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Zenutralhandelsregisterbeilage zum Reichs ! und Staatsanzeiger Ur. 145 vom 25.
Juni 1935. S. 6
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vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Juli 1935. Amtsgericht Leipzig. Abt. 107, den 21. Juni 1935.
Leæipzig. 207201
Ueder das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der im Han⸗ dels register eingetragenen Firma „Franz Schneider, Möbelhandlung“, in Leipzig C1, Hindenburgstraße 4951 (gesetzlich vertreten durch ihre Gesell⸗ schafter Felix Schneider und Johannes Schneider, beide in Leipzig), wird heute am 21. Juni 1935, vormittags 9* Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Wirtschaftsprüfer P. A. Gärtner in Leipzig G1, Albertstraße 54. Anmeldefrist bis zum 20. Juli 1935. Wahltermin am 206. Juli 1935, vormit⸗ tags 95 Uhr. Prüfungstermin am 17 August 1935, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Juli 1935.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 21. Juni 1935.
Lürrach. Konkurs. 20721
Ueber den Nachlaß des am 9. 5. 1935 in Hauingen verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Oberlehrers Wil⸗ helm Hermann Wüst wurde heute, vori. 19 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Treuhänder Wilhelm Pfister in Lörrach. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist sowie Anmeldefrist bis 11. Juli 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Freitag, den 19. Juli 15335, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zim— mer Nr. 33.
Lörrach, den 20. Juni 1935.
Amtsgericht. II.
Li hecle. I20722 Ueber das Vermögen des Tapezier— meisters Fritz Mahnke, Inhaber einer Möbelpolsterei und Möbelhandlung in Lübeck, Mühlenstr. 71, ist am 20. Juni 1935, 17,30 Uhr, das Anschlußkonkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Klüsmann in Lübeck. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Juli 1935. Anmeldefrist bis zum 5. August 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 18. Juli 1935, 19 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: 23. August 1935. 10 Uhr. Lübeck, den 20. Juni 1935. Das Amtsgericht.
Niirnhbherg. 20723
Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 2. Juni 1934 ver⸗ storbenen früheren Gastwirts Eduard Wilhelm Sixtus, zuletzt in Nürnberg, Katharinengasse 36, wohnhaft, am 21. Juni 1935, nachmittags 2½ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsbeistand August Bam⸗ berger in Nürnberg, Krelingstraße 45. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 15. Juli 1935. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 22. Juli 1935. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 5§ 132, 134 und 137 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 18. Juli 1935, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 1. August 1935, vormittags 9 Uhr, je im Zimmer Nr. 4520 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HR oOchlitz, Sachsen. 120724
Ueber das Vermögen der Firma Emil Teichmann, offene Handelsgesell⸗ schaft, Stuhlfabrik in Dittmannsdorf b. Geringswalde, persönlich haftende Ge— sellschafter: a) Max Paul Teichmann, Stuhlfabrikant in Geringswalde, b) Selma verw. Teichmann geb. Stephan, wohnhaft daselbst, wird heute, am 22. Juni 1935, vormittags 8 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Rudolf Grünberger in Geringswalde. Anmel— defrist bis zum 31. Juli 1935. Wahl⸗ termin am 3. Juli 1935, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 19. August 1935, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1935. (N 8 / 35.)
Amtsgericht Rochlitz, 22. Juni 1935.
Snay da, Erzgeb. 207251 Ueber den Nachlaß der am 14. Mai 1935 in Zethau, Erzgeb, verstorbenen Elsa Helene Erler, Wirtschaftsgehilfin, wird heute, am 22. Juni 1935, vormit⸗ tags 10 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet, Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Bohling in Sayda. An⸗— meldefrist bis zum 1. August 1935. Wahltermin am 11. 7. 1935, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 22. 8. 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Aug. 1935. (N 5/35.) Amtsgericht Sayda, 22. Juni 1935. Wald tfischbach. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Waldfischbach hat mit Beschluß vom 19. Juni 1935, nach— ,, 5. Uhr 40 Minuten, über das Vermögen des Schuhfabrikanten Christiag Lambrecht in Clausen, . Inhaber der Firma Christian Lan recht, Schuhfabrik in Clausen, Pfalz. das Konkursverfahren eröffne
20726
und zum Konkursverwalter den Bücher⸗ revisor Adolf Kemnitzer in Burg⸗ alben, Pfalz, ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen endet mit dem 1. August 1935. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses ist bestimmt auf Freitag, den 19. Juli 1935, nach⸗ mittags 3 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin auf Freitag, den 9. August 1935, nachmittags 3 Uhr, jeweils im Sitzungssaale des Amtsgerichts Wald⸗ fischbach. ;
Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Xanten. 20727
Konkursverfahren. ‚
Der Antrag des Kaufmanns August Scheuvens zu Tanten, Marsstraße 41, Inhaber der Firma Wilh. Will Nach— folger, über sein Vermögen das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt, weil die Erfüllung des Vergleichs nicht sichergestellt ist. Zugleich wird gemäß sz 19 der Vergleichsordnung vom 25. Fe⸗ bruar 1935 heute, am 21. Juni 1935, 11 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Der Rechtsanwalt Wellmanns zu Tanten wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Juli 1935 bei dem Gexicht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Restellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im z 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 23. Juli 1935, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zux Konkurs— masse etwas schuldig sind, wird auf— gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. Juli 1935 Anzeige zu machen. Tanten, den 21. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
ArxS. Beschlu. 207281 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Gertrud Markuse geb. Drucker in Arys wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Arys, den 19. Juni 1935. Amtsgericht.
207291 Rad Freienwalde, Oler. Konkursverfahren.
In der Konkurssache der Frau Helene Schönborn in Bad Freienwalde (Oder) hat die Gemeinschuldnerin einen Zwangsvergleichsvorschlag gemacht. Ter— min zur Beschlußfassung über diesen Vergleichsvorschlag am 17. Juli 1935. 11 Uhr, Zimmer Nr. 14. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Stellungnahme des Gläubigerausschusses sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten vom 1. bis 14. Juli 1935, vorm. 10—13 Uhr, auf der Ge— schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 11, einzusehen.
Bad Freienwalde (Oder), 22. 6. 1935.
Das Amtsgericht. Hä rwalde, Pomm. 20730
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Kurt Gutzke in Groß Krössin wird mangels Masse eingestellt.
Bärwalde i. Pomm., 14. Juni 1935. Das Amtsgericht. RElomberg, Lippe. 20731 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Fritz Lesemann in Blomberg ist nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Blomberg, den 26. Juni 1935.
Das Amtsgericht. REochum. 20732
141 N 1931. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Andreas Dörge in Bochum, Jacob⸗ straß 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bochum, den 21. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
KEoGrna, Rr. Leipziꝶ. 20733
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Landmessers Alfred Felgner in Borna b. L. wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 31. Mai 1935 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 31. Mai 1935 bestätigt worden ist.
Borna, den 20. Juni 1935
Das Amtsgericht.
HLublitz. Konkursverfahren. 20734]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Leopold Zuckermandel K Eo. in Bublitz, Inhaber Berta, Johanna und Gertrud Zuckermandel in Bublitz, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur
Anhörung der Gläubiger über die Er⸗
stattung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit⸗ Uieder des Gläubigeraus ng der Schlußtermin auf den 206. Jul 19335, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hier elt? e, , , , 8 — Sitzungssaa estimmt. Ver⸗ gütung und Auslagen der Ausschuß⸗ mitglieder sind auf je 30 RM, Ver— gütüng des Verwalters auf 7090 und seine Auslagen auf 20 RM festgesetzt worden. .
Amtsgericht Bublitz, den 16. Juni 1935.
20735
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Düren, Rheinl. Beschluß . Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Degen, Gesellschaft mit beschränkter fang in Düren, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Düren, den 19. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. 6. Du ishurg-HRunrort. 20736] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Hermann Graß⸗ hoff, Dsbg.⸗Meiderich, Augustastr. 31, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins am 19. Juni 1935 aufgehoben worden. — 5 N. 36 / 31. Duisburg⸗Ruhrort, 22. Juni 1935. Amtsgericht. Forst, Lausitz. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Max Hohl⸗ feld in Forst i. L., ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom J. Juni 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 7. Juni 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz), 22. 6. 1935.
Freiburg, Scüples. 20738 Beschluß. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Schrabeck in Freiburg, Schl., wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. Mai 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 24 Mai 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Freiburg, Schl., den 19. Juni 1935.
Amtsgericht.
¶ x Ott lau. 120739 Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Neue Grottkauer Tageszeitung“, Druck K Verlag, Inh. Robert Schwarz in Grott⸗ kau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Grottkau, 12. Juni 1935.
. 20740
20737
Hechingen. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konrad Graf, zur Traube in Burladingen, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Eyhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Be⸗ schlußfassung über die nicht verwend⸗ baren Vermögensstücke auf 23. Juli 1935, vorm. 11 Uhr, Zimmer 24, bestimmt. Hechingen, den 18. Juni 1935. Das Amtsgericht.
Hohenstein-Ernustthal. 120741]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Elsbeth Johanne Gertrud Ziegast geb. Langer in Hohenstein— Ernstthal, Dresdner Str. 1, die unter der Geschäftsbezeichnung „Gertrud Zie⸗ gast“ daselbst den Kleinhandel mit Damenhüten und das Putzmacherhand⸗ werk betreibt, wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Masse nicht vor— handen ist.
Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal.
HKarlsruhe, Baden. 20742
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Dürr & Co., Inhaber Adolf Zeller in Karlsruhe, Zimmerstraße 5, sowie des Adolf Zeller in Blankenloch wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Karls— ruhe, den 19. Juni 1935. Amts⸗ gericht. A 10.
H itzingen. ; 207431 Das Amtsgericht Kitzingen hat mit Beschluß vom 22. Juni 1935 das Kon— kursverfahren über das Vermögen von Frl. Grete Siebenbürger, Geschäfts⸗ inhaberin in Kitzingen, Alleininhaberin der nicht eingetragenen Firma Grete Siebenbürger, Weiß⸗ und Wollwaren in Kitzingen, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Klingenthal, Sachsen. 20744] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fabrikbesitzers Franz Heinker in Brunndöbra, all. Inhabers der Firma Franz Heinker, Holz⸗ und Me⸗ tallwarenfabrikation daselbst, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf— gehoben worden. Klingenthal, den 18. Juni 1935. Das Amtsgericht. (K 21/31.)
H Onstann. 20745
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Genovefa Felix, Delikatessenhandlung in Konstanz, In— haberin Leopold Felix Witwe, Genovefa
geb. Schienle, ist am 13. d. M. mangels
Beschluß vom
einer den Kosten des Verfahrens ent— sprechenden Masse eingestellt worden. Konstanz, den 18. Juni 19365. Amtsgericht. A 3.
Lai rr ach. 20716
In dem Konkursverfahren: 1. des Albert Böhler, Zimmerei u. Bau⸗ schreinerei in Brombach, 2. der Fa. Wyla⸗Werke G. m. b. H. in Weil a. Nh. wurde an Stelle des verstorbenen bis⸗ herigen Konkursverwalters Rechts⸗ anwalt Baumann, hier, Treuhänder Wilhelm Pfister in Lörrach zum Kon— kursvevwalter ernannt. ö
Lörrach, den 20. Juni 1935.
Amtsgericht. II.
Neustadt, O. S. 120747
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Franz Groß in Neustadt, O. S., ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung barer Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. Juli 1935 vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 81, bestimmt. — N. Z a zl. . Amtsgericht Neustadt, O. S., 15. 6. 1935.
Hrornzheim. L20186 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Arthur Weisen— bacher, Goldwarengroßhandlung in Pforzheim, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Pforzheim, den 20. Juni 1935. Amtsgericht. A IV.
Pfullenddor. ö (2074191 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Zimmermeisters Franz Wag⸗ ner in Pfullendorf wurde mangels Masse eingestellt. Pfullendorf, 18. Juni 1935. Amtsgericht. — IK. 6/82.
Schlochau. . 20750
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putzmacherin Elisabeth Hinz in Schlochau wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ] Amtsgericht Schlochau, 15. Juni 1935.
Studt hagen. 120751
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Zandevweberei Gesell— schaft mit beschränkter Haftung in Steinhude wird Termin zur Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forde⸗ rung, zur Anhörung der Gläubiger über die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen für die Gläubigeraus⸗ schußmitglieder, zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 25. Juli 1935, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim— mer 7, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 4 hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Stadthagen.
Vilslioren. 207521 Das Amtsgericht Vilshofen hat mit Beschluß vom 19. 6. 1935 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf— manns Alois Stocker, jetzt in Passau, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, da der im Termin vom 1. 5. 1935 angenommene Zwangsver— gleich rechtskräftig bestätigt wurde. Vilshofen, den 21. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NHRerlin. 20753 Nachdem die Frieß Akt.⸗Ges. für Film- und Tongeräte in Berlin SW 68, Markgrafenstraße 77, das Ver⸗ gleichsverfahren begntragt hat, wird er Bankdirektor W. Neuendorff in Berlin-Charlottenburg, Lietzensee⸗Ufer ir. 3, zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Berlin, den 20. Juni 1935. Amtsgericht Berlin. Abteilung 351.
Rraunsch wei. 20754 Nachdem die Firmg Feodor Peters G. m. b. H. Oel⸗Großhandlung in Braunschweig den Antrag gestellt hat, über ihr Vermögen das gerichtliche Ver—⸗ gleichsverfahren zu eröffnen, ist gemäß sz 11 der Vergleichsordnung als vorläu— figer Verwalter bestellt der Direktor i. R. Paul Welge, hier, Fasanenstraße 7. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
PDelmenkhorst. 20755 Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Seekamp, Inhaberin Frau Ww. Elise Seekamp, Manufakturwaren—⸗ Kleinhandlung, Delmenhorst, Orth— straße, wird heute, am 19. Juni 1935, mittags 12 Uhr, das Vergleichsver—⸗ fahren eröffnet. Der Kaufmann Karl Brinkmann, Delmenhorst, Lange Straße wird zum Vergleichsverwalter ernannt; Ein Gläubigerbeirat wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 18. Fuli 1955, vorm. 9M Uhr, vor dem Amtsgericht,
Zimmer 15, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag an Eröffnung des Vergleichsverfahrenz mi seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle . Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Delmenhorst, den 19. Juni 1935. Amtsgericht.
Hammelburg. 2M 5tz Bekanntmachung.
Der Kaufmann Andreas Fischer, In— haber der Firma Kaufhaus. A. Fischer in Hammelburg, Adolf⸗Hitler⸗-Straße Nr. 19, hat am 21. Juni 1935 hier Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt. Als vor— läufiger Vergleichsverwalter ist der Wirtschaftstreuhänder Alfons Bernhard Bankdirektor a. D. in Würzburg, Gich— hornstraße 10, bestellt. V NI / 35.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hammelburg. Lübeck. WM J]
Der Kaufmann Lorenz Ohrner, all. Inh. der Firma Möbel-Spezialhaus Lorenz Ohrner in Lübeck, Sandstr. 16, hat die Eröffnung des Vergleichsver— fahrens zur Abwendung des Konkurs— verfahrens über sein Vermögen heute beantragt. Als vorläufiger Verwalter ist der Wixrtschaftsprüfer Carl Kinkel in Lübeck, Lessingstr. 24, bestellt.
Lübeck, den 19. Juni 1935.
Das Amtsgericht. Abt. 21.
Mühlhausen, Thin. 20758 Die Möbelwerkstätten für Innendeko⸗ ration e. G. m. b. H. in Mühlhausemi. Thür. hat das gerichtliche Vergleichs verfahren beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Wirtschaftsprüfer Erle in Mühlhausen i. Thür. bestellt. Mühlhausen, Thür., 21. Juni 1935. Amtsgericht.
2060
Quedlinburg. aufm.
Ueber das Vermögen des Paul Schreiber, Inh. der Schreiber, hier, Steinweg Sg / 7, ist heute, am 21. 6. i935, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichsverwalter Kaufm. Friegrich Ullrich, hier, Lange Gasse 22. Vergleichstermin: 20. Juli 1935, 107, Uhr. Die Gläubiger haben ihre Forderungen alsbald beim hiesigen Amtsgericht anzumelden. Die Ver⸗ gleichsunterlagen liegen daselbst, Zim⸗ mer 12, aus.
Amtsgericht Quedlinburg.
Seligenstadt, Hessen. 2760 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. b. H. 1 Babenhausen (Hessen) ist am 19. Jun 1935, 12 Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuld— nerin ein allgemeines Veräußerungs⸗ verbot erlassen worden. Der Steuer⸗ und Buchsachverständige Karl Schabacker in Babenhausen (Hessen) (Tele⸗ phon 36 Babenhausen) ist zum Ver⸗ gleichsvexwalter ernannt. Ein Gläu— bigerausschuß wird vorerst nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag ist auf Samstag, den 13. Juli 1935, 18 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Seligenstadt im Saalbau „Deutscher Hof“ in Baben⸗ hansen (Hessen) anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vexfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗
ligten niedergelegt. Seligenstadt (Hessen), 19. Juni 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Besigheim. 20761 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Großingersheimer Möbelwerkstätte Spahlinger &, Fritz in Großingersheim wurde am 14. Mai 1935 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Die Schuldnerin hat sich einer Ueberwachung durch einen Sach— walter der Gläubiger unterworfen. Amtsgericht Besigheim.
Hann ver. ö 20 ße Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Getreide- und Textil⸗ händlers Fritz Bolte jun. in Pattensen a. Leine, Marktplatz 96, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannöver, den J. Juni 1935.
Hann ven. ö. on
Das Vergleichsverfahren über, da Vermögen der Ehefrau Meta Mühlen⸗ brink, Textilhändlerin, in Hannover; Bothfeld, Im Heidkampe 5t, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben, Die Schuldnerin hat sich, der Ueber— wachung durch den Wirtschaftsberater Emil Wedekind in Hannover, Georg⸗ straße 31/53, als Sachwalter der Gläu— biger unterworfen. ;
Anmtsgericht Hannover, den 14. Juni 1936.
1E zthen. Anhalt, leo gl Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Otto Litfin in Köthen ist, nach Bestätigung des . gleichs durch wesch lin vom 15. Jun 1955 aufgehoben worden. Köthen, den 15. Juni 19. Amtsgericht. 5.
irma Paul
Deutsche
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O Nr. 146 RNeichsbankgirokonto
Verlin, Mittwoch, den 26. Juni, abends
5 Postscheckkonto: Berlin 41821 1935
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über die Erhebung zusätzlicher Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs. Vom 26. Juni 1935.
Anordnung über den Viehgroßmarkt und die Marktgemeinschaft für Schlachtviehverwertung (Marktvereinigung) Saarbrücken. Vom 25. Juni 1935.
Berichtigung zur Anordnung der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 62 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil JI.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Marienwerder über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Juni 1935 für eine Unze ö J in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 26. Juni 1935 mit RM 12,24 umgerechnet.. — RM 86,3940, für ein Gramm Feingold demnach ... — Pence 54 4633, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 277763.
Berlin, den 26. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Verordnung
über die Erhebung zusätzlicher Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs.
Vom 26. Juni 1935.
Auf Grund des § 16 der Reichsabgabenordnung wird in Vergeltung der von dem Königreich Rumänien gegen die deutsche Wareneinfuhr durch Erhebung eines Wertzufchlages getroffenen Maßnahme hiermit verordnet:
§51. . Waren rumänischen Ursprungs unterliegen außer den be— ke henden allgemeinen oder Vertragszollsätzen vorbehaltlich der Vestimmung des 5 3 einem Wertzoll in Höhe von 44 3. Dies gilt auch für Waren, die nach dem Zolltarif oder auf. Grund der
dandelsverträge zollfrei sind. *
J ; Der Wertzoll wird nach den für die Umsatzausgleichsteuer geltenden Vorschriften bemessen mit der Maßgabe, daß dem Er⸗ verbsbreis oder Wert nur der allgemeine oder Vertragszoll hinzu⸗ zurechnen ist. 3
sti Der Wertzoll wird nicht erhoben bei der Einfuhr von Gegen⸗ , . für die ein im Tarif, vorgesehener Zoll nach den Vor⸗ Here, des Zollrechts nicht erhoben wird oder, wenn ein solcher orgesehen wäre, nicht erhoben würde.
*
§ 4. Mit dem Antrag auf Abfertigung rumänischer Waren, für 29 nach ZS 1 und 3 der Wertzoll zu erheben ist, zum freien Ver— hr at der Zollschuldner eine Wertzollerklärung abzugeben. Für . Wertzollerklärung gelten die Bestimmungen der 55 19, 20 9 Durchführungsbestimmungen zum Um atzsteuergesetz (Aus⸗ ö. eichsteuner vom 36. Januar 1h32 in der Fassung der Verord⸗ ungen vom 28. September 1933/17. Oktober 19341 entsprechend. enn eine Ausgleichsteuererklärung abgegeben wird, tritt diese an die Stelle der Wertzollerklärung. 85. 1 Ink Die Bestimmung des § 1 findet auf Waren, die am Tage des Futkrafttretens diefer Verordnung die deutsche Zollgrenze über⸗ chritten haben, beine Anwendung.
—
56 5 6.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Er kann die Verordnung auch ändern und ergänzen.
Berlin, den 26. Juni 1933.
Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath. Der Reichswirtschaftsminister. J BR Posse. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. g. U Dr. Ko eh ler.
Anordnung
über den Viehgroßmarkt und die Marktgemeinschaft für Schlachtviehverwertung (Marktvereinigung) Saarbrücken. Vom 25. Juni 1935. .
Auf Grund des §5 8 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 228), des 5 1 Abs. 2 und des 5 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh vom 27. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 301) und des 5 1 Abs. 8, 9 und 10 des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte usw. vom 5. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 242) in der . des F 29 der Verordnung vom 27. Februar 1935 in Verbindung mit der Zweiten und Vierten Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935 (Reichsgesetzbl. ! S. 428) und vom 18. April 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 555) wird folgendes angeordnet:
JI. Der Schlachtviehmarkt Saarbrücken nebst dem bis auf weiteres zugelassenen Nebenmarkt Völklingen gilt als Viehgroßmarkt im Sinne des 53 der Verordnung vom 27. Fe⸗ bruar 1935. Der Verkehr mit Schlachtvieh auf dem Viehgroß⸗ markt Saarbrücken und auf dem Nebenmarkt Völklingen unter⸗ liegt den Beschränkungen nach dem Gesetz über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 23. März 1934 Reichs⸗ gesetzbl. I S. 224).
Il. Die im §5 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 der Verordnung vom 27. Februar 1935 genannten, in Saarbrücken, St. Ing⸗ bert, Sulzbach, Dudweiler und Völklingen befind⸗ lichen Betriebe gehören der Marktgemeinschaft für Schlachtvieh⸗ verwertung (Marktvereinigung) Saarbrücken an.
III. Für die unter Il genannten Gemeinden wird hiermit folgender Ausgleichszuschlag für Schlachtvieh 6 1 Abs. 8 und 9 . ö über die Gebühren der Schlachtviehmärkte usw.) estgesetzt:
1 ür ein Stück Großvieh 20 RM, ür ein Schwein. ö ein Kalb ür ein Schaf
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IV. Bei Schlachtvieh, das dem öffentlichen Schlachthaus in Völklingen über den Nebenmarkt in Völklingen zugeführt wird, wird bis auf weiteres von der Erhebung des Ausgleichszuschlages (III) abgesehen. ; .
V. Für die unter Il genannten Gemeinden wird die Er⸗ hebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das den ge⸗ nannten Gemeinden aus Schlachtungen außerhalb des Gemeinde⸗ bezirks zugeführt wird (6 1 Abs. 10 des Gesetzes über die Ge⸗ bühren der Schlachtviehmärkte usw.), vorgeschrieben. Die Aus⸗ gleichsabgabe beträgt 8 Rpf für ein Kilogramm. Sie wird im Verkehr zwischen den unter II genannten Gemeinden nicht erhoben. Innereien unterliegen der Abgabe nicht.
VI. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung be⸗ stimmt der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saar— landes im Einvernehmen mit dem Landesbauernführer. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzugeben. Entgegenstehende Anordnungen treten mit dem Inkraftreten dieser Anordnung außer Kraft.
Berlin, den 25. Juni 1935.
Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A: Dr. Moritz.
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Berichtigung.
In der Anordnung der Reichsstelle für Getreide, Futter⸗ mitt t und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 22. Juni 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 144) ist an Stelle „14. Juli 1933 zu setzen „14. Juli 1934“.
Bekanntmachung. Die am 26. Juni 1935 ausgegebene Nummer 62 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: Gesetz zur Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung, vom 20. Juni
5 Zwanzigste Aenderung des Besoldungsgesetzes, vom 20. Juni 559
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Er⸗ ziehung und Volksbildung, vom 21. März 1935
Dritte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Kran⸗ kenversicherung, vom 15. Juni 1935;
Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuchs, vom 20. Juni 1035,
Aenderung der Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungs⸗ grundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft, vom 21. Juni 1935;
Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienst—⸗ strafsachen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, vom 21. Juni 1935,
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗ münzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark, vom 24. Juni 1935.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0, l5 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 26. Juni 1935.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Die Forstmeisterstelle Harburg im Landforstmeister⸗ bezirk Lüneburg ist zum 1. August 1935 zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 12. Juli 1935 eingehen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Preußischen Durch⸗ führungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeind⸗ lichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichgesetzbl. 1 S. 479) verfüge ich hiermit die Einziehung der in Elbing, auf dem Grundstück Gr. Rosenstr. 23 befindlichen Sporthalle nebst den darin vorhandenen Sportgeräten und Einrichtungsgegen⸗ ständen des ehemaligen Zentral-Arbeitersportvereins zugunsten des Preußischen Staates.
Gemäß § 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen nl e an den eingezogenen Gegenständen bestehenden
echte. Die Einziehung wird mit der öffentlichen Bekannt⸗ machung wirksam. Gegen die Einziehung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Marienwerder, den 20. Juni 1935.
Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Hoffmann.