Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15. Juli 1935. S. 6
Großhandel Weißenfels, eingetragene en pssenschglt mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Weißenfels, S. Diese Firmenänderung ist heute im Genossenschaftsregister eingetragen. Anitsgericht Weißenfels, S., den 25. Juni 1935.
Wiesbaden. 256981
Genossenschaftsregistereintragung vom 2. Juli 1935:
Nr. 14, bei der Firma „Landwict⸗ schaftlicher Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Wiesbaden⸗Kloppenheim. Die Firma ist geändert in: „Landwirt⸗ chaftliche Bezugs und Absatzgenossen⸗ nt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Wiesbaden⸗ Kloppenheim“. Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 14. 10. 1833 und Vorstandsbeschluß vom 15. 6. 1935 ist das Statut geändert (Firma. Haft⸗ umme und Haftung). Tie Genossen— chaft ist in eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt.
Amtsgericht, 2, Wiesbaden. Witten. 25699
In das Genoͤssenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 die Wohnungs⸗ genossenschaft „Selbsthilfe“ in Witten eingetragen. Das Statut ist vom 5. Mai 19534. Gegenstand des Unternehmens: Der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Be⸗ zirks der Stadt Witten beschränkt. Der Zweck ist ausschließlich darauf gerichtet. den Mitgliedern zu angemessenen Prei⸗ sen gesunde und zweckmäßig eingerich⸗ tete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu ver⸗ schaffen. Das Unternehmen darf nur die in 56 der Gemeinnützigkeitsverord⸗ nung und in den Ausführungsbestim⸗ mungen bezeichneten Geschäfte betreiben. Witten, den 3. Juli 1935. Amtsgericht.
21546
Wittenberge, Bz. Potsdam.
Gn.⸗R. 6e, Landwirtschaftliche Bank Wilsnack eingetragene Genossenschast mit unbeschränkter Haftpflicht: Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Landwirtschaftliche Bank Wilsnack, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Bad Wilsnack. Das Statut ist am 3. April 1934 geändert.
Wittenberge, den 13. Juni 1935.
Amtsgericht.
Tehdenick. 25467
In unser Genossenschaftsregister Nr. 14 ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragenen Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Grunewald, Kreis Templin, infolge des am 30. Juni 1935 neu errichteten Statuts eingetragen worden: (Firma und Sitz) Grunewalder Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Grunewald, Kr. Templin. Ferner ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Cappe, infolge des am 237. Juni 1935 neu errichteten Statuts eingetragen worden: (Firma und Sitz) Kapper Spar- und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Kappe, Kr. Templin. Gegenstand des Unternehmens ist bei beiden oben genannten Genossenschaften: Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung, 4. zur Förde⸗ rung des genossenschaftlichen Versiche⸗ rungswesens. Bei der Grunewalder Spar⸗ und Darlehnskasse ist der Ge⸗ schäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt. Amtsgericht Zehdenick, den 7. Juli 1935.
5. Musterregister.
Bayreuth. Bekanntmachung. 25700
In das Musterregister des Amts⸗ gerichts Bayreuth wurde ein , w. Firma Erste Bayreuther Porzellan⸗ fabrik Walküre Siegm. Paul Meyer G. m. b. H. in Bayreuth. Tag der An⸗ meldung 20. Juni 1955, nachm. 2 Uhr 10 Min., ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend ein Muster Auflaufform aus weißem Porzellan mit braunem Rand⸗ dekor, „Weiß⸗Braun“ Nr. 3002, Dekor⸗ muster für feuerfeste Koch⸗ und Back⸗ geschirre, gleichviel welcher Form und Größe für Porzellan und sonstige kera⸗ mische Erzeugnisse, plast. Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre.
Bayreuth, den 19. Juli 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Sondershausen. 25701 In unser Musterschutzregister ist heute bei Nr. 90 eingetragen worden: Karl Herr⸗ mann in Sondershausen, 1 Kuchenblech ca. 20 mal 30 em (Modell 31,5 mal 215 em), Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, angenommen am 25. Juni 1936, vorm. 8,45 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Sondershausen, den 26. Juni 1935. Das Amtsgericht. Abt. M) gez. Dr. Bangert, Landgerichtsrat.
Weissenfels. 265702
Im Musterregister ist heute bei der . Kurt Pötzsch, Metallbildner in Weißenfels, S., folgendes eingetragen: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am J. Mai 1935, vorm. 11 Uhr, auf weitere 12 Jahre angemeldet. ö Amtsgericht Weißenfels, S., 1. Juli 1935.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Hautzen. . I25 bb Ueber das Vermögen des Ingenieurs Georg Wolf in Bautzen -Stiebitz, wohn⸗ haft in Bautzen, Dr⸗Rohr⸗Straße 4, wird heute, am 11. Juli 1935, vormit⸗ tags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Herrmann II in Bautzen. Anmeldefrist bis zum 2. August 1935. Wahltermin am 2. August 1935, nach⸗ mittags 315 Uhr. Prüfungstermin am 30. August 1955, nachmittags 31 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. August 1935. Amtsgericht Bautzen, den 11. Juli 1935.
Finbeclzt. Konkursverfahren. 25867
Ueber das Vermögen der 6 Bense & Eicke Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Chemische Fabrik in Ein⸗ beck, ist durch Beschluß des Landgerichts Göttingen vom 6. Juli 1935 am 6. Juli 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt und Notar Helmsen, Einbeck. Frist zur
Anmeldung der Konkursforderungen und
offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. August 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 5. August 1935, 9M Uhr. Prüfungstermin am 5. September 1935, gi Uhr, im Gerichtsgebäude, Zimmer
Nr. 9
7 1
r. 9. Amtsgericht Einbeck, 11. Juli 1935.
Goch. Konkursverfahren. I5868] Ueber das Vermögen des Josef Bösken und des Hermann Verhoeven, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Böskens & Verhoeven, wird heute, am 22. Juni 1935, vormittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da sie überschuldet und zahlungsunfähig sind. Der Rechts⸗ anwalt Janssen 1 wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juli 1935 einschl. bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Donnerstag, den 18. Juli 1935, vormittags 16 Uhr, 3. 7, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 25. Juli 1935, vormittags 10 Uhr, 3. 7, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Gemeinschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Juli 1935 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Goch.
Kassel. Konkursverfahren. 25869 Ueber das Vermögen der Firma Dreist u. Munkel, Inh. Buchhändler Arthur Munkel in Kassel, Hohenzollern⸗ straße 57, ist am 11. Juli 1935, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann W. Franke, Kassel, Lutherplatz 1. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 5. August 1935, 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 19. August 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9 / 10 Anmeldefrist, offener Arrest und An⸗ zeigepflicht bis 3. August 1935. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
LxCls. Konkursverfahren. [265870
7 N 635. Ueber den Nachlaß des verstorbenen Bankbeamten Herbert Brix in Lyck ist heute, am 8. Juli 19365, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Erich Baltrusch in Lyck, JYorkstraße 24 Anmeldefrist und offener Arrest bis zum 13. August 1935. Forderungen auf ab⸗ gesonderte Befriedigung sind dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 6. August 1935 anzuzeigen. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Dienstag, den 30. Juli 1935, 12 Uhr, und Prüfungstermin am Dienstag, den 27. August 1935, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zivil⸗ gerichtsgebäude, Luisenplatz 15, Zim⸗ mer 313, II. Stock, anberaumt.
Lyck, den 8. Juli 1935.
Das Amtsgericht.
Ma geeburꝶ. 25871 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
Hoppe K Co. Gesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung in Magdeburg,
Albrechtstr. E, wird unter Ablehnung
der Eröffnung des Vergleichsverfahrens
heute, am 10. Juli 1935, 1 Uhr 44 Min, Konkurs eröffnet und der offene Arrest erlassen. Konkursverwalter: Kaufmann
De Pescheck. Magdeburg, Gustav⸗ Adols⸗Str. 191. w sind bis zum 17. August 1935 beim Gericht anzumelden. Gläubigewer⸗ in ,. am 17. August 1935, 10 Uhr, Termin zur ere . der angemeldeten Forderungen am 31. August 1935, 10 Uhr.
Amtsgericht A, Magdeburg, den 10. Juli 1935.
Say da, Erzgeb. 25872 Ueber das Vermögen des Konfektions⸗ und Modewarenhändlers Max Arno Storch in Sayda, Adolf⸗Hitler⸗ Straße Nr. 47, wird heute, am 11. Juli 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: echts⸗ anwalt Dr. Bohling, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 15. August 1935. Wahl⸗ termin am 25. 7. 1935, vormittags gy Uhr. Prüfungstermin am 29. 8. 1555, vormittags Sy Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. August 1935. N 665.) Amtsgericht Sayda, den 11. Juli 1935.
25873 Weser mind e-Geestemiüände. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Jensen in Wesermünde⸗G. Georg⸗ straße 41, wird heute, am 9. Juli 1935, 10.20 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Schuldner seine Zahlun⸗ gen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt Dr. Tinnemeyer in Wesermünde⸗G. wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 30. August 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 20. September 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, 9. Juli 1935.
Ane, Erzgeb. 25874 In dem Konkursverfahren zum Ver⸗ mögen des Gastwirts Oskar Alban Reinwardt in Oberpfannenstiel soll die auf den 29. Juli 1935, vormittags 1915 Uhr, hier einberufene Gläubiger⸗ versammlung auch zu dem von dem Konkursverwalter gestellten Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens man⸗ gels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse gehört werden. (N 6/35.) ; Amtsgericht Aue, am 12. Juli 1935.
Rad Mergentheim. 25875 Im Nachlaßkonkurs der Kaufmanns⸗ , Hugo und Klara Kayser in ad Mergentheim wurde das Verfahren am 9. Juli 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Mergentheim.
NRerlim. ! 265876] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Berg, ea der eines Restaurationsgeschäfts in Berlin⸗Charlottenburg, Bleibtreu⸗ straße 34, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 5. Juli 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Gerichtstraße. Abteilung 354.
KRerlim. . 25877 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Vincenz Lanza in Berlin, Wallstraße 26, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des 5 aufgehoben worden. Berlin, den 8. Juli 1935. ö Amtsgericht Berlin. Abteilung 3852.
Einbeck. Beschluß. 25878
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Georg Herre in Einbeck wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Einbeck, 11. Juli 1935.
Frankenstein, Sschles. I25879) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Krause, alleinigen Inhabers der Firma Albert Krause in Silberberg, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 27. Juli 1935, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankenstein. Schles., anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 N 4a / 85. Amtsgericht Frankenstein, Schles., den 4. Juli 1935.
Halle, Saale. 26880
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Patzschke, alleinigen Inhabers der Firma G. Oßwald Nachf. in Halle, S., ist der Schlußtermin auf den 14. Augu st 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Adolf⸗Hitler⸗Ring Nr. 13, Erd⸗ geschoß, Zimmer Nr, 438, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen . das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die
Gewährung einer Vergütung gn die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Halle. S., den 11. Juli 1935. Vas Amtsgericht. Abt. 7.
Hochheim, Main. 265881
Konkursverfahren über das Vermögen der Chemischen Fabrik Electro Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Flörs⸗ heim a. M. Konkursverwalter ist jetzt Rechtsanwalt Josef Hilf in Frankfurt a. M.⸗Höchst, Königsteiner Straße 17 a. Die k vom 1. August 1935, 10
ganzen oder einzelner Teile. Das Amtsgericht Hochheim a. M.
Kappeln, Sc!n1ei. [25882 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Feinkosthändlers Walter Eckmann in Süderbrarup wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kappeln, den 8. Juli 1935. Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. 25883
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fleischermeisters Erich Hohmann, verstorben am 22. , . 1832 in Königsberg, Pr., Seligenfelder Straße 5, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 10. Juli 1935.
Leipzig. Id588 l Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Deutsche Hilfe“ Kredit- und Wirtschaftsgesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation in Leipzig, früher Härtel⸗Straße 14, jetzt Mencke⸗Straße 16 b. Mohr, Liquida⸗ toren; Bücherrevisoren Paul Langbein und Willibald Mohr, beide in Leipzig, wird nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben. Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 107, den 10. Juli 1935.
Leipzig. 25886 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Dorn⸗
heim in Leipzig C1, Mozart⸗Straße 1, i b eren rt in Warsleben, wird zum
alleinigen Inhabers eines Spezial⸗ hauses für Gummiwaren unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Walter Dornheim“ in Leipzig C1 Windmühlenstraße 2. wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 25. April 193 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom selben Tage bestäͤ⸗ tigt worden ist.
Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 10,
den 10. Juli 1935.
München. 25888 Behannt machung.
Am 9. Juli 1935 wurde das unterm 5.3. März 1935 über den Nachlaß des Diplomvolkswirts Klemens Glogger, Obermenzing, eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch lußverteilung be⸗ endet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Münen ch. l2ß8ddl in Quedlinburg, Steinbrücke is, ift in
Bekanntmachung.
Am. 9. Juli 1935 wurde das unterm 2. März 1932 über das Vermögen der Firma Vorster G. m. b. H. in Mün⸗ chen, Friedenstr. 1 d, eröffnete Konkurs⸗ verfahren abgewickelt und mangels einer Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Vaumhburg, Saale. I25 890]
Konkursverfahren. Das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Oskar . in Naumburg Saale), alleinigen Inhabers der Firma Bohn und Erdmann Nachf. in Naum⸗ burg (Saale), wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Naumburg (Saale), den 9. Juli 1935.
Das Amtsgericht.
Philippsburg, Baden. 25891) Das Ronkursberfghren über den Nachlaß des Franz Römer, Landwirt in Wiesental, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins e, , . Philippsburg, den 98. Juli 1935. Amtsgericht
Schweinfurt. 25892 Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit en n vom 19. Juli 1935 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des Gutspächters und Oekonomierats Hans Zießler in Schweinfurt nach e , des Schlußtermins als durch die Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt.
Schwerin, Meckel. 25898 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters Ernst Niendorff zu Schwerin wird nach er⸗ lt Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
mtsgericht Schwerin, Meckl., 10. Juli 1935.
Sonneberg, Thür. 25894
Konkurs , . Wicklein, Stein⸗ bach. Nachträglicher Prüfungstermin
r, im Amtsgericht Hochheim dient auch zur Beschlußfassung über Veräußerung des Geschäfts im
—
und Gläubigerversammlung mi Tagesordnung: Verkau s Warder lagers, 267 1h . „9 Uhr. onneberg, Thür, den 10. Juli 19 rs. gt denn. Hill fegt. Dr. Venter.
Weimar. 258 Konkurs „Gemeinnützige ,, enossen . e. G. m. b. H. in Weintar⸗ hringsdoörf. Das Berfghren wird auf. e . nachdem die lußverteilung tattgefunden hat. Amtsgericht Weimar.
Essen, Ruhr. 26896 Die Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung in Firma o Kunz, ge er a mit beschränkter Haftung in Essen, Liebigstraße 51, Handel mit Lebens— mitteln und verwandten Artikeln, hat am 41. Juli 1935 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen be— antragt. Zum vorläufigen Verwalter wird der Diplomkaufmann Albert Schmitz in Essen, Bismarckstraße 29, bestellt. Essen, den 12. Juli 1935. Das Amtsgericht.
Gen thim. 25897 Ter Tischlermeister Robert Sörensen in Genthin, Adolf⸗Hitler⸗Straße 14 hat die Eröffnung des gerichtlichen Ver⸗ lleichsverfahrens beantragt. Vorläu⸗ iger Verwalter ist Rechtsanwalt Paul Foerste in Genthin. Genthin, den 11. Juli 1935. Amtsgericht.
Guttent ag. 26898]
Am 11. Juli 1935 ist bei dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht der Antrag des Schuhgeschäftsinhabers Albert Adamski aus Guttentag Lublinitzer Straße, auf
Eröffnung des Vergleichsverfahreng ein-
gegangen. Rechtsanwalt Dr. Osten aus
Guttentag ist zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. — 2 V. N. 1ũ35.
Amtsgericht Guttentag.
Hötensleben. L25899] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses über das Ver⸗
, des Kaufmanns Gustav Lüdecke in Warsleben, Inhaber eines Gemischt⸗
vorläufigen Vergleichsverwalter Rechts- anwalt Günther in Schöningen, Bahn⸗
hofstraße Nr. 19, bestellt. Ber Antrag
des Kaufmanns Lüdecke auf Eröffnun des Vergleichsverfahrens ist am 11. Ju 1935 bei dem Gericht eingegangen. Hötensleben, den 11. Juli 1935. Das Amtsgericht.
Er kelenæ. 25900] Das Vergleichsverfahren über das a, der Firma Mathias Reyners Inh. Mathias Reyners zu Brück, . nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Erkelenz, den 10. Juli 1935. Amtsgericht.
Qu eddllinbur. 25901
Das e fn er sahwen über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Mans⸗ kopf, Inhabers der Firma M. Reißner
folge Bestätigung des angenommenen Vergleichs im Vergleichstermin am 6. J. 1935 aufgehoben. Der Schuldner hat sich einer Ueberwachung durch den Kaufmann Friedrich Ullrich von hier als Sachwalter unterworfen.
Amtsgericht Quedlinburg, 8. 7. 1935.
8. Verschiedenes.
25902) Bekanntmachung.
Mit Wirkung vom 20. Juli 1935 wird die zusätzliche Bezeichnung der nachstehenden Bahnhöfe geändert, und zwar von:
1. Beuthen (Bez. Liegnitz in Beuthen
(Bz. Liegnitz),
. . (Grenzmark) in Blankenfelde (Grenzm. Posen⸗ Westpr.),
Buchholz (Grenzmark) in Buchholz (Grenzm. Posen⸗Westpr.),
Dohna (Schlesien) in Dohna (Schles.), ö
Flatow (Grenzmark) in Flatow ,, Posen⸗Westpr.)
s
Grünberg (Schlesien) in Grünberg Schles) ᷣ
Grunow (MNiederlaus) in Grunow (Niederlausitz),
Kujan (Grenzmark) in Kujan Grenzm, Posen⸗Westpr.), Linde (Grenzmark5 in Linde (Grenzm. Posen⸗Westpr.), ö Neustädtel (Schlesien) in Neustädtel
Schles) . Schlawa (Schlesien) in Schlawa Schlefj . Schön feld (Grenzmark) in Schön⸗
feld (Grenzm. Posen⸗Westpr.), Seegenfelde (Grenzmark) in Seegen⸗ felde (Grenzm. Posen⸗Westpr.), Wengerz (Grenzmark) in Wengerz (Grenzm. Posen⸗Westpr.) und Wittenberg (Grenzmark) in Witten berg (Grenzm. Posen⸗Westpr.. gr or fu? (Oder), 8. Juli 1935. Deutsche Reich sbahn⸗Gesellschaft Neichsbahndirektion Osten.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
CG, ,h,
.
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 s einschließlich 0, 18 eu Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,99 e.M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 chh/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Mnzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm 8 un 55 mm breiten Zeile 1,10 GM, einer dreigespaltenen 8 vam ho
92? mm breiten Zeile 1,85 MQ Æ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenste
Berlin 8. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier . druckreif einzusenden, insbesondere ist dark auch anzugeben, welche
unterstrichen) oder durch Sperr druck (hesonderer Vermerk am Rande) ehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
en un
orte etwa durch Fettdruck (einmal
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573. 4
0 Nr. 163 Reichsbankgirokonto
——
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung
im Saarland. Vom 11. Juli 1935. . Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine. Vom 15. Juli 1935. Neunte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 13. Juli 1935.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 3. Viertel des Betriebsjahres 1934/35. Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 78 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil J. Preußzen. Bekanntmachungen über die Einziehung von r g n , impfstoff, Diphtherieserum, Meningokokkenserum, Ruhrserum und Tetanusserum —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Erlaß vom 25. Juni 1955 folgende Auszeichnungen verliehen:
a) die Rettungsmedaille am Bande:
dem Gefreiten Johannes Andresen in Flensburg.
dem Käser Johann Gehring in Rutzen bei Gestratz, Bez. Amt Lindau,
dem Schüler Helmut Keue in Fahrland, . .
dem Wachtmeister der Landespolizei Georg Tillack in Brandenburg a. H.;
) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
dem Arbeiter Kurt Bukowsky in Kolberg, .
dem Steigerstellvertreter August Dragon in Gleiwitz⸗ Sosnitza,
dem Studenten Konstantin Empacher in Bernburg,
dem kaufmännischen Lehrling Horst Gülich in Klein⸗ Machnow,
dem Kettenscherer Gerhard Hums in Pillmannsgrün,
dem Turbinenwärter Josef Lichtinger in Kiefers⸗ felden,
dem Handelsschüler Siegfried Wittig in Pirna.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von HKypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Juli 1935 für eine Unze . 16460 ah 113 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 16. Juli 19535 mit RM 12,28 umgerechnet.. — RM 86,5484, kr ein Gramm Feingold demnach... — pence 54, 38209, n deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78259.
Berlin, den 16. Juli 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Verordnung
über die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung im Saarland.
Vom 11. Juli 1935.
Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 66)
wird folgendes verordnet: Artikel 1.
Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung im Saarland betragen wochentaͤglich:
A. Hauptunterstützung: J. für Männer:
1. über 21 Jahre, sofern z verheiratet sind und ü nene über 21 Jahre, sofern sie ledig und nicht in einen . aufgenommen sind .. über 21 Jahre, sofern sie ledig und in einen Hausstand aufgenommen sind unter 21 Jahren, aber über 18 Jahre ..
5. unter 18 Jahren ö
Berlin, Dienstag, den 16. Juli, abends
4 Postscheckkonto: Berlin 41821 1935 — .
—
II. für Frauen: re, sofern sie verheiratet si ahre, sofern sie ledig und R ausstand aufgenommen sind. . Jahre, sofern sie ledig un
Hausstand aufgenommen sind unter 21 Jahren, aber über 1 unter 18 Jahren,
B. Familienzuschläge: für den Ehegatten oder einen so stützungsberechtigten Angehörigen ü II. für einen sonstigen unterstützungsberechtigten An⸗
gehörigen unter 21 Jahren:
1. die ersten fünf Familienzuschläge je 2. der sechste und jeder folgende gallen
d in einen
tritt mit Wirkung vom 15. Fuli 1935 in Tage tritt die Verordnung, betreffend rwerbslosenfürsorge, vom 16. (Amisbl. der Regierungskommission des Saargebiet außer Kraft.
Berlin, den 11. Juli 1935. Der Reichsarbeitsministen. gez: Franz Seldte. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Pfundtner.
Diese Verordnung Mit dem glei die Höchstsätze in der
Banßordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine. Vom 15. Juli 1935.
Auf Grund der Vorschriften in 5 11 Nr. 1, 3, 5 und 6 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichsgesetzbl. S. 363) / 19. März 1932 (Reichsgesetzbl. 1 S. 136, 141), der Gesetze über Ausfuhrscheine vom 26. Juli 1933 (Reichs⸗ Februar 1934 (Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 125), des 5 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnun der Getreidewirtschaft vom 27. Juni 1934 (Reichsgesetzbl. S. 527) in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine vom 26. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 736) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil (Zolländerungen und vorläufige Anwen⸗ dung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen) 5 1 (Reichsgesetzbl. I S. I21, 126) und der Verordnung des Reichspräsidenten über Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichsgesetzbl. 1 S. 27) wird folgendes verordnet:
gesetzbl. S. 519 und vom 26.
außerordentliche
Der Zolltarif wird wie folgt geändert: 1. In der Tarifnr. 1 (Roggen) sind folgende Aenderungen vorzunehmen: a) in den Anmerkungen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 ist jeweils an Stelle von „31. Juli 1935“ zu setzen „31 b) folgende Anmerkung 8 ist anzufügen:
8. Roggen, wenn er durch eine vom Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft zu bestimmende Stelle ei wird, bis 31. Juli 1938...
2. In der Tarifnr. 2 (Weizen usw.) sind fo vorzunehmen: a) in der Anmerkung 1 ist an Stelle von „in der
1. August 1934 bis 31. Juli 1935“
vom J. August 1935 bis 31. Juli 1
b) in den Anmerkungen 2, 3 und 4 i
von „31. Juli 193
c) folgende Anmerkung 5 ist anzufügen:
5. Weizen und Spelz, wenn sie durch eine vom Reichsminister für Ernährun Landwirtschaft zu bestimmende Stelle ein⸗ geführt werden, bis 31. Juli 1936.
n der Tarifnr. 3 (Gerste) vorzunehmen: a) in den Anmerkungen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 ist jeweils
an Stelle von „31. Juli 1935“ zu setzen „31. Juli 1936“
b) folgende Anmerkung 8 ist anzufügen: ie durch eine vom Reichs⸗ und Landwirt⸗ zu bestimmende Stelle ei bis 31. Juli 19366. fnr. 4 (Hafer) sind folgende Aenderungen
Juli 1536
lgende Aenderungen
u setzen „in der Zeit
jeweils an Stelle setzen 31. Juli 1936“;
sind folgende Aenderungen
8. Gerste wenn minister für
4. In der Tari vorzunehmen: a) in den Anmerkungen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und Tist jeweils an Stelle von 1. Juli 1935“ zu setzen „31. Juli 1936 b) folgende Anmerkung 8 ist anzufügen: 8. Hafer, wenn er durch eine vom Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft zu bestimmende Stelle ei
wird, bis 31. Juli 1936.
5. Die Anmerkung zu Nr. 1 bis 4 hinter der Tarifnr. 4 er- hält folgende Fassung:
Anmerkung zu Nr. 1 bis 4. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Juli 1936 Ausnahmen von den Zöllen zu bewilligen.
6. In der Tarifnr. 7 (Mais usw.) ist in den Anmerkungen 1, L, 3, 4, 5, 6 und 7 jeweils an Stelle von „31. Juli 1935“ zu setzen Z31. Juli 1936“.
7. In der Tarifnr. 1 (Speiseerbsen, Futtererbsen) ist in der mung 1 an Stelle von „31. Juli 1955“ zu setzen 31. Juli
8. In der Tarifnr. 12 (Futterbohnen, Lupinen, Wickenm) ist in der Anmerkung 1 an Stelle von „31. Juli 1935“ zu setzen „81. Juli 1936“. . .
9. In der Tarifnr. 49 (Anderes Obst, gemahlen usw.) it in den Anmerkungen zu Abs. 2 (Himbeerpülpe) und Abs. 4 (Erd pülpe) jeweils an Stelle von „bis 31. Dezember 1834“ zu setzen „in der Zeit vom 20. Juli bis 31. Dezember 1935“.
10. Die Tarifnr. 95 erhält folgende Fassung:
eer⸗
Eicheln: ; . naeh; J //
Wilde Kastanien und sonstige Forstsämereien ; (mit Ausnahme der Bucheckern). .. . frei
1. Die Tarifnr. 123 erhält folgende Fassung:
Seekrebse, lebend oder nicht lebend, auch bloß
abgekocht oder eingesalzen, auch von der
Kruste befreit: ;
Langusten, auch in luftdicht ver⸗
h en Behältnissen .. ch 45 Eh1600 Summer cho 0 rh 1600 andere chl921ch 384
12. In der Tarifnr. 126 (Schmalz usw.) ist in der Anmerkung an Stelle von „31. Juli 1935 zu setzen „31. März 1936
13. In der Tarifnr. 162 . usw.) ist in der Anmerkung 2 an Stelle von „31. Juli 1935“ zu
etzen „31. Juli 1936“. 6 F.
In 8 2 der Verordnung über Zolländerungen vom 28. Juni 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 535) sind in der Nummer 12 des Zoll- tarifs folgende Anderungen vorzunehmen:
a) in der Textspalte, auch in der Anmerkung, ist das Wort „Lupinen,“ zu streichen; . . . b) als Abs. 2 sind folgende Vorschriften anzufügen: Supinen . . 20 Anmerkung. Lupinen, wenn sie mit Ge⸗ nehmigung einer vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu bestim⸗ menden Stelle aus dem Zollinlande ausge⸗ führt werbgcen 1 frei
§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1935 in Kraft mit
Ausnahme der Vorschriften im 5 1 Nr. g, die am 20. Juli 1936, und der Vorschriften im 5 1 Nr. A1, die am 1. September 19835
in Kraft treten.
Berlin, 15. Juli 1935. Der Reichsminister der Finanzen. In Vertretung des Staatssekretärs: Ernst.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Koehler.
Neunte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung.
Vom 13. Juli 1935. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über
ö vom 1. März 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 97) Artikel 2 5
wird verordnet: Artikel 1. Aenderung des 5 363 a der Reichsversicherungsordnung.
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gz 363 a der Reichsversicherungsordnung erhält mit Wirkung vom 1. April 1935 folgende Fassung:
„Die Satzung der Krankenkasse kann den Leiter ermächtigen,
für Soʒialrtentner und Kleinrentner, für Arbeits- und Erwerbs⸗ lose, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen Krankheit versichert sind, für andere 8
Reichsarbeitsminister bezeichneten u übernehmen, sofern der Kasse Ersatz der vollen Aufwendungen ür den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwal⸗ tungskosten gewährleistet wird. Bei den vom Reichsarbeits⸗ minister bezeichneten Personenkreisen kann auch die gesamte Krankenhilfe übernommen werden. .
ürsorgeempfänger sowie für die vom e n en fräi die Krankenpflege
Die Satzungsbestimmung bedarf der Zustimmung des Ober—
versicherungsamts.
Der Reichsarbeitsminister kann anordnen, daß die Kranken⸗
kassen die Krankenpflege für die von ihm bezeichneten Personen⸗ kreise zu übernehmen haben; er kann bestimmen, daß diese Per
sonen als Mitglieder der Krankenkasse gelten.“
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