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gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger r. 146 vom 26. Juni 1935. S. 4

HIabelschwerdt. 208471

Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ erichts Habelschwerdt ist bei den nach— tehend bezeichneten Genossenschaften: a) Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. Neundorf — 4. Gen. R. 49 —, b) der Spar- u. Darlehnskasse e. G. m. u. H.. Neundorf — 4. Gen.⸗-R. 24 —, e) der Spar- u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. Neuwaltersdorf — 4. Gen.“ R. 7 — d) der Spar- u. Darlehnskasse e. G. m. u. S Oberlangenau — 4. Gen.“ R. 18 — eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Statuts das Normalstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossen— schaften — Raiffeisen e. V. getreten ist.

Amtsgericht Habelschwerdt.

Hagen, Bz. Eremen. 20848

Genossenschaftsregister Nr. 10, Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Neuenlande: Die Firma ist ge⸗ ändert in „Spar- und Darlehnskasse Neuenlande, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. An die Stelle des Statuts vom 12. April 1906 ist das vom 15. Mai 1935 getreten.

Hagen (Bz. Bremen), 14. Juni 1935.

Amtsgericht.

IHannover. 208491 In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 371 die Genossenschaft ein⸗ getragen: Genossenschaft für bäuer⸗ lichen Hausfleiß, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hannover. Gegenstand des Unterneh— mens ist: 1. die Abhaltung von Lehr⸗ gängen für bäuerlichen Hausfleiß, 2. die Errichtung damit verbundener Werkstätten, 3. der Vertrieb von Er⸗ zeugnissen dieser Werkstätten und von Hausfleißerzeugnissen der Genossen, 4. die Beschaffung von Bedarfsstoffen und Geräten für die Genossen. Das Statut ist am 4. Mai 1935 errichtet. Amtsgericht Hannover, 17. Juni 1935

Hoxya. 2068511 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 37 Spar- und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hoyer⸗ hagen, folgendes eingetragen: Der Ge⸗ genstand des Unternehmens ist erwei⸗ tert auf den Betrieb einer Kartoffel⸗ dämpferei durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Mai 1935. Amtsgericht Hoya, 21. Juni 1935.

Hoyerswerda. 20852

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 37 eingetragen worden, daß die Firma Stromveysorgungsgenossenschaft Droß Särchen, Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Groß Särchen, in Elektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Groß Särchen, Kreis Hohers⸗ werda, geändert ist. Das abgeänderte Statut datiert vom 11. Mai 1935. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist der Be⸗ zug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗ räten.

Hoyerswerda. O. L., 17. Juni 1935.

Amtsgericht.

Lahbes. 20854 Gn.⸗R. Nr. 28: Die Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Rosenow ist durch Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 22. und 30. März 1935 aufgelöst. Liquidatoren sind die Bauern Willi Krause und Willi Kutz aus Rosenow. Amtsgericht Labes, 20. Juni 1935.

Landshut. 20855 Eintrag im Genossenschaftsregister. Spar⸗ und Darlehenskassenverein Appersdorf, e. G. m. u. H., Sitz: Appersdorf: Einheitsstatut ange⸗ nommen. Landshut, 13. 6. 1935. Amtsgericht.

München. 205d Werkgenossenschaft der Sattler⸗ meister Südbayerns eingetragene Genossenschaft mit bheschränkter Haftpflicht „Salewa“ München, Sitz München. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nun der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Sattler⸗ und Tapezierergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate, Waren und Werkzeuge und die Abgabe an Mit— glieder und Nichtmitglieder, ferner die Uebernahme von Aufträgen über Sattlerartikel und Treibriemen und ihre Ausführung.

München, den 19. Juni 1935.

Amtsgericht.

Neisse. 20859 Im Genossenschaftsregister Nr. g; ist bei der Firma Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Riemerts⸗ hei, eingetragen worden: Das bis⸗ erige Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 36. Mai 1935 aufgehoben und an seine Stelle das Statut vom 26. Mai 1935 getreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Vertei⸗ lung elektrischer Energie, die Be— schaffung und Unterhaltung eines

Stromverteilungsnetzes sowie gemein schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen. Ma⸗ schinen und Geräten. Amtsgericht in Neisse, den 19. Juni 1935. NVeumagen. 20860 Bekanntmachung. . Im Genossenschaftsregister Nr. 30 (Neumagener Winzerverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht zu Neumagen) ist einge— tragen worden: . Der z 11 Ziffer 5 der Satzung ist geändert bzw. ergänzt worden. Die Konventionalstrafe für Nichtabliefern des Lesegutes wird auf 100, — RM festgesetzt. . ö Neumagen, den 19. Juni 1935. Das Amtsgericht.

Oschnutæ. . 20869

Auf Blatt 18 des hiesigen. gen fn. schaftsregisters über die Dahlener Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Dahlen, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 2. April 1935 ist die 8a . ändert worden. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 152 der Reg⸗Akten. Amtsgericht Oschatz, den 18. Juni 1935.

Ost erh olz-Schurmbeclk,. 20870 In das Genossenschaftsregister ist unker Nr. 15 — Landbundgenossenschaft des Kreifes Osterholz, e. G. m. b. H in Osterholz — eingetragen worden, daß die Firma geändert ist in „Landwirt⸗ schaftliche Bezugs und Absatzgenossen⸗ schaft Ssterholz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Osterholz⸗Scharmbeck“ und daß das Statut abgeändert und durch das neue Statut vom 6. Februar 1935 ersetzt ist. Amtsgericht Osterholz Scharmbeck, 17. Juni 1935.

Schleswig. . 20874

In unser Genossenschaftsregister Nr. 145 ist heute bei der Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft Schuby⸗Friedrichsfeld, e. G. m. b. H., in Schubhy⸗Friedrichsfeld fol⸗ gendes eingetragen worden: ᷣ Die Genossenschaft ist durch gleich⸗ lautenden Beschluß der, Generalver⸗ sammlungen vom 38. März 1935 und 12. April 1935 aufgelöst.

Schleswig, den 30. Juni 1935.

Das Amtsgericht. III.

Schweidnitꝝ. 203765

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 69 (Gemeinnützige Spar- und Baugenossenschaft e. G. m. b. H. zu Würben, Kreis Schweidnitz) eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. April 1935 aufgelöst.

Schweidnitz, den 13. Juni 1935.

Amtsgericht.

Tauberbischofsheim. 20879

Genossenschaftsregistereintrag — Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. u. H. in Dittwar — Am 17. März 1935 wurde das Statut neu aufgestellt.

Tauberbischofsheim, 14. Juni 1935.

Amtsgericht.

Tuttlingen. 20880

Im Genossenschaftsregister wurde am 21. Juni 1935 bei dem Konsumverein Spaichingen und Umgegend, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht, in Spaichingen die Aenderung der Firmen⸗ bezeichnung in Verbrauchergenossen⸗ schaft Spaichingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Spaichingen, einge⸗ tragen.

Amtsgericht Tuttlingen, Zweigstelle Spaichingen.

Westerstede. 20881

In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Landwirtschaftliche Be⸗ zugsgenossenschaft Augustfehn, e. G. m. u. H. in Augustfehn, eingetragen;

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Februar 1935 ist ein neues Statut angenommen.

Westerstede, den 18. Juni 1935.

Amtsgericht. Abt. JI.

Wiegshaden. 20882 Genossenschaftsregistereintragung vom 20. Juni 1935:

Nr, 173. Firma „Arbeitsgemeinschaft Wiesbadener Schreinermeister eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht!“ Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens: Hereinnahme vön Aufträgen aller ins Fach schlagenden Arbeiten sowie ihre Ausführung durch die Mitalieder und die Beschaffung der zu den Arbeiten notwendigen Rohmate⸗

rialien. Statut vom 13. 3. 1935.

Amtsgericht, 2, Wiesbaden. Winsen, Luhe. 2068863 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H, in Ashausen folgendes eingetragen: Die Firma ist geändert in „Spar⸗ und Darlehnskasse Ashausen, eingetragene Gesellschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht / — ie Stelle des bisherigen Statuts Statut vom 8. Mai 1935 getreten.

Amtsgericht Winsen / Luhe,

den 15. Juni 1935.

Riel enzig. 20884

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Gleißen, Nm., Kreis Oststernberg — folgendes eingetragen:

Die Firma lautet: Gleißener Spar⸗

und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Gleißen, Kreis Oststern⸗ berg. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehre (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.

Zielenzig, den 4. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

5. Mufterregister.

Alsfeld, Hessen. 20885

In unser Musterregister ist heute eingetragen worden:

Nr. 37. Alsfelder Möbelfabrik und A. Türpe jun. G. m. b. H. in Alsfeld, 3 offene Muster, 2 Stühle mit Rücken⸗ lehne aus Holz, Geschäftsnummer 854 und 855; 1 Stuhl mit Rücken- und Armlehne aus Holz, Geschäftsnummer 3854, Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 7. Juni 1935, vormit⸗ tags 10 Uhr.

Alsfeld, den 20. Juni 1935.

Amtsgericht.

Eonn. 20886

In das Musterregister ist unter Nr. 953 bei der Firma Ferdinand Hoff⸗ stätter in Bonn am 21. Juni 1935 ein⸗ getragen worden: Die Schutzfrist für das am 28. Juni 1932, vorm. 12,40 Uhr, angemeldete Muster, ein Vereins⸗ abzeichen in Rhombusform, mit schwarz emailliertem Hakenkreuz, Fabriknum⸗ mer 17 729, plastisches Erzeugnis, ist auf. weitere drei Jahre verlängert worden.

Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

Bonn. 20887 In das Musterregister 1067 ist am 21. Juni 1935 eingetragen worden: Ferdinand Hoffstätter in Bonn, ein ver⸗ schlossener und versiegelter Briefum⸗ schlag, enthaltend das Muster eines Vereinsabzeichens. Es handelt sich um ein rundes Abzeichen, darstellend in der Mitte einen Hoheitsadler, der in den Fängen ein hochkantstehendes Haken⸗ kreußz hält. Rechts und links vom Hakenkreuz je ein stilisiertes Eichen⸗ blatt. Am oberen Rande des Ab⸗ zeichens die 4 Buchstaben N. S. L. B.; Hoheitsadler, Hakenkreuz, Eichenblätter und Schrift sind emailliert. Fabxik⸗ nummer 18053, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Juni 1935, 10,45 Uhr. . Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

Rraunschweig. 20888

In das Musterregister ist am 22. Juni 1935 eingetragen: Name des Anmeldenden: Schimmel, Wilhelm, Fa⸗ brikant, Braunschweig, Tag und Stunde der Anmeldung: 7. Juni 1935, 8 45 Uhr, Bezeichnung des angemeldeten Musters, offenes Lichtbild eines neuartigen In— strumentengehäuses, plastisches Erzeug⸗ nis, Schutzfrist drei Jahre, Akten über das Musterregister: M.⸗R. III 246. Amtsgericht Braunschweig.

J. Konkurse und Vergleichssachen.

Bautz en. ; 219064

Ueber das Vermögen des Böttchers und Händlers Johannes Wilhelm Voll⸗ mer (Handel mit Wollwaren und Schürzen) in Kleinwelka Nr. 20 wird heute, am 21. Juni 1935, nachmittags 4M Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Gustav Christoph in Bautzen, Flinzstraße 40. Anmeldefrist bis zum I9. Juli 1935. Wahltermin am 19. Juli 1935, nachmittags 4 Uhr. Prüfungstermin am 9. August 1935, nachmittags 3M½ Uhr. Offener 6. mit Anzeigepflicht bis zum 19. Juli 1935

Amtsgericht Bautzen, 21. Juni 1935.

Rerlin. 21065

Ueber den Nachlaß des am 39. Ok⸗ tober 1934 zu Berlin-Spandau, Pionier⸗ straße 1, verstorbenen Steinsetzmeisters Otto Endrigkeit ist heute, 10,45 Uhr, das Konkursverfahren erösfnet wor⸗ den. — 352. N. 137. 35. — Verwalter: Meyer, Bln.⸗Spandau, Schönwalder ir 1314. Frist zur Anmeldung der , , ., bis 8. August 1935. ,. Gläubigerversammlung: 22. Juli 1935, 11 Uhr, Prüfungster⸗ min am 23. August 1935, 11,A,30 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Ge⸗ richtstr. A7, Zimmer 309, II. Stock⸗ werk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. Juli 1935.

Berlin, den 24. Juni 1935.

Amtsgericht Berlin, Zweigstelle,

Abt. 366.

5

Hreslan. 21066 Ueber den Nachlaß der am 8. De⸗ zember 1934 verstorbenen Musiklehrerin Armida Molitor von Mühlfeld, zuletzt in Breslau, Opitzstraße 65 wohnhaft, ist am 20. Juni 1935 um 18 kh das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Martin Pöhlemann in Breslau, Museum⸗ platz 7. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis einschließlich den 11. Juli 1935. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die nn n,. für die Kon⸗ kursmassengelder, ertpapiere und Kostbarkeiten, dj die sonstigen Gegen⸗ stände des 5 132 der o ,,,, und Prüfungstermin am 19. Juli 193 um 1155 Uhr vor dem Amtsgexicht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 439 im 11. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. Juli 1935 einschließlich. (42 N. 54/35.) Breslau, den 20. Juni 1935. Amtsgericht. Elmshorn. 21067 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kürschners John Meckler, z. Zt. unbekannten daß uthn f Geschäftsräume in Elms⸗ orn, Adolf⸗Hitler⸗-Str. 6— 3, wird eute, am 22. Juni 1935, vormittags 1 Uhr 30 Minuten, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da der Gemein⸗ chuldner zahlungsunfähig ist. Der

irtschaftsprüfer Dr. Thomas Jebens in Elmshorn wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. e In, 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines , und ein⸗ tretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Dienstag, den 16. Juli 1935, vormittags 9½5 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 15. August 1935, vor⸗ mittags 15 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin, anberaumt. Offener Arrest mit Anzeifrist bis zum 23, Juli 1985.

Das Amtsgericht in Elmshorn.

Teterow. Konkursverfahren. 21068

Konkurseröffnung: 22. Juni 1935. Gemeinschuldner: Kaufmann Hans Heinrich Dohse in Teterow. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Franz Wil⸗ , Teterow. Anmeldefrist für Kon⸗ ursforderungen: 15. Juli 1935. Erste . und allgemeiner Prüfungstermin: 23. Juli 1935, vorm. g Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht: 15. Juli 1935.

Teterow, 2. Juni 1935.

Amtsgericht.

Uetersen. 210691

Ueber den Nachlaß des am 4. Dezem⸗ ber 1930 in Groß Nordende . benen Gastwirts Peter Harms wird heute, am 21. Juni 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Harms in Uetersen. Erste Gläubigerversammlung am 15. Juli 1935, vorm. 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 29. Julk 1935, vorm. 16 Uhr. An⸗ meldefrist bis zum 12. Juli 1935. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 1935.

Das Amtsgericht Uetersen.

Aol. Konkursverfahren. 21070 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Schneidermeisters Richard Treff in Bad Sulza ist nach dem Schlußtermin aufgehoben worden. Apolda, den 21. Juni 1935. Amtsgericht.

Berlim. . 21071

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Fritz Färber, Berlin, Mitinhaber der Firma Hoesch und Färber, Berlin 8 59, Hasen⸗ heide 5—6, wohnhaft Wilhelmshorst b. Michendorf i. Mark, ist nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. — 356. 257. 8. N. 6. 30 a. —

Berlin, den 21. Juni 193. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin. Abt. 356. Zweigstelle Gerichtstraße.

Berlin. I21072 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Januar 1933 ver⸗ storbenen Kaufmanns Edmund Elend, zuletzt Berlin⸗Tempelhof, Albrecht⸗ straße 11821, ist nach dem Schluß⸗ termin au gehoben. — 356. 8. N. 30.334. Berlin, den 22. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin. Zweigstelle Gerichtstraße.

NRxeslau. 21073 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Frau Ida Meinert in Breslau 17, Prom⸗ nitzstraße 53 Trikotagengeschäft), wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. April 1935 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Mai 1935 bestätigt ist, hierdurch nusgehaden, 42 N. 2/35.) Breslau, den 15. Juni 1935. Amtsgericht.

—

Hunzlau. 2104 In dem Konkursverfahren über dag Vermögen der Glashüttenwerke An— dreashütte G. m. b. H. in Wehrau Kreis Bunzlau, ist Termin zur Ahb— nahme der Schlußrechnung, zur Er— ebung von Einwendungen gegen das erzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen auf'den 13. h 1h . Uhr, vor den unterzeichneten Gericht im im Nr. 2 anbergumt, m Amtsgericht Bunzlau, 14. Juni 193.

Gross Geran. l2l0 j Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen; 1. der Firma Hess. Schuh— fabrik in te Gerau, 2. deren Allein⸗ inhaber Jakob Marx in Groß Gerau sind die Vergütungen und Auslagen dez früheren Konkursverwalters Rechts anwalt Lohnes und des jetzigen Kon— kursverwalters Rechtsanwalt Merle durch Beschluß vom 17. Juni 1935, wie aus den Akten ersichtlich, festgesetz worden.

Groß Gerau, den 22. Juni 1935.

Amtsgericht.

Hannover. . 2l 96 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Norddeutsche Cakez— und Schokoladenfabrik G. m. b. H. in Hannover, vertreten durch den Ge— schäftsführer Heinrich Prinz in Han— nover , 21/22, wird nach Abhaktung des Schlußtermins aufge— hoben. Amtsgericht Hannover, 21. Juni 1935.

Viürnhberg. . 2107 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21. Juni 1935 das Kon— kursverfahren über das Vermögen der irma Kracker & Haffner, G. m. b. H, Fabrik für Feinmechanik u. Apparate= bau in Nürnberg, Rosenplütstr. I9, als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Heęr lin. ; log

Ueber das Vermögen des Tiefbau— unternehmers Fritz Hittel, Berlin-Zeh— lendorf, Scharfestr. 29, ist am 2A. Juni 1935, 12x Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 352. V. N. 12. 35. — Ver- gleichsverwalter:; Dr. Max Müller, Berlin N 20, Badstr. 40s41. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am 19. Juli 1935, 12 uhr, vor dem Amtsgericht Berlin in Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer Nr. Ih, III. Stock. Der Anirag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Gläubiger

haben ihre Forderungen alsbald beim

Gericht anzumelden.. . Berlin, den 21. Juni 1935.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin,

Abteilung 352,

KEerlin. 2l0sgl Frau Erika Dominique geb. Korwitz, Alleininhaberin der Firma Emil Kor, witz, Lederhandlung und Handel in Schüumacherbedarfsartikeln, Berlin N 38 Hochmeisterstr. 13. hat am 19. Juni 1835 Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Konkursverwalter Willy Meyer in Berlin-Spandau, Schön— walderstr. 13, 14, bestellt worden. Berlin, den 31. Juni 1935. . Amtsgericht Berlin, Zweigstelle, Abt. 3öꝛ.

Ri ele ell. Beschluß. 2b] Auf den. Antrag des Kaufmann August Rabeneick, Alleininhgbers. der 366 August Rabeneick, Schleis. z. Polierscheibenfabrik, in Bielefeld, Müh lenstraße Nr. 121, vom 20. Juni 163, hier eingegangen am 21. Juni 1635, über sein Vermögen das Vergleicht= verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses' zu eröffnen, wird gem. 8 11 det Vergleichsordnung vom 26. Februnr 1955 (R. G. Bl. J S. 321) der Büchern revisor Albert Wiese in Bielefeld Reichspoststraße Nr. 10, zum vorläufigen Verwalter bestellt. . — Bielefeld, den 24. Juni 1935. Das Amtsgericht.

Köln. Vergleichsverfahren. 2l0ðl Der Johann Ortmann, Inhaber eines Feinkost⸗ u. Koloniglwarem schäfts in Köln, Gr. Neugasse 214, M am 14. Juni 1935 bei Gericht die Cr= öffnung des Vergleichsverfahrens ke, antragt. um vorläufigen erwa ee ist der reuhanddirektor Sang Krausmann in Köln, Appellhofplatz (Fernspr. 226 951) bestellt worden. Köln, den 22. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. 80.

Verantwortlich: . für Schriftleitung (Amtlicher und giße amtsicher Teil), Änzeigenteil und für . Verlag: Präfident Dr. Schlang

in Potsdam; für den Handelsteil und den . redaktionellen Teil: Rudolf Santz in , . Druck der Preußischen Druckerei= und Verlags Kiktien gesellschaft, Berlin, ilhelmstraße 32.

; e a u h . Konsul . Mich in Lugano chern

Verordnung über Ein- und Ausfuhr 3. Fel ord = Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. 1 S. 72) wird verordnet: ö

zember 1925) in der Fassung der Verbr ii ie Ei

— : assun erordnung über die Einfuhr . Warn vom 13. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger * 9 6 18. März 1934) wird im Verzeichnis der Waren, deren Ein— fuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, gestrichen:

pen 1184

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

Bestellgeld;

C

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 M einschließlich 0,48 QM Zeitungsgebühr, aber . für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,900 Gυ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

90

Staatsanzeiger.

; 1 2

6 dor

O Nr. 147 Neichsbantgirotonto

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 wr Fe ⸗ . mm hreiten Zeile 1,0 HK, einer dreigespaltenen 3 wm . te . mm breiten Zeile 1,55 Nutz. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8 w. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin, auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen sein.

TVerlin, donnerstag, den 27. Juni, abends

O Poftscheckkonto: Berlin 41821 1935

Snhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 17. Juni 1935. ,, ö. die . der Anordnung über Be⸗ jränkung der Herstellung von gepreßten und' . ; . ö. ekanntmachung gemäß §9 Absatz 3 der Satzung der D Rentenbank. ⸗ sat k.

Bekanntmachung über die Ausgabe der Nu h. gesetzblatts, Teil i. ; Nummer 63 des Reichs

Preußen. .

Anordnung über den Schlachtviehgroßmarkt in Köni i Vom 23. Juni 1935. ö. J Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Schleswig über

. . von Vermögenswerten zugunsten des Landes reußen.

Amtliches.

Deutsches Reich. Der Führer und Reichskanzler hat den Privatmann

Das dem Konsul von Kuba in Bremen, Armando de deon y Valdes, namens des Reichs unter dem 30. Januar 19585 erteilte Exequatur ist erloschen.

bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur Aen derung der Wertberechnung von Hypotheken . sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart)

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Juni 1935 für eine Unze, ,, , n in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 27. Juni 1h35 mit R 12,323 umgerechnet.. — RM 86, 399g, für ein Gramm Feingold demnach... — pence 54,5116, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 277782. Berlin, den 27. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

— —

Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 17. Juni 1935.

Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnung über die Lene ung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 dich et i ö 11) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 ei hagesetzõl . S. 334), des Gesetzes über die Regelung der infuhr vom 3. Mai 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. 475) und der

Artikel JI.

C In § 1 der Verordn— über die Ei t von Ware 4 J. nung über die Einfuhr von Waren vom zemh ge5 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. De—

Teile von Taschenuhren oder Armbanduhren (Uhrfurni— turen): Werkböden mit einem größten Durchmesser von 25 em oder weniger, auch in Verbindung mit Steinen . aus 933.“ Dafür wird eingesetzt: . j J s „Teile von Taschenuhren oder Armbanduhren (Uhrfurni— ö Werlböden, kreisrund mit einem Kreisdurchmesser von 2,5 em oder weniger, von anderer Form mit einem k Durchmesser von 2 em oder weniger; alle diese in Verbindung mit anderen Steinen als Edelsteinen ⸗ ; ö J aus g33.“ in Verbindung mit Edelsteinen . . aus 678.“

Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1935.

Der Reichswirtschaftsminister.

J. Anordnung. uf Grund des Gesetzes über die Errichtun d. des Gesetzes . : g von Zwangs⸗ ö vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 163 . Im §z 1 der Anordnung über Beschränkung der ; ⸗ ; . rstellun von gepreßten und gewalzten Bleifabrikaten ö. 31. 6 1 werden die Worte „Bis zum 30. Juni 1935“ durch die Worte . 31. . 1936“ ersetzt. Als gepreßtes und gewalztes Bleifabrikat im Sint 8 5 Abs. 2 a. a. G. gilt auch Bleidraht. , , Berlin, den 25. Juni 1935. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. 8 .

—

; Bekanntmachung gemäß § 9 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.

. Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, von . Reichsregierung und vom Prxäsidenten des Rechnungshofs des. Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbank— verordnung vom 15. Oktober 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 963) in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Um— laufs an Rentenbankscheinen. vom 30. August 1924 GReichs— gesetzbl. II S. 252) vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist. Berlin, den 26. Juni 1935. Der Verwaltungsrat: Granzow, Präsident. Der Kommissar der . Dr. Land fried, Staatssekretär. ö. Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs: . Stengel, Geh. Regierungsrat, Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.

Bekanntmachung.

Die am 26. Juni 1935 8 . 265. Juni 1935 ausgegebene Nummer 63 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält: k ö . ö Verordnung über die Verlängerung der Fristen für die Ge— 6 von steuerlichen BVergünstigungen an nichtbezuschußte K im Saarland, vom 6. Juni 1935. Achte Verordnung zum Aufbau der Sozialdersicherung (Ein ' duung ; Auf : zialversicherung (Eisen⸗ bahn geber tenen ich ot s des Saargebiets), vom 8. 3 4 zerordnung üher die Erhebung der Vermögensteuer für die Sit w im Saarland, vom 13 Juni 1935 Verordnung über die Einführung des Landjahrs im Saar' land. vom 13. Juni 1935; ; DJ Verordnung über die Einfüh 5 s 1 inführung des Hypotheken es im Saarland, vom 13. Juni 1935 . ö Dritte Verordnung über die Einführ Borschrif ; 3 un zer die Einführung von Vorschrifter auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland. vo 14. J ⸗. 6 Verordnung zur Regelung des Mi t n,, Vero mn g des Mietwesens im Sa ö 3. . aarland, vom , . Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts und über die Erhebung eines Tabaknach— zolls im Saarland, vom 19. Juni 1935

J. V.: Posse.

N ö 24 ?

ö Verordnung, über Aenderung des Verbrauchsteuerrechts und ü zer das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1954 im Sagrland, vom 19. Juni 1935; —

ö. Sechste Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vor—

s hriften im Saarland, vom 19. Juni igss;

9. , , zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete es Wohnungs- und Siedlungswesens ir Saarl von 19s S gswes im Saarlan 19. Juni 1935; ,,

Renn. j z 8 f s . Verordnung über die Prüfung von Umstellungsmaßnahmen im Jaarland, vom 20. Juni 1935, Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nationalen Symbole im Saarland, vom 20. Juni 1935, . Verordnung über die Einführung von Vorschriften über ge⸗ werblichen Rechtsschutz und zur Gewährleistung des Rechts friedens im Saarland, vom 25. Juni 1935 . Nor Norar! 5m 5j 1h j . Vierte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vor⸗ . riften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und Verwaltun om 2 uni 1935 inneren Verwaltung, v 24. Juni 1935. Umfang:; 1 Bogen. Verkaufspreis; 0,29 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,94 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin MW 40, den 27. Juni 1935.

Reichsverlagszmt. Dr. Hu brich. ma t x 2 O

Preußen.

. Anordnung über den Schlachtviehgroßmarkt in Königsberg i. Pr. Vom 26. Juni 1935.

Auf Grund des 5 8 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und e, n. Erzeugnissen vom 241. März 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. e, und des 8 3 Abs. ? der Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh vom 27. Februar 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 301) wird folgendes angeordnet:

I. Der Schlachtviehmarkt Königsberg i. Pr. gilt als Vieh⸗ groß markt im Sinne des 83 3 der Verordnung vom 31. Februar 15935. Der Verkehr mit Schlachtvieh auf dem Viehgroßmarkt Königsberg i. Pr. unterliegt den Be⸗ . nach dem Gesetz über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 23. März 1934 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 229) ) .

II. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung be⸗

stimmt der Oberpräsident für die Provinz Sstpreußen in Königsberg i. Pr. im Einvernehmen mit dem Landes⸗ bauernführer. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzugeben. Berlin, den 26. Juni 1935.

Der Reichs⸗ und Preußische Minister

für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Dr. Moritz.

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Bekanntmachung. Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgefetzbl. J S. 293), in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 16. Juni 1933 Reichsgesetzbl I 8 479 und der Pr. Ausführungsverordnung hierzu vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207 wird das im Grundbuch von Gr. Kummerfeld, Kreis Bordesholm, Bd. II, l. Nr. 71 eingetragene Grundeigentum (Gemarkung Gr. , n. Kartenbl. 12, Parz. Nr. 9, groß 3, 0579 ha) unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnah ö

igun ; B me zugunsten des

Landes Preußen eingezogen. a . ö,, w eingetragene Eigentümer waren Foachim Langmack, Gerber, und Martin Schar, Tuchmach beide in Neumünster. . 6, Schleswig, den 25. Juni 1935.

Der Regierungspräsident.

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J. A.: (Unterschrift). e: ᷣ· ᷣ —V—K—KiK᷑ „

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Lettische Gesandte Edgar Kreewin sch h i 2 e j Edgar at Berlin am 25. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Vigrabs die Geschäfte der Gesandtschaft.

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Bekanntmachung. ;

. . In Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvert tung der UdSSR. in Deutschland im Reichs er , , . sch Reichsanzeiger Nr. 172 B 4 N eimark, Arkad,;, ist vertretungsberechtigt. Berlin, den 26. Juni 1935. Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland.

Rechtsabteilung.