Vierte Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1935. G. 4
3. Eigenbedarssmengen nehmen nur an der Tonnenumlage, und zwar in der Höhe der tatsächlich abgesetzten Mengen des Kontingentes, die kohlehaltigen Abfallprodukte nur an der Preisumlage teil.
, , , . Der Geschäftsführung des Syndikats steht das Recht der Ueberwachung der Verladung und das Recht auf Einsichtnahme der in Betracht kommenden Geschäftsbücher und Schriftstücke zu.
e,, dn, Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.
er, . § 33.
1. Falls ein Mitglied entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags Kohlen, Koks, Briketts oder kohlehaltige Abfallprodukte abgibt, verkauft oder zu Eigenbedarfszwecken verbraucht, so hat es an das Syndikat für jede Tonne eine Vertragsstrafe bis zu fünfzig Prozent des für gleiche Produkte im Syndikat erlösten Preises zu entrichten. ;
2. Wer seinen Lieferungsverpflichtungen durch eigene Schuld nicht nachkommt, kann zu einer Strafe herangezogen werden, deren Höhe für jede Tonne der nicht gelieferten Mengen für jedes Geschäftsjahr im voraus von der Mitgliederversammlung festgestellt wird. .
3. Wegen schuldhafter Uebertretung der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jedes Mitglied, an das Syndikat eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie soll für jeden Fall des Zuwiderhandelns nicht unter 1000 Reichsmark betragen. . .
4. Alle Strafen werden auf Antrag des Syndikats durch Entscheidung der Mitgliederversammlung verhängt. Die Zustellung der Entscheidung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
5. Die Zahlung der Vertragsstrafen hat sofort nach Aufforderung zu erfolgen. ;
6. Im Unterlassungsfall ist das Syndikat berechtigt, die Rechnungsbeträge der betreffenden Mit⸗ glieder um die Strafen zu kürzen. . .
J. Neben der Vertragsstrafe kann das Syndikat auch Ersatz des entstandenen Schadens beanspruchen.
,
Den Mitgliedern steht nach 5 78 der Ausführungsbestimmungen vom 21. August 1919 5 Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919 gegenüber den Beschlüssen der Mitglieder- versammlung bzw. der vom Syn dikat getroffenen Maßnahmen innerhalb vier Wochen ein Beanstandungs⸗ recht durch es wc. an den Reichskohlenverband in nachstehenden Angelegenheiten zu: 1. Neue Eigenbedarfs ⸗ und Werksselbstverbrauchsmengen im Sinne des 5 7, Ziffer 4, und 5 8, Ziffer 2; .Anteilsziffern (5§ 12 und 15); die Ausübung des dem Syndikat zustehenden Rechts, betreffend Auskunftseinforderung gemäß § 11, Absatz 3; wegen Strafen aus 5§ 33; wegen der nach §5 23 zu machenden Preisvorschläge.
Aufnahme k Mitglieder.
1. Bei Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinigung sind mit diesen besondere Verträge, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung mit Stimmeneinheit unterliegen, abzuschließen.
2. Ebenso sind, wenn Befitzer von Bergwerken, Kokereien, Brikettfabriken und anderen Werken im Sinne der z5 6 und 7 der Ausführungsbestimmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz in die Vereinigung aufgenommen werden müssen, mit diesen besondere Vereinbarungen zu treffen, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung mit Stimmeneinheit unterliegen.
3. Die Anteilsziffer neuer Mitglieder, deren Beitritt nach S5 5, 6 und 7 der Ausführungsbestim⸗ mungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz durch Verordnung des Reichswirtschaftsministers herbeigeführt wird, , un durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Festsetzungsbeschluß bedarf der Ein⸗ stimmigkeit.
Beginn und Dauer des Vertrags. ,,,
L. Dieser Vertrag tritt in vorliegender Form am 1. Juni 1935 in Kraft und gilt bis zum 31. März 1942.
Falls er nicht ein halbes Jahr vor Beendigung der Syndikatsdauer von einem Mitglied gekündigt ist, so läuft er auf je 2 Jahre weiter.
2. Die Verhandlungen über die Erneuerung des Syndikats haben unmittelbar nach etwa erfolgter Kündigung zu beginnen. Führen diese Verhandlungen innerhalb der ersten drei Monate nach Kündigung nicht zum Ergebnis, so ist jedes Mitglied berechtigt, innerhalb der letzten drei Monate der Syndikatsdauer seine Produktion selbständig für die Zeit nach 6 des Vertrags zu verkaufen.
7
1. Die Geschäftsführung kann mit Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung zum Abschluß von Verträgen über die Syndikatsdauer hinaus ermächtigt werden. Soll sich der Abschluß auf Produkte eines bestimmten Mitglieds beziehen, so ist außerdem die Einwilligung des betreffenden Mitglieds erforder⸗ lich. Die Abwicklung des Geschäfts für die Zeit nach Ablauf des Syndikatsvertrags ist vor Abschluß des Geschäfts mit den Mitgliedern zu regeln.
2. Die Geschäftsführung hat vierteljährlich eine Uebersicht über die auf Grund dieser Bestimmung abgeschlossenen Verträge vorzulegen, aus welcher Art, Menge und Verteilung, der jeweils erreichte Stand der Beteiligung der einzelnen Mitglieder an der Gesamtheit der Abschlüsse und die jeweils im entsprechenden Vierteljahr gelieferten, auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Mengen ersichtlich sind. Diese Aufstellung hat sich aach zu erstrecken auf zur Zeit des Inkrafttretens dieses Syndikatsvertrags bereits bestehende Ab schlüsse über Syndikatsdauer hinaus und auf die .
38.
1. Wenn ein Mitglied seinen gesamten niederschlesischen Bergbaubetrieb dauernd einstellt, ins= besondere wenn der Gesamtbetrieb über ein Jahr ruht, so scheidet es aus dem Syndikat aus.
2. In diesem Fall und in den Fällen, daß während der vorgesehenen Dauer dieses Vertrags über das Vermögen eines der Mitglieder das Konkursverfahren eröffnet wird, oder daß ein Mitglied einen Grund zu vorzeitiger Kündigung dieses Vertrags mit Erfolg geltend macht, sollen für alle übrigen Mitglieder sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags nach wie vor Geltung behalten. .
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für den Fall, daß über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet werden sollte, auf Anforderung des Syndikats der Vereinigung unter ben Bedingungen, wie sie zur Zeit der Konkurseröffnung bestehen, wieder beizutreten, sobald es die freie Verfügung über die Konkurs= masse wieder erhalten hat.
839.
Die dem Vertrag beigehefteten Anlagen gelten als Bestandteile Waldenburg i. Schles., den 31. Mai 1935.
Nieder schlesische Bergbau⸗Attiengesellschaft.
r. Bierhaus. Tintelnot.
Waldenburger Bergwerts . Attiengesellschaft. hmidt.
Lohsse. Gewerkschaft Neuroder Kohlen⸗ und Thonwerke.
Rademacher. ppa. Max Dietrich.
Anlage II zum Liefervertrag (8 12, 5 2, Ziffer 3). I. Anteilsziffern.
des Vertrags.
Stimm⸗ rechts- ziffer
66, 18 2560
Mitglied Kohle Koks Briketts
Niederschlesische Bergbau⸗A.⸗G. .. Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. . . RNeuroder Kohlen⸗ und Thonwerken.
4004500 1573 500 hb 600 9.25
6 146 600 10M 00
Zusatzbestimmun gen.
1. Die vorgenannte Anteilsziffer für die Neuroder Kohlen- und Thouwerke von 9,25 v. H. erhöht sich für je angefangene 8o0 t monatlichen Absatzes des niederschlesischen Reviers an das Kraftwerk Mölke je= weilig in dem betreffenden Monat um O, 1 v. H., jedoch höchstens bis zu 9, 85 v. SH. Entsprechend vermindern sich die Prozentzahlen der Niederschlesischen Bergbau⸗A.G. und der Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. im Ver⸗ Hältnis der vorstehenden Anteilsziffern. Wird an Stelle von Kohle Schlamm geliefert, so werden 2st . . Ut Kohle gerechnet, ohne daß damit die Bestimmung im 56 Ziffer i des Syndikatsvertrags berührt wird.
2. Die Kohlenanteilsziffern erhöhen sich für die Niederschlesische Bergbau⸗A.⸗G. und die Walden⸗ burger Bergwerks⸗A.⸗-G. um je 200 000 t von dem Zeitpunkt an, wo die Graf⸗Hochberg⸗Schachtanlage vollständig ausgebaut und förderfähig ist.
Diese Poraussetzungen sind als gegeben anzusehen, wenn unter Tage die Aus⸗ und Vorrichtung für 200 000 t Förderung jährlich vorhanden ist, der Schacht für diese Leistung förderfähig ist und über Tage Fördermaschine, Schachtgebäude, Separation und Gleisanschluß vorhanden ist.
Die Prüfung erfolgt durch einen Ausschuß, die Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung. Beschwerde gemäß 5 34 ist zulässig. —
1200000 400 000
1600 000
S0 000 (ruht) 80 000
160 000
II. Sonderbeteili gung.
l. Die Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. erhält für ihre Lieferungen an das Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft, Abteilung ,, außerhalb der zum Syndikatsabsatz berechtigenden Anteilsziffer eine Sonderbeteiligung von 60 000 t Kohlen. Mehrlieferungen an die vorgenannte Gesellschaft über diese Sonderbeteiligung hinaus sind zulässig, werden aber auf die Syndikatsbeschäftigungsziffer angerechnet.
e ᷣ—ᷣ ᷣ— ᷣ*t a,.
2. Außerdem ist die Waldenburger Bergwerks⸗A.-G. berechtigt, außerhalb der Anteilsziffer und für ö. Rechnung Schlamm an das Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft, Abteilung Waldenburg, zu liefern.
3. Die in Ziffer J festgesetzte Sonderbeteiligung gewährt kein Stimmrecht. Die im Rahmen dieser Sonderbeteiligung abgesetzten Mengen nehmen an der Tonnenumlage teil.
Anlage III zum Liefervertrag (8 198). Sortenaumeldung gültig vom miu, , , , , 1 I. Kohlenanteilsziffer . e Hiervon sind nach 5 12 Absatz 2 abzusetzen:
1. die Kokskohlen⸗ und Schwelkokskohlenmengen, die unter Berücksichtigung eines Ausbringens von 80 v. H. zur Erzeugung derjenigen Koksmengen erforderlich waren, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs abgesetzt worden sind (5 19 Ziffer 22)
die Brikettkohlenmenge, die unter Berüͤcksichtigung eines Abzugs von 8 v. H. für Bindemittel zur Herstellung derjenigen Brikettmengen erforderlich war, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs abgesetzt sind (8 19 Ziffer 26)
Hausbrandkohle für Ängestellte und Arbeiter usw. (5 19 Ziffer 2c) 1 ...
Landabsatz für Rechnung der Grube (5 19 Ziffer 20) *)
der Verbrauch in Werken, die im Eigentum des Mitglieds stehen (der Eigen⸗ bedarf), in Höhe der angemeldeten Mengen (§ 19 Ziffer 24 ö
„die Lieferungen von syndikatspflichtigen Brennstoffen von einem Mitglied an ein anderes innerhalb des Reviers (5 19 Ziffer 2c) *). ...... ...
II. Danach verbleibt. Syndikatsbeschäftigungsziffer ö
Diese verteilt sich auf die einzelnen Sorten wie umstehend in Spalte 86 errechnet:
Anteilsziffer Hiervon sind abzusetzen
und Sonder⸗ beteiligung gemäß
Anlage II
sowie Vor⸗ verkaufs⸗
mengen (5 8 differ 3)
t r t t
3 4 5
Koks und Brikettkohlen, Deputate, Hausbrand, Eigenbedarf und Lieferungen innerhalb des Reviers (Ziffer 1 1-65
Bleibt Syndikats⸗ be fchaͤf tigungs⸗ ziffer
für Sonder⸗ beteiligung sowie für Vorverkaufs⸗ mengen
Stücktohle
gew. Würfelkohle .
ungew. Würfelkohle .
gew. Nußkohle 1 Nußkohle I... Erbskohle J... Erbskohle .... Erbs kohle... Erbskohle II... Erbskohle III .. Erbskohle LV
abges. Förderkohle ..
Förderkohle mit o/o Grobsorten.
gew. Staubkohle !... gew. Staubkohle II... ungew. Staubkohle JL .. Kleinkohle
gew. Grießkohle. unges. Grießkohle . ... Windsichterstaubkohle
unges.
Zusammen .
) In 8e der Mengen, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs abgegeben oder abgesetzt worden find.
Anlage IV zum Liefervertrag (S 24 Ziffer I). Für die Kohlenerlös⸗Abrechnungskonten werden folgende Sortengruppen, getrennt nach Flamm, Gas⸗ und Schmiedekohlen, gebildet:
a) Gemeinsam abzurechnende Reviersorten.
sämtliche Stück, Würfel (gewaschen und ungewaschen) und gewaschene Rußkohlen J. gewaschene Nußkohlen II, J mit Ausnahme von Johann⸗Baptista gewaschenen Nußkohlen II.
Waldenburger abgesiebte Förderkohlen,
Johann⸗Baptista abgesiebte Förderkohlen.
gewaschene Erbskohlen L,
gewaschene Erbskohlen 12 —22 mm.
gewaschene Erbskohlen II.
:, gewaschene Erbskohlen III.
: gewaschene Erbskohlen IV.
: Waldenburger Waschstaubkohlen (mit Ausnahme der von der Niederschlesischen Bergbau⸗ A.-G. an die Städt. Gaswerke Berlin zur Lieferung gelangenden Gas⸗Waschstaubkohlen, die mit dem Lieferwerk für sich abzurechnen sind).
Waldenburger ungesiebte Förderkohlen, Rudolf ungesiebte Förderkohlen 1, Rudolf ungesiebte Förderkohlen II.
: Waldenburger ungewaschene Staubkohlen und Fuchs gewaschene Staubkohlen U,
Ruben ⸗ und Johann⸗Baptista⸗Kleinkohlen und Johann⸗Baptista ungesiebte Grießkohlen,
Rudolf ungewaschene Staubkohlen.
b) Allein abrechnende Sorten.
ewaschene Grießkohle von Rudolf und Johann⸗Baptista⸗Grube.
Gruppe 12: Johann⸗Baptista ungesiebte Förderkohlen.
Gruppe 13: Johann⸗Baptista gewaschene Nußkohlen II.
Gruppe 14: Johann⸗Baptista gewaschene Erbskohlen 10—22 mm. ;
Gruppe 16: Windsichterstaubkohlen (in dieser Sorte erhält jede Grube bis auf weiteres, wie bisher, den
jeweils erzielten Erlös). . .
Etwaige Lieferungen eines Mitglieds an das Kraftwerk Mölke werden für das liefernde Mitglied
außerhalb der allgemeinen Abrechnung abgerechnet. . . Lokomotivrkohlen⸗Lieferungen werden in die allgemeine Abrechnung einbezogen. Ueber etwaige Preisabschläge für einzelne Sorten wird in der ersten Mitgliederversammlung
Veschluß gefaßt. Gene hmigun gsvermerk. . Vorstehender, einstimmig von den Beteiligten beschlossener Liefervertrag des . en Steinkohlen⸗-Synbikates G. m. b. H. zu Waldenburg i. Schles. vom 31. Mai 1936, der an die Stelle bes bisherigen, bis zum 31. Mai 1936 laufenden Liefervertrags getreten ist, wird unter 6 auf die Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers über die Wahrnehmung ber Aufgaben des eichskohlenrats vom 22. April 1933 (abgedruckt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger vom 24. April
Gruppe 1: Gruppe 2:
Gruppe Gruppe
Gruppe Gruppe Gruppe
Gruppe Gruppe
Gruppe
Gruppe 11:
1933 Nr. 96) im Sinne der Vorschriften der Ss 17 und 45 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über
die eee der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1449) genehmigt. rlin, den 6. Juni 1935.
J Neichskohlenrat. . Venn hold, Geschafts fahrer.
zugleich Zentra Nr. 141 (Erste Beilage)
entralhandelsregisterbeilage um Deutschen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger
. .
Uhandelsregifter für das Deutsche Reich
Berlin, Donnerstag, den 20. Juni
per
er! monat abholer hei der A
Erscheint an . Wochentag abends. Bezugs.
atlich 1,5 Cc einschließlich 030 Men eitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ nzeigenstelle O 95 eM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M. 46, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 H. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cin= sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
C
23 Anzeigenpreis für den Raum einer
fünfgespaltenen 3mm hohen und hö mm breiten Zeile 1,0 Mαt. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ein⸗ rückungstermin bel der Anzeigenstelle
2
eingegangen sein.
1935
In haltsũbersicht. 1. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. — 3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister. = 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrags⸗ rolle. — J. Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiedenes.
8
I. Handelsregister.
AMlreld; Leine. U gezs] Am 15. Juni 1935 ist im Handels—⸗ register A 253 bei der Firma Otto Dietz⸗ mann in Alfeld, Leine, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Alfeld, Leine.
Arnstadt. —⸗ 19237 In unser Handelsregister Abt. B Nr. 89 ist heute bei der Firma C. A. Graf K Söhne, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Holzwarenfabrik in Gräfenroda, eingetragen worden:
Der bisherige erste e e shrff Wilhelm Abendroth in Gräfenroda ist nicht mehr Geschäftsführer. if Graf in Gräfenroda ist zum ersten Geschäfts⸗ führer bestellt worden.
Arnstadt, den 14. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Bad Reiner. 19238 In unserm Handelsregister A ö unter Nr. 150 die Firma Hans Goebel mit dem Sitz in Grunwald und als allei⸗ niger Inhaber der Baudenpächter Hans Goebel in Grunwald eingetragen wor⸗ den. (H.R. A 1501.) Amtsgericht Bad Reinerz, den 5. 6. 1935.
Bees le om. . 19239 Die offene eder fel n . Schneider Söhne, persönlich haftende Gesellschafter der Kaufmann Ulrich Schneider und der Kaufmann Reimar Schneider, beide in Weichensdorf N. L.), hat ihren Sitz von Guben nach H N. C.) , Einge⸗ tragen im hiesigen Handelsregister in Abt. A unter Nr. 165. Die gemeinsame Vertretungsbefugnis der Gesellschafter ist dahin geändert worden, daß jeder Gesellschafter allein zur Vertretüng der Gesellschaft befugt ist. Amtsgericht Beeskow, den 13. Juni 1935.
Berlin. 19241
In das Handelsregister Abteilung A des unterzeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 81 168 Eule E Kalter, Berlin. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 11. Juni 1935. Gesell⸗ hafter sind die Kauflente in Berlin: Chaim Eule und Izaak Kalter. — Nr. sI 169 Condordruck, Bruno Bleß, Kommanditge sellschaft. Berlin. Kom⸗ manditgesellschaft seit 4 März 1935. Per⸗ sönlich haftende Gesells . sind: Bruno Bleß, , erlin; Werner Grusenick., Abteilungsleiter, Berlin; Paul Kistmacher, Betriebsleiter. Berlin, und Otto Strobel, Verlagsbuchhändler, Berlin. 10 Konimanditssten sind be—= keiligt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur se zwei der . haftenden Gesellschafter gemeinschaftlich mitein⸗ ander ermächtigt. — Nr. 81 170 Ben⸗ zinger⸗Bewehrung Kommanditge sell⸗ schaft, Berlin. Kommgnditgesellschaft seit 15. April 1935. I nr haftende
Gesellschafter: Albert Benzinger, Archi⸗
tekt, Karlsruhe (Baden), ünd Hugo Venzinger, Bauingenieur, Frankfurt am Main. 5. Kommanditisten sind beteiligt. Zur, Vertretung der Gesellschaft sind die persönlich haftenden Gesellschafter nur in Gemeinschaft miteinander ermächtigt. — Nr. 81 171 Biologische Kurpräpa⸗ rate Ludwig Vespermann, Berlin. Inhaber: Ludwig Vespermann, Diplom⸗ gufmann, Berlin. — Nr. 1 172 Burchardy ger; Berlin, wo⸗ hin die Niederlaffung von Stargard i. Bom. verlegt ist. Inhaber: Silat Burchardy, Kaufmann, Berlin. — Bei Lr. XVGis Berliner Margarine⸗ Fabrik Heinrich Thormählen: Der Jertrud Dörr, Berlin, ist Profura er⸗ teilt. — Nr. 75 955 Konfitüren⸗Bressel aul Bressel: Die Firmg lautet fort⸗ m: Konfitüren⸗Brefsel Paul Bressel Fabrik⸗Groß⸗ und Kleinhandel. — Lr. 80 018 Von Baum Kom. Gef.: . . des Artur Inow ist oichen. Berlin, den 12. Juni 1935. Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstr., Abt. 551.
Berlin. 19242 In das Handelsregister Abteilung A des unterzeichneten Gerichts ist heute angetragen worden: Unter Nr. 81 173 dikörfabrikation „ Badenia! Betty 'Buterflam, Berlin. Inhaberin: Betty Puterflam geb. Grüttner, Kauf— rau, Berlin.
Berlin, den 12. Juni 1935.
Amtsgericht Berlin,
Zweigstelle Gerichtstraße, Abt. 552.
Berlin. 19245 In das Handelsregister B des unter— zeichneten Gerichts ist heute einge— tragen worden: Bei Nr. 38 704 John Hart Brittain, Gesellschaft mit be— schränkter Haftung: Syndikus Dr. Karl Moebius, in. Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 4 306 Erich Fähndrich Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Gesellschgft ist infolge rechts— kräftiger Einstellung des Konkurfes mangels Masse gemä Beschluß vom 18. April 1936 aufgelost, Die Prokura der Gertrud Schmidt geborene Bernau ist erloschen. Die bisherigen Ge⸗ schäftsführer sind Liquida toren. — Bei Nr. 43 453 Erben Pintsch Ver⸗ möögensverwaltungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Dem Rein— d Liebich in Berlin⸗Neukölln ist Prokura erteilt derart, daß er berech⸗ tigt ist, die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer zu vertreten. Die Prokurg des Eberhard Pintsch ist . Walter Kasch ist verstorben und daher nicht mehr Geschäfts führer. Diplomingenieur Eberhard Pintsch in , tenwalde, Spree, ist zum weiteren zeschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 15 355 „Helios⸗Lichtspiele“ Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Georg Pollak ist nicht mehr Geschäfts— führer. — Bei Nr. 16 687 Hädenfa
tung: Die Gesellschafterversammlung vom 14. Februar 1935 und 18. März 1935 hat die Umwandlung der Gesell⸗ schaft in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma „Hädensa Gesellschaft Vichard Morsch C Co.“ und dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firma ist, hier erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft können, soweit sie
binnen sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung Sicherheitsleistung ver⸗ langen. — Bei Nr. 48 869 Areana— Parfümerie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung:; Die Gesellschaft hat am 1. April 1935 gem ß Gesetz vom 5. Juli 1934 die Ummwandkung der Gesellschaft in eine offene Handelsgesell⸗ schaft unter der Firma Arcana⸗-Parfü—⸗ merie Rosenfeld C Co. mit dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firma ist erloschen. — Bei Nr. 48 969 Walter Grittner Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Gesellschaft hat am 7. Februar 1935 und 24. Mai 1935 gemäß Gesetz vom 5. Juli 1934 die Umwandlung der Gesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Grüttner . Stimming und dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firmg ist hier erloschen. — Zu Nr. 18 8sᷓ9 und 48969: Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Den Gläu⸗ bigern der Gesellschaft steht es frei, so⸗ weit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu verlangen. — Bei Nr. 14702 Charlottenburg⸗Westender Grund⸗ stücksgesellschaft mbH.: Die Ge ell⸗ schaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1994 (R.-G.-⸗Bl. 1, 914) gelöscht. Berlin, den 12. Juni 1935. Amtsgericht Berlin. Abt. 563.
NKRerlin. 19243 In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 44576 Berliner Milch⸗ und Butterhandels⸗Aktien⸗ gesellschaft:; Fritz Kleinfeldt ist nicht mehr Vorstand. Josef Goetze, Kauf⸗ mann, Berlin⸗Tempelhof, ist zum Vor⸗ stand bestellt.
Berlin, den 13. Juni 1935.
Amtsgericht Berlin. Abt. 561.
Ręrlin. lied]
In das Handelsregister B ist heute eingetragen; Nr. 4163 Santa Catha⸗ rina⸗Eisenbahn Aktiengesellschaft: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Generglversammlung vom 4. Juni 1935 geändert in Ss§ 2, 4. 5, 6s, 18, 14, 16, 17, 20, 21. 22, 24, 25, 27. 2, 31, 33. Die s§ 36. 35, 88. 39, 40 sind gestrichen, 8 XN ist in 35 umbe— nannk. Die Gesellschaft hat ferner den Zweck, Ansprüche, die ihr durch Kriegs⸗ maßnahmen entstanden sind, geltend zu machen und die empfangenen Entschä⸗ digungen zu verwalten. Sie ist be⸗ rechtigt, sich an anderen Unterneh⸗ mungen. namentlich auch solchen, die . in Uebersee betätigen, zu beteiligen. urch Beschluß der Generalversamm— lung vom 4. Juni 1935 ist das Grund⸗
kapital auf L000 000 RM umgestellt.
Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗
nicht Befriedigung verlangen können,
Als 6 eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht; Das Grundkapital zerfällt jetzt in: Inhaberaktien 50069 zu 150 und 500 zu 1609. — Nr. 25 684 Nordstern Lebensversicherungsbank Aktienge⸗ sellschaft: Prokurist: Gustav Jaeckel in Berlin. Er vertritt die Gesellschaft entweder in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied (bzw. Stellvertreter) oder, gemeinsam mit einem anderen Prokuristen. Die Prokura ist auf den Betrieb der . in Berlin beschränkt. Die Prokura des Johann Tiedemann ist erloschen. — Nr. Höß 6ß Kaiserallee 110 Grundstücks⸗ Aktiengesellschaft: Der Gesellschafts⸗ vertrag . durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. Juni 1935 ge⸗ ändert in 58§5 3 (Grundkapitah, 4 (Vertretung), — Nr. 33 319 Land⸗ wirtschaftliche Ein! und Verkaufs⸗ Aktiengesellschaft Berlin: Die Gene⸗ ralversammlung vom 3. Juni 1335 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um g00 C00 RM beschlossen. Die Herab⸗ setzung ist durchgeführt. Das Grund⸗ lapital beträgt jetzt 100 900 RM. — Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 3. Juni 1935 geändert in 5 4 Satz 1. Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht:; Das y ,,, jetzt in 100 Namensaktien zu 1000 RM. Berlin, den 13. Juni 15935. Amtsgericht Berlin. Abt. 562.
NRraunschweig. 5 In das Dan f gregister ist am 14. Juni 1935 eingetragen: 1. bei der Firma Friedrich Preuße in Braun⸗ schweig: Die offene Handelsgesellschaft ist mit Wirkung vom 1. Mal 1935 in eine Kommanditgesellschaft umgewan⸗ delt. Persönlich haftender Gesellschafter: Diplomingenieur Boy Erk Schwennen in Braunschweig. Fünf Kommanditisten sind vorhanden. Die Eintragungen vom 14. Februar 1935 (Vertretungs⸗ beschränkung und Nacherbin Schmidt) sind gelöscht. Dem Oberingenieur Karl 6. in Braunschweig ist Gesamt⸗ prokura erteilt. Jeder der Prokuristen kann die Firma in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen vertreten. Die Prokura des Diplomingenieurs Boy Eck Schwennen ist erloschen 2. Bei der Firma Kurt Levin in Braun⸗ schweig: Dem Kaufmann Heinz Levin in Braunschweig ist Prokura erteilt. Amtsgericht Braunschweig.
KRrotterode. ̃ 19247
1. HF. A Nr. 5, Firma Otto Popp, Kleinschmalkalden: Die Firma ist er⸗ loschen.
2. H.-R. A Nr. 8, Firma Georg Popp u. Söhne, Kleinschmalkalden: Die
irma ist erloschen.
. H.. A lie 55, Firma Conrad Aschenbach, Rohmöbelgeschäft, Klein—⸗ schmalkalden: Die Firma ist erloschen,
4. S. R. A 68, Firma Friedrich Carl Stamm, Kleinschmalkalden: Die Firma ist erloschen.
5. H.-R. A Nr. 46, Firma Gebr. Schlütter, Brotterode: Die Firma ist erloschen. ⸗ .
Brotterode, am 5. Juni 1935.
Amtsgericht.
Büto, Bx. Käslin. .
In unser Handelsregister A Nr. 5 . am J. Mai 1935 bei ö Firma Schorlepp eingetragen worden:
Tie 3 laulet jetzt: Fritz Schor⸗ lepp. Königlich privilegierte Apotheke und k Bütow. Inhaber ist der Apothekenbesitzer Fritz Schorlepp in Bütow. .
Amtsgericht Bütow.
Camberg, VUassnu. ligs 9]
In . Handelsregister B Nr. 7 ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ an, vom 24 Mai 1935 ist die n. der Firma Hasenbach & Faber, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Camberg (Nassau) und die Ver⸗ mögensübernahme auf den bisherigen Geschäftsführer Lorenz Hasenbach in Kriftel i. Ts. beschlossen. Der bisherige Geschäftsführer Lorenz e in Kriftel i. Ts. führt das Geschäft unter der Firma Hasenbach und Faber als Einzelkaufmann fort. ; ; Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Be⸗ kanntmachung der Eintragung des Um⸗
Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Be⸗
friedigung erlangen können.
Camberg, den 9. Juni 1935. Amtsgericht.
Dinslaken. 19250 In unser Handelsregister Abt. A Nr. 192 ist heute die Firma Draht⸗ und Eisenhandlung Heinrich Platt, Fried⸗ he ft . und als deren Inhaber der Kaufmann Heinrich Platt in Friedrichsfeld (Niederrhein) einge tragen worden. Dinslaken, den 4. Juni 1935. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Dresden. 19251
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. auf Blatt 13 752, betr. die Deut⸗ sche Werkstätten, Aktiengesellschaft in Rähnitz⸗Hellerau: Prokura ist erteilt dem Techniker Albert Fischer in Rähnitz⸗ Hellerau. Er ist berechtigt, die Gesell⸗ schaft nur gemeinsam mit einem Vor⸗ standsmitglied zu vertreten.
2. auf Blatt 18 871, betr. die Gesell⸗ schaft Hasse . Hille Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 21. Mai 1935 ist das Stammkapital von fünfzigtausend Reichsmark um fünfundzwanzigtausend Reichsmark auf fünfundzwanzigtausend Reichsmark in erleichterter Form herab⸗ gesetzt worden.
3. auf Blatt 23 213, betr. die Gesell⸗ schaft Höfgen Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Der Kaufmann Paul Chares ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäfts⸗ führer ist bestellt der Kaufmann Martin Johannes in Oberlichtenau bei Pulsnitz.
4. auf Blatt B 419 die Firma Arthur Gruber, Akkumulatoren⸗ fabrik in Dresden. Der Fabrikant Arthur Gruber in Dresden ist Inhaber. (Pirnaische Str. 48.)
5. auf Blatt 23 411 die Firma Arno Altbach in Dresden. Der Kaufmann Arno Altbach in Dresden ist Inhaber. (Groß⸗ und Kleinhandel mit Zigarren, Zigaretten und Tabakwaren; Große Brüdergasse 21.)
6. auf Blatt 1820. betr. die Firma Heinrich Büttner in Dresden; Die Handelsniederlassung ist nach Leipzig verlegt worden. (
7. auf Blatt 247, betr. die Firma J. G. Knepper Nachf. in Dresden; Der Kaufmann Max Alfred Gottschall ist ausgeschieden. Ter Kaufmann Richard Briege in Dresden ist Inhaber. Er haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers; es gehen auch nicht die in diesem Betriebe begründeten Forderungen auf ihn über.
8. auf Blatt 4527, betr. die Firma Ackermann ( Lesser in Dresden: Die Kaufmannswitwe Concordia Olga Lesser geb. Abesser ist ausgeschieden. Der Kaufmann William Georg Lesser in Dresden ist Inhaber. Er haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Verbindlichkeiten der frühe⸗ ren Inhaberin. .
9. auf Blatt 12 688, betr. die Firma Ernst Borchers in Dresden: Der Kaufmann Ernst Georg Borchers ist in⸗ folge Ablebens ausgeschieden. Der Kauf⸗ mann Hans Richard Borchers in Dres⸗ den ist Inhaber. Die Prokura der Kauf⸗ mannsehefrau Olga Milda Borchers geb. Gündel ist erloschen.
Amtsgericht Dresden, am 14. Juni 1935.
Pũüsseld ort. ; 19252
In das Handelsregister A wurde heute eingetragen:
Nr. 9871. Offene Handelsgesellschaft in Firma Farbenhaus Wilh. Ruhrberg & Co.,. Sitz: Hilden. Gesellschafter: Wilhelm Ruhrberg, Kaufmann in Hil⸗ den, Ehefrau Wilhelm Ruhrberg, Grete geb. Hagenkötter, Kauffrau in Hilden. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1936 begonnen. Als Geschäftszweig ist an⸗ gegeben: Farbenhandlung. .
Bei Nr. 1861, Firma Heinr. Nier⸗ mann, hier: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Gerhard Niermann ist alleiniger In⸗ haber der Firma.
Bei Nr. 4964, Firma Peter Herm. Esser, hier: Die Firma ist erloschen.
Bei Nr. 8354, Bergland Schuhfabrik S. Brickner & Co., hierz Die Liqui- dation ist beendet. Die Firma ist er⸗
wandlungsbeschlusses in das Handels⸗ register zu diesem Zweck melden, ist
loschen.
Bei Nr. 8709, Firma Leyendecker & Co. ., Dem Paul Leyendecker in Düsseldorf ist Einzelprokura erteilt. Bei Nr. 8942, Firma Auto⸗Fracht⸗ Verkehr Arnold & Co.,, hier: Die Einzelprokura der Frieda Eichhorst ist erloschen. Dem Werner Zen in Düsseldorf, der Frieda Eichhorst in Düsseldorf, dem Peter Fuchs in Düssel⸗ dorf, dem Sergius Meisel in Stuttgart und dem Albrecht Preuße in Heilbronn am Neckar ist Prokura derart erteilt daß je zwei von ihnen gemeinschaftli q . Vertretung der Gesellschaft befugt ind. Düsseldorf, den 12. Juni 1935. Amtsgericht.
Düsseldorf. . 192531 In das Handelsregister B wurde heute eingetragen: Bei Nr. 25683, Boswau & Knauer Aktiengesellschaft, hier; Dem Arthur Burghardt in Berlin⸗Lankwitz ist Pre2 kura derart erteilt, daß er die Gesell⸗ schaft in Gemeinschaft mit einem Vor⸗— standsmitglied vertreten kann. Bei Nr. 2761, Ed. Lintz Aktiengesell⸗ schaft, hier: Adolf Zürndorfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden. . Bei Nr. 4527, Edelstahlwerk Düssel⸗ dorf⸗Heerdt. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter . Düsseldorf⸗Hheerdt: Dem Dr. phil. Leo Monville in Düsseldorf ist Prokura derart erteilt, daß er in Ge⸗ meinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen die Ge⸗ sellschaft vertreten kann.
Düsseldorf, den 12. Juni 1935.
Amtsgericht.
Ehershach, sachsen. 19254
Im Handelsregister ist heute ein getragen worden: ; ;
1. auf Blatt 467 bei der Firma Her⸗ mann Herzog C Co. Aktiengesellschaft in Neugersdorf: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 28. Mai 1935 ist der Gesellschaftsvertrag in den 85 14 iz Abs 1. 1 Abf. IFund 5 sowie 21 Abs. 1b geändert worden.
2. auf Blatt 56l bei der Firma C. G. Hoffmann Aktiengesellschaft in Neugers⸗ dorf: In der Generalversammlung vom 4. Juni 1935 ist beschlossen worden, den auf Grund des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 26. Mai 1933 nach 5 227 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs gebildeten Referve fonds von einhundertzwein nd- neunzigtausend Reichsmark aufzulösen und dessen Verwendung unter Beobach⸗ tung der 58 227 Ab. 5, 289 des Han- delsgesetzbuchs dem Vorstande der Ge⸗ n fn im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat zu überlassen. In der gleichen Generalversammlung ist die n, des 5 11 des Gesellschafts⸗ vertrags beschlossen worden.
Ebersbach, den 14. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Ehren friedersdorf. 1255
Auf Blatt 437 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma Schurig & Lach- mund in Geyer betr., ist heute eingetra⸗ en worden, 234 1. der Kaufmann im Paul Adolf Lachmund in Zwickau aus der Gesellschaft ausgeschieden und 2. die Kaufmannswitwe Magdalene Gabriele Lachmund geb. von Bose in Zwickau in die Gesellschaft eingetreten und von der Vertretung der Gesell⸗ schaft ausgeschlossen ist.
Ferner ist eingetragen worden, daß dem Kaufmann Werner Alfons Martin Lachmund in Zwickau Prokura er⸗ teilt ist.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, 13. 6. 35.
Eisleben. ; 19256 In das Handelsregister A ist heute bei Nr. 196, Firma Robert Herold in Eisleben, eingetragen: Ing erg Serxold und Dr. Erika Herold, beide in Eis- leben, ist Prokura erteilt. ⸗ Amtsgericht Eisleben. 13. Juni 1935.
Eislehen. 192567 In das Handelsregister A t heute bei Nr. 496, Firma Gustav Schirmer in Helbra, eingetragen: Die Firma ist erloschen. J Amtsgericht Eisleben, 14. Juni 1935.
Erfurt. 19258
In unser Handelsregister A Nr. 473 ist heute bei der Kommanditgesellschaft G. A. Koenig, Erfurt, eingetragen worden: Der Buchdrucker Klaus Sten⸗
ger in Karlsruhe ist mit Wirkung vom