueberficht über die Einnahmen ) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1935 bis 31. Mai 1935.
das Amtsblatt
uni 1935.
Bezeichnung der Einnahmen
Aufgekommen sind
im Monat Mai 1935
RM
im Monat Mai 1934
Millionen RM
vom l. 4 1935 8 31. Mai 1935 RM
2
3
h
2
A. Besitz, und Verkehrsteuern
Einkommensteuer: a) Steuerabzug vom Aibeitslohn (Lohnsteuer) .
c) veranlagte Einkommensteuer zusammen lfde. Nr. 1.
Abgabe der Außsichtsratsmitglieder Körverschaststeuer Krisensteuer .. Vermögenstener--
1 2 3 1 6 6 7 8 9
—
ufbringungsumlage. Erbschaftsteuer ...
Umsatzsteuer ... Grunderwerbsteuer?) Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. 6 Börsenumsatzsteuer Kraftfahrzeugsteuer .... Versicherungsteuer ö Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:
a) Totalisatorsteuer ... . b) andere Rennwettsteuer ...
zusammen lfde. Nr. 122
. Wechselsteuer Beförderungsteuer: . a) Personenbeförderung ....
b Giterbesßrkernhee , Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen
Ohl iqatiognen tene]; . Reichsfluchtsteuer ...
d 8 9 * 2 .
— e 12 1 8
0 1 * 1 2. 5. 2
Summe A...
HL. Zölle und Verbrauchstenuern.
Tabaksteuer: a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag) ...... b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) ) Tabafersatzstoffabgabe ..
zusammen lfde. Nr. 18...
ine fene . J 1 Biersteuer
Aus dem Spiritusmonopol. . .... GEssigsäuresteuer ⸗ ö
Schaumweinsteuer Zündwarensteuer
Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Abgabe Süßstoffsteuer Mineralwassersteuer Branntweinersatzsteuer . Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) Fettsteuer .
Schlachtsteuen:
a) Schlachtsteuer kN v) Schlachtausgleichsteuer ..
zusammen lfde. Nr. 35 ... Summe B... Im ganzen ...
b) Steuerabzug vom Kapitalertrag KRaptialei tragfiener ö
107 79h 4249 I h 7d g 15 r 15390 6
216 635 66 83 23 I/ 83 g I 211 712 ]
188 327 127,71
Sl 360.9 b 10 181 3 5h dz, 3
24h 37 9 6 153 35735 145 233 75, 39
1 551 zi. 17
1 361 126,54 dag hig n
1 513 634.7) 12 hh 38h hz d Id 6d / d
ecm i, n,
282 6465 263,74 1651 856,57
14 307 903,77 186 Re . ö 24
149. Ils 447 J20,20
3 110 64/67 45 7g dj
2 625 488.3 25 ol 5d. 9 Il z g xh
Hierzu wird amtlich ergänzend noch mitgeteilt:
betrugen in Millionen Reichsmark:
Monat Mai 1935 1934 413,5 355,9 249,8 221,2 . 5ffĩ
Mehr in 1935 57,5
2855
Besitz⸗ und Verkehrsteuern ... Zölle und Verbrauchsteuern ...
Summen ..
d
Rech⸗ nungs⸗ jahr 1935 123,2 49,)
1. April bis
31. Mai 1934 684,3 490,5
1935 807, 540,
Besitz⸗ und Verkehrsteuern ... Zölle und Verbrauchsteuern ...
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1935. S. 3
Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben hat sich auch im Monat Mai 1935 weiter gut entwickelt. Die Einnahmen
—
Mehr im
Summen... 1348,27 1175,
Mai 1935 nach den gleichen Vorschriften fällig wie im Mai 1934. Bei
zahlungen auf die Vermögenstener.
Das gesamte Aufkommen s⸗Mehr im Mai 1935 gegen⸗ über Mai 1834 beträgt 86,ꝛ Millionen Reichsmark.
Das Aufkommen an Lohnsteuer hat sich wie folgt entwickelt: Mai 1933... . 61,5 Millionen Reichsmark
1 1934. 1 2 1 1 1 * 1 1 66,3 , 1
d . -
Bei dem Aufkommen an Lohnsteuer im Mai 1935 ist zu berück— sichtigen, daß mit Wirkung ab 1. Januar 1935 die Abgabe zur Arbeits— losenhilfe und die Ehestandshilfe in die Einkommensteuer eingebaut sind und daß ab Januar 1935 monatlich 12,5 Millionen Reichsmark aus dem Aufkommen an Einkommensteuer dem Sondervermögen zur Gewährung von Ehestandsdarlehen zuzuführen sind. Außerdem muß die Aenderung im Erhebungsverfahren bei den großen Gehalts empfängern beachtet werden. Der Steuerabzug vom Arbeitslohn (die Lohnsteuer) betrug bis zum Schluß des Kalenderjahrs 1934 ohne Rück—= ö auf die Höhe des Einkommens 10 vom Hundert. Der Tatsache,
aß bei großen Einkommen der Steuersatz wesentlich höher war, wurde nur durch vierteljährliche Barvorauszahlungen und durch eine Abschlußzahlung entsprochen. Im neuen Einkommen⸗ steuertarif ist jedoch der Satz für die Lohnsteuer durchgestaffelt bis zu 15 vom Hundert. Das führt bei großen Gehaltsempfängern zu ent⸗ sprechend höherem Steuerabzug vom Arbeitslohn und zu entsprechend niedrigeren Barvorauszahlungen und Abschlußzahlungen.
Bei der veranlagten Einkommenstenuer und der Körper⸗ schaftsteuer ist die Entwicklung die folgende (in Millionen Reichs⸗ mark): veranlagte Körper⸗
Einkommen⸗
Mai 1933. 6 1 1 2 J „ igss..
Der Vergleich zeigt, daß im Mai 1935 sowohl bei der veranlagten Einkommensteuer wie bei der Körperschaftsteuer gegenüber dem ent- sprechenden Monat des Vorjahrs (Mai 1934) ein Rückgang eingetreten ist. Dieser Rückgang ist aber nicht etwa darauf zurückzuführen, daß das Einkommen 1933, auf dem die am 10. März 1935 fälligen Voraus- zahlungen im wesentlichen beruhten, geringer gewesen ist als das Ein⸗ kommen 1932, auf dem die am 10. März 1934 fälligen Vorauszahlungen beruhten. Im Gegenteil — das Einkommen 1933 war höher als das Einkommen 1932 und dementsprechend auch die nach dem Einkommen 1933 bemessenen Vorauszahlungen, selbst unter Berücksichtigung der Aus fälle infolge der Steuererleichterungsgesetzgebung. Der Rückgang im Mai 1935 hat vielmehr seine Ursache darin, daß im Mai erfahrungs⸗
94s 416,6 26023 5669. 33
1 663 878,20 3 gol Ish j
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2372151, 34 8 619 989, h0
8 156 640, 10 5 2560 hd 8d
9. 7hßb 763, o
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15 O31 371,92 15 478 768 75
O. — 18653 461 09
Mg g] 5 7
67 559 789, 24
So7 hz 165,53
203 353 29977
56 gls 497,39 12 zj 459 S883 56
105 193 928, 89 26 856 144.2 10 060 1,720
69 570 870,57
2l 381 199,87 3 751 S5, 76 21 Sl Sg hʒ 13 28 155, 1 163 750. 15
1 647,52
98? 6h6 0ʒ
2 485 630 2 79h dg 7 163 232 3h) hh dd / x
25h 2g, 5ß
4 347.14 189. 20
2 097 65h, 6ß 27 gh) 465,46
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132 M6 124,30
41 769 89, 28 7530 3I8 5) 39 de hg 1 2, 27 6l3. 88 Jah ho 7 d
1 6075.39
1 831 254. 55 2 S0 gh 7 h 1754 h/ 72 339 120 , 65 Id dd O9
165 S7 1,55
h 45.062
11 079, 26
3 76h 465. 77 18 016 34006
17 165 987,54 20 gz, 45
29 044 578,45 405 545, 13
171396911, 02
29 0 123358
249 826 495,977
dad Ii 75.
663 311 147,04
) Nerin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. ) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1934 und Vorjahre aufgekommen.
Außerdem sind an Haushaltseinnahmen aus der Ehestandshilfe, die ab 1. Januar 1935 in die Einkommensteuer eingebaut worden
ist, noch 1,25 Millionen RM aufgekommen.
Berlin, 14. Juni 1935.
ü Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw.
Reichsfinanzministerium.
13158 227 884,53
femäjß nir Mrüicsttände mzugelsen pfilzgenm; Cie zum größten Teil dus
nichtbeglichenen Vorauszahlungen, die am 10. März fällig waren, be⸗ stehen. Infolge der Hebung der Steuermoral sind die Vorauszahlungen am 10. März 1935 wesentlich pünktlicher und vollständiger eingegangen (bei der Einkommensteuer: 134 Millionen RM) als die Vorauszah⸗ lungen am 10. März 1934 (bei der Einkommensteuer: 108 Millionen Reichsmark). Dementsprechend sind die Rückstände geringer und das Aufkommen im Mai 1935 geringer als das im Mai 1934. Die Umsatzstener ergibt folgendes Bild:
Ml n,, .
1 1 1 1 16 1 1 1 135,9
1 1 2 . 1 4 145,2.
Das Aufkommen an Wechselsteuer hat betragen:
i Mei 1933 3,1 Millionen Reichsmark 13, ö . JJ 8,6 ü. .
Der Anstieg ist auf die Zunahme des Wechselverkehrs zurückzuführen und dieser wieder auf die bedeutende Zunahme der Umsätze in der Wirtschaft. .
Das Aufkommen an Beförderungsteuer hat betragen (in Millionen Reichsmark): Personen⸗ Güter⸗
be förderung be förderung
im Mam 19831 7,0
J 71 8; 6 8,2 9,3 An Zöllen sind im Mai 1935 3,7 Millionen Reichsmark weniger
aufgekommen als im Mai 1934.
Die wichtigsten Verbrauchsteuern haben sich wie folgt ent⸗ wickelt (in Millionen Reichs markt): Bier⸗ Tabak⸗
Zucker⸗ steuer steuer steuer 20, 1 59, 3
22,9 62,0 21,353 6956
1 w
1
Aus dem Spiritus⸗
im Mai 1933 1934 1935
19,8 18,j 21,4
1 1 9,
n nm 141
Nummer 25 des Ministerialblatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Reichs⸗ und Preußischen Ministe⸗ rium des Innern) vom 19. Juni 1935 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 8. 6. 35. Beflaggung d. Dienstgebäude. — RdErl. 12. 6. 35, Verhütung v. Waldbränden. — Kommunalverbände. RdErl. 5. 6. 36, Uebertritt v. Schutzpol. Beamten in Gemeindebeamtenstellen. — RdErl. 6. 6. 35, Funirate d. Reichswohlfahrtshilfe. — RdErl. 11. 65. 35, Prüf. gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. — RdErl. 11. 6. 36, Taschenbuch d. Finanzstatistik. — RdErl. 14. 6. 35, Bürgersteuer. — Gemeindebestand⸗ und Ortsnamenänderungen. — Polizeiver⸗ waltun 8 RdErl. 12. 6. 36, Hilfskräfte im Geschäftszimmer= dienst. RdErl. 19. 6. 35, Vordrucke „Pol.“. — RdErl. 15. 6. 365, . f. Pol-Verw. Beamte. — RdErl. 13. 6. 35, Abordnung v. Schutzpol. Beamten. — RdErl. 8. 6. 35, Hilfskassen⸗ anschlag d. Pol. f. 1935. — gd, , , nh, RdErl. 15/8. 6. 35, Verbilligung der r . ette. —Verkehrswesen. RdErl. 11. 6. 35, Verkehrsdisziplin in d. Städten. — RdErl. 12. 6. 1935, Sicherheitsbest. f. Motorradrennen. — Medizinalan⸗ 9 legenheiten. RdErl. 14. 6. 35, Geschlossene Anstalten. —
dErl. 31. 5. 35, Staatsärztl. Prüfung. — RdErl. 7. 6 35, Aerzte . — RdErl. 12. 6. 35, Lehrg. f. Amtsärzte.
dErl. 14. 6. 35, Aerztl. Vorprüfungen. — Uebertragbare Krank heiten d. 20. Woche. — Verschiedenes. dene , , Be⸗· richtig — Neuerscheinun gen. — Stellenausschrei⸗ bun gen v. Gemeinde beam te n. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl ö Verlag, Berlin W, Mauerstr. 40 Vierteljährlich 1,75 ür Ausgabe A Gweiseitig bedruckhh und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt.
m5 r
Laufende Zahlungen und Borauszahlungen waren im
den Vorauszahlungen handelte es sich um die vierteljährlichen Voraus⸗
Verkehrswesen.
Postpakete nach überseeischen Ländern müssen dauerhaft verpackt sein.
Eine . Postverwaltung hat wiederholt über nian gen, afte Verpackung der Postpakete aus Deutschland geklagt. Die zersender werden daher darguf aufmerksam gemacht, daß Sendungen nach weit n,, überseeischen Ländern eine sorg⸗ zltige und dauerhafte Verpachung erfordern, damit je den Bestimmungsort in . Zustand erreichen. Wellpappe nit Zinkeinlage, Sperrholzkisten und widerstandsfähige Holzstoff⸗ listen haben sich im Ueberseeverkehr als Verpackung besonders gut bewährt. Bei Sendungen mit zerbrechlichem Inhalt müssen die Gegenstände fest liegen und die Zwischenräume gut, u. Ü. mit auffaugenden Stoffen, ausgefüllt sein. Gegenstände mit scharfen Kanten oder Ecken 5 gut umwickelt sein, damit sie die dußere Umhüllung nicht durchschneiden können. Versendern, die häufiger Pakete nach überseeischen Ländern verschicken, ö die bei n . Verlag, Berlin 814, erhältliche, vom Ausschuß für wirtschaftliche Fertigung beim Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit heraus- gegebene Druckschrift „Verpackung und Versand von Postpaketen“, bie wertvolle Hinweise für die Verpackung enthält, zu empfehlen.
ö
Aus der Verwaltung.
Ne ichsbetriebe und Beteiligungen im Reichs⸗ haushalt 1933 / 34.
Wie in „Wirtschaft und Statistik“ berichtet wird, bezog das Reich im Rechnungsjahr 1933334 aus seinen Betrieben und Beteiligungen Einnahmen regelmäßiger Art, in Höhe von 801, Nill. RM (i. V. 307,?2 und außergewöhnliche Einnahmen in Höhe von 151,9 (54,1) Mill. RM, darunter 151, Gö, 6) aus Verkauf von Reichsbahn⸗Vorzugsaktien. Das Reich machte dagegen für die Betriebe — in Form von Aktienerwerb, Dar⸗ lehnsgewährung, Verwaltungskostenzuschüssen u. dgl. — Auf⸗ wendungen im Gesamtbetrag von 120, G49) Mill. RM, darunter 102,5 (10,1) für die Dresdner Bank in Verfolg der 1931 eingeleileten Stützungsaktion. So verblieb dem Reich eine Reineinnahme von 332,9 (276, Mill. RM. Unter den Ein⸗ nahmen regelmäßiger Art befanden sich: 227,8 (249,2 Mill. RM Ablieferungen der Deutschen Reichspost, 13,3 (19.6) Mill. RM Reichsbahn⸗Dividende, 9 (9) Mill. RM Viag⸗Dividende, 386,1 Mill. RM Anteil am Reingewinn der Reichsbank, der im Jahre
1933 für die Geschäftsjahre 1932 (18) und 1933 (84) aus⸗—
eschüttet wurde, „8 (7) Mill. RM Dividende der Deut chen n haft für öffentliche Arbeiten A-⸗G. einschließlich Rück⸗ zahlungsraten und Zinsen für ein Darlehen des Reichs an die Gesellschaft, q (6) Mill. RM. Reingewinn der reichseigenen Unternehmungen Reichsdruckerei, Reichsanzeiger und Reichs⸗ verlagsamt.
Luftschutzanlagen kein eigentlicher Vermögens⸗
wert in steuerlicher Hinsicht.
Der Reichsfinanzminister hat zur Abgrenzung der Betriebs⸗ vorrichtungen von den Fabrikgrundstücken und zur Frage der Be—= handlung der Luftschutzanlagen bei der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 einen umfangreichen Runderlaß an die nach⸗ eordneten Behörden gerichtet. Er erklärt u. a., daß nach dem er we erer e, esetz in das Grundvermögen nicht einbezogen werden die g gern, und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die u einer Betriebsanlage . auch wenn sie wesentliche Be⸗ nl sind“. Diese Vorschrift gelte entsprechend für die Be⸗ triebsgrundstücke. In der Praxis seien aber bei zahlreichen Betriebs- , Zweifel entstanden, ob sie zum Grundstück zu rechnen sind und zum Grundstück gehören und . als bewegliches Betriebsver⸗ mögen für sich zu bewerten sind. Betriebsanlagen, h sagt der Minister, die zum Grundstück gerechnet werden, werden künftig ur Grundsteuer herangezogen, die anderen Anlagen der Gewerbe⸗ , unterworfen. Um eine weitere Klärung der hiernach erforderlichen Trennung herbeizuführen, hat ein Ausschuß, dem
aher zusammen mit diesem zu bewerten sind, oder ob sie nicht
neben Beamten auch Vertreter der Industrie angehörten, zahlreiche Besichtigungen vorgenommen. Als Ergebnis teilt der Minister eine umfangreiche Liste von der Fabrikation dienenden Bauwerken und baulichen Aulagen mit, die nicht als Gebäude gelten. Die Liste . er im Reichssteuerblatt. Nr. 43 vom 18. Juni 1935 bekannt. gleich , er, daß die , , , . die ausschließlich em i es Luftschutzes dienen, keinen eigentlichen Vermögens⸗ . arstellen und daher bei der Bewertung außer Betracht zu assen sind. Sie sind weder dem Grundstück . noch als Bett ieh vorrichtungen zu behandeln. Dies gilt jedoch nur für ö . ice een, Zwecke nicht verwendet en, In ausschließlich dazu bestimmt sind, gegebenenfalls als Luftschutzraum zu . ; ̃ kö .
—
Staatliche Mittel für planmäßige Seuchen⸗ ö bekämpfung.
ö Im Staatshaushalt für 1935 stehen besondere Mittel zur An⸗ stellung von Aerzten als wissenschaftliche Angestellte für die hreußi che Staatsverwaltung zur Verfügung. Reichs- und Preußischer Innenminister Dr. Frick ordnet nüt Bezug hierauf nunmehr die Einstellung von Aerzten für eine planmäßige Seuchenbekämpfung an. Die Aerzte sollen außer mit bakteriolo⸗ gischen und. ,, Untersuchungen insbesondere auch mit epidemiologischen Arbeiten beauftragt werden, und zwar bei den ꝛ ledizinaluntersuchungzämtern in Gumbinnen für den Bereich der Provinz Ostpreußen, Stettin hir Pommern, Breslau (und beim Hygienischen Institut in Beuthen) für Schlesien, Magdeburg für die Probinz Sachsen ohne Regierungsbezirk Erfurt, Hannover für Provinz Hannover ohne ,,, , Stade, Münster für die Provinz Westfalen, Stade für den Bereich des Regierungs= bezirks und die Provinz Schleswig⸗Holstein Koblenz für den Be⸗ reich der Provinzen Hessen⸗Nassau un Rheinprovinz ohne den ,, Düsseldorf, Düsseldorf für den Bereich des Re⸗ en n. s, Erfurt r den Bereich des Regierungsbezirks owie außerdem beim Institut für ö „Robert Koch“ in Berlin und beim Hygienischen Institut in Landsberg (W.) i. den Bereich der Provinzen Brandenburg und Grenzmark
osen⸗Westpreußen und für Berlin.
Nach entsprechender Ausbildung können diese Aerzte Gesund⸗ heitsämtern, in deren Bezirk fg übertragbare Krankheiten auftreten, zur zeitweiligen Hilfeleistung zugeteilt werden. Sie haben die Gesundheitsämter sowohl in der Seuchenbekämpfung wie auch in anderen Arbeitsgebieten zu unterstützen.
unst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater.
Freitag, den 21. Juni: Staatsoper: Aida. Musikalische Leitung: Blech. Beginn: 1955 Uhr. Schauspielhaus: Wegen baulicher Veränderungen geschlossen.
Aus der Preußischen Akademie der Wissenschaft. Die Akademie der Wissenschaften hält am r . eine öffent⸗ ahrestage itzun
s ab unter mit einer An⸗
ef von Max Vg. von Kart Willy Wg Ergebnisses der akademi Verleihung von Teibniz⸗ uh egen Karten gestattet; sopehn t, werden sie von Montag, be 98-1 Uhr im Bureau der Akade ausgegeben.
Der Haushaltsabschluß des Reichs für das Rechnungsjahr 1934.
Ende Mai 1935 sind die Bücher der Reichshauptkasse für das Rechnungsjahr 1934 abgeschlossen worden. ; Die Isteinnahmen haben betragen.. ..... 7806,5 Mill. RM Die Istausgaben haben betragen.... . 8220, 9 m.
Die Ausgaben überstiegen also die Einnahmen um 414,4 Mill. RM An Resten bei den übertragbaren Ausgabetiteln sind e
am Ende des Rechnungsjahrs 1934 rd. 252,9
Mill. RM verblieben gegenüber rd. 313,3 Mill.
Reichsmark am Ende des Rechnungsjahrs 1933.
Die Restverpflichtungen haben sich also im Rech⸗
nungsjahr 1934 ermäßigt um .. Unter Einbeziehung der Restverpflichtungen bei den
übertragbaren Ausgabetiteln schließt die Rechnung .
mit einem Fehlbetrag ab von.... .. 364 Mill. RM
Aus den Vorjahren war am Ende des Rechnungsjahrs 1933 ein
rechnungsmäßiger Fehlbetrag von 2110 Mill. RM verblieben, so daß sich ein Gesamifehlbetrag von 2464 Mill. RM am Schluß des Rech⸗ nungsjahrs 1934 ergibt.
Von dem Gesamtfehlbetrag entfallen auf das Rechnungsjahr 1930 (Rest von ursprünglich 1190 Mill. RM) — 250 Mill. RM 1931 d 9 0 920 m 2 1932 8 9 9 9 2 — 610 n 2 1933 9 0 0 — 330 n 12 1934 d 2 2 2 — 354 5) 21
2 2
Das Steueraufkommen in 1934 hat die Etatschätzung (brutto gerechnet) um 1026, i Mill. RM überstiegen. Andererseits haben die Länder infolge des Aufkommens mehr an Steuern den Betrag von 129, Mill. RM an Ueberweisungen mehr erhalten, als für sie im Etat veranschlagt war. Bei den nicht von der Einnahme abgesetzten Ueberweisungen haben die Länder dagegen 110 Mill. RM weniger bekommen, als im Etat veranschlagt war. (Das beruht hauptsächlich darauf, daß die aus Anlaß des geplanten Uebergangs der Erhebung der Gemeindebiersteuer auf das Reich für die Länder vorgesehene Entschädigung in Höhe von 115,2 Mill. RM nicht ausgeschüttet wurde, da das geplante Gesetz nicht in Kraft getreten ist.) Nach Gegenrech⸗ nung der beiden Posten ergibt sich bei den Ueberweisungen ein Mehr von 319,7 Mill. RM. Zieht man dieses Mehr von dem Bruttomehr⸗ aufkommen von 1026,1 Mill. RM ab, so bleibt für das Reich zunächst
ein mehr von 705,4 Mill. RM. Dieses verringert sich a um 37,5 Mill. RM, die aus der Einkommensteuer an das Sondervermögen 11 (Ehestandshilfe) abgeführt find, und b) um 14,1 Mill. RM, die an Steuergutscheinen mehr zur An⸗
rechnung gekommen sind, als im Etat veranschlagt wat.
80M, .
.
41 1 21 1 1 1
So bleibt ,,, . das Reich ein ,,, bei den Steuern in Höhe von 668,7 Mill. RKM, bas sich zusammensetzt: aus einem Nettomehrauflommen auf der Ein⸗ nahmeseite von...... . 648,ů7 Mill. RM und aus einer Verbesserung bei den in Aus⸗ gabe veranschlagten Ueberweisungen von 1100
zusammen 663,7 Mill. RM
Außer dem Aufkommensmehr bei den Steuern in Höhe von 543, Mill. RM ergab sich auf der Einnahmeseite noch ein Mehr bei der Reichsanleihe in Höhe von rd. 765 Mill., das ,,, aus dem Erlös aus der Sparkassenanleihe mit 490 Mill. RM. und rd. 2765 Mill. RM sonstiger Reichsanleihe. Unter Gegenrechnung . er Mehr⸗ und Mindereinnahmen ergibt sich auf der Einnahme⸗ eite insgesamt eine Verbesserung von rd. 1348 Mill. RM.
Dieser Verbesserung bei den Einnahmen stehen bei den Ausgaben erhebliche Mehrausgaben gegenüber. Hierbei sind zu erwähnen: Für guschüsse zur Instandsetzung von Ge⸗ bäuden uw... . . . 395 Mill. RM Rückkauf von Schuldverschreibungen des Reichs . U w. 1 8 14 2 2 1 2 2 1 41 1 2 41 2 2 2 1 66 m Aus Anlaß der Uebernahme von Bürgschaften und Garantien Freiwilliger Arbeits dienst ... . Einlösung von Arbeitsbeschaffungswechseln (unter Verwendung des Erlöses aus der Sparkassenanleihe) ) .. 491 Umtausch von Franken im Saargebiet. . 43 Uebrige Mehrausgaben für die gesamte Reichs⸗ verwaltung (unter Gegenrechnung von Min⸗ derausgaben) ö
Insgesamt betragen die Mehrausgaben rd. 1702 Mill. RM
Rechnet man das Einnahmemehr von rd. 1348 Mill. RM da⸗ gegen, so ergibt sich wieder der eingangs bereits anderweit errechnete Fehlbetrag von 3654 Mill. RM.
Beim außerordentlichen Haushalt war am Schluß des Rechnungsjahrs 1933 ein Bestand von 14,2 Mill. RM verblieben, der zur Deckung der noch offenen Restausgaben in das Jahr 1934 übernommen wurde. Die Reste sind im Rechnungsjahr 1934 bis auf einen Betrag von 2, Mill. RM abgewickelt, denen ein Bestand in gleicher Höhe am Schluß des Rechnungsjahrs 1934 gegenübersteht.
———
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deutschland kaum Orders ein, so Berliner Börse nur recht schleppend in Gang kam. Trotz der weiter günstigen Steuereinnahme eröffnete die Börse in eher etwas abgeschwächter Haltung. Verstimmt durch die geringen Publikumsorders schritt die zul
die zurückhaltenden Ausführungen in der Aku⸗Generalversammlung trugen dazu bei, die Stimmung etwas zu beeinträchtigen. Immer— in kam die Abwärtsbewegung allmählich zum Stillstand und
nee. ) eher Abschwächungen festzustellen. oren Braunkohlenaktien Braunkohlen auf Grund einer nur geringen Kauforder 37? . Auch in Aschersleben ging nur wenig Ware um (plus 2).
ändert. niedriger. Größeres Material kam in Kunstseidenwerten heraus, von denen Aku 3 ½ 9 und Bemberg 2½ 9, einbüßten. werte zeigten ziemlich widerstandsfähige Tendenz, nur Elektrische Lieferungen wurden 19 95 niedriger notiert. Von den Spezial⸗ papieren waren B. M. W. (plus 1M), Accumulatoren (plus 1) und Julius Berger (plus R) begehrt, dagegen Deutsche Linoleum (minus 11) und Verkehrswesen (minus 1M) in kleinen trägen angeboten.
verändert. eine Ermäßigun markt ergaben sich keine stärkeren Veränderungen. wurde wieder 2.48 notiert, das Pfund stellte sich in Bertin auf 12, 23 (12,244).
Berliner Börse am 20. Juni. Eher etwas schwächer — Geschäft klein.
Infolge des heutigen , r n , 6 1 West⸗ aß das Geschäft an der heutigen
isse zu einigen Abgaben. Auch
m Verlauf zeigten sich verschiedentlich kleine Erholungen von
etwa ½ 75. Die Börse schloß in ziemlich lustloser Haltung.
Am Montanmarkt waren mit , rer von Harpener
nter anderem ver⸗ und Metallgesellschaft 1 „S. Unter Bubiag 1 * niedriger, Rheinische
315, 6
Rheinstahl 5 9.
lagen
zon den chemischen Werten waren J. G. Farben wenig ver⸗
Rütgerswerke und Chemische Heyden bis zu 1 3.
Elektro⸗
Be⸗
Am Kassamarkt war das Geschäft ebenfalls ziemlich unlustig, u teilweise weichenden Kursen. Von den Großbankaktien verloren erliner Handelsgesellschaft erneut 1 27. Renten lagen wenig Tagesgeld war ziemlich flüssig und der Satz erfuhr von 3 bis 3½ 75. Am internationalen Devisen⸗ Der Dollar
Sonnabendbörse im Sommer um 11 Uhr.
sammlung der Wertpapierbörse an den Sonnabenden von 11 bis
12 Uhr statt. Die Zeiten für die Kursfeststellung werden wie folgt festgesetzt: Erste Kurse 11 Uhr, Einheitskurse 111 Uhr, Ein⸗ heitskurse für Renten ab 11 Uhr, Schlußkurse 12 Uhr.
Beginn deutsch⸗polnischer Wirtschafts⸗ ver handlungen.
In der nächsten Woche werden, wie wir von untexrrichteter Seite erfahren, in Berlin deutsch-polnische Wirtschaftsverhand-⸗ lungen beginnen, die das Ziel erstreben, den Warenverkehr zwischen Deutschland und Polen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen. Darüber hinaus soll erstrebt werden, die deutsch⸗polnischen Be⸗ ziehungen auch nach der wirtschaftlichen Seite hin zu erweitern.
Sinsbelastung aus Induftrieobligationen seit 1930 startk zurückgegangen.
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Seit Ende 1935 hat sich, wa] das Stati fsische Reick nt im neuen Heft von „Wirtschaft und Statistik“ feststellt, der Umlauf von deutschen Industrieobligationen und verwandten Schuldver⸗ schreibungen von Jahr zu Jahr vermindert; er ist von 47 Mrd. Reichsmark Ende 1930 auf ?,, Mrd. RM Ende 1934 zurück—⸗ gegangen. Da seit dem Jahre 1930 im Inland wie im Ausland fast gar keine Industrieobligationen mehr aufgelegt wurden, ver⸗ minderte sich der Umlauf ständig durch die laufenden Tilgungen, wobei sich wichtige Rückzahlungstermine wie der 1. Januar 1931 für aufgewertete Industrieobligationen besonders bemerkbar machten. Außerdem reizte der niedrige Kurs der deutschen Aus⸗ landsanleihen zu ihrem Rückkauf an. Auch der umlaufende Be⸗ trag der Industrieobligationen hat sich sehr verringert durch die Abwertung von Dollar und Pfund und den damit zusammen⸗ hängenden Umtausch von Dollaranleihen in Reichsmarkanleihen zum Kurs von 8 RM je Dollar. Rechnet man Pfund und Dollar zur Parität um, so beträgt der gesamte Umlauf von Industrieobli⸗ gationen auch heute noch 3, Mrd. RM. Bei dem Umtausch von Dollaranleihen in Reichsmarkanleihen in den Jahren 1933 / 384, der sich auf einen Betrag von insgesamt 181 Nill. Dollar erstreckte, wurde ein Währungsgewinn von rund 160 Mill. RM erzielt.
Gleichzeitig hat sich auch die Zinsbelastung aus Industrieobli⸗ gationen vermindert; sie ist von rund 802 Mill. RM Ende 1930 auf 170 Mill. RM Ende 1934 zurückgegangen. Da der Umtausch der Dollaranleihen in Reichsmarkanleihen gleichzeitig mit einer Herabsetzung des Zinsfußes dieser Anleihen auf 4M 25 bis 5 3. verbunden war, hat sich der durchschnittliche Zinssatz der im In⸗ land umlaufenden Industrieobligationen im Jahre 1934 gegenüber 1933 von 5,9 3; auf 5,5 83 ermäßigt. Bei den im Ausland um⸗ laufenden Industrieobligationen dagegen beträgt der durchschnitt⸗ liche Zinssatz unverändert 6,3 36.
Hauptversammlung des Verbandes deutscher Cebensversicherungsgesellschaften.
Der Verband deutscher Lebensversicherungsgesellschaften hielt am Mittwoch in Dresden unter reger Beteiligung seiner Mit⸗ glieder eine ordentliche Hauptversammlung ab. Es waren 47 Ge⸗ sellschaften vertreten. An der Tagung nahmen der Leiter der Reichsgruppe Versicherungen, Oberregierungsrat Direktor Hil⸗ gard, sowie der Leiter der Wirtschaftsgruppe Privatversicherung, Generaldirektor Dr. Oertel, teil. Es wurden alle schwebenden wichtigen Fragen der Lebensversicherung erörtert, insbesondere Kapitalanlagefragen, die Auswirkung der Zinssenkungsmaß⸗ nahmen, das Gruppenversicherungsproblem, die Reform des Ver⸗ sicherungsvertragsgesetzes, die Behandlung des Luftfahrtrisikos usw. Beschlossen wurde eine Anderung der Satzungen sowie die Fortsetzung der Gemeinschaftswerbung des Verbandes. Der Sonderbeauftragte für Landeskultur im Reichs- und Preußi⸗ schen Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Staats⸗ minister Riecke, sprach über die Bedeutung und die Finanzierung der Maßnahmen der Reichsregierung auf dem Gebiete der land⸗ wirtschaftlichen Bodenverbesserung.