Zentralhandels registerbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 141 von Eh. Juni 1935. S. 6
II. „Darlehenskassenvomrein Sar⸗ ching, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräunkter Haftpflicht“ in Sarching: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. Juni 1935 wurde ein neues Statut angenommen Tie Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehenskasse Sar⸗ ching eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“.
III. „Darlehenskassenverein Wörth a. Donau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Weerth a. D.: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 1. Juni 1935 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar- und Darlehenskasse Wörth a. d. Donau ein⸗
etragene Genossenschaft mit unbe⸗ n Haftpflicht“.
Bei den drei vorgenannten Genossen⸗ schaften wurde weiter eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
IV. „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Arnbuch Post Pondorf bei Riedenburg, eingetragene Genossen= . mit unbeschränkter Haftpflicht“
n Arnbuch: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 19. Mai 1935 wurde die Genossenschaft aufgelöst.
V. „Darlehenskassenverein Kem⸗ nathen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht! in Kem⸗ nathen: Durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Regensburg vom 24. Mai 1935 wurde die Genossenschaft gemäß § 80 des Genoss.⸗Ges. aufgelöst.
Regensburg, den 14. Juni 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Tell, Mosel. 19183
In das Genossenschaftsregister Nr. 11, betr., den Kaimter Spar- und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H., Kaimt, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Januar 1934 ist ein neues Statut mit dem Datum vom 21. Januar 1934 eingeführt worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Treditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs Bezug landwirischaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; 3. zur Förderung der Masch nenb hung.
Zell, Mosel, 15. Juni 1935.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
( Die gan ann isch en Muster werden unter Leivzia veröffentlicht.)
Eibenstock. 191081
Im Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 66. Firma Flemming & Co, Aktiengesellschaft, Bürsten- und Pinsel⸗
ahrik in Schönheide, ein zugeklebtes Paket, enthaltend eine Verkaufskarxte mit Kinderzahnbürsten als Zahn⸗ bürstenreklame, Fabriknummer Kinder⸗ zahnbürsten Karte. 8, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 4. Mai 1935, vormittags 9 Uhr. ⸗
Nr. 662. Firma Johannes Klemm in Eibenstock, ein verschlossener Brief⸗ umschlag, enthaltend 13 Muster an Stickereimotiven, und zwar Reklame⸗ lie g er, zum Beipack in Zigaretten⸗ chachteln oder zur Ausgabe gegen Gut—⸗ cheine aus Zigarettenpackungen, Fa⸗ riknummern 15 486 13 498, Fläche n⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 2 Jahre, ange⸗ meldet am 31. Mai 1935, nachm. 8 *½ Uhr.
Nr. 663. Firmg Flemming K Co,, Aktiengesellschaft, Bürsten⸗ und Pinsel⸗ . in Schönheide, ein zugeklebtes zaket, enthaltend zwei Verkaufskarten mit Zahnbürsten als Zahnbürsten⸗ reklame, Fabriknummern gin r, karte U 1240 1260, Zahnbürstenkarte L. 1250. zlastische Erzeugnisse, Schutz= frist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juni 1935, vormitt. 9 Uhr.
Amtsgericht Eibenstock, 12. Juni 1935.
Ciiterslgl;. 194091
In das. Musterschutzregister ist unter Nr. 74 eingetragen: Mielewerke At⸗
tiengesellschaft in Gütersloh, ein mit dem . der Firma fünfmal verschlossener Unischlag, enthaltend zwei Abbildungen der Miele⸗-Handwasch⸗ maschine oder Wassermotorwaschmaschine mit schwenkbarem Wringer, plastische Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, an⸗ gemeldet 6. Juni 1935, vormittags 5s Uhr 50. Minuten.
Gütersloh, den 13. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
HR emscheid. 194101 Eintragung in das Musterregister. Nr. 391. Firma C. Gottlieb Blas⸗
berg in Remscheid. 1 Paket mit 1 Mo⸗
dell für einen Türdrücker, versiegelt,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗
ö 2D5h L, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 12. Juni 1935, 11 U
14 Minuten. . .
Amtsgericht in Remscheid.
H emsch eil. w Eintragung in das Musterregister. Nr. 3h. Fabrikant Erich, Hake in
Renischeid, 1 Modell für eine runde
Metallecke, Teil einer n,, . und
Verzierung für. Metallrahmen dei
Wandschoner, Löffelhalter, Handtuch⸗
halter, Herdleisten und sonstigen. Ar⸗
likeln aus Steingutfliesen, Alsbest⸗ platten, Glasplatten und emaillierten
Blechplatten, offen, Muster für plasti⸗
sche Erzeugnisse, Fabriknummer 165,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
13. Juni 1935, 1 Uhr 34 Minuten.
Amtsgericht in Remscheid.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
8chaftenburęg. 19540 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluß vom 15. Juni 1935, vor⸗ mittags 5 Uhr, über das Vermögen des Wilhelm Lauble, Alleininhabers der Firma Wilhelm Lauble, Eisenwaren⸗ handlung in Aschaffenburg, Friedrich—⸗ straße 7a, unter Ablehnung des An⸗ trags auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist, der Rechts⸗ anwalt Dr. Walter Maier in Aschaffen⸗ burg ernannt. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 6. Juli 1935 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, unter Beifügung der Urkunden, besonders der Wechsel, im Zimmer Nr. 51 bis 6. Juli 1935. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in S8 132, 134, 137 KO. bezeichneten Fragen sowie Beschlußfassung über allenfallsige Einstellung des Verfahrens wegen nicht genügender Masse ist auf Donnerstag, den 11. Juli 1935, nach⸗ mittags 355 Uhr, der allgemeine Prü⸗ fungstermin auf Donnerstag, den 18. Juli 1935, nachm. 3½ Uhr, im Sitzungssaal Nr. 54 des Amtsgerichts bestimmt.
Aschaffenburg, den 17. Juni. 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. 19541
Ueber den Nachlaß des am 6. März 1934 verstorbenen Landwirts Helmuth Höcker, zuletzt wohnhaft Berlin, Bülow⸗ straße 57, ist am 17. Juni 1935, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. — 352. N. 114. 35. — Verwalter: Kauf⸗ mann Willy Meyer, Berlin-Spandau, Schönwalder Str. 13314. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 3. August 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlüng; 12. Juli 1935, 11,36 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Vor⸗ schußzahlung zur Vermeidung der Ein⸗— stellung mangels Masse. Prüfungs⸗ termin am 19. August 1935, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65. Gerxicht⸗ straße 27, Zimmer 309. III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Juli 1935.
Amtsgericht Berlin, Zweigstelle. Abteilung 352.
Chemnitz. 195421
Ueber den Nachlaß des am A. März 1935 in Chemnitz-Kappel, Querstr. 11, verstorbenen, daselbst wohnhaft ge⸗ wesenen Rechtsanwalts Friedrich Emil Alfred Claus wird heute, am 14. Juni 1935, vormittags 11½ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Scheib= ner, hier. Anmeldefrist bis zum 27. Juli 1935. Wahltermin am 11, Juli 1935, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 19. August 1935, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Juli 1935.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. 35.
Erfurt. 19543 Ueber den Nachlaß des am 20. 3. 1935 in Erfurt verstorbenen Rentners Josef Groß aus Erfurt ist am 14. Juni 1935, 16 Uhr 15 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Robert Dümmler, Erfurt, Bergstr. 391. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. Juli 935. Erste Gläubigern gr sammlung und Prüfungstermin am 20. Juli 1935, 2 Uhr, im Gerichtsgebäude, Filiale Friedr⸗Wilhelm⸗Platz Nr. 2627 111 Kreissparkassengebäude — Zimmer 2. Erfurt, den 14. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 16.
Erfurt. 19544
Ueber den Nachlaß des am 4. 14. 1934 verstorbenen Viehhändlers Karl Geb⸗ hardt in Ringleben, Kr. Weißensee in Thür, ist am 17. Juni 1935, 7 Uhr 30 Min., das Konkursverfahren eröff⸗ net, Konkursverwalter ist der Bücher⸗ revisor Richard Gumpert in Erfurt, Hohenzollernstraße 20. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. Juli 1935. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 20. Juli 1935, vorm. Nn Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude, Friedr.⸗Wilh. Platz Nr. 26 . (Kreissparkassengebäude), Zim⸗ mer 2.
Erfurt, den 17. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
19411]
EFranstactt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Höft in Fraustadt, Adolf⸗ Hitler-Str. 5, ist am 15. Juni 1935, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. van de Loo in Frau⸗ stadt ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Juli 1935 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 11. Juli 1935, 109 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin der ange= meldeten Forderungen am 8. August 1935, 10 Uhr. Offener Arrest und An⸗ zeigepflicht bis zum 25. Juli 1935.
Fraustadt, den 15. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 19546 Ueber den Nachlaß des am 29. Mai 1935 zu Hagen verstorbenen Kaufmanns Johann Lüppe, alleinigen Inhabers der Firma Johann Lüppe zu Hagen, Groß⸗ handel in Gemüse usw., wird heute, am 15. Juni 1935, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Rustige in Hagen. Konkursfor⸗ derungen sind bis zum 14. Juli 1935 bei dem Gericht anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung ist auf den 10. Juli 1935. 11 Uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 31. Juli 1936 II Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 50, anberaumt. Sffener Axrest ist erlassen mit Anzeigepflicht bis zum 1. Juli 1935. Amtsgericht Hagen.
Limbach, Sachsen. 195485 Ueber das Vermögen des Architekten Paul Richard Schulze in Mittelfrohna, Inhabers des unter der nicht eingetra⸗ genen Firma Paul Schulze daselbst be⸗ kriebenen Baugeschäfts,. wird heute, am 17. Juni 1935, 146 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Koch in Limbach, Sa., wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1935. Wahl⸗ und Pvüfungstermin am «29. Juli 1935, g Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Juli 1935. Amtsgericht Limbach, Sa., 17. 6. 1935.
Veustna dt, O. S. 19549
Ueber das Vermögen der Siedlungs⸗ kameradschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Neu⸗ stadt, O. S., in Neustadt, O. S. ist am 17. Funi 1935, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: der Wirtschaftsprüfer Marx in Neustadt, O. S. Mitglieder des Gläubige rausschusses: 1. der Stadtspar⸗ kassendi rektor Wolff, 2. der Rechtsan⸗ walt Leopold, 3. der Bauunternehmer Kusber, 4. der Leiter der Allgemeinen Ortskrankenkasse Zawadski, 5. der Bank⸗ angestellte Georg Metzner, sämtlich in Neustadt. O. S. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließ⸗ lich 20. Juli 1935. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 17. Juli 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 31. Juli 1955, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 81 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Juli 1935 einschließlich. (3 N. 4j85.) ö Amtsgericht Neustadt, O. S.,. 17. 6. 1935. Swinemiünde. 19550
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Inhabers der Firma Emil Lippold, Emil Lippold, Swinemünde, Moltkestr. 18, wird heute, am 15. Juni 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zah⸗ lungseinstellung vom Antragsteller Emil Lippold glaubhaft gemacht ist. Der Kaufmann Johannes Srocka, Swinemünde, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Juli 1935 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die in 85 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Juli 1935, vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. Juli 1935, vormitags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in
esitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache . Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Juli 1935 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Swinemünde, 15. 6. 1935.
Altona, Elbe. 19551 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Wilke und Schmidt, Altona⸗ Ottensen, Lagerstraße 191196, wird das Konkursverfahren gemäß 190 ReK.-O. aufgehoben, nachdem der bestätigte Zwangsvergleich vom 16. Mai 1935 rechtskräftig geworden ist. — Ja N. 49/34. Altona, den 12. Juni 1935. Amtsgericht — Konkursgericht.
Heckeum. Beschluß. 195521 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Schneider⸗
i195 45]
NHerlin.
meisters / Heinrich Lütkebohle, Beckum, Westfälische Straße, wird nach Abhal⸗
tung des Schlußtermins aufgehoben. Beckum, den 14. Juni 1935. Das Amtsgericht.
19553 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Scho— nert in Berlin-Spandau, Jordanstr. 9, ist nach Abhaltung des Schlußtermins . worden. — 357. 16. N. 14/334. erlin, den 14. Juni 1935. Amtsgericht Berlin, Abteilung 357, IZweigstelle Gerichtstraße.
Halle, Saule. 19554 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Witwe Emma Valerie Bengsch geb. Becker in Halle, S, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle, S. den 15. Juni 1935. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Jorle. Bekanntmachung. II9555 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Karl Kopitzke aus Neuenfelde soll die Schluß⸗ verteilung der Masse durch den Kon⸗ kursverwalter Rechtsanwalt Otto Gran⸗ zow, Jork, vorgenommen werden. An verfügbarem Massebestand sind vor— handen 2430,57 RM, wo hinzu noch laufende ö. treten. Hiervon gehen ab die Honorare und Auslagen der Gläubigerausschußmitglieder und des Konkursverwalters sowie auch etwaige Gerichtskosten. Zu berücksichtigen sind: a) bevorrechtigte Forderungen — RM, b) nicht bevorrechtigte Forderungen 5181,95. Der Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Genehmigung des Schlußverzeichnisses und zur ind fung der noch nicht geprüften Forderun⸗ gen ist auf den 19. Juli 1935, 10 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Jork, den 17. Juni 1935.
HRKIeve. Beschluß. 19556
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schreinermeister Arnold Mülder und Gerhard Sanders in Till wird die Vornahme der Schlußvertei⸗ lung genehmigt.
Kleve, den 14. Juni 1935.
Das Amtsgericht. ,, 19557 Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Stegmann, eg er der Firma Hans Stegmann in Magdeburg, Breiter Weg 71si2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben,
Amtsgericht A, Magdeburg, den 15. Juni 1935.
Mülheim, Ruhr. 19558 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Baugenossenschaft des Deutschen Evangelischen Volksbundes e. G. m. b. H. in Mülheim a. d. Ruhr wird Termin zur Gläubigerversamm⸗ lung mit nachftehender Tagesordnung auf Dienstag, den 2. Juli 1935, nachm. 4 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim⸗ mer 24, anberaumt: 1. Ergänzungs⸗ wahl des Gläubigerausschusses. 2. Be⸗ schlußfassung über die rückständigen Ge⸗ schäftsanteile. 3. Prüfung von ,, lich eingegangenen Forderungsanmel⸗ dungen zur Konkurskabelle. 4. Ver⸗ schiedenes. . Amtsgericht Mülheim 4. d. Ruhr, 15. Juni 1935.
Veunlktirchen. Saar. 19559 Beschlusß . . Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. 10. 1934 verstorbe⸗ nen Schreinermeisters Karl Schmidt in Neunkirchen, Saar, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ; Neunkirchen, Saar, den 7. Juni 1935. Das Amtsgericht.
Reichenun, Sachsen. 19560
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schokoladengeschäftsinhabers Rudolf Knebel in Reichengu, Sa., wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. — N I/ 35.
Amtsgericht Reichenau, Sa., ʒ den 17. Juni 1935.
Sayda, Erzgeh. I 95661
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. Mai 1932 in Sayda verslorbenen Braumeisters May Rudolf Glöckner in Sayda wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Beendigung der Schlußverteilung aufgehoben.
Sayda, den 23. Mai 1935.
Das Amtsgericht. — K 11/32.
Sch wei el nii x. ö 195621 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Fuchs in Schweidnitz wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 19. Juli 1935, 11 M Uhr, anberaumt, Schweidnitz, den 14. Juni 1935. Amtsgericht.
Sigmaringen. ö 19563 as Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Banunternehmers Viktor
—
Eger alt in Sigmaringen wird nach Ab—
haltung des Schlußtermins aufgehoben
Sigmaringen, den 11. Juni , e Amtsgericht.
Strausberg. 19564 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Turn⸗ und Sportschuh G. m b. S. in Strausberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Strausberg, den 17. Juni 1935.
Tas Amtsgericht.
Warst ein. Iloßz Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nach laß des verstorbenen Rechtsanwalts und Notars Bürmann in Warstein wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Warstein, den 6. Juni 1935. Amtsgericht. Twenkrau. 1956 Das , über den Nach—= laß des am 30. Mai 1932 verstarbenen Ileischermeisters Heinrich Ernst Gottlob Scherf aus Zwenkau wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent— sprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zwenkau, 17. Juni 1935.
Twich⸗anu, Sachsen. 1956 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ella Frieda Schettler in Thierfeld Nr. 31, Inhaberin einer Herrenwäschefabrik und Großhandlung unter der nicht eingetragenen Firma Ella Schettler in Hartenstein i, Sa, J Straße 231, wird nach Ab— altung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 18. Juni 1935.
EImshorn. 19569 Der Kaufmann Karl Fatke in Elms— horn hat am 14. Juni 1935 den An⸗ trag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt. Zum vor— läufigen Vergleichsverwalter ist der Wirtschaftsprüfer Dr. Thomas Jebens in Elmshorn bestellt worden. Elmshorn, den 17. Juni 1935. Das Amisgericht.
Erfurt. ; 19669
Nachdem die offene Handelsgesell⸗ schaft Wilhelm Weinreiter in Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 29, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt hat, ist zum vorläufigen Ver⸗ gleichs verwalter der Bücherrevisor Richard Gumpert in Erfurt, Hohen— zollernstraße 20, bestellt.
Erfurt, den 17. Funi 1935. schäftsstelle des Amtsgerichts. 1 Abteilung 16. . Magdeburg. 19570
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Rosenheim, alleinigen Inhabers der Firma Rosenheim K Bacher in Magdeburg, Gr, Münzstr. 12, ist heute, am I5. Juni 1935, 106 Uhr, das Ver— gleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet. Vergleichstermin am
13. Juli 1935, 10 Uhr, an Gerichts. stelle, Halberstädter Straße 8, Zim mer Nr. 11a. Vergleichsverwalter: Dr. H. Eberlein. Magdeburg, Halberstädter Straße 3. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Akten⸗ einsicht für Beteiligte; . ö Amtsgericht AL, Magdeburg, 15. 6. 1935. HR ehna. Mechelb. 19571 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Klempner— meisters Ludwig Seltz in Rehna wird heute, am 14. Juni 1935, vormit⸗ tags 10 Uhr das Vergleichsver— fahren zur Abwendung des Konkurseg eröffnet. Zum Vergleichs verwalter wird der Rechtsberater Fr. Köhn in Rehna bestellt. Vergleichstermin wird auf Dienstag, den 9. Juli 1935, vorm. 9 ühr, vor dem Amtsgericht in Rehna bestimmt. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zu melden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen können bei dem Gericht eingesehen werden. Amtsgericht Rehna i. M., 14. 6. 1935.
Raut gen. 19572 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters und Inhabers einer Kolonialwarenhandlung Otto Hoffmann in Guttau, Sa, ist zugleich mit der Be—⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom I4. Funi 1935 angenommenen Ber; gleichs durch Beschluß vom 14. Juni 1935 aufgehoben worden. ; Amtsgericht Bautzen, den 14. Juni 1935.
PDiüsseldort. IIS 6l 1. Die Firma Jakob Wikschtrömũ G. m. b. H. in Düsseldorf, Höherweg. 27J6, 2. der Fabrikant Jakob Wikschtröm in Düsseldorf, Tiergartenstr. 14116, haben den Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens vor Eröffnun des Verfahrens zurückgenommen. amit ist das Amt des vorläufigen Vergleichs verwalters Dr. S. Sartorius in Düssel⸗ dorf, Humboldtstr. 57 a, beendet. Düsfeldorf, den 15. Juni 15955. Amtsgericht.
Deutscher Reich Preußischer Staatsanzeiger.
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eile 1,85 RM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
(einmal
Berlin, Freitag, den 21. Juni, abends
O Poftscheckkonto: Berlin 41821 1935
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Waren. 9 . . 1935. . hte Verordnung zum Ausbau der Sozialversicherung (Eisen⸗ k des Saargebiets). Vom 8. Juni Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Anordnung über Aenderung der Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Bleiweiß, Bleimennige und Bleiglätte,
Vom
Zinkweiß, Lithopone, Bunt-⸗ und Erdfarben vom 30. Juli
19534. Vom 18. Juni 1935.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
Betrieb der Zucker⸗, Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im Monat Mai 1935.
Versteuerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat Mai 1935. n
Durchführungsbeslimmung zu der Verordnung des Reichs- und Preußischen Arbeitsministers vom 8. Juni 1935 zur Durch⸗ führung der Verordnung über die Ueberleitung der Sozial— versicherung des Saarlandes vom 15. Februar 1935.
Anordnung, betreffend Vereinigung der Rentenzuschußkasse der Eisenbahndirektion des Saargebiets mit der Abteilung B der Reichsbahnversicherungsanstalt auf Grund des Abschnittts V
51 Abf. 3 des Göesetzes vom 5. Juli 1934 in Verbindung
mit Abschritt 1 8 3 der Verordnung über die Ueberleitung
. des Saarlandes vom 15. Februar 33.
Aenderung der Gebührenordnung der Ueherwachungsstelle für Bastfasern in der Fassung vom 2. Februar 1935. Vom 20. Juni 1935.
Bekanntmachung über die Verlegung der Geschäftsräume der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung.
Bekanntmachung über die Verlegung der Geschäftsräume der Reichsstelle für , Oele und Fette.
Richtpreisanordnung XXIil der Ueberwachungsstelle für unedle
Metalle vom 20. Juni 1935.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 61 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.
Der Nichtamtliche Teil enthält:
Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1934 nebst einer erläuternden Notiz.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarth
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. Juni 19535 für eine Unze Feingold — 141 8h 23 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pöfund vom 21. Juni lhöö mit R 1233 umgerechnet. . — RM S6 43g, * ein Gramm Feingold demnach... — Penge 494, n deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 277618. Berlin, den 21. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Verordnung über die Ein⸗ und Ausfuhr von Waren. Vom 5. Juni 1935.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 Reichsgesetzbl, S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (Reichsgefetzbl. S. 335), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1522 (Reichsgesetzbl. J S. 478) und der Verordnung über Ein‘ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzkl. JI S. 72) sowie auf Grund des 3 1 der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1519 (Geichsgesetzpnl. . 3128) wird bestimmt:
Avtikel 1
ö. In s 1 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 1. Dezember 1925 (Deutscher, Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. Dezember 1925) ist im Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, zu streichen:
650 a1 — 650 c Halbzeug (Halbstoff zur Papier- und Pappen⸗
bereitung) usw.
Dafür ist zu setzen:
Halbzeug (Halbstoff zur Papier- und Pappenbexreitung), brei⸗ artig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim usw. versetzt: aus Holz: Holzmasse (mechanisch bereiteter
stoff, ⸗schliffs mit einem Wassergehalt
,, —: Holzmasse gnechanisch bereiteter Holzstoff, ⸗schliff)
mit einem Wassergehalt von 59 v. H. oder darüber 55g a? — : chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Zellulose) 650 b aus Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzenfasern 650 e
re .
In der Anlage der Bekanntmachung betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren vom 1J. Septemher 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 220 vom 22. September 1923) in der Fassung der Verordnungen vom 12. Dezember 1925 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 295 vom 17. Dezember 1925), vom 21. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 222 vom 23. September 1929), vom 24. Dezember 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 303 vom 27. Dezember 1932), vom 14. Februar 1934 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 43 vom 26. Februar 1934), vom J. Juni 1934 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1934), vom 22. Juni 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 145 vom 25. Juni 1934), vom 3. August 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 180 vom 4. August 1934), vom 17. Oktober 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 246 vom 20. Oktober 1934), vom 5. November 1934 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 264 vom 10. November 1934) und vom 8. Januar 1935. ( Deutscher Reichsanzeiger Nr. J vom 9. Januar 1935) — Aufzählung von Waren, deren Ausfuhr ohne Bewilligung ver⸗ boten ist — treten folgende Aenderungen ein: a) statt „18e“ ist zu setzen „184“ b) „Nußbaumholz . . . . 75 * ist zu streichen; e) statt „543 d“ it zu setzen „543 b“; d) statt „aus 580 b“ ist zu setzen „aus 580“; e) die Nrn. 84a und 843 mit Text sind zu streichen; statt dessen ist zu setzen: k (Hammerschlag und Walzzunder); k Abfälle von verzinntem Eisenblech (Weißblech) und verzinktem Eisenblech von nicht mehr als 5 mm Stärke , Gußbruch dd Anderes Bruch- und Alteisen; Dreh⸗, Bohr⸗, Hobelspäne; Eisenfeilspäne; Stabeisenenden, Eisenblechkanten und andere nur zum Ein⸗ schmelzen oder Schweißen verwendhare Abfälle von Eisen, auch Stabeifen zum Einschmelzen der Nr. 785 AL, einschließlich der in den Aus⸗ fuhrnummern des Statistischen Warenverzeich—⸗ nisses 785 A1, 785 A2, 795 a, 795 b. gh a, ghz b, 798 e, 797 aufgeführten Gegenstände, wenn' diese Gegenstände sich in gebrguchtem Zustande befinden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ihre Beschaffenheit eine andere Verwendung als zum Einschmelzen oder Schweißen ausschließt ! die Rr. „aus S869 A1“ mit Text ist zu streichen und dafür zu setzen: Kupfer, roh (in Rosetten, Blöcken Barren, Knüppeln, jedoch nicht in Pulverform!
Artikel III. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 5. Juni 1935. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Sarn ow.
—
Holz⸗ von hõ0 a 1
S4 3 a
843 b 843 e
Scheiben oder sogenannten Hartstücken, Hohlblöcken, Platten, Granalien usw.,
aus 869 AI
Achte Verordnung n. Aufbau der Sozialversicherung (Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Saargebiets). Vom 8. Juni 1955. 56
Auf Grund des Abschnitts VS 1Abs. 2 des Gesetzes über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 Reichs⸗ gesetzbl. J S. 577) in Verbindung mit 5 2 der Verordnung über die Ueberleitung der Sozialversicherung des Saarlandes vom 15. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 240) wird folgendes
verordnet: r
(I) Die Sonderanstalt Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Saargebiets wird mit der Sonderanstalt Abteilung A der Reichs⸗
bahn Versicherungsanstalt vereinigt. Die Eisenbahnarbeiter⸗
pensionskasse des Saargebiets hört mit Inkrafttreten dieser Ver⸗ ordnung zu bestehen auf. Ihre Aufgahen, Rechte und Verhind⸗ lichkeiten sowie ihr Vermögen gehen auf die Reichsbahn⸗-Versiche⸗ rungsanstalt über.
(2) Das Vermögen der Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Saargebiets wird von der Reichsbahndirektion Saarbrücken fest⸗ gestellt. Auf Grund der von dieser Behörde bestätigten Rechts⸗ nachfolge sind die erforderlichen Umschreibungen im Grundbuch vorzunehmen.
8 *.
Aus⸗ und Durchführungshestimmungen für die Eingliederung der Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Sagrgebiets erlaßt, soweit es sich um den Aufbau und die inneren Verhältnisse der Reichs⸗ bahn-Versicherungsanstalt handelt, der Generaldirektor der Deut⸗
schen Reichsbahn⸗Gesellschaft.
§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1935. Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Dr. Engel. Der Reichsverkehrsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Brandenburg.
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Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisen⸗ bahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Die Lifte der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und
Schiffahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen
über den Eifenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1939, wird mit Wirkung vom 25. Juni 1935 wie folgt geändert: Ihm Abschnitt „Schweiz wird unter „A. b) Schmalspur⸗ und Speztalbahnen“ als neue Ziffer 49a nachgetragen: 49 a. St. Gallen — Speicher- Trogen⸗Bahn Betriebsdirektion der elektrischen Straßenbahn St. Gallen — Speicher — Trogen in Speicher). Berlin, den 18. Juni 1935. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: (Unterschrift.)
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Anordnung,
betreffend Aenderung der Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Bleiweiß, Bleimennige und Bleiglatte, ginnt weiß, Lithopone, Bunt⸗ und Erdfarben vom 30. Juli 1934.
Vom 18. Juni 1935.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ e vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. JI S. 488) ordne ich an:
8 1.
In 51 meiner Anordnung über Beschränkung der Herstellun von Bleiweiß, Bleimennige und Bleiglätte, i , n,. Bunt⸗ und Erdfarben vom 30. Juli 1934 — Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 176 vom 31. Juli 1954 — werden die Worte: „30. Juni 1935“ durch die Worte: „31. Dezember 1936“ ersetzt. —
S 2. .
Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft.
Berlin, den 18. Juni 1935. .
Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J. V: Dr. Po s fe.
Viehfeuchenpolizeiliche Anordnung.
Auf Grund der §§5 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) wird hierdurch ier bestimmt:
1.
„Die Bestimmungen der Nr. 4 des 3 1 meiner viehseuchen⸗ polizeilichen Anordnung vom 14. Mai 1935 (Reichs⸗ und Staats⸗
anzeiger Nr. 115 über die Beschickung von Zucht- und Nutz⸗
viehmärkten, Viehversteigerungen und ⸗ausstellungen mit Klauen⸗ tieren werden für den Teil Schleswig⸗-Holsteins, der nördlich der Linie liegt, die durch den Kaiser-Wilhelm⸗Kanal von Holtenau bis Rendsburg und von dort bis Tönning von der Eider gebildet wird, außer Kraft gesetzt. 8 2. Diese Anordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Weber.
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