1935 / 150 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 01 Jul 1935 18:00:01 GMT) scan diff

——

——

ö

gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 149 vom 29. Junt 1935. S. G

seitigen vom 15. Juni 1935 mit der Genossen schaft in Firma „Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenossenschaft Tüllin⸗ gen e. G. m. b. H. in Tüllingen ver schmolzen. Die erstgenannte Genossen schaft gilt als aufgelöst; ihre Firma ist erloschen. Amtsgericht Lörrach.

Magdeburg. 21685

Nr. 156 bei der „Seimstättenbau

genossenschaft Magdeburg eingetragene

Genossenschaft mit t

pflicht“ mit dem Sitz in Magdeburg i

heute eingetragen worden, daß das

Statut durch Beschluß der Generalver⸗

sammlung vom 17. Mai 1935 geändert

worden ist.

Magdeburg, den 14. Juni 1985. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

Ma ge ebur. 21686

In das Genossenschaftsregister unter

er „Siedlungsgenossenschaft

stedt eingetragene Ge⸗

beschränkter Haftpflicht“

mit dem Sitz in tedt ist heute ein⸗

getragen worden, daß das Statut durch

Beschluß der Generalversammlung vom 4. Mai 1935 geändert worden ist. Magdeburg, den 14. Juni 1935. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

Malchin. (21687 Genossenschaftsrenistereintrag vom 15. Juni 1935:

Spar⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft Faulenrost, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Faulenrost. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: gemeinschaftlicher Einkauf landw. Bedarfsstoffe und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse gemein⸗ schaftliche Anschaffung und der Betrieb landw. Maschinen Haltung von Zuchtbullen und Zuchteber Regelung des Geldverkehrs. Statut vom 5. April 1935. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.

Amtsgericht Malchin.

Mannheim. 21688 Genossenschaftsregistereintrag vom 24. Juni 1935: Baugewerbliche Ver⸗ einigung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Mann⸗ heim. Das Unternehmen ist darauf gerichtet, die Wohnungsnot zu be⸗ kämpfen und die Not der Arbeitslosig⸗ keit von den Mitgliedern durch Ver⸗ geben von Aufträgen nach Möglichkeit fernzuhalten. Die Genossenschaft befaßt sich neben dem Bau mit dem Erwerb und der Verwaltung von Anwesen bzw. Wohnhäusern zur zweckdienlichen Ver⸗ wendung für ihre Mitglieder. Amtsgericht, F.⸗G. 3b, Mannheim.

Neunkirchen, Saar. 21689

Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 12 wurde bei der Neunkirchener Bank e. G. m. b. H. in Neunkirchen⸗ Saar heute eingetragen:

Haftsumme: 250 Reichsmark. Bankvorsteher Wilhelm Neunkirchen.

p. 6: a) Das Statut vom 15. No⸗ ember 1906 ist in der Generalver⸗ sammlung vom 31. Mai 1935 abge⸗ ändert und neu gefaßt. b) Bekannt⸗

ungen erfolgen durch die Neun⸗

Zeitung oder die N. S. Z.

ront in der in 518 des Statuts orgesehenen Weise. 5 Der Bauunter⸗ nehmer Franz Emmrich ist durch Tod

l Vorstandsmitglied ausgeschieden.

ihn ist der Bankvorsteher Wilhelm erscheid in den Vorstand gewählt. Neunkirchen⸗Saar, den 19. Juni 1935.

Das Amtsgericht. 21364 Veęustadt a. Rübenberge.

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 72 ist heute bei der Genossenschaft Saatzucht Wunstorf e. G. m. b. H. in Wunstorf folgendes eingetragen:

Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. September 1934 ist der Gegenstand des Unternehmens auch auf die Vermittlung sämtlicher landwirtschaftlicher Saaten ausgedehnt.

Neustadt a. Rbge., 21. Juni 1935. Das Amtsgericht.

Generalversammlungbeschluß O0cnabri ck.

21692

In unser Genossenschaftsregister ist am 18. 6 1935 unter Nr. 113 einge⸗ tragen: Butter-Absatz OsnabrücksEms⸗ land, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Osnabrück. Satzung vom 13. Februar 1934. Gegen⸗ ssand des Unternehmens ist die Ver⸗ mittlung des Verkaufs der von den Ge⸗ nossen abzusetzenden Molkereierzeug⸗ nisse in deren Namen und für deren

Rechnung gegen eine der Genossenschaft

In das Genossenschaftsregister unter

zu zahlende Vergütung. Geschäfte mit

Molkereierzeugnissen im eigenen Namen der Genossenschaft sind ausgeschlossen. Amtsgericht Osnabrück.

Rathenow. 21693 In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 47 folgendes eingetragen worden: Die bisherige Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Strodehne, heißt nunmehr Strodehner Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Strodehne, Kreis Westhavelland. Ein neues Statut ist am 28. April 1935 errichtet worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Rathenow, den 24. Juni 1935. Amtsgericht.

Rendsburg. 21694

In . Genossenschaftsregister Gn⸗R. 20 der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Fockbek ist heute als weiterer Gegenstand des Un⸗ ternehmens eingetragen:

Der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zwecke des gemein⸗ schaftlichen Bezugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel für die Mitglieder sowie des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse der Mitglieder. .

Rendsburg, den 18. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

St. Goarshausen. 21971

Tie Dreschgenossenschaft J e. G. m. b. H. in Lierschied ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind hestellt die Landwirte Walter Roth und Karl Michel in Lier⸗ schied. Die Gläubiger werden aufgefor⸗ dert, sich bei den Liguidatoren zu mel⸗ den, St. Goarshausen 24. Juni 1935. Amtsgericht. ;

Schlawe, Pomm. 21695

In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 54 eingetragenen Firma „Nationale Truckerei und Ver⸗ lagsgenossenschaft Schlawe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht Schlawe folgendes vermerkt worden: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 28. Mai und vom 6. Juni 1935 aufgelöst.

Amtsgericht Schlawe, 22. Juni 1935.

Schw eidnitꝝ. 2l696

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 25 („Klettendorfer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. -m. u. H., in Groß⸗Merzdorf, Kreis Schweidnitz“) eingetragen worden: Statut in der Veufassung vom 19. Mai 1935. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Spar. und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Groß⸗Merzdorf, Kreis Schweid⸗ nitz. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geib⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur gemeinschaft⸗ lichen Benutzung von Maschinen. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“.

Schweidnitz, den 19. Juni 1935.

Amtsgericht.

Schwei dnitꝝ. 21697

Spalte 3: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des , (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung; 4. zur Förderung des genossenschaft⸗ lichen Versicherungswesens.

Spalte 6: Durch Beschluß der Gene— ralversammlung vom 14. Juni 1935 ist ein neues Statut errichtet.

Seelow, den 20. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

Sei denhergę. 21699 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. S Küpper Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Küpper eingetragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 17. 5. 1935 ist die bisherige Satzung durch das neue Nor— malstatut des Reichsverbandes der deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf— ten Raiffeisen e. V. ersetzt worden. Seidenberg, O. L., den 20. Juni 1935. Das Amtsgericht.

Seligenstadt, Hessen. I21700)

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 10. März 1935 der Dreschgenossenschaft 1 e. G. m. b. H. Dudenhofen. Gegenstand des Unternehmens ist Ausdrusch von Getreide.

Seligenstadt, den 20. Juni 1935.

Amtsgericht.

Strehlen, Schles. 121371]

In unserem Genossenschaftsregister 4 Gn.⸗R. 56, betr. die Elektrizüitäts⸗ genossenschaft Kreutsch, ist am 20. Juni 1935 eingetragen worden, daß das bis⸗ herige Statut durch die Satzung vom 23. März 1935 ersetzt worden ist. Amts⸗ gericht Strehlen.

Uslar. 21701 In das Genossenschaftsregister Nr. 13 ist bei der Spar- und Barlehnskasse Wahmbeck e. G. m. u. H. in Wahmbeck folgendes eingetragen: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse, Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und von Brennstoffen, Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, gemeinschaftliche Maschi⸗ nenbenutzung. Das bisherige Statut ist durch das dem Einheitsftatut der Hauptabteilung II1 des Reichsnähr⸗ standes entsprechende Statut vom 5. Juni 1935 ersetzt. Amtsgericht Uslar, den 20. Juni 1935. Varel, 91d enk. 21703] In unser Genossenschaftsregifter ist heute bei der Spar⸗ C Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Zetel, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1935 ist ein neues Statut angenommen wor— den, datiert vom selben Tage. (Gegen⸗ stand des Unternehmens): der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns. Amtsgericht Varel, Abt. II, 20. 6. 1935.

Waldbprl. 21976 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 134 bei der Heimstätten⸗Baugenossenschaft Mors⸗ bach, e. G. m. b. H. in Morsbach, fol⸗ gendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 18. Februar 1935 aufgelöst. Waldbröl, den 24. Juni 1935. Amtsgericht. Weiden. 21372 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Spar⸗ und Darlehens—⸗ kassenverein Massenricht, e. G. m. u. H., Sitz: Massenricht. Die General⸗ versammlung vom 13. Juni 1935 hat Aenderungen des Statuts durch Ein⸗ führung eines neuen, nach näherer Maß⸗ gabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- u. Darlehens kasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehens—⸗ kasse Massenricht, e. G. m. u. 5. Weiden

nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns. Worms, den 17. Juni 1935. Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leivzia veröffentlicht.)

Essen, Ruhr. 21706

In unser Musterregister ist am 7. Juni 1935 zu Nr. 147 bei der Firma Hoffmann & Schmidt, Essen, eingetra⸗ gen: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 6. Juni 1935, 16 Uhr, auf weitere fünf Jahre angemeldet.

Amtsgericht Essen.

Essen-Werden. 21707 Bekanntmachung. M.⸗R. 185. Firma W. Döllken Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Essen⸗-Werden: Bezüglich des Musters 4375 R 91 364 ö. die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre am 19. Juni 1935, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, angemeldet. Essen⸗Werden, 23. Juni 1935. Das Amtsgericht.

Jena. 21798 Im Musterregister wurde heute bei den unter Nr. 193 eingetragenen Ge⸗ schmacksmustarn der Firma Jenaer Glasmerk Schott C Gen. in Jena 2 Abbildungen von Milchflaschen, Fabriknummern E 2391, F 2391 a) ein- getragen: Die Schutzfrist ist für beide Muster auf 10 Jahre verlängert. Jena, den 25. Juni 1935. . Das Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Dortmund;. [21885

Ueber das Vermögen des Arthur Kuhl⸗ mann in Dortmund, Hohe Straße 291, ist heute, am 26. Juni 1935, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Hans Diessel in Dortmund, Hansastraße Westfalenhaus, Zimmer 410). Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1935. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juli 1935 bei dem Amts⸗ gericht Dortmund anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 17. Juli 1935, 14 Uhr bor! em Amtsgericht Dortmund,

Gerichtsstraße 2, Zim⸗

mer 121; allgemeiner Prüfungstermin

am 6. August 1935, 11 Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund.

Vürnhberg. 21886

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der K schaft in Firma Albert Heller, Hopfen⸗ großhandlung in Nürnberg, Glockenhof⸗ straße 24, am 25. Juni 1935, vormittags 1023 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Cnopf in Nürnberg, Kgrolinenstraße 57. Offe⸗ ner Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 22. Juli 1935. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 29. Juli 1935. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den §§ 132, 134 und 137 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 25. Juli 1935, vor⸗ mittags 9n Uhr, allgemeiner Prü— fungstermin am Donnerstag, den 8. August 1935, vormittags 9 Uhr, je im Zimmer Nr. 4520 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stollberg, Erzgeb. 21887

Ueber das Vermögen der Firma Lugauer Trikotagenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Lugau i. E. wird heute, am 27. Juni 1935, vormittags 8 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter:

KRęckiuum.,. . 21890]

In der Konkurssache über das Ver“ mögen des Brennereibesitzers Anton Lenze in Enniger wird das Verfahren eingestellt, da eine den eln des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor— handen ist. Beckum, den 25. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

Berlin. 21891 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Kurt Panten in Berlin⸗Charlottenburg, Schiller—⸗ straße 72/IIIl, Inhaber der Firma P. Kagemann, Lebensmittelhandlung, Charlottenburg, ebenda, ist infolge k nach Abhaltung dez Schlußtermins aufgehoben.

Berlin, den 24. Juni 1935. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.

Ringen, Rhein, 21892 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Friedrich Wilhelm Kalt⸗ wasser, Weinhändler in Bingen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Bingen, Rhein, den 22. Juni 1935. Amtsgericht.

Lud wishafen, Rhein. [21895

Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 26. Funi 1935 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Polsterer⸗ und Sattlermeisters Josef Braun, Inh. eines Möbel⸗ und Betten⸗ geschäfts in Iggelheim, Pfalz, Eisen— bahnstr. 37, nach rechtskräftiger Be—⸗ stätigung des Zwangsvergleichs und Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

e haf eh des Amtsgerichts.

Paderborn. (21899 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Beamtenbank e. G. m. b. H. in Paderborn ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Paderborn.

Sięgen. 118214 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Freudoniawerke Ak⸗ tiengesellschaft für Aluminium- und Metallverarbeitung in Freudenberg, Kr. Siegen, soll eine Nachtragsvertei— lung stattfinden. Es steht eine Masse von 493,864.Tn8RM zur Verfügung, welche an die in dem Schlußverzeichnis aufge⸗ führten Gläubiger verteilt wird. Siegen, den 11. Juni 1935. Der Konkursverwalter: Dr. Wirsch, Rechtsanwalt.

Sornm. Beschluß. 21895 In Stechen betreffend die Konkursver⸗

fahren über das Vermögen: 1. der

Firma Mechanische Wäschefabrik Hugo Berkes, 2. des Kaufmanns Hugo Ber⸗ kes, 3. der Frau Paula Berkes, sämtlich in Sorau, werden die Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Das Amtsgericht Sorau, 18. Juni 1935.

Tauberhbischofsheim. 21896 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts Johann Alfons Nunn in Impfingen wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufge⸗ oben.

Tauberbischofsheim, den 5. Juni 1935.

Amtsgericht.

Chemnitꝝ. 2l897]

Der Kaufmann Max Albert Rädeker, all. Inh. der Firma Max Rädeker Großhandel sämtlicher Frifeurartikel in Chemnitz, Holzmarkt 8, hat am 25. Juni 1935 den Antrag auf Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ fahrens gestellt. Herr Kaufmann Richard Oertel in Chemnitz, Z3schopauer Straße 144, wird als vorläufiger Ver⸗ walter bestellt.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. 36, den 26. Juni 1935.

Frankfurt, Oder. 21899

Ueber das Vermögen des Kauf⸗— manns Kuno Eberhard, Radiohandlung in Frankfurt, Oder, Jüdenstr. 6, wir

er

ischer

1

5

9

Tia, n. jedem Wochentag 3 Bez ?

ugspreis durch die Post monatlich 2.30 CM einschließlich , 48 QM Zeltungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 A monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen au, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8m 48, Wilhelmftraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten z0 6h, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des Betrages

9

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Begründung zum Gesetz 21 J

r. 150 . eiche bauegtrotonto ö

einichließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F Bergmann 7573.

nhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. .

Wochenhilfe und Genesenden⸗ den

fürsorge in der Krankenvetsicherung. Vom 28. Juni 1935. die

Bekanntmachung üher die, Umfatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die 1 . im Monat Juni 19535. Begründung zum Zweiten Ge n

Dritte

tg 5 28. * ĩ * 3 nordnung über Beschränkung der Herstellun , un ö , (lanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des gun ür rückt nern über Verhot der a . . j 3 gen auch schon für rücklie ruckschriften im Inland

setz zur Aenderung des Lichtspiel⸗

tungen vom 29. Juni 1935.

tung von ausländischen

einem Ja

stützung aus ö der Versicherte so gest losigkeit keine Schle bringt, die ö arbeitslos gewesen sind.

Um die Kassen in die La

2

verhindert werden, wei der Reichs regierun Der Entwurf sieht daher vor, da hre und von zwei Jahren, enannten Vorschrif e Wartezeiten von sechs und zehn müssen, um die Zeit verlängert, für die ffentlichen Mitteln erhal

eitpunkt für das Inkra den 1. April 1934 festges

ten der Reich

terstellun

eichsanzeig . g

ö.

taatsanzeiger.

Berlin, Montag.

l dadurch die , und Arbeits⸗

etzt werden.

gestört würde.

sich der Zeitraum von nnerhalb dessen nach zversicherungsordnung Monaten erfüllt sein der Versicherte Unter⸗ ilten hat. Damit wäre ellt, daß ihm die Zeit seiner Arbeits g gegenüber den Versicherten

ge zu versetzen, die Vergünsti⸗ gende Fälle zu gewähren, soll der

.

ob mm breiten M2 mm breiten Berlin SY. 48, Wilhelm straße 32. Alle Druckaufträge seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,

darin auch er welche

unterstrichen) oder

vor dem Einrückunggtermin bei der Anzeigen

Anzeigen preis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und ile l, 19 Wack, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und le 1, 85 t. , , nimmt an die Anzeigenstelle

* sind auf ein⸗

ondere ist

orte etwa durch Fettdruck (einmal urch Sperrdruck (besonderer Vermerk am de) hervorgeho hen werden sollen. Befristete Anzeigen müssen Z Tage

e, eingegangen sein.

6

ds Polstichecttonto: Bertin al821

3

Begründung 28. Juni 1935 (Reichsge

er die Nachprü gleichzeitig die weitere Vorf

zum Zweiten Gesetz zur , . . K etzbl. 5

Nach 5 12 des Lichtspielgesetzes vom 16. Februar 1934 ann der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda J der Filmprüfstelle dadurch ausräumen, daß

äüfung eines von der Filmprüfstelle zu Unrecht

zugelassenen Films durch K anordnet und lei n ührung des Films bis zur Ent⸗ scheidung der Fil moberprüfstelle untersagt. Diese Regelung erweist sich als nicht ausreichend in Fallen, in denen es sich um Filme handelt, die auf Grund der absoluten Verbots⸗ sttreten der neuen Vorschriften auf 1 des 57 des Gesetzes nicht verboten werden können, eren öffentliche Vorführung jedoch aus innen- oder außen⸗

11

1935

gesetzes vom .

. . für die debenchaltungskosten im Juni

Die Inderziffer der Croßehandelspreise vom 26. Juni 1935.

Bekanntmachung der Filmoberprüfstelle über den Widerruf der

ulassung eines Bildstreifens. Bekanntma

? *

Schaumburg⸗Lippe von 1925.

Bekanntmachungen über die Ausgabe der Nummer 67 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und . Nummer 32 des Reichs

gesetzblatts, Teil II. NMreufteen.

Belannimachting. ber nach dem Gesetz⸗ vom 10. Aytril 15.2 burch die Regierungzamtsblätter veröffentlichten Erlaffe, Ur⸗

kunden usw.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und Feingold (Goldmark

sonstigen Ansprüchen, die auf lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569.

Der Londoner Goldpreis heträgt am 1. Juli 19365 für eine Unze Feingold. .... . 141 ah 43 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel.

kurs für ein englisches Pfund vom 1. Juli 1935 mit RM 12333 umgerechnet.. RM 86,4508,

für ein Gramm Feingold demnach ... Pence 5,5457,

in deutsche Währung umgerechnet.... RM 277946.

ung über die Auslosung von Schuld vers hreibungen der 4zinsigen früheren Roggenwertanleihe des h n.

nach Ablauf der

treiben somie Moänghrnen?

Maßnahmen ermöglicht werden.

ministerium.)

Grund von

wie folgt festgesetzt:

Bekanntmachung.

DR Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Rei m

für die Umsätze im Monat Juni . ö f 85 Absatz 1 Satz 2 des Um 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. J S. 943) in Verbindung mit S 40 der Durchführungsbestimmungen steuergesetz vom 17. Okiober 1534 Reichsgesetzbl. 1 S. gr)

II. Nach der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen , e,, des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil Kap. 1 Abschnitt 2 Sz 1 sowie Kap. III 83 (Reichsgesetzbl. S. 699, 719, 22) dürfen die Krankenkassen Mehrleistungen nur dann gewähren, wenn sie einen Beitrag von nicht mehr als 5 erheben. Wenn es auch nicht möglich schrift jetzt schon ganz aufzuheben, so kann do Abbau der Einschrän ungen erfolgen. Da besonders die großf⸗= . Kassen sowie Kassen in industriellen Bezirken meist zeitragssätze von über 5 . haben, sind sie zur Zeit durch die genannte Notverordnungsbestimmung daran Krankenhisse Fürsor 8M hi tern; der einzelnen Kassenmitgliebet zu treffen. Entwurf vorgesehene Vorschrift G6 3) sollen nunmehr, wenn auch in zeitlich begrenztem Um fange, die zur gesundheitlichen Betreuung der krankenversicherten Bevölkerung notwendigen

ist, diese Vor⸗ ch ein weiterer

ge für Genesende zu

wor rr e m nan

Durch die im

(Veröffentlicht vom Reichs- und Preußischen Arbeits⸗

satzsteuergesetzes vom

zum

gehindert,

Umsatz⸗

Lfd. Nr. Staat

Einheit

RM

Aegypten 1ẽ Pfund

12,53

dieser

ordne

. stellun

1936“

politischen Gründen

Filmprüfstelle und der Filmoberprüfsstelle unmittelbares Verbotsrecht des Reichsministers für Volks—= aufklärung und Propaganda. Dieses Recht ist selbstverständ⸗ lich an das Vorliegen besonderer interesse gelegener Bründe gebunden. Zweifeln war es geboten, das Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten. ;

Veröffentlicht vom Reichsministerium

24. Februar 1934 Ftaa is anzeiger Nr. 48 Lom 26. Februar 1934) in der Fassung der Anordnung vom B. Dezember 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger werden die Worte „30. Juni 1935“ durch die Worte „30. Juni

gleichwohl unerwünscht ist. Für Fälle Art schafft das Gesetz ein von dem Verfahren 1 der unabhängiges,

im allgemeinen Bolks⸗ Zur Behebung von

ür Volksaufklärun und Propaganda.) 3 , '

Dritte Anordnung

über Beschränkung der Herstellung von Starkstromkabeln und

isolierten Leitungen vom 29. Juni 1935.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ lartellen vom 15. Juli

1933 (Reichsgesetzbl. 1 Seite 488) ich an:

§ 1. n 51 Ab 1 meiner Anordnung über Beschränkung der Her⸗

g von Starkstromkabeln und isolierten Leitungen vom (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer

Nr. 3 vom 4 Januar 1935

ersetzt. 82

F 2. Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1935.

Der Reichs und Preußische Wirtschaftsminister. J. V.: Dr. Po sse.

Berlin, den 1. Juli 1935.

zum Gesetz über Wochenhilfe und Genesendenfürsorge in der

J. Die in den 55 195 a und 205 a der Reichsversicherungs⸗ ordnung festgesetzten Voraussetzungen für den Anspruch auf

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Begründung

D So O 2 O, R=

Krankenversicherung. Vom 25. Juni 1935.

C D -

Argentinien Belgien Brasilien Bulgarien Canada Dänemark Danzig Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Holland Island

6 . 0 Belga (— 500 Fres. 100 Milreis gteh 100 Lewa 1 Dollar 100 Kronen 100 Gulden Kronen Mark Franes Drachmen Pfund Sterling Gulden

66.00 42,90 14,65 305 247 54,59 46, 82 68,50 535 . 16,38 „Die Zeit der Erquickung“ 236 Belp, Schweiz; 1223 „Freiheit“, Wien, Oesterreich. 6 Berlin, den 25. Juni 1935.

Bekanntmachung.

55,33

Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zum Schutz von Volk und Staat von? 28. F die Verbreitung der nachstehend genannten a Druckschriften im Inland bis auf weiteres verbot

en:

Halbmonatsschrift

ebruar 1933 usländischen

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist Herr Rechtsanwalt Dr. Wetzold, hier. heute, am 25. Funi 1535, 1 Uhr, das ochenhilfe und Familienwochenhilfe bringen für viele, auf Itallen 37 Der Reichs d Preußische M . 20,45 Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern.

Oels, Schles. 21365 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die durch Statut vom 15. Juni 1934 errichtete Milch⸗ lieferungsgenossenschaft Langewiese eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränktet Haftpflicht mit dem Sitz in Langewiese, Kreis Oels, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mit⸗ gliedern in ihrer Wirtschaft gewonne⸗ Milch auf gemeinschaftliche Rech⸗ ing und Gefahr. Die Genossenschaft schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf Kr ihrer Mitglieder. gericht Oels, den 19. Juni 1935.

OH- na hr iche. 21691 In unser Genossenschaftsregister ist 13. 65. 1935 zur Genossenschaft ctschaftlicher Konsumverein Rulle 1. 1. H Die Firma ert in: Landwirtschaftliche Be⸗ Absatzgenossenschaft, e. G. m. l Tie Satzung ist durch

nmlungsbeschluß vom 4.2.

z 4 eingetragen:

Amtsgericht Osnabrück.

heute bei Nr. 40 (/Elektrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. zu Esdorf, Kreis Schweidnitz“, eingetragen worden:

Statut in der Neufassung vom 6. April und 1. Juni 1935. Danach ist Gegen⸗ stand des Unternehmens: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektri⸗ cher Energie, die Beschaffung und Unter⸗ haltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und Betrieb von landwirtschast⸗ lichen Maschinen und Geräten. Die Ge⸗ nossenschaft ist auch berechtigt, Strom an Nichtmitglieder abzugeben. Die Ge⸗ nossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“.

Schweidnitz, den 19. Juni 1935.

Amtsgericht.

Scœelow. 21698

In, unser Genossenschaftsregister Nr. Ic, betreffend die Bauern⸗ und Ge⸗ werbebank e. G. m. b. H. in Letschin, ist

folgendes eingetragen worden:

i. d. Opf., 24. Juni 1935. Amtsgericht.

Wei den. 21373

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Stadlerner Spar- und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H., Sitz: Stadlern: Die Generalversamm— lung vom 11. Juni 1935 hat Aende⸗ rungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegen— stand des Unternehmens ist der Be— trieb einer Spar⸗— und Darlehens asse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehens⸗ kasse e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf. 24. Juni 1935. Amtsgericht.

Worms. 21705

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Spar- und Dar⸗ lehenskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hofheim i. R., eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Juni 1935 wurde das Statut geändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unter⸗

Anmeldefrist bis zum 13. Juli 1935. Wahl und Prüfungstermin am 25. 7. 1935, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Juli 1935. Stollberg, den 27. Juni 1935. Amtsgericht.

Kad Harzhurꝶ. 21888

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Geflügelfarmbesitzers Friedr. Binias, hier, ist nach erfolgtem Schluß⸗ termin aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Harzburg. Nad R einerꝝx. 218891

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Hauck in Rückers, Kr. Glatz, ist Schluß⸗ termin auf den 18. Juli 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Reinerz, Zimmer Nr. 6, festgesetzt. Die Schluß rechnung und das Schlußverzeichnis liegen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Bad Reinerz aus. (2. N. 2/32.)

Amtsgericht Bad Reinerz. den 22. Juni 1935.

Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Walter Lehnick in Frankfurt, Oder, Breite Str. 14715, wird zum Ver⸗ gleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 19. Juli 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankfurt, Oder, Zimmer 311, anberaumt. For⸗ derungen sind alsbald in zwei Stücken anzumelden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können bei Gericht eingesehen werden.

Frankfurt, Oder, den 25. Juni 1936.

Das Amtsgericht.

Greene. 2899

Die offene Handelsgesellschaft Santo de Pauli, Fahrradfabrik Delligsen in Delligsen, hat am 26. Juni 19835 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs— verfahrens beantragt. Zum vorläufigen Vergleichsverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Becker in Seesen bestellt. Amts⸗ gericht Greene.

Grund der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichs⸗ regierung nach z. T. langer Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit getretene Persicherte Härten mit sich. Da diese Personen vielfach nicht mehr auf Grund der Reichsversicherung gegen Krankheit versichert waren, haben sie zum Teil die in den angeführten Vorschriften für die Leistungen festgesetzten Vor⸗ aussetzungen nicht erfüllt. Die öffentliche Fürsorge gewährt in solchen Fällen keine Beihilfen mehr, weil der Versicherte wieder Arbeitsverdienst hat. Dies wirkt sich für die Familie hart aus, weil sie durch die lange Arbeitslosigkeit ihres Er— nährers in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stark eschwächt ist und daher durch die mit der Entbindung ver⸗ undenen geldlichen Aufwendungen stark belastet wird. Es

erscheint deshalb nicht zuletzt aber auch mit Rückicht auf die Bevölkerungspolitik der Reichsregierung erforderlich, hier Abhilfe zu f

affen. Bei der immer noch angespannten Finanzlage der rankenversicherung lassen sich die Härten nicht vollkommen

beseitigen. Denn würde auf jede Frist als Voraussetzung für die Wochenhilfe oder Familienwochenhilfe verzichtet, so wurden die Kassen so erheblich belastet, daß ihre finanzielle Leistungs⸗ fähigkeit in Frage gefstellt werden könnte. ̃

Damit drohte aber

die. Gefahr, daß Kassen zur Deckung der neuen Ausgaben ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies muß unter allen Ümständen

Japan Jugoslawien Lettland Litauen Luxemburg Norwegen Oesterreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Tschechoslowakei Türkei

Ungarn Uruguay

34 Vereinigte Staaten von Amerika

O D

100 Lei 100 Kronen

100 Peseten 100 Kronen 1Pfund 100 Pengö 1Peso 1 Dollar

Die 10. d. M. Berlin, 1. Juli 1935.

A.: Sch lüter.

100 Eskudos

100 Franken

Der Reichsminister der Finanzen.

Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in Berlin notierten ausländischen , erfolgt . am

71,93 5,56

Di

ziehens

120,5 erhöht. ist um 0, 4 8 auf 124,2 zurückgegangen. die übrigen Bedarfsgruppen sind ändert geblieben: im Monatsdurchschnitt betrugen die Index⸗ ziffern für Bekleidung 1178 (9,1 * höher), für Wohnung 1172 lunverändert) und für „Verschiedenes“ 140,5 (unverandert). Berlin, den 29. Juni 1935.

J. A.: Daluege.

Die Reichsindexziffer für die Cebenshaltungs⸗

koften im Zuni 1935.

e Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten stellt

sich für den Durchschnitt des Monats Juni 1935 auf 123 0 (ii / 14 * 166 r . wenig verändert. Die Indexziffer für Ernährung hat sich unter jahreszeit⸗ lichen Einflüssen hauptsächlich infolge des weiteren An⸗

sie ist gegenüber dem Vormonat (122, 8)

der Preise für Kartoffeln alter Ernte um 0,8 8 auf Die Indexziffer für Heizung und Beleuchtung . e. . Die Indexziffern für nahezu oder ganz unver⸗

Statistisches Reichsamt.

———